Afghanische Ortskräfte nicht im Stich lassen

Wer unter Gefahr für Leib und Leben bereit war für die Bundeswehr und damit für die Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten und deren Sicherheit zu schützen, der hat
damit ein Recht auf proaktiven Schutz vor Folter und Mord durch Aufnahme in der
Bundesrepublik Deutschland erwirkt. Durch die Machtübernahme der Taliban droht
afghanischen Ortskräften immer noch unmittelbare Gefahr für Leib und Leben.
Wir rufen die Bundesregierung deshalb dazu auf, sich umgehend und mit Nachdruck für
die Evakuierung noch verbliebener Ortskräfte und ihrer Familien aus Afghanistan
einzusetzen. Insbesondere fordern wir:

  • Mehr als 15.000 Ortskräften und deren Familienangehörigen wurden durch das AA,
    das BMI und das BMZ bereits vor Monaten eine Aufnahme zugesichert. Diese Zusagen
    der Bundesrepublik Deutschland nach § 22 AufenhG müssen gewahrt bleiben.

    • Dieser Kreis soll zudem erweitert werden um
      Ortskräfte, die über Drittunternehmen Dienstleistungen für die deutschen
      Sicherheitskräfte in Afghanistan erbracht haben, sowie
    • akut gefährdete, schutzbedürftige Personen aus den Bereichen Journalismus,
      Menschenrechtsschutz und Politik, mit einem besonderen Augenmerk auf
      Frauen, und deren Angehörige.
  • Bürokratische Hürden für die Aufnahme der betroffenen Personen müssen abgebaut
    werden. Hierzu kann ein Sondervisaprogramm oder in Ausnahmefällen das “visa-on-
    arrival” Konzept dienen. Jedoch dürfen dabei in keinem Fall die entsprechenden
    Sicherheitsüberprüfungen entfallen.
  • Insbesondere Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan können als Transitländer
    für den genannten Kreis an Ortskräften fungieren. Hier muss die Bundesregierung
    umgehend diplomatische Lösungen für ein unbürokratisches Vorgehen finden.
  • Nicht nur Ortskräfte, sondern hunderttausende weitere Afghaninnen und Afghanen
    sind vor der erneuten Schreckensherrschaft der Taliban in angrenzende
    Nachbarländer geflohen. Insbesondere Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan
    muss Unterstützung zur Unterbringung und Versorgung sonstiger afghanischer Flüchtlinge gewährt werden.
  • Soweit möglich soll das Vorgehen deutscher Behörden abgestimmt mit unseren
    europäischen und transatlantischen Partnern erfolgen.

Antragsteller: Roland Reif, JuLis München, Kerry Aileen Hoppe, Niklas Pfeiffer, LAK I: Außen
und Sicherheit


Gültigkeit: 5 Jahre

Versorgung und Rechtsstaatlichkeit in Kasachstan gewährleisten!

Wir Junge Liberale Bayern fordern die Bundesregierung dazu auf:

1. Sich auf diplomatischer Ebene für eine zukünftige Verhinderung
menschenverachtender Schießbefehle einzusetzen und in Zusammenarbeit mit der EU und
der UN eine unabhängige Beurteilung der Sicherheits- und Versorgungslage in
Kasachstan vorzunehmen.

2. Sich zum Schutz der kasachischen Zivilbevölkerung für das Angebot eines Einsatzes
der UN-Friedenstruppen („Blauhelme“) einzusetzen. Diese sollen wie bei einem solchen
Einsatz üblich nach Beschluss des UN-Sicherheitsrats und mit Zustimmung des
Gastgeberlandes das Ziel einer langfristigen und friedlichen Auflösung des Konflikts
verfolgen. Für uns ist es nicht akzeptabel, dass Blauhelme fälschlicherweise und mit
voller Absicht zur Täuschung der Öffentlichkeit durch kasachische und russische
Truppen verwendet werden. Die UN dürfen dieses Verhalten nicht tolerieren.

3. Eigenständig humanitäre Hilfe zu entsenden, um weiteres Leiden der kasachischen
Bevölkerung zu verhindern. Insbesondere die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems
und die Gewährleistung der Grundversorgung sind hier zu priorisieren.

