Der Vertrag von Maastricht – ein Meilenstein des europäischen Einigungsprojekts, mit dem vor einem Vierteljahrhundert die Europäische Union gegründet wurde. Mit diesem bis dahin unübertroffenen Integrationsschritt, insbesondere in den Bereichen der Wirtschafts-, Währungs- und Außenpolitik, wurde auch die Demokratisierung Europas weiter vorangetrieben, indem etwa das EU-Parlament weitgehende Rechte erhielt.
Dennoch wurden seither nach wie vor nicht alle Probleme gelöst: Auch heute noch gibt es Verbesserungsbedarf im Hinblick auf Demokratie und Bürgernähe auf EU-Ebene. Damit die Europäische Union weiter von den Bürgern mitgetragen wird, ist es vor allem notwendig, dass ihre Handlungen für diese nachvollziehbarer und beeinflussbarer werden, um auch den Eindruck von ferner, intransparenter „Hinterzimmerpolitik“ zu vermeiden. Die Bürger müssen merken, dass ihre Stimme bei der Europawahl wirklich einen Unterschied macht, indem sie sowohl die Akteure, als auch die Politik der EU direkt und glaubhaft beeinflussen können.
Deshalb werde ich mich im Europäischen Parlament einsetzen für:
• Eine demokratische, schlankere Kommission: Die Bürger müssen die Möglichkeit erhalten, selbst über ihre Exekutive zu entscheiden und diese im Zweifel auch abzuwählen. Künftig soll die Kommission daher durch eine politische Mehrheit im Parlament gebildet und durch eine starke, demokratische Opposition kontrolliert werden. Mit dem intransparenten Hinterzimmelklüngel und der „ewigen GroKo“ soll dagegen endlich Schluss sein. Zudem muss die Anzahl der Kommissare, wie bereits in den Verträgen vorgesehen, drastisch sinken.
• Mehr Rechte für ein demokratischeres EU Parlament: Dieses soll, genauso wie der Rat, ein eigenes Initiativrecht sowie volle Gesetzgebungs- und Kontrollrechte in allen Bereichen
erhalten. Außerdem braucht es ein einheitliches EU-Wahlrecht mit transnationalen Wahllisten, sodass jeder Bürger unabhängig seiner Herkunft gleich stark vertreten ist (One Man One Vote).
• Mehr Transparenz, weniger Bürokratie: Die Nachvollzieh- und Verantwortlichkeit von EU Institutionen muss verbessert werden, indem auch Rats-, Arbeitsgruppen- und Trilog-Sitzungen transparenter werden. Die Bürger haben auch ein Recht zu erfahren, wie sich ihre nationalen Vertreter darin verhalten haben. Zudem soll überbordender Bürokratie und Regulierung durch die Einrichtung eines EU-Normenkontrollrats entgegengewirkt werden, der die Auswirkungen von EU-Rechtsakten auf Bürger und Wirtschaft überprüft.
Phil Hackemann
#hackemann4europe