Der Fachkräftemangel ist in vielen Branchen bereits ein großes Problem. Doch die Brisanz der Situation bei den Hebammen ist oftmals entscheidend über Leben eines Neugeborenen und seiner Mutter. Deshalb müssen in diesem Bereich dringend ein Umdenken und entsprechende Reformen stattfinden, damit auch im Falle steigender Geburtenraten jede Gebärende Hilfe bekommen kann. Der Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern möge beschließen:

1. 1 zu 1 Betreuung in der finalen Austreibungsphase. Aktuell, aufgrund des Fachkräftemangels, betreut eine Hebamme, vor allem als Angestellte eines Krankenhauses gleichzeitig mehrere Gebärende. Diese Parallel-Betreuung stellt in den Anfangsphase der Geburt kein Problem dar. In der finalen Austreibungsphase ist zur bestmöglichen Betreuung der Schwangeren die Verfügbarkeit einer Hebamme dagegen zwingend notwendig. Wir sagen, Qualität vor Quantität und fordern deshalb eine personelle Aufstockung und eine garantierte 1 zu 1 Betreuung in der kritischen Austreibungsphase!
2. Steigerung der Attraktivität für Ausbilder und Auszubildende durch bessere Entlohnungen. Um eine personelle Aufstockung zu ermöglichen, muss bereits in der Ausbildung ein Umdenken stattfinden. Damit es genug Ausbilder gibt, müssen die Gehälter an den Grad der Verantwortung angepasst werden. Schließlich geht es dabei um Menschenleben. Dasselbe gilt für die Ausbildungsvergütung, denn bereits während des ersten Ausbildungsjahrs werden Praxisstunden an Krankenhäusern absolviert. Wir fordern eine angemessene Vergütung für die Ausbilder und eine bessere Ausbildungsentlohnung für die Auszubildenden. Nach der Ausbildung kommen die meisten Hebammen an staatlichen Einrichtungen unter und sind Arbeitszeiten von bis zu 12 Stunden bei hohem Stressfaktor ausgesetzt. Dafür müssen sie entsprechend entlohnt werden. Wir fordern eine angemessene Entlohnung der Hebammen an staatlichen Einrichtungen.
3. Akademisierung des Hebammen-Berufes. Für eine schnelle Umsetzung der EU-Leitlinie zur Akademisierung des Hebammenberufs, fordern wir eine Konkretisierung der Studienmöglichkeiten an den bisher ausgewählten Hochschulen sowie eine einheitliche Modularisierung der Studiengänge.
4. Unbürokratische Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Das Problem des Fachkräftemangels könnte durch den Zuzug vom ausländischen Fachpersonal gelöst werden. Für ausländische Absolventen fordert der Deutsche Staat eine vorausgehende 12jährige Schullaufbahn. Dadurch scheitert die Anerkennung der Diplome aus den EU- und Drittstaaten an den Zugangsvoraussetzungen. Wir fordern daher eine Anpassung der Zugangsvoraussetzungen für ausländische Hebammen an die geltenden Standards der Bundesrepublik.
5. Um die Selbstständigkeit auch in Teilzeit zu fördern, fordern wir steuerfinanzielle Unterstützungen für die Haftpflichtbeiträge für selbstständige Hebammen.
6. Kinderbetreuung für Hebammen rund um die Uhr ermöglichen. Kinder werden zu jeder Tageszeit geboren. Jede Geburt ist individuell und kann oftmals nicht auf zeitliche Rahmenbedingungen reduziert werden. Die Qualität der Arbeit einer Hebamme darf nicht davon abhängen, ob sie selbst Kinder vom Kindergarten abholen muss oder diese sich ohne Aufsicht befinden. Daher fordern wir Kindertagesstätten an den Krankenhäusern, die rund um die Uhr für die Kinderbetreuung zur Verfügung stehen und sowohl für betriebsinterne Hebammen, als auch für Selbstständige, die in diesem Krankenhaus tätig, zugänglich sind.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: BV Oberbayern

Die Jungen Liberalen fordern den Ausbau des Robert-Koch-Instituts zu einem kompetenten Public-Health-Institut, welches mit dem Programm „RKI 2010“ begonnen wurde, fortzusetzen und aus- zubauen. Die bisherigen personellen und infrastrukturellen Verstärkungen sollten durch zusätzliche Kompetenzen und Weisungsrechte ergänzt werden. Für den Fall von überregionalen, gesundheitsbedrohenden Situationen soll somit auch eine Konzentrierung der Zuständigkeit beim Bundesministerium für Gesundheit erfolgen.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: JuLis Niederbayern

Hinweis: Dieser Antrag wurde das erste Mal im Jahre 2013 beschlossen. Da seine Gültigkeit abgelaufen war, musste er erneut beschlossen werden.

Die JuLis Bayern fordern die Erhöhung des maximalen Behandlungsalters bei Kinder- und Jugendtherapeuten auf 25 Jahre.

