Kein D’Hondt-Verfahren bei Kommunal- und Hochschulwahlen


Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die Verwendung des d’Hondtschen
 Höchstzahlverfahrens für die Auszählung von Wahlen in Bayern ab, hierbei
 sei insbesondere die Verwendung bei Hochschulwahlen genannt, da das Verfahren
 kleinere Parteien und Listen gegenüber anderen Auszählungsverfahren benachteiligt.
 Das Verfahren wird bei Kommunal- und Landtagswahlen in Bayern mittlerweile deshalb
 nicht mehr verwendet, findet gegenwärtig bei Hochschulwahlen in Bayern aber
 noch Anwendung.  Stattdessen wird die Anwendung des Hare/Niemeyer- oder des Sainte-
 Laguë-Verfahren befürwortet.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: LHG Bayern


 

SMV – Mehr als Kuchenverkauf!


Die Jungen Liberalen Bayern sind der festen Überzeugung, dass eine gute
Schulgemeinschaft an Bayerns Schulen nur mit reellen Einbringungsmöglichkeiten für
die Schülerinnen und Schüler existieren kann. Um die Möglichkeit der Partizipation
der Schülerschaft an der Schulgemeinschaft zu verbessern, fordern die Jungen
Liberalen Bayern: 

  •  Schülersprecherwahlen mit aktivem und passivem Wahlrecht für jeden Schüler 
  •  Die Möglichkeit, Schüler- und Klassensprecher abzuwählen, solange ein neuer Schüler- oder Klassensprecher nachgewählt wird. 
  •  Eine Verpflichtung der Schulen, auf ausreichende Informationen der Schüler über
    Interessensvertretungen und relevante Veranstaltungen hinzuwirken. 

Gültigkeit: 5 Jahre


 

Verpflichtender Sexualkundeunterricht


Die Jungen Liberalen Bayern fordern verpflichtenden Sexualkundeunterricht als
Teil des Biologieunterrichts der weiterführenden Schulen, sowie des Heimat- und
Sachkundeunterrichts der Grundschulen, für alle Schüler im Freistaat Bayern und im 

 gesamten Bundesgebiet. 

Bei zeitlicher Knappheit innerhalb eines Schuljahres sprechen wir uns dafür aus, keinesfalls den Sexualkundeunterricht einzuschränken oder entfallen zu lassen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: BV Niederbayern


 

Kostenfreiheit des Schulweges


Bildung ist ein Grundrecht und die Basis für ein eigenverantwortliches Leben. Ein
sicherer und schneller Weg in eine Bildungseinrichtung liegt im Allgemeinen
staatlichen und gesellschaftlichen Interesse. Der Landeskongress möge daher
beschließen: 

  1.  Das Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs muss unabhängig von der
    Entfernung des Wohnsitzes des Schülers von der Bildungseinrichtung gelten
    (aktuell mindestens 3 km; siehe Art. 2 Abs.1 SchKfrG) 
  2.  Kostenfrei sollte der Weg für alle Schüler sein, unabhängig von der staatlichen
    oder privaten Trägerschaft der Bildungseinrichtung (Art. 2 Abs. 2 SchKfrG) 
  3.  Die Höhe der Erstattung richtet sich nach den Kosten, die beim Besuch der
    nächsten Schule der gewählten Art und Ausrichtung anfallen, unabhängig davon,
    welche Schule besucht wird.

Gültigkeit: 5 Jahre


Fairness und Planbarkeit – aber keine Geschenke. Abitur in der Corona-Krise


Die Jungen Liberalen Bayern nehmen die aktuelle Debatte um einen Verzicht auf Abiturprüfungen als eine für viele betroffene junge Menschen Entscheidende wahr. 

Für uns ist selbstverständlich, dass die betroffenen Schüler unter keinen Umständen die Leidtragenden der aktuellen, einzigartigen Krise sein dürfen. Insbesondere aus Gründen der Fairness gegenüber allen vorher und nachher regulär geprüften Abiturienten, halten wir die pauschale Vergabe einer Hochschulreife ohne entsprechende Abschlussprüfungen jedoch für die absolute Ultima Ratio. 

Wir erkennen dennoch an, dass Abiturienten hinsichtlich der Prüfungen und der Vorbereitung hierauf geklärte Verhältnisse und Planungssicherheit verdienen. Ständige, teils kurzfristige Terminverschiebungen sind hier inakzeptabel. 

Die JuLis Bayern fordern deshalb für den Fall, dass die Abiturprüfungen zum angesetzten Termin im Mai nicht durchführbar sind: 

  1. Die Abiturprüfungen sind auf einen signifikant späteren Termin (z.B. Juli/August) festzulegen, um maximale Planungssicherheit für die Vorbereitung auf den neuen Termin zu gewährleisten. Das Verfahren, insbesondere die Möglichkeit zur mündlichen Verbesserung, bleiben unangetastet. Eine leichte zeitliche Stauchung des Ablaufes halten wir jedoch für angemessen. 
  2. Die Schulen haben sämtliche hygiene- und raumbezogenen Vorkehrungen zu treffen, die die Durchführung der Abiturprüfung in Kleingruppen bzw. mit ausreichendem räumlichen Abstand der Prüflinge zueinander gewährleistet. 
  3. Zum Zwecke der Vorbereitung sollen alle Schulen angehalten werden, entsprechende Materialien anzubieten und Ihre Lehrkräfte zum Angebot von Online-Besprechungen zu bewegen. Die grundsätzlichsten Materialien sind vom zuständigen Kultusministerium bereitzustellen. 
  4. Die Staatsregierung ist angehalten, Leitlinien zu erarbeiten und Verordnungen zu erlassen, die eine angemessene zeitliche Anpassung der Bewerbungsverfahren für berufliche und schulische Ausbildungen und Immatrikulationsverfahren an den Universitäten und Hochschule gewährleisten. 

Sollte absehbar werden, dass die Prüfungen unter den o.g. Vorkehrungen dennoch bis August keinesfalls durchführbar sind, ist den Schülern auf Grundlage ihrer bisher in der Oberstufe erbrachten Leistungen die allgemeine Hochschulreife zu bescheinigen. 

Insbesondere gilt jedoch: 

  1. Schüler, die nach dem dann gültigen Stand die Zulassung zur Abiturprüfung nicht erreicht hätten, sind in die 11. Jahrgangsstufe zurückzuversetzen. 
  2. Die Möglichkeit zur mündlichen Verbesserung ist allen Schülern zu gewähren, die geltend machen, für ihre angestrebte Ausbildung auf eine bessere Note angewiesen zu sein, sofern diese durch eine Nachprüfung realistisch erreichbar ist. 
  3. Berechnungsmethoden der Durchschnittsnote, die eine Bevorzugung gegenüber regulär geprüften Abiturienten darstellen, lehnen wir kategorisch ab, ebenso wie jede benachteiligende Berechnungsmethode. 
  4. Die Kultusminister haben für die bedingungslose gegenseitige Anerkennung der so erteilten Reifezeugnisse Sorge zu tragen. 
  5. Jede Form der Gewichtungsrechnung, die zum Ziel hat, die so erreichten Abiturschnitte in ein Verhältnis zu regulär erreichten Zensuren zu setzen, ist für staatliche Institutionen jeglicher Art (Behörden, Universitäten usw.) sowie für alle privaten Hochschulen und Universitäten ausnahmslos unzulässig.

Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Stefan Edenharder, Dominik Konrad, Tobias Weiskopf, Lucas von Beckedorff, Tarek Carls, Fabian Ernstberger


 

Digitale Lernangebote schaffen! Bildungschancen trotz Corona-Krise sichern!


Die Jungen Liberalen Bayern fordern einen stärkeren Ausbau von digitalen Bildungsangeboten, gerade mit Blick auf den schulischen Bereich.

Dies schließt folgende Positionen mit ein:

  • Zukünftig muss der Freistaat Bayern genügend Serverkapazität bereithalten, um immer uneingeschränkt vom analogen zum digitalen Unterricht wechseln zu können.
  • Um die Chancen digitalen Unterrichts besser auszunutzen, soll für jede Klasse obligatorisch ein Kurs in Mebis oder einer anderen Software geschaffen werden, der wichtige Unterrichts- sowie organisatorische Inhalte der Fächer enthält.
  • Die Anstrengungen für die Einrichtung digitaler Lern- und Lehrangebote darf nicht umsonst gewesen sein. Daher ist es wichtig nach dem Rückgang der Corona-Pandemie weiterhin digitale Lernangebote zu entwickeln und nicht zum Stand vor den Schulschließungen zurückzukehren.
  • Die Lernplattform Mebis oder eine andere geeignete Software muss außerdem um ein Tool zur Erstellung von Videokonferenzen zwischen Lehrern und Schülern erweitert werden.
  • Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass alle Schulen eine einheitliche Lernplattform nutzen.

Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Johannes Kuffer

Antisemitismus bekämpfen – Unseren jüdischen Mitbürgern den Rücken stärken!


Der schreckliche Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle am 09.10. dieses Jahres hat uns gezeigt, dass die Sicherheitsmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen wie Synagogen, Kindergärten und koscheren Märkten nicht ausreichend sind, um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Anschlägen zu schützen. Wir JuLis Bayern fordern von der Staatsregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz der Jüdinnen und Juden in Bayern, Deutschland und Europa. Die Staatsregierung soll sich für einen bundesweit einheitlichen Standard beim Schutz von jüdischen Einrichtungen und eine erhöhte Präsenz von Polizei- und Sicherheitskräften einsetzen.

Die Ergebnisse sollen auf der kommenden Innenministerkonferenz im Dezember präsentiert werden, wo der bayerische Innenminister sich für einen bundesweit einheitlichen, hohen Sicherheitsstandard einsetzen. Künftig darf es nicht mehr passieren, dass an hohen jüdischen Feiertagen wie Jom Kippur Synagogen ungeschützt bleiben.

Uns JuLis Bayern ist klar, dass erhöhte Sicherheitsvorkehrungen allein nicht helfen werden, das Problem des Antisemitismus in Bayern einzudämmen. Daher fordern wir, dass die Aufklärung gegenüber allen Formen des Antisemitismus zu einem expliziten Lernziel aller weiterführenden Schulen erhoben wird. Kongruent mit unserer Forderung nach mehr politischer Bildung müssen wir dafür Sorge tragen, dass Heranwachsende im Zuge dieser politischen Bildung gegenüber allen Spielarten des Antisemitismus – von Rassenideologie über Antizionismus bis zur „jüdischen Weltverschwörung“ – aufgeklärt werden. Hierbei ist insbesondere auch der Nahostkonflikt als häufige Ursache von Antisemitismus unter Schülern zu thematisieren.

Darüber hinaus möchten wir den bisher für Haupt-, Mittel- und Realschulen lediglich empfohlenen Besuch einer KZ-Gedenkstätte obligatorisch machen. Die Pilotprojekte der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie pädagogisch wertvoll diese Exkursion ist. Daher wollen wir auch Haupt-, Mittel- und Realschülern den Besuch ermöglichen, der bisher nur für Gymnasiasten im Lehrplan festgeschrieben ist. Zusätzlich wollen wir uns dafür einsetzen, dass möglichst viele Schulklassen im Rahmen des Unterrichts die Chance haben, eine Synagoge zu besuchen, um so erworbenes Wissen zu festigen, weitere Vorurteile abzubauen sowie das gegenseitige Miteinander zu festigen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Tarek Carls, Maximilian Funke-Kaiser, Analena Wilhelm, Nils Gründer, Florian Hilpoltsteiner, Ramin Nikkho, Jennifer Kaiser, Florian Kuhl, Lucas von Beckedorff, Victoria Beyzer, Dominik Konrad, Lorenz Hörmann, Leonard Deutsch, Felix Meyer, Tobias Weiskopf, Lea Skapetze, Philip Schönharting, Hannah Kehl, Sascha Renner, Linda Amamra, Stefan Edenharder, Patrick Arleth, Christian Frenkler, Carl Schneegaß, Phil Hackemann, Max Zenk, Christopher Schäffler, Vanessa Sachse, Fabian Ernstberger, Luiza Sydorova, Philipp Sallmen, Maximilian Anker, David Berends, Michael Schied, Max Hansen, Andi Räpple, Maximilian Schmidt, Alisa Riechmann, Sascha Perkuhn, Valentin Windorfer, Robert Krüger, Moritz Marschall, Tobias Lukoschek, Daniel Shalumov, Johannes James Zabel und weitere


