Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren!

Unzeitgemäße Wettbewerbsverzerrung und Geldverschwendung beenden – Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk privatisieren!

1. Die Jungen Liberalen Bayern fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren.

2. Davon ausgenommen sind Rundfunkanstalten für politische Bildung und Auslandssender, namentlich „Phoenix“, „Deutschlandradio“ und „Deutsche Welle“, sowie deren nachgeordnete Institutionen. Sender, die per Staatsvertrag festgeschrieben sind und sich um eine zwischenstaatliche Kooperation bemühen, sind ebenfalls ausgenommen.

3. Der Wegfall der anderen staatlichen Sender soll durch die verbleibenden nicht kompensiert werden dürfen. Konkurrenz zu den privaten Sendern auf dem Gebiet der Unterhaltung sind zu vermeiden.

4. Um das Angebot der oben genannten verbliebenen Sender weiterhin voll gewährleisten zu können, sollen die dafür benötigten Ressourcen der bisherigen ARD-Anstalten wenn nötig auf diese übertragen werden dürfen. Einheiten, die von mehreren Sendern genutzt werden (wie z.B. eine Nachrichtenredaktion) sollen wo möglich unter der neuen Dachorganisation Ärbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten”(ARD) vereint werden.

5. Die Zuständigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll von den Ländern auf den Bund übertragen werden; diesbezügliche Gesetze müssen aber zustimmungspflichtig im Bundesrat bleiben. Die Zuständigkeit für den privaten Rundfunk und Telemedien soll bei den Ländern und deren Landesmedienanstalten verbleiben.

6. Im Zuge der Privatisierung sind die Verwaltungseinheiten Finanzkommission, ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher ”GEZ”) und Rundfunkgebührenbeauftragter abzuschaffen. Der Anteil von Staatsvertretern im Rundfunkrat ist auf maximal 25 Prozent herunterzufahren, außer dem muss er einen genaueren Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln.

7. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll fortan nicht mehr über Beiträge und Gebühren, sondern ausschließlich über den Bundeshaushalt geschehen. Bürgermedien wie der Öffene Kanalßollen besser gefördert werden.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: Phil Hackemann, Deniz Ay, Florian Zeiml

Transparenz im Öffentlichen Rundfunk

Die JuLis Bayern fordern, dass alle Ausgaben des öffentlichen Rundfunks, einschließlich aller Gehälter der leitenden Angestellten ohne Ausnahme veröffentlicht und jährlich aktualisiert werden.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Unterfranken

Freie Informationen für freie Bürger

Die JuLis Bayern fordern, dass das Informationsfreiheitsgesetz wieder uneingeschränkt für den Bundesrechnungshof gelten soll. Darüber hinaus kritisieren wir die behördliche Willkür der Bundesministerien und Bundesämtern vor allem bei der Erhebung exorbitanter Gebühren. Zudem verlangen wir auch ein Informationsfreiheitsgesetz für den Freistaat Bayern. Dieses soll allen Bürgern ohne Unterschied einen unbürokratischen und kostenfreien Zugang zu allen Unterlagen bayerischer Behörden gewähren. Wenn jemand gläsern zu sein hat, dann der Staat auf allen Ebenen und in allen Bereichen.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Unterfranken

Datenschutz mit Augenmaß achtet die Pressefreiheit

Die JuLis Bayern kritisieren die neue EU-Richtlinie hinsichtlich der Ausweitung der Kontrolle der staatlichen Datenschutzbehörden auch auf Redaktionen von Verlagen, deren Archive sowie ihrer Veröffentlichung. Wir fordern die Ausnahme der Presse von Kontrollen bzgl. des Datenschutzes sowie die ungehinderte investigative Arbeit der Journalisten und den bestmöglichsten Schutz anonymer Informanten.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Unterfranken

Punktuelle Reform des Rechtsstaats

1.) Änderung des § 67d Abs. 6 StGB: Begrenzung der Unterbringungsdauer

Mit der folgenden Regelung würde an die Stelle der derzeit ausnahmslos unbefristeten Unterbringung eines psychisch kranken Verbrechers in einempsychiatrischen Krankenhaus eine differenzierte Regelung treten. Je länger die Unterbringung dauert, desto enger sind die Voraussetzungen, unter denen eine Fortsetzung möglich ist. Die Voraussetzungen nach achtjährigem Vollzug knüpfen dabei an die engen Voraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, d.h. die Gefahr eines (schweren) wirtschaftlichen Schadens reicht dann für den weiteren Vollzug nicht mehr aus, vielmehr bedarf es der Gefahr einer schweren seelischen oder körperlichen Schädigung von Personen:

“(6) Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre, so er- klärt es sie für erledigt. Das Gericht erklärt die Unterbringung nach Ablauf von vier Jahren für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte aufgrund seines Zustands außerhalb des Maßregelvollzugs erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird. Sind acht Jahre der Unterbringung vollzogen worden, so erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte aufgrund seines Zustands außerhalb des Maßregelvollzugs erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. Das Gericht ordnet den Nichteintritt der Führungsaufsicht an, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird.”

 

2.) Änderung des § 67e Abs. 2 StGB: Verkürzung der Überprüfungsfristen

Mit einer gestaffelten Überprüfungsfrist wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Anlasstat bei einer Unterbringung in den Bereich der Bagatellkriminalität fallen kann. Vor diesem Hintergrund muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine besondere Bedeutung zukommen. Eine zeitnahe Überprüfung – gerade zu Beginn der Maßnahme – sorgt dafür, dass mögliche Fehleinschätzungen bei Anordnung der Maßnahme schnell korrigiert und Erfolge einer Therapie zeitnah berücksichtigt werden können (zumal 75 Prozent der Personen, die sich im Maßregelvollzug befinden, zuvor bereits in einer allgemeinpsychiatrischen Behandlung waren und der Therapiebedarf daher evident ist):

“(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei der erstmaligen Überprüfung vier Monate, bei der folgenden Überprüfung acht Monate, sodann jeweils ein Jahr (…)”

 

3.) Neufassung des § 463 Abs. 4 StPO: Zwingende Einholung eines Sachverständigengutachtens

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist bislang nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben. Angesichts der Tragweite der Entscheidung auf ein Individuum ist eine entsprechende gesetzliche Änderung angebracht. Darüber hinaus besteht bei wiederholter Begutachtung durch denselben Sachverständigen die Gefahr, dass die früheren Gutachten lediglich “fortgeschrieben” werden, ohne erneute eingehende Prüfung. Daher soll geregelt werden, dass nach jeweils zwei Jahren der Vollstreckung ein neuer externer Gutachter beizuziehen ist, nicht erst – wie bislang vorgesehen – nach jeweils fünf Jahren. Mit dem Erfordernis der Doppelbegutachtung nach sechs Jahren Unterbringungsdauer soll ermöglicht werden, dass für einen derart langen Freiheitseingriff dem Richter eine möglichst umfassende Entscheidungsgrundlage zur Verfügung steht.

“(4) Im Rahmen der Überprüfung nach § 67e des Strafgesetzbuchs hat das Gericht das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen. Nach jeweils zwei Jahren vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) ist das Gutachten von einem Sachverständigen einzuholen, der weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst gewesen ist noch in dem psychiatrischen Krankenhaus arbeitet, in dem sich die untergebrachte Person befindet. Soll die Unterbringung nach § 63 StGB die Dauer von sechs Jahren überschreiten, müssen die Gutachten von zwei Sachverständigen eingeholt werden, die die Voraussetzungen des Satz 2 erfüllen.”


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Unterfranken

Jugendwahlrecht ab 16

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre aus. Das Wahlrecht soll auf Landes und Bundesebene jedoch bei 18 Jahren behalten werden. Wohingegen sie sich gegen die Einrichtung eines Jugendparlaments auf Landesebene aussprechen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Landesvorstand

Eine unabhängige Justiz – für Bayern und Deutschland

Bayern: Richterwahlkommission!

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die Ernennung von Richtern durch Minister strikt ab. Politik und Staat müssen – gerade in Fragen des Rechtsstaates – unweigerlich voneinander getrennt werden. Die Lösung sehen wir in einer Richterwahlkommission, die wie folgt zusammengesetzt sein soll:

  • Neun Mitglieder des bayerischen Landtags, die die im Landtag vertretenen Parteien, aufgeschlüsselt nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung, widerspiegeln
  • Neun Richter

Der Ausschuss soll die Kandidaten anhören dürfen und anschließend mit einer Zweidrittelmehrheit über die Fähigkeit oder Unfähigkeit zum Richteramt urteilen. Für die Richter soll eine dreijährige Probezeit gelten. Die Gerichtspräsidenten und die Generalstaatsanwälte sind ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit auf Vorschlag des Kabinetts vom bayerischen Landtag zu wählen und von den neun Richtern der Richterwahlkommission final abzusegnen.

Bundesverfassungsgericht: Keine Machtspielchen!

Die JuLis Bayern lehnen jede Änderungen hinsichtlich der Struktur des Bundesverfassungsgerichts und seiner Kompetenzen strikt ab. Eine Zwangsliberalisierung der Gesellschaft und illegitime Gesetzesänderungen, wie sie von der Großen Koalition unter Kabinett Merkel III. beklagt werden, sehen die JuLis Bayern nicht. Wir lehnen auch die aktuell diskutierte Reform des BVerfG ab. Vielmehr sollte in einem ersten Schritt der Bundestag im Plenum über die zu ernennenden Bundesverfassungsrichter abstimmen und nicht 12 Bundestagsabgeordnete in einem intransparenten Ausschuss. Darüber hinaus können wir uns auch die Einbindung von Richtern der höchsten Bundesgerichte in das Wahlverfahren vorstellen, vergleichbar mit der für Bayern geforderten Richterwahlkommission. Eine Wiederwahl von Bundesverfassungsrichtern muss in jedem Fall ausgeschlossen bleiben.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Unterfranken

Öffnungszeiten von Wahllokalen verlängern

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Öffnungszeiten von Wahllokalen bei allen Wahlen deutschlandweit von 18 Uhr auf mindestens 20 Uhr zu verlängern.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: Philipp Pehmer

Förderung der Trägervielfalt in der Kinderbetreuung

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die ersatzlose Streichung des § 4 Abs. 2 SGB VIII, um der Monopolstellung religiös oder weltanschaulich geprägter Institutionen auf dem Gebiet der Kinderbetreuung entgegenzuwirken. Weiterhin soll eine dementsprechende Änderung des Art. 25 BayKiBiG den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die gleiche Steigerung des Förderanspruches durch den Qualitätsbonus zubilligen wie den freien Trägern.

Ablehnung Lohngrenzen


Die Jungen Liberalen Bayern lehnen jede Form von staatlich festgelegten Lohngrenzen, sowohl Untergrenzen als auch Obergrenzen ab.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: Junge Liberale Starnberg