Zahlreiche westlich orientierte Russinnen und Russen verlassen gerade über Finnland, Georgien, Türkei das Land und wollen sich fern der Kontrolle des Kremls ein neues Leben aufbauen. Ähnliches gilt für Bürgerinnen und Bürger von Belarus. Diesen Menschen sollten wir eine Bleibeperspektive anbieten. Insbesondere, wenn sie sich in ihren Heimatländern gegen das Regime aufgestanden sind und sofern sie nicht ohnehin Anrecht auf Asyl aus Gründen politischer Verfolgung haben. 

Hierfür fordern die Jungen Liberalen Bayern die Einrichtung beschleunigten Verfahrens von Seiten der EU für Bürger*innen von Russland und Belarus. Dieser fast track soll beinhalten: 

– Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen §§22 bis 26 AufenthG 

– Arbeitserlaubnis 

Gültigkeit: 5 Jahre

Reformvorschläge für die Europäische Union beschäftigen sich meistens entweder mit der Umgestaltung der Legislativen, wie zB dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht zu geben, oder aber mit der Exekutive, wie etwa eine Verkleinerung und Umgestaltung der Europäischen Kommission. Zum Teil kommen da Reformideen für die Gerichtsbarkeit der Europäischen Union zu kurz. 

Neuerungen für das EU-Gerichtssystems 

Bei immer engerer Regelungsdichte von Unionsrecht in vielen Bereichen durch eine voranschreitende Integration muss langfristig darüber nachgedacht werden, ob die Aufgabenteilung zwischen Gerichtshof (EuGH) und Gericht (EuG) nach Art der Klage sinnvoll ist. Viel mehr muss man daran denken, dass man die Zuständigkeiten, erstinstanzlich, besser nach der zu prüfenden Rechtsmaterie aufteilt. 

Wir wollen die Zuständigkeiten des Gerichtssystems der Europäischen Union neu regeln: Während der Europäische Gerichtshof (EuGH) – ähnlich einem Verfassungsgerichtshof – erstinstanzlich nur für Angelegenheiten des Primärrechts zuständig sein soll, soll 

sich das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit allen anderen Angelegenheiten des Sekundärrechts befassen. Dies würde insbesondere bei Vorabentscheidungsverfahren zu einer Änderung der Zuständigkeit führen. 

Auch dann erscheint der Instanzenzug, also dass das EuG Entscheidungen der Fachgerichte, und der EuGH Entscheidungen des EuG überprüft, für sinnvoll. 

Darüber hinaus sollten mit Fachgerichten für besonders harmonisierte Rechtsgebiete auch spezialisierte Spruchkörper gebildet werden um die Qualität der Entscheidungen weiter zu verbessern. 

Gerade im Bereich des Geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht fordern wir ein Fachgericht zur weiteren Spezialisierung. Auch in den Mitgliedsstaaten hat es sich bewährt, die Zuständigkeiten für Streitigkeiten über Geistiges Eigentum zu konzentrieren und so zu Spezialisierung der Spruchkörper zu führen. Mit dem Europäischen Amt für Geistiges Eigentum (European Intellectual Property Offce / EUIPO) besteht ein Europäisches Amt, dass für das gesamte Unionsgebiet über den einheitlichen Schutz von Marken, Designs und geographischen Herkunftsangaben entscheidet. Ein spezialisiertes Gericht, dass diese Entscheidung angemessen und mit gleicher Fachkompetenz überprüfen kann ist daher besonders wichtig. Sowohl das EuG wie auch Stimmen aus der Praxis und der Wissenschaft fordern schon länger, dass für den Bereich des Geistigen Eigentums von Art. 257 AEUV Gebrauch gemacht und ein Fachgericht eingerichtet werden sollte. 

Die Schaffung eines Fachgerichts in Marken- und Wettbewerbsfragen erscheint zurzeit als einfachstes Mittel das EU-Gerichtssystem in eine Phase der besseren Spezialisierung zu führen. Daher fordern wir die Kommission auf eine Initiative zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren dazu zu starten. 

Des Weiteren wird zum Teil eine extra europäische Finanzgerichtsbarkeit geforderter mit einem Fachgericht für Steuerfragen. Aufgrund der engen Regelungsdichte wäre auch an ein Fachgericht für Verbraucherrechtsfragen zu denken. 

Harmonisierung des materiellen Strafrechts 

Gemäß Art. 83 Abs.1 UAbs. 2 AEUV kann die EU schon heute in einigen Bereichen Richtlinien für Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten beschließen. All diesen Straftaten ist gemeinsam, die besondere schwere und grenzüberschreitende Dimension. 

Die Harmonisierung ist wichtig, um EU-weit zu einheitlichen Begriffen und Definitionen in diesen Bereichen des Strafrechts zu kommen. Der Rechtsstaat muss genauso europäisch organisiert sein, wie das Verbrechen. Das bedeutet auch, dass die strafrechtlich relevanten Begriffe europaweit vergleichbar werden. 

Wir Jungen Liberalen möchten darüber hinaus auch in weiteren Bereichen die Harmonisierung des Strafrechts voranbringen. Dazu zählen für uns folgende Bereiche: Umweltstrafrecht, illegaler Handel mit Kulturgütern, Fälschung von Medizinprodukten/Arzneimitteln, illegaler Organhandel, Wahlmanipulation und Identitätsdiebstahl. Auch einige Mitgliedstaaten sehen in diesen Bereichen Handlungsbedarf und -möglichkeiten der EU. 

Neben diesen Harmonisierungsmöglichkeiten, die schon heute machbar sind, fordern wir die Verträge so zu ändern, dass die EU auch Verordnungen im Bereich des materiellen Strafrechts schaffen kann, sodass tatsächlich nicht nur ein Mindestmaß festgelegt wird, sondern bei schwerer Kriminalität mit grenzübergreifenden Sachverhalten insgesamt ein einheitliches Strafrecht anwendbar ist. 

Europäische Staatsanwaltschaft 

Zur Zeit nehmen nur 22 Mitgliedstaaten bei der verstärkten Zusammenarbeit zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) teil. Wir werden uns dafür einsetzen, dass zeitnah alle Mitgliedstaaten daran teilnehmen, um den Missbrauch von EU-Geldern wirksam zu bekämpfen. Bis dahin soll es der EU möglich sein, die Auszahlung von Geldern an nicht-teilnehmende Länder strenger zu kontrollieren und etwa nur an solche Organisationen direkt auszuzahlen, die sich der Kontrolle der EuStA unterwerfen. So verhindern wir, dass EU-Gelder nur in den Taschen von korrupten Politikern landen. 

Bei einer weiteren Harmonisierung des Europäischen materiellen Strafrechts ist es sinnvoll, auch die von der EuStA verfolgbaren Straftaten weiter auszudehnen. Grenzüberschreitende Kriminalität sollte auch durch Europäische Justizbehörden, wie die EuStA, verfolgt werden können. 

Europäisches Strafgericht 

Schon heute erscheint ein Europäisches Strafgericht in Spiegelung zur EuStA sinnvoll. Gerade beim Subventionsbetrug durch Mitgliedstaaten kann es auch in der Justiz der betroffenen Mitgliedstaaten zu Interessenkonfikten kommen und eine unabhängige Entscheidung gefährden. Auch gerade, wenn durch Fachgerichte die Spezialisierung der EU-Gerichtsbarkeit vorangetrieben wird, kann ein Fachgericht für Strafrecht sinnvoll umgesetzt werden. 

Dies gilt dann umso mehr, wenn die Harmonisierung des materiellen Strafrechts und die Befugnisse der EuStA weiter ausgedehnt werden. 

Daher fordern wir die Kommission auf, Vorbereitungen zu treffen auf Änderung der Verträge zur Schaffung eines Europäischen Strafgerichts. 

 Wir Junge Liberale Bayern sprechen uns dafür aus, dass die Menschenrechtsorganisation Memorial International von der Bundesregierung nach deren Verbot in Russland mit materiellen und immateriellen Mitteln unterstützt wird. Weiterhin muss das Verbot von Memorial und Memorial International durch Deutschland klar geahndet werden. 

Hinzu fordern wir auf europäischer Ebene eine Stiftung zur Aufarbeitung der sowjetischen Staatsverbrechen zu etablieren, um auch hier eine kritische Auseinandersetzung zu fördern. 

Wir unterstützen die Forderungen Memorials, dass die Gesetzgebung Russlands in Bezug auf die Betitelung zivilgesellschaftlichen Engagements als „ausländisches Agententum” mit dem alleinigen Zweck der Diskreditierung und Delegitimierung von gesellschaftlicher Arbeit aufgehoben werden muss. 

 Gültigkeit: 5 Jahre

Seit einigen Wochen ist klar, dass die belarussische Regierung die gezielte Einreise von Flüchtlingen in das Land fördert, um diese Flüchtenden über die EU-Außengrenze zwischen Belarus und Polen nach Polen selbst zu schleusen. Dies führt nicht nur zu einer prekären und menschenunwürdigen Versorgungslage der Migranten, sondern zu einemwachsenden Konflikt zwischen der EU (insbesondere Polen) und Belarus. Wir als JuLis Bayern erkennen an, dass eine einheitliche Position auf diesem Feld sehr schwierig zufassen ist, da zwischen unterschiedlichen Interessen abgewogen werden muss. Dennoch können wir nicht untätig zusehen, wie das diktatorische Regime unter Lukaschenko Flüchtlinge als Druckmittel benutzt, um die EU zu destabilisieren. Wir fordern deshalb folgende Punkte: 

• Unkontrollierte Einwanderung aller Flüchtenden, die aus dem Belarus nach Polengeschleust werden, würde vor allem polnischen Interessen wider- und dem Ziel Lukaschenkos entsprechen, Deutschland und Polen politisch zu separieren. Wir setzen uns deshalb für die vorläufige Kontrolle der Einwanderung an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus ein. 
• Gleichzeitig darf es nicht sein, dass die Aufnahme der Flüchtlinge zu einer zweiten humanitären Katastrophe führt. Gerade durch die klimatischen Bedingungen an der Grenze ist ein rascher Beschluss der EU notwendig, finanzielle Mittel zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Die Würde von Flüchtenden ist für uns unantastbar, die erste Versorgung muss diesem Anspruch gerecht werden.  
• Wir stehen zum FDP-Beschluss, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu reformieren. Diese soll auch an der besagten Außengrenze eingesetzt werden. Damit es jedoch nicht zu illegalen “Pushbacks” kommt, ist es wichtig, Transparenzmechanismen während des Einsatzes durchzusetzen. Dies soll auch durch andere Kräfte sowie unabhängige Berichterstattende befähigt werden. Etwaige Vorkommnisse müssen sofort aufgeklärt werden – an der Grenze darf es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommen. 
• Wir begrüßen die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und polnischem Grenzschutz. Auch wenn die polnische Regierung auf vielen Feldern zu kritisieren ist, sehen wir uns doch genötigt, anlässlich einer derartigen Bedrohung des europäischen Zusammenhaltes zu kooperieren. Gerade in heiklen Situationen wie dieser kann Kooperation zu einer schnelleren Beendung des Konfliktes führen, was gerade hinsichtlich der Menschenrechtslage förderlich wäre. 
• Wir setzen uns auch für die vorläufige Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland ein. Dabei ist zwischen Kriegsflüchtlingen sowie politisch und religiös Verfolgten zu unterscheiden und entsprechend des FDP-Beschlusses zur Einwanderung zu verfahren. Der Schutz vulnerabler Gruppen (bspw. aufgrund von ihrer sexuellen oder religiösen Identität) muss ebenfalls im Fokus stehen. 
• Eine entsprechende Rechtsberatung der Geflüchteten ist zu gewährleisten. 
• Schlussendlich ist Belarus aus der Liste der sicheren Drittstaaten Deutschlands zu streichen. Wir setzen uns auf diesem Gebiet für europäische Kooperation ein.  
• Die langfristige Lösung der Situation liegt in Moskau und der russischen Regierung, weshalb auch gegenüber Russland – insbesondere gegenüber Unternehmen und Personen, welche für die russische Stärkung von Belarus nötig sind – neue Sanktionen zu verhängen sind. Des Weiteren sind die Airlines, welche mutmaßlich die Menschen auf staatliche Anordnung nach Belarus befördern, zu überprüfen und etwaige Sanktionen gegen diese zu verhängen. zu verfahren. Der Schutz vulnerabler Gruppen (bspw. aufgrund von ihrer sexuellen oder religiösen Identität) muss ebenfalls im Fokus stehen. 
• Eine entsprechende Rechtsberatung der Geflüchteten ist zu gewährleisten. 
• Schlussendlich ist Belarus aus der Liste der sicheren Drittstaaten Deutschlands zu streichen. Wir setzen uns auf diesem Gebiet für europäische Kooperation ein. 

Antragssteller: Philipp Beckhove, Jan Schenke

An Stützpunkten der US-Army in Bayern sind über 15.000 Streitkräfte stationiert. Regionen, in denen besonders viele Streitkräfte stationiert sind, wie das oberpfälzische Grafenwöhr, sind wirtschaftlich gesehen besonders abhängig von den stationierten Soldat:innen, da diese mit ihren Familien dort leben. Die Reaktion auf den angedrohten Abzug US-amerikanischer Soldaten aus Deutschland im letzten Jahr hat gezeigt, dass die amerikanische Militärpräsenz in Deutschland zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist, die es jedoch nicht ist. Von einem potenziellen Abzug wären die bayerischen Standorte in Vilseck, Hohenfels, Grafenwöhr, Ansbach, Illesheim und Garmisch-Partenkirchen besonders betroffen 1gewesen, die jedoch vom US-Präsidenten Joe Biden gestoppt wurden. Ebenfalls wächst auf deutscher Seite der Antiamerikanismus und die Ablehnung der Bevölkerung. Daher ist es umso wichtiger jetzt ein Zeichen zu setzen, dass die Stationierung von Truppen des wichtigsten deutschen Bündnispartners in Bayern erwünscht sind sowie einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bundesrepublik und die Wirtschaft der Region leisten. 

Aus diesem Grund sprechen wir uns für die Präsenz amerikanischen Militärs an deutschen Standorten aus. 

Antragssteller: JuLis Oberpfalz

Die Jungen Liberale Bayern fordern die Bundesregierung dazu auf, eine Kehrtwende in der Außenpolitik mit der Republik China (auch Taiwan genannt) zu vollziehen. 

Die Wünsche der KPCh dürfen nicht die deutsche und europäische Außenpolitik bestimmen. Daher fordern die Junge Liberale Bayern: 

• Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für ein umfangreiches Freihandelsabkommen zwischen der EU und Taiwan einsetzten. 
• Die Bundesrepublik Deutschland soll Taiwan als vollwertigen und unabhängigen Staat anerkennen und offiziell diplomatische Beziehungen aufnehmen. 
• Die Bundesregierung soll sich ebenfalls auf internationaler Ebene dafür stark machen, dass Taiwan Mitglied in den Institutionen der UN wird. 

Antragssteller: JuLis Oberbayern