Umgang mit Gewalt und Pyrotechnik in Fußballstadien

Mit großer Sorge betrachten die Jungen Liberalen Bayern die immer wieder kehrenden Ausschreitungen im Umfeld von Fußballspielen. Die vom Deutschen Fußballbund (DFB) getroffenen Maßnahmen tragen jedoch nicht wirkungsvoll zu einer Verbesserung der Situation bei. Deshalb fordern wir Junge Liberale Bayern:

Gewaltbereite Störer und Randalierer sollten konsequent strafrechtlich belangt werden. Das bisherige Vorgehen des DFB, im Falle von Ausschreitungen die Vereine mit Geldstrafen, Punktabzügen oder Wettbewerbsausschluss zu belegen, bestraft die friedlichen Fußballfans und die Sportler. Vielmehr sollte der DFB Fanarbeit stärker unterstützen und Sicherheitskonzepte kritisch hinterfragen. Die Jungen Liberalen Bayern lehnen sämtliche Maßnahmen ab, die ohne nennenswerten Sicherheitsgewinn die Privatsphäre der Zuschauer verletzen und die Fankultur beschneiden. Hierunter fallen eine flächendeckende, personenbezogene Videoüberwachung im Stadion, komplette Alkoholverbote, Stehplatzverbote, die generelle Einzäunung von Gästefans, der Einsatz verdeckter Ermittler im Fanblock und die von einigen Innenministern geforderten Ganzkörperscanner. Die Verantwortung für die Betreuung von Gästefans sollte dem Gastverein übertragen werden. Eingeteilte Ordner kennen die Fans zum Teil persönlich, bieten einen vertrauten Ansprechpartner und haben die Möglichkeit, bekannte Randalierer bereits im Vorfeld des jeweiligen Spiels zurückzuweisen. Dadurch wird es möglich, zwischen friedlichen und gewaltbereiten Fans zu differenzieren. Der Einsatz pyrotechnischer Mittel ist weltweit ein fester Bestandteil der Fankultur und für Fangruppen ein emotionales Thema. Die Jungen Liberalen Bayern unterstützen den sogenannten „Chemnitzer Weg“. In einem abgegrenzten Bereich soll es demnach erlaubt werden, zuvor angemeldete Rauchfackeln zum Einsatz zu bringen. Explizit ausgenommen hiervon sind alle Feuerwerkskörper und nicht-löschbare Pyrotechnik, die unter das Sprengstoffgesetz fallen.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: Gerald Kunzmann, Nikolas Verhoefen, Frederic Schneider, Julia Bretz, Jochen Pfleger, Sebastian Kolze, Michael Luppert, Christian Wurmdobler, Dr. Jens Barschdorf

Prostitution in Deutschland

Präambel
Die Jungen Liberalen Augsburg fordern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, eine umfassende Novellierung des Prostitutionsgesetzes mit Regelung aller essentiellen Aspekte anzugehen und somit ihrer objektiven Schutzpflichten als Staat nachzukommen. Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes konstatiert als obersten Verfassungsgrundsatz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“ Wenn es in Deutschland jedoch gefährlicher ist, mit Drogen zu handeln, als mit Menschen – konkret Frauen – der Tierschutz in Deutschland stärker verankert und leichter durchsetzbar ist als die Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution, besteht dringender und vor allem akuter Handlungsbedarf:

Verbindliche Gesundheitsuntersuchungen
Ebenfalls fordern die Jungen Liberalen Augsburg die Wiedereinführung der verbindlichen Gesundheitsuntersuchungen. Vor der Schaffung des Prostitutionsgesetzes 2001 lag die Quote der Untersuchungen bei so gut wie 100%, Infektionskrankheiten kamen so gut wie gar nicht mehr vor. Inzwischen, 12 Jahre später, liegt die Untersuchungsquote nur noch bei knapp 2%. Ebenfalls ist ein signifikanter Anstieg bei entsprechenden Krankheiten wie Syphilis und Hepatitis zu verzeichnen. Auch ist es in vielen Bordellen trotz bekannter Erkrankungen – die meisten von ihnen sind nicht meldepflichtig – gängige Praxis, dass weiterhin ungeschützter Geschlechtsverkehr praktiziert wird. Zum Schutz und der Gesundheit der Prostituierten aber auch ihrer Kunden ist daher die Wiedereinführung von verbindlichen Gesundheitsuntersuchungen – z.B. alle zwei Wochen – zwingend notwendig geworden.

Obligatorische Anmeldung bei der Polizei
Die Anonymität der Szene bedeutet für eine Prostituierte oft, Zielscheibe der Zuhälter zu sein. Isolation und Unkenntnis der Hilfs- und Ausstiegsmöglichkeiten lassen die Prostitution schnell zur Reise ohne Wiederkehr werden. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Augsburg die Anmeldung bei einem Sozialarbeiter in der Stadt, in der die Prostituierte ihrer Tätigkeit nachkommen will. Statistisch ist nachweisbar, dass Frauen, die in Kontakt mit der Polizei stehen, unbehelligt von Zuhältern und Repressalien arbeiten können. Gerade für ausländische Prostituierte, die nicht freiwillig in Deutschland der Prostitution nachgehen, kann der Kontakt zum Sozialarbeiter ein Ausbruch und ein Neuanfang bedeuten.

Genehmigungserfordernis für den Betrieb eines Bordells
Die Jungen Liberalen fordern weiter ein Genehmigungserfordernis für den Betrieb eines Bordells. Derzeit unterliegt der Betrieb eines Bordells wenn überhaupt baurechtlichen Regelungen. An die Betreiber werden jedoch keine persönlichen Anforderungen und Bedingungen gestellt. Denkbar ist zum Beispiel die Entziehung der Erlaubnis bei milieutypischen, strafrechtlichen Verurteilungen. Weiter darf der Bordellbetreiber nur gewerbemietrechtlich eine Zimmervermietung betreiben, eine Umsatzbeteiligung am Verdienst der Prostituierten darf nicht erlaubnisfähig sein. Problematisch können noch sogenannte „Strohmänner“ sein. Es muss wirksam von Gesetzgeber verhindert werden, dass unbedenkliche Geschäftsmänner mit „weißer Weste“ auf dem Papier als Bordellbetreiber fungieren, in Wirklichkeit aber ein Zuhälter mit einschlägigen Vorstrafen, der sich vielleicht offiziell nur als Hausmeister in dem Bordell bedingt, die Fäden im Hintergrund zieht. Hier müssen Polizeikontrollen möglich sein. Vor allem aber, wenn die Unabhängigkeit der Frau gewahrt ist, kann auch von Hinweisen der Frauen ausgegangen werden, die, durch ihren Kontakt zur Polizei, solche Ungereimtheiten in den Bordellen künftig melden könnten.

Erhöhung des Strafrahmens des § 180a StGB (Ausbeutung von Prostituierten)
Auch die Angleichung des Strafrahmens des § 180a StGB an den §181a STGB ist geboten. Die Ausbeutung von Prostituierten ist systematisch unter die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gefasst. Die Bestrafung dieser Straftaten ist ein unmittelbarer Ausfluss des Schutzes der Menschenwürde, wie ihn die Verfassung als oberstes Staatsziel festschreibt. Die derzeitige Strafbarkeit stellt die Ausbeutung von Prostituierten auf eine Stufe wie Entfernen vom Unfallort oder Sachbeschädigung. Hier besteht ein klares Ungleichgewicht der zu schützenden Rechtsgüter und des Schutzzwecks der Norm. Dieser Missstand muss ausgeräumt werden. Um es zu erleichtern, dass sich ausländische Opfer von Zwangsprostitution bei der Polizei melden, muss beim Aufenthaltsrecht in der Art nachgebessert werden, dass es für diese Opfer keine negativen rechtlichen Konsequenzen hat.

Bleiberecht für Opfer
Um die Möglichkeit der Strafverfolgung von Menschenhändlern zu verbessern, braucht es verbesserte Opferschutz-/Zeugenschutzprogramme, damit mehr Zwangsprostituierte überhaupt aussagen. Außerdem braucht es das dauerhafte Bleiberecht für Drittstaatler nach Abschluss des Strafverfahrens.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: KV Augsburg

Freigabe von Blitzerwarngeräten

Die Jungen Liberalen Bayern fordern das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadteentwicklung auf die Benutzung von Radarwarngeräte, Smartphone Apps und Navigationsgeräte zur Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1 b, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu werten bzw. davon abzusehen eine solche Ordnungswidrigkeit zu schaffen.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: KV Passau

Freigabe von Blitzerwarngeräten

Die Jungen Liberalen Bayern fordern das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadteentwicklung auf die Benutzung von Radarwarngeräte, Smartphone Apps und Navigationsgeräte zur Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1 b, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu werten bzw. davon abzusehen eine solche Ordnungswidrigkeit zu schaffen.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: KV Passau

Keine Alkoholkonsumverbote im ÖPNV

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen Alkoholkonsumverbote im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) strikt ab.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Unterfranken

Kein Alkoholverbot auf Öffentlichen Plätzen

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich ausdrücklich fuür ein Ende der in Bayern um sich greifenden Verbotskultur aus. Anlass dazu sind geplante und bereits durchgesetzte Vorhaben in Ingolstadt und München, die ungerechtfertigter Weise fuür alle Bürger ein Alkoholverbot auf öffentlichen Grünanlagen (Ingolstadt) und auf öffentlichen Plätzen (München) vorsehen. Gestützt auf die Entscheidung des VGH Mannheimfordern die Jungen Liberalen Oberbayern die Behörden dazu auf, ihre ausreichend vorhandenen Möglichkeiten effizient zu nutzen und nicht, wie geplant, jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Deshalb sollen die Städte bei Bedarf durch die Polizei Maßnahmen vor Ort ergreifen und ihre (steuerfinanzierte) systematische Öffentlichkeitsarbeit stärken, um dem Problem zu begegnen.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Oberbayern

Politischer Extremismus in Deutschland

Rechts, Links, oder doch “gemäßigte Mitte? – Politischer Extremismus in Deutschland

Innerhalb des organisierten politischen Liberalismus wird gerne und oft gestritten, wo er im sogenannten “Spektrum der Parteien” einzuordnen sei. Haben sich die Positionen der Volksparteien inzwischen so verändert, dass die FDP rechts der CDU einzuordnen ist? Wen diese Frage umtreibt, der sieht das politische Spektrum als klare Linie, auf der sich die Parteien nebeneinander einordnen. Dieses eindimensionale links-rechts-Schema erscheint uns jedoch heute nicht mehr zeitgemäß, um die vielschichtige Positionierung von politischen Parteien einzuordnen oder gar zu bewerten. Nichtsdestotrotz ist es in der Diskussion um Extremismus immer noch weitläufig gebräuchlich, weil es eine scheinbar einfache Zuordnung der politischen Extreme ermöglicht. Wir möchten dieser überholten Einordnung daher eine liberale Vorgehensweise zum Umgang mit politischemExtremismus entgegenstellen. Dabeiwollenwir vor allem klären,wo für uns die Grenze zwischen radikalen, aber noch dem demokratischen Spektrum zuzuordnenden Positionen einerseits und extremistischen und verfassungsfeindlichen Ideologien andererseits verläuft. Immer wieder kommt es überall in Deutschland zu Gewalttaten, die in Zusammenhang mit politischem Extremismus stehen. Diese Vorkommnisse führen regelmäßig zu Aufschreien in der Bevölkerung und müssen als Ausrede herhalten für Forderungen nach besserer Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung oder Parteiverbote. Die etablierten Parteien sind hier gefordert, ohne Überreaktionen Antworten zu finden auf steigenden Zuspruch zu radikalen Parteien und extremistischen Organisationen und auch auf politisch motivierte Verbrechen. Als Regierungspartei in Bund und Land ist hier gerade die FDP in der Pflicht.

Arten des Radikalismus und Extremismus

Das Vertreten inhaltlich radikaler politischer Positionen ist für die JuLis Bayern nicht grundsätzlich verwerflich, denn die Meinungsfreiheit gehört zu den Grundfesten unseres Rechtsstaates. Radikale Meinungen in der politischen Landschaft dienen der Schärfung des inhaltlichen Profils der Parteien, die sich selbst als “mittig” einordnen. Sie treiben Gedanken auf die Spitze und fordern die Argumentationskraft der gemäßigten politischen Akteure heraus. Als radikal gelten dabei Positionen, die zwar auf Veränderung des politischen Systems gerichtet sind, seinen Rahmen, also die freiheitlich-demokratische Grundordnung, aber akzeptieren und Gewaltanwendung zur Erreichung ihrer Ziele ausschließen. Aus diesen Gründen muss radikalen Positionen, unabhängig davon, aus welcher Richtung sie stammen, aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern zuallererst mit Argumenten begegnet werden.

Den extremistischen politischen Strömungen ist dagegen eines gemein: Ihr Ziel sind nicht kleinere und größere Änderungen der deutschen Gesetzeslandschaft, um damit in einzelnen Politikfeldern ihre Ansichten durchsetzen zu können – ihr Blick richtet sich auf das große Ganze. Die Überwindung des Systems ist das Ziel, zu dessen Erreichung auch Gewaltanwendung nicht ausgeschlossen wird, der demokratische Verfassungsstaat wird abgelehnt. Das haben linker, rechter und auch religiöser Extremismus, soweit er politische Vorstellungen enthält, gemeinsam. Die Jungen Liberalen Bayern sehen daher extremistische Gruppierungen jeder Couleur als Problem, welches in keinem der Fälle verharmlost werden darf.

 

Parteiverbote

Doch die Ausgestaltung des Parteiverbotsverfahrens ist unklar und rechtsstaatlich bedenklich. Zurzeit ist die einzige Rechtsgrundlage für ein Parteiverbotsverfahren der Satz “Parteien, die nach ihren Zielen oder nach demVerhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht entsprechend Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes. Das Ermessen über Ja oder Nein zum Verbot liegt demnach allein in der Hand der Richter des Verfassungsgerichts. Die Jungen Liberalen Bayern stehen dennoch generell zum Instrument des Parteiverbotes. In jedem Fall kann eine Partei nur verboten werden, wenn sie in aggressiver kämpferischer Weise gegen unser Rechtssystem vorgeht.

Weiterhin sehen die Jungen Liberalen eine Klärung der Frage des Umgangs mit V-Leuten im Zusammenhang mit der NPD als notwendig an. Dabei sprechen sie sich gegen ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD aus. Der Abzug der V-Leute, der für ein erfolgreiches Verfahren zwingend notwendig wäre, würde den wertvollen Informationsfluss über die Interna der Partei jäh zumErliegen bringen undwürde bis zu einem möglichen Verbot radikalen Strömungen innerhalb der NPD ermöglichen, unentdeckt agieren zu können. Zudem würde ein möglicher weiterer Sieg der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Stellung innerhalb der Parteienlandschaft stärken. Für die Jungen Liberalen muss in einer Demokratie eine Partei, die eine gewisse Anzahl an Anhängern hat, auf dem politischen Parkett entlarvt und übertrumpftwerden, ohne dass man sich des Mittels eines Parteiverbotes bedienen müsste.

Verfassungsschutz

Für die Bekämpfung extremistischer Organisationen und politisch motivierter Gewalt ist derzeit sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig als auch die Landesämter für Verfassungsschutz sowie die Polizei. Dabei führt die aufgeteilte Struktur in Bundesamt und Landesämter aber nicht zu effektiver Arbeitsteilung, sondern zu Verwirrung. Im 21. Jahrhundert müssen nicht nur kleine Gruppierungen in einzelnen Landkreisen beobachtet werden, auch Prävention muss neu gedacht werden. Jugendliche können über das Internet leicht kontaktiert und angeworben werden, die Grenzen zwischen den Bundesländern sind dabei mehr und mehr irrelevant. Die Doppelstruktur der Verfassungsschutzämter in den Ländern führt dabei nur zu großen Datenmengen, die ständig zwischen den Ämtern hin und her geschoben werden müssen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. Die nachrichtendienstlichen Aufgaben sollen demBundesamt fürVerfassungsschutz übertragen werden. Die Hauptaufgaben des Landesamtes in Bayern sollen stattdessen zum größten Teil der bayerischen Polizei übertragen werden. Die Betreuung der Aussteigerprogramme, das Anlegen von Täterdateien und die Annahme anonymer Hinweise sind bei der Polizei in den richtigen Händen, vielmehr erspart es sogar Schritte des Datenaustausches, wenn die Polizei die direkte Zuständigkeit erhält. Die vom Landesamt für Verfassungsschutz geleistete Öffentlichkeitsarbeit kann überwiegend auf das Bundesamt für Verfassungsschutz übertragen werden. Diese muss nach Ansicht der Jungen Liberalen Bayern außerdem moderner und zielgerichteter werden und darf sich nicht auf den jährlichen, gedruckten Verfassungsschutzbericht beschränken.

Volksverhetzung

Die Folgen des NS-Regimes und des ZweitenWeltkrieges sind in der Bundesrepublik Deutschland in vieler Hinsicht deutlich sichtbar – eine davon ist das deutsche Recht. In den 90er Jahren wurde in das deutsche Strafgesetzbuch der § 130 “Volksverhetzung” neu eingefügt. Er stellt in den Absätzen 3 und 4 nicht nur die Leugnung, sondern auch die “Billigung, Verharmlosung, Verherrlichung und Rechtfertigung” des Holocaustes und der nationalsozialistischen Herrschaft unter Strafe. Die Jungen Liberalen tolerieren keine der im § 130 Abs. 3+4 StGB erwähnten Handlungen und sehen sie als verwerflich an. Dennoch ist für sie ein eng umgrenztes, klares und unpolitisches Strafrecht ein wesentlicher Teil des funktionierenden Rechtsstaates. Gerade die Begriffe “Billigung” und “Verharmlosung” lassen einen solch weiten Interpretationsspielraum, dass vollkommen unklar ist, wann der Tatbestand des § 130 StGB erfüllt ist. Zudem darf das Strafrecht nicht einzelne Meinungen, so menschenverachtend diese auch sind, herausgreifen und unter Strafe stellen. Durch solch ein Vorgehen wird Gesinnungsstrafrecht geschaffen. Dieses kann auch durch die geschichtliche Relevanz für Deutschland nicht gerechtfertigt werden. Die Jungen Liberalen fordern daher im Sinne eines Rechtsstaates die Streichung des § 130 Abs. 3 und 4 StGB.

Prävention durch Bildung

Das Ziel in der Erziehung junger Menschen kann es nach Ansicht der Jungen Liberalen Bayern nicht sein, ihnen bestimmtes politisches Gedankengut ohne jede Begründung zu verbieten. Wir als Liberale ziehen aus unserem Selbstverständnis heraus stets größtmögliche Information über vermeintlich schlechte Einflüsse dem reinen Verbot vor – das gilt auch in Bezug auf politisch extremistisches Gedankengut. Die momentane Praxis in den Lehrplänen bayerischer Schulen setzt auf die intensive Beschäftigung mit den Geschehnissen des Zweiten Weltkrieges und der Nazizeit. Längst hat sich aber die Strategie der NPD und anderer radikaler Parteien gewandelt: Sie vermeiden jede Meinungsäußerung über das Dritte Reich, betonen, dass dies Vergangenheit sei, und machen junge Menschen stattdessen auf aktuelle politische Problemlagen aufmerksam, um sie zu ködern. Es ist daher nicht allein Aufgabe des Geschichtsunterrichts, Schüler politisch zu sensibilisieren. Auch das Fach Sozialkunde ist hier in der Verantwortung. Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Ausweitung des Sozialkundeunterrichts in allen Schulformen. Zusätzlich zumbisherigen Lehrplan sollen vor allem die Prinzipien des Grundgesetzes sowie die Geschichte und Entwicklung der politische Strömungen in Deutschland behandelt werden.

Das Ziel soll dabei sein, die Schüler so umfassend über das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu informieren, dass sie bei ihrer ersten Teilnahme an Wahlen am Ende der Schulzeit in der Lage sind, Wahlversprechen und -programme kritisch zu hinterfragen und eine überlegte Entscheidung zu treffen. Jeder gut informierte Schüler ist einWähler weniger, der auf Köder der demokratiefeindlichen Parteien hereinfällt. Die JuLis begrüßen die Umstrukturierung des Geschichtsunterrichts im Rahmen der Einführung des G8. Die Themen Deutsche Geschichte nach 45 und Kalter Krieg sind unverzichtbar für ein um fassendes politisches Grundverständnis und dürfen in der Schulbildung nicht zu kurz kommen. Dem muss auch in Zukunft an allen Schulformen entsprechend Rechnung getragen werden.

