Für eine umfassendere politische Bildung an weiterführenden Schulen

Veröffentlicht am 16.10.2016

Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass an allen weiterführenden öffentlichen Schulen mehr Engagement in Sachen politischer Bildung erfolgt.

1. Mehr politische Veranstaltungen während und außerhalb der Schulzeit.

Schulen werden gemeinhin als Ort der neutralen Bildung wahrgenommen, es gibt jedoch Dinge, die Lehrer verständlicherweise nicht optimal leisten können. Dazu gehört auch das neutrale informieren über politische Parteien und deren Ziele aus welchem Grund wir fordern, dass es mehr politische Veranstaltungen mit den Vertretern politischer Parteien und somit auch den Verfechtern verschiedener politischer Positionen während und außerhalb der Schulzeit geben soll. Besonders in den höheren Klassen (Mittelschule: 9./10. Klasse; Realschule: 9./10. Klasse; Gymnasium: 11./12. Klasse; Berufsbildende Schulen) sollen die Beschäftigung mit Politik intensiviert werden, da hier das Verständnis und Interesse für politische Themen größer als in niedrigeren Klassen ist und die Schüler sich dem Wahlalter nähern oder es bereits erreicht haben. Die Schulen müssen es als ihre Aufgabe sehen, ihren Schülern im Rahmen von Townhall-Meetings, Podiumsdiskussionen, Debatten oder anderen Möglichkeiten zum politischen Diskurs ein, an die regionalen sowie an die bundesdeutschen Umstände angepasstes und trotzdem so breit wie mögliches gefächertes, politisches Bild zu vermitteln. Zudem müssen die Schulen sicherstellen, dass die Schüler sich – beispielsweise durch Redebeiträge oder Fragen – an den Vorträgen/Diskussionen/Debatten beteiligen und die Aussagen der Vertreter der politischen Parteien auch kritisch hinterfragen können. Die Schulen werden aufgefordert, bei derartigen Veranstaltungen ein möglichst ausgeglichenes Gewicht zwischen den politischen Kräften zu finden und hierbei auch auf die Wünsche der Schüler einzugehen. Die Schule muss dafür alle Parteien und Wählervereinigungen einladen, die in den für das gewählte Thema relevanten Parlamenten (Kommunales, Land, Bund) vertreten sind. Zusätzlich soll jedoch jede Partei die Möglichkeit haben, an den Veranstaltungen mitzuwirken, es soll also keine Partei von vornherein ausgeschlossen werden. Eine Ausschreibung muss öffentlich und für jeden einsehbar erfolgen.

2. Ausbau des Sozialkundeunterrichts der 10. Klasse

Wir fordern den Beginn des Sozialkundeunterrichts ab der Mittelstufe. Diese Forderung muss in jedem Fall neutral sein. In der 10/11./12. Klasse wird im Fach Sozialkunde hauptsächlich über die Prozesse der Gesetzgebung in Deutschland gelehrt. Da das Fach mit nur einer Wochenstundeunterrichtet wird, bleiben dabei viele wichtige politische Themen sowie die explizite Aufforderung, sich politisch zu engagieren und zur Wahl zu gehen auf der Strecke. Wir fordern daher, den Sozialkundeunterricht in der 10./11./12. Klasse um eine Wochenstunde, welche heute anderen Fächern wie bspw. Religion zur Verfügung steht, zu erweitern und die dadurch gewonnene Zeit in einen expliziten Diskurs und ggf. auch eine von einer möglichst neutralen Person, notfalls vom Lehrer moderierte Diskussion über politische Themen zu investieren. So wird langfristig ein politisches Interesse der Schüler erwirkt, da diesen die Priorität von Politik in ihrem täglichen Leben stärker vor Augen geführt wird. Die Gesamtanzahl an Wochenunterrichtsstunden soll nicht erhöht werden. Stattdessen soll die Stundenzahl anderer Fächer reduziert werden, um die Schüler insgesamt nicht noch stärker zu belasten.

Gültigkeit: unbegrenzt

Antragsteller: BV Oberbayern

Medien im 21. Jahrhundert – Computerspiele sind Kunst

Veröffentlicht am 07.11.2015

Die Jungen Liberalen Bayern fordern, Computerspiele anderen Medien wie Büchern oder Filmen gleichzustellen. Zensur soll nur noch in absoluten Ausnahmefällen stattfinden. Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) soll abgeschafft werden.

Fortan soll in Deutschland für die Altersfreigabe von Computerspielen die “Pan European Game Information” (PEGI) zu Grunde gelegt werden.

Antragsteller: BV Oberpfalz

Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 5 Jahre verlängert.

Liberale Hochschulpolitik – Klare Konzepte für Bayerns Hochschulen

Veröffentlicht am 03.05.2015

Präambel

In Zeiten von globaler Arbeitsteilung und technischem Fortschritt stellen der Zugang zu Wissen, die Qualität der Hochschulen sowie die Möglichkeit zum lebenslangen Lernen entscheidende Standortfaktoren für unser Land dar. Gleichzeitig hängt die Chancengerechtigkeit wesentlich von individuellen Fördermöglichkeiten und der flexiblen Gestaltung der Studienkosten ab. Gleichzei- tig muss es Ziel sein, ein international kompatibles und anerkanntes Studiensystem zu schaffen.

Vielfalt und Wettbewerb um die besten Angebote – stärkere Selbstbestimmung statt

Zentralverwaltung in der Hochschullandschaft
Die Jungen Liberalen Bayern fordern mehr Autonomie für die Hochschulen zur Entwicklung eines Wettbewerbs der eigenen Profile. Wir begrüßen die ersten Schritte in diese Richtung, die das bayerische Wissenschaftsministerium unter liberaler Leitung eingeschlagen hat, insbesondere die Modellprojekte für Globalhaushalte, ein eigenes Berufungsrecht und die stärkere Zurückhaltung des Wissenschaftsministeriums bei der Hochschulentwicklung. Gleichzeitig gehört zur Selbstbestimmung auch ein inneres Kontrollsystem. Hierbei muss die Mitbestimmung der Studierenden gestärkt werden. Da Studierende einen Teil des Universitäts budgets über Studiengebühren finanzieren, müssen sie ernstzunehmend in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Daher fordern wir: Schnelle Umsetzung von Globalhaushalten an allen Hochschulen Die JuLis Bayern fordern an allen Hochschulen Globalhaushalte, denen eine an der Absolventenzahl und an weiteren Kriterien orientierte Zuweisung der Mittel zugrunde liegen soll. Daneben soll es ein Sockelbudget zur finanziellen Basisfinanzierung der Hochschule geben. Gleichzeitig soll die Verwaltung und Verteilung der Gelder zwischen den einzelnen Haushaltstiteln frei von den Hochschulen bei Einbeziehung der Studierendenvertretung geregelt und die Übertragbarkeit von Haushaltsreserven ins nächste Jahr ermöglicht werden. So wird ein effektiver Mitteleinsatz garantiert und Wettbewerb um die beste Umsetzung angeregt. Es ist besonderes Augenmerk auf die Bewältigung der Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs durch die G8-Einführung zu legen. Es reicht nicht aus, nur die Zulassungsbeschränkungen für die Studiengänge herunterzuschrauben, um so formal mehr Studienplätze zu schaffen, während die wahren Kapazitäten der Hochschulen an Lehrpersonal und Räumen nicht schnell genug ansteigen. Dass Gelder aus den Studiengebühren von den Universitäten immer öfter schon dafür zweckentfremdet werden, sollte ein deutliches Alarmzeichen sein und in Zukunft nicht mehr passieren. Hier müssen den Universitäten einmalig deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, die bisherigen Schritte reichen dazu noch nicht aus. Außerdem sollte bei der Anmietung oder dem Neubau von Gebäuden nach Möglichkeit auch auf Firmensponsoring zurückgegriffen werden.

