Abbau von Hürden bei Versicherungen für Menschen mit Psychotherapie

Private biometrische Versicherungen haben derzeit die
Möglichkeit Versicherungsanträge abzulehnen oder mit Ausschlusskriterien zu versehen, wenn der Antragssteller in einem bestimmten Zeitraum eine Psychotherapie gemacht hat. Eine tiefgründigere Begründung dieser Ablehnung, beispielsweise durch besonders risikobehaftete psychische Krankheitsbilder ist
derzeit nicht notwendig.

 Die JuLis Bayern fordern, dass Versicherungsanträge nur noch mit einer Begründung in
Bezug auf die individuelle Diagnose abgelehnt oder mit Ausschlussklauseln versehen
werden können.

Antragsteller: JuLis Oberbayern

Gültigkeit: 5 Jahre

 

Landtagswahlprogramm – Teil I

I. Mobilität und (digitale) Infrastruktur

Die Entfaltung des Individuums steht im Zentrum freiheitlicher Politik. Dies gilt in besonderem Maße auch für die räumliche Mobilität des Einzelnen, den Zugang zu öffentlicher Infrastruktur sowie die Einbindung in die Digitalisierung unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Das Flächenland Bayern hat hier noch
ein beachtliches Entwicklungs- und Verbesserungspotenzial, das wir Junge Liberale Bayern realisieren möchten. Maxime unseres Handelns muss eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land sein. Individuelle Mobilität und Infrastrukturanbindung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger darf nicht davon
abhängen, ob sie im Ballungsraum München oder im dünn besiedelten ländlichen Raum
wohnen.

 Konkret fordern wir:

 a. Zum Individualverkehr und Straßennetz:

  •  Eine vernünftige und nachhaltige Investitionsstrategie für das bayerische Straßennetz. Die bereits in der Vergangenheit vorgekommene Verschleppung von Instandhaltungsmaßnahmen führt zu kostenintensiveren Reparaturen und verhindert eine nachhaltige Bewirtschaftung. Deshalb müssen unabhängig von der Baulastträgerschaft alle Straßen im Freistaat dauerhaft in Stand gehalten und bei Bedarf ausgebaut werden.
  •  Die Planungshoheit in der kommunalen Selbstverwaltung zu reformieren, sodass Planungsrechte bei Großvorhaben auch auf Planungsregionen übergehen können, da Planungsvorhaben aus einem Guß gerade in Metropolregionen unverzichtbar sind. So beugen wir der Blockade langfristig notwendiger Infrastrukturprojekte vor.
  •  Einen zügigen und flächendeckenden Einsatz intelligenter und adaptiver Verkehrsflusssysteme. Auf Autobahnen, Bundesstraßen und auf staubelasteten innerstädtischen und stadtnahen Straßen sollen dazu zentral steuerbare Verkehrsleitsysteme (VLS) mit Kameras und LED-Anzeigen für adaptive Geschwindigkeitsbegrenzungen, Warnungen, Verkehrsverbote und Spuröffnungen/-schließungen zügig ausgebaut werden, um kurzfristig Staubildung sowie Emissions- und Schadstoffausstoß zu minimieren. Grundsätzliche Tempolimits – auch aus Lärmschutzgründen – lehnen wir ab, vielmehr sollen sich Tempobeschränkungen flexibel am tatsächlichen Verkehr sowie an Unfallschwerpunkten orientieren.
  • Konzepte, welche die Baustellendauer reduzieren (3- Schicht-Betrieb,
     Wanderbaustellen). So reduzieren wir die Stau- und Unfallgefahr.
  • Den Ausbau von kostenfreien und kostenreduzierten P+R-Anlagen im Randbereich der bayerischen Großstädte sowie den Einsatz von Parkleitsystemen, damit der innerstädtische Verkehr entlastet wird, Emissionen reduziert werden und der ländliche Raum besser an die urbanen Zentren angebunden wird.
  • Die Einführung von zusätzlichen Countdown-Anzeigen in den
    bayerischen Großstädten zu Hauptverkehrszeiten bei Ampeln mit einer Rotphase ab
    einer Dauer von 30 Sekunden.
  • Die Förderung des flächendeckenden Ausbaus von Schnellladesäulen sowie
    interoperable Bezahlstrukturen, um die Konkurrenzfähigkeit von E-Fahrzeugen
    insbesondere im Langstreckenbereich zu sichern. Bis Ende 2025 sollen in Bayern 2500 neue Schnellladesäulen sowie 5000 Normalladepunkte in einem schnellen und unbürokratischen Prozess entstehen. Sollte die Zielerreichung ohne staatliches Handeln nicht absehbar sein, soll der Ausbau an Staatsstraßen, wichtigen Verkehrsknoten sowie in Dorf- und Stadtzentren an die Stadtwerke und Kommunen übertragen werden, die Kosten dafür trägt im Sinne des Konnexitätsprinzips der Freistaat.
  • Faire Marktbedingungen für neue, mit dem konventionellen Taxi konkurrierende,
    Personenbeförderungsdienste und den Car- und Ridesharingmarkt. Staatliche
    Markthindernisse in diesem Bereich lehnen wir strikt ab. Insbesondere im
    ländlichen Raum können diese Angebote eine echte Alternative zum Privat-PKW
    darstellen. Hierzu möchten wir insbesondere die Servicegebieterweiterung der
    Anbieter in Randbezirke und ländliche Gebiete unterstützen, sowie Ortskenntnisnachweise, Farbvorschriften, planwirtschaftliche Preisvorgaben für Taxen, sowie die Strecken- und Fahrzeithürden für Fernbusse abschaffen.
  • Eine verstärkte Förderung von Pilotprojekten und Forschungsvorhaben im Bereich
    innovativer städtischer Mobilitätskonzepte. Dabei haben wir insbesondere die
    Entwicklung von Leitsystemen für den urbanen Flugverkehr für beispielsweise
    Flugtaxen im Blick. Schon jetzt sollen entsprechende Landeplätze an Mobilitätsknotenpunkten vorausschauend mitgedacht und bei Bauvorhaben eingeplant werden.

 b. Zum Nahverkehr:

  • Sinnvolle sowie umsetzbare Taktverdichtungen und Kapazitätserweiterungen, da
    der ÖPNV einen essentiellen Pfeiler der individuellen Mobilität darstellt.
     Insbesondere in strukturschwachen Regionen und Gemeinden gestaltet sich jedoch
     ein wirtschaftlich-sinnvolles Betreiben eines ÖPNV als schwierig, weil bspw.ein
     enges Busnetz nicht finanzierbar ist. Basierend auf Bedarfsanalysen sollen vor
     Ort daher flexibel-adaptierte Buslinienkonzepte erarbeitet werden, welche
     aufeinander abgestimmt werden sollen. Der Freistaat soll zusätzlich darauf
     hinwirken, dass die gemeinde- und landkreisübergreifende Zusammenarbeit gezielt
     gestärkt wird, um kreative Konzepte der Personenbeförderung – bspw. mittels
     Rufbussen, gemeindeinternen Fahrgemeinschaften, autonomen Fahrsystemen sowie
     finanzierbaren Taxi- oder alternativen Online- Fahrdienstvermittler-Systemen,
     umzusetzen. Das Konzept des Bürgerbusvereins wollen wir finanziell und rechtlich
     fördern. Das Land soll Fördertöpfe an die Kommunen und Landkreise bereitstellen,
     damit diese ein dichteres ÖPNV-Netz, welches nach Möglichkeit mit alternativen
     Antrieben betrieben wird, aufstellen können. Insbesondere soll dabei darauf
     geachtet werden, dass Bus- und Bahnlinien aufeinander abgestimmt sind.
  • Die flächendeckende barrierefreie Ausgestaltung der ÖPNV-Infrastruktur sowie die
     Beschaffung behinderten- und altersgerechter Fahrzeuge. Individuelle Mobilität
     muss gerade auch die besonderen Bedürfnisse einzelner Personengruppen in den
     Fokus nehmen.
  • Das ÖPNV-Tarifsystem grundlegend zu reformieren. Statt starrer Preisstrukturen
     mit Ringen und Zonen sollen Fahrpreise gestaffelt nach Entfernung (Luftlinie
     zwischen Start und Ziel) berechnet werden, damit die Nutzung des Öffentlichen
     Nahverkehrs kostengünstig und unkompliziert möglich ist. Wir fordern zudem die
     Schulwegkostenfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler bis einschließlich der
     13. Jahrgangsstufe sowie ein bayernweites 365€-Ticket für Schüler, Studenten,
     Azubis und Freiwilligendienstleistende.
  • Fahrradstraßen und Radverkehrswege auszubauen, zu befestigen und an sinnvollen
     Stellen für eine umweltverträgliche Beleuchtung zu sorgen, Lücken im Wegenetz zu
     schließen, für mehr – insbesondere überdachte – Parkmöglichkeiten an ÖPNV-
     Anschlüssen zu sorgen und die witterungsunabhängige Nutzung durch eine schnelle
     Räumung von Laub und Schnee sicherzustellen. Der Fahrradverkehr muss in Bayern
     zu einer echten Alternative werden. Dabei streben wir einen möglichst
     ausgewogenen Kompromiss zwischen den Bedürfnissen der Radfahrer und denen des
     motorisierten Verkehrsflusses beim Bau neuer Radwege an. Um den PKW-starken
     Verkehr innerhalb der Städte möglichst effizient und unter Berücksichtigung
     ökologischer Aspekte zu entlasten, sollte der Freistaat Bayern Bike-Sharing-
     Systeme dadurch stärken, indem die Infrastruktur dafür geschaffen und
     unterstützt wird – etwa hinsichtlich der Menge der „Bike-Sharing – Stationen“.
     Hierzu möchten wir insbesondere die Servicegebieterweiterung der Anbieter in
     Randbezirke und ländliche Gebiete unterstützen. Selbiges gilt für
     Sharingangebote im Bereich der E-Scooter. Eine Einschränkung des Free Floating
     Ansatzes oder gar ein Verbot von E-Scootern lehnen wir aber ab.

