Wir Jungen Liberalen sind der festen Überzeugung, dass Freihandel der Schlüssel zu
globalem Wohlstand ist.
Wir sind ebenso der Überzeugung, dass der diplomatische Einsatz für Freiheit,
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar für eine
erfolgreiche und glaubwürdige Außenpolitik ist.
Das EU-China-Investitionsabkommen verstößt gegen ebendiese Prinzipien und ermöglicht
China, einem totalitären, genozidalen und imperialistischem Staat, noch mehr
Kontrolle und Einfluss in der EU zu gewinnen. Freihandel darf nicht bedingungslos
sein.
Nein zum EU-China-Investitionsabkommen
Wir Junge Liberale treten für einen maßvollen und konstruktiven Umgang mit China ein.
Ein Investitionsabkommen, das Rechtssicherheit, Reziprozität und Fairness vermissen
lässt, verstößt gegen die Interessen der EU sowie Deutschlands und steht diametral zu
unseren Positionen, insbesondere denen zu Freihandel, Menschenrechten und
Rechtsstaatlichkeit.
Wir fordern daher:
1. Weitere Verhandlungen über das EU-China-Investitionsabkommen so lange einzufrieren, bis die Volksrepublik in Menschenrechtsfragen einlenkt sowie die internationale Ordnung (auch hinsichtlich fairem Handel) respektiert.
2. Wir verurteilen entschieden das aggressive Auftreten der Volksrepublik China gegenüber Ländern wie Litauen, die Menschenrechtsverletzungen offen ansprechen oder die Republik China auf Taiwan als Staat anerkennen. Mit letzteren zeigen uns solidarisch und fordern auch die EU dazu auf, keine Verhandlungen über potenzielle zukünftige Handelsabkommen zu führen, solange China die Verfolgung und Umerziehung der Uiguren fortsetzt, Taiwan mit einer gewaltsamen Wiedervereinigung droht, das Sicherheitsgesetze in Hongkong gilt und Vertreter der dortigen Demokratiebewegung aufgrunddessen in Haft sind.
3. Reziprozität im Handel mit China. Sollten Verhandlungen fehlschlagen, dürfen einseitige Handelsbeschränkungen nicht länger hingenommen, sondern müssen erwidert werden.
Antragsteller: Junge Liberale Schwaben, Surim Eberlein, Stefan Edenharder
Gültigkeit: 5 Jahre