Exzellenzinitiative auch für die Lehre

Die JuLis Bayern fordern, dass die Lehre ein stärkeres Gewicht in der Hochschulpolitik bekommt. Der Freistaat soll jährlich die besten Konzepte in der Lehre mit einer Sonderförderung honorieren. Bei der Entscheidung welche Konzepte Förderungswürdig sind, muss die Meinung der Studierenden entscheidendes Gewicht erhalten. Hierzu fordern die JuLis Bayern transparente Lehr- Evaluationen für alle Lehrveranstaltungen durchzuführen und die Studierenden bei der Ausarbeitung zu beteiligen. Die Evaluationsergebnisse müssen ein hohes Gewicht bekommen und sich auch in der Besoldung und gegebenenfalls in der finanziellen Ausstattung der Lehrstühle widerspiegeln. Gleichzeitig fordern wir eine verpflichtende didaktische Schulung von Dozenten, die regelmäßig aufgefrischt werden muss. Des weiteren fordern die JuLis Bayern die Schaffung von Lehr-Professuren zu ermöglichen. Die Kompetenz dafür soll auf Ebene der Fakultäten liegen.

Stärkung der Studentenvertretung

Die JuLis Bayern fordern, dass in jedem Hochschulgremium mindestens zwei Studierende vertreten sein müssen. Gremien, die über die Höhe und die Verwendung der Studienbeiträge und Fragen der Lehr- und Studienbedingungen entscheiden, sind zur Hälfte mit Studierendenvertre50 tern zu besetzen, die Überstimmung dieser Gremien durch die Hochschulleitung darf nichtmehr möglich sein. In der Hochschulleitung soll zudem ein gleichberechtigter studentischer Posten (z.B. studentischer Prorektor) eingeführt werden. Gleichzeitig soll die Studierendenvertretung gestärkt werden. Dazu soll diese eine rechtsfähige Körperschaft werden, aber im Gegensatz zum Konzept der verfassten Studierendenschaft keine Zwangsbeiträge erhebenmüssen, sondern eine gute finanzielle Ausstattung durch den Staat bekommen. Deshalb soll sie auch weiterhin ein primär hochschulpolitisches Mandat haben. Da die Hochschulräte, die zur Hälfte mit externen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft besetzt sind, sich nicht bewährt haben, sind diese abzuschaffen. Stattdessen sollen dessen Kompetenzen an den Senat gehen, der durch externe Persönlichkeiten ohne Stimmrecht erweitert werden kann, die beratend die Entscheidungsfindung unterstützen. Es ist das Einspruchsrecht der Katholischen Kirche bei der Besetzung von Lehrstühlen abzuschaffen.

Abschaffung des Monopols der Studentenwerke

Die JuLis Bayern fordern langfristig, dass die Hochschulen Möglichkeiten suchen, mehrere private Anbieter und etwa eine rechtsfähige Studierendenvertretung um die vom Studentenwerk angebotenen Dienstleistungen für die Studierenden konkurrieren zu lassen. Vor allem im Bereich der Verpflegung sehen wir großes Potential, den Studierenden mehr Auswahl und Vielfalt zu ermöglichen. Kurzfristig wollen wir dass die vier Kernaufgaben des Studentenwerks getrennt voneinander ausgeschrieben werden. Diese sind die unentgeltliche Beratung, die Bereitstellung von studentischem Wohnraum, die hochschulnahe Verpflegung und die Förderung der studentischen Kultur.Weiterhin ist die Zwangsmitgliedschaf in den Studentenwerken aufzuheben. Durch den damit verstärkten Wettbewerb verbessern sich die Qualität und das Preis-Leistungs- Verhältnis der Dienstleistungen.

Chancengerechtigkeit garantieren – Leistung belohnen

Die JuLis Bayern begrüßen die von der FDP in Bayern durchgesetzte Abschaffung der Verwaltungsgebühren, kritisieren aber die Gefahr der sozialen Selektion, die durch die sofortige Erhebung der Studienbeiträge in Kombination mit unattraktiven Studienkrediten weiterhin besteht. Für uns bedeutet Chancengerechtigkeit, dass der Zugang zu Bildung, Wissen und damit Karrierechancen nicht durch das Elternhaus vorbestimmt sein darf. Gleichzeitig wollen wir dass Leistung individuell gefördert wird. Daher fordern wir:

Nachgelagerte Studiengebühren

Die JuLis Bayern fordern vom bayerischen Wissenschaftsminister endlich Bewegung statt Ausreden beim Thema nachgelagerte Studiengebühren. Daher fordern die JuLis die FDP Landtagsfraktion auf, ein unabhängiges Gutachten zur Finanzierung einzuholen, sowie die juristische Umsetzung unabhängig prüfen zu lassen. Die Ergebnisse müssen veröffentlicht werden. Die nachgelagerten Studiengebühren sollen abhängig vom Einkommen nach Beendigung des Studiums und Ablauf einer angemessenen Stundungsfrist zurückgezahlt werden. Studienkredite und Bildungskredite sind kein Ersatz für nachgelagerte Studiengebühren. Nicht nur wegen der mittlerweile bewiesenen negativen Lenkungswirkung, sondern auch wegen der nachfolgenden Belastung durch Bankkredite, die Zinsunsicherheit und die daraus folgende Hypothek in den Start des Berufslebens. Gerade wenn wir Liberale uns für mehr Mut bei dem Schritt in die Selbstständigkeit einsetzen, ist die Einführung der Nachlagerung der Studienbeiträge der einzig richtige Schritt. Australien und andere Länder haben vorgemacht, dass dieses Konzept funktioniert, jetzt ist Bayern endlich am Zug.

Außerdem müssen Studierende, die Studiengebühren bezahlen einen festgeschriebenen Anspruch auf die entsprechende Gegenleistung haben.Wir fordern: Bei Einschreibung in einemStudiengang, der entsprechende Leistungen laut Studienordnung für ein entsprechendes Semester fordert, muss die Hochschule die gesamte Gebühr für das entsprechende Semester zurückerstatten, sofern aufgrund von Überbelegung weder die Veranstaltung, noch eine äquivalente Veranstaltung belegt werden kann.

Elternunabhängiges BAföG

Die JuLis Bayern setzen sich für ein elternunabhängiges BAföG ein. Die dadurch erhöhten Ausgaben lassen sich (teilweise) gegenfinanzieren durch den Wegfall des Kindergelds während des Studiums, die verringerten Ausgaben für die BaföG-Verwaltung, sowie die Tatsache, dass nicht rückzahlbares BAföG nur während des ersten Studiums (Bachelor) gewährt werden soll.

Verbesserungen im Stipendiensystem

Die JuLis Bayern begrüßen die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition im Bund, ein breit angelegtes Stipendiensystem einzuführen und erwarten eine schnelle Umsetzung. Wir begrüßen auch, dass diese nicht als Ersatz zum BAföG gewährt werden, sondern als Anerkennung und Förderung besonderer Leistungen von Studierenden. Wir fordern aber weitergehend mehr Freiheiten bei der Vergabepraxis von Stipendien durch die deutschen Studienstiftungen und ein Ende der strengen staatlich vorgegebenen Kritieren. Des Weiteren fordern die JuLis Bayern die Kopplung der Stipendienhöhe an den BAfög-Satz aufzuheben.

