Für eine sinnvolle und zielführende Corona-Öffnungspolitik

Die Corona-Pandemie hat uns fest im Griff. Selbstverständliches wurde zur Ausnahme. Ausnahmen wurden zur Regel. Doch der Impfstoff macht Hoffnung, dass zumindest in absehbarer Zeit gesellschaftlich-freiheitliches Leben wieder möglich ist. Bis dahin ist es Pflicht und Aufgabe aller staatstragender und demokratischer Parteien gute Konzepte und Strategien zu entwickeln, die dafür sorgen, dass Gesundheits- und Freiheitsschutz in einen schonenden Ausgleich gebracht werden.

Öffnungsperspektive für Hochschulen und Universitäten

Bildung ist Menschenrecht für alle. Für uns Junge Liberale Bayern stehen Bildungschancen an oberster Stelle. Daher ist es wichtig neben der Priorisierung von Schulen und Kitas auch die Hochschulen und Universitäten zu berücksichtigen und eine Öffnungsperspektive zu schaffen. Dabei sollte jeder Studierende miteinbezogen und niemand vernachlässigt werden.

Die Hochschulen und Universitäten leben vom gemeinsamen Lernen und Leben. Durch die aktuellen Maßnahmen fällt dies jedoch weg. Die meisten Studierenden leben alleine auf kleinem Wohnraum und haben dadurch nur sporadischen Kontakt zu ihren Mitmenschen. Eine Verlagerung der Hochschulen und Universitäten in das Digitale kann kaum die Vorteile der Präsenzlehre ersetzen. Universitäten und Hochschulen leben vom ständigen Austausch, dies ist digital jedoch nur sehr begrenzt möglich. Auch die Universitätsbibliotheken sind nur eingeschränkt nutzbar, trotz Click und Collect Möglichkeiten. Dies betrifft insbesondere den Zugang zu nicht ausleihbaren Medien und die Nutzung von Lernräumen. Die Unsicherheit bezüglich der Öffnungsperspektiven der Hochschulen und Universitäten haben des Weiteren auch negative Auswirkungen auf die psychische Verfassung der Studierenden. Angst, Demotivationen, Substanzmissbrauch, Essstörungen und Depressionssymptome treten immer häufiger unter Studierenden auf.

Die Gruppe der Studierenden findet in der aktuellen Situation wenig Gehör. Dies ist ein Zustand, den wir schnellstmöglich verhindern und entgegenkommen wollen. Deshalb fordern wir, dass bei einem etwaigen Öffnungskonzept die Hochschulen und Universitäten genauso wie die Schulen und Kitas besonders berücksichtigt und baldige Öffnungsperspektiven geschaffen werden.

Gültigkeit: 1 Jahr

Die Gültigkeit dieses Antrages wurde am 12.02.22 beim 102. Landeskongress um ein Jahr verlängert.


Antragsteller: JuLis Mittelfranken, JuLis Unterfranken, JuLis Oberfranken


Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden

Die Julis Bayern unterstützen die Bereitstellung kostenloser Periode-Hygiene-Produkte
auf den Toiletten an Hochschulen, Universitäten und Schule, sowieso sonstigen, dem Publikumsverkehr offen stehenden, öffentlichen Gebäuden in Bayern. Die
Sachaufwandsträger sind angehalten eine solche Ausstattung sicherzustellen.


Antragsteller: Simon Gritzmann


Gültigkeit: 5 Jahre

Impfpflicht? Nein, danke!

I. Die Impfpflicht

Die Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 sind gut erprobt, sicher und wirksam. Daher rufen wir weiterhin alle dazu auf, sich durch eine Impfung vor Covid-19 zu schützen. Die Jungen
Liberalen Bayern halten dennoch an ihrer Beschlusslage gegen eine allgemeine
Impfpflicht fest. Eine einrichtungsbezogene Impflicht dagegen, halten wir für eine
sinnvolle Schutzmaßnahme von vulnerablen Gruppen und sprechen uns für die Umsetzung
ab dem 16. März 2022 aus.
Wir sprechen uns momentan sowohl gegen eine allgemeine als auch eine faktische
Impfpflicht aus. An der Kritik von 2G halten wir fest. Solange Menschen nachweislich
nicht infiziert sind (Test), ist ein Ausschluss betroffener Personengruppe für uns nicht hinnehmbar. In diesen Spannungsfeld von Gesundheits- und Bürgerrechtspolitik
ist stetig eine haarscharfe Abwägung notwendig, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht
ausreichend vollzogen wird.
Bevor Maßnahmen wie 2G oder 2G+ greifen, befürworten wir Junge Liberale Bayern eine
strikte 1G Regelung, denn auch Geimpfte können Überträger:in sein. Grundsätzlich sind
dabei PCR-Tests vorzuziehen, wenn dies aufgrund der Testkapazität möglich ist, da
diese eine deutlich geringere Fehlerquote als Antigentests aufweisen. Zudem sollen
die Tests, wo zwingend erforderlich, kostenlos sein.