 c. Zum Schienenverkehr:

  •  Die Einführung des europäischen Zugsicherungssystems ETCS, welches die
    Schienenkapazität signifikant erhöht, sowie die Elektrifizierung der Strecken
     müssen in Bayern beschleunigt werden. Wo nicht sinnvoll oder möglich setzen wir
     auf den Einsatz von alternativ angetriebenen Zügen. Einspurige Trassen müssen
     zweigleisig ausgebaut werden und Ausweichrouten sind auf wichtigen Strecken
     stets sicherzustellen. Dabei soll insbesondere die Reaktivierung von ehemaligen Bahnstrecken geprüft werden, wo Gleis- und Bahninfrastrukturanlagen
     noch vorhanden sind. Langfristiges Ziel muss die mehrheitliche Verlagerung des
     Güterverkehrs auf die Schiene sein- Zielmarke des Anteils der Schiene im
     Güterverkehrsmix bis 2030 sind 30 Prozent -, um einerseits Emissionen
     einzusparen, als auch die Straßen zu entlasten und die Stau- und Unfallgefahr zu
     reduzieren. Dazu ist beim Neubau eine Trennung von Güter- und
     Personenverkehrsstrecken anzustreben. Leblose, ungenutzte Bahnhöfe, insbesondere
     in den ländlichen Räumen möchten wir wieder mit Leben füllen. So sollen die
     Räumlichkeiten von Firmen und Vereinen genutzt werden können.

 d. Zum Luftverkehr:

  • Um den Luftverkehr der Zukunft bewältigen zu können, befürworten wir den Bau der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. Neben Express S-Bahnen zum Airport wollen wir eine Expressstrecke vom Autobahndreieck Feldmoching entlang der A92 bis kurz vor die Ausfahrt Freising Süd bauen.

 e. Zur digitalen Infrastruktur:

  • Den Digital-Turbo zu zünden. Wir wollen eine flächendeckende
    Versorgung mit Glasfaser (FTTH) und 5G. Der eigenwirtschaftliche Ausbau hat für
    uns hierbei Vorrang, dazu soll sich der Freistaat für den Einsatz von Potenzialanalysen einsetzen. Bei öffentlicher Vollfinanzierung soll das Betreibermodell Vorzug erhalten.  Die Beschleunigung des Netzausbaus möchten wir prioritär dort vorantreiben, wo die bisherige digitale Anbindung das regionale wirtschaftliche Vorankommen hemmt und blinde Flecken bestehen.  Zur Beschleunigung zählen für uns auch schlanke Antrags- und Genehmigungsverfahren, die schnelle Normierung alternativer Verlegeverfahren und der Aufbau eines Gigabit-Grundbuchs. Dafür soll sich die Landesregierung auch auf Bundesebene einsetzen. Wir stehen hinter der Verpflichtung der TKMV, die eine Mindestversorgung der Haushalte sicherstellt. Bayern soll zum Anreiz von FTTH und Inhouseverkabelung ein eigenes Voucherprogramm auf die Beine stellen. Räume mit besonderem digitalem Handlungsbedarf wollen wir gezielt fördern und in ihrer digitalen Entwicklung engmaschig begleiten. Öffentliches WLAN und USB-Ladestationen – insbesondere im ÖPNV sowie an Nahverkehrs-Haltestellen – möchten wir – bspw. mit einer Ausweitung der finanziellen Mittel für das „BayernWLAN“ – zügig vorantreiben.

II. Energie und Nachhaltigkeit

Wir wollen unsere Erde besser an unsere Nachkommen übergeben, als wir diese übernommen haben. Das gebietet die Verantwortung vor Natur und Bürger. Klimaerwärmung und Naturzerstörung durch den Menschen und daraus resultierende Umweltprobleme machen jedoch nicht vor den Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten Halt. Diese Herausforderungen sind grenzübergreifend und können in unseren Augen deswegen auch nur grenzüberschreitend gelöst werden. Die Energieversorgung in Bayern muss sich dabei an den ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedürfnissen orientieren. In diesem Sinne verfolgen die Jungen Liberalen Bayern das Ziel einer Energiewende, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit miteinander vereint.

Konkret fordern wir:

  a. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen:

  • Eine sichere, kosteneffiziente und umweltfreundliche Energieversorgung ist essenziell für den Industriestandort Bayern. Hierfür muss der Ausbau einer funktionierenden Infrastruktur oberstes Ziel in den kommenden Jahren sein. Wir Junge Liberale Bayern fordern deswegen den großflächigen Ausbau der Übertragungs- und Verteilernetze in Bayern. Der Bau neuer Trassen sollte hierbei mittels HGÜ („Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung“) erfolgen. Hierzu ist auch die Aufhebung des eingeschränkten Anwendungsbereiches nach §2 (1) NABEG erforderlich.
  • Eine vollständig klimaneutrale Stromversorgung in Bayern bis 2045. Wir möchten unser Potential beim Ausbau voll ausschöpfen und die gewonnene Energie auch unseren europäischen Partnern zur Verfügung stellen.
  • Nach dem Abschalten der Kernkraftwerke sollen Übertragungsnetze den Strom von Norddeutschland in die bayrischen Verbraucherzentren transportieren. Um den Ausbau der Übertragungsnetze schneller voranzutreiben, fordern wir die Beschleunigung der Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren der Trassen SuedOstLink und SuedLink.
  •  Ein angemessener Ausbau der Netze ist für die bayrische Versorgungssicherheit unbedingt notwendig. Dabei setzen wir uns allerdings für das Prinzip NOVA („Netzoptimierung vor Ausbau“) ein (bspw. mittels Freileitungsmonitoring, Kabelquerschnittsvergrößerung). Unter Berücksichtigung eines steigenden Bruttostromverbrauchs durch die Sektorenkopplung muss die installierte Leistung der einzelnen Technologien in Deutschland deutlich angehoben werden. Um dem gerecht zu werden, ist es unbedingt erforderlich, ausbauhemmende Regulierungen wie die 10H-Regel aufzuheben. Um den flächendeckenden Ausbau vor Ort voranzutreiben, soll das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) eine Potenzialanalyse für den Ausbau erneuerbarer Energien für jeden Landkreis bzw.jede kreisfreie Stadt in Bayern erstellen sowie dazugehörige Ausbauziele basierend auf dem benötigten Energiebedarf errechnen.

b. Den Strommarkt auf Erneuerbare Energien auszulegen:

  • Um vor diesem Hintergrund eine schnellere Energiewende bei gesicherter Energieversorgung für Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen, fordern wir den Ausbau von Technologien zur Sektorenkopplung (Power to X) um in Spitzenangebotszeiten das Stromnetz zu entlasten und über den erneuerbaren Strom andere Sektoren wie Wärme/Kälte und Mobilität zu dekarbonisieren.
  • Hierzu ist auch die verstärkte Förderung dezentraler Energieproduktionsanlagen und sogenannten „Microgrids“, auf kommunaler Ebene, sowie deren digitale Vernetzung zu einem sogenannten „virtuellen Kraftwerk“ anhand welches diese gesteuert werden können, notwendig.
  • Für den Verbraucher wollen wir Selbstbestimmtheit und Unabhängigkeit stärken, indem wir dafür sorgen, dass möglichst viele Haushalte ihren Strom selbst produzieren und speichern können. Außerdem möchten wir sogenannte Sharing- Communities fördern. Dabei kann man seinen selbst produzierten und nicht verbrauchten Strom mit anderen Teilnehmern in der Community teilen. Diese selbstbetriebenen und. genutzten Netze möchten wir steuerlich begünstigen. Damit ermöglichen wir Menschen die Unabhängigkeit von Preisschwankungen und Stromausfällen auf dem Energiemarkt.

c. Zur Forschung:

  • Die Forschung in den Bereichen Energieproduktion, Energiespeicherung und Energieverwendung ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft bezahlbarer, sauberer und sicherer Energie. Bayerns Universitäten haben hierbei die Chance, die Führungsrolle in einer weltweiten Schlüsselindustrie von morgen zu übernehmen, wenn heute durch kluge Wettbewerbs- und Industriepolitik vorgesorgt wird. Der Staat ist aufgefordert, an Forschungseinrichtungen im Bereich der Grundlagenforschung finanzierend tätig zu werden. Darüber hinaus soll er in der Finanzierung benötigter Infrastruktur forschender Unternehmen aktiv werden. Wir fordern hierfür einen staatlichen Investitionsfonds „Energietechnik der Zukunft“.
  • Wir fordern, dass Universitäten und Hochschulen mehr Studiengänge mit Schwerpunkt Energie- und Umwelttechnik anbieten, insbesondere MINT-Studiengänge müssen stärker gefördert werden. Um sie einer größeren und breiteren Studierendenschaft zugänglich zu machen, müssen ein hoher Praxisbezug und niedrige Hürden installiert werden.
  • Wir Junge Liberale Bayern fordern eine Forschungsinitiative für Speichertechnologien und smarte Netze. Hierzu sollen in den kommenden Jahren Institute, die Stromspeichertechnologien erforschen und weiterentwickeln, besonders gefördert werden, da diese Technologien einen entscheidenden Schlüssel in der Energiewende darstellen.
  • Die Jungen Liberalen Bayern möchten die Erforschung von klimaneutralen Energiequellen zur Grundlastsichererung weiter vorantreiben. Mit zunehmendem Anteil an erneuerbaren, schwankungsstarken Energiequellen müssen in Deutschland wirtschaftliche, alternative Grundlast-Energieerzeugungskonzepte erforscht und umgesetzt werden.
  • Forschungsprojekte zur Kernfusion sind samt ihren möglichen positiven Folgen für Umwelt und Gesellschaft beispiellos. Diese müssen weiterhin vorangetrieben, ihre Finanzierung langfristig sichergestellt werden. Die Forschung an Technologien zum schnelleren Abbau besonders langlebiger Nuklide im radioaktiven Abfall, wie zum Beispiel die sogenannte Transmutation, ist zu fördern.Transmutation könnte sich gegen andere Technologien als die beste zur Reduktion von Zerfallszeiten von radioaktivem Abfall durchsetzen.
  • Das politische Verbot der Wiederaufbereitung lehnen wir ab. Weiterhin sind Reaktorkonzepte mit alternativen Brennstoffen sowie die Bruttechnologie verstärkt in die Forschungs- und Entwicklungsarbeit einzubeziehen. Nukleare Wiederaufbereitung darf jedoch lediglich zu friedlichen Zwecken, wie beispielsweise in der Forschung, eingesetzt werden.

 d. Klimapartnerschaften

  • Klimapolitik muss global gedacht werden. Aufforstungsprogramme sind gute Möglichkeiten CO2 aus der Atmosphäre zu binden und leisten so einen Beitrag für notwendige Negativemissionen. Dem Klima ist dabei egal, wo auf der Welt CO2 aus der Atmosphäre entnommen wird. Für einen effizienten Einsatz von (Geld-)Mitteln ist das jedoch sehr entscheidend. Daher soll der Freistaat Bayern seine bestehende Afrikapartnerschaften zu echten Klimapartnerschaften weiter entwickeln. Ausgangspunkt kann das Büro des Freistaats in Äthiopien sein, um dort die Aufforstungsprogramme zu intensivieren.

III. Umweltschutz

Bayerns Natur ist schützenswert. Für uns ist klar, dass unsere Naturgüter erhalten werden müssen. Wir streiten deshalb für einen liberalen Umweltschutz, der jeden mitnimmt und unser Ökosystem auch für nachfolgende Generationen erhält. Dennoch ist es uns wichtig, die Interessen aller zu berücksichtigen und Verbote nur dann zu verhängen, wenn keine alternative Lösung zielführend ist.

 Konkret fordern wir:

  • Handlungsschritte grundsätzlich immer an die regionalen bzw. lokalen Begebenheiten anzupassen und einen Interessensausgleich vor Ort herzustellen.
  •  Das Verursacherprinzip einzuhalten. Denn wer umweltschädlich handelt, sollte auch die Kosten dafür tragen.
  • Natur- und Umweltschutz global zu denken. Denn ökologische Regionen enden nicht an den Grenzen unseres Freistaats. Deshalb kann ein bayerischer Umweltschutz nur in Kooperation mit den anderen Bundesländern und Nachbarstaaten sowie einer gesamteuropäischen Koordination gelingen. Deshalb soll sich der Freistaat innerhalb Europas für gemeinschaftliche Lösungen einsetzen.

 a. Zur Biodiversität:

Der Erhalt der Biodiversität muss zu einem Leitbild der ökoliberalen Marktwirtschaft werden. Hierzu zählt nicht nur der klassische Natur- und Artenschutz, der für die biologische Vielfalt eine unverzichtbare Rolle spielt, sondern auch der strategische Erhalt von Lebensräumen. Wir Jungen Liberalen sehen hierbei innovative Ansätze als zentrale Schlüssel für den Biodiversitätsschutz.

Zum Erhalt der Vielfalt fordern wir:

  • Vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Landnutzung die unterschiedlichen Belange
    des Boden-, Gewässer- und Naturschutzes sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Wir
     unterstützen daher ein gemeinsames Handeln von Boden- und Naturschutz mit Land-
     und Forstwirtschaft sowie Wasserwirtschaft. Bisherige Ansätze und laufende
     politische Prozesse, wie das Aktionsprogramm Insektenschutz, die
     Ackerbaustrategie, die Pestizidreduktionstrategie, die Zukunftskommission
     Landwirtschaft, die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau sowie die
     naturschutzgerechte Ausgestaltung der künftigen gemeinsamen Agrarpolitik, müssen
     aufeinander abgestimmt werden.
  • Die Grundsätze der ökologisch verträglichen landwirtschaftlichen Praxis so
    anzupassen, dass sie einen ausreichenden Schutz der Umwelt – speziell der
     Bodenbiodiversität – gewährleisten. Hierzu soll eine standortangepasste
     Bodenbewirtschaftung unter Einbeziehung wirtschaftlicher Interessen geprüft
     werden.
  • Bei der Bewirtschaftung von Agrarflächen Natur- und Umweltschutzbelange gezielter zu berücksichtigen. Wir setzen uns daher für die Schaffung dauerhafter Gehölzstrukturen in ausgeräumten Agrarlandschaften sowie eine Erhöhung des Waldanteils in waldarmen Regionen ein.
  • Ausgleichsflächen für neu anfallendes Bauland zu schaffen. Im Falle einer Aufforstung ist mit Mischwäldern statt mit reinen Fichtenwäldern aufzuforsten, da diese deutlich artenreicher und nachhaltiger sind.
  • Die weitere Erforschung der Vielfalt des Bodenlebens sowie die Erweiterung der bestehenden Monitoring-Programme, um bodenbiologische Erfassungen sowie die Funktionen der Bodenorganismen besser miteinander zu vernetzen und dahingehend auch schützen zu können.
  • Eine echte und effiziente Strategie für die bayerischen Moore kann nicht nur einen wichtigen Beitrag dazu leisten, wie unsere Moore natürlich CO2 speichern, sondern auch einen wichtigen Beitrag zu Biodiversität und gar zum Hochwasserschutz leisten. Daher setzen wir uns für den Erhalt bestehender und die Re-Naturierung alter entwässerter Moore ein. Damit dies möglichst effektiv geschieht, fordern wir eine bayernweite Initative zur Erfassung der aktuellen Moorbestände mit Ausarbeitung eines Moorentwicklungskonzepts. Gleichzeitig sind Moore in Biotopsverbundkonzepte aufzunehmen, wo noch nicht geschehen. Zusätzlich fordern wir eine entsprechende Anpassung der wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren.

 b. Zur Kreislaufwirtschaft

  • Die Ziele einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft flächendeckend durchzusetzen.
    Recycling ist für uns ein Freiheitskreislauf – denn es macht uns unabhängiger
     und frei von Rohstoffimporten. Dabei müssen Anreize zur effektiven Mülltrennung
     geschaffen bzw. verbessert werden. Nur was getrennt gesammelt wird, kann auch
     recycelt werden. So soll eine Mülltrennung in Bio-, Plastik-, Papier- und
     Restmüll im ganzen Freistaat möglich sein.
  • Steuerliche Vorteile kommunal getragener Abfallentsorgungsunternehmen abzuschaffen.
  • Eine Vereinheitlichung der Mülltrennung zwischen den Kommunen. Für kreisfreie Städte fordern wir die verpflichtende Einführung einer Werststofftonne für Kunststoffabfälle und Leichtmetalle. Vermieter müssen die Möglichkeit schaffen, die kommunal geltenden Regelungen zur Mülltrennung einzuhalten – wie z.B. genug Platz für notwendige Tonnen.

  c. Zum Jagd- und Fischereirecht:

  • das bayerische Jagd- und Fischereirecht zu reformieren. Zur Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts soll
o für den Gänsesäger eine Ausnahmeregelung erlassen werden, die es erlaubt, ihn wie den Kormoran in der Nähe von Gewässern mit entsprechender Schonzeit zu bejagen.
o das Zurücksetzen gefangener Fische („catch-and-release“) für die Fischarten legalisiert werden, die auf der bayerischen Roten Liste der Tierarten als „potenziell gefährdet“, „gefährdet“, „stark gefährdet“ und „vom Aussterben bedroht“ eingestuft werden. Dies gilt nicht für Fische, die nicht mehr überlebensfähig sind. Nach dem Vorbild Hamburgs sollen zudem Fangfenster, wo sinnvoll, ermöglicht werden. Bestehende Fangverbote sollen davon unberührt bleiben. Das bayerische Fischereirecht schreibt vor, jeden gefangenen, maßigen Fisch zu “entnehmen”, also zu töten. Uns ist klar, dass das Zurücksetzen eines bereits gefangenen Fisches eine unnötige Stress- sowie Schmerzbelastung für jedes Exemplar darstellt. Jedoch sind viele Fischarten in bayerischen Gewässern durch Überfischung potenziell bedroht. Oftmals erhält sich der Fischbestand in einigen Gewässern nur durch das – illegale – Zurücksetzen maßiger Fische, die insbesondere als Laichproduzenten für die Reproduktivität dieser Arten essentiell sind. Mit dieser Maßnahme geht es uns nicht um die Förderung der Angelfischerei zu Spaßzwecken, sondern darum, das Aussterben von teilweise im Donaueinzugsgebiet endemischen Fischarten, wie etwa dem Huchen, in Bayern zu verhindern.
o der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden, um eine kontrollierte Bejagung zu ermöglichen. Dabei streben wir einen möglichst schonenden Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft und denen des Naturschutzes an.

 d. Zum Gewässer- und Hochwasserschutz:

  • Die Ökovielfalt unserer Gewässer vor weiteren Eingriffen und Regulierungen zu schützen. Auch wenn wir der Wasserkraft als klimaneutraler Stromproduktionsmethode aufgeschlossen gegenüberstehen, dürfen wir die negativen Auswirkungen auf das Ökosystem Fluss nicht vernachlässigen. Beim Neubau von
    Wasserkraftwerken muss die Passierbarkeit für Fische (beispielsweise durch
    Fischtreppen oder Umgehungsgerinne) gewährleistet werden – zudem soll jeder
    Neubau auf negative ökologische Auswirkungen für den Lebensraum Fluss geprüft
    werden. Bereits bestehende Querbauwerke hingegen sollen grundsätzlich zügig und bürokratiearm mit Wasserkraftwerken wie etwa Schachtkraftwerken nachgerüstet
    werden können.
  • Querbauwerke an Fließgewässern nach Möglichkeit zurückzubauen und durch
     umweltverträgliche Lösungen wie Sohlgleiten zu ersetzen. Gewässer, die keine
     Wasserstraßen sind, sollen renaturiert werden, sofern dies mit dem
     Hochwasserschutz verträglich ist.
  • Die in der Landwirtschaft eingesetzten Dünge- und Insektenschutzmittel
     intensiven Prüfungen in Bezug auf die Auswirkung auf die Wasserqualität zu unterziehen, weil die Wasserqualität der Gewässer verbesserungswürdig ist. Die Gewässerrandstreifen sollen erhalten bleiben. Mit dem Ziel größtmöglicher Transparenz und einer gerechten Behandlung der Betroffenen sollen zudem
    Messpraktiken, -umstände und -daten von Schadstoffbelastungsmessungen an Gewässern bei einer zentralen Stelle offengelegt werden.
  • Den bayerischen Wasserschutzplan einer intensiven Qualitätsprüfung zu
    unterziehen, um etwaige Mängel aufzudecken und auszubessern, was insbesondere
    für Medikamenten- und Drogenbelastung im Wasser gilt. Dies soll im Austausch mit Nachbarländern und auf Grundlage der Alpenkonvention geschehen.
  • Den Hochwasserschutz trotz Maßnahmen im Gewässerschutz nicht zu vernachlässigen. Wir befürworten die Ausweisung neuer Überschwemmungsgebiete (inkl. Eigenrisiko beim Bau) sowie die Etablierung von Poldergebieten zum Hochwasserschutz. Ferner soll die Zuständigkeit für Gewässer 2. Ordnung wieder an die Bezirke zurückgegeben werden.
  • Nicht mehr genutzte, versiegelte Brachflächen wieder zu entsiegeln.

 e. Zu Nationalpark, Naturparks, Schutzgebieten und Waldschutz:

  • Den Wald nicht als Plattform für Windenergie zu nutzen, weil Energiegewinnung nicht zu Lasten von Wäldern und Wiesen gehen darf, nur um einen erwarteten Widerstand in der Nähe von Gemeinden zu umgehen.
  • Einen dritten Nationalpark für Bayern nur im Einvernehmen mit der lokalen Bevölkerung auszuweisen. Unter dieser Bedingung befürworten wir Junge Liberale Bayern einen solchen.
  • Die Schaffung neuer Naturparks im Einklang mit der ansässigen Bevölkerung zu ermöglichen.
  • Mehr Wildschutzgebiete in den Mittelgebirgen und den bayerischen Alpen auszuweisen. Die Einhaltung soll kontrolliert werden. Dabei muss Bayern seinen Verpflichtungen zu den Zielen der Alpenkonvention nachkommen.

 f. Zum Tierschutz:

  • Wildtierhaltung bei allen Zirkusauftritten, die in Bayern stattfinden, zu verbieten. Bei Wanderzirkussen ist sämtliche Tierhaltung zu verbieten.
  • Schlachthöfen, bei denen ein erhöhtes Risiko für Tierwohlverletzungen besteht,
     im Einzelfall die Pflicht zur Videoüberwachung bei bestimmten
     tierwohlgefährdenden Arbeitsprozessen aufzuerlegen.
     Dies soll in der Regel für große Schlachthöfe ab einer bestimmten Größe
     angeordnet werden. Dies muss angeordnet werden, wenn der Verdacht auf begangene
     oder drohende Tierwohlverletzungen sowie -gefährdungen im Raum steht.
     Die Schlachthöfe müssen die Videodaten für eine bestimmte Zeit speichern. Auf
     die Daten soll bei Kontrollen durch Behörden und insbesondere bei und im Vorfeld
     von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zugegriffen werden können. Die jeweiligen
     Verfahrensgrundsätze zur Einleitung und Betreibung von Verwaltungs- und
     Gerichtsverfahren bleiben hiervon unberührt.
  • Die Einhaltung des Tierschutzgesetzes in Bayern durch regelmäßige
     unangekündigte, stichprobenartige Kontrollen, z.B. in Schlachthöfen,
     durchzusetzen.
  • Pilotprojekte ins Leben zu rufen, die einen guten und lebenswürdigen Umgang mit
     Tieren näherbringen und unterstützen. Dabei soll insbesondere die Einhaltung
     basaler Schutz- und Umgangsstandards vermittelt werden. Als Grundlage kann u.a.
     das Tierschutzgesetz dienen.
  •  Bayerns Hunderassenliste zu aktualisieren.

  • Nach Vorbild der bereits in NRW etablierten Methode in Bayern eine
     Tierschutzdatenbank für die gewerbliche Tierhaltung, -züchtung und -schlachtung
     aufzubauen. Daten von Tierärzten und Lebensmittelämtern sollen an einer
     zentralen Stelle gesammelt und den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt
     werden. Die gesammelten Daten sollen dabei auch den Tierhaltern zur Verfügung
     gestellt werden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, auf angezeigte Missstände zu
     reagieren bzw. Fehlinformationen richtigzustellen.
  • Transporte von Schlachttieren in EU-Drittländer wollen wir verbieten. Wir fordern zudem, dass eine strengere Definition von Zuchttieren im Rahmen der Transporte verfasst wird und die Genehmigung des Transportes durch die Veterinärämter erteilt wird.

IV. Lebensqualität auf dem Land

Bayern ist ein Flächenland. Wir als Junge Liberale Bayern sehen den Freistaat in der
Pflicht, seinem Verfassungsauftrag der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz
Bayern nachzukommen, und unsere Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum gezielt ins
Blickfeld zu nehmen. Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe, wirtschaftlicher
Entfaltung und insbesondere auch Gesundheitsversorgung darf nicht vom Wohnort
abhängen – starten wir eine Attraktivitätsoffensive für die bayerischen ländlichen
Räume, damit Menschen ihre Zukunft auch außerhalb der Ballungsgebiete selbstbestimmt
in die Hand nehmen können.

 Konkret fordern wir:

 a. Eine Strukturreform für den ländlichen Raum:

 Wir Jungen Liberale Bayern wollen den ländlichen Raum langfristig und nachhaltig
 sowohl strukturell als auch wirtschaftlich stärken. Hierfür muss eine Rahmenlösung
 geschaffen werden, die zielorientiert und individuell an die örtlichen Gegebenheiten
 angepasst werden kann. Strukturschwache Regionen müssen insgesamt koordiniert und
 langfristig aufgewertet sowie wirtschaftlich gestärkt werden, deshalb braucht es in
 diesen Regionen zentrale Koordinierungsstellen, konkret die Landkreise und
 Landratsämter.
  • Wir wollen die Grundidee der „Regionen mit besonderem Handlungsbedarf“ (RmbH)
    weiterentwickeln. Deshalb wollen wir in Zukunft „Landkreise mit besonderem
     Handlungsbedarf“ (LmbH) ausweisen. An den bisherigen fünf Zuteilungskriterien
     für RmbH – Beschäftigungsdichte, Arbeitslosenquote, verfügbares Einkommen,
     Bevölkerungsprognose und Wanderungssaldo junger Menschen – halten wir fest. Ein
     sechstes Kriterium – Fehlen eines wirtschaftsstarken Verdichtungsraumes – soll
     der Abgrenzung zu den bisher ausgewiesenen RmbH dienen.
     An den Status eines LmbH sollen verschieden Rechte und Pflichten geknüpft sein.
  • Es braucht neue rechtliche Möglichkeiten für den Landkreis bzw. das Landratsamt eines LmbH. In LmbHs sollen Ressourcen und Fachpersonal zur Beratung von Gemeinden abgestellt werden können, um beispielsweise bei der Ausarbeitung von Bebauungsplänen, Errichtung gemeindlicher Organisationen und Einrichtungen
    sowie sonstiger rechtlicher Beratung in Selbstverwaltungsfragen zu helfen.
  • Bei als im Landesentwicklungsplan strukturschwach bezeichneten Gemeinden bedarf
     es einer Pflicht zur Koordinierung und Hilfe. Bei diesen Gemeinden soll die
     strenge Subsidiarität des Aufsichtsrechts gelockert werden, damit das
     Landratsamt im Falle von rechtswidriger Nichterfüllung von Gemeindeaufgaben
     schnell und effizient vorgehen kann.
  • Eine verbesserte personelle und finanzielle Ausstattung für LmbH, um den Gemeinden auch effektiv helfen zu können. Die Kosten für das zusätzlich zu schaffende Personal sind vom Freistaat Bayern zu tragen. Ebenfalls
    soll es Zuschüsse für LmbH geben, damit diese Unkosten im Rahmen ihrer neuen
    herausgehobenen Stellung ausgleichen können. Die Kosten für die neue
    Pflichtaufgabe gegenüber strukturschwachen Gemeinden sind ebenfalls vom
    Freistaat Bayern zu tragen. Sofern der Landkreis gemeindliche Aufgaben
    übernimmt, kann dieser die im jeweiligen Aufgabenfeld bestehenden Förderungen
    für Gemeinden selbst in Anspruch nehmen.
  •  Um strukturschwache Regionen wirtschaftlich attraktiv und konkurrenzfähig zu machen, bedarf es zwangsläufig besonderer steuerlicher Anreize und Spielräume. Hier wollen wir bei der Gewerbesteuer ansetzen:
    • Zum ersten soll in LmbH künftig der Mindesthebesatz auf die Gewerbesteuer nicht mehr gelten. Falls es jedoch zu einem schädigenden Steuerwettbewerb der kreisangehörigen Gemeinden kommt, soll der Kreistag einen Mindesthebesatz festlegen können, welcher 130 nicht übersteigen darf.
    • Zum zweiten soll es den Kommunen in LmbH ermöglicht werden einen niedrigeren Hebesatz für Neugründungen in ihrem Gemeindegebiet zu gewähren. An eine etwaige Hebesatzfestlegung durch den Kreistag sind sie in Bezug auf Neugründungen nicht gebunden. Nach dem fünften Geschäftsjahr müssen neugegründete Unternehmen den für die übrigen Unternehmen geltenden Hebesatz in der Gemeinde zahlen. Diese Steuererleichterungen sollen eine Neugründerförderung darstellen, d.h. missbräuchliche „Zweitneugründungen“ zur Steuervermeidung sind unzulässig. Auch ist bei Gründern, die bereits ein Unternehmen haben, genau zu prüfen, ob die anfallenden Steuern hier nicht über die Einnahmen der/des Erstunternehmen(s) getilgt werden können.

