Gleichstellung ja! – Aber bitte verfassungskonform.


Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bayerische Staatsregierung dazu auf, bezüglich des am 31. Januar 2019 im brandenburgischen Landtag beschlossenen Gesetzes zur Geschlechterparität bei Landtagswahllisten einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gemäß Art. 93 I Nr. 2 GG, 76ff. BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. 

Ebenso fordern wir die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag dazu auf, auf einen solchen Antrag aus der Mitte des Bundestages hinzuwirken. 


Gültigkeit: 5 Jahre


 

Freiheit geht Hand in Hand mit Verantwortung – auch für König Fußball


Der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist staatliche Aufgabe, die durch die Polizei erfüllt wird. Fußballspiele sind wichtige gesamtgesellschaftliche Ereignisse. Die Sicherheit bei diesen Ereignissen soll daher weiter vom Staat aus gewährleistet werden. Gleichzeitig hat die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL GmbH) einen Sondervorteil, wenn sie Gewinne erwirtschaftet bei Risikospielen, die aber enorme Mehrkosten für die Polizei und den Staat verursachen, und daher letztlich den Steuerzahler mehr belasten. Bundesweit kommen auf die Polizei nur für den Mehrbedarf alleine 1,4 Millionen Arbeitsstunden jährlich zusätzlich zu.  

Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass die Mehrkosten für Risikospiele in der 1. und 2. Bundesliga auf die deutsche Fußballliga umgelegt werden können. 


Gültigkeit: 5 Jahre


 

Ohne Arbeit kein Lohn – Wirtschaft und Gesellschaft jetzt schützen


Die Welt steckt in einer Gesundheitskrise. Zu dieser Krise kommt nun die Gefahr einer Rezession hinzu. Wir sehen uns einer gesundheitlichen und wirtschaftlichen Existenzbedrohung ausgesetzt. Damit es auch nach der Covid19-Pandemie noch eine Wirtschaft gibt und möglichst wenige Arbeitsplätze in der Folge verloren gehen, muss der Staat jetzt handeln. Dabei ist es gut und wichtig, dass die demokratischen Parteien hier ihre Differenzen beiseitelegen und zusammen an guten Lösungen aus dieser Krise arbeiten.  

Die Aussetzung der Schuldenbremse unterstützen wir. In Katastrophenzeiten muss der Staat handlungsfähig sein. Das nun verabschiedete Hilfsmaßnahmenpaket begrüßen wir grundsätzlich. Gleichzeitig muss dennoch klar sein, dass es einen Tilgungsplan geben muss, wie Deutschland mittel- und langfristig die Schulden wieder tilgt. Es bedarf einer Exit-Strategie.
Die Einkommenshilfen für fehlende Kinderbetreuung, die Soforthilfen für Kleinunternehmen und den Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF) begrüßen wir. Dennoch sind diese Maßnahmen nicht weitreichend genug.
Zum einen sind die Sofortförderungen für Unternehmen bis 10 Mitarbeiter viel zu gering. Zum anderen greift der WSF erst ab einer Unternehmensgröße von 250 Mitarbeitern und/oder einem zweistelligen Millionenbetrag an Umsatz. Diese Schutzlücke ist unbedingt zu schließen. Wir wollen nicht nur Großunternehmen fördern. 

  1. Negative Gewinnsteuer einführen und WSF ausweiten

Wir fordern zunächst eine negative Gewinnsteuer für alle Unternehmen auszuzahlen, die sich an den Steuerausgaben des letzten Veranlagungszeitraumes orientiert. Dies kann gedeckelt werden auf 1 Millionen Euro. Vorteil ist hier, dass eine unbürokratische Rückzahlung von gezahlten Steuern durch das Finanzamt geschieht. Dabei wollen die Jungen Liberalen Bayern auch die Möglichkeit rückwirkender und einmaliger Steuersenkungen nutzen, um hier im Einzelfall unbürokratisch Geld bereitstellen zu können. Eine niedrigere Festsetzung der Steuerhöhe ist bereits heute durch die Steuerbehörden nach § 163 AO (Abgabenordnung) möglich. Hier erwarten wir eine gesetzliche Ausnahmeregelung, die Kriterien für die Bemessung der Steuerhöhe und konkrete Vorgaben für die Steuerbehörden festlegt und eine rückwirkende erniedrigte Steuerfestsetzung vorsieht.
Eine Prüfung der Bedürftigkeit soll nur bei Unternehmen stattfinden, die nicht vom Shutdown betroffen sind und weiter wirtschaften können. Ebenfalls soll bei Großunternehmen geprüft werden, ob diese tatsächlich einen Liquiditätsmangel haben. Hier kann es dann auch eine geringere oder gar keine Auszahlung geben. 

Sofern Unternehmen im letzten Jahr kaum oder gar keinen Gewinn gemacht haben, soll der WSF greifen. Dieser soll auf alle Unternehmen ausgeweitet werden. Hier muss es eine Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit geben. Gleichzeitig muss es eine möglichst unbürokratische Prüfung geben, dass es sich um ein tragfähiges Geschäftsmodell handelt, welches gerade aufgrund der Coronakrise-Maßnahmen nachhaltig geschädigt wird. 

  1. Zu Verstaatlichungen und Existenzsicherung

Verstaatlichungen von Unternehmen lehnen wir in diesem Zusammenhang ab. Die Aktienkurse über den Sekundärmarkt nach oben zu treiben würde den Unternehmen zunächst keine Liquidität verschaffen. Bei GmbH’s und Personengesellschaften müssten neue Geschäftsanteile ausgegeben oder geschaffen werden und mit Mehrheit beschlossen werden. Gegen den Willen der Gesellschafter könnte hier nur enteignet werden. Das lehnen wir ebenfalls ab. 

Die Bundesregierung muss stets die Konsequenzen für eigenes Versagen in Sachen Krisenmanagement tragen. Konkret muss die Bundesregierung kurzfristig und unbürokratisch Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer bereitstellen. Diese Soforthilfen müssen in ausreichender Höhe in Form von direktem Kapital ausbezahlt werden. Diese Soforthilfen sind bei anhaltenden staatlichen Beschränkungen anzupassen und auszubauen.  

Ein erleichterter Zugang zu Existenzsicherung ist in dieser Krisenzeit grundsätzlich zu begrüßen. So unterstützen wir es, dass die Überprüfung der Wohnungsgröße wegfällt.
Einen kompletten Verzicht auf die Vermögensprüfung sehen wir kritisch. Hier sollte zwischen den einzelnen Posten des verwertbaren Vermögens differenziert werden.
Haus- und Grundeigentum sowie Eigentumswohnungen und sonstige Rechte an Grundstücken sind nicht zu überprüfen. In Zeiten der Krise ist auch ein Verkauf von Wertpapieren nicht zumutbar, denn langfristiges Investieren in Aktien und sonstige Fonds zur privaten Sicherung der Altersvorsoge im Sinne einer kapitalgedeckten Wohlstandssicherung im Alter, sollen für Anleger nicht nachteilig sein. Das Aufbrauchen der Lebens- und Altersgrundlagen sehen die Jungen Liberalen ohnehin kritisch. Denn gerade dieses private Engagement ist essentiell für eine gesamtstaatliche Verbesserung unseres Rentensystems.
Hingegen soll das Girokonto-Guthaben durchaus überprüft werden. Beim Guthaben auf Anlagekonten ist zu differenzieren. Sofern es sich hier um Depotanlagen handelt, die vom Aktienkurs abhängen, sollen diese bei der Vermögensprüfung außer Betracht bleiben. Sparguthaben, Bausparguthaben, Sparbriefe und Kapitallebensversicherungen sollen betrachtet werden können. Eine Inanspruchnahme ist hier eher gerechtfertigt, da diese sehr geringen Schwankungen unterliegen und ein Verkauf zumutbar ist. Am Grundfreibetrag und am Altersvorsorge Freibetrag halten wir fest. 

  1. Sonstige steuerliche Entlastungen

Darüber hinaus halten wir die Ansätze des „Akut-Programmes gegen die Corona-Wirtschaftskrise“ der FDP-Bundestagsfraktion für zusätzlich richtungsweisend. Es braucht jetzt einen Mix aus Steuerstundungen, -aussetzungen und -abschaffungen. 

Dazu gehört, dass Unternehmen und Gewerbetreibende eine Stundung der kommunalen Abgaben bis Ende des Jahres beantragen können und dies auch gewährt wird. Zudem sollen die Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer bei Bedarf auf Null Euro heruntergesetzt werden können. Eine Stundung ist ohne Verzinsung zu erfolgen. Der Bund gewährt den Kommunen zinsfreie Kredite zum Ausgleich desZahlungsausfalls dieser Stundung. 

Darüber hinaus fordern wir die Erhöhung des Investitionsabzugsbetrag von aktuell 200.000 Euro pro Jahr auf 1 Millionen Euro und eine Ausweitung auf alle Unternehmen (aktuell beschränkt auf Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von bis zu 235.000 Euro).
Weitere Steuersatzsenkungen für Haushalte und Unternehmen sollten jedenfalls dann geprüft werden, wenn die Krise weiter andauert und die Stundungen nicht mehr ausreichen.
Ebenso befürworten wir, dass bereits getätigte Steuernachzahlungen mit laufenden Widerspruchsverfahren den Unternehmen als Liquiditätshilfe zurückgezahlt werden können, sofern nicht gegen Verantwortliche des Unternehmens strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung o.Ä. in derselben Sache anhängig sind. Für die Zeit der Krise soll der Widerspruch gegen angeordnete Steuernachzahlungen ebenfalls aufschiebende Wirkung entfalten, um nicht dringend benötigte Liquidität über Monate und Jahre unnötig zu binden.  

  1. Die Welt nach Corona

Die Welt wird nach Corona nicht mehr dieselbe sein. Gesundheit, Wohlstand und Freiheit sind nicht mehr selbstverständlich. Es wird die Zeit sein, in welcher Lösungen und Lösungsansätze für die drängenden Probleme in Deutschland, Europa und in der Welt gefunden werden müssen. Diese können allerdings nur gemeinsam gefunden werden.
Zur Ankurbelung von Konsum und Wirtschaft muss es zunächst eine Mehrwertsteuersenkung geben.
Darüber hinaus fordern wir eine Expertenkommission einzusetzen, die die Zukunftsfragen für Deutschland und Europa beantwortet.
Diese soll einen starken Fokus auf die Digitalisierung legen. Ebenso muss unser Bildungssystem zukunftsfest gemacht und reformiert werden. Es müssen flexiblere Arbeitskonzepte erarbeitet werden und inwiefern wir eine Gründernation werden können. Schließlich muss ganz besonders die Nachhaltigkeit im Umgang mit unseren Ressourcen angegangen werden und welche marktwirtschaftlichen und staatlichen Instrumente hier wirksam, zielführend und möglichst freiheitsschonend sind.
Schließlich stellt sich die Frage, wie wir dies europaweit umsetzen können. Der Binnenmarkt muss endlich vollständig vollendet werden. Es darf keinen versteckten Protektionismus innerhalb Europas geben.
Nur mit gemeinsamen Konzepten kann es eine gute und freie Zukunft für alle geben!


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: BV Unterfranken, BV Schwaben


 

Corona-Krise: Notwendige Maßnahmen und Lehren


Die Corona-Pandemie hat uns alle fest im Griff. Sie zeigt auf dramatische Weise die Zerbrechlichkeit unserer globalen Gesellschaft und hat schon jetzt zu massiven Eingriffen in sowie unabsehbaren Folgen für unsere Art zu Leben geführt. Es ist jetzt in erster Linie wichtig, die Zahl der Toten durch COVID-19 einerseits und die langfristigen Folgen für Freiheit und Wohlstand andererseits möglichst gering zu halten. Diesbezüglich unterstützen wir JuLis Bayern die notwendigen Maßnahmen, die bisher von Staats- und Bundesregierung getroffen wurden. Allerdings gibt es einiges, was aus unserer Sicht noch notwendig ist oder vor dem wir warnen: 

  • Wir unterstützen die zeitlich befristeten Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2. Jedoch dürfen diese und andere Freiheitsbeschränkungen zur Bewältigung der Coronakrise nur vorübergehende Maßnahmen bleiben und nicht zum Dauerzustand werden: Bereits jetzt sollte eine Exit-Strategie erarbeitet werden, unter welchen Voraussetzungen und wann diese spätestens wieder vollständig aufgehoben werden. Eine Ausgangssperre ohne Ausnahmen, etwa zum alleinigen Spazierengehen oder Sonnen im Park, lehnen wir ab. Zudem muss jede Notmaßnahme weiterhin unter parlamentarischer Kontrolle und Vorbehalt stehen. 
  • Das Ziel muss bleiben, die generellen Freiheitsbeschränkungen (zum Zwecke der „Mitigation“) schnellstmöglich wieder durch smartere Containment-, Kontroll- und Schutz-Strategien ersetzen zu können („Stop The Curve“). Dazu gehören etwa nur auf (potenziell) Infizierte und Risikogruppen beschränkte Isolationsmaßnahmen (Smart Distancing/individuelle Vigilanz). Auch die Zulassungsverfahren für Impfstoffe müssen, so weit wie medizinisch vertretbar, beschleunigt werden. Die Strategie der Herstellung einer Herdenimmunität durch die (wenn auch langsame, kontrollierte) Ansteckung von 60-70% der Bevölkerung sehen wir aufgrund der dadurch zu erwartenden großen Zahl an Todesopfern und Langzeitschäden sehr kritisch. Wir fordern zudem Politik und Wissenschaft auf, diesbezüglich eine offene und ehrliche Debatte mit der Bevölkerung zu führen. 
  • Zusätzlich befürworten wir, dass bei Verfügbarkeit der entsprechenden Antikörper-Tests auch bei der Abgabe von Blutspenden automatisch auf SARS-CoV-2-Antikörper getestet wird, ähnlich wie derzeit auf HIV. 
  • Ebenso sollten die innereuropäischen Grenzschließungen, sobald das möglich ist, durch Gesundheits-Schnellchecks an der Grenze ersetzt werden. Gerade medizinisches und pflegerisches Personal, sowie Saisonarbeiter(innen) sollten möglichst schnell die Grenze wieder überqueren können.  
  • Es muss sichergestellt werden, dass die Testkapazitäten ausreichen, um in Zukunft Infektionsketten vollständig nachvollziehen zu können. Wir begrüßen auch die beschleunigte Zulassung neuer Testmethoden und Ideen wie „Drive-Thru“-Testcenter, um möglichst viele Menschen testen und ggfs. isolieren zu können. 
  • Wo möglich (insbesondere im Fernverkehr) sollte eine (kostenlose) Reservierungspflicht eingeführt und nur jeder zweite Sitzplatz vergeben werden, damit Fahrgäste nicht direkt nebeneinander sitzen müssen. Ebenso sollte der Takt von Fahrplänen möglichst beibehalten und nicht verringert werden, um eine Fahrgast-Häufung zu vermeiden. Alternativ ist zu prüfen, ob normale Fahrkarten temporär auch zu Taxifahrtenentlang der Linien berechtigten sollen, um die Passagierdichte weiter auszudünnen. 
  • Wir fordern die Staatsregierung auf, eine Pflicht, oder zumindest Empfehlung auszusprechen, dass wer in geschlossenen Räumen mit anderen Menschen in Kontakt kommt (etwa im ÖPNV, Supermarkt oder auf der Arbeit) möglichst seine Mund und Nase bedecken soll zum Beispiel mit einfachem, auch selbstgebastelten, Mund-Nasen-Schutz. Auch Polizist(inn)en oder Paketzusteller(innen) sollten im Bürgerkontakt Mundschutzmasken tragen. Dafür muss deren Produktion nun mit allen Mitteln beschleunigt sowie, zunächst professionelle FFP2-Masken an medizinisches Personal und danach einfache OP-Masken auch an die Bevölkerung, verteilt werden. 
  • Ebenso sollten Leitlinien an die Besitzer(innen) von Supermärkten herausgegeben werden, die etwa regelmäßige Desinfektion von Einkaufswagen und Warentrennern, Abstandsmarkierungen vor der Kasse, sowie Obergrenzen für Kund(inn)en im Gebäude vorsehen. Auch eine Maskenpflicht können wir uns hier vorstellen. Unter diesen Auflagen sollte es aus unserer Sicht möglich sein, bald etwa Baumärkte, Blumenläden, Friseure und später auch andere Ladengeschäfte schrittweise wieder zu öffnen. 
  • Für die Dauer der Ausgangsbeschränkungen sollte für Arbeitnehmer(innen), die einer Bürobeschäftigung nachgehen, ein Rechtsanspruch auf Home Office eingeführt werden, soweit die Arbeitgeber(innen) keine zwingenden Gründe dagegen geltend machen können. Dies soll auch für Beschäftigte im Staatsdienst gelten. Zudem muss die Telearbeit generell entbürokratisiert werden. Wer sich selbst krank fühlt oder mit erkrankten Personen zusammenwohnt, soll solange nicht zur Arbeitsstelle kommen dürfen, bis die Betroffenen einen negativen SARS-CoV-2-Test vorweisen können. 
  • Das Kultusministerium sollte schnellstmöglich geeignete Videokonferenz-Programme zur Abhaltung von Tele-Unterricht prüfen und einsetzen. Die Bearbeitung von Arbeitsblättern im Selbststudium reicht uns nicht aus und kann echten Unterricht nicht ersetzen. Andere Länder machen vor, wie interaktiver Unterricht auch aus der Ferne funktionieren kann. 
  • Falls auch Anfang Mai noch keine Entwarnung bzgl. Corona gegeben werden kann, soll das Abitur weiter in die Sommerferien verschoben und nicht komplett ausfallen gelassen werden. Ein „Durchschnittsabitur“ aller bisher erbrachten Leistungen halten wir für unfair und sehen wir daher kritisch. Im Zweifel kann das Abitur (und auch andere Abschlussprüfungen) durchgeführt werden, indem die Schüler(innen) auf mehrere Klassenräume mit größeren Abständen zwischen den Arbeitsplätzen verteilt werden. 
  • Gerade viele Student(inn)en geraten durch ausfallende Nebenjobs, wegfallendes Einkommen ihrer unterhaltspflichtigen Eltern und fehlende Lohnfortzahlungen in finanzielle Schieflagen. Wir fordern daher, dass jede(r) Student(in) auf Antrag vorläufig und unbürokratisch den BAföG-Höchstsatz erhalten soll. Eine Bedürftigkeitsprüfung und eventuelle Rückzahlung sollen erst nachträglich stattfinden. Das Sommersemester 2020 soll zudem rechtlich als Freisemester anerkannt werden. Student(inn)en, die zur Krisenbewältigung freiwillig im Gesundheitswesen arbeiten, sollen ein weiteres Freisemester anerkannt bekommen und für diesen Zeitraum von den Rückzahlungspflichten des BAföG befreit werden.  