 

Die EU als Spitzenreiter der Forschung und der Hochschulen

Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind derzeit gemeinsam eine der führenden Forschungsnationen der Welt. China, Indien und weitere ehrgeizige zukünftigen Konkurrenten machen der EU, den USA und Japan ihre Führungsposition in absehbarer Zeit streitig. Daher muss die Europäische Union in verstärkter Kooperation und im offenen europaweiten Wettbewerb um die besten Ideen ihre Forschungsförderung zukunftsfähig machen. Die JuLis setzen sich daher dafür ein, dass die nationalen Programme zur Forschungsförderung besser mit der europäischen Forschungsförderung abgestimmt werden. Im gerade neu beschlossenen 8. Europäischen Forschungsrahmenprogramm (FRP) (2014-2020) sollen, wo dies noch möglich ist, die Schwerpunkte zunehmend auf transeuropäische Kooperationen gesetzt werden und dies soll eine wichtige Maßgabe bei der Gestaltung des 9. FRP werden. Gerade die europäische Forschungsförderung sollte zum Schwerpunkt haben, die existierenden exzellenten Forschungszentren in der EU stärker zu vernetzen. Parallelstrukturen sind dagegen wenig sinnvoll. Es soll des Weiteren nach Möglichkeiten gesucht werden, die derzeit in Zyklen gestaffelte Genehmigung von Forschungsprojekten zu entzerren, um den daraus folgenden Finanzierungszyklen für die Forschung entgegenzuwirken. In der Debatte um das 8. Forschungsrahmenprogramm wurden wiederholt politische Interessen bei der Schwerpunktsetzung artikuliert. Die JuLis betonen, dass auch auf europäischer Ebene die Forschung inhaltlich unabhängig von politischen Interessen betrieben und finanziert werden muss. Nur die Freiheit der Forschung garantiert die Integrität der Wissenschaft. Wir unterstützen den Grundgedanken der besseren Mobilität durch gemeinsame Standards und setzen uns dafür ein, dass in den Lehrplänen nun wieder die Freiheit geschaffen wird, Auslandsaufenthalte auch tatsächlich in den Studienverlauf zu integrieren. Wir fordern grundlegend mehr Freiheit bei der Umsetzung der Studiengänge und Abschlüsse und einen Wettbewerb der Konzepte zwischen den Hochschulen innerhalb der EU. Wir Liberale sind überzeugt, dass sich die besten Konzepte im Wettbewerb durchsetzen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Hinweis: Dieser Antrag wurde das erste Mal im Jahre 2013 beschlossen. Da seine Gültigkeit abgelaufen war, musste er erneut beschlossen werden.

Kindertages- stätten/-einrichtungen flexibilisieren

Ausbau von Kindertagesstätten/-einrichtungen sowie Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen


Beschluss

Die Jungen Liberalen fordern den Ausbau von Kindertagesstätten und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Kindergärten und sonstigen Kindertageseinrichtungen sowie die Ausdehnung der zulässigen Unterbringungszeit.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: SV München, BV Oberbayern

Für eine umfassendere politische Bildung an weiterführenden Schulen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass an allen weiterführenden öffentlichen Schulen mehr Engagement in Sachen politischer Bildung erfolgt.