4. Sich unabhängig von der in Punkt 1 geforderten Bewertung, für die Freilassung
politischer Häftlinge, insbesondere Journalisten, einzusetzen. Weiterhin ist für die
im Rahmen der Unruhen Inhaftierten, schnellstmöglich ein fairer und rechtsstaatlicher
Prozess zu gewährleisten.

5. Sich auf diplomatischer Ebene für die Auflösung der Blockade des Internets und der
sozialen Medien einzusetzen, um das Recht eines Jeden darauf, Informationen und
Gedankengut zu empfangen und zu verbreiten, zu gewährleisten.

6. Auch in Kasachstan haben die Menschen ein demokratisches Recht darauf, ihre
Regierung selbst zu wählen. Daher unterstützen wir zivilgesellschaftliches,
demokratisches und liberales Engagement in Kasachstan und wollen Angebote zum
Kulturaustausch verstärken. Menschenrechtsverletzungen, Repressionsmaßnahmen gegen
die Opposition und Wahlfälschungen verurteilen wir scharf.


Antragsteller: JuLis Mittelfranken, JuLis Oberfranken, JuLis Unterfranken, Anton Blanke, Roland Reif, Niklas Pfeiffer, Julian Dalberg, Joshua Heinrich, Hilde Brandner, LAK I: Außen und Sicherheit


Gültigkeit: 5 Jahre

Nein zu Putins Expansionspolitik – ernsthafte Solidarität mit der Ukraine!

Als Junge Liberale bekennen wir uns klar zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die
anhaltenden Provokation russischer Seite gegen die Souveränität der Ukraine sehen wir daher mit großer Sorge.
Für uns ist klar, dass auf weitere Aggressionen entsprechende klare Antworten der EU
und der NATO unabdingbar sind. Gleichzeitig möchten wir diplomatische Kanäle offen halten und so eine Deeskalation der Lage bewirken. Unser Ziel bleibt die Rückkehr zu
“Minsk 2” um dadurch eine langfristige Lösung finden zu können.

  • Wir fordern die Russische Föderation umgehend dazu auf die Lage zu entspannen.
    Dazu gehören insbesondere, das Unterlassen von Cyberangriffen auf kritische
    Infrastrukturen im Ukrainischen Gebiet und die deutliche Reduktion der
    Truppenpräsenz an der ukrainischen Grenze.
  • Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine umgehende Abkehr von der geplanten
    Inbetriebnahme der Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ durch die Ostsee.
    Voraussetzungen für neue Planungen einer Inbetriebnahme müssen die deutliche
    Entspannung im Ukraine-Konflikt, die Zurückgabe der Krim, eine langfristige
    Besserung der diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sowie eine
    dauerhafte Wiederaufnahme der Gespräche des NATO Russland Rates sein. Wir
    fordern insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Freien Demokraten in
    der Bundesregierung dazu auf, sich weiterhin für ein solches Moratorium
    einzusetzen.
  • Bei weiteren Eskalationen muss auch die Unterstützung der Ukrainischen Seite mit Defensivwaffen (z.B. zur Flug- und Panzerabwehr) durch die Bundesregierung und
    die EU eine klare Option sein. Wir fordern die Bundesregierung auf eine
    verbindliche Definition für den Begriff Defensivwaffen zu fassen und
    dementsprechend an die Ukraine zu liefern. Beitrittsperspektive zur EU schließen
    wir langfristig zwar nicht aus, jedoch müssen für einen EU-Beitritt der Ukraine
    klare Kriterien gelten. Zu diesen zählen wir insbesondere die Verringerung des
    in der Ukraine herrschenden Demokratiedefizits, die Einhaltung der europäischen
    Fiskalkriterien sowie eine einhergehende Korruptions- bzw. Oligarchiebekämpfung.
  • Im Falle eines militärischen Angriffes Russlands auf die Ukraine soll Russland unverzüglich aus dem SWIFT Bankennetzwerk ausgeschlossen werden.

