Die Bude ein für alle Mal kleiner machen – echte Reform des Bundestagswahlrechts 


Seit der Bundestagswahl 2017 hat Deutschland mit seinen 709 Mitgliedern des Deutschen Bundestages das größte frei gewählte Parlament der Welt. Wir Junge Liberale Bayern empