Verträge einhalten – Bundeswehr bedarfsgerecht ausstatten!

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bundesregierung dazu auf, das 2%-Ziel der NATO aktiv einzuhalten. Wir fordern, dass die bereits vorhandenen Fluggeräte, Panzer und Fahrzeuge zügiger und unbürokratischer wieder einsatzfähig gemacht werden, als das bisher der Fall ist. Des Weiteren fordern wir, dass Einsatzbrigaden vollständig mit eigenem Material ausgestattet werden, ohne dass andere Truppenteile Material abgeben müssen, sowie mehr Mittel und Ausrüstung für den Cyber- und Informationsraum (CIR) der Bundeswehr und den Krieg im digitalen Zeitalter. Des weiteren fordern wir moderne Tragesysteme, wie Chest Rigs und ordentliche Rucksäcke, sowie für alle Jahreszeiten geeignete Kleidung und Ausrüstung. Auch in die digitale Ausstattung der Kasernen soll zur Attraktivitäts- und Effektivitätssteigerung investiert werden. Zur Finanzierung: Wir fordern die schrittweise Aufstockung des Budgets auf mindestens 2% bis zum Ende der Legislatur mit der Möglichkeit, „Sofortbudgets“ abzurufen, um die notwendigsten Dinge sofort zu erledigen. Des weiteren fordern wir Ausschreibungen möglichst unbürokratisch und effizient durchzuführen, sodass der Verkaufende bei Verzögerungen oder mangelhafter Lieferung haftet und nicht der Steuerzahler. Bei Neuanschaffungen sind zeitnah verfügbare und bereits entwickelte Lösungen Eigenentwicklungen vorzuziehen. Zusätzlich sollen überflüssige Dienstvorschriften abgeschafft werden. Wir wollen aber nicht nur „more spending“, sondern auch „better spending“. Insbesondere internationale Kooperationen bieten dabei Möglichkeiten der Effizienzsteigerung. Wir bekräftigen daher unsere Forderung nach einer verstärkten europäischen Kooperation in der Rüstungs- und Verteidigungspolitik, wie sie etwa mit der PESCO angestoßen wurde.

 

Begründung:
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands André Wüstner nennt die Bundeswehr „nur bedingt einsatzbereit“ und der Wehrbeauftragte des Bundestags Hans-Peter Bartels nennt die “Materiallage weiter dramatisch.” Aktuell liegt der Wehretat bei 37 Milliarden Euro. Eine Einhaltung des Ziels den Wehretat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, entspräche einer neuen Summe von 55 Milliarden Euro. Das entspricht einer Erhöhung des Wehretats um 18 Milliarden Euro. Diese Summe wird dringend benötigt. Zum einen könnte man dadurch den Soldatinnen und Soldaten eine zweckmäßige Ausrüstung gewährleisten, welche die Truppe auch benötigt um die vielen und modernen Aufgaben der Bundeswehr zu erfüllen. Dazu zählen wir zum Beispiel, dass die bereits vorhandenen Fluggeräte, Panzer und Fahrzeuge unbürokratischer wieder einsatzfähig gemacht werden, sowie eine bessere digitale Ausstattung der Kasernen. Zum anderen wäre ein Modernisierungsprogramm mit entsprechender Ausstattung nötig, um die Attraktivität der Bundeswehr am Ausbildungsmarkt zu steigern.

Die Bundeswehr ist schon lange keine reine Verteidigungsarmee mehr. Das Weißbuch der Bundeswehr weist ihr sowohl die Aufgabe einer Einsatzarmee als auch die Funktion der Verteidigungsarmee zu. Die Bundeswehr wird in den kommenden Jahren eine verstärkte Rolle in der Welt und eine größere Rolle für die Sicherheit Europas spielen müssen. Dies muss sich auch in der Schlagkräftigkeit und der Ausrüstung widerspiegeln. Es sollte der nötige Respekt vor Soldaten gebühren, dass wenn die Bundesrepublik Soldaten in Auslandseinsätze entsendet, Soldatinnen und Soldaten dann auch die Ausstattung erhalten, um ihre Aufträge und Einsätze souverän auszuführen. Es ist unverantwortlich und schrecklich, wenn Soldaten aufgrund fehlender Ausstattung oder technischer Mängel ihr Leben verlieren, so wie beim Hubschrauberabsturz in Mali am 26.07.2017.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Nils Gründer, Marc Hahne, Johannes Keil, Flo Zeiml, Lars Mahlstedt, Christoph Zander, Simon Landenberger, Ramin Nikkho, Loi Vo, Anton Blanke, Laura Reif, David Berends, Lars Kesenheimer, Roland Reif, Hannah Kehl, Leonhard Deutsch, Christoph Skutella, Jonas Lippmann, Tarek Carls, Max Zenk