  • Durch die Coronakrise gerät insbesondere unsere Wirtschaft in große Gefahr: Gerade kleine Ladenbetriebe hatten von heute auf morgen oft gar keinen Umsatz mehr. Ihnen muss der Staat schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen, um ihre Liquidität zu sichern und damit auch Arbeitsplätze zu erhalten. Auch die großzügige Senkung und Stundung der Steuerlast muss umgehend in’s Auge gefasst werden. Wir erneuern diesbezüglich auch unsere Forderung nach einem Zukunftsfonds, über den auf der einen Seite kleine, innovative Unternehmen von Wagniskapital und auf der anderen Seite private Anleger(innen) von höheren Zinsen profitieren können. 
  • Die von Bundes- und Staatsregierung aufgelegten Programme für Liquiditätshilfen in der akuten Krisensituation begrüßen wir. Jedoch ist unverständlich, warum hier seitens des Bundes lediglich Kleinst- und Großbetriebe berücksichtigt wurden, für den Mittelstand (zwischen 10 und 250 Beschäftigten) jedoch ausschließlich Garantien bzw. Bürgschaften für Kredite zur Verfügung gestellt wurden. Eine gleichartige Unterstützung des Mittelstandes mit kurzfristigen, nicht rückerstattungspflichtigen Liquiditätshilfen halten wir in solchen Krisensituationen für ebenfalls geboten. 
  • Auch außerhalb der Wirtschaft brauchen wir mehr Solidarität in Europa. Leider hat die Krise gezeigt, dass viele Länder sehr schnell unabgesprochen Binnengrenzen geschlossen haben, aber gleichzeitig keine Koordination für gemeinsame Maßnahmen stattgefunden hat. Gerade eine solche Krise, die uns alle gleichermaßen betrifft, sollte Anlass für ein gemeinsames Handeln sein. Es rächt sich nun, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher fast keine Kompetenzen in der Gesundheitspolitik und im Katastrophenschutz übertragen haben. Dadurch kann die EU nur tatenlos am Spielfeldrand zusehen. Das muss sich bald ändern. Insbesondere hinsichtlich Grenzschließungen, Verteilung von Personal und medizinischem Material sowie Nothilfen braucht es eine zentrale Koordinierungs- und Entscheidungsinstanz auf europäischer Ebene, die schnell und unabhängig handeln kann. Diese soll spätestens dann zuständig werden, wenn eine europaweite Epidemie oder ein anderweitiger Katastrophenfall festgestellt wird. 
  • Wir verurteilen weiterhin Einzelfälle, in denen etwa Hilfslieferungen in anderen Ländern für sich selbst beschlagnahmt wurden oder den ungarischen Regierungschef Victor Orbán, der die Krise zu nutzen versucht, um den demokratischen Rechtsstaat weiter zu untergraben. Gleichzeitig begrüßen wir die vielen solidarischen Hilfsmaßnahmen, wie die Lieferung von medizinischem Material und die Aufnahme von Intensivpatienten innerhalb Europas. Diese sollten auch in der Öffentlichkeitsarbeit prominenter kommuniziert werden. 
  • Obwohl in Deutschland erstklassige Grundlagenforschung betrieben wird, mangelt es hierzulande – auch in der Pharmazie und Medizin – häufig am Wagniskapital für die Umsetzung von konkreten Forschungsprojekten in die Praxis. Deshalb wird großartiges Wissen aus Deutschland oft an chinesische und amerikanische Investoren verkauft, die dieses dann an den Markt bringen. Wir wollen, dass Spitzentechnologie, wie Arzneimittel und Impfstoffe, auch aus Europa kommt. Deshalb muss wesentlich mehr Geld auch in pharmazeutische und medizinische Forschung und Entwicklung investiert werden. 
  • Wir erleben derzeit einen massiven Anstieg von Fake News im Internet, die auch gezielt von staatlichen Akteuren aus China und Russland gestreut werden. Gerade in einer Gesundheitskrise wie dieser gefährdet dies nicht nur den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sondern aktiv Gesundheit und Leben von Menschen. Deshalb müssen wir entschieden gegen derartige Desinformationskampagnen vorgehen, entsprechenden offensichtlichen Falschmeldungen im Netz entgegenwirken und dabei ggf. Radio- und TV-Lizenzen abzuerkennen. 
  • Spätestens die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass wir insbesondere, wenn es um Leben oder Tod geht, das Wissen der gesamten Weltgemeinschaft bündeln müssen und niemanden vom Zugang zu medizinischer Hilfe oder Forschung ausschließen dürfen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, die Republik China (Taiwan) umgehend in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufzunehmen. Hierbei dürfen wir auch keine Rücksicht auf einzelne nationale Befindlichkeiten nehmen – insbesondere wenn das betreffende Land, die Volksrepublik China, in diesem Fall selbst durch großangelegte Vertuschungsaktionen maßgeblich für die weltweite Ausbreitung des Virus verantwortlich ist. 
  • Diese Versäumnisse des chinesischen Regimes müssen im Nachgang der Krise aufgearbeitet und zur Vermeidung erneuter Pandemien (etwa durch Entsendung unabhängiger Beobachter) behoben werden. Ebenso wird – etwa in Form eines Untersuchungsausschusses – kritisch aufzuarbeiten sein, wieso die Bundesregierung, auch aufgrund entsprechender Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI), erst so spät gehandelt hat, obwohl das Virus bereits monatelang bekannt war. Dies gilt auch für die, trotz entsprechender Warnungen, mangelnde Bevorratung von Schutzkleidung. Daraufhin werden die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sein, um dies in Zukunft zu verhindern. 
  • Andererseits hat die Krise uns auch positive Erkenntnisse aufgezeigt, die wir auch nach ihrem Ende nicht vergessen sollten: Sie hat uns gezeigt, wie stark der gesellschaftliche Zusammenhalt sein kann, wenn es darauf ankommt. Sie hat uns die vielfältigen Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung gezeigt, die wir weiter ausbauen müssen. Und sie hat uns gezeigt, wie hoch die Krankheitsgefahr ist, die etwa von unterlassener Hygiene und Händeschütteln ausgeht. 
  • Ebenso sollte die Krise uns gezeigt haben, wie wichtig einige kritische Berufe – ob Krankenpfleger(innen), Kassierer(innen) oder Polizist(inn)en – für uns alle sind, die wir künftig mehr wertschätzen und besser bezahlen sollten. Wir JuLis Bayern wollen an dieser Stelle ‚Danke!‘ an alle sagen, die auch unter widrigsten Umständen unser Land am Laufen gehalten haben! Als Zeichen der Anerkennung fordern wir zudem, dass für die Alltagsheld(inn)en der Corona-Krise (etwa für Krankenhaus- und Pflegepersonal, für kreative Ideen der Nachbarschaftshilfe, für Großspender(innen) von medizinischem Material und für andere besondere – etwa wissenschaftliche – Verdienste um die Bewältigung der Krise) ein eigenes Ehrenzeichen gestiftet wird; so wie es z.B. bei den Hochwassern 2002 und 2013 mit der „Einsatzmedaille Fluthilfe“ getan wurde. 

    Gültigkeit: 5 Jahre


    Antragsteller: Phil Hackemann, Felix Meyer, Michael Weigle, Tobias Weiskopf

Kindertagespflege wieder attraktiv machen


Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass Pflegetagekräfte unlimitiert Pflegeverhältnissen mit Kindern schließen dürfen, solange nicht mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreut werden (vgl. § 43 Abs. 3 SGB VIII). Dementsprechend sollen Art. 9 Abs. 2 S. 1 und der Text „oder insgesamt mehr als 16“ in Art. 9 Abs. 2 S. 1 Nr 1 BayKiBiG ersatzlos gestrichen werden.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: BV Oberbayern


 

Verminderter Umsatzsteuersatz für Damenhygieneartikel


Die Jungen Liberalen Bayern fordern kurz- bis mittelfristig, dass für Menstruationshygieneartikel nur der verminderte Mehrwertsteuersatz fällig wird.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: BV Mittelfranken


 

Wahlergebnisauszählung am Puls der Zeit


Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Reform des Auszählungssystems für Landtags-
und Bezirkstagswahlen in Bayern. Das bisherige System benachteiligt kleine Fraktionen, welche auf die konkrete Auszählung der Zweitstimmenergebnisse angewiesen sind. Eine Beschleunigung des Zählprozesses ist unabdingbar, d.h. personenbezogene Schnellmeldungen sollen innerhalb von 24 Stunden vorliegen. Diese müssen aber nicht rechtlich bindend sein. Solange die Zählprozesse analog vollzogen werden, ist mehr Personal bereitzustellen. Mittelfristig sollen alle Auszählungsprozesse digital stattfinden.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: BV Unterfranken


 

Born to be wild – Nie wieder Taxi Mama


Wir Junge Liberale fordern eine Reform für den Erwerb des Führerscheins der Klasse AM.

Die Kosten für den Führerschein der Klasse AM sollen auf ein für Schüler bezahlbares Niveau gesenkt werden, wofür wir uns bei der Ausbildung an den Anforderungen für den Mofaführerschein orientieren möchten.

Der Pflichtumfang für die Ausbildung umfasst demnach:

  • 6 Theoriestunden (90 Min)
  • eine praktische Übungsstunde (90 Min)

Anschließend wird – analog zum „Mofaführerschein“ – eine theoretische Prüfung absolviert, nach deren Bestehen der Führerschein ausgehändigt wird. Der Führerschein AM soll nach dieser Regelung bereits ab 14 Jahren erworben werden können. Die alte Führerscheinklasse M entfällt komplett.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Luca Kick, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Christoph Skutella, Simon Landenberger, Lukas Wiemers, Ramin Nikkho, Lorenz Hörmann, Nils Gründer, Hannah Kehl, Max Zenk, Fabian Ernstberger


There is a Planet B – Grundsätze liberaler Weltraumpolitik 


There is a Planet B – Grundsätze liberaler Weltraumpolitik 

Präambel

Wie bei jeder guten Geschichte liegt auch der Beginn der Geschichte des Motorflugs bis heute im mysteriösen. Es gibt dabei mehrere Anwärter für den ersten Motorflug der Menschheit. In Frage kommt dabei auch der Bayer Gustav Weißkopf mit einem möglichen Flug am 18. August 1901. Spätestens am 17. Dezember 1903 ist es jedenfalls den Gebrüdern Wright gelungen motorisiert zu fliegen. 

