Gleichberechtigung der Geschlechter – auch bei der Wehrpflicht!

Wir Jungen Liberalen fordern langfristig die Abschaffung der Wehrpflicht. Bis dahin setzen wir uns dafür ein, dass alle entsprechenden Gesetze und Regelungen so geändert werden, dass alle Geschlechter gleich behandelt werden und die Wehrpflicht nicht nur für Männer gilt.

Antragssteller: JuLis Oberpfalz, Philipp Oelschlegel, Philipp Beckhove, Alexander Schaffer, Manuel Talarico

Kritische Infrastruktur ist kein Honigtopf, Winnie Pooh!

Die Jungen Liberalen Bayern sehen den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Coscoam Containerterminal “Tollerort” am Hamburger Hafen, ähnlich wie die zuständigenFachministerien, die Geheimdienste und die übrigen Prüfungsorganisationen mit großerSorge. Die beschlossene Teiluntersagung ist ungeeignet, um chinesischen Einfluss aufkritische Infrastruktur in Deutschland zu verhindern. Selbst wenn der Einfluss derErwerberfirma auf operative Entscheidungen durch eine Minderheitsbeteiligung begrenztwird, besteht die Gefahr, dass der chinesische Staat mittelbar über die ihm gehörendeErwerberfirma sensible Informationen über kritische Infrastruktur in Deutschlanderhält. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, alles mögliche zu tun, um denEinfluss des chinesischen Staates an diesem Standort so gering wie möglich zu halten.Insbesondere fordern wir, die im Raum stehende Genehmigung mit weitreichendenAuflagen, insbesondere, aber nicht nur mit dem Zweck der Datensicherheit zu versehen,um dieses Ziel zu erreichen. Darüber hinaus hat der Bundestag durch kritisch sehenwir den geplanten Einstieg eines Konzerns unter chinesischer Kontolle in dasChipunternehnehmen Elmos. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, diesen Schrittkritischer zu begleiten als den Einstieg Coscos am Hamburger Hafen. Darüber hinaushat der deutsche und europäische Gesetzgeber durch entsprechende Gesetzesänderungendafür Sorge zu tragen, dass die Beteiligung von Staaten, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenüberstehen, an kritischer Infrastruktur inder Bundesrepublik und der EU zukünftig besser eingeschränkt werden kann. DieAbhängigkeit bei fossiler Energie von Russland in jüngster Zeit sollte Grund genugsein, diesen Fehler nicht zu wiederholen.  

Antragssteller: JuLis Schwaben, JuLis Oberpfalz, JuLis Oberland, JuLis Berchtesgadener Land-Traunstein, JuLis Chamdorf, JuLis Landshut, Kai Fackler, Kerry Hoppe, Philipp Beckhove, Leonie Vogler, Jannik Jürß, Julian Dalberg, Theresa Rudolph, Marie Müller-Zurlinden, Benjamin Bachmann u.a.

Flüchtende dürfen kein Mittel der Erpressung sein!

Seit einigen Wochen ist klar, dass die belarussische Regierung die gezielte Einreise von Flüchtlingen in das Land fördert, um diese Flüchtenden über die EU-Außengrenze zwischen Belarus und Polen nach Polen selbst zu schleusen. Dies führt nicht nur zu einer prekären und menschenunwürdigen Versorgungslage der Migranten, sondern zu einemwachsenden Konflikt zwischen der EU (insbesondere Polen) und Belarus. Wir als JuLis Bayern erkennen an, dass eine einheitliche Position auf diesem Feld sehr schwierig zufassen ist, da zwischen unterschiedlichen Interessen abgewogen werden muss. Dennoch können wir nicht untätig zusehen, wie das diktatorische Regime unter Lukaschenko Flüchtlinge als Druckmittel benutzt, um die EU zu destabilisieren. Wir fordern deshalb folgende Punkte: 

  • Unkontrollierte Einwanderung aller Flüchtenden, die aus dem Belarus nach Polengeschleust werden, würde vor allem polnischen Interessen wider- und dem Ziel Lukaschenkos entsprechen, Deutschland und Polen politisch zu separieren. Wir setzen uns deshalb für die vorläufige Kontrolle der Einwanderung an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus ein. 
  • Gleichzeitig darf es nicht sein, dass die Aufnahme der Flüchtlinge zu einer zweiten humanitären Katastrophe führt. Gerade durch die klimatischen Bedingungen an der Grenze ist ein rascher Beschluss der EU notwendig, finanzielle Mittel zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Die Würde von Flüchtenden ist für uns unantastbar, die erste Versorgung muss diesem Anspruch gerecht werden.  
  • Wir stehen zum FDP-Beschluss, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu reformieren. Diese soll auch an der besagten Außengrenze eingesetzt werden. Damit es jedoch nicht zu illegalen “Pushbacks” kommt, ist es wichtig, Transparenzmechanismen während des Einsatzes durchzusetzen. Dies soll auch durch andere Kräfte sowie unabhängige Berichterstattende befähigt werden. Etwaige Vorkommnisse müssen sofort aufgeklärt werden – an der Grenze darf es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommen. 
  • Wir begrüßen die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und polnischem Grenzschutz. Auch wenn die polnische Regierung auf vielen Feldern zu kritisieren ist, sehen wir uns doch genötigt, anlässlich einer derartigen Bedrohung des europäischen Zusammenhaltes zu kooperieren. Gerade in heiklen Situationen wie dieser kann Kooperation zu einer schnelleren Beendung des Konfliktes führen, was gerade hinsichtlich der Menschenrechtslage förderlich wäre. 
  • Wir setzen uns auch für die vorläufige Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland ein. Dabei ist zwischen Kriegsflüchtlingen sowie politisch und religiös Verfolgten zu unterscheiden und entsprechend des FDP-Beschlusses zur Einwanderung zu verfahren. Der Schutz vulnerabler Gruppen (bspw. aufgrund von ihrer sexuellen oder religiösen Identität) muss ebenfalls im Fokus stehen. 
  • Eine entsprechende Rechtsberatung der Geflüchteten ist zu gewährleisten. 
  • Schlussendlich ist Belarus aus der Liste der sicheren Drittstaaten Deutschlands zu streichen. Wir setzen uns auf diesem Gebiet für europäische Kooperation ein.  
  • Die langfristige Lösung der Situation liegt in Moskau und der russischen Regierung, weshalb auch gegenüber Russland – insbesondere gegenüber Unternehmen und Personen, welche für die russische Stärkung von Belarus nötig sind – neue Sanktionen zu verhängen sind. Des Weiteren sind die Airlines, welche mutmaßlich die Menschen auf staatliche Anordnung nach Belarus befördern, zu überprüfen und etwaige Sanktionen gegen diese zu verhängen. zu verfahren. Der Schutz vulnerabler Gruppen (bspw. aufgrund von ihrer sexuellen oder religiösen Identität) muss ebenfalls im Fokus stehen. 
  • Eine entsprechende Rechtsberatung der Geflüchteten ist zu gewährleisten. 
  • Schlussendlich ist Belarus aus der Liste der sicheren Drittstaaten Deutschlands zu streichen. Wir setzen uns auf diesem Gebiet für europäische Kooperation ein. 

Antragssteller: Philipp Beckhove, Jan Schenke

Pro NATO – Ein Zeichen im Zeichen des Bündnisses setzen

An Stützpunkten der US-Army in Bayern sind über 15.000 Streitkräfte stationiert. Regionen, in denen besonders viele Streitkräfte stationiert sind, wie das oberpfälzische Grafenwöhr, sind wirtschaftlich gesehen besonders abhängig von den stationierten Soldat:innen, da diese mit ihren Familien dort leben. Die Reaktion auf den angedrohten Abzug US-amerikanischer Soldaten aus Deutschland im letzten Jahr hat gezeigt, dass die amerikanische Militärpräsenz in Deutschland zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist, die es jedoch nicht ist. Von einem potenziellen Abzug wären die bayerischen Standorte in Vilseck, Hohenfels, Grafenwöhr, Ansbach, Illesheim und Garmisch-Partenkirchen besonders betroffen 1gewesen, die jedoch vom US-Präsidenten Joe Biden gestoppt wurden. Ebenfalls wächst auf deutscher Seite der Antiamerikanismus und die Ablehnung der Bevölkerung. Daher ist es umso wichtiger jetzt ein Zeichen zu setzen, dass die Stationierung von Truppen des wichtigsten deutschen Bündnispartners in Bayern erwünscht sind sowie einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bundesrepublik und die Wirtschaft der Region leisten. 

Aus diesem Grund sprechen wir uns für die Präsenz amerikanischen Militärs an deutschen Standorten aus. 

Antragssteller: JuLis Oberpfalz

Kein Schulterschluss mit Autokratien – eine neue Außenpolitik mit Taiwan

Die Jungen Liberale Bayern fordern die Bundesregierung dazu auf, eine Kehrtwende in der Außenpolitik mit der Republik China (auch Taiwan genannt) zu vollziehen. 

Die Wünsche der KPCh dürfen nicht die deutsche und europäische Außenpolitik bestimmen. Daher fordern die Junge Liberale Bayern: 

  • Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für ein umfangreiches Freihandelsabkommen zwischen der EU und Taiwan einsetzten. 
  • Die Bundesrepublik Deutschland soll Taiwan als vollwertigen und unabhängigen Staat anerkennen und offiziell diplomatische Beziehungen aufnehmen. 
  • Die Bundesregierung soll sich ebenfalls auf internationaler Ebene dafür stark machen, dass Taiwan Mitglied in den Institutionen der UN wird. 

Antragssteller: JuLis Oberbayern

Globale Probleme erfordern globales Handeln – Entwicklungszusammenarbeit während der Pandemie

Die Corona-Krise hat für uns alle weitreichende Einschränkungen bedeutet. In vielen Bereichen wirkte die Bundesregierung zwar überfordert, dennoch wurde die Bewältigung der Corona-Krise in Bayern und der Bundesrepublik Tag für Tag greifbarer. Andere Staaten sahen sich mit Blick auf die Bewältigung der Covid-19-Pandemie mit weitaus größeren Problemen beschäftigt. 

In einer Welt, die immer mehr zusammenwächst ist gegenseitige Rücksichtnahme und Verlässlichkeit auf Partnerstaaten – und solche, die es noch werden könnten – ein Gebot Gebot liberaler Politik. 

Pandemien lassen sich nur gemeinsam als Weltgemeinschaft bewältigen; regionale Teilerfolge werden insb. SARS-CoV-2 zwar temporär vor weiterer Ausbreitung durch stete Mutation abhalten; ob diese durch die jetzigen Impfungen aufzuhalten sein werden, ist aber fraglich. 

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Bayern im Einzelnen 

  1. Versorgung hilfsbedürftiger Staaten mit medizinischen Gütern und Equipment. 
    So wie die Bundeswehr z.B. nach Indien geflogen ist und die dortigen Intensivstationen mit Sauerstoff zur Behandlung von Corona-Patienten versorgt hat, sollen auch andere Staaten im Zukunft Unterstützung erfahren, um die Versorgung von Intensivpatienten bewältigen zu können. 
  2. Export von Arzneimitteln. 
    Arzneimittel, die in der Bundesrepublik Deutschland zu Genüge vorhanden sind, sollen an Staaten mit fragilen Gesundheitssystemen exportiert werden, um Tote durch Ebola, Tuberkulose, etc. zu verhindern. 
  3. Medizinische Unterstützung aus der Ferne. 
    Während in Deutschland durch die Einbeziehung von Hausärzt*innen die Impfkampagne beschleunigt werden konnte, finden sich nach wie vor viele Ärzt*innen, die bereit wären ihren Teil zur Bekämpfung von Pandemien zu leisten. Ihre Expertise über digitale Schulungen oder die digitale Begleitung von Impfungen im Ausland zu nutzen wäre ein Leichtes. Hierfür soll die Bundesregierung entsprechende Infrastruktur und Kontakte herstellen, um freiwilligen Ärzt*innen die Chance zu geben, Pandemien zu bekämpfen. 

Antragssteller: JuLis Oberbayern

Völkermord an Herero und Nama – Ersten deutschen Völkermord im 20. Jahrhundert auch als solchen benennen

Die Jungen Liberalen stufen die Verbrechen, die an den Volksgruppen der Herero und
Nama durch Deutsche „Schutztruppen“ in den Jahren 1904 –
1908 erfolgten, als Völkermord ein. Die Jungen Liberalen erkennen die
besondere Verantwortung Deutschlands als ehemalige Kolonialnation an.

 Wir fordern eine Bundestagsresolution zu dem Völkermord an den Herero und Nama,
in dem auch eine Entschuldigung und die Einstufung als Völkermord zum Ausdruck
kommen. Es darf nicht aus Angst vor Reparationszahlungen sein,
dass die Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung des ersten Deutschen Völkermords
im 20. Jahrhundert immer noch verschleppt. Die Verhandlungen mit Namibia sind seit
Jahren ins Stocken geraten.

 Wir fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, eine Initiative
für eine fraktionsübergreifende Bundestagsresolution zur Anerkennung als Völkermord
zu starten.

Antragssteller: JuLis München, Felix Meyer

Gültigkeit: 5 Jahre

Konzept einer European Nuclear Deterrence

Das langfristige Ziel der Jungen Liberalen Bayern ist und bleibt eine
drastische Reduzierung bis hin zur Eliminierung von ABC-Waffen im militärischen Kontext. Biologische und  chemische Waffen verurteilen wir bereits jetzt aufs Schärfste. Zum aktuellen Zeitpunkt  bleiben atomare Waffen jedoch essenziell zur Abschreckung und Erhaltung eines
Kräftegleichgewichts.

 Konsequent zu unserer Forderung zum Europäischen Bundesstaat soll es eine
europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie inklusive europäischer
Streitkräfte geben. Dies stellt ein zentrales Projekt nächster europäischer
Integrationsschritte dar.
Damit muss es auch eine einheitliche europäische Strategie und einen klaren Operationsrahmen zur nuklearen Abschreckung geben.