II. Kommunikation der Landesregierung

Die Jungen Liberalen Bayern fordern des Weiteren die Staatsregierung auf,
nachvollziehbar, verständlich und transparent mit den Bürger:innen zu kommunizieren.
Entsprechend sollen neue Verordnungen nicht in Nacht und Nebel Aktionen verkündet,
sondern zu üblichen Zeiten veröffentlicht werden. Zudem müssen die aktuellen
Verordnungen und geltenden Regelungen auf der Homepage der Staatsregierung
beziehungsweise des LGL nachvollziehbar hochgeladen werden.
Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren weiterhin die unklare Kommunikation innerhalb
der eigentlichen Verordnungen: So wurde zum Beispiel nur aufgeführt, in welchen
Lebensbereichen eine 2G-Regelung nicht gilt, statt aufzuzählen, in welchen
Lebensbereichen eine 2G-Regelung greift. Dies führte unter anderem dazu, dass
Bekleidungsgeschäfte bis zum entsprechenden Urteil die 2G-Regelung umsetzen mussten,da sie im Befreiungskatalog nicht explizit aufgeführt waren.

III. Johnson & Johnson

Der derzeitige Umgang mit Geimpften, die als erste Dosis Johnson & Johnson erhielten, ist vor allem in Anbetracht der derzeit deutlich sinkenden Hospitalisierungsrate
nicht nachvollziehbar. Wenn auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Änderungen am Geimpft- oder Genesenen-Status erfolgen, muss dies der Bevölkerung
sachlich und verständlich erklärt und begründet werden. Wir fordern die Wartezeit bis
zur Folgeimpfung deshalb auf ein medizinisch-sinnvolles Minimum zu reduzieren, dass
die Bürger mit J&J-Impfung zügig und selbstbestimmt ihren Schutz vor schwerer
Erkrankungen mit einem weiteren Vakzin erhöhen können.

IV. Genesenenstatus

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der EU-einheitlichen Regelung zur
Gültigkeitsdauer von Covid-19-Impfzertifikaten und des Genesenenstatus anzuschließen. Deutschland hat sich mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geeinigt, dass
das digitale Impfzertifikat neun Monate gültig ist und Genesene sechs Monate lang
keine Reisebeschränkungen fürchten müssen. Diese Zeiträume sind auch für die
Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus
umgehend wieder auf 6 Monate anzuheben.

Mandat für den erweiternden Landesvorstand:
Sollte sich die Situation der Covid-19-Pandemie wesentlich ändern und eine neue
Bewertung sinnvoll sein, befähigen wir den erweiterten Landesvorstand diesen
Beschluss zu überarbeiten.

 

V. Freedom Day

Außerdem fordern wir einen Freedom Day zum nächstmöglichen Zeitpunkt.


Antragsteller: Franz Märtl , Analena Wilhelm, Gabriel Wölfel, Max Hansen, Niklas Pfeiffer, Robin Spitzbart, Marinus Maier, Sascha Renner, Yannik Mohren, Theresa Ley, Johannes Etzel


Gültigkeit: 5 Jahre

Keine Besitzstandswahrung bei Apotheken

Das sog. Fremdbesitzverbot von Apotheken ist aufzuheben. Die jeweiligen Vorschriften im Apothekengesetz (ApoG) und der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sind entsprechend zu ändern. Der Betreiber einer oder mehrerer Apotheken muss somit nicht mehr Leiter, also approbierter Apotheker, sein, sondern kann bspw. auch eine juristische Person sein.

Die Begrenzung auf drei Filialapotheken wird ebenfalls aufgehoben.
Eine pharmazeutische Approbation zur Führung einer Apotheke bleibt weiter erforderlich.
Die gesetzlich festgelegte Gewinnspanne für von Apotheken vertriebenen Arzneimittel wird abgeschafft.
Die Apothekenpflicht nicht verschreibungspflichtiger Medikamente ist aufzuheben.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: BV Niederbayern, Ingrid Kobieter, Martin Hagen, Markus Nagler, Johannes Wolf, Arian Kriesch


Hinweis: Dieser Antrag wurde das erste Mal im Jahre 2009 beschlossen. Da seine Gültigkeit abgelaufen war, musste er erneut beschlossen werden.


Die Gültigkeit des Antrags wurde auf dem 101. Landeskongress um 5 Jahre verlängert.


 

Her body, her choice

Präambel

Wir Junge Liberale erachten das Recht auf und den freien Zugang zu  Schwangerschaftsabbrüchen als einen der wichtigsten gesellschaftlichen Fortschritte  der letzten Jahrzehnte. Die Entscheidung, eine Schwangerschaft vollständig  auszutragen oder sie abzubrechen ist eine grundsätzliche Frage des Selbstbestimmungsrechts von Frauen. Auch im 21. Jahrhundert erleben wir in westlichen  Staaten Entwicklungen, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen massiv erschweren  – so beispielsweise in Teilen der USA oder mit Polen gar in einem EU-Mitgliedstaat.  Für uns ist klar, dass es gilt, in Deutschland ähnliche Entwicklungen mit aller Kraft zu unterbinden und gleichzeitig den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen zu verbessern. Es stellt sich unserer Auffassung nach nicht die Frage, ob Zugang zu

Schwangerschaftsabbrüchen ermöglicht wird oder nicht – denn auch ein Verbot von  Abtreibungen führt nicht dazu, dass diese unterbleiben, sondern ausschließlich dazu,  dass diese unter katastrophalen Bedingungen und nicht nach den Regeln ärztlicher  Kunst durchgeführt werden.

In Deutschland geht die Zahl der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche als Leistung  anbieten, seit Jahren kontinuierlich zurück. Diese Entwicklung ist zum Teil so  drastisch, dass Frauen, die einen Abbruch wünschen, enorm weite Fahrtstrecken auf  sich nehmen müssen, um diesen zu erhalten. Weiterhin ist die Auswahl an verfügbaren  Methoden hierdurch erheblich eingeschränkt. Wir Junge Liberale erachten diesen  Zustand für nicht hinnehmbar.

Wir erkennen die Schwierigkeit der Abwägung zwischen dem Recht auf Leben, das nach  ständiger Rechtsprechung auch auf das ungeborene Leben Anwendung findet, einerseits  und dem Selbstbestimmungsrecht der Frau andererseits. Wir sind aber der Auffassung,  dass in der derzeitigen Rechtslage ein Übergewicht zu Lasten eben dieses  Selbstbestimmungsrechts gegeben ist und sprechen uns daher für Reformen nach den  folgenden Leitlinien aus.

 

Schwangerschaftsabbrüche als Teil der ärztlichen Ausbildung

Wir halten es für erforderlich, angehende Ärzte bereits in der Ausbildung mit dem  Thema in Kontakt zu bringen. Dazu sollen grundsätzliche Methoden und die  Rahmenaspekte von Schwangerschaftsabbrüchen zukünftig als Pflichtinhalt in die  Curricula des Studiums der Humanmedizin an allen deutschen Universitäten aufgenommen  werden. Hierbei lehnen wir Ausnahmen für Universitäten in nichtstaatliche  Trägerschaft ausdrücklich ab.

Eine tiefergehende Beschäftigung mit der Thematik ist weiterhin in der Ausbildung von  Fachärzten für Frauenheilkunde und Geburtshilfe erforderlich. Hierzu sollen alle  umgebenden Aspekte (medizinisch, rechtlich, soziokulturell, anderweitig  gesellschaftlich) eingehend thematisiert werden und die Kompetenz zur praktischen  Durchführung vermittelt werden. Wir erachten hierbei auch für angemessen, zur  Erlangung dieser Qualifikation praktische Erfahrung im Bereich von  Schwangerschaftsabbrüchen vorauszusetzen, die beispielsweise durch Arbeitserfahrung  in derartigen Einrichtungen erlangt werden kann.

Initiativen an deutschen Universitäten, welche versuchen, Studierenden der  Humanmedizin die Thematik näher zu bringen und im Rahmen der sich bietenden  Möglichkeiten auch praxisnahe Übungen anzubieten, begrüßen wir ausdrücklich. Wir  sprechen uns dafür aus, derartige Projekte zu fördern und fordern die medizinischen  Fakultäten auf, die Zusammenarbeit mit ihnen zu intensivieren, um ein möglichst  breites Angebot der Beschäftigung mit Schwangerschaftsabbrüchen zu schaffen.