Antragsteller: Roland Reif, LAK I: Außen und Sicherheit, Tobais Weiskopf, Niklas Pfeiffer


Gültigkeit: 5 Jahre

 

Keine Verstöße gegen das Gesetz durch Onlinedienste


Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Behörden auf, die europäischen Datenschutzbestimmungen sowie  Einhaltung der Menschenrechtskonventionen bei Onlinediensten wie TikTok in der Europäischen Union durchzusetzen und die illegale Datenweitergabe an chinesische Behörden zu unterbinden.


Gültigkeit: 1 Jahr

Die Gültigkeit dieses Antrages wurde am 12.02.22 beim 102. Landeskongress um ein Jahr verlängert.


Antragsteller: BV Niederbayern


 

„Unlocking“ Kultur

1. Koloniale Raubkunst

Ende November 2018 übergaben der senegalesische Ökonom Felwine Sarr und die französische Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy den von Präsident Macron beauftragten Bericht zur Restitution des afrikanischen Kulturerbes. Dieser Bericht- bezeichnend betitelt mit “Zurückgeben”- hat in ganz Europa die Debatte zum Umgang mit kolonialem Raubgut neu befeuert. Klar ist, dass es sich bei der Aufarbeitung der Kolonialgeschichte um eine europäische Familienangelegenheit handelt, deren Bewältigung einen Kernbereich liberaler Kulturpolitik bilden sollte: Alle ethnologischen Museen in Europa haben eine ähnliche Sammlungsgeschichte, ein Großteil der Sammlungen stammt aus dem kolonialen Kontext- ob in Paris, London oder Berlin.

Daher fordern wir:

  • Die Mittel des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste (DZK) für die Provenienzforschung im Hinblick auf Sammlungsgüter aus kolonialem Kontext signifikant zu erhöhen. Die erstmalige Förderung von Projekten zur Provenienz- und Grundlagenforschung mit 1,9 Millionen Euro durch das DZK im Jahr 2019 ist zu begrüßen, geht jedoch nicht weit genug: Denn nur wenn die Herkunft von Kunst- und Kulturgütern in deutschen Museen und Kultureinrichtungen umfassend erforscht wird, können auch Fragen der Restitution angegangen werden.
  • Eine umfassende Recherche-Pflicht schon beim Einkauf von Kulturgütern für öffentliche Einrichtungen und Museen. Für private Käufer soll hingegen nur ein verkehrsüblicher Sorgfaltsmaßstab beim Prüfen der Herkunft gelten.
  • Eine bindende rechtliche Grundlage zur Rückführung kolonialen Raubgutes gemeinsam mit allen EU-Mitgliedsstaaten zu schaffen. Bisher gibt es keine bindenden Rechtsgrundlagen für Ansprüche auf Restitution: Ansprüche aus völkerrechtlichem Gewohnheitsrecht werden gemeinhin abgelehnt, bei anderweitigem Völkerrecht fehlt es entweder am Beitritt Deutschlands (UNIDROIT-Konvention) oder der Erstreckung des Anwendungsbereichs auf koloniales Raubgut (UNESCO-Kulturgutübereinkommen, Washingtoner-Prinzipien). Bisherige nationale Gesetze wie das Kulturgüterrückgabegesetz (KultGüRückG) oder das Kulturgutschutzgesetz (KSGS) erfassen ebenfalls keine kolonialen Raubgüter.

In diesem Rahmen sollen dabei unter anderem folgende Rechtsfragen aufgegriffen werden:

  • Einheitliche Legalterminologie für den Begriff des “kolonialen Raubgutes” und des “nicht rechtmäßigen Erwerbs” von kolonialen Kunst- und Kulturgütern
  • Klärung des geistigen Eigentums bei digitalisierten kolonialen Raubgütern unter sorgfältiger Berücksichtigung der Interessen der Herkunftsstaaten. Dabei soll auch erörtert werden, ob die Kulturgüter in digitaler Form in den ursprünglichen Museen verbleiben können
  • Eine Auseinandersetzung auf nationaler sowie auf europäischer Ebene zu den Fragen der besonders schwer erträglichen Rechtslage der Vindikiationsverjährung sowie der Beweislast in Zusammenhang mit kolonialen Raubkulturgütern, um eine nachhaltige und gerechte Aufklärung und Rückgabe zu gewährleisten
  • Ablauf und Bedingungen der Restitution im Falle des nicht rechtmäßigen Erwerbs; besondere Berücksichtigung des Kulturgutschutzes: Restitution insbesondere nur in solche Staaten, die die Prinzipien des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes anerkennen und die- analog zur Haager Konvention von 1954 zum Schutze von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten- nicht in andauernden Kriegs- und Konfliktregionen liegen. Als Orientierung sollen dabei die Prinzipien der Washingtoner Erklärung dienen, deren Objektiv eine Lösungsfindung auf Augenhöhe gemeinsam mit den potentiellen Anspruchsberechtigten ist.
  • Bundeseigene Museen zu verpflichten und an Museen in kommunaler Trägerschaft oder Landesträgerschaft zu appellieren, sich verstärkt mit der Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte zu befassen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang den Vorschlag des Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Prof. Dr. Hermann Parzinger, im Humboldt Forum einen Raum der Stille zu schaffen, um den Opfern des deutschen Kolonialismus zu gedenken. Denkbar ist dabei ebenfalls eine bundesweite Wanderausstellung zur Aufklärung über koloniale Raubgüter.

2. Kulturgutschutz bei bewaffneten Konflikten

Die systematische Zerstörung von herausragenden Kulturdenkmälern durch Daesh und die Taliban, sowie die nach wie vor hohe Prävalenz von illegalem Handel mit geraubten Kunst- und Kulturgütern, zeigt uns die Defizite des bisherigen Kulturgutschutzes auf. Kulturgutschutz als politisches Handlungsfeld bedeutet jedoch weit mehr als die reine Bewahrung einzelner Artefakte:  Spätestens die Rolle des illegalen Kunsthandels zur Terrorfinanzierung sowie die Verknüpfung von Kulturgutzerstörung und Genoziden sollten uns bewusst machen, dass dieser Themenkomplex im Schnittbereich von Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Völkerrecht oszilliert.

Daher wollen wir:

  • Auf internationaler Ebene darauf hinzuwirken, die Haager Konvention auszuweiten. Derzeit sind nur 77 Staaten dem Zweiten Protokoll der Haager Konvention von 1999 beigetreten, Ziel muss ein weltweit völkerrechtlich gewährleisteter Kulturgutschutz sein.
  • Auf internationaler Ebene auf eine konsequente Umsetzung der Haager Konvention und eine Sanktionierung bei Verstößen hinzuwirken. Die systematische Zerstörung von Kulturgut in vergangenen Konflikten, bspw. durch Daesh, hat gezeigt, dass die Haager Konvention in solchen Fällen wirkungslos ist, in denen sich die Konfliktparteien nicht daranhalten und Kulturgüter zudem nicht vor den Kampfhandlungen in Sicherheit gebracht werden können. Um diesem Problem zu begegnen, muss einerseits für die Achtung solcher Übereinkommen geworben werden und andererseits müssen Missachtungen konsequent sanktioniert werden, wie es beispielsweise im Falle von Daesh mit der Resolution 2199 (2015) des UN- Sicherheitsrates erfolgte.
  • Strukturen zur Bekämpfung des illegalen Handels stärken. Durch das Kulturgutschutzgesetz (KGSG) von 2019 und die EU-Einfuhrverordnung von 2019 bestehen bereits detaillierte rechtliche Rahmenbedingungen- was fehlt sind die Kapazitäten zur Durchsetzung dieser Regelungen. Daher möchten wir Zoll und Polizei bei der effektiven Bekämpfung des illegalen Handels stärken. Darunter verstehen wir insbesondere theoretische und praktische Schulungen der entsprechenden Kräfte. Insbesondere der Handel über das Internet und die Organisierte Kriminalität muss dabei angegangen werden. Weiteres Handlungsfeld ist dabei die Stärkung und Aufklärung des Zolls an den EU-Außengrenzen, um das Phänomen des sog. Port-Shoppings, zu unterbinden.
  • Sensibilisierung in den Herkunftsländern stärken. Raubgrabungen und Plünderungen können am effektivsten direkt vor Ort in den Herkunftsländern verhindert werden. Wir begrüßen das Aufgreifen der Thematik im Rahmen der Beratungsmission der EU im Irak (EUAM Iraq) und fordern, diese Art der Sensibilisierung verstärkt auch ins Handlungsfeld der Entwicklungszusammenarbeit zu integrieren. Denkbar ist ebenfalls eine unterstützende Einbeziehung von Aufklärungsarbeit in Missionen wie EUTM MALI oder KFOR, in denen europäische bzw. NATO-Kräfte involviert sind. Dazu ist es auf nationaler Ebene notwendig, dass die Angehörigen der Bundeswehr in den Vorbereitungslehrgängen verstärkt ausgebildet und aufgeklärt werden.

Antragsteller: Landesvorstand


Gültigkeit: 5 Jahre

Freiheit ist niemals verhandelbar


Freiheit ist niemals verhandelbar – Diktator Lukaschenko nicht gewähren lassen! 

Die Jungen Liberalen Bayern blicken mit großer Sorge auf die Geschehnisse rund um die Entführung einer Passagiermaschine auf einem innereuropäischen Flug durch den belarussischen Diktator Lukaschenko. Die enorme Einschränkung von Demokratie, Menschenrechten und grundlegenden Freiheitsrechten in Belarus verurteilen wir dabei zutiefst. Die standhafte Rolle Russlands an Seite dieses Regimes bedauern wir. Deshalb fordern wir die Bundesregierung und die Europäischen Gemeinschaft dazu auf, sich für folgende Forderungen umgehend stark zu machen: 

  • Die sofortige Freilassung des Bloggers Protassewitsch, dessen Freundin und aller weiteren politischen Gefangenen in Belarus 
  • Die rasche Umsetzung eines Überflugverbots von Flügen, die in Belarus starten bzw. dort landen über das gesamte EU-Gebiet 
  • Ein generelles Landeverbot für die belarussische Staatsairline „Belavia“ 
  • Die erleichterte Beantragung und Vergabe von Visa zur Einreise nach Deutschland für belarussische Staatsbürger bis sich die politische Verfolgung vor Ort entspannt 
  • Eine enorme Ausweitung der Liste mit belarussischen Personen und Unternehmen, die das Unrechtsregime stützen, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote verhängt werden sollen 
  • Tiefgreifende europäische Wirtschaftssanktionen gegen Staatsunternehmen etwa im Ölsektor oder Agrarsektor, wie bspw. der Kaliproduzent Belruskali 
  • Den Eintritt des deutschen Außenministers in einen Dialog mit der Führung Russlands über die Lage in Belarus und zeitnahe freie- und demokratische Neuwahlen. 
  • Eine Ausweitung der präventiven militärischen Unterstützung der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland durch europäische Staaten in Abstimmung mit der NATO – bspw. das Air Policing Baltikum 

Gültigkeit: 5 Jahre


 Antragsteller: JuLis Oberland


 

Rechtsstaatlichkeit für Alexej Nawalny und die russische Opposition 


Die Jungen Liberalen Bayern fordern mit Nachdruck die umgehende Freilassung von Alexej Anatoljewitsch Nawalny und das Einstellen politisch motivierter Gerichtsprozesse. In sämtlichen künftigen rechtlichen Belangen ist Herr Nawalny – wie es für alle russischen Bürger gelten sollte – nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu behandeln. Dies inkludiert insbesondere den freien Zugang zu rechtlichem Beistand und dass relevante Gerichtstermine mit angemessenen Fristen anzukündigen sind, um eine ausreichende Vorbereitung zu ermöglichen. Zudem ist die Unabhängigkeit zwischen Politik, Justiz und Polizei sicherzustellen und eine freie Berichterstattung auch unabhängiger Medien über Gerichtsverfahren muss möglich sein. Des Weiteren fordern wir die sofortige Aufnahme von Ermittlungen wegen des Giftanschlages auf den Oppositionspolitiker. 

