Völkermord an Herero und Nama – Ersten deutschen Völkermord im 20. Jahrhundert auch als solchen benennen

Die Jungen Liberalen stufen die Verbrechen, die an den Volksgruppen der Herero und
Nama durch Deutsche „Schutztruppen“ in den Jahren 1904 –
1908 erfolgten, als Völkermord ein. Die Jungen Liberalen erkennen die
besondere Verantwortung Deutschlands als ehemalige Kolonialnation an.

 Wir fordern eine Bundestagsresolution zu dem Völkermord an den Herero und Nama,
in dem auch eine Entschuldigung und die Einstufung als Völkermord zum Ausdruck
kommen. Es darf nicht aus Angst vor Reparationszahlungen sein,
dass die Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung des ersten Deutschen Völkermords
im 20. Jahrhundert immer noch verschleppt. Die Verhandlungen mit Namibia sind seit
Jahren ins Stocken geraten.

 Wir fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, eine Initiative
für eine fraktionsübergreifende Bundestagsresolution zur Anerkennung als Völkermord
zu starten.

Antragssteller: JuLis München, Felix Meyer

Gültigkeit: 5 Jahre

Konzept einer European Nuclear Deterrence

Das langfristige Ziel der Jungen Liberalen Bayern ist und bleibt eine
drastische Reduzierung bis hin zur Eliminierung von ABC-Waffen im militärischen Kontext. Biologische und  chemische Waffen verurteilen wir bereits jetzt aufs Schärfste. Zum aktuellen Zeitpunkt  bleiben atomare Waffen jedoch essenziell zur Abschreckung und Erhaltung eines
Kräftegleichgewichts.

 Konsequent zu unserer Forderung zum Europäischen Bundesstaat soll es eine
europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie inklusive europäischer
Streitkräfte geben. Dies stellt ein zentrales Projekt nächster europäischer
Integrationsschritte dar.
Damit muss es auch eine einheitliche europäische Strategie und einen klaren Operationsrahmen zur nuklearen Abschreckung geben.

 Die Jungen Liberalen Bayern fordern deshalb die Bundesregierung und insbesondere
die Europäische Union dazu auf, ein neues europäisches Organ zur Abschreckung
und Sicherung des Friedens innerhalb von Europa mittels nuklearer Waffen mit
einer europäischen Kommandostruktur in Zusammenarbeit mit bestehenden Bündnissen  zu schaffen.

 Dieses Thema bedarf aufgrund seiner Komplexität und Bedeutung
weiterer Konkretisierungen und der Ausarbeitung von Konzepten. Wir wollen hier
grobe, strategische Leitlinien einer solchen Entwicklung aufzeigen und an die von
Präsident Macron formulierte Idee einer europäischen nuklearen Abschreckung anknüpfen:

  • Nukleare Waffen dienen zur Abschreckung und damit zur Sicherung von Frieden in Europa. Es muss rechtlich gewährleistet sein, dass der Einsatz
    ausschließlich als letzte Option im Verteidigungsfall erfolgt.
  • Die Kommandostruktur muss klar geregelt und demokratisch legitimiert sein.
  • Die Kommandostruktur muss gesamteuropäisch erfolgen und darf nicht unter
    Kontrolle einzelner Mitgliedsstaaten liegen. Solange dies nicht erreichbar
    ist, sollen jedoch auch einzelne Mitgliedstaaten im Sinne des Art. 46 EU-Vertrag
    voranschreiten können und die französischen Atomwaffen unter gemeinsame Kontrolle
    Dies soll selbstverständlich nur im Einverständnis mit Ländern, die die
    Atomwaffen stellen, erfolgen – Atomwaffen z.B. von Frankreich sollen nicht gegen
    deren Willen durch eine qualifizierte Mehrheit erreicht werden können.
  • Es soll signalisiert werden, dass Europa seinen Herausforderungen
    entschieden entgegentritt, dies gewährleitstet einen Zuwachs an Softpower und
    Souveränität der EU.
  • Hierbei soll eine enge Anbindung an die NATO erfolgen. Langfristig
    unterstützen wir eine Eingliederung in NATO-Strukturen, sofern rechtliche Fragen
    in Mitgliedsstaaten dazu geklärt sind. Dabei soll sich eine Europäische
    nukleare Abschreckung als sinnvoller Baustein in die Neuausrichtung der NATO
    einfügen.
  • Eine gemeinsame europäische nukleare Abschreckung steht weiteren
    Anstrengungen zur Reduzierung von Atomwaffen weltweit und damit auch in Europa
    und der EU nicht im Weg. Dafür sollen trotz aller Differenzen weitere
    Verhandlungen mit Atommächten, insbesondere Russland, angestrebt werden, mit dem
    langfristigen Ziel einer komplett atomwaffenfreien Welt, sobald es die
    Sicherheitslage erlaubt.
  • Für eine European Nuclear Deterrence fordern wir eine faire Lastenverteilung
    innerhalb der EU.
  • Es braucht eine klare Struktur zur Gewährleistung fortlaufender Modernisierung
    und strategischer Anpassung an sich verändernde Gegebenheiten.
  • Dabei ist ein gemeinsamer europäischer, nuklearer Verteidigungsschirm
    nicht als (quantitative) Aufrüstung von Atomwaffen zu verstehen.