 b. Zur Gesundheitsversorgung:

  • Eine ausreichende medizinische Versorgung in der Fläche, weshalb Krankenhäuser
    nicht voreilig geschlossen werden dürfen. Nur wenn aus Personal- oder
     Qualitätsgründen eine Schließung oder Zusammenführung von Krankenhäusern
     notwendig ist und eine schnelle Weitertransportmöglichkeit vorhanden ist, darf
     eine solche erfolgen. Teilschließungen oder Verlagerungen von einzelnen
     Abteilungen dürfen nur dann erfolgen, wenn eine Notfallversorgung erhalten
     bleibt.
  • Einen schnellen und sicheren Transport in eine Spezialklinik, wenn ein

    medizinischer Eingriff dort besser erfolgen kann. Dazu ist neben dem Christoph
    München und Christoph Nürnberg je ein weiterer Intensivtransporthubschrauber
    (ITH) für Sekundäreinsätze in Nord- und Südbayern einzurichten. In einigen
    Fällen kann es jedoch sinnvoller und schneller sein, die spezialisierten Ärzte zum
    Patienten zu bringen. Wir wollen deshalb das Projekt des “Flying Intervention
    Team” am Klinikum Harlaching stärken und auf andere Regionen in Bayern
    ausweiten.
  • Die Luftrettung zu stärken und auszubauen, um die akutmedizinische Versorgung im
    ländlichen Raum zu verbessern und letzte Lücken der Notfallmedizin in Bayern zu
    schließen. Am Klinikum Landshut sowie in Bamberg sollen deshalb neue
    Rettungshubschrauber stationiert werden. Außerdem sollen die bisherigen
    Luftrettungsstationen auch Nachtflüge ermöglichen, um eine Einsatzfähigkeit rund um die Uhr zu gewährleisten. Die technische Ausrüstung und Weiterbildung der
    Piloten soll mit einem Förderprogramm unterstützt werden.
  • Regionale Versorgungszentren mit Ärztezentren und telemedizinischen Angeboten aufzubauen. Das Anwerben und die Förderung von Landärzten sehen wir nach wie vor als essentielles Standbein in der Sicherung der regionalen Gesundheitsversorgung. Ebenso sind Konzepte ambulanter Notfallversorgung zu unterstützen und Notfallkonzepte zur Medikamentenversorgung auch außerhalb von Geschäftsöffnungszeiten zu entwickeln. Hier können Versandapotheken sowie Videoapotheken mit Automatenabgabe einen wichtigen Beitrag leisten.
  • Eine Verbesserung von Geburtshilfe und Palliativpflege im ländlichen Raum. Ein
    medizinisch begleiteter Beginn und ein menschenwürdiges Ende des Lebens dürfen
    nicht nur im urbanen Raum möglich sein. Auch im Bereich der Unterstützung für
    Menschen in psychischen Krisen sehen wir akute Bedarfe, zum einen in der
    Regelversorgung und zum anderen in der Notfallversorgung außerhalb von
    Sprechstundenzeiten.
  • Den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Wir sehen den Freistaat in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere in unterversorgten Gebieten die Ansiedlung von Ärzten mit entsprechendem Angebot zu fördern. So kann beispielsweise eine Förderung der Ausbildung von Medizinstudierenden, die sich
    bereiterklären, sich zum Facharzt weiterzubilden und Abbrüche in einer
    unterversorgten Region für einen festgelegten Zeitraum anzubieten, ähnlich der
    “Landarztquote” angedacht werden.
  • Zur Stärkung der medizinischen Versorgung befürworten wir die Modelle der
     Medizincampus Niederbayern und Oberfranken. Diese wollen wir ausbauen, sodass in Bayreuth und Passau ein vollständiges Medizinstudium absolviert werden kann. Ein
     Anteil der Studienplätze soll mit einem “Landarztprogramm” vergeben werden.
     Studierende verpflichten sich nach erfolgreichem Absolvieren des Studiums und
     der Facharztausbildung, für mindestens zehn Jahre in einer Region mit
     Unterversorgung eine Niederlassung anzunehmen. Auch an den anderen
     Medizinfakultäten in Bayern soll ein Anteil der Studienplätze auf diesem Wege
     vergeben werden.

 c. Zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe:

  • Den Freistaat Bayern auf, darauf hinzuwirken, dass das Alter für den PKW-Führerscheinerwerb herabgesetzt wird. Gerade in der Fläche bleibt der Privat-PKW essentielles Fortbewegungsmittel. Deshalb soll Begleitetes Fahren ab 15 Jahren, eigenständiges Fahren ab 16 Jahren ermöglicht werden.
  • Neben einem flächendeckenden 5G- und Glasfaserausbau die wirtschaftliche Entwicklung – insbesondere die Startup-Kultur – durch den Bau von Coworking-Spaces, die Stärkung von Existenzgründungsberatungen und Gründerstipendien für ländliche Gründungen zu unterstützen. Um auch in Zukunft die Möglichkeiten der – insbesondere durch die Covid-19 Pandemie – beschleunigten Digitalisierung der Arbeitswelt zu nutzen und den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten, fordern wir die Einführung einer Start-Up-Plattform in Bayern. In dieser sollen Informationen zu Networking-Events, eine Wissensdatenbank sowohl für allgemeine Informationen zur Gründung als auch zu den bestimmten Branchen und Technologien und eine Jobbörse zu finden sein.
  • Junge Menschen aktiv in die Gestaltung ihrer Heimat miteinzubeziehen. Wir befürworten daher die Etablierung von Jugendparlamenten und Jugendbeiräten in den Landkreisen und Kommunen vor Ort. Landkreise, kreisfreie Städte und Kommunen mit mindestens 10.000 Einwohnern sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ein Beteiligungsgremium für Jugendliche zu etablieren.
  • Die regionale Zusammenarbeit zu vertiefen, indem benachbarte strukturschwache Gemeinden örtliche Aufgaben der Grundversorgung (medizinische Versorgung, ÖPNV, Netzausbau, Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote) gemeinsam erledigen. Zu diesem Zwecke sollen Gemeinden Zweckverbände bilden. Als ultima ratio sollen Pflichtverbände gegründet werden. Wir möchten auch die regionale Wirtschaftskraft bündeln, indem gemeinsame Gewerbegebiete oder sonstige Baugebiete gemeinsam betrieben werden.
  • Eine den individuellen Arbeitszeiten angepasste Kinderbetreuung – unabhängig vom
    Wohnort. Wo möglich und sinnvoll setzen wir uns daher für die Etablierung von
     24-Stunden-KiTas ein – angepeilt werden soll dabei zumindest eine Einrichtung
     pro Landkreis. Wenn bereits private Angebote bestehen, soll der Freistaat diese
     beispielsweise zur Bedarfserweiterung finanziell unterstützen und ausbauen,
     bevor eine komplett neue Infrastruktur geschaffen wird. Im Bereich der regulären
     Kinderbetreuung erkennen wir an, dass gerade in strukturschwachen Regionen eine
     gewisse Zentralisierung und Zusammenlegung im Rahmen des wirtschaftlich
     Machbaren unerlässlich ist, wobei eine Mindestversorgung pro räumlichem Radius
     in unseren Augen nicht unterschritten werden darf. Neben traditionellen
     Kindertagesstätten setzen wir in Regionen mit dünner Besiedelung ergänzend auf
     Konzepte im Bereich der privaten Kindertagespflege, die wir entbürokratisieren
     und stärker fördern möchten.
  • Die Förderung für LGBTIQA+-Beratungszentren, Frauenhäuser und
     Gewaltschutzzentren im ländlichen Raum auszubauen.
Antragsteller: Landesvorstand
Gültigkeit: 5 Jahre

Für eine sinnvolle und zielführende Corona-Öffnungspolitik

Die Corona-Pandemie hat uns fest im Griff. Selbstverständliches wurde zur Ausnahme. Ausnahmen wurden zur Regel. Doch der Impfstoff macht Hoffnung, dass zumindest in absehbarer Zeit gesellschaftlich-freiheitliches Leben wieder möglich ist. Bis dahin ist es Pflicht und Aufgabe aller staatstragender und demokratischer Parteien gute Konzepte und Strategien zu entwickeln, die dafür sorgen, dass Gesundheits- und Freiheitsschutz in einen schonenden Ausgleich gebracht werden.

Öffnungsperspektive für Hochschulen und Universitäten

Bildung ist Menschenrecht für alle. Für uns Junge Liberale Bayern stehen Bildungschancen an oberster Stelle. Daher ist es wichtig neben der Priorisierung von Schulen und Kitas auch die Hochschulen und Universitäten zu berücksichtigen und eine Öffnungsperspektive zu schaffen. Dabei sollte jeder Studierende miteinbezogen und niemand vernachlässigt werden.

Die Hochschulen und Universitäten leben vom gemeinsamen Lernen und Leben. Durch die aktuellen Maßnahmen fällt dies jedoch weg. Die meisten Studierenden leben alleine auf kleinem Wohnraum und haben dadurch nur sporadischen Kontakt zu ihren Mitmenschen. Eine Verlagerung der Hochschulen und Universitäten in das Digitale kann kaum die Vorteile der Präsenzlehre ersetzen. Universitäten und Hochschulen leben vom ständigen Austausch, dies ist digital jedoch nur sehr begrenzt möglich. Auch die Universitätsbibliotheken sind nur eingeschränkt nutzbar, trotz Click und Collect Möglichkeiten. Dies betrifft insbesondere den Zugang zu nicht ausleihbaren Medien und die Nutzung von Lernräumen. Die Unsicherheit bezüglich der Öffnungsperspektiven der Hochschulen und Universitäten haben des Weiteren auch negative Auswirkungen auf die psychische Verfassung der Studierenden. Angst, Demotivationen, Substanzmissbrauch, Essstörungen und Depressionssymptome treten immer häufiger unter Studierenden auf.

Die Gruppe der Studierenden findet in der aktuellen Situation wenig Gehör. Dies ist ein Zustand, den wir schnellstmöglich verhindern und entgegenkommen wollen. Deshalb fordern wir, dass bei einem etwaigen Öffnungskonzept die Hochschulen und Universitäten genauso wie die Schulen und Kitas besonders berücksichtigt und baldige Öffnungsperspektiven geschaffen werden.

Gültigkeit: 1 Jahr

Die Gültigkeit dieses Antrages wurde am 12.02.22 beim 102. Landeskongress um ein Jahr verlängert.


Antragsteller: JuLis Mittelfranken, JuLis Unterfranken, JuLis Oberfranken


Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden

Die Julis Bayern unterstützen die Bereitstellung kostenloser Periode-Hygiene-Produkte
auf den Toiletten an Hochschulen, Universitäten und Schule, sowieso sonstigen, dem Publikumsverkehr offen stehenden, öffentlichen Gebäuden in Bayern. Die
Sachaufwandsträger sind angehalten eine solche Ausstattung sicherzustellen.


Antragsteller: Simon Gritzmann


Gültigkeit: 5 Jahre

Impfpflicht? Nein, danke!

I. Die Impfpflicht

Die Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 sind gut erprobt, sicher und wirksam. Daher rufen wir weiterhin alle dazu auf, sich durch eine Impfung vor Covid-19 zu schützen. Die Jungen
Liberalen Bayern halten dennoch an ihrer Beschlusslage gegen eine allgemeine
Impfpflicht fest. Eine einrichtungsbezogene Impflicht dagegen, halten wir für eine
sinnvolle Schutzmaßnahme von vulnerablen Gruppen.
Wir sprechen uns sowohl gegen eine allgemeine als auch eine faktische
Impfpflicht aus. An der Kritik von 2G halten wir fest. Solange Menschen nachweislich
nicht infiziert sind (Test), ist ein Ausschluss betroffener Personengruppe für uns nicht hinnehmbar. In diesen Spannungsfeld von Gesundheits- und Bürgerrechtspolitik
ist stetig eine haarscharfe Abwägung notwendig, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht
ausreichend vollzogen wird.
Bevor Maßnahmen wie 2G oder 2G+ greifen, befürworten wir Junge Liberale Bayern eine
strikte 1G Regelung, denn auch Geimpfte können Überträger:in sein. Grundsätzlich sind
dabei PCR-Tests vorzuziehen, wenn dies aufgrund der Testkapazität möglich ist, da
diese eine deutlich geringere Fehlerquote als Antigentests aufweisen. Zudem sollen
die Tests, wo zwingend erforderlich, kostenlos sein.

II. Kommunikation der Landesregierung

Die Jungen Liberalen Bayern fordern des Weiteren die Staatsregierung auf,
nachvollziehbar, verständlich und transparent mit den Bürger:innen zu kommunizieren.
Entsprechend sollen neue Verordnungen nicht in Nacht und Nebel Aktionen verkündet,
sondern zu üblichen Zeiten veröffentlicht werden. Zudem müssen die aktuellen
Verordnungen und geltenden Regelungen auf der Homepage der Staatsregierung
beziehungsweise des LGL nachvollziehbar hochgeladen werden.
Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren weiterhin die unklare Kommunikation innerhalb
der eigentlichen Verordnungen: So wurde zum Beispiel nur aufgeführt, in welchen
Lebensbereichen eine 2G-Regelung nicht gilt, statt aufzuzählen, in welchen
Lebensbereichen eine 2G-Regelung greift. Dies führte unter anderem dazu, dass
Bekleidungsgeschäfte bis zum entsprechenden Urteil die 2G-Regelung umsetzen mussten,da sie im Befreiungskatalog nicht explizit aufgeführt waren.

III. Johnson & Johnson

Der derzeitige Umgang mit Geimpften, die als erste Dosis Johnson & Johnson erhielten, ist vor allem in Anbetracht der derzeit deutlich sinkenden Hospitalisierungsrate
nicht nachvollziehbar. Wenn auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Änderungen am Geimpft- oder Genesenen-Status erfolgen, muss dies der Bevölkerung
sachlich und verständlich erklärt und begründet werden. Wir fordern die Wartezeit bis
zur Folgeimpfung deshalb auf ein medizinisch-sinnvolles Minimum zu reduzieren, dass
die Bürger mit J&J-Impfung zügig und selbstbestimmt ihren Schutz vor schwerer
Erkrankungen mit einem weiteren Vakzin erhöhen können.

IV. Genesenenstatus

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der EU-einheitlichen Regelung zur
Gültigkeitsdauer von Covid-19-Impfzertifikaten und des Genesenenstatus anzuschließen. Deutschland hat sich mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geeinigt, dass
das digitale Impfzertifikat neun Monate gültig ist und Genesene sechs Monate lang
keine Reisebeschränkungen fürchten müssen. Diese Zeiträume sind auch für die
Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus
umgehend wieder auf 6 Monate anzuheben.

Mandat für den erweiternden Landesvorstand:
Sollte sich die Situation der Covid-19-Pandemie wesentlich ändern und eine neue
Bewertung sinnvoll sein, befähigen wir den erweiterten Landesvorstand diesen
Beschluss zu überarbeiten.

V. Lohnfortzahlung für Grundimmunisierte

Die Lohnfortzahlung für bereits Grundimmunisierte soll ab sofort im Falle einer Quarantänepflicht ausgesetzt werden. Rechtlich wirkt sich der Booster-Status zum jetzigen Zeitpunkt lediglich als Befreiung von der Testpflicht in den Lebensbereichen aus, in denen eine 2G+-Regelung gilt. Für einen Großteil der Arbeitnehmer:innen tritt somit eine faktische Boosterpflicht in Kraft, die wir als Junge Liberale Bayern ablehnen.

VI. Freedom Day

Außerdem fordern wir einen Freedom Day zum nächstmöglichen Zeitpunkt.


Antragsteller: Franz Märtl , Analena Wilhelm, Gabriel Wölfel, Max Hansen, Niklas Pfeiffer, Robin Spitzbart, Marinus Maier, Sascha Renner, Yannik Mohren, Theresa Ley, Johannes Etzel


Gültigkeit: 5 Jahre

Keine Besitzstandswahrung bei Apotheken

Das sog. Fremdbesitzverbot von Apotheken ist aufzuheben. Die jeweiligen Vorschriften im Apothekengesetz (ApoG) und der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sind entsprechend zu ändern. Der Betreiber einer oder mehrerer Apotheken muss somit nicht mehr Leiter, also approbierter Apotheker, sein, sondern kann bspw. auch eine juristische Person sein.

Die Begrenzung auf drei Filialapotheken wird ebenfalls aufgehoben.
Eine pharmazeutische Approbation zur Führung einer Apotheke bleibt weiter erforderlich.
Die gesetzlich festgelegte Gewinnspanne für von Apotheken vertriebenen Arzneimittel wird abgeschafft.
Die Apothekenpflicht nicht verschreibungspflichtiger Medikamente ist aufzuheben.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: BV Niederbayern, Ingrid Kobieter, Martin Hagen, Markus Nagler, Johannes Wolf, Arian Kriesch


Hinweis: Dieser Antrag wurde das erste Mal im Jahre 2009 beschlossen. Da seine Gültigkeit abgelaufen war, musste er erneut beschlossen werden.


Die Gültigkeit des Antrags wurde auf dem 101. Landeskongress um 5 Jahre verlängert.


 

Her body, her choice

Präambel

Wir Junge Liberale erachten das Recht auf und den freien Zugang zu  Schwangerschaftsabbrüchen als einen der wichtigsten gesellschaftlichen Fortschritte  der letzten Jahrzehnte. Die Entscheidung, eine Schwangerschaft vollständig  auszutragen oder sie abzubrechen ist eine grundsätzliche Frage des Selbstbestimmungsrechts von Frauen. Auch im 21. Jahrhundert erleben wir in westlichen  Staaten Entwicklungen, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen massiv erschweren  – so beispielsweise in Teilen der USA oder mit Polen gar in einem EU-Mitgliedstaat.  Für uns ist klar, dass es gilt, in Deutschland ähnliche Entwicklungen mit aller Kraft zu unterbinden und gleichzeitig den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen zu verbessern. Es stellt sich unserer Auffassung nach nicht die Frage, ob Zugang zu

Schwangerschaftsabbrüchen ermöglicht wird oder nicht – denn auch ein Verbot von  Abtreibungen führt nicht dazu, dass diese unterbleiben, sondern ausschließlich dazu,  dass diese unter katastrophalen Bedingungen und nicht nach den Regeln ärztlicher  Kunst durchgeführt werden.

In Deutschland geht die Zahl der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche als Leistung  anbieten, seit Jahren kontinuierlich zurück. Diese Entwicklung ist zum Teil so  drastisch, dass Frauen, die einen Abbruch wünschen, enorm weite Fahrtstrecken auf  sich nehmen müssen, um diesen zu erhalten. Weiterhin ist die Auswahl an verfügbaren  Methoden hierdurch erheblich eingeschränkt. Wir Junge Liberale erachten diesen  Zustand für nicht hinnehmbar.

Wir erkennen die Schwierigkeit der Abwägung zwischen dem Recht auf Leben, das nach  ständiger Rechtsprechung auch auf das ungeborene Leben Anwendung findet, einerseits  und dem Selbstbestimmungsrecht der Frau andererseits. Wir sind aber der Auffassung,  dass in der derzeitigen Rechtslage ein Übergewicht zu Lasten eben dieses  Selbstbestimmungsrechts gegeben ist und sprechen uns daher für Reformen nach den  folgenden Leitlinien aus.

 

Schwangerschaftsabbrüche als Teil der ärztlichen Ausbildung

Wir halten es für erforderlich, angehende Ärzte bereits in der Ausbildung mit dem  Thema in Kontakt zu bringen. Dazu sollen grundsätzliche Methoden und die  Rahmenaspekte von Schwangerschaftsabbrüchen zukünftig als Pflichtinhalt in die  Curricula des Studiums der Humanmedizin an allen deutschen Universitäten aufgenommen  werden. Hierbei lehnen wir Ausnahmen für Universitäten in nichtstaatliche  Trägerschaft ausdrücklich ab.

Eine tiefergehende Beschäftigung mit der Thematik ist weiterhin in der Ausbildung von  Fachärzten für Frauenheilkunde und Geburtshilfe erforderlich. Hierzu sollen alle  umgebenden Aspekte (medizinisch, rechtlich, soziokulturell, anderweitig  gesellschaftlich) eingehend thematisiert werden und die Kompetenz zur praktischen  Durchführung vermittelt werden. Wir erachten hierbei auch für angemessen, zur  Erlangung dieser Qualifikation praktische Erfahrung im Bereich von  Schwangerschaftsabbrüchen vorauszusetzen, die beispielsweise durch Arbeitserfahrung  in derartigen Einrichtungen erlangt werden kann.

Initiativen an deutschen Universitäten, welche versuchen, Studierenden der  Humanmedizin die Thematik näher zu bringen und im Rahmen der sich bietenden  Möglichkeiten auch praxisnahe Übungen anzubieten, begrüßen wir ausdrücklich. Wir  sprechen uns dafür aus, derartige Projekte zu fördern und fordern die medizinischen  Fakultäten auf, die Zusammenarbeit mit ihnen zu intensivieren, um ein möglichst  breites Angebot der Beschäftigung mit Schwangerschaftsabbrüchen zu schaffen.

 

Versorgungslage

Der Versorgungsauftrag hinsichtlich Schwangerschaftsabbrüchen fällt derzeit nach  Maßgabe des Schwangerschaftskonfliktgesetzes den Ländern zu, wird jedoch nicht  tiefergehend konkretisiert. Wir fordern deshalb, dass die Bundesärztekammer einen Versorgungsschlüssel als Untergrenze erarbeiten soll, nach dem ein den Umständen angemessenes Angebot an Schwangerschaftsabbrüchen definiert wird. Den Landesärztekammern soll Spielraum  gegeben werden, diesen Versorgungsschlüssel regionalspezifisch anzupassen und zu  konkretisieren. Die Bundesländer sollen auch zukünftig für die tatsächliche Umsetzung  Sorge tragen.

Wir erachten es weiterhin für erforderlich, im Falle einer deutlichen Unterschreitung  dieses Versorgungsschlüssels konkrete Maßnahme zu ergreifen, um die praktische  Verfügbarkeit zu sichern. Hierfür stellt für uns die Verpflichtung medizinischer  Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft zur Durchführung von Abbrüchen ein  probates Mittel dar, um im Falle einer inakzeptablen Versorgungslage vorübergehend  Abhilfe zu schaffen.

Um eine dauerhafte Entspannung der Lage zu erreichen, sehen wir die Länder in der  Pflicht, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere in unterversorgten Gebieten  die Ansiedlung von Ärzten mit entsprechendem Angebot zu fördern. So kann  beispielsweise eine Förderung der Ausbildung von Medizinstudierenden, die sich  bereiterklären, sich zum Facharzt weiterzubilden und Abbrüche in einer  unterversorgten Region für einen festgelegten Zeitraum anzubieten, ähnlich der  bayerischen “Landarztquote” angedacht werden.

Um Hürden zur Inanspruchnahme konsequent abzubauen, fordern wir weiterhin,  Schwangerschaftsabbrüche in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung  aufzunehmen. Leistungen, die anstelle eines Schwangerschaftsabbruchs (Adoption,  vertrauliche Geburt etc.) in Betracht kommen, wollen wir Schwangeren weiterhin  ermöglichen. Gerade eine zeitige, umfassende Aufklärung, u.a. im Rahmen des  Schulunterrichts kann dazu beitragen, dass diese Maßnahmen bereits bekannt sind und  mit höherer Wahrscheinlichkeit in Anspruch genommen werden.

 

 

Abtreibungen als Materie des Strafrechts

Schwangerschaftsabbrüche sind nach derzeitiger Rechtslage grundsätzlich rechtswidrig,  wobei in eng definierten Ausnahmefällen Straffreiheit gewährt oder eine  Rechtfertigung der Beteiligten angenommen wird. Wir Junge Liberale erachten diese  Detailbetrachtung nicht für Haarspalterei, sondern im Gegenteil für eine essenzielle  Frage der rechtlichen Behandlung von Abtreibungen. Wir fordern deshalb eine Umkehr  dieses Prinzips. Schwangerschaftsabbrüche sollen damit grundsätzlich legal, unter  gewissen Umständen aber strafbar sein.

Die andauernde Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gemäß § 219a  StGB hat nicht zu einer sinnvollen Veränderung der Rechtslage geführt. Noch immer  werden Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren, völlig unnötig  kriminalisiert. Wir fordern deshalb die Streichung des § 219a StGB.

 

Voraussetzungen für Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen

Wir möchten an dem derzeitigen System von zweierlei Möglichkeiten zur Begründung  eines Abbruchs festhalten.

Die derzeitige Regelung zur Möglichkeit des Abbruchs einer Schwangerschaft bei  Vorliegen einer medizinischen Indikation soll in ihrer Form beibehalten werden, soll  allerdings um die kriminologische Indikation, welche bisher separat geregelt wird,  erweitert werden.

Weiterhin möchten wir an der Fristenregelung, nach der Schwangerschaften ohne  Vorliegen einer Indikation auf Wunsch der Schwangeren hin abgebrochen werden können,  festhalten. Die derzeitige Frist von 12 Wochen ab Befruchtung halten wir dabei  insbesondere angesichts der Tragweite der zu treffenden Entscheidung und der  angespannten Versorgungslage für unzureichend und fordern eine Ausweitung auf 16  Wochen ab Befruchtung.

Das Erfordernis des Besuchs einer Schwangerschaftskonfliktberatung soll grundsätzlich  entfallen. Lediglich eine Wartezeit zwischen der ärztlichen Erstberatung und der  tatsächlichen Durchführung des Abbruchs von mindestens 72 Stunden halten wir für  angemessen. Ärzte sollen angehalten werden, in Fällen, in denen der Eindruck einer  möglichen seelischen Ausnahmesituation durch den Abbruch entsteht, der Schwangeren  eine psychologische Nachsorge nahezulegen.

 

Beratung

Damit eine umfassende und zeitnahe Beratung in Konfliktsituationen gewährleistet  werden kann, ist es notwendig, dass es ein ausreichendes Angebot an Beratungsstellen  gibt. Wir fordern daher, dass die Beratungsstellen gerade auf dem Land weiter  ausgebaut werden, mit der Zielmarke, dass keine Schwangere mehr als 30km bis zur  nächsten Beratungsstelle zurücklegen muss. Die Richtlinien zu Beratungsgesprächen bei  Schwangerschaftsabbrüchen sollen zudem grundlegend überarbeitet werden, sodass die  Beratung nicht gezielt auf den Erhalt des ungeborenen Lebens oder die Ausräumung von  Zweifeln am Abbruch ausgerichtet ist, sondern neutral auf die jeweilige Situation  eingeht und Lösungen aufzeigt. Eine Förderung von nichtstaatlichen Beratungsstellen  soll an diese Neutralität geknüpft sein. Um dies festzustellen, sollen die  Beratungsstellen regelmäßig auf ihre Offenheit und Qualität evaluiert werden. Die zum  Teil bereits stattfindenden Hinweise auf Beratungsangebote – nicht nur zur  Konfliktberatung – bei Frauenärzten heißen wir gut und wollen diese wo nötig weiter  ausbauen.

 

Minderjährige Schwangere

Wir setzen uns für eine vollständige Entscheidungsfreiheit mit Vollendung des 16.  Lebensjahres ein. Bei jüngeren Schwangeren über 14 Jahren soll die geistige Reife  nach ärztlichem Ermessen unwiderleglich festgestellt werden. Bei Schwangeren vor  Vollendung des 14. Lebensjahres sind die Erziehungsberechtigten über die Situation zu  benachrichtigen. Stehen der Wunsch der Schwangeren und der Wunsch der Eltern einander  in solch einem Fall gegenüber, soll es für die Schwangere durch Anrufung des  Familiengerichts im Eilverfahren möglich sein, ihre eigene Reife für diese  Entscheidung feststellen zu lassen, andernfalls entscheiden die Eltern im Rahmen  ihrer elterlichen Sorge. Die Vermittlung von Mediationsangeboten, beispielsweise  durch Sozialarbeiter, soll in solchen Fällen angeboten werden.

 

Prävention von Schwangerschaftskonflikten

Die beste ungewollte Schwangerschaft ist die, die gar nicht erst entsteht – umso  wichtiger ist eine intensive Sexualaufklärung. Wir setzen uns dafür ein, dass der  Aufklärungsunterricht über die gesamte Schulzeit hinweg in jeweils altersgerechter  Form stattfindet. In diesem Rahmen soll bei der Behandlung von Schwangerschaft auch  über Schwangerschaftsabbrüche aufgeklärt werden. Auch auf Beratungsangebote und  Alternativen zu einem Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft soll für den  Ernstfall hingewiesen werden, ebenso soll der Abbau von Stigmata und Hemmschwellen  gegenüber der Thematik und der Inanspruchnahme von Hilfsangeboten ein Ziel des  Aufklärungsunterrichts sein.

 

Interessenskollisionen

Nicht selten finden Demonstration und Darbietungen, die sich gezielt gegen  Schwangerschaftsabbrüche richten, in unmittelbarer Nähe zu entsprechenden  Einrichtungen statt; teilweise werden Betroffene und Personal dabei in verschiedener  Form belästigt oder bedrängt.

Hier kommt es zu einer Kollision von widerstreitenden Interessen, welcher nur nach  sorgfältiger Abwägung auflösbar ist. Wir Junge Liberale sind aber davon überzeugt,  dass derartige Aufeinandertreffen die Situation für Betroffene unnötig erschweren mit  einer erheblichen Beeinträchtigung des Betriebs der Einrichtung einhergehen. Wir  fordern deshalb, Versammlungen, die sich speziell gegen Abtreibungen richten, im  Umfeld von Einrichtungen, in denen sie durchgeführt werden, während deren  Öffnungszeiten nur unter angemessenen Auflagen zuzulassen. Deren Einhaltung ist  selbstverständlich zu kontrollieren und sicherzustellen. Hierzu sollen die  Versammlungsgesetze des Bundes und der Länder, sofern im Einzelfall erforderlich, um  entsprechende Befugnisse für die zuständigen örtlichen Behörden ergänzt werden. Ein  pauschales Verbot von derartigen Versammlungen oder Aktionen lehnen wir jedoch ab –  Leitlinie soll der Schutz der Betroffenen vor unangemessener Belästigung sein. Ist  diese ausgeschlossen, darf der uneingeschränkten Ausübung von Grundrechten im Rahmen  solcher Veranstaltungen nichts im Weg stehen.


Antragsteller: Stefan Edenharder, Analena Wilhelm, Sascha Renner, Florian Hilpoltsteiner, geb. Zeiml, Julius Arnold, Hannah Kehl, Leonard Deutsch, Anton Blanke, Barbara Eggers, Sam Batat, Theresa Ley, Andreas Eigenberger, Anna Schnabel, Luca Brambrink, Marie Dyckers, Kai Fabian Fackler, Rebecca Müller-Zurlinden, Kerry Aileen Hoppe, Yannik Mohren, Felix Meyer, Gabriel Wölfel, Lucas von Beckendorff, Michael Hanuschke, Max Hansen, Jannik Jürß, Niklas Pfeiffer, Franz Märtl, Andre Lehmann, Patrick Arleth, Tarek Carls, Valentin Groß, Tobias Weiskopf, Gina Pitter


Gültigkeit: 5 Jahre

Alle Kinder müssen schwimmen können! 


Alle Kinder müssen schwimmen können! 

Jedes Jahr ertrinken in Deutschland nach wie vor mehr als 400 Menschen (Quelle: Statistik des DLRG). Diese Zahl gilt es zu senken. Wir Junge Liberale Bayern sind der Ansicht, dass jedes Kind, unabhängig von Herkunft und besuchter Schule, bis zum Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen können, d.h., die Disziplinen des deutschen Schwimmabzeichens in Bronze („Freischwimmer“) beherrschen, muss – auf diesem Weg lässt sich das Risiko zukünftiger tragischer Badeunfälle am besten minimieren. Allerdings sinkt die Anzahl der Kinder, die Schwimmunterricht nehmen, seit Jahren kontinuierlich. Gleichzeitig stehen Schulen und Schwimmvereinen immer weniger für Schwimmunterricht nutzbare Flächen zur Verfügung: Etliche Frei- und Hallenbäder in Bayern sind dringend sanierungsbedürftig, einigen droht akut die Schließung. 

Wir fordern daher: 

  • Maßnahmen zu ergreifen, um bei Kindern, Eltern und Schulen ein Bewusstsein für die Wichtigkeit, Schwimmen zu können, zu schaffen, 
  • im Schulunterricht über das Schwimmen in natürlichen Gewässern und die damit verbundenen Gefahren aufzuklären, 
  • bestehende Schwimmlernprogramme weiter auszubauen, 
  • das Angebot an Fort- und Weiterbildungen zu intensivieren und 
  • die Verlängerung des Sonderprogramms Schwimmbadförderung sowie die Erhöhung des Förderrahmens. 

Langfristig ist ein verpflichtender Schwimmunterricht unter professioneller Anleitung für alle Schülerinnen und Schüler an Grundschulen im Rahmen des Sportunterrichts anzustreben, in den der Erwerb des „Freischwimmers“ inkludiert ist. Weiterhin setzen wir uns auf kommunaler Ebene dafür ein, dass die Kosten für einen Schwimmkurs bei Kindern vor dem ersten Schuljahr übernommen werden, sofern eine regelmäßige Teilnahme erfolgt ist. 


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Oberpfalz


Stop Smoking, start vaping 


Stop Smoking, start vaping 

Mit dem im März 2021 vom Bundeskabinett gebilligten Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) sollen zahlreiche Modalitäten der bisherigen Besteuerungspraxis von Tabakwaren und vergleichbaren nikotinhaltigen Produkten geändert werden. Unter anderem wird der Anwendungsbereich der Tabaksteuer auf nikotinhaltige Flüssigkeiten ausgeweitet, welche vornehmlich als sogenannte Liquids in E-Zigaretten zum Einsatz kommen. Hintergrund der geplanten Reform ist laut Bundesfinanzministerium die Änderung von Konsumgewohnheiten und der damit einhergehende Rückgang des Absatzes herkömmlicher Tabakwaren. Anhand dieser Aussage entsteht der Eindruck, dass die E-Zigaretten-Branche, die eine Alternative zur Zigarette anbietet, deutlich geschwächt werden soll, um die Staatskasse wieder mit Steuern aus dem Verkauf regulärer Tabakwaren zu füllen – oder zumindest, dass alleiniger Grund zur Erhebung der Steuer die Aufbesserung der Staatsfinanzen ist und dabei keinerlei Rücksicht auf die gesundheitlichen Folgen des jeweiligen Verhaltens bei der Bemessung der Steuer in Erwägung gezogen werden. 

Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher: 

  • die Ablehnung des TabStMoG im Hinblick auf nikotinhaltige Flüssigkeiten zur Verwendung in E-Zigaretten 

oder 

  • eine Anpassung der Tarifhöhe, sodass im Ergebnis die E-Zigarette die günstigere Alternative zur Zigarette bleibt 

Diese Forderung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Abschaffung der Tabaksteuer, zu der sich die Jungen Liberalen Bayern bekennen. 


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Schwaben


Inzidenzunabhängige Öffnungen ermöglichen 


Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Stufenplan mittels eines dynamischen Faktors einzuführen (siehe Stufenplan der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag) und zusätzlich schnellstmöglich ein Konzept zur inzidenzunabhängigen Öffnung in allen gesellschaftlichen Bereichen (Schulen, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, Kultur, Sport, usw.) zu erarbeiten.
Dabei soll das Vorhandensein von Hygiene- und Schutzkonzepten, sowie der Einsatz von Schnell- und Selbsttests, als auch Immunitätsausweisen gegen Covid19 als Grundlage dienen. Dabei muss das Testangebot ausgebaut und vermehrt auf den Markt gesetzt werden. So sollen die Nachweise negativer Tests für 24 Stunden (Tagespass) elektronisch oder analog, fälschungssicher und personalisiert, sowohl bei staatlichen Testzentren, als auch bei privaten sogenannten Verifizierungsstellen ausgestellt werden. Eine Lizenz als Verifizierungsstelle kann jedes Unternehmen beim Gesundheitsamt beantragen und nach einer Schulung erhalten. Die Verifizierungsstellen verpflichten sich die Tagespässe wahrheitsgemäß auszustellen und bei Zuwiderhandeln empfindliche Strafen zu akzeptieren.
Dabei können private Verifizierungsstellen sowohl ein Zertifikat für das Ergebnis von – von der Verifizierungsstelle durchzuführenden – Schnelltests anbieten, sowie das Ergebnis von – vor Ort durch den Kunden durchgeführten – Selbsttests ausstellen.
Dafür können die Verifizierungsstellen einen Preis verlangen, der sich – auf dem dadurch entstehenden – Testmarkt bildet. Die Ausstellung von Tagespässen bei staatlichen Testzentren muss kostenlos erfolgen.
Vollständig Geimpfte und Genesene mit einem entspechenden Nachweis sollen auch weiterhin Getesteten gleichgestellt sein.


Gültigkeit: 1 Jahr

Die Gültigkeit dieses Antrages wurde beim 103. Landeskongress am 01. Mai 2022 nicht verlängert.


Antragsteller: JuLis Schwaben