Mehr Freiheit bei der Studiengestaltung

Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die Zielsetzung des Bolognaprozesses für eine bessere Ver gleichbarkeit und Mobilität in der europäischen Hochschullandschaft. Gerade vor dem Hintergrund der in den letzten Jahrzehnten enorm gesteigerten Anforderungen an die Flexibilität der Studierenden war eine Reform des deutschen Hochschulsystems sinnvoll. Die JuLis Bayern sehen allerdings die Umsetzung des Bachelor-Master-Systems kritisch. Das Ergebnis war in vielen Bereichen nicht eine Erleichterung internationaler Flexibilität, sondern eine Erschwerung. International nicht anerkannte Bachelor-Studiengänge sind hierfür nur ein Beispiel. Außerdem sind bei der Flexibilität auch die verschiedenen Lebensentwürfe und Familienplanungen der Studierenden zu berücksichtigen. Die JuLis Bayern fordern daher: Erhöhung der Flexibilität und Qualität, der Studierbarkeit und internationalen Anerkennung von BA/MA-Studiengängen durch:

Anpassung des Bachelors an internationale Ansprüche. Den Universitäten ist es dabei auch möglich, die Regelstudienzeit wie international üblich von sechs auf acht Semester zu erhöhen.
größtmögliche Gestaltungsfreiheit für die Studierenden bei der Wahl von Schwerpunkten und Nebenfächern.
Schaffung von Freiräumen in den Studienplänen, um den Studierenden eine individuelle Schwerpunktsetzung zu ermöglichen.
keine Anwesenheitspflicht für Vorlesungen.
angemessene Prüfungslasten und die Verhinderung einer Ballung von Prüfungsleistungen am Ende des Semesters.
großzügige Anerkennung von imAusland erbrachten Prüfungsleistungen durch die zuständigen Stellen der Hochschulen.
Jeder Bachelor muss den Studierenden die Möglichkeit bieten, ein Semester im Ausland zu verbringen.
Um die Regelstudienzeit einschließlich des Masters nicht zu sehr zu verlängern ist die Regelstudienzeit des Masters entsprechend zu verringern. Bessere Kombinierbarkeit von Familie, Beruf und Hochschule

Um den verschiedenen Lebensentwürfen und Familienplanungen gerecht zu werden, sowie ein lebenslanges Lernen zu ermöglichen fordern die JuLis Bayern:

Alle Studiengänge in Bayern sollten wo immer möglich auch als Teilzeitstudiengänge studierbar sein. Dies ermöglicht insbesondere Berufstätigen oder Studierenden mit Kindern bzw. pflegebedürftigen Angehörigen ein Studium und verbessert maßgeblich die Flexibilität im Studium. Es bedarf hierzu u.a. einer entsprechenden Reform des BAföG, welches bisher nur auf Vollzeitstudierende zugeschnitten ist. Studiengebühren sind für Teilzeitstudiengänge entsprechend zu ermäßigen.
Die Schaffung einer guten Betreuungsinfrastruktur an den Hochschulen. Jedes Plädoyer für angebliche Familienvereinbarkeit des Studiums, insbesondere jeder Einsatz für mehr Studierende auf dem zweiten Bildungsweg bleiben Lippenbekenntnisse, solange nicht ein 100% nachfragedeckendes Kindergarten- und Kinderkrippenangebot über die für ein Studium wichtigen Tageszeiträume an allen bayerischen Hochschulstandorten garantiert werden kann. Die derzeitige Betreuungssituation an den bayerischen Hochschulen halten wir für vollkommen inakzeptabel.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: Landesvorstand, LAK Bildung und Kultur

Die Gültigkeit des Antrags wurde auf dem 98. Landeskongress um 5 Jahre verlängert.

Neue Antworten für die Herausforderungen des Informationszeitalters

Veröffentlicht am

Präambel

Die rasante Entwicklung von Hard- und Software sowie die weltweite Vernetzung führen immer öfter zu Spannungen mit bestehenden Gesetzen. Das Mediennutzungsverhalten und die gestiegenen Möglichkeiten der Datenverarbeitung und Datenspeicherung bergen auf der einen Seite enorme Chancen, auf der anderen aber auch Risiken für unsere Gesellschaft, denen liberale Politik Rechnung tragen muss.

Strafverfolgung

Bei der Strafverfolgung im Internet hat man es mit unkontrollierbaren Datenströmen zu tun. Kommunikation im Internet darf für den Staat nicht leichter zugänglich sein als in der physischen Welt auch. Rechtsstaatliche Prinzipien, wie etwas das Recht auf Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis müssen im Internet genauso uneingeschränkt gelten, wie in der realen Welt. Wir JuLis Bayern sehen aber auch, dass die bisherigen strafrechtlichen Regelungen nichtmehr ausreichen, um jegliche Form von Computerkriminalität zu bekämpfen, daher müssen sie um neue Regelungen ergänzt werden, die sich insbesondere mit internetspezifischen Tatbeständen befassen.

Gefahrenabwehr und Strafverfolgung

Für die JuLis Bayern hat im Sinne eines liberalen Strafrechts die Abwehr von Gefahren Vorrang vor der notwendigen Strafverfolgung. Abschreckung alleine hilft imKampf gegen Internetstraftaten nicht weiter. Im Gegenteil, die Erfahrung zeigt, dass gerade im Internet die Abschreckungswirkung von Strafandrohungen besonders gering ist. Entsprechend muss es staatlichen Behörden möglich und gestattet sein, Seiten mit kriminellem Inhalt zu löschen und den Inhalt zum Urheber zurück zu verfolgen. Die Überwachung elektronischer Kommunikation dagegen dringt wesentlich tiefer in die Privatsphäre ein. Für den Betreffenden macht es keinen Unterschied, ob ein Brief oder eine E-Mail mitgelesen wird. Dass Letzteres unter Umständen einfacher zugänglich ist, kann kein Grund für einen vertieften Grundrechtseingriff sein. Daher lehnen wir die Überwachung elektronischer Kommunikation ab. Das Gleiche muss für nur eingeschränkt zugängliche Inhalte, zum Beispiel in Foren gelten. Auch imI nternet muss der Einzelne sich seiner Privatsphäre sicher sein können. Es kann nicht sein, dass den staatlichen Organen weitreichendere Kompetenzen als bei Straftaten in der Realwelt eingeräumt werden. Hinsichtlich über das Internet abgewickelter Telfonate (VoIP) lehnen wir die etwa im Koalitionsvertrag der sächsischen Regierung getroffenen Regelungen z.B. zur so genannten Quellen-TKÜ ab. Ein heimliches Eindringen in den Computer des Betroffenen – etwa wie bei der Onlinedurchsuchung – kann durch nichts gerechtfertigt werden.

Prävention

Gerade bei Straftaten im Internet ist Prävention häufig besonders wichtig. Viele dieser Taten beruhen auf krankhaften (Kinderpornographie) oder ideologischen (Extremismus) Motiven. Gerade bei letzterer Gruppe sind Einrichtungen der Jugendhilfe und Bildungseinrichtungen gefragt und notwendig, um damit der Einzelnen gar nicht erst Täter wird. Das gerade in diesem Bereich immer wieder Mittel gekürzt werden, halten die JuLis Bayern für unverantwortlich. Kriminalität ist immer auch ein gesellschaftliches Phänomen, mit dem man sich nicht nur auf einem rechtlichen, sondern auch auf einem politischen Niveau auseinandersetzten darf. Psychologische Betreuungsangebote können krankhaften Menschen helfen und so auch ihre potentiellen Opfer schützen. Die JuLis Bayern fordern daher auch eine breit angelegte Informationskampagne, die über Angebote und Methoden der Betreuung insbesondere von Pädophilen aufklärt.

Löschen statt Sperren

Insbesondere bei der Verfolgung von Kinderpornographie im Internet halten wir Netzsperren nach wie vor mit dem Bürgerrechtskatalog des Grundgesetzes – insbesondere dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Zensurverbot – für unvereinbar. Auch wegen des großen Leidens, das Kinderpornographie verursacht, glauben wir nicht, dass sich das Thema für unvorbereitete und aktionistische Maßnahmen eignet. Statt auf zu leicht zu umgehende Netzsperren zu setzen, sollte vielmehr versucht werden eine erfolgreiche Ermittlungsarbeit mit auszubauenden therapeutischen und präventiven Maßnahmen zu flankieren. Dazu gehört auch eine deutlich bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden. Die Löschung von einmal ermitteltem kinderpornographischem Material kann das BKA schon heute in Deutschland veranlassen und im Rahmen internationaler Abkommen aus im Ausland anregen bzw. anzeigen. Inhalte im Internet zur sperren, ist weder effektiv – die Sperren können vom findigen Anwender binnen Sekunden umgangen werden – noch politisch verantwortbar, da so der Weg in Richtung Zensur eingeschlagen wird. Die Erfahrung zeigt, dass die Internetprovider bereit und willens sind staatliche Behörden im Kampf gegen Kinderpornographie zu unterstützen. Wir begrüßen daher, dass auch die Bundesregierung diesen Weg einschlägt, lehnen aber die Koalitionsvertrag vorbehaltene Möglichkeit der Rückkehr zu Netzsperren ab.

Extremismusbekämpfung

Insbesondere was die Extremismusbekämpfung angeht, sehen wir dringenden Nachholbedarf. Für politischen wie religiösen Extremismus ist das Internet längst zu einem wesentlichen Medium zum Austausch von Nachrichten, Informationen und strafbarem Material geworden, aber auch zur Koordination. Gerade P2P-Netzwerke und Tauschbörsen spielen daher in der Extremismusbekämpfung eine zentrale Rolle. Allerdings sind entsprechende Materialien häufig auf ausländischen Servern gelagert, wo sie – anders als etwa bei Kinderpornographie – so häufig nicht strafbar sind. Es ist daher umso wichtiger, mit Verweis auf die grundsätzliche Strafbarkeit deutscher Täter unabhängig von der Strafbarkeit der Materialien, mit den entsprechenden Behörden im Ausland in Kooperation zur Bekämpfung dieser Materialien zu treten.

Fair Use-Klauseln statt „Schulhofkriminalisierung“

Der Schaden durch Filesharing steht in keinem Verhältnis zu den Strafen und Ansprüchen der Rechteinhaber, daher setzen wir JuLis uns für eine Reformierung der rechtlichen Bestimmungen weg von einer „Schulhofkriminalisierung“ ein. Vorbild soll dafür das Fair-Use-Copyright-System sein, dass sich in einer Anpassung der Schrankenbestimmungen des deutschen Urheberrechts wieder finden soll. Dazu gehört für die JuLis Bayern vor allem eine offene Generalklausel, die die Verwendung urheberrechtlich geschützter Materialien aus kulturellen, politischen und edukativen Gründen gestattet, solange kein direkter finanzieller Vorteil mit der Nutzung verbunden ist und sie grundsätzlich der Allgemeinheit zur Verfügung steht. Auch unabhängig von einer Fair-Use-Regelung setzten wird uns für ein Urheberrecht ein, dass mit weniger, aber dafür generell gefassteren Bestimmungen zur legalen Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials auskommt. Das schafft Transparenz und Rechtssicherheit!

Als vollkommen unverhältnismäßig sehen die JuLis Bayern das gerade von der französischen Regierung immer wieder propagierte so genannte „Three-Strikes-Out“-Modell, bei dem Personen nach dreimaligem Urheberrechtsverstoß im Internet der Internetzugang ohne Warnung gesperrt wird. Wir fordern die FDP in Bayern, im Bund und in Europa auf, bei diesem Thema im Europäischen Parlament und imMinisterrat gegen einen drastischen europaweiten Bürgerrechtseingriff zu votieren. Das Internet ist ein zumindest sozial überlebenswichtiges Medium, dass einem nicht wegen kleinerer Verstöße vorenthalten werden darf!

Kontrolle der staatlichen Behörden/Datenschutzbeauftragte

In einer Demokratie mit Gewaltenteilung und Rechtsweggarantie, müssen repressive Maßnahmen staatlicher Behörden im Internet genauso nachvollziehbar und anfechtbar sein, wie in der Realwelt auch. Eine wichtige Funktion haben dabei die Datenschutzbeauftragen inne. Deshalb fordern die JuLis Bayern:

Die interne Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten muss verbessert werden und Verstöße gegen die Richtlinien müssen konsequent geahndet werden.
Entsprechend dem bayerischen Regelungen fordern die JuLis Bayern die FDP auf, den Datenschutzbeauftragen des Bundes beim Bundestag anzusiedeln und unter die Aufsicht des Bundestagspräsidenten, statt des Innenministers, zu stellen, um jegliche Form der Beeinflussung dienstrechtlicher Natur durch die Innenminister zu unterbinden.
Ebenfalls analog zum bayerischen Modell sollte der Bundesdatenschutzbeauftragte verfassungsrechtlich geregelt werden.
Die Möglichkeit der verfahrensrechtlichen Einbindung der Datenschutzbeauftragen, wie sie bereits auf europäischer Ebene existiert sollte in Betracht gezogen werden.
Dem Landesbeauftragen für Datenschutz des Freistaates Bayern ist darüber hinaus auch die Kompetenz für Vorgänge im Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetztes zu gewähren.
Zusätzlich zu den bisherigen Funktionen sollten die Datenschutzbeauftragten auch zu einer Anlaufstelle für auch anonyme Hinweise aus der Bevölkerung werden. Entsprechende Sach- und Personalmittel sollen zur Verfügung gestellt werden.

Urheberrecht und Fragen der Rechtsverfolgung

Vor allem wegen des Auftretens des Internets und der damit verbundenen Demokratisierung von Kultur, Medien und Informationsaustausch, sehen die JuLis Bayern grundsätzlichen Veränderungsbedarf bei urheberrechtlichen Regelungen.

Für zeitgemäße und faire Regeln

Auch unabhängig von der begrüßenswerten Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung bis auf wenige Fälle und der grundsätzlichen Ablehnung durch die JuLis Bayern, ist Vorratsdatenspeicherung kein verhältnismäßiges Instrument zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen. Eine Anwendung muss daher auch unabhängig von der durch das Bundesverfassungsgericht zu bestätigenden grundsätzlichen Legitimität der Vorratsdatenspeicherung ausgeschlossen werden.
Die monopolartige Vermittlerfunktion des Rechteverwerters GEMA scheint uns JuLis nicht mehr zeitgemäß. An ihre Stelle soll eine direkte Vermarktung der Künstler oder flexiblere Konkurrenzmodelle treten.
Abgaben auf Vervielfältigungsgeräte gehören abgeschafft – entweder es gibt ein Privatkopieverbot oder eine Abgabe, aber eine Abgabe auf etwas Verbotenes schließt sich logisch aus.

Creative Commons

Das Internet hat viele neue Wege zur Verbreitung von kulturellen Werken geschaffen. Creative Commons Lizensen bieten eine neue Möglichkeit Bilder, Musik und Videos zu verbreiten. Die JuLis Bayern begrüßen diese neue Entwicklung. Allerdings halten wir an der Idee des schützenswerten Einfalls fest. Liberale setzten auf die Kreativität der Menschen. Kreativität als Leistung ist aber anreizlos, wenn Einfälle nicht geschützt und so wirtschaftlich nutzbar gemacht werden können.

Die Jungen Liberalen Bayern sehen unabhängig davon allerdings trotzdem Veränderungsbedarf:

Staatlich geförderte wissenschaftliche Veröffentlichungen sollen unabhängig von der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden (open access). Von dieser Regel soll nur in begründeten Ausnahmen abgewichen werden können. Dies kommt den Wissenschaftlern entgegen, die so einen besseren Austausch pflegen können, aber auch der breiten Menge, die sich leichter informieren und bilden kann.
Wir fordern, dass die Produktionen des öffentlich rechtlichen Rundfunks im Rahmen der Lizenzen verwendeter externer Bestandteile, nach Möglichkeit gemeinfrei veröffentlicht werden, ansonsten unter einer möglichst freien Lizenz, Creative-Commons-Lizenzen eingeschlossen.

Jugendmedienschutz/Medienkompetenz

Um Junge Menschen vor den auch negativen Einflüssen neuer Medien zu schützen, sind Verbote für uns kein adäquates Mittel. Im Gegenteil: Aufklärung, Erziehung und die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder sind wesentliche Bausteine auf dem Weg zu einer umfassenden Medienkompetenz. Verbote machen Verstöße attraktiv, der kontrollierte Umgang mit neuen Medien eröffnet dagegen für Kinder spannende Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und Information. Besonders in der Schule – bereits früh, also auch in Grundschule und Unterstufe – ist es wichtig im Medien Kinder zu einem kritisch distanzierten Umgangmit den Angeboten des Internets anzuleiten. Von gewaltorientierten oder pornographischen Materialien – die im Internet frei verfügbar sind – gehen Gefahren für die Sozialisation von Kindern und Jugendlichen aus. Insofern begrüßen wir den von der CSU-FDP-Regierung in Bayern geplanten „Medienführerschein“. Er allein reicht allerdings nicht aus, um Kindern umfassend die Möglichkeiten, aber auch die Gefahren moderner Kommunikationsmedien zu erläutern.Die Einbindung elektronischer Medien in den Unterricht ist für uns ebenso ein wichtiger Bestandteil des Unterrichts. Häufig stellt sich zudem das Problem, dass Schüler mehr von Internet und Computern wissen, als ihre Lehrer. Es gibt regen Bedarf an Fortbildungsmaßnahmen für Erzieher und Lehrer sowie an Mitteln für die IT-Ausstattung der Schüler. Eine Homepage bearbeiten zu können, gehört heute genauso zu den Soft-Skills wie EDV, Graphikbearbeitung oder etwa das Erstellen digitaler Präsentationen und Fähigkeiten in der Internetrecherche. Es kann nicht sein, dass Internetquellen in jeder zweiten Dissertation auftauchen, aber bei Referaten in der Oberstufe teilweise nicht verwendet werden dürfen. Um Schülern neben den positiven Möglichkeiten des Internets auch in die negativen Gefahren aufzeigen zu können, ist es wichtig, dass diese nicht totgeschwiegen werden. Im Gegenteil, die zum Beispiel projektorientierte Auseinandersetzungmit z.B. extremistischen Materialien muss in die Lehrpläne aufgenommen werden. Es ist besser wenn Schüler sich unter Aufsicht und mit erklärender Begleitung mit solchen Inhalten auseinander setzten müssen, als dass sie den Kontakt im Selbstversuch bekommen. Auch was den Sexualkundeunterricht angeht, sehen wir Nachholbedarf. Es ist praktisch jedem Schüler ab einem gewissen Alter möglich Zugriff auf Pornographie im Internet zu bekommen. Das hat fatale Auswirkungen auf die sexuelle Sozialisierung. Deswegen ist es wichtig, dass der Sexualkundeunterricht auch und besonders für die Verzerrung der sexuellen Wirklichkeit durch Pornographie sensibilisiert und das nicht erst in der Oberstufe, sondern bereits früher.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: Landesvorstand, LAK Innen und Recht

Die Gültigkeit des Antrags wurde auf dem 98. Landeskongress um 5 Jahre verlängert.

Freiheit der Kunst – ein unverhandelbares Gut!

Veröffentlicht am 16.06.2013

Die Jungen-Liberalen Augsburg bekennen sich ohne Wenn und Aber zur Freiheit der Kunst. Eine Einschränkung durch einen sogenannte „Blasphemie-Paragraph“, wie sie von den Kirchen, aber auch von einigen Vertretern der CSU gefordert wird, ist abzulehnen.

Gültigkeit: 10 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 10 Jahre verlängert.

Kinder und Jugendliche und der Umgang mit Lesben, Schwulen und Transgender

Veröffentlicht am

Fortbildung im Kinder und Jugendbereich im Umgang mit Lesben, Schwulen und Transgender

Die Jungen Liberalen Bayern fordern:

Das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird bis 2017 eine didaktische und pädagogische Leitlinie erarbeiten und umsetzen, um allen in der Bildung von Kindern und Jugendlichen Berufstätigen Kompetenz in den Themen „Lesbische und schwule Lebenswelt“, „Coming-Out“, „Transsexualität“, „Diskriminierung“, „Lebenspartnerschaft“ an die Hand zu geben. Diese Kompetenz soll allen an bayerischen Universitäten ausgebildeten Lehrern bereits während des Studiums vermittelt werden. An bayerischen Schulen tätige Referendare sollen sich während ihres Referendariats weiterbilden, um sich diese Kompetenzen anzueignen. Bis zum Jahr 2016 sollen alle an bayerischen Schulen tätigen Lehrer eine Fortbildung zu den erwähnten Themen absolviert haben, sofern sie sich diese Kompetenz noch nicht während der Ausbildung nachweislich angeeignet haben.
Gleichermaßen sollen im Freistaat Bayern tätige Erzieher und Kinderpfleger in den Themen Kompetenz erlangen. Die Regierungen in den Regierungsbezirken als zuständige Landesaufsichtsbehörde sowie das bayerische Landesjugendamt beaufsichtigen und beraten die Träger zur Fortbildung.
Für alle Mitarbeiter, die in Kinder- und Jugendhilfeträgern tätig sind, sollen entsprechende Angebote geschaffen werden.
Auch die Mitarbeiter der kommunalen Behörden (Jugendämter) haben entsprechende Fortbildungsangebote von Seiten des bayerischen Landesjugendamtes zu erhalten.

Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 10 Jahre verlängert.

Antragsteller: BV Unterfranken

Kein Bedarf an Kameras an den bayerischen Schulen!

Veröffentlicht am 10.06.2012

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen grundsätzlich jegliche Form der Videoüberwachung an öffentlichen Schulen ab. Sie stellt einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Privatsphäre der Schüler und Lehrer dar und ist daher grundsätzlich abzulehnen, während sich Schüler und Lehrer auf dem Schulgelände aufhalten. Einzige Ausnahme stellt die Sicherung des Schulgeländes außerhalb der Schulzeit dar. Selbst in diesem Fall müssen strenge Richtlinien diesbezüglich eingehalten werden. So dürfen Kameras nur deutlich sichtbar außerhalb des Schulgebäudes aufgehängt werden, wenn das Gelände nach Unterrichtsschluss frei zugänglich ist. Überwachungssysteme innerhalb des Schulgebäudes sind nicht gerechtfertigt. Des Weiteren müssen diese Maßnahmen durch das Schulforum verabschiedet werden und alle Eltern, Schüler und Lehrer müssen vor der Einrichtung der Systeme schriftlich über die Kameras informiert werden.

Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 5 Jahre verlängert.

Grundsätze liberaler Medienpolitik

Veröffentlicht am 04.11.2011

Grundsätze liberaler Medienpolitik – Neue und alte Medien im Spannungsfeld des technologischen Wandels

Beschluss

Präambel

Nach ihrer ursprünglichen Definition sind Medien Mittel zur Kommunikation und Information. Das rasante Wachstum des Mediensektors zeigt jedoch, dass ihre Bedeutung darüber längst hinausgeht. Medien berichten nicht nur über demokratische Prozesse, sondern beeinflussen sie aktiv. Glaubwürdige Berichterstattung ist zum Machtfaktor geworden, Information eines der wichtigsten Wirtschaftsgüter. Stimmen nach stärkerer Regulierung der Medien werden laut, die es für uns als Liberale kritisch zu bewerten gilt. Ein freier Informationsfluss ist nicht nur für eine funktionierende Demokratie unerlässlich, sondern auch für eine freie Gesellschaft, eine umfassende Bildung und eine gelingende Wirtschaft.

Wir befinden uns im Wandel von der Industrie- zur Informationsgesellschaft. Nutzung, Charakter und Strukturen der Medien verändern sich in diesem Erneuerungsprozess mit. Neue Medien werden immer mehr zur Pflege sozialer Kontakte genutzt. Menschen sind überall und jederzeit mobil erreichbar und soziale Netzwerke werden zur persönlichen Visitenkarte. Neue Medien haben einen offenen Charakter. Aktive individuelle Interaktion ersetzt bisher einseitige Berieselung. Wo einst physische Grenzen waren, sind nun offene Türen. Neue Medien stellen alte medienpolitische Strukturen in Frage. Globale Netzwerke lassen Regulierungen auf nationaler oder gar Länderebene machtlos wirken. Schier unendliche, ungefilterte Meinungsvielfalt im Internet steht im Kontrast zu dem Versuch über öffentlich-rechtliche Strukturen Meinungsvielfalt in den Mainstream-Medien zu gewährleisten.

Während vor allem junge Menschen auf der Welle des Wandels mitschwimmen, bleiben andere ratlos zurück. Die digitale Spaltung zieht sich durch unsere Gesellschaft, schafft Widerstände und Vorbehalte. Sie ist immer wieder Ursache von politischen Diskussionen und Missverständnissen. Daher rückt für uns Junge Liberale die Bedeutung von Medienkompetenz in den Mittelpunkt der politischen Agenda für dieses Jahrzehnt.

Für die Jungen Liberalen Bayern ist der mediale Wandel eine der großen Zukunftschancen unserer Gesellschaft, den es optimistisch zu begleiten gilt. Dafür müssen die Rahmenbedingungen neu gedacht und anders gesetzt werden. Deshalb ist liberale Medienpolitik auch Ordnungspolitik.

Strukturen der Medienpolitik

Wir Jungen Liberalen Bayern maßen es uns nicht an, schon heute wissen zu wollen, welche Medientechnologien die Zukunft bestimmen werden. Letztlich soll es bei jedem Einzelnen liegen, mit seiner Konsumentscheidung zu bestimmen, welche Medienstrukturen vorherrschen sollen. Deshalb setzen wir uns für technologieoffene Rahmenbedingungen in der Medienpolitik ein, die mindestens den schon heute erkennbaren Entwicklungen in der Medienlandschaft gerecht werden müssen. Die neuesten technologischen Entwicklungen der letzten Jahre in Richtung Mobilität und grenzenlose Vernetzung werden durch alte, politische Grenzen gehemmt. Daher müssen die richtigen Weichenstellungen bei der politischen Zuständigkeit für Medienpolitik getroffen werden, um einen internationalen Ordnungsrahmen zu ermöglichen. Damit sich der Wettbewerb der Medienanbieter auf dem europäischen Binnenmarkt frei entfalten kann, sollen Felder der Medienpolitik , wie Netzstrukturen, Urheber- und Leistungsschutzrechte, mittelfristig auf EU-Ebene angesiedelt und harmonisiert werden. Langfristig sind gloable Abkommen anzustreben. Beim Jugendschutz fordern wir eine stärkere europäische und Abstimmung.

Medien und Marktwirtschaft

Das Internet ist der Marktplatz des 21. Jahrhunderts. Auf Online-Plattformen treffen Angebot und Nachfrage nach materiellen und immateriellen Gütern aufeinander. Insbesondere beim Vertragsschluss und der Vertragsabwicklung über nationale Grenzen hinweg sehen wir JuLis Handlungsbedarf. Die EU muss im Sinne des gemeinsamen Binnenmarkts einheitliche Rechtsstrukturen schaffen und auf entsprechende Abkommen mit außereuropäischen Staaten drängen. Daher begrüßen die JuLis ausdrücklich die Planung, die eCommerce-Richtlinie dahingehend zu ändern, dass Mängelrechte und ihre Ausübung beim Internetkauf europaweit einheitlich geregelt werden. Die hier aufgekommenen Kompetenzstreitigkeiten sind kontraproduktiv. Dennoch sind auch die Bestrebungen, alternativ zur änderung der Richtlinie ein eigenes `EU-Kaufrecht’ zu entwickeln, welches optional beim Internetkauf vom Kunden gewählt werden kann, ein Schritt in die richtige Richtung.

Ebenso sehen die Jungen Liberalen Bayern bei immateriellen Gütern Bedarf für grundlegende Veränderungen. Da inzwischen ein praktisch kosten- und aufwandsloses Kopieren durch den Kunden möglich ist, haben sich neue Trägermedien entwickelt und neue Vermarktungsmodelle Einzug gehalten. Das geltende Urheberrecht muss vor diesem Hintergrund vollkommen neu gedacht und an die Medienrealität angepasst werden. Vorschläge dazu haben die JuLis Bayern bereits 2009 auf dem Landeskongress in Augsburg beschlossen. Leistungsschutzrechte Aktuell plant die Bundesregierung ein sogenanntes “`Leistungsschutzrecht”‘ für Verleger, welches für die Nutzung von automatisiert erstellten “`Snippets”‘, also verlinkte überschriften samt kurzem Textanriss, eine Zahlungsverpflichtung an eine Verwertungsgesellschaft einführen soll. Dieses Vorhaben lehnen die Jungen Liberalen Bayern vehement ab, da dieser nationale Alleingang Kernelemente des Internets einschränkt und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht.

Neue Medien, neue Zeiten, neue Maßstäbe für unsere Gesellschaft

Nicht nur die Medienlandschaft selbst hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Auch die Nutzungsgewohnheiten und Maßstäbe der Menschen haben sich mit ihr geändert. Liberale Medienpolitik muss verkrustete Maßstäbe in alten Medien hinterfragen und wieder kohärente Vorgaben machen, um die vorherrschende Doppelmoral zwischen verschiedenen Medienformen, abzubauen. Es kann aber keine Lösung sein, überkommene Maßstäbe aus der Vergangenheit, den neuen Medien überstülpen zu wollen.

Jugendschutz

Die Jungen Liberalen fordern, dass auf eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags hingewirkt wird, welche zuvorderst der Andersartigkeit des Mediums Internet gerecht werden muss. Da das Internet global genutzt wird wie kein zweites Medium, ergeben verpflichtende Bestimmungen auf nationaler Ebene nur begrenzt Sinn, was insbesondere bei Uhrzeitbeschränkungen deutlich wird. Eine allumfassende staatliche Inhaltskontrolle müsste die dezentralen Strukturen des Internets infrage stellen und zu einem Grad an überwachung führen, welcher unsere freiheitliche Gesellschaft und Grundrechte unverhältnismäßig bedrohen würde. Diesen Weg und die dazu diskutierten Instrumente lehnen die JuLis Bayern grundsätzlich ab, wie aus unserem Beschluss von Augsburg deutlich wird. Für uns ist es daher nicht möglich, die bestehenden Regelungen für den Rundfunk eins zu eins auf das Medium Internet zu übertragen.

Aus dieser Erkenntnis fordern die JuLis Bayern, dass beim Jugendschutz generell andere Prioritäten gesetzt werden. Wir setzen auf Prävention statt Verbotspolitik. Jugendgefährdende Inhalte, wie etwa Gewalt, Pornographie, Cyber-Mobbing, Extremismus oder menschenverachtende Wertvorstellungen, dürfen nicht länger ignoriert werden. Vielmehr muss frühzeitig in den Bildungseinrichtungen eine kritisch-begleitende Auseinandersetzung damit erfolgen. Hierbei ist insbesondere auf die Rolle von Schulpsychologen zu setzen. Weiter tragen aus unserer Sicht auch Elternabende, Sprechstunden und ähnliches, gerade im Elternhaus zu einem besseren Jugendschutz im Internet bei.