Nur 66 Jahre später bestieg Neil Armstrong am 20. Juli 1969 als erster Mensch den Mond. Nun, 50 Jahre später, steht die globale Raumfahrt vor wegweisenden Jahren. Während die Kolonisierung des Weltalls vor wenigen Jahrzehnten noch als Science-Fiction galt, ist sie mittlerweile erklärtes Ziel der weltweiten Raumfahrt. Seien es zunehmende Expeditionstouren zu den Planeten unseres Sonnensystems, die Pläne von SpaceX mit ihrem „Starship“ Menschen zum Mars zu transportieren oder die gemeinsam geplante Raumstation von NASA und ESA im Mondorbit. Die Raumfahrt schreitet Tag für Tag voran. 

Auf diese Entwicklungen wird von Seiten der Politik allerdings wenig bis gar nicht reagiert. Die Jungen Liberalen Bayern wollen die politischen Weichen stellen, um die Erkundung und Kolonisierung des Weltalls zu ermöglichen. 

Warum das Weltall erkunden (Grundsätzliches)

Die Erkundung des Weltalls ist eine Frage der Sicherstellung von Jobs, der Ansiedlung von Hochtechnologie und der Gewährung internationaler Wettbewerbsfähigkeit und ist somit von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Sie bietet die Gewinnung neuer Ressourcen und durch Forschung und Entwicklung das Entstehen neuer Technologien. Auch in Hinblick auf die zunehmende Weltbevölkerung und den fortschreitenden Klimawandel schafft die Erkundung des extraterrestrischen Raums potentiell neue Möglichkeiten der Ausweitung des Lebensraumes des Menschen. Staatliche Initiativen finden aus Sicht der Jungen Liberalen daher ihre Berechtigung. Die Abgrenzung zwischen staatliche und private Initiativen ist uns dabei jedoch wichtig. Die Jungen Liberalen sehen vor allem die private Raumfahrt als beste Möglichkeit zur Erkundung des Weltalls, da sie kostengünstiger betrieben wird. Der Staat sollte ergänzend hierzu in den Bereichen aktiv werden, die von privaten Unternehmen nicht abgedeckt werden. Hierzu zählen aus Sicht der Jungen Liberalen die Bereitstellung eines Rechtsrahmen und die Grundlagenforschung. 

Was wir als Welt machen müssen (Staatliche Maßnahmen)

Aktualisierung des internationalen Weltraumvertrages 

Ein wesentlicher Bestandteil der Regelung der Art und Weise des Umgangs mit dem Weltall ist die internationale rechtliche Grundlage. Der internationale Weltraumvertrag aus dem Jahr 1967 sichert den Frieden im Weltraum und klärt die Nutzung von Himmelskörpern. Dieser Vertrag braucht nach 50 Jahren aber ein Update. Wesentlicher Bestandteil muss weiterhin im Sinne der Friedenswahrung im Weltraum das Kernwaffenverbot bleiben. Die internationalen Regeln durch einen Weltraumvertrag 2.0 können und sollen durch nationale bzw. Europäische Regelungen noch weiter ergänzt werden. 

Eigentumsrechte klären 

Auch weiterhin soll kein Himmelskörper im Eigentum einer einzelnen Nation oder Privatperson stehen. Vielmehr soll dies weiterhin der gesamten Menschheit zustehen. Um den Weltraum aber wirtschaftlich und für die Forschung besser nutzbar zu machen, ist es wichtig exklusive Nutzungsrechte für Himmelskörper oder Teile von Himmelskörpern zu vergeben. Diese Vergabe soll durch eine bei der UNO angesiedelten internationalen Organisation an einzelne Nationen erfolgen und über ein Ausschreibungsverfahren laufen. 

Weltraumbergbau 

In den exklusiven Sondernutzungsrechten soll auch das Schürfrecht mit enthalten sein. Durch innovative Technik und günstige Weltraumflüge wird der Weltraumbergbau in Zukunft technisch und wirtschaftlich umsetzbar sein. Vor allem in Hinblick auf die Ressourcenknappheit der Erde kommt dem Weltraumbergbau eine besondere Bedeutung zu. Von den rund 700.000 bekannten Asteroiden befinden sich rund 17.000 in Erdnähe. Diese weisen eine enorme Rohstoffdichte, mit u.a. Platin, Eisen, Nickel oder Kobalt, auf. Rohstoffe, die auf der Erde begrenzt, für Zukunftstechnologien jedoch wichtig sind. 

Verkehrsregeln für Satelliten 

Inzwischen Umkreisen mehr als 1000 Satelliten unseren Planeten. Um Zwischenfälle zu vermeiden ist es daher unumgänglich, dass man sich auf internationale Verkehrsregel für Satelliten einigt. Insbesondere auch, wie man bei weiterer Verdichtung die möglichen Umlaufbahnen zwischen den Betreibern der Satelliten aufteilt. 

Regularien zur Vermeidung und Abtransport von Weltraumschrott 

 Zur Vermeidung von Weltraumschrott müssen alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden. Hierfür wollen die Jungen Liberalen Bayern zukünftig einen Space-Debris-Trade-System (kurz SDTS) einführen, wonach man für jeden Kilogramm Müll im Weltall einen Vermüllungsschein benötigt. Um den Weltraumschrott zu begrenzen soll eine maximal zulässige Weltraumvermüllung festgelegt werden. Dieser Deckel muss sich danach bemessen, was Wissenschaftler und Ingenieure als eine zulässige Höchstmenge für ein immer noch kontrollierbares Risiko für Kollisionen mit dem Müll ansehen. Das SDTS Zertifikat muss dabei bereits beim Starten der Satelliten bereitgehalten werden, um so den potentiellen Müll jeder Zeit abdecken zu können. Wird Weltraummüll abtransportiert werden in gleicher Menge neue Zertifikate für den Müllbeseitiger geschaffen. 

Europäische Weltraumforschung 

 Wir wollen in Europa mehr in Weltraumforschung und die European Space Agency (ESA) investieren. Während die NASA 20 Milliarden US Dollar zur Verfügung hat, kommt die ESA auf nur knapp über 5 Milliarden Euro. Wir brauchen eine dauerhafte, planbare und ausreichende Finanzierung der ESA. Zurzeit ist Deutschland nur sechster bei der Finanzierung pro Einwohner. Als ersten Schritt soll Deutschland daher seine Mittel für die ESA aufstocken und in den Finanzierungsrunden alle Partner auffordern dies ebenfalls zu tun. Ebenso muss die Europäische Union in ihrem Haushalt mehr Mittel für die ESA bereitstellen. Ziel soll es sein, dass die ESA finanziell mit der NASA mithalten
kann. 

 Zudem setzen wir uns für eine Ausweitung der Grundlagenforschung ein. Hierfür begrüßen wir die Einrichtung neuer Fakultäten für Luft- und Raumfahrt und Geodäsie, wie bspw. an der TU München. Die Zusammenarbeit zwischen Forschung und privatem Sektor ist für die Jungen Liberalen besonders wichtig. Daher sehen wir vor allem Standorte geeignet, an denen man zusammen mit ansässigen Luft- und Raumfahrtunternehmen forschen kann. 

 Zudem wollen die Jungen Liberalen Bayern auch im Bereich Nachhaltigkeit in der Raumfahrt Forschungsprojekte anstoßen. 

Überlebenssysteme 

Weitere Forschungsaspekte betreffen den Menschen selbst: Zum Überleben in fremden Umgebungen ist eine gewisse Grundfitness zwingend erforderlichdies zeigten im Jahr 2016 abgeschlossene einjährige Tests. Zudem müssen wir Menschen unsere sozialen Kompetenzen erweitern, um für eine gewisse Zeit miteinander auf engstem Raum zu leben. Forschungsprojekte wie „Mars One bilden dabei einen Anfang, müssen aber in ihrer Intensität deutlich erhöht werden, um Simulationen so realistisch wie möglich zu machen. Daneben kommen gewisse technische Grundanforderungen auf die ersten Reisenden zu. Für notwendige Reparaturen braucht es nicht nur entsprechendes Know-how, sondern auch Werkzeuge sowie Ersatzmaterial. Eine medizinische Versorgung muss möglich sein. Dazu gehört genauso die Prophylaxe durch körperliche Fitness wie die Mitnahme von entsprechenden Materialien zur Behandlung von Verletzungen und Krankheiten. Es ist damit zu rechnen, dass fremde Planeten Infektionskrankheiten bereithalten, die Fachleute untersuchen und erforschen müssen. Um die ersten Raumfahrten so einfach wie möglich zu gestalten, entscheiden sich die Jungen Liberalen für die Devise „Wissen vor Tool“. Das heißt, vorab den Reisenden Wissen zu vermitteln, wie sich bestimmte Tools selbst vor Ort herstellen lassen, damit sich das „Gepäck“ auf Forschungsreisen so gering wie möglich gestaltet. Nach wie vor ist es notwendig, Tools an sich genauso zu verbessern, wie beispielsweise die Antriebstechniken. 

Unterstützung des privaten Sektors 

Der Weltraum entwickelt sich zudem mehr und mehr vom Forschungsraum zum Wirtschaftsraum. Nachdem die Raumfahrt zu Beginn aus Kostengründen eine ausschließlich staatlich orchestrierte Wirtschaft war, wird das Weltall mittlerweile zunehmend von privaten Unternehmen befahren. Immer mehr private Unternehmen entstehen in der s.g. NewSpace Economy. Viele Start-Ups versuchen ihr Glück mit innovativen und hochtechnologischen Ideen. Wir wollen diesen Unternehmen die Hand reichen und ihnen die besten Startvoraussetzungen und Rahmenbedingungen für ihre Aktivitäten bieten. 

Weltraumfreiheitszonen 

Wir setzen uns für die Einführung von Weltraumfreiheitszonen ein. Dort sollen NewSpace Gründer einfach und unbürokratisch ihr Unternehmen gründen können, indem sie mit direkter Hilfe von Beratern vor Ort unterstützt werden und von bürokratischen Pflichten soweit wie möglich befreit werden. Diese Zonen sollen auch infrastrukturell auf der Höhe der Zeit erschlossen sein. Für flächenextensive Unternehmen im Bereich „Satellite Launch“ sind unbürokratisch ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen. Ergänzend dazu sollen NewSpace Unternehmen in den ersten Jahren auch weitgehende steuerliche Freiheiten erhalten. 

Wagniskapital 

Zwischen 2000 und 2016 wurden mehr als 16 Milliarden US-Dollar in die private Raumfahrtbranche investiert. Davon fast 9 Milliarden in den vergangenen drei Jahren. Der Anteil an Wagniskapital wuchs dabei stetig. Wie auch in anderen Branchen gehen deutsche Start-Ups dabei jedoch überwiegend leer aus. 2017 erhielten US-amerikanische Start-Ups laut einer Studie drei Viertel aller eingesammelten Gelder. Finanzielle Möglichkeiten sind essentiell für junge Unternehmen. Daher müssen wir auch hierzulande einen Rahmen schaffen, der es Start-Ups ermöglicht möglichst leicht an viel Geld zu gelangen. Hierfür fordern die Jungen Liberalen Bayern: 

  • Die Einführung eines Venture-Capital Gesetz, in dem u.a. die Möglichkeit der Abschreibung von VC Verlusten, die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital- zu Fremdkapitalfinanzierung und der Erhalt von Verlustvorträgen geregelt wird. 
  • Die Ausweitung von KfW Darlehen und ungebundenen Finanzkrediten auf die NewSpace Branche. 
  • Die Etablierung eines eigenes Börsensegment, auf dem Aktien von NewSpace Unternehmen gehandelt werden können.

Nationales Weltraumgesetz 

 Wesentlicher Bestandteil der Unterstützung privater Raumfahrt Unternehmen ist die Schaffung von legislativen Grundlagen, die Investitions-, Planungs- und Rechtssicherheit gewährleisten. Die USA steckt bspw. seit den Achtzigerjahren mit eigenen Weltraumgesetzen die Rahmen ihrer kommerziellen Raumfahrt ab. Anders als in rund 20 Staaten, darunter eben die USA, aber auch Großbritannien und Frankreich, gibt es in Deutschland keine rechtlichen Grundlagen. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und somit zu Investitions- und Innovationshemmnis. Die Folge daraus ist die Abwanderung von High-Tech Unternehmen. Neben der Überarbeitung der internationalen Grundlagenverträge  fordern die Jungen Liberalen Bayern daher ein eigenes Weltraumgesetz, das den Rechtsrahmen für die kommerzielle Raumfahrt in Deutschland absteckt. Dieses soll u.a. folgende Punkte beinhalten: 

Haftungsgrenzen für Raumfahrtunternehmen 

 Haftungsfragen sind für private Unternehmen von wesentlicher Bedeutung. Die Schäden, die ein über dicht besiedeltes Gebiet abgestürzter Satellit verursacht, wären unbezahlbar. Versicherungen sind für NewSpace Unternehmen dementsprechend nicht zahlbar. Um die Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien zu unterstützen müssen daher Haftungsgrenzen eingeführt werden. 

Behördliche Schranken abbauen 

 Wir wollen NewSpace Unternehmen beflügeln und nicht bremsen. Dafür sollen für neue Technologien behördliche Genehmigungsprozesse durch unbürokratische Anmeldung und zeitnahe Bearbeitung beschleunigt und Sicherheitsanforderungen auf ein notwendiges Mindestmaß verringert werden. 

Weltraumbergbau 

 Neben den internationalen Regeln brauchen wir auch weitere nationale Regeln, die insbesondere die Eigentumsverhältnisse genauer regeln. Damit Unternehmen rechtssicher Rohstoffe abbauen können müssen daher die Voraussetzungen für den Abbau und das Eigentum an den abgebauten Rohstoffen festgelegt werden. 


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller:

Felix Meyer, Maximilian Funke-Kaiser, Dominik Konrad, Gabriel Wölfel, Stefan Edenharder, Lucas von Beckedorff, Ramin Nikkho, Luca Scharf, Florian Hilpoltsteiner, Jennifer Kaiser, Phil Hackemann, Tobias Weiskopf, Tarek Carls, Sam Batat, Patrick Arleth, Luis Sanktjohanser, Kerry Hoppe, Lars Schimmel, Albrecht Dorsel


 

Antisemitismus bekämpfen – Unseren jüdischen Mitbürgern den Rücken stärken!


Der schreckliche Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle am 09.10. dieses Jahres hat uns gezeigt, dass die Sicherheitsmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen wie Synagogen, Kindergärten und koscheren Märkten nicht ausreichend sind, um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Anschlägen zu schützen. Wir JuLis Bayern fordern von der Staatsregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz der Jüdinnen und Juden in Bayern, Deutschland und Europa. Die Staatsregierung soll sich für einen bundesweit einheitlichen Standard beim Schutz von jüdischen Einrichtungen und eine erhöhte Präsenz von Polizei- und Sicherheitskräften einsetzen.

Die Ergebnisse sollen auf der kommenden Innenministerkonferenz im Dezember präsentiert werden, wo der bayerische Innenminister sich für einen bundesweit einheitlichen, hohen Sicherheitsstandard einsetzen. Künftig darf es nicht mehr passieren, dass an hohen jüdischen Feiertagen wie Jom Kippur Synagogen ungeschützt bleiben.

Uns JuLis Bayern ist klar, dass erhöhte Sicherheitsvorkehrungen allein nicht helfen werden, das Problem des Antisemitismus in Bayern einzudämmen. Daher fordern wir, dass die Aufklärung gegenüber allen Formen des Antisemitismus zu einem expliziten Lernziel aller weiterführenden Schulen erhoben wird. Kongruent mit unserer Forderung nach mehr politischer Bildung müssen wir dafür Sorge tragen, dass Heranwachsende im Zuge dieser politischen Bildung gegenüber allen Spielarten des Antisemitismus – von Rassenideologie über Antizionismus bis zur „jüdischen Weltverschwörung“ – aufgeklärt werden. Hierbei ist insbesondere auch der Nahostkonflikt als häufige Ursache von Antisemitismus unter Schülern zu thematisieren.

Darüber hinaus möchten wir den bisher für Haupt-, Mittel- und Realschulen lediglich empfohlenen Besuch einer KZ-Gedenkstätte obligatorisch machen. Die Pilotprojekte der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie pädagogisch wertvoll diese Exkursion ist. Daher wollen wir auch Haupt-, Mittel- und Realschülern den Besuch ermöglichen, der bisher nur für Gymnasiasten im Lehrplan festgeschrieben ist. Zusätzlich wollen wir uns dafür einsetzen, dass möglichst viele Schulklassen im Rahmen des Unterrichts die Chance haben, eine Synagoge zu besuchen, um so erworbenes Wissen zu festigen, weitere Vorurteile abzubauen sowie das gegenseitige Miteinander zu festigen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Tarek Carls, Maximilian Funke-Kaiser, Analena Wilhelm, Nils Gründer, Florian Hilpoltsteiner, Ramin Nikkho, Jennifer Kaiser, Florian Kuhl, Lucas von Beckedorff, Victoria Beyzer, Dominik Konrad, Lorenz Hörmann, Leonard Deutsch, Felix Meyer, Tobias Weiskopf, Lea Skapetze, Philip Schönharting, Hannah Kehl, Sascha Renner, Linda Amamra, Stefan Edenharder, Patrick Arleth, Christian Frenkler, Carl Schneegaß, Phil Hackemann, Max Zenk, Christopher Schäffler, Vanessa Sachse, Fabian Ernstberger, Luiza Sydorova, Philipp Sallmen, Maximilian Anker, David Berends, Michael Schied, Max Hansen, Andi Räpple, Maximilian Schmidt, Alisa Riechmann, Sascha Perkuhn, Valentin Windorfer, Robert Krüger, Moritz Marschall, Tobias Lukoschek, Daniel Shalumov, Johannes James Zabel und weitere