1. Mehr politische Veranstaltungen während und außerhalb der Schulzeit.

Schulen werden gemeinhin als Ort der neutralen Bildung wahrgenommen, es gibt jedoch Dinge, die Lehrer verständlicherweise nicht optimal leisten können. Dazu gehört auch das neutrale informieren über politische Parteien und deren Ziele aus welchem Grund wir fordern, dass es mehr politische Veranstaltungen mit den Vertretern politischer Parteien und somit auch den Verfechtern verschiedener politischer Positionen während und außerhalb der Schulzeit geben soll. Besonders in den höheren Klassen (Mittelschule: 9./10. Klasse; Realschule: 9./10. Klasse; Gymnasium: 11./12. Klasse; Berufsbildende Schulen) sollen die Beschäftigung mit Politik intensiviert werden, da hier das Verständnis und Interesse für politische Themen größer als in niedrigeren Klassen ist und die Schüler sich dem Wahlalter nähern oder es bereits erreicht haben. Die Schulen müssen es als ihre Aufgabe sehen, ihren Schülern im Rahmen von Townhall-Meetings, Podiumsdiskussionen, Debatten oder anderen Möglichkeiten zum politischen Diskurs ein, an die regionalen sowie an die bundesdeutschen Umstände angepasstes und trotzdem so breit wie mögliches gefächertes, politisches Bild zu vermitteln. Zudem müssen die Schulen sicherstellen, dass die Schüler sich – beispielsweise durch Redebeiträge oder Fragen – an den Vorträgen/Diskussionen/Debatten beteiligen und die Aussagen der Vertreter der politischen Parteien auch kritisch hinterfragen können. Die Schulen werden aufgefordert, bei derartigen Veranstaltungen ein möglichst ausgeglichenes Gewicht zwischen den politischen Kräften zu finden und hierbei auch auf die Wünsche der Schüler einzugehen. Die Schule muss dafür alle Parteien und Wählervereinigungen einladen, die in den für das gewählte Thema relevanten Parlamenten (Kommunales, Land, Bund) vertreten sind. Zusätzlich soll jedoch jede Partei die Möglichkeit haben, an den Veranstaltungen mitzuwirken, es soll also keine Partei von vornherein ausgeschlossen werden. Eine Ausschreibung muss öffentlich und für jeden einsehbar erfolgen.

2. Ausbau des Sozialkundeunterrichts der 10. Klasse

Wir fordern den Beginn des Sozialkundeunterrichts ab der Mittelstufe. Diese Forderung muss in jedem Fall neutral sein. In der 10/11./12. Klasse wird im Fach Sozialkunde hauptsächlich über die Prozesse der Gesetzgebung in Deutschland gelehrt. Da das Fach mit nur einer Wochenstundeunterrichtet wird, bleiben dabei viele wichtige politische Themen sowie die explizite Aufforderung, sich politisch zu engagieren und zur Wahl zu gehen auf der Strecke. Wir fordern daher, den Sozialkundeunterricht in der 10./11./12. Klasse um eine Wochenstunde, welche heute anderen Fächern wie bspw. Religion zur Verfügung steht, zu erweitern und die dadurch gewonnene Zeit in einen expliziten Diskurs und ggf. auch eine von einer möglichst neutralen Person, notfalls vom Lehrer moderierte Diskussion über politische Themen zu investieren. So wird langfristig ein politisches Interesse der Schüler erwirkt, da diesen die Priorität von Politik in ihrem täglichen Leben stärker vor Augen geführt wird. Die Gesamtanzahl an Wochenunterrichtsstunden soll nicht erhöht werden. Stattdessen soll die Stundenzahl anderer Fächer reduziert werden, um die Schüler insgesamt nicht noch stärker zu belasten.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Oberbayern