Ehrenamtliche Arbeit

Die ehrenamtliche Arbeit von Vereinen und Organisationen, die sich gegen Extremismus engagieren, ist eine der wichtigsten Säulen gegen politisch motivierte Gewalt. Es lässt sich aber ein klarer Schwerpunkt in dieser Arbeit feststellen: Die meisten Organisationen kümmern sich umAussteiger aus der rechten Neonaziszene. Diese Arbeit ist zwar wichtig, jedoch auch einseitig. Auch in dieser Hinsicht müssen nach Ansicht der Jungen Liberalen Bayern alle Arten extremistischer Gesinnung mit gleicher Priorität bekämpft werden. Die Gründung von Vereinen, die sich speziell mit linksgerichtetem und religiösem Extremismus beschäftigen, sowie von solchen Organisationen, die hauptsächlich Aufklärung und Prävention von Jugendlichen betreiben, muss gefördert werden. Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine stärkere Kooperation aller Schulformen mit ehrenamtlichen Organisationen, um die klassische Schulbildung mit der Praxis verknüpfen zu können. Dabei darf aber die politische Bildung nicht an Externe abgeschoben werden – diese muss weiter vor allem Klassenzimmer stattfinden. Als großes Handlungshindernis für ehrenamtliche Arbeit erweist sich momentan vor allem die Finanzierung. Fördermittel werden den Vereinen und Organisationen, die von ihnen abhängig sind, nur von einem Jahr zumnächsten gewährt, langfristige Programme, die nicht direkt in staatlicher Hand liegen, sind damit so gut wie unmöglich. Hier muss eine andere Lösung gefunden werden. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher die FDP Fraktion im Bayerischen Landtag auf, zu prüfen, ob die Gründung einer Landesstiftung zur langfristigen Finanzierung möglich ist, die die bereits jetzt gewährten Fördermittel verwaltet, ohne neue Staatsgelder in Anspruch zu nehmen. Zusätzlich soll durch die Stiftung die Möglichkeit geschaffenwerden, effektiv weitere Mittel aus Spenden zu generieren, um ein gewisses Maßan Staatsferne zu garantieren. Zudem behindert die sogenannte “Extremismusklausel” in ihrer jetzigen Ausgestaltung das Abschöpfen von Fördergeldern des Bundes. Die Bedingung für Zahlungen, sich nicht nur selbst zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen, sondern auch seine “Partner” auf Verfassungstreue prüfen zu müssen, ist zu unbestimmt und wurde bereits von einem Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt.

Als Konsequenz hieraus fordern die Jungen Liberalen Bayern die vollständige Rücknahme der Klausel. Das derzeitige Vorgehen setzt ein fatales Zeichen für viele Bürger mit Zivilcourage. Es ist zudem verfassungsrechtlich höchst bedenklich und stellt die entsprechenden Verbände und Ehrenämtler unter Generalverdacht.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: Landesvorstand

Her mit der Maut!

Die JuLis Bayern sprechen sich für die Einführung eines Beitrags zur Benutzung von Bundesautobahnen (Maut) aus. Diese Maut soll sich auf sämtliche Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugkombinationen unter 12 Tonnen sowie auf die in § 1(1) Nr. 1 und 4 ABMG (Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge) von der Maut ausgenommenen Kraftfahrzeuge erstrecken. Die Maut soll in Form einer Vignette realisiert werden. Dabei sind Vignetten mit unterschiedlicher Dauer der Benutzungsberechtigung für die Bundesautobahnen anzubieten.

Die Einnahmen der Maut kommen als zweckgebundener Betrag ausschließlich der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter der Bund ist, zu, die diese zur Unterhaltung und zumBau von Bundesfernstrassen zu verwenden hat. Langfristig ist die Verkehrsinfrakstrukturfinanzierungsgesellschaft entlang der drei Verkehrsträger (Strasse, Schiene, Wasserstrasse) aufzuteilen. Eine Subventionierung anderer Verkehrsträger durch die Maut wird dadurch vermieden.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Armin Sedlmayr

Keinen politischen Europäischen Gerichtshof mehr!

Die Junge Liberalen Unterfranken mögen beschließen, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr auf Vorschlag der Regierungen der Mitgliedsstaaten vom Rat der Europäischen Union ernannt werden. In Zukunft sollen die Richter auf Vorschlag der Parlamente der Mitgliedsstaaten (Legislative) durch das Europäische Parlament ernannt werden.

Die Entsendung von jeweils einemRichter proMitgliedstaat soll zunächst beibehaltenwerden. Jedoch muss mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union eine Reform bezüglich der Anzahl der Richter angestrebt werden.

Hat ein Mitgliedsstaat ein Zweikammerparlament, so regeln die Mitgliedsstaaten selbst welche Kammer dafür zuständig ist. Für Deutschland sehen die Jungen Liberalen Bayern den Deutschen Bundestag dafür als geeignet.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Unterfranken

Gegen den Einsatz der elektronischen Fußfessel in Bayern

Die Jungen Liberalen Oberbayern sprechen sich gegen die geplante Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel aus.

Die Fußfessel ist nicht in der Lage, schwere Straftaten zu verhindern und ist in Großstädten ohnehin nicht anwendbar.

Außerdem steht zu befürchten, dass die Anordnung der elektronischen Fußfessel wie in anderen europäischen Ländern auf kleinere Delikte ausgeweitet wird und somit ein weiteres staatliches Überwachungssystem geschaffen wird.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: Bezirksverband Oberbayern