Rettet den Hai!

Die Europäische Union möge unverzüglich die Haifischerei, wie auch den Handel, von Haifischprodukten, die nicht aus Züchtung und von den 69 bedrohten Arten stammen, verbieten!


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: BV Oberbayern

Mehr Staatsferne für die Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Verminderung der politischen Einflussnahme im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Sie sprechen sich dafür aus, dass ein Mitglied der bayerischen Staatsregierung nicht mehr Mitglied des Medienrats sein darf. Eine derartige Verflechtung der Medienlandschaft als „vierter Gewalt im Staat“ und der bayerischen Exekutive widerspricht der notwendigen Unabhängigkeit der BLM. Ausdrücklich befürworten die JuLis Bayern, dass die Zahl der von Bayerischem Landtag und der Staatsregierung entsandten Vertreter höchstens ein Drittel der Sitze des Medienrats ausmachen darf. Hingegen sehen es die JuLis Bayern als notwendig an, zusätzlich festzuhalten, dass die von Verbänden in den Medienrat entsandten Vertreter nicht Mitglieder des Bayerischen Landtags sein dürfen. Die Anzahl der Mitglieder im Medienrat, die von den entsedungsberechtigten Verbände aus der Gesellschaft stammen, müssen auf den heute relevanten Stand gebracht werden. Weiterhin fordern die JuLis Bayern das Amt des BLM Präsidenten zukünftig öffentlich auszuschreiben, um so ein breiteres, weniger politisch dominiertes Kandidatenspektrum zu erhalten und die Unabhängig der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien zu sichern.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: LAK Bildung, Vorstand der JuLis München Stadt

Legalisierung der Leihmutterschaft

Eine Leihmutterschaft, bei der mindestens einer der Auftrageber sein Erbgut beisteuert, soll legalisiert werden. Um dies zu erreichen, müssen §1591 BGB und §1592 BGB zukünftig wie folgt lauten:

§1591 BGB Mutterschaft. Mutter eines Kindes ist die Frau, von welcher das Kind genetisch abstammt.

1. Handelt es sich um eine Leihmutterschaft wird als Mutter die Auftraggeberin bezeichnet, sofern sie die Mutterschaft anerkennt. Sollte die Auftraggeberin nicht mit dem Kind genetisch verwandt sein, so bedarf es der Zustimmung der Frau, von welcher das Kind genetisch abstammt. §1592 BGB Vaterschaft. Vater eines Kindes ist der Mann, von welchem das Kind genetisch ab stammt.

2. Handelt es sich um eine Leihmutterschaft wird der Auftraggeber als Vater bezeichnet, sofern er die Vaterschaft anerkennt. Sollte der Auftraggeber nicht genetisch mit dem Kinde verwandt sein, so bedarf es der Zustimmung des Mannes, von welchem das Kind genetisch abstammt.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Passau Kreis

Direkte Demokratie: Kein Allheilrezept

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen Bürgerentscheide auf Bundesebene ab, da reine Ja-/Nein-Entscheidungen keine Kompromisse zulassen.Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen jedoch einen Ausbau partizipativer Elemente auf kommunaler Ebene. So fordern wir eine Ausdehnung der Kompetenzen von Stadtbezirksvertretungen sowie Bürger- und Einwohnerversammlungen.

Auf Bundesebene fordern die Jungen Liberalen Bayern die Einführung von Volksinitiativen, mit denen die Bürger den Bundestag verpflichten können, zu einer bestimmten politischen Problematik oder Fragestellung eine Stellungnahme oder Maßnahme zur Lösung vorzulegen. Das Quorum muss hierbei zwei Kriterien erfüllen: Erstens muss die Schwelle niedrig genug sein, um den Bürgern ein praktikables und wirkungsvolles Instrument an die Hand zu geben. Zweitens aber muss sie auch hoch genug sein um zu verhindern, dass das Parlament mit einer Flut solcher Initiativen lahm gelegt wird. Es ist zu prüfen welche Anzahl hierfür geeignet ist.


Gültigkeit: 5 Jahre (abgelaufen)


Antragsteller: JuLis München

Intelligentes Energiekonzept

Energiemix

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für den Energiemix für die Bundesrepublik Deutschland aus. Für einen zukunftsfähigen Energiemix muss dieser mittel- und langfristig betrachtet werden. Mittelfristig sehen die Jungen Liberalen Bayern als Energiequelle Kernkraft, Energie aus Gas und erneuerbare Energiequellen. Die Kernkraftwerke sollen auf Grundlage der Reststrommenge (Stand: Beschluss Bundesregierung 2010) betrieben werden. Jedoch fordern die Jungen Liberalen Bayern die Bundesregierung und die betroffen Energiekonzerne auf, die Reststrommenge auf sichere und leistungsstärkere Kernkraftwerke zu übertragen. In Bayern sollte daher die Reststrommenge von Isar 1 auf Isar 2 übertragen werden. Langfristig sollte die Energie aus Gas und erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden. Damit die Kraftwerke einen höchst möglichen Sicherheitsstandard beinhalten, müssen zu jederzeit auf grundlage neuer Erkenntnisse die effektivsten Sicherheitssystem installiert sein.

Endlager und CCS

Wegen der verfehlten Politik von Rot-Grün hat Deutschland in der Erforschung und Erkundung eines Endlagers wichtige Zeit verloren. Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass die Erkundung von möglichen Zwischen- und Endlagern vorangetrieben wird. Hier für darf es keine Sonderbehandlung von einzelnen Bundesländern und Regionen geben. Um die Endlagerung und Behandlung vom Atommüll zu optimieren sehen die Jungen Liberalen Bayern eine intensive und verstärkte Forschung als unausweichlich, auch in Bayern. Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich zum jetzigen Zeitpunkt explizit gegen die Anwendung der CCS-Technologie aus und fordern auch den Staat dazu auf, sich mit sofortiger Wirkung aus der Förderung zurück zuziehen! Eine Weiterentwicklung hin zu einer sicheren, effizienten Technologie durch die Privatwirtschaft ist jedoch zu begrüßen und als Voraussetzung etwaiger Wiederaufnahme staatlicher Förderung zu betrachten.

Stromnetz

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine konsequente Fortsetzung der Dezentralisierung und die Modernisierung des Stromnetzes, die Einrichtung virtueller Kraftwerke und den massiven Ausbau des Verbraucherschutzes im Energiesektor! Auch dem Ausbau von Erdkabeln stehen wir positiv gegenüber, solange es Sicherheit und Umweltschutz gewährleisten. Des Weiteren halten die Jungen Liberalen Bayern den Ausbau des Stromnetzes für ein dauerhaftes tragbares Energiekonzept für absolut notwendig. Der Strom muss effektiv transportiert werden können. Die Einbindung der betroffenenBürger soll gewährleistet werden, ob gleich die Durchsetzung des Ausbaus Priorität hat. Die Jungen Liberalen halten „Smart Grids\, also intelligente Stromnetze, für zwingend erforderlich und fordern den Fokus, neben dem Ausbau Reggenerativerenergien auf diese zu legen, um das Zeitalter der Regenerativenenergien zu erreichen.

Stromspeichertechnologie

Weiter fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass die Erforschung und Weiterentwicklung von Stromspeichertechnologien deutlich gesteigert werden muss.

Emissionshandel

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Ausweitung des Emissionshandels auf Kraftfahrzeuge, Schiffe, Züge und Flugzeuge, wenn diese fossile Brennstoffe beziehen. Die Zertifikate des Emissionshandels sollen von den Mineralölkonzernen ersteigert werden, die die Kosten dafür auf den Endverbraucher abwälzen können. Der Anteil für den einzelnen Endverbraucher darf allerdings nicht über dem entsprechenden prozentualen Wert des Gesamtpreises iegen, den die Mineralölkonzerne für die Zertifikate gezahlt haben. Als Ausgleich für den Endverbraucher soll die Ökosteuer abgeschafft werden. Die Einnahmen durch die Zertifikate dürfen nur für Forschung und Projekte der Umweltförderung genutzt werden.

Aufhebung von Beschlusslagen

Die Jungen Liberalen Bayern heben folgende ihrer Beschlüsse auf, weil sie nicht mehr aktuell sind oder in die oben genannten Punkte aufgehen: Antrag: Kernenergie und Strommarkt, 49. Landeskongress am 05.06.1999 Antrag: Wiederaufarbeitung von Atommüll, 18. Landeskongress am 15.07.1989


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: LAK Umwelt, Forschung und Technologie

Sperrstunde sperren, Gesetze durchsetzen

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen Sperrstunden entschieden ab und sind für die konsequentere Durchsetzung bestehender Gesetze. Statt sinnloser Sperrstunden (CSU – Christlich Soziale Uhrzeit) und dem immer wieder geforderten Alkoholverkaufsverbot zur Gewaltprävention fordern die Jungen Liberalen Bayern konkrete Maßnahmen, die zunehmende Gewalttaten, Kriminalität und Lärmbelästigung unter Alkoholeinfluss direkt vor Ort bekämpfen. Jede Kommune soll nach örtlichen Gegebenheiten selbst entscheiden, was sie in dieser Hinsicht für nötig hält. Hierfür sowie für die Aufstockung des Etats bei Ordnungsämtern und Polizei, soll die Landesregierung unterstützend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: KV Würzburg

Nein zur Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Rücknahme des Entwurfs zur jüngsten Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: BV Schwaben


Die Gültigkeit des Antrags wurde auf dem 98. Landeskongress nicht verlängert.


 

Nein zum generellen Verschleierungsverbot

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen ein generelles staatliches Verbot der kulturell oder religiös begründeten Teil- und Vollverschleierung im öffentlichen sowie im privaten Raum aus.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: Vorstand der JuLis München Stadt, Armin Sedlymayr, Martin Sichert, Thomas Beck, Sanjar Khaksari, Christopher Kah, Max Murauer, Stefan Siegle

Abschaffung der Verwaltungsgebühren beim Kirchenaustritt in Bayern

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung der Verwaltungsgebühren die vom Austretenden bezahlt werden müssen für den Kirchenaustritt in Bayern. Beim Austritt anfallende Kosten sollen von den Kirchen übernommen werden.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: JuLis München Stadt

Informationelle Selbstbestimmung für Arbeitnehmer

ELENA beerdigen – Informationelle Selbstbestimmung für Arbeitnehmer


Beschluss

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen das zum 01.01.2010 eingeführte Verfahren für den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) ab und fordern den sofortigen Nutzungsstopp durch Aufhebung des 6. Abschnitts des Sozialgesetzbuch IV, §§ 95 ff.

Der vermeintliche Mehrwert einer schnelleren Beantragung von Sozialleistungen steht in keinerlei Verhältnis zu einer fallunabhängigen generellen Datenspeicherung aller Arbeitnehmer auf Vorrat. Da auch die Daten von Arbeitnehmern vollständig erfasst werden, die nie Sozialleistungen beantragen werden, stellt dies einen erheblichen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung von Arbeitnehmern dar. Viele Daten werden gespeichert, obwohl diese zumindest zur Erfüllung des Gesetzeszweckes niemals benötigt werden.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: JuLis München Stadt