Wer unter Gefahr für Leib und Leben bereit war für die Bundeswehr und damit für die Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten und deren Sicherheit zu schützen, der hat
damit ein Recht auf proaktiven Schutz vor Folter und Mord durch Aufnahme in der
Bundesrepublik Deutschland erwirkt. Durch die Machtübernahme der Taliban droht
afghanischen Ortskräften immer noch unmittelbare Gefahr für Leib und Leben.
Wir rufen die Bundesregierung deshalb dazu auf, sich umgehend und mit Nachdruck für
die Evakuierung noch verbliebener Ortskräfte und ihrer Familien aus Afghanistan
einzusetzen. Insbesondere fordern wir:

• Mehr als 15.000 Ortskräften und deren Familienangehörigen wurden durch das AA,
  das BMI und das BMZ bereits vor Monaten eine Aufnahme zugesichert. Diese Zusagen
  der Bundesrepublik Deutschland nach § 22 AufenhG müssen gewahrt bleiben.
  • Dieser Kreis soll zudem erweitert werden um
    Ortskräfte, die über Drittunternehmen Dienstleistungen für die deutschen
    Sicherheitskräfte in Afghanistan erbracht haben, sowie
  • akut gefährdete, schutzbedürftige Personen aus den Bereichen Journalismus,
    Menschenrechtsschutz und Politik, mit einem besonderen Augenmerk auf
    Frauen, und deren Angehörige.

• Bürokratische Hürden für die Aufnahme der betroffenen Personen müssen abgebaut
  werden. Hierzu kann ein Sondervisaprogramm oder in Ausnahmefällen das “visa-on-
  arrival” Konzept dienen. Jedoch dürfen dabei in keinem Fall die entsprechenden
  Sicherheitsüberprüfungen entfallen.

• Insbesondere Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan können als Transitländer
  für den genannten Kreis an Ortskräften fungieren. Hier muss die Bundesregierung
  umgehend diplomatische Lösungen für ein unbürokratisches Vorgehen finden.

• Nicht nur Ortskräfte, sondern hunderttausende weitere Afghaninnen und Afghanen
  sind vor der erneuten Schreckensherrschaft der Taliban in angrenzende
  Nachbarländer geflohen. Insbesondere Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan
  muss Unterstützung zur Unterbringung und Versorgung sonstiger afghanischer Flüchtlinge gewährt werden.

• Soweit möglich soll das Vorgehen deutscher Behörden abgestimmt mit unseren
  europäischen und transatlantischen Partnern erfolgen.

Antragsteller: Roland Reif, JuLis München, Kerry Aileen Hoppe, Niklas Pfeiffer, LAK I: Außen
und Sicherheit

Gültigkeit: 5 Jahre

Wir Junge Liberale Bayern fordern die Bundesregierung dazu auf:

1. Sich auf diplomatischer Ebene für eine zukünftige Verhinderung
menschenverachtender Schießbefehle einzusetzen und in Zusammenarbeit mit der EU und
der UN eine unabhängige Beurteilung der Sicherheits- und Versorgungslage in
Kasachstan vorzunehmen.

2. Sich zum Schutz der kasachischen Zivilbevölkerung für das Angebot eines Einsatzes
der UN-Friedenstruppen („Blauhelme“) einzusetzen. Diese sollen wie bei einem solchen
Einsatz üblich nach Beschluss des UN-Sicherheitsrats und mit Zustimmung des
Gastgeberlandes das Ziel einer langfristigen und friedlichen Auflösung des Konflikts
verfolgen. Für uns ist es nicht akzeptabel, dass Blauhelme fälschlicherweise und mit
voller Absicht zur Täuschung der Öffentlichkeit durch kasachische und russische
Truppen verwendet werden. Die UN dürfen dieses Verhalten nicht tolerieren.

3. Eigenständig humanitäre Hilfe zu entsenden, um weiteres Leiden der kasachischen
Bevölkerung zu verhindern. Insbesondere die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems
und die Gewährleistung der Grundversorgung sind hier zu priorisieren.

4. Sich unabhängig von der in Punkt 1 geforderten Bewertung, für die Freilassung
politischer Häftlinge, insbesondere Journalisten, einzusetzen. Weiterhin ist für die
im Rahmen der Unruhen Inhaftierten, schnellstmöglich ein fairer und rechtsstaatlicher
Prozess zu gewährleisten.

5. Sich auf diplomatischer Ebene für die Auflösung der Blockade des Internets und der
sozialen Medien einzusetzen, um das Recht eines Jeden darauf, Informationen und
Gedankengut zu empfangen und zu verbreiten, zu gewährleisten.

6. Auch in Kasachstan haben die Menschen ein demokratisches Recht darauf, ihre
Regierung selbst zu wählen. Daher unterstützen wir zivilgesellschaftliches,
demokratisches und liberales Engagement in Kasachstan und wollen Angebote zum
Kulturaustausch verstärken. Menschenrechtsverletzungen, Repressionsmaßnahmen gegen
die Opposition und Wahlfälschungen verurteilen wir scharf.

Antragsteller: JuLis Mittelfranken, JuLis Oberfranken, JuLis Unterfranken, Anton Blanke, Roland Reif, Niklas Pfeiffer, Julian Dalberg, Joshua Heinrich, Hilde Brandner, LAK I: Außen und Sicherheit

Gültigkeit: 5 Jahre

Als Junge Liberale bekennen wir uns klar zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die
anhaltenden Provokation russischer Seite gegen die Souveränität der Ukraine sehen wir daher mit großer Sorge.
Für uns ist klar, dass auf weitere Aggressionen entsprechende klare Antworten der EU
und der NATO unabdingbar sind. Gleichzeitig möchten wir diplomatische Kanäle offen halten und so eine Deeskalation der Lage bewirken. Unser Ziel bleibt die Rückkehr zu
“Minsk 2” um dadurch eine langfristige Lösung finden zu können.

• Wir fordern die Russische Föderation umgehend dazu auf die Lage zu entspannen.
  Dazu gehören insbesondere, das Unterlassen von Cyberangriffen auf kritische
  Infrastrukturen im Ukrainischen Gebiet und die deutliche Reduktion der
  Truppenpräsenz an der ukrainischen Grenze.

• Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine umgehende Abkehr von der geplanten
  Inbetriebnahme der Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ durch die Ostsee.
  Voraussetzungen für neue Planungen einer Inbetriebnahme müssen die deutliche
  Entspannung im Ukraine-Konflikt, die Zurückgabe der Krim, eine langfristige
  Besserung der diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sowie eine
  dauerhafte Wiederaufnahme der Gespräche des NATO Russland Rates sein. Wir
  fordern insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Freien Demokraten in
  der Bundesregierung dazu auf, sich weiterhin für ein solches Moratorium
  einzusetzen.

• Bei weiteren Eskalationen muss auch die Unterstützung der Ukrainischen Seite mit Defensivwaffen (z.B. zur Flug- und Panzerabwehr) durch die Bundesregierung und
  die EU eine klare Option sein. Wir fordern die Bundesregierung auf eine
  verbindliche Definition für den Begriff Defensivwaffen zu fassen und
  dementsprechend an die Ukraine zu liefern. Wir bekennen uns zu einer echten Beitrittsperspektive der Ukraine zur NATO. Eine Beitrittsperspektive zur EU schließen wir langfristig zwar nicht aus, jedoch müssen für einen EU-Beitritt der Ukraine klare Kriterien gelten. Zu diesen zählen wir insbesondere die Verringerung des in der Ukraine herrschenden Demokratiedefizits, die Einhaltung der europäischen Fiskalkriterien sowie eine einhergehende Korruptions- bzw. Oligarchiebekämpfung.

• Im Falle eines militärischen Angriffes Russlands auf die Ukraine soll Russland unverzüglich aus dem SWIFT Bankennetzwerk ausgeschlossen werden.

Antragsteller: Roland Reif, LAK I: Außen und Sicherheit, Tobais Weiskopf, Niklas Pfeiffer

Gültigkeit: 5 Jahre

Freiheit ist niemals verhandelbar – Diktator Lukaschenko nicht gewähren lassen! 

Die Jungen Liberalen Bayern blicken mit großer Sorge auf die Geschehnisse rund um die Entführung einer Passagiermaschine auf einem innereuropäischen Flug durch den belarussischen Diktator Lukaschenko. Die enorme Einschränkung von Demokratie, Menschenrechten und grundlegenden Freiheitsrechten in Belarus verurteilen wir dabei zutiefst. Die standhafte Rolle Russlands an Seite dieses Regimes bedauern wir. Deshalb fordern wir die Bundesregierung und die Europäischen Gemeinschaft dazu auf, sich für folgende Forderungen umgehend stark zu machen: 

• Die sofortige Freilassung des Bloggers Protassewitsch, dessen Freundin und aller weiteren politischen Gefangenen in Belarus 
• Die rasche Umsetzung eines Überflugverbots von Flügen, die in Belarus starten bzw. dort landen über das gesamte EU-Gebiet 
• Ein generelles Landeverbot für die belarussische Staatsairline „Belavia“ 

• Die erleichterte Beantragung und Vergabe von Visa zur Einreise nach Deutschland für belarussische Staatsbürger bis sich die politische Verfolgung vor Ort entspannt 
• Eine enorme Ausweitung der Liste mit belarussischen Personen und Unternehmen, die das Unrechtsregime stützen, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote verhängt werden sollen 
• Tiefgreifende europäische Wirtschaftssanktionen gegen Staatsunternehmen etwa im Ölsektor oder Agrarsektor, wie bspw. der Kaliproduzent Belruskali 
• Den Eintritt des deutschen Außenministers in einen Dialog mit der Führung Russlands über die Lage in Belarus und zeitnahe freie- und demokratische Neuwahlen. 
• Eine Ausweitung der präventiven militärischen Unterstützung der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland durch europäische Staaten in Abstimmung mit der NATO – bspw. das Air Policing Baltikum 

Gültigkeit: 5 Jahre

 Antragsteller: JuLis Oberland

Die Jungen Liberalen Bayern fordern mit Nachdruck die umgehende Freilassung von Alexej Anatoljewitsch Nawalny und das Einstellen politisch motivierter Gerichtsprozesse. In sämtlichen künftigen rechtlichen Belangen ist Herr Nawalny – wie es für alle russischen Bürger gelten sollte – nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu behandeln. Dies inkludiert insbesondere den freien Zugang zu rechtlichem Beistand und dass relevante Gerichtstermine mit angemessenen Fristen anzukündigen sind, um eine ausreichende Vorbereitung zu ermöglichen. Zudem ist die Unabhängigkeit zwischen Politik, Justiz und Polizei sicherzustellen und eine freie Berichterstattung auch unabhängiger Medien über Gerichtsverfahren muss möglich sein. Des Weiteren fordern wir die sofortige Aufnahme von Ermittlungen wegen des Giftanschlages auf den Oppositionspolitiker. 

Wir fordern ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung und der EU-Kommission, das ausdrücklich Sanktionen einschließt. Die Mechanismen des Magnitzky Act, wie das Einfrieren von Konten, Visaverweigerung etc., müssen endlich in Deutschland und auf Europäischer Ebene verabschiedet werden. Wir begrüßen erste entsprechende Schritte gegen vier russische Entscheidungsträger. 

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung und die EU-Kommission dazu auf den russischen Botschafter und den ständigen Vertreter diesbezüglich einzubestellen. 

Auch im Allgemeinen sind wir besorgt über die immer gravierender werdende Erosion demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in der russischen Föderation und verurteilen Repressionen gegen politische Oppositionelle scharf. 

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: JuLis Oberbayern, JuLis München, LAK I: Außen und Sicherheit

Die aktuellen Bilder aus der Republik Belarus schockieren uns. Die EU darf zu der offensichtlichen Wahlfälschung durch Machthaber Aljaksandr Lukaschenko nicht tatenlos schweigen. Wenn Menschen die für Ihre demokratischen Rechte auf die Straße gehen, zusammengeschlagen, entführt und misshandelt werden, dann erwarten diese zu Recht, dass sich eine Wertegemeinschaft wie die europäische Union für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzt.

Wir Junge Liberale Bayern unterstützen die zivilgesellschaftliche Bewegung in Belarus und stehen fest an der Seite derer, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

Wir fordern daher:

• Das Hinwirken der EU auf die internationale Nichtanerkennung des Wahlergebnisses in Belarus vom 09. August 2020
• Demokratische Neuwahlen unter Aufsicht der OSZE
• Ein klares Bekenntnis der EU für Demokratie und Freiheit der Menschen sowie gegen willkürliche Verhaftungen, gegen Polizeigewalt und gegen Manipulation des Internet
• Den Rücktritt Aljaksandr Lukaschenkos und die Einsetzung einer Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen unter Aufsicht der OSZE
• Die sofortige Freilassung politischer Gefangener und Demonstrierender
• Das Angebot technischer Unterstützung der Wahldurchführung durch das Auswärtige Amt
• Das zeitnahe formale Beschließen und Inkrafttreten der angekündigten, personenbezogenen Sanktionen der EU gegen Individuen in Belarus, die zur Wahlfälschung beigetragen haben oder Gewalt gegen Demonstrierende beauftragt haben
• Das potentielle Verschärfen der individuellen Sanktionen und das potentielle Ausweiten der Sanktionen bei einer weiteren Eskalation der Lage und weiteren Menschenrechtsverletzungen. Dies schließt auch Aljaksandr Lukaschenko nicht aus

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: Landesvorstand Bayern, Bezirksvorstand Schwaben, Bezirksvorstand Mittelfranken, Bezirksvorstand Unterfranken, Bezirksvorstand Oberfranken, Bezirksvorstand Oberpfalz, Bezirksvorstand Niederbayern, Bezirksvorstand Oberbayern, Stadtvorstand München