Wir fordern ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung und der EU-Kommission, das ausdrücklich Sanktionen einschließt. Die Mechanismen des Magnitzky Act, wie das Einfrieren von Konten, Visaverweigerung etc., müssen endlich in Deutschland und auf Europäischer Ebene verabschiedet werden. Wir begrüßen erste entsprechende Schritte gegen vier russische Entscheidungsträger. 

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung und die EU-Kommission dazu auf den russischen Botschafter und den ständigen Vertreter diesbezüglich einzubestellen. 

Auch im Allgemeinen sind wir besorgt über die immer gravierender werdende Erosion demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in der russischen Föderation und verurteilen Repressionen gegen politische Oppositionelle scharf. 


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Oberbayern, JuLis München, LAK I: Außen und Sicherheit


Keine Propaganda durch Olympia für China


Keine Propaganda durch Olympia für China – Solidarität mit den Uiguren und „Freedom Games“ für europäische Sportler


In China werden in Xinjiang/Ostturkistan die Volksgruppe der Uiguren in Internierungslager gesteckt und “umerzogen”, Frauen werden zwangssterilisiert. Eine Zwangssterilisation einer Volksgruppe erfüllt dabei den Tatbestand eines Völkermords. 

Im Februar 2022 sollen die XXIV. Olympischen Winterspielen in der chinesischen Hauptstadt Peking ausgetragen werden. Schon die olympischen Sommerspiele 2008 war für die chinesische kommunistische Regierung eine gerne genutzte Möglichkeit für ihre weltweite Propaganda. 

Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher das Internationale Olympische Komitee auf, die olympischen Winterspiele 2022 nicht in Peking stattfinden zu lassen, solange die Zwangsmaßnahmen gegen die Uiguren weitergehen, sondern den Ort zu verlegen und ggf. zeitlich zu verschieben. 

Sollte das IOC an den Spielen in Peking festhalten, fordern wir den Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Europäische Sportlerinnen und Sportler dürfen nicht (unfreiwillig) Komparsen für chinesische Propaganda werden, während anderenorts in China ein Völkermord im Gange ist. 

Gleichzeitig dürfen die Sportlerinnen und Sportler, die sich lange Zeit und intensiv auf ihr sportliches Highlight – möglicherweise das Highlight ihrer ganzen sportlichen Karriere – vorbereitet haben, nicht die Leidtragenden werden. Daher sollen die EU Mitgliedstaaten für ihre Sportlerinnen und Sportler „Freedom Games“ als Ersatz für die Winterspiele in Europa organisieren. Athleten anderer Staaten dürfen und sollen ebenfalls an den „Freedom Games“ teilnehmen sofern der Staat bzw. das jeweilige nationale Olympische Komitee die Winterspiele in Peking ebenfalls boykottieren. 

Die europäischen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollen die olympischen Spiele in Peking nicht übertragen und dafür ausschließlich die „Freedom Games“


Gültigkeit: 1 Jahre


Antragsteller: JuLis München


Keine WM in einem Land der Sklavenarbeit – Katar 2022 boykottieren 


Bei der kommenden Weltmeisterschaft in Katar soll die deutsche Nationalmannschaft in Stadien spielen, die mit – anders ist es nicht zu bezeichnen – moderner Sklavenarbeit errichtet worden sind. Die Arbeiter in Katar leben in schlimmsten Wohnverhältnissen, werden teilweise um ihren Lohn betrogen und arbeiten unter gefährlichen Umständen. Sie haben kein Recht auf Kündigung, teilweise nicht einmal auf Heimreise. In so einem Umfeld ist der Fußball nicht nur Sport, sondern neben Sport ein großes Geschäft. Eine WM neben einem Sportfest auch eine willkommene Weltbühne für das Austragungsland. Fußball wird – auch ungewollt – politisch. 