Antragssteller: JuLis München, LAK Außen und Sicherheit

Gültigkeit: 5 Jahre

Keine EU-Verordnung zu einheitlichen Ladekabeln!

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die EU -Richtlinie zur
Vereinheitlichung der Ladekabel bei Mobilgeräten sowie gegen eine Pflicht zur
Austauschbarkeit von Handyakkus aus. Ähnliche Richtlinien können die Jungen Liberalen
nur unterstützen, wenn sichergestellt ist, dass Innovation und Funktion gering bis
gar nicht beeinträchtigt werden.

Antragssteller: Linus Rieß, Max Zenk, Michael Hanuschke

Gültigkeit: 5 Jahre

Kein Steuergeld für chinesische Propaganda!

Die finanzielle Unterstützung der Konfuziusinstitute durch den Freistaat Bayern
muss mit sofortiger Wirkung eingestellt werden, wenn dort keine umfassenden Reformen
des Lehrangebots stattfinden. Insbesondere muss die sog. “Soft-Power-Politik” Chinas
in diesen Sprachinstituten eingestellt werden und durch eine differenzierte,
der chinesischen Diktatur gegenüber systemkritische Auseinandersetzung ersetzt
werden.

Antragssteller: JuLis Schwaben

Gültigkeit: 5 Jahre

Harmonisch Besteuern – Für eine Harmonisierung der Besteuerungsgrundlage und des Körperschaftssteuersatzes

Die EU Kommission hat mit ihren Plänen der Gemeinsamen Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKB) und
Gemeinsame Konsolidieten Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) eine Möglichkeit vorgestellt, den Unternehmensgewinn europaweit einheitlich festzustellen. Gleichzeitig wären diese Vorschläge ein wichtiger Schritt gegen die innereuropäische Steuervermeidung. Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die EU-weit einheitliche Gewinnermittlung durch die GKKB. Dadurch wird sich aber der Steuerwettbewerb innerhalb der EU auf den Körperschaftssteuersatz konzentrieren. Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern eine Harmonisierung im Mindestmaß für den Körperschaftssteuersatz der Mitgliedsstaaten in der EU. Dieses Mindestmaß sollte auf mindestens 15% festgesetzt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Harmonisierung der weltweiten internationalen Unternehmensbesteuerung ein.

 

Antragsteller: Felix H. Meyer

Gültigkeit: 5 Jahre

Für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei

Die Jungen Liberalen Bayern bedauern die Inhaftierung von Menschen in der Türkei aus
Gründen, welche willkürlich und eines Rechtsstaates unwürdig sind. Auch Bürger der EU
werden von diesen autokratischen Methoden nicht verschont.

Gleichzeitig lassen sich die europäischen Regierungen vom türkischen Autokraten
Erdogan aufgrund des Flüchtlingsdeals in eine Art Geiselhaft nehmen und weigern sich
alle notwendigen Schritte zu unternehmen, ihre Bürger zu schützen und zurück zu
holen.

Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Bayern neben dem Abbruch der EU-
Beitrittsverhandlungen:

1. die europäischen Präferenzabkommen mit der Türkei sind sofort aufzukündigen.

2. die Aussetzung des Assoziationsabkommens mit der Türkei.

Diese Forderungen sollen so lange durchgesetzt werden, bis die Türkei alle willkürlich verhafteten EU-Bürger freigelassen hat und ihnen die Ausreise zurück in ihre Heimat gestattet.

Weiterhin muss Ankara darauf hingewiesen werden, dass sich eine Demokratie nicht von
Machtspielchen beeindrucken lässt.

Die Bundesregierung, wie die Europäische Union, bekennt sich zu den unveräußerlichen Menschenrechten. Sie müssen Grundvoraussetzung zu Beitrittsverhandlungen sein.

 

Antragsteller: Junge Liberale Niederbayern

Gültigkeit: 5 Jahre

 

ABC-Waffensperrvertrag

Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union sollen sich für ein ABC-Waffensperrvertrag einsetzen. Dies soll
über eine UN-Resolution geschehen. Dabei ist es essentiell, dass alle relevanten Atomkräfte diese Schritte mittragen und unter entsprechenden Kontrollen mit umsetzen.

Auf internationaler Basis:

Phase 1:

Die Bundesrepublik Deutschland soll sich für einen Antrag für ein ABC-
Waffensperrvertrag auf UN-Basis einsetzen. Dieser Vertrag verbietet den Bau von
ABC-Waffen ab Inkrafttreten.

Phase 2:

Ab 2050 muss eine schrittweise Reduktion von ABC-Waffen vorgenommen werden. Ab
2075 muss jedes Land sein Arsenal von ABC-Waffen auf 100 ABC-Waffen pro Land
reduziert haben. Dieser Schritt muss von unabhängigen Kontrolleuren überwacht und geprüft werden.

Phase 3:

Ab 2075 bis 2115 müssen alle A-Waffen auf 50 A-Waffen pro Land reduziert werden,
dieser Bestand darf jedoch erneuert, aber nicht überschritten werden. BC-Waffen müs-
sen vernichtet werden. Dieser Schritt muss von unabhängigen Kontrolleuren überwacht
und geprüft werden.

Deutschlandweit:

Deutschland und seine Partner dürfen keine ABC-Waffen lagern, die über das Maß der Bündnisverpflichtung hinausgehen.

Antragsteller: Junge Liberale Oberland

Gültigkeit: 5 Jahre

Keine WM in einem Land der Sklavenarbeit – Katar 2022 boykottieren 


Bei der kommenden Weltmeisterschaft in Katar soll die deutsche Nationalmannschaft in Stadien spielen, die mit – anders ist es nicht zu bezeichnen – moderner Sklavenarbeit errichtet worden sind. Die Arbeiter in Katar leben in schlimmsten Wohnverhältnissen, werden teilweise um ihren Lohn betrogen und arbeiten unter gefährlichen Umständen. Sie haben kein Recht auf Kündigung, teilweise nicht einmal auf Heimreise. In so einem Umfeld ist der Fußball nicht nur Sport, sondern neben Sport ein großes Geschäft. Eine WM neben einem Sportfest auch eine willkommene Weltbühne für das Austragungsland. Fußball wird – auch ungewollt – politisch. 

Die FIFA nimmt für sich in Anspruch, Menschenrechte ernst zu nehmen. In einem Beschluss vom Mai 2017 erklärt sie: „Die FIFA ist bestrebt, innerhalb der Organisation und bei all ihren Tätigkeiten ein diskriminierungsfreies Umfeld zu schaffen.“ Nach Artikel 4 der FIFA-Statuten zählt dazu die Ablehnung jeglicher Diskriminierung u.a. aufgrund von Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Im Katar ist Homosexualität gesetzlich verboten, werden Frauen durch gesetzliche Regelungen stark benachteiligt und wird die individuelle Lossagung vom Islam als Kapitalverbrechen verfolgt. Die Entscheidung pro Katar ist daher mit dem Anspruch eines „diskriminierungsfreien Umfelds“ nicht zu vereinbaren – und auf gar keinen Fall mit liberalen Grundwerten. 

Wir fordern daher die FIFA auf die WM nicht in Katar stattfinden zu lassen, sondern in Ländern austragen zu lassen, bei denen die Menschenrechte eingehalten werden. 

Bei zukünftigen Vergaben sind Nationen in die Auswahl zu nehmen, die eine Wahrung der Menschenrechte gewährleisten und zudem die klimatischen Bedingungen aufweisen, um die Weltmeisterschaft im Sommer stattfinden zu lassen. Wenn die FIFA an der WM in Katar festhält, fordern wir vom DFB und der Nationalmannschaft ein Boykott der WM 2022 in Katar. Ebenso sollen Öffentlich-Rechtliche Sender WM Spiele aus Katar nicht übertragen.


Gültigkeit: 1 Jahr

Der Antrag wurde ursprünglich beim 100. Landeskongress beschlossen, und seine Gültigkeit beim 103. Landeskongress am 01. Mai 2022 um ein Jahr verlängert.