 

Versorgungslage

Der Versorgungsauftrag hinsichtlich Schwangerschaftsabbrüchen fällt derzeit nach  Maßgabe des Schwangerschaftskonfliktgesetzes den Ländern zu, wird jedoch nicht  tiefergehend konkretisiert. Wir fordern deshalb, dass die Bundesärztekammer einen Versorgungsschlüssel als Untergrenze erarbeiten soll, nach dem ein den Umständen angemessenes Angebot an Schwangerschaftsabbrüchen definiert wird. Den Landesärztekammern soll Spielraum  gegeben werden, diesen Versorgungsschlüssel regionalspezifisch anzupassen und zu  konkretisieren. Die Bundesländer sollen auch zukünftig für die tatsächliche Umsetzung  Sorge tragen.

Wir erachten es weiterhin für erforderlich, im Falle einer deutlichen Unterschreitung  dieses Versorgungsschlüssels konkrete Maßnahme zu ergreifen, um die praktische  Verfügbarkeit zu sichern. Hierfür stellt für uns die Verpflichtung medizinischer  Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft zur Durchführung von Abbrüchen ein  probates Mittel dar, um im Falle einer inakzeptablen Versorgungslage vorübergehend  Abhilfe zu schaffen.

Um eine dauerhafte Entspannung der Lage zu erreichen, sehen wir die Länder in der  Pflicht, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere in unterversorgten Gebieten  die Ansiedlung von Ärzten mit entsprechendem Angebot zu fördern. So kann  beispielsweise eine Förderung der Ausbildung von Medizinstudierenden, die sich  bereiterklären, sich zum Facharzt weiterzubilden und Abbrüche in einer  unterversorgten Region für einen festgelegten Zeitraum anzubieten, ähnlich der  bayerischen “Landarztquote” angedacht werden.

Um Hürden zur Inanspruchnahme konsequent abzubauen, fordern wir weiterhin,  Schwangerschaftsabbrüche in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung  aufzunehmen. Leistungen, die anstelle eines Schwangerschaftsabbruchs (Adoption,  vertrauliche Geburt etc.) in Betracht kommen, wollen wir Schwangeren weiterhin  ermöglichen. Gerade eine zeitige, umfassende Aufklärung, u.a. im Rahmen des  Schulunterrichts kann dazu beitragen, dass diese Maßnahmen bereits bekannt sind und  mit höherer Wahrscheinlichkeit in Anspruch genommen werden.

 

 

Abtreibungen als Materie des Strafrechts

Schwangerschaftsabbrüche sind nach derzeitiger Rechtslage grundsätzlich rechtswidrig,  wobei in eng definierten Ausnahmefällen Straffreiheit gewährt oder eine  Rechtfertigung der Beteiligten angenommen wird. Wir Junge Liberale erachten diese  Detailbetrachtung nicht für Haarspalterei, sondern im Gegenteil für eine essenzielle  Frage der rechtlichen Behandlung von Abtreibungen. Wir fordern deshalb eine Umkehr  dieses Prinzips. Schwangerschaftsabbrüche sollen damit grundsätzlich legal, unter  gewissen Umständen aber strafbar sein.

Die andauernde Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gemäß § 219a  StGB hat nicht zu einer sinnvollen Veränderung der Rechtslage geführt. Noch immer  werden Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren, völlig unnötig  kriminalisiert. Wir fordern deshalb die Streichung des § 219a StGB.

 

Voraussetzungen für Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen

Wir möchten an dem derzeitigen System von zweierlei Möglichkeiten zur Begründung  eines Abbruchs festhalten.

Die derzeitige Regelung zur Möglichkeit des Abbruchs einer Schwangerschaft bei  Vorliegen einer medizinischen Indikation soll in ihrer Form beibehalten werden, soll  allerdings um die kriminologische Indikation, welche bisher separat geregelt wird,  erweitert werden.

Weiterhin möchten wir an der Fristenregelung, nach der Schwangerschaften ohne  Vorliegen einer Indikation auf Wunsch der Schwangeren hin abgebrochen werden können,  festhalten. Die derzeitige Frist von 12 Wochen ab Befruchtung halten wir dabei  insbesondere angesichts der Tragweite der zu treffenden Entscheidung und der  angespannten Versorgungslage für unzureichend und fordern eine Ausweitung auf 16  Wochen ab Befruchtung.

Das Erfordernis des Besuchs einer Schwangerschaftskonfliktberatung soll grundsätzlich  entfallen. Lediglich eine Wartezeit zwischen der ärztlichen Erstberatung und der  tatsächlichen Durchführung des Abbruchs von mindestens 72 Stunden halten wir für  angemessen. Ärzte sollen angehalten werden, in Fällen, in denen der Eindruck einer  möglichen seelischen Ausnahmesituation durch den Abbruch entsteht, der Schwangeren  eine psychologische Nachsorge nahezulegen.

 

Beratung

Damit eine umfassende und zeitnahe Beratung in Konfliktsituationen gewährleistet  werden kann, ist es notwendig, dass es ein ausreichendes Angebot an Beratungsstellen  gibt. Wir fordern daher, dass die Beratungsstellen gerade auf dem Land weiter  ausgebaut werden, mit der Zielmarke, dass keine Schwangere mehr als 30km bis zur  nächsten Beratungsstelle zurücklegen muss. Die Richtlinien zu Beratungsgesprächen bei  Schwangerschaftsabbrüchen sollen zudem grundlegend überarbeitet werden, sodass die  Beratung nicht gezielt auf den Erhalt des ungeborenen Lebens oder die Ausräumung von  Zweifeln am Abbruch ausgerichtet ist, sondern neutral auf die jeweilige Situation  eingeht und Lösungen aufzeigt. Eine Förderung von nichtstaatlichen Beratungsstellen  soll an diese Neutralität geknüpft sein. Um dies festzustellen, sollen die  Beratungsstellen regelmäßig auf ihre Offenheit und Qualität evaluiert werden. Die zum  Teil bereits stattfindenden Hinweise auf Beratungsangebote – nicht nur zur  Konfliktberatung – bei Frauenärzten heißen wir gut und wollen diese wo nötig weiter  ausbauen.

 

Minderjährige Schwangere

Wir setzen uns für eine vollständige Entscheidungsfreiheit mit Vollendung des 16.  Lebensjahres ein. Bei jüngeren Schwangeren über 14 Jahren soll die geistige Reife  nach ärztlichem Ermessen unwiderleglich festgestellt werden. Bei Schwangeren vor  Vollendung des 14. Lebensjahres sind die Erziehungsberechtigten über die Situation zu  benachrichtigen. Stehen der Wunsch der Schwangeren und der Wunsch der Eltern einander  in solch einem Fall gegenüber, soll es für die Schwangere durch Anrufung des  Familiengerichts im Eilverfahren möglich sein, ihre eigene Reife für diese  Entscheidung feststellen zu lassen, andernfalls entscheiden die Eltern im Rahmen  ihrer elterlichen Sorge. Die Vermittlung von Mediationsangeboten, beispielsweise  durch Sozialarbeiter, soll in solchen Fällen angeboten werden.

 

Prävention von Schwangerschaftskonflikten

Die beste ungewollte Schwangerschaft ist die, die gar nicht erst entsteht – umso  wichtiger ist eine intensive Sexualaufklärung. Wir setzen uns dafür ein, dass der  Aufklärungsunterricht über die gesamte Schulzeit hinweg in jeweils altersgerechter  Form stattfindet. In diesem Rahmen soll bei der Behandlung von Schwangerschaft auch  über Schwangerschaftsabbrüche aufgeklärt werden. Auch auf Beratungsangebote und  Alternativen zu einem Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft soll für den  Ernstfall hingewiesen werden, ebenso soll der Abbau von Stigmata und Hemmschwellen  gegenüber der Thematik und der Inanspruchnahme von Hilfsangeboten ein Ziel des  Aufklärungsunterrichts sein.

 

Interessenskollisionen

Nicht selten finden Demonstration und Darbietungen, die sich gezielt gegen  Schwangerschaftsabbrüche richten, in unmittelbarer Nähe zu entsprechenden  Einrichtungen statt; teilweise werden Betroffene und Personal dabei in verschiedener  Form belästigt oder bedrängt.

Hier kommt es zu einer Kollision von widerstreitenden Interessen, welcher nur nach  sorgfältiger Abwägung auflösbar ist. Wir Junge Liberale sind aber davon überzeugt,  dass derartige Aufeinandertreffen die Situation für Betroffene unnötig erschweren mit  einer erheblichen Beeinträchtigung des Betriebs der Einrichtung einhergehen. Wir  fordern deshalb, Versammlungen, die sich speziell gegen Abtreibungen richten, im  Umfeld von Einrichtungen, in denen sie durchgeführt werden, während deren  Öffnungszeiten nur unter angemessenen Auflagen zuzulassen. Deren Einhaltung ist  selbstverständlich zu kontrollieren und sicherzustellen. Hierzu sollen die  Versammlungsgesetze des Bundes und der Länder, sofern im Einzelfall erforderlich, um  entsprechende Befugnisse für die zuständigen örtlichen Behörden ergänzt werden. Ein  pauschales Verbot von derartigen Versammlungen oder Aktionen lehnen wir jedoch ab –  Leitlinie soll der Schutz der Betroffenen vor unangemessener Belästigung sein. Ist  diese ausgeschlossen, darf der uneingeschränkten Ausübung von Grundrechten im Rahmen  solcher Veranstaltungen nichts im Weg stehen.


Antragsteller: Stefan Edenharder, Analena Wilhelm, Sascha Renner, Florian Hilpoltsteiner, geb. Zeiml, Julius Arnold, Hannah Kehl, Leonard Deutsch, Anton Blanke, Barbara Eggers, Sam Batat, Theresa Ley, Andreas Eigenberger, Anna Schnabel, Luca Brambrink, Marie Dyckers, Kai Fabian Fackler, Rebecca Müller-Zurlinden, Kerry Aileen Hoppe, Yannik Mohren, Felix Meyer, Gabriel Wölfel, Lucas von Beckendorff, Michael Hanuschke, Max Hansen, Jannik Jürß, Niklas Pfeiffer, Franz Märtl, Andre Lehmann, Patrick Arleth, Tarek Carls, Valentin Groß, Tobias Weiskopf, Gina Pitter


Gültigkeit: 5 Jahre

Alle Kinder müssen schwimmen können! 


Alle Kinder müssen schwimmen können! 

Jedes Jahr ertrinken in Deutschland nach wie vor mehr als 400 Menschen (Quelle: Statistik des DLRG). Diese Zahl gilt es zu senken. Wir Junge Liberale Bayern sind der Ansicht, dass jedes Kind, unabhängig von Herkunft und besuchter Schule, bis zum Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen können, d.h., die Disziplinen des deutschen Schwimmabzeichens in Bronze („Freischwimmer“) beherrschen, muss – auf diesem Weg lässt sich das Risiko zukünftiger tragischer Badeunfälle am besten minimieren. Allerdings sinkt die Anzahl der Kinder, die Schwimmunterricht nehmen, seit Jahren kontinuierlich. Gleichzeitig stehen Schulen und Schwimmvereinen immer weniger für Schwimmunterricht nutzbare Flächen zur Verfügung: Etliche Frei- und Hallenbäder in Bayern sind dringend sanierungsbedürftig, einigen droht akut die Schließung. 

Wir fordern daher: 

  • Maßnahmen zu ergreifen, um bei Kindern, Eltern und Schulen ein Bewusstsein für die Wichtigkeit, Schwimmen zu können, zu schaffen, 
  • im Schulunterricht über das Schwimmen in natürlichen Gewässern und die damit verbundenen Gefahren aufzuklären, 
  • bestehende Schwimmlernprogramme weiter auszubauen, 
  • das Angebot an Fort- und Weiterbildungen zu intensivieren und 
  • die Verlängerung des Sonderprogramms Schwimmbadförderung sowie die Erhöhung des Förderrahmens. 

Langfristig ist ein verpflichtender Schwimmunterricht unter professioneller Anleitung für alle Schülerinnen und Schüler an Grundschulen im Rahmen des Sportunterrichts anzustreben, in den der Erwerb des „Freischwimmers“ inkludiert ist. Weiterhin setzen wir uns auf kommunaler Ebene dafür ein, dass die Kosten für einen Schwimmkurs bei Kindern vor dem ersten Schuljahr übernommen werden, sofern eine regelmäßige Teilnahme erfolgt ist. 


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Oberpfalz


Stop Smoking, start vaping 


Stop Smoking, start vaping 

Mit dem im März 2021 vom Bundeskabinett gebilligten Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) sollen zahlreiche Modalitäten der bisherigen Besteuerungspraxis von Tabakwaren und vergleichbaren nikotinhaltigen Produkten geändert werden. Unter anderem wird der Anwendungsbereich der Tabaksteuer auf nikotinhaltige Flüssigkeiten ausgeweitet, welche vornehmlich als sogenannte Liquids in E-Zigaretten zum Einsatz kommen. Hintergrund der geplanten Reform ist laut Bundesfinanzministerium die Änderung von Konsumgewohnheiten und der damit einhergehende Rückgang des Absatzes herkömmlicher Tabakwaren. Anhand dieser Aussage entsteht der Eindruck, dass die E-Zigaretten-Branche, die eine Alternative zur Zigarette anbietet, deutlich geschwächt werden soll, um die Staatskasse wieder mit Steuern aus dem Verkauf regulärer Tabakwaren zu füllen – oder zumindest, dass alleiniger Grund zur Erhebung der Steuer die Aufbesserung der Staatsfinanzen ist und dabei keinerlei Rücksicht auf die gesundheitlichen Folgen des jeweiligen Verhaltens bei der Bemessung der Steuer in Erwägung gezogen werden. 

Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher: 

  • die Ablehnung des TabStMoG im Hinblick auf nikotinhaltige Flüssigkeiten zur Verwendung in E-Zigaretten 

oder 

  • eine Anpassung der Tarifhöhe, sodass im Ergebnis die E-Zigarette die günstigere Alternative zur Zigarette bleibt 

Diese Forderung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Abschaffung der Tabaksteuer, zu der sich die Jungen Liberalen Bayern bekennen. 


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Schwaben


Inzidenzunabhängige Öffnungen ermöglichen 


Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Stufenplan mittels eines dynamischen Faktors einzuführen (siehe Stufenplan der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag) und zusätzlich schnellstmöglich ein Konzept zur inzidenzunabhängigen Öffnung in allen gesellschaftlichen Bereichen (Schulen, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, Kultur, Sport, usw.) zu erarbeiten.
Dabei soll das Vorhandensein von Hygiene- und Schutzkonzepten, sowie der Einsatz von Schnell- und Selbsttests, als auch Immunitätsausweisen gegen Covid19 als Grundlage dienen. Dabei muss das Testangebot ausgebaut und vermehrt auf den Markt gesetzt werden. So sollen die Nachweise negativer Tests für 24 Stunden (Tagespass) elektronisch oder analog, fälschungssicher und personalisiert, sowohl bei staatlichen Testzentren, als auch bei privaten sogenannten Verifizierungsstellen ausgestellt werden. Eine Lizenz als Verifizierungsstelle kann jedes Unternehmen beim Gesundheitsamt beantragen und nach einer Schulung erhalten. Die Verifizierungsstellen verpflichten sich die Tagespässe wahrheitsgemäß auszustellen und bei Zuwiderhandeln empfindliche Strafen zu akzeptieren.
Dabei können private Verifizierungsstellen sowohl ein Zertifikat für das Ergebnis von – von der Verifizierungsstelle durchzuführenden – Schnelltests anbieten, sowie das Ergebnis von – vor Ort durch den Kunden durchgeführten – Selbsttests ausstellen.
Dafür können die Verifizierungsstellen einen Preis verlangen, der sich – auf dem dadurch entstehenden – Testmarkt bildet. Die Ausstellung von Tagespässen bei staatlichen Testzentren muss kostenlos erfolgen.
Vollständig Geimpfte und Genesene mit einem entspechenden Nachweis sollen auch weiterhin Getesteten gleichgestellt sein.


Gültigkeit: 1 Jahre


Antragsteller: JuLis Schwaben


 

 

Let´s talk about Sex-ism 


Let´s talk about Sex-ism 

Wir Junge Liberale Bayern sehen die Sexualaufklärung als einen integralen Bestandteil der allgemeinen Gesundheitsförderung, der zur Prävention möglicher negativer Folgen sexueller Aktivitäten beiträgt. Hierfür fordern wir die Reformierung der individuellen Sexualkundelehrpläne aller Schulen, bei welcher die besondere Ausgangslage jeder Schulart ausreichend berücksichtigt wird. 

Konkret fordern wir: 

  • regelmäßig stattfindenden Sexualkundeunterricht über die gesamte Schulzeit hinweg.  
  • die Abwendung aller Sexualaufklärungsprogramme von stigmatisierenden bzw. diskriminierenden Inhalten, die zu einer Einschränkung der sexuellen Entfaltung junger Menschen führen. 
  • die Implementierung eines Aufklärungsansatzes, der junge Menschen in ihrer sexuellen Identitätsfindung unterstützt und ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung in den Fokus stellt und gleichzeitig die Ablehnung der sexuellen Aufklärung im Sinne des christlichen Menschenbildes des Bayerischen Kultusministeriums in den Richtlinien für die Familien und Sexualerziehung. 
  • Ausweitung der Erforschung von Sexualaufklärungsmethoden, ihrer Wirksamkeit und Harmonisierung mit den Bedürfnissen junger Menschen aller Altersgruppen. 
  • eine Intensivere Aufklärung und Behandlung von Themen wie:
    1. die Entwicklung eines gesunden Körpergefühls,
    2. Gefahren und Realitätsverlust durch Pornografie,
    3. sexuell Übertragbare Krankheiten außerhalb von HIV,
    4. zu Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüchen,
    5. verschiedene Methoden der Kontrazeption (auch Jenseits von Pille und Kondom). 
  • eine frühe Aufklärung über sexuelle Übergriffe und Grenzüberschreitungen, vor allem bei Kindern, beispielsweise durch das Aufzeigen ihrer Rechte, mit Informationen zu Hilfsangeboten und einer Enttabuisierung des Themas. 
  • die Intensivierung der Sexualaufklärung an Bildungsinstitutionen durch verstärkte Aus- und Weiterbildung der fachlich zuständigen Lehrkräfte und Bereitstellung aller notwendigen Ressourcen, um hochwertige Aufklärungsarbeit für alle jungen Menschen durchzuführen. 
  • die Zusammenarbeit und Durchführung mit an Sexualaufklärung beteiligten Personen und Institutionen in Schulen, wie z. B. mit Sexualmedizinern, Medizinstudenten, Pro Familia, Psychologen, Gynäkologen und Urologen. Um eine Kontinuität der Durchführung sicherzustellen, ist eine Vergütung der Externen notwendig. 

Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Acelya Aktas, Theresa Rudolf, LAK II Bildung & Kultur, Jennifer Kaiser-Steiner, Kerry Aileen Hoppe, Barbara Eggers, Analena Wilhelm, Jannik Jürß, Max Hansen, Anton Blanke, Marcel Quass, Anna Ahlfeld, Janine Deparade, Marco Preißinger, Felix H. Meyer


 

Familienplanung beginnt schon vor dem ersten Kind – selbstbestimmte Verhütung für junge Menschen gewährleisten 


Familienplanung beginnt schon vor dem ersten Kind – selbstbestimmte Verhütung für junge Menschen gewährleisten 

Wir Junge Liberale erachten die Erörterung menschlicher Sexualität, die umfassende Aufklärung junger Menschen und die gesellschaftliche Debatte über Sexualität und Verhütung für einen essenziellen Bestandteil einer offenen Gesellschaft. Der Abbau von Stigmata, Vorurteilen und Tabus in dieser Debatte ist nach unserer Auffassung unbedingte Voraussetzung für einen verantwortungsvollen und liberalen Umgang mit Sexualität. 

Dazu gehört für uns in erster Linie, Kinder und Jugendliche möglichst frühzeitig und umfassend über Sexualität und Verhütung zu informieren. Der Sexualkundeunterricht an Schulen soll deshalb nicht nur zur Vermittlung der Funktion menschlicher Fortpflanzung dienen, sondern auch zur Vermittlung des Spektrums möglicher Verhütungsmethoden in seiner gesamten Breite, sodass auch Jugendliche in die Lage versetzt werden, eine informierte und abgewogene Entscheidung hinsichtlich der Verwendung von Verhütungsmitteln zu treffen. 

Ebenso ist die Verfügbarkeit von verschiedenen Verhütungsmethoden eine unbedingte Voraussetzung für einen verantwortungsvollen Umgang mit Sexualität. Um gerade auch jüngeren, in Ausbildung befindlichen Menschen den Zugang zu Verhütungsmitteln unabhängig von der eigenen Einkommenssituation zu ermöglichen, soll die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für alle zugelassenen Verhütungsmittel bis zum Ende der ersten Berufsausbildung übernehmen. Zusätzlich sollen auch Kosten für Notfall-Verhütungsmittel bis zu drei Mal jährlich erstattungsfähig sein. So soll vor allem auch jungen Menschen mit geringem Einkommen der chancengerechte Zugang ermöglicht werden, sodass eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Familienplanung keine Frage des Einkommens ist. 

Um das bisher existierende Spektrum an Verhütungsmethoden insbesondere um weniger invasive Methoden zu erweitern, fordern wir weiterhin die Förderung der Entwicklung von alternativen Verhütungsmethoden aus Steuermitteln, sofern diese hinreichend erfolgsversprechend sind. Dies betrifft gleichermaßen Verhütungsmethoden für Männer und Frauen.


Gültigkeit: 10 Jahre


 Antragsteller: JuLis Schwaben