Die FIFA nimmt für sich in Anspruch, Menschenrechte ernst zu nehmen. In einem Beschluss vom Mai 2017 erklärt sie: „Die FIFA ist bestrebt, innerhalb der Organisation und bei all ihren Tätigkeiten ein diskriminierungsfreies Umfeld zu schaffen.“ Nach Artikel 4 der FIFA-Statuten zählt dazu die Ablehnung jeglicher Diskriminierung u.a. aufgrund von Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Im Katar ist Homosexualität gesetzlich verboten, werden Frauen durch gesetzliche Regelungen stark benachteiligt und wird die individuelle Lossagung vom Islam als Kapitalverbrechen verfolgt. Die Entscheidung pro Katar ist daher mit dem Anspruch eines „diskriminierungsfreien Umfelds“ nicht zu vereinbaren – und auf gar keinen Fall mit liberalen Grundwerten. 

Wir fordern daher die FIFA auf die WM nicht in Katar stattfinden zu lassen, sondern in Ländern austragen zu lassen, bei denen die Menschenrechte eingehalten werden. 

Bei zukünftigen Vergaben sind Nationen in die Auswahl zu nehmen, die eine Wahrung der Menschenrechte gewährleisten und zudem die klimatischen Bedingungen aufweisen, um die Weltmeisterschaft im Sommer stattfinden zu lassen. Wenn die FIFA an der WM in Katar festhält, fordern wir vom DFB und der Nationalmannschaft ein Boykott der WM 2022 in Katar. Ebenso sollen Öffentlich-Rechtliche Sender WM Spiele aus Katar nicht übertragen.


Gültigkeit: 1 Jahre 


Antragsteller: JuLis München


Mutig, empathisch, europäisch – Für eine moderne Entwicklungszusammenarbeit 


Freihandel auf Augenhöhe schafft Wohlstand und wirtschaftliche Perspektiven. Oberste Maxime unseres außen- und wirtschaftspolitischen Handelns muss daher die Schaffung von Freihandelszonen und der Abschluss von Freihandelsabkommen sowie perspektivisch der weltweit freie Handel sein.
Damit wir dieses von Freihandelszonen und der Abschluss von Freihandelsabkommen sein, gleichzeitig sollen die Bemühungen die “Doha-Runde” der WTO wieder in Gang zu bringen, um der WTO wieder zu größerer Handlungsfähigkeit zu verhelfen. Damit wir dieses langfristige Ziel erreichen, müssen wir zunächst auf ein weltweites Miteinander hinarbeiten. Dies wollen wir durch eine effizientere und zielführendere Entwicklungszusammenarbeit erreichen.
Dafür müssen wir zunächst mittel- und langfristig das Handlungsfeld der Entwicklungszusammenarbeit vollständig auf die Ebene der Europäischen Union verlagern. Hierfür sollen die Verträge dahingehend geändert werden, dass die Entwicklungszusammenarbeit zur alleinigen Zuständigkeit der Union wird.
Bei der Übertragung der Zuständigkeit sollen bestehende Projekte der Mitgliedsstaaten auf ihre Förderfähigkeit überprüft und übernommen bzw. fortgeführt werden.
Den Finanzaufwand für die Bereiche Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik (Diplomacy, Development, Defense) wollen wir auf jährlich mindestens 3% des BIP der Union erhöhen. Hier fordern wir ein Umdenken, um durch einen ganzheitlichen Ansatz die Synergien dieser Politikfelder stärker zu nutzen. Entsprechende Finanzmittel sind im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu verplanen. Insbesondere die Europäische Investitionsbank soll dabei in den Prozess miteinbezogen und finanziell besser ausgestattet werden.
Strategisch möchten wir insbesondere die gewinnbringenden Wechselwirkungen der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenwirtschaftsförderung zielführend nutzen 

Ganz konkret wollen wir durch Investitionen in Kopplung mit Good-Governance- Prinzipien Perspektiven schaffen. Nicht nur – aber auch – da China massiv seine globalen Einflusssphären auf dem Kontinent ausweitet, muss Europa gegensteuern und eine alternative Partnerschaft zum chinesischen Unterdrückungsregime anbieten.


Gültigkeit: 5 Jahre 


Antragsteller: Kerry Aileen Hoppe, Jannik Jürß, Yannik Mohren, Roland Reif, Analena Wilhelm, Max Hansen, Tobias Dutta, Luca Preller, Jennifer Kaiser-Steiner