Antragsteller: JuLis München


Rückgrat zeigen – Nein zum EU-China-Investitionsabkommen

Wir Jungen Liberalen sind der festen Überzeugung, dass Freihandel der Schlüssel zu
globalem Wohlstand ist.
Wir sind ebenso der Überzeugung, dass der diplomatische Einsatz für Freiheit,
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar für eine
erfolgreiche und glaubwürdige Außenpolitik ist.
Das EU-China-Investitionsabkommen verstößt gegen ebendiese Prinzipien und ermöglicht
China, einem totalitären, genozidalen und imperialistischem Staat, noch mehr
Kontrolle und Einfluss in der EU zu gewinnen. Freihandel darf nicht bedingungslos
sein.
Nein zum EU-China-Investitionsabkommen
Wir Junge Liberale treten für einen maßvollen und konstruktiven Umgang mit China ein.
Ein Investitionsabkommen, das Rechtssicherheit, Reziprozität und Fairness vermissen
lässt, verstößt gegen die Interessen der EU sowie Deutschlands und steht diametral zu
unseren Positionen, insbesondere denen zu Freihandel, Menschenrechten und
Rechtsstaatlichkeit.
Wir fordern daher:
1. Weitere Verhandlungen über das EU-China-Investitionsabkommen so lange einzufrieren, bis die Volksrepublik in Menschenrechtsfragen einlenkt sowie die internationale Ordnung (auch hinsichtlich fairem Handel) respektiert.
2. Wir verurteilen entschieden das aggressive Auftreten der Volksrepublik China gegenüber Ländern wie Litauen, die Menschenrechtsverletzungen offen ansprechen oder die Republik China auf Taiwan als Staat anerkennen. Mit letzteren zeigen uns solidarisch und fordern auch die EU dazu auf, keine Verhandlungen über potenzielle zukünftige Handelsabkommen zu führen, solange China die Verfolgung und Umerziehung der Uiguren fortsetzt, Taiwan mit einer gewaltsamen Wiedervereinigung droht, das Sicherheitsgesetze in Hongkong gilt und Vertreter der dortigen Demokratiebewegung aufgrunddessen in Haft sind.
3. Reziprozität im Handel mit China. Sollten Verhandlungen fehlschlagen, dürfen einseitige Handelsbeschränkungen nicht länger hingenommen, sondern müssen erwidert werden.
Antragsteller: Junge Liberale Schwaben, Surim Eberlein, Stefan Edenharder
Gültigkeit: 5 Jahre

Afghanische Ortskräfte nicht im Stich lassen

Wer unter Gefahr für Leib und Leben bereit war für die Bundeswehr und damit für die Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten und deren Sicherheit zu schützen, der hat
damit ein Recht auf proaktiven Schutz vor Folter und Mord durch Aufnahme in der
Bundesrepublik Deutschland erwirkt. Durch die Machtübernahme der Taliban droht
afghanischen Ortskräften immer noch unmittelbare Gefahr für Leib und Leben.
Wir rufen die Bundesregierung deshalb dazu auf, sich umgehend und mit Nachdruck für
die Evakuierung noch verbliebener Ortskräfte und ihrer Familien aus Afghanistan
einzusetzen. Insbesondere fordern wir:

  • Mehr als 15.000 Ortskräften und deren Familienangehörigen wurden durch das AA,
    das BMI und das BMZ bereits vor Monaten eine Aufnahme zugesichert. Diese Zusagen
    der Bundesrepublik Deutschland nach § 22 AufenhG müssen gewahrt bleiben.

    • Dieser Kreis soll zudem erweitert werden um
      Ortskräfte, die über Drittunternehmen Dienstleistungen für die deutschen
      Sicherheitskräfte in Afghanistan erbracht haben, sowie
    • akut gefährdete, schutzbedürftige Personen aus den Bereichen Journalismus,
      Menschenrechtsschutz und Politik, mit einem besonderen Augenmerk auf
      Frauen, und deren Angehörige.
  • Bürokratische Hürden für die Aufnahme der betroffenen Personen müssen abgebaut
    werden. Hierzu kann ein Sondervisaprogramm oder in Ausnahmefällen das “visa-on-
    arrival” Konzept dienen. Jedoch dürfen dabei in keinem Fall die entsprechenden
    Sicherheitsüberprüfungen entfallen.
  • Insbesondere Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan können als Transitländer
    für den genannten Kreis an Ortskräften fungieren. Hier muss die Bundesregierung
    umgehend diplomatische Lösungen für ein unbürokratisches Vorgehen finden.
  • Nicht nur Ortskräfte, sondern hunderttausende weitere Afghaninnen und Afghanen
    sind vor der erneuten Schreckensherrschaft der Taliban in angrenzende
    Nachbarländer geflohen. Insbesondere Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan
    muss Unterstützung zur Unterbringung und Versorgung sonstiger afghanischer Flüchtlinge gewährt werden.
  • Soweit möglich soll das Vorgehen deutscher Behörden abgestimmt mit unseren
    europäischen und transatlantischen Partnern erfolgen.

Antragsteller: Roland Reif, JuLis München, Kerry Aileen Hoppe, Niklas Pfeiffer, LAK I: Außen
und Sicherheit


Gültigkeit: 5 Jahre