Vor diesem Hintergrund sehen wir gerade die Schaffung von freiwilligen Selbstkontrolleinrichtungen sowie Jugendschutzprogrammen als grundlegend positiv an. Weiter begrüßen wir es, wenn eine unabhängige Institution entsprechende Jugendmedienschutzprogramme prüft und bewertet, um Markttransparenz für die Eltern zu schaffen. Hierfür sehen wir die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia Diensteanbieter als geeigneten Anbieter, die die Jugendschutzprogramme dann als positiv bewerten kann, wenn nach einem bestimmten Zeitraum kein Widerspruch durch die Kommission für Jugendschutz erfolgt ist. Der Einsatz von Jugendschutzprogrammen könnte auch bei Fernsehen und Rundfunk durch die Umstellung von analoger zu digitaler Technik eine Lösung mit Zukunft werden, die dann bestehende Regelungen aus der analogen Zeit überflüssig machen könnte. Insgesamt muss aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern erreicht werden, dass die Gefährdung von jugendlichen Nutzern möglichst weit reduziert wird, aber gleichzeitig jeder erwachsene Nutzer die größtmögliche Freiheit erhält.

Medienkompetenz

Nicht nur beim Jugendschutz setzen die JuLis Bayern darauf, dass ein sinnvoller Umgang mit dem Internet und dessen Inhalten bereits für Jugendliche gewährt wird. Neue Medien sind heute aus Alltag und Beruf nicht mehr wegzudenken. Daher fordern wir, dass Medienkompetenz bereits im Vorschulalter geschärft und weiter ständig gefördert werden muss. Somit muss in Zukunft verstärkt auf die Medienkompetenz der Erzieher und Lehrkräfte bei deren Aus- und Weiterbildung gesetzt werden. Auch den Einsatz von externen Fachkräften unterstützen wir. Die Ausstattung von Schulen muss im Medienbereich immer auf einem zeitgemäßen Niveau sein. Bestehende Kooperationsverbote mit Unternehmen müssen aufgehoben werden, da dies ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Ausstattung sein kann.

Dennoch widersprechen wir den Forderungen nach einem verpflichtenden Fach Medienkunde. Lehrpläne sind bereits überstrapaziert genug. Die Vermittlung von Medienkompetenz, also sowhol das Wissen über, als auch der Umgang und die Anwendung von Medien, ist eine Aufgabe, bei der alle Fächer in allen Jahrgangsstufen gefordert sind. Grundlegendes Wissen, gerade über den Umgang mit den neuen Medien, kann in Projektwochen und fächerübergreifenden Projekten vermittelt werden. Um die Schüler zu einem kompetenten und kritischem Umgang mit Medien zu befähigen, muss der Umgang mit diesen selbstverständlicher Bestandteil des Schultags werden.

Die digitale Spaltung betrifft insbesondere auch ältere Menschen, die dem medialen Wandel nicht folgen konnten und den gesellschaftlichen Anschluss in diesem Bereich zu verlieren drohen. Die Jungen Liberalen Bayern setzen auf lebenslanges Lernen und sehen hier – ebenso wie bei der politischen Bildungsarbeit – eine Aufgabe der Erwachsenenbildung. Diese soll aber nicht im Aufgabenbereich der geplanten Stiftung Datenschutz liegen, da Erwachsenenbildung im Medienbereich bereits jetzt durch private Anbieter vollumfänglich abgedeckt wird.

Medien und Demokratie

Das Verhältnis von Medien und Demokratie ist seit jeher wechselseitig. Medien beeinflussen Politik und Wähler, während die Politik und Interessensgruppen wiederum versuchen, die Medien zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit

Durch die Interaktivität des Internets wird der Bürger in den letzten Jahren erfreulicherweise immer mehr selbst zum medienähnlichen Akteur, der mit Kommentaren und Meinungsäußerungen – etwa über Weblogs – die gewerbliche Medienwirtschaft kontrastiert und kontrolliert. Die Jungen Liberalen Bayern befürworten einen ungehinderten Informationsfluss und damit die Diskriminierungsfreiheit im Netz. Um die Demokratiekultur zu stärken, fordern die JuLis Bayern für herkömmliche und insbesondere für neue Medien den freien Meinungsaustausch vor Zensur und anderen Einschränkungen zu schützen und neuartige demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten zu unterstützen. Durch seine dezentrale Struktur ist das Internet, noch stärker als die herkömmlichen Medien, Garant für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, solange Konzentrationsprozesse verhindert und ein freier Zugang allen Menschen offen steht.

Wikileaks, Whistle-Blowing, Quellenschutz und staatliche Transparenz

Medien erfüllen eine Kontrollfunktion gegenüber dem Staat und anderen Akteuren. In der Vergangenheit war es vor allem investigativer Journalismus, der die Rolle des Aufklärers von illegalem Verhalten in gesellschaftlich relevanten Institutionen wahrnahm. Deshalb begrüßen die JuLis Bayern die von der Bundesjustizministerin vorangebrachten Verbesserungen des Schutzes von Journalisten und deren Informanten. Mit der Enthüllungsplattform Wikileaks hat sich inzwischen gezeigt, dass es dazu nun auch ein Pendant im Internet gibt. Trotz der grundsätzlichen Befürwortung des Schutzes von Dienstgeheimnissen, sehen die JuLis Bayern keine Pflicht auf Geheimhaltung von illegalen Handlungen. Daher fordern die JuLis Bayern, nach dem Vorbild der Schweiz, eine Freistellung von Strafe des betroffenen Amtsträgers, wenn er mit der Veröffentlichung überwiegend Missstände und illegales Handeln beim Staat von gesellschaftlicher Relevanz aufdeckt. Eine Zensur oder anderwärtige Verhinderung des Zugangs zu Enthüllungsseiten, etwa durch Verbote, lehnen die JuLis Bayern grundsätzlich ab. Staat und Politik können aber auch selbst dank der neuen Medien eine noch aktivere Rolle zur Einbindung der Bürger spielen. Neben eGovernment ist eine elektronische Zugänglichmachung von nicht der Geheimhaltung unterliegenden Dokumenten, aufbauend auf dem Informationsfreiheitsgesetz, welches auch in Bayern endlich eingeführt werden muss, ein weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz. Abgesehen davon liegt es in der Aufgabe der Parteien und politischen Organisationen, insbesondere auch unserer Mutterpartei FDP, sich den neuen Mitwirkungsformen über die neuen Medien, wie etwa Liquid Democracy, stärker zu öffnen und damit die demokratische Teilhabe zu stärken.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Durch die digitale Revolution und die Veränderungen im Rundfunksektor hat sich die Ausgangslage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (öRR) verändert. Die in den achtziger Jahren zugelassenen Privatangebote teilen sich heute die Marktanteile mit dem öRR je etwa zur Hälfte, während die öffentlichen Angebote dank Rundfunkgebühren über ein Vielfaches an Budget verfügen. Um dieses Kräfteverhältnis halten zu können, hat sich der öRR zusätzlich in vielen Formaten an die Privaten angepasst (Daily Soaps, Quiz Shows, …) und versucht selbst im Bereich der Werbekunden den Privaten Konkurrenz zu machen. Dadurch hat sich der öRR weit von seinem Programmauftrag entfernt, der aus liberaler Sicht ausschließlich aus einem politischen Informationsauftrag besteht.

Die Jungen Liberalen Bayern bekennen sich trotz aller Kritik zum Dualen Rundfunksystem, denn der öRR erreicht eine besondere Breitenwirkung, sichert Meinungsvielfalt und unabhängige, ausgewogene Information. Der Grundversorgungsauftrag, als Bildungs- und Informationsauftrag, soll somit erhalten bleiben. Art. 5 GG soll weiter durch den RStV konkretisiert werden.

Außerdem fordern die Jungen Liberalen Bayern:

Sender, wie das ZDF oder Bayern 3, die im Prinzip nur Doppelstrukturen zu bestehenden Programmangeboten sind, sollen privatisiert werden. Werbung darf im öffentlich-rechtlichen Angebot nicht mehr vorkommen. Um weitere Frequenzen für die private Nutzung zu gewinnen, soll ein schrittweiser Strukturwandel der öR-Anstalten erfolgen. Es sollen nicht mehr der Betrieb kompletter öR Sender das Hauptziel sein, sondern das Erreichen der Menschen mit öR Inhalten. Deshalb soll die Bereitstellung von öR Sendern verstärkt durch die reine Bereitstellung von öR Programminhalten ersetzt werden, die dann durch den Kauf von Sendezeiten auf Privatsendern an die Nutzer gelangen. Damit kann auch besser kontrolliert werden, dass der Programmumfang des öR-Rundfunks deutlich auf das angemessene Maß zur wirklichen Erfüllung des Programmauftrags zurückgefahren wird. Außerdem fordern wir mehr Offenlegungen der wahren Produktionskosten und auch der Gehälter der Angestellten.

