Wie aus dem Brexit kein Exit wird

Präambel

Die Jungen Liberalen Bayern bedauern das Ergebnis des Votums über den Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU. Aber wir akzeptieren diese Entscheidung der Bürger – was gleichzeitig bedeutet, diese mit aller Konsequenz weiterzuverfolgen. Wenn Großbritannien durch einen Beschluss der Regierung das Austrittsverfahren einleitet, ist wichtig, dass die EU in den Verhandlungen stark und geschlossen auftritt und ihren Forderungen Nachdruck verleiht Dennoch steht fest: Wir bleiben bei unserem klaren Bekenntnis zur EU! Aus Sicht der JuLis Bayern müssen in den Verhandlungen folgende Punkte berücksichtigt werden:

1. Kein gemeinsamer Binnenmarkt ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit

Der Ex- und Import von der EU nach Großbritannien soll auch weiterhin nicht durch Zölle beeinträchtigt werden. Auch mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen soll es in Zukunft nicht geben. Vor allem beim Erhalt der Arbeitnehmerfreizügigkeit soll die EU, ähnlich wie bei der Aufnahme der osteuropäischen Staaten 2004, eine harte Haltung einnehmen. Es muss klar sein, dass es nicht möglich ist von den Annehmlichkeiten der EU zu profitieren und sich gleichzeitig deren Freizügigkeit zu verschließen.

2. Kein Eingreifen in die Finanzpolitik Großbritanniens

Der in der EU geltende Stabilitätspakt würde für Großbritannien nach dem Abschluss der Austrittsverhandlungen nicht weiterhin gelten. Dies gilt es dann zu respektieren.

3. Sozialleistungen anpassen

Das Verhältnis zwischen der Eu und GB muss nach dem Ausstieg angepasst werden. Aufenthalstitel und Sozialleistungen werden britischen Bürgern im selben Umfang zu Teil, wie legalen Zuwanderern aus anderen Nicht-Eu-Staaten.”

4. Zusammenarbeit in Bildung und Forschung erhalten

Bildungskooperationen, wie ERASMUS, sollen weiter erhalten und gefördert werden, da der internationale Austausch in Schule und Studium von essenzieller Bedeutung ist. Es sollen auch weiterhin forschungsorientierte Kooperationen zwischen Großbritannien und der EU stattfinden. Aus unserer Sicht hat sich bei der geringen Wahlbeteiligung junger Menschen bei der Volksabstimmung zum Brexit gezeigt, dass die Bedeutung der EU und die damit verbundenen Chancen vielen nicht klar geworden sind. Auch die Bedeutung demokratischer Abstimmungen wurde offensichtlich unterschätzt. Hier gilt es durch länderübergreifende Projekte und Austauschprogramme weiter aufzuklären und zu bilden.

5. Zusammenarbeit auch in der Sicherheit

Es soll weiterhin eine Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität geben. Die EU soll sich dafür einsetzte, dass GB bei Europol weiter mitwirkt. Dies ist ein wichtiges Mittel auch zur Terrorbekämpfung und auch im Interesse Großbritanniens. Die justizielle, geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit muss ebenfalls geregelt werden – auch im Hinblick auf die Freizügigkeit wird das eine ohne das andere nicht machbar sein.

6. Wiedereintritt ist jederzeit erwünscht

Zeitgleich soll ggü. GB kommuniziert werden, bis ein Wiedereintritt gemäß der Beitrittsregeln jederzeit möglich und durchaus erwünscht.”

Die Jungen Liberalen Bayern bekennen sich zur europäischen Idee und möchten diese auch in Zukunft leben. Wir wollen allerdings auch nicht weiter die Augen davor verschließen, dass Reformen unablässig sind. Die Kompetenzen zwischen den Nationalen und dem EU Parlament müssen klar verteilt werden und für die Bürger transparent sein, da sonst immer wieder die Idee aufkommen kann, dass uns die EU „ja nur Geld kostet“. Die letzten Fälle von fehlender Durchsetzungskraft in Bezug auf die Besteuerung haben gezeigt, dass hier noch Bedarf für Nachbesserungen ist. Gerade als Jugendorganisation ist es uns wichtig zu betonen, dass junge Menschen die Zukunft der EU sind. Die friedens- und wohlstandssichernde Bedeutung und die Chancen, die die EU mit sich bringt, müssen vor allem der Generation, die keine Kriege erlebt hat, klar sein. Deswegen ist es wichtig, die politische Bildung in den Fokus zu stellen. In Fächern wie Sozialkunde und Geschichte muss Jugendlichen auch das System der EU besser erklärt und näher gebracht werden. Dazu müssen Lehrer ausreichend ausgebildet und Kapazitäten innerhalb der Stundenplanung geschaffen werden. Die politische Arbeit soll aber auch im Freizeitbereich gestaltet werden, beispielsweise durch die ALDE, die die JuLis Bayern unterstützen.

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