 Die Jungen Liberalen Bayern fordern deshalb die Bundesregierung und insbesondere
die Europäische Union dazu auf, ein neues europäisches Organ zur Abschreckung
und Sicherung des Friedens innerhalb von Europa mittels nuklearer Waffen mit
einer europäischen Kommandostruktur in Zusammenarbeit mit bestehenden Bündnissen  zu schaffen.

 Dieses Thema bedarf aufgrund seiner Komplexität und Bedeutung
weiterer Konkretisierungen und der Ausarbeitung von Konzepten. Wir wollen hier
grobe, strategische Leitlinien einer solchen Entwicklung aufzeigen und an die von
Präsident Macron formulierte Idee einer europäischen nuklearen Abschreckung anknüpfen:

  • Nukleare Waffen dienen zur Abschreckung und damit zur Sicherung von Frieden in Europa. Es muss rechtlich gewährleistet sein, dass der Einsatz
    ausschließlich als letzte Option im Verteidigungsfall erfolgt.
  • Die Kommandostruktur muss klar geregelt und demokratisch legitimiert sein.
  • Die Kommandostruktur muss gesamteuropäisch erfolgen und darf nicht unter
    Kontrolle einzelner Mitgliedsstaaten liegen. Solange dies nicht erreichbar
    ist, sollen jedoch auch einzelne Mitgliedstaaten im Sinne des Art. 46 EU-Vertrag
    voranschreiten können und die französischen Atomwaffen unter gemeinsame Kontrolle
    Dies soll selbstverständlich nur im Einverständnis mit Ländern, die die
    Atomwaffen stellen, erfolgen – Atomwaffen z.B. von Frankreich sollen nicht gegen
    deren Willen durch eine qualifizierte Mehrheit erreicht werden können.
  • Es soll signalisiert werden, dass Europa seinen Herausforderungen
    entschieden entgegentritt, dies gewährleitstet einen Zuwachs an Softpower und
    Souveränität der EU.
  • Hierbei soll eine enge Anbindung an die NATO erfolgen. Langfristig
    unterstützen wir eine Eingliederung in NATO-Strukturen, sofern rechtliche Fragen
    in Mitgliedsstaaten dazu geklärt sind. Dabei soll sich eine Europäische
    nukleare Abschreckung als sinnvoller Baustein in die Neuausrichtung der NATO
    einfügen.
  • Eine gemeinsame europäische nukleare Abschreckung steht weiteren
    Anstrengungen zur Reduzierung von Atomwaffen weltweit und damit auch in Europa
    und der EU nicht im Weg. Dafür sollen trotz aller Differenzen weitere
    Verhandlungen mit Atommächten, insbesondere Russland, angestrebt werden, mit dem
    langfristigen Ziel einer komplett atomwaffenfreien Welt, sobald es die
    Sicherheitslage erlaubt.
  • Für eine European Nuclear Deterrence fordern wir eine faire Lastenverteilung
    innerhalb der EU.
  • Es braucht eine klare Struktur zur Gewährleistung fortlaufender Modernisierung
    und strategischer Anpassung an sich verändernde Gegebenheiten.
  • Dabei ist ein gemeinsamer europäischer, nuklearer Verteidigungsschirm
    nicht als (quantitative) Aufrüstung von Atomwaffen zu verstehen.

Antragssteller: JuLis München, LAK Außen und Sicherheit

Gültigkeit: 5 Jahre

Keine EU-Verordnung zu einheitlichen Ladekabeln!

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die EU -Richtlinie zur
Vereinheitlichung der Ladekabel bei Mobilgeräten sowie gegen eine Pflicht zur
Austauschbarkeit von Handyakkus aus. Ähnliche Richtlinien können die Jungen Liberalen
nur unterstützen, wenn sichergestellt ist, dass Innovation und Funktion gering bis
gar nicht beeinträchtigt werden.

Antragssteller: Linus Rieß, Max Zenk, Michael Hanuschke

Gültigkeit: 5 Jahre

Kein Steuergeld für chinesische Propaganda!

Die finanzielle Unterstützung der Konfuziusinstitute durch den Freistaat Bayern
muss mit sofortiger Wirkung eingestellt werden, wenn dort keine umfassenden Reformen
des Lehrangebots stattfinden. Insbesondere muss die sog. “Soft-Power-Politik” Chinas
in diesen Sprachinstituten eingestellt werden und durch eine differenzierte,
der chinesischen Diktatur gegenüber systemkritische Auseinandersetzung ersetzt
werden.

Antragssteller: JuLis Schwaben

Gültigkeit: 5 Jahre