Finanzierung

Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des Gebühreneinzugs durch die GEZ, bzw. die Haushaltsabgabe ab 2013. Vielmehr fordern wir eine Finanzierung des Öffentlich- Rechtlichen Rundfunks aus Haushaltmitteln des Bundes und der Länder. Um das Niveau an Unabhängigkeit weiter zu gewährleisten, soll die Höhe des Aufkommens auf Vorschlag der KEF festgelegt werden. Dies soll immer mindestens ein Jahr im Voraus passieren, um Planbarkeit für die Politik zu ermöglichen.

Die Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkts im Internet ist wettbewerbsrechtlich kritisch und zur Sicherung der Meinungsvielfalt nicht erforderlich. Einer, auch zeitlich unbefristeten Wiedergabe von Rundfunkinhalten steht jedoch nichts entgegen. Der Drei-Stufen-Test ist insofern ungeeignet einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Allerdings darf es keine weitere auch journalistische Arbeit der öffentlich-rechtlichen über diese Wiedergabe hinaus geben. Dazu ist es notwendig die Mittel der öRR für ihre Internetauftritte prozentual zu begrenzen.

Medienpolitik in Bayern

Bis die oben angedeuteten Strukturreformen in der politischen Zuständigkeit der Medienpolitik erfolgt sind, müssen schon in der bayerischen Medienpolitik wichtige Reformen durchgeführt werden. Bayern hat ein funktionierendes und flächendeckendes Netz an privaten Regional- und Kommunalsendern. Dennoch sehen wir Handlungsbedarf bei der Finanzierung und bei der Ausgestaltung des Programms. Die aktuelle Programmförderung die über die GEZ-Gebühren finanziert wird, lehnen die JuLis Bayern ab.

Ob sich regionale Sender halten können, sollen Angebot und Nachfrage bestimmen. Wenn ein Bezirk oder Landkreis aus touristischen bzw. kulturellen Zwecken einen Regionalsender haben möchte, soll er für die Subventionierung selbst aufkommen. Wir fordern deshalb ein Auslaufen der zentralistischen Regionalsender-Subventionierung des Freistaats Bayern. Ebenso halten wir die zwangsweise Anordnung von Regionalfenstern für die beiden größten Privatsender für einen unverhältnismäßigen Markteingriff, der abgeschafft werden muss. Die Versorgung mit bayernspezifischen Inhalten nimmt bereits der Bayerische Rundfunk ausreichend wahr.

Zusammensetzung der Räte

Wir fordern grundlegende änderungen bei der Zusammensetzung der verschiedenen Räte (Fernsehrat, Rundfunkräte, Medienrat). Hier gibt es mittlerweile einen viel zu großen Einfluss der Politik auf und in den Räten. Daher fordern wir, dass ein Mitglied der bayerischen Staatsregierung nicht mehr Mitglied in einem der Räte sein darf. Darüber hinaus soll die Gesamtzahl der aus dem Bayerischen Landtag entsandten Mitglieder nicht mehr als 25 Prozent der Sitze ausmachen. Hier halten wir es für notwendig, dass aus den Verbänden entsandte Mitglieder der Räte keine Mitglieder des Bayerischen Landtags sein dürfen. Darüber hinaus sehen wir eine Anpassung der Verbandslisten die den Räten angehören als dringend notwendig an. Hier liegt die letzte Anpassung teilweise über 50 Jahre zurück, weshalb man sicherlich heute nicht mehr von einer Zusammensetzung sprechen kann, die alle gesellschaftlich relevanten Gruppen abbildet. Des Weiteren fordern wir, dass solch eine Anpassung in Zukunft mindestens alle fünf Jahre vorgenommen wird.

Gültigkeit: unbegrenzt

Antragsteller: Landesvorstand

Mehr Mitbestimmung für Bayerns Schüler

Veröffentlicht am 29.05.2011

Damit Schüler sich zu mündigen Bürgern entwickeln können, sehen es die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern als unerlässlich an, dass der Einfluss der Schülermitverwaltung (SMV) an weiterführenden Schulen gestärkt und ihre Kompetenzen erweitert werden. Die JuLis Bayern begrüßen es, wenn sich Jugendliche bereits während ihrer Schulzeit für das Wohl ihrer Mitschüler einsetzen und auf Entscheidungen, die ihre Schule betreffen, Einfluss nehmen möchten. Dieses Engagement kann nur gefördert werden, wenn Schüler deutlich mehr Mitbestimmungsrechte erhalten und ihr Wille Verantwortung zu übernehmen gestärkt wird.

Die JuLis Bayern fordern daher

die Ausweitung der Rechte des Schulforums auf Haushalts- und Personalentscheidungen.

Gerade imHinblick auf die Einführung der eigenverantwortlichen Schule sollen die Schüler dadurch stärkeren Einfluss auf die Gestaltung ihrer Schule (vom Schulprofil über Finanzen bis hin zum Pausenverkauf) gewinnen.

die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, die von den SMV-Gruppen der einzelnen Schulen beantragt werden können.

Die Mittel sind vom Schulträger bereitzustellen und werden auf Antrag ausgezahlt. Ein Projekt ist förderungswürdig, wenn es im Rahmen des Schulalltags stattfindet und das gesellschaftliche Engagement der Schülerschaft stärkt.

eine offene Feedbackkultur, in der Schulleitung und SMV in informellen Gesprächen wechselseitige Kritik üben können, ohne, dass die Schüler dadurch einen Nachteil wie beispielsweise schlechte Noten haben. Dafür ist es unerlässlich, dass wenn der Wunsch nach einem Gespräch besteht, ein möglichst zeitnaher Termin gefunden werden kann.

die Stärkung der Position des Vertrauenslehrers welcher als Mittler zwischen Schülern und Lehrern dient und insbesondere bei Gesprächen mit der Schulleitung als Mediator fungieren soll.

passives Wahlrecht für alle Schüler bei Kreis-, Bezirks-, und Landesschülersprecherwahlen.

Zukünftig die Meinungen und Erfahrungen der Schüler in die Lehrprobe für Refendare mit einzubeziehen.

regelmäßige Treffen von Schülern, Eltern, Lehrern und Schulleitung jeweils einer Klasse oder Stufe, um allen die Möglichkeit zu geben Problem in großer Runde offen ansprechen zu können.

Damit Schüler all diese Rechte undMöglichkeitenwahrnehmen können,müssen sie von Beginn der fünften Klasse an, an das Übernehmen von Verantwortung herangeführt werden. Das Erlernen von Organisationskompetenz, Gesprächskompetenz und Problemlösungsstrategien muss fächerübergreifend Einzug in den Unterricht finden. Als Vorbild kann hier das „Zeit für uns“ (Zfu) Konzept des St. Irmengard-Gymnasium Garmisch Partenkirchen dienen.

Gültigkeit: 10 Jahre / Hinweis: Die Güktigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo um 5 Jahre verlängert.

Antragsteller: JuLis Unterfranken

Vernünftige Politische Bildung in Schulen

Veröffentlicht am 30.05.2010

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Einführung des Sozialkundeunterrichts ab der 7. Klassenstufe. Dazu soll mindestens 1 Wochenstunde vorgesehen werden. Der Sozialkundeunterricht soll bis zum Ende der Schulzeit ohne Unterbrechung fortgeführt werden.

Antragsteller: JuLis Oberpfalz

Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrages wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 5 Jahre verlängert.