Her mit der Maut!

Die JuLis Bayern sprechen sich für die Einführung eines Beitrags zur Benutzung von Bundesautobahnen (Maut) aus. Diese Maut soll sich auf sämtliche Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugkombinationen unter 12 Tonnen sowie auf die in § 1(1) Nr. 1 und 4 ABMG (Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge) von der Maut ausgenommenen Kraftfahrzeuge erstrecken. Die Maut soll in Form einer Vignette realisiert werden. Dabei sind Vignetten mit unterschiedlicher Dauer der Benutzungsberechtigung für die Bundesautobahnen anzubieten.

Die Einnahmen der Maut kommen als zweckgebundener Betrag ausschließlich der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter der Bund ist, zu, die diese zur Unterhaltung und zumBau von Bundesfernstrassen zu verwenden hat. Langfristig ist die Verkehrsinfrakstrukturfinanzierungsgesellschaft entlang der drei Verkehrsträger (Strasse, Schiene, Wasserstrasse) aufzuteilen. Eine Subventionierung anderer Verkehrsträger durch die Maut wird dadurch vermieden.


Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 5 Jahre verlängert.


Antragsteller: Armin Sedlmayr

Keinen politischen Europäischen Gerichtshof mehr!

Die Junge Liberalen Unterfranken mögen beschließen, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr auf Vorschlag der Regierungen der Mitgliedsstaaten vom Rat der Europäischen Union ernannt werden. In Zukunft sollen die Richter auf Vorschlag der Parlamente der Mitgliedsstaaten (Legislative) durch das Europäische Parlament ernannt werden.

Die Entsendung von jeweils einemRichter proMitgliedstaat soll zunächst beibehaltenwerden. Jedoch muss mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union eine Reform bezüglich der Anzahl der Richter angestrebt werden.

Hat ein Mitgliedsstaat ein Zweikammerparlament, so regeln die Mitgliedsstaaten selbst welche Kammer dafür zuständig ist. Für Deutschland sehen die Jungen Liberalen Bayern den Deutschen Bundestag dafür als geeignet.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Unterfranken

Gegen den Einsatz der elektronischen Fußfessel in Bayern

Die Jungen Liberalen Oberbayern sprechen sich gegen die geplante Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel aus.

Die Fußfessel ist nicht in der Lage, schwere Straftaten zu verhindern und ist in Großstädten ohnehin nicht anwendbar.

Außerdem steht zu befürchten, dass die Anordnung der elektronischen Fußfessel wie in anderen europäischen Ländern auf kleinere Delikte ausgeweitet wird und somit ein weiteres staatliches Überwachungssystem geschaffen wird.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: Bezirksverband Oberbayern

Deutschland unter Generalverdacht – JuLis gegen staatliche Überwachung!

Vorratsdatenspeicherung

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung aus und lehnen dabei insbesondere auch die Speicherung von IP-Adressen ab.

Websperren

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen Internetzensur durch staatliche Stellen, egal in welcher Form, aus.

Trojaner

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen die Verwendung von Trojanern und artverwandten Schadprogrammen durch Ermittlungsbehörden aus. Ein solcher Einsatz ist weder zur Telekommunikationsüberwachung noch zur “‘Onlinedurchsuchung”‘ zulässig.

PNR

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen die Speicherung und Übermittlung von Passagiernamensregistern (passenger name record data, PNR) durch und an staatliche Stellen aus. Eine weitere internationale Ausdehnung sowie die Erfassung anderer Verkehrsdaten, wie etwa von Bussen, Bahnen oder Schiffen, lehnen wir ebenfalls ab.

INDECT

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Einstellung des INDECT-Forschungsprojektes.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: Lucas Clemente, Benjamin Schötz, Annette Schnettelker

Datei Gewalttäter Sport abschaffen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung der “Datei Gewalttäter Sport”, in der nicht nur die Daten von Personen, die auf Grund von im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen begangenen Straftaten verurteilt worden sind, gespeichert werden, sondern auch “von Personen […], gegen die von der Polizei Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen angeordnet wurden,wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sich diese Personen zukünftig im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen an Straftaten von erheblicher Bedeutung beteiligen werden.” Etwaige Ersatzlösungen müssen erstens sicherstellen, dass nur die Daten gerichtlich verurteilter Straftäter auf Anordnung eines Richters in die Datei aufgenommen werden. Zweitens muss die betroffene Person automatisch und nicht wie bisher nur auf eigene Anfrage über die Aufnahme informiert werden.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: JuLis München Stadt

Rettet den Hai!

Die Europäische Union möge unverzüglich die Haifischerei, wie auch den Handel, von Haifischprodukten, die nicht aus Züchtung und von den 69 bedrohten Arten stammen, verbieten!


Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo um weitere 5 Jahre verlängert.


Antragsteller: BV Oberbayern

Mehr Staatsferne für die Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Verminderung der politischen Einflussnahme im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Sie sprechen sich dafür aus, dass ein Mitglied der bayerischen Staatsregierung nicht mehr Mitglied des Medienrats sein darf. Eine derartige Verflechtung der Medienlandschaft als “vierter Gewalt im Staat” und der bayerischen Exekutive widerspricht der notwendigen Unabhängigkeit der BLM. Ausdrücklich befürworten die JuLis Bayern, dass die Zahl der von Bayerischem Landtag und der Staatsregierung entsandten Vertreter höchstens ein Drittel der Sitze des Medienrats ausmachen darf. Hingegen sehen es die JuLis Bayern als notwendig an, zusätzlich festzuhalten, dass die von Verbänden in den Medienrat entsandten Vertreter nicht Mitglieder des Bayerischen Landtags sein dürfen. Die Anzahl der Mitglieder im Medienrat, die von den entsedungsberechtigten Verbände aus der Gesellschaft stammen, müssen auf den heute relevanten Stand gebracht werden. Weiterhin fordern die JuLis Bayern das Amt des BLM Präsidenten zukünftig öffentlich auszuschreiben, um so ein breiteres, weniger politisch dominiertes Kandidatenspektrum zu erhalten und die Unabhängig der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien zu sichern.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: LAK Bildung, Vorstand der JuLis München Stadt

Legalisierung der Leihmutterschaft

Eine Leihmutterschaft, bei der mindestens einer der Auftrageber sein Erbgut beisteuert, soll legalisiert werden. Um dies zu erreichen, müssen §1591 BGB und §1592 BGB zukünftig wie folgt lauten:

§1591 BGB Mutterschaft. Mutter eines Kindes ist die Frau, von welcher das Kind genetisch abstammt.

1. Handelt es sich um eine Leihmutterschaft wird als Mutter die Auftraggeberin bezeichnet, sofern sie die Mutterschaft anerkennt. Sollte die Auftraggeberin nicht mit dem Kind genetisch verwandt sein, so bedarf es der Zustimmung der Frau, von welcher das Kind genetisch abstammt. §1592 BGB Vaterschaft. Vater eines Kindes ist der Mann, von welchem das Kind genetisch ab stammt.

2. Handelt es sich um eine Leihmutterschaft wird der Auftraggeber als Vater bezeichnet, sofern er die Vaterschaft anerkennt. Sollte der Auftraggeber nicht genetisch mit dem Kinde verwandt sein, so bedarf es der Zustimmung des Mannes, von welchem das Kind genetisch abstammt.


Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo um weitere 5 Jahre verlängert.


Antragsteller: JuLis Passau Kreis

Intelligentes Energiekonzept

Energiemix

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für den Energiemix für die Bundesrepublik Deutschland aus. Für einen zukunftsfähigen Energiemix muss dieser mittel- und langfristig betrachtet werden. Mittelfristig sehen die Jungen Liberalen Bayern als Energiequelle Kernkraft, Energie aus Gas und erneuerbare Energiequellen. Die Kernkraftwerke sollen auf Grundlage der Reststrommenge (Stand: Beschluss Bundesregierung 2010) betrieben werden. Jedoch fordern die Jungen Liberalen Bayern die Bundesregierung und die betroffen Energiekonzerne auf, die Reststrommenge auf sichere und leistungsstärkere Kernkraftwerke zu übertragen. In Bayern sollte daher die Reststrommenge von Isar 1 auf Isar 2 übertragen werden. Langfristig sollte die Energie aus Gas und erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden. Damit die Kraftwerke einen höchst möglichen Sicherheitsstandard beinhalten, müssen zu jederzeit auf grundlage neuer Erkenntnisse die effektivsten Sicherheitssystem installiert sein.

Endlager und CCS

Wegen der verfehlten Politik von Rot-Grün hat Deutschland in der Erforschung und Erkundung eines Endlagers wichtige Zeit verloren. Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass die Erkundung von möglichen Zwischen- und Endlagern vorangetrieben wird. Hier für darf es keine Sonderbehandlung von einzelnen Bundesländern und Regionen geben. Um die Endlagerung und Behandlung vom Atommüll zu optimieren sehen die Jungen Liberalen Bayern eine intensive und verstärkte Forschung als unausweichlich, auch in Bayern. Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich zum jetzigen Zeitpunkt explizit gegen die Anwendung der CCS-Technologie aus und fordern auch den Staat dazu auf, sich mit sofortiger Wirkung aus der Förderung zurück zuziehen! Eine Weiterentwicklung hin zu einer sicheren, effizienten Technologie durch die Privatwirtschaft ist jedoch zu begrüßen und als Voraussetzung etwaiger Wiederaufnahme staatlicher Förderung zu betrachten.

Stromnetz

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine konsequente Fortsetzung der Dezentralisierung und die Modernisierung des Stromnetzes, die Einrichtung virtueller Kraftwerke und den massiven Ausbau des Verbraucherschutzes im Energiesektor! Auch dem Ausbau von Erdkabeln stehen wir positiv gegenüber, solange es Sicherheit und Umweltschutz gewährleisten. Des Weiteren halten die Jungen Liberalen Bayern den Ausbau des Stromnetzes für ein dauerhaftes tragbares Energiekonzept für absolut notwendig. Der Strom muss effektiv transportiert werden können. Die Einbindung der betroffenenBürger soll gewährleistet werden, ob gleich die Durchsetzung des Ausbaus Priorität hat. Die Jungen Liberalen halten “Smart Grids\, also intelligente Stromnetze, für zwingend erforderlich und fordern den Fokus, neben dem Ausbau Reggenerativerenergien auf diese zu legen, um das Zeitalter der Regenerativenenergien zu erreichen.

Stromspeichertechnologie

Weiter fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass die Erforschung und Weiterentwicklung von Stromspeichertechnologien deutlich gesteigert werden muss.

Emissionshandel

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Ausweitung des Emissionshandels auf Kraftfahrzeuge, Schiffe, Züge und Flugzeuge, wenn diese fossile Brennstoffe beziehen. Die Zertifikate des Emissionshandels sollen von den Mineralölkonzernen ersteigert werden, die die Kosten dafür auf den Endverbraucher abwälzen können. Der Anteil für den einzelnen Endverbraucher darf allerdings nicht über dem entsprechenden prozentualen Wert des Gesamtpreises iegen, den die Mineralölkonzerne für die Zertifikate gezahlt haben. Als Ausgleich für den Endverbraucher soll die Ökosteuer abgeschafft werden. Die Einnahmen durch die Zertifikate dürfen nur für Forschung und Projekte der Umweltförderung genutzt werden.

Aufhebung von Beschlusslagen

Die Jungen Liberalen Bayern heben folgende ihrer Beschlüsse auf, weil sie nicht mehr aktuell sind oder in die oben genannten Punkte aufgehen: Antrag: Kernenergie und Strommarkt, 49. Landeskongress am 05.06.1999 Antrag: Wiederaufarbeitung von Atommüll, 18. Landeskongress am 15.07.1989


Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo um weitere 5 Jahre verlängert.


Antragsteller: LAK Umwelt, Forschung und Technologie

Sperrstunde sperren, Gesetze durchsetzen

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen Sperrstunden entschieden ab und sind für die konsequentere Durchsetzung bestehender Gesetze. Statt sinnloser Sperrstunden (CSU – Christlich Soziale Uhrzeit) und dem immer wieder geforderten Alkoholverkaufsverbot zur Gewaltprävention fordern die Jungen Liberalen Bayern konkrete Maßnahmen, die zunehmende Gewalttaten, Kriminalität und Lärmbelästigung unter Alkoholeinfluss direkt vor Ort bekämpfen. Jede Kommune soll nach örtlichen Gegebenheiten selbst entscheiden, was sie in dieser Hinsicht für nötig hält. Hierfür sowie für die Aufstockung des Etats bei Ordnungsämtern und Polizei, soll die Landesregierung unterstützend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: KV Würzburg