Gültigkeit: 10 Jahre

Antragsteller: BV Unterfranken

Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, weil sie kein Spenderorgan bekommen. Wir haben die schlechtesten Transplantationszahlen seit 20 Jahren, obwohl die Spendebereitschaft in der Bevölkerung gestiegen ist. Die Warteliste ist auf 10.000 Patienten angewachsen. Für uns als Junge Liberale ist das nicht hinnehmbar. Organentnahmen sind momentan für die Krankenhäuser nicht kostendeckend. Bei immer stärkeren wirtschaftlichen Zwängen in den Kliniken wirkt sich dies negativ auf das Meldeverhalten an die Deutsche Stiftung für Organspende (DSO) aus. Hier muss die Aufwandsentschädigung auf ein kostendeckendes Niveau angehoben werden. Dies soll regelmäßig durch die DSO überprüft und sichergestellt werden. Bundesweit soll nach bayerischem Vorbild an großen Kliniken ein Arzt als Transplantationsbeauftragter freigestellt werden. Dabei soll der Schlüssel mindestens 0,1 Stellen pro 10 Intensivbetten sein. Er muss Hilfspersonal zur Verfügung gestellt bekommen und fungiert für umliegende, kleinere Krankenhäuser als Ansprechpartner. Seine Arbeit soll zur Qualitätssicherung durch die DSO wissenschaftlich begleitet werden. Hierfür sind der DSO entsprechende Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Wir sprechen uns für die Einführung des im Transplantationsgesetz beschlossenen Registers über die Entscheidung für oder gegen die Organspende aus. Die hier hinterlegte Entscheidung soll kostenlos geändert werden können; bei den kommunalen Behörden und im Internet über den E-Personalausweis. Der Inhalt der Entscheidung ist unter Gewährleistung einer umfassenden IT-Sicherheitsstruktur zu speichern und vor Zugriff und Veränderung durch unbefugte Dritte zu schützen. Gültig ist immer die zuletzt abgegebene Willenserklärung – schriftlich oder im Register eingetragen. Für die Auslegung der Mitteilung durch die Behörde ist auf den wahren Willen des Betroffenen und nicht auf den Wortlaut der Mitteilung abzustellen. Hierzu ist im Zweifel der wahre Wille des Betroffenen zu erforschen. Die Daten dürfen erst nach der ärztlichen Feststellung des Hirntodes abgerufen und verarbeitet werden. Sie sind nach Erreichen oder Entfallen des Zwecks sofort zu löschen, sofern nicht mehr die Möglichkeit einer weiteren Organspende besteht. Zur Information der Bürger soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auch in den neuen Medien ausführlich über Organspende informieren. Zudem soll in allen Schulformen in den Jahrgangslehrplan der 9. Klasse eine Einheit über Organspende eingefügt werden. Diese muss rein sachlich und nicht wertend gestaltet werden und darf nicht durch eine Person mit mit kirchlicher Lehrerlaubnis durchgeführt werden.

Auch die Forschung kann einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des Mangels an Transplantationsorganen leisten. Bestrebungen hierzu im Bereich Tissue Engineering und Xenotransplantation befürworten wir ausdrücklich. Die Entscheidung für oder gegen eine Organspende soll wie folgt geregelt werden:

„Modifizierte Entscheidungslösung“

Die Jungen Liberalen sprechen sich für die modifizierte Entscheidungslösung aus. Die modifizierte Entscheidungslösung sieht vor, dass jeder voll geschäftsfähige deutsche Staatsangehörige nach der Vollendung seines 18. Lebensjahres von der zuständigen Behörde um eine Auskunft hinsichtlich der Bereitschaft zur Organspende erbeten wird. Sollte innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr keine Auskunft an die zuständige Behörde erfolgen, ist von einer Bereitschaft zur Organspende auszugehen. Die Jahresfrist zur Auskunftserteilung beginnt ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Auskunftsanfrage. Falls keine Auskunft erteilt wird und damit die implizite Zustimmung zur Organspende gegeben wird, ist die zuständige Behörde dazu verpflichtet, den Bürger über seine Zustimmung und mögliche Widerspruchsmöglichkeiten in Kenntnis zu setzen. Unabhängig von der Entscheidung nach der Vollendung des 18.Lebensjahres sollen Minderjährige nach Vollendung ihres 14.Lebensjahres die Möglichkeit besitzen, sich, von sich aus, positiv zu einer Organspende zu äußern. Sämtliche Anfragen, Informationen und Formulare müssen den Betroffenen in leichter Sprache zu Verfügung gestellt werden. Sollte aufgrund der Einwilligungsfiktion von einer Bereitschaft zur Organspende ausgegangen werden, so ist auch diese Entscheidung jederzeit durch formlose Mitteilung an die zuständige Behörde widerrufbar.

Sollte die Explantation im Krankenhaus des Todeszeitpunkts aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, soll es ein Konzept zum Transport des Spenders in ein geeignetes Krankenhaus geben.

Verstirbt ein EU-Bürger in einem anderen Mitgliedsstaat, gilt, unabhängig von der nationalen Organspenderegelung, dass zur Organentnahme eine ausdrückliche Zustimmung vorliegen muss.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: LAK Gesundheit, BV Oberbayern, BV Schwaben, BV Niederbayern

Wissen was drin ist! Ja zu anonymen Drogentests, zur Bestimmung der Reinheit von Drogen

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Beschluss

Präambel

Jedes Jahr geschehen viele Unfälle durch Überdosierung, Verunreinigung und Streckung bei dem Konsum von Drogen. Es besteht zudem ein zusätzliches, unkalkulierbares Risiko auf diesem unübersichtlichen Markt, durch die rasante Entwicklung von neuen Drogen und die Verwechslungsgefahr bei verschiedenen Substanzen (z.B. „Crystal Meth“ und Amphetaminen). Natürlich besteht immer ein unkalkulierbares Risiko bei dem Konsum von Drogen. Dennoch sehen die Jungen Liberalen Bayern Handlungsbedarf, um den oben genannten Risiken Herr zu werden. Deshalb fordern wir:

Die Legalisierung von sog. „Drug- Checking-Labs“. In solchen Laboren können Konsumenten anonym die Identität, Reinheit und den Gehalt von Drogen testen lassen.

1. Anonymität

Die Mitarbeiter eines „Drug-Checking-Labors“ unterliegen einer absoluten Schweigepflicht. Daten aus der Untersuchung dürfen nicht zur strafrechtlichen Verfolgung verwendet werden. Lediglich Daten über die jeweilige Substanz dürfen zu statistischen und wissenschaftlichen Zwecken herangezogen bzw. gespeichert werden.

2. Betreiber

Betreiber von „Drug-Checking-Labs“ müssen eine sog. „Drug-Checking-Zertifizierung“ erhalten, um den Betrieb aufnehmen zu dürfen. Diese Regelung gilt nicht für Apotheken.

3. „Drug-Checking-Zertifizierung“

Eine „Drug-Checking-Zertifizierung“ wird nur nach Überprüfung vom örtlichen Gesundheitsamt vergeben, wenn folgende Kriterien erfüllt werden:

a) Die Anonymität muss gewährleistet werden.

b) Nachweis, dass kein Handel oder Weiterverkauf von Proben betrieben wird.

c) Betreiber müssen neben den Untersuchungen, auch Aufklärung- und Suchtberatung durch speziell geschulte Sozialarbeiter anbieten.

4. Haftung

Das „Drug-Checking-Lab“ haftet in keinerlei Hinsicht für Kurz- und Langzeitfolgen, bei dem Konsum nach der Untersuchung.

5. Besitz, Kosten, Ergebnis

Das Labor kann für den Besitz der Drogenproben nicht strafrechtrechtlich verfolgt werden. Um Strafverfolgung unmittelbar vor den „Drug-Checking-Lab“ zu verhindern, soll die örtliche Polizei – ähnlich wie bei „Fixerbuden“ – auf Verfolgung in Laboren verzichten. Die Kosten für das „Drug-Checking“ sollen ohne Inanspruchnahme von Steuergeldern bestritten werden.

Gültigkeit: unbegrenzt

Antragsteller: BV Schwaben

Es mangelt derzeit an klaren Alternativen, den Infektionsdruck von konventionell hergestellten Produkten zu nehmen. Deshalb fordern wir die Europäische Union dazu auf, chlorbehandelte Produkte auf dem europäischen Markt zuzulassen. Die Jungen Liberalen Bayern sehen darin eine effiziente Möglichkeit, die Verbreitung von multiresistenten Keimen vorzubeugen.

Antragsteller: BV Schwaben

• Die Jungen Liberalen fordern, den akzeptierenden Ansatz anstelle des bisher verfolgten repressiven Ansatzes zur Grundlage der Drogenpolitik zu machen.

• Die Jungen Liberalen fordern die Ergänzung der bisherigen Drogenpolitik um eine vierte Säule, die Hilfe für Abhängige (Überlebenshilfe).

• Die Jungen Liberalen fordern, betroffenen Städten und Gemeinden das Recht einzuräumen, Gesundheitsräume einzurichten.

• Die Jungen Liberalen fordern, die Abgabe von Heroin an anderweitig nicht therapierbare Schwerstabhängige bundesweit durchzuführen und ausreichend zu finanzieren.

• Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung der weichen Drogen Haschisch und Marijuana für Erwachsene.

• Die Jungen Liberalen sprechen sich für einen erleichterten Einsatz von Drogen in der Medizin aus (vor allem natürliches Marijuana).

• Die Jungen Liberalen fordern, dass der Konsum auf den privaten Bereich oder entsprechend gekennzeichnete, abgeschlossene Räumlichkeiten beschränkt bleiben soll. Der Konsum im Freien bleibt unangetastet.

• Eine sinnvolle Präventionsarbeit, besonders bei Jugendlichen ab der Unterstufe und nicht erst in der 10ten Jahrgangsstufe, muss geleistet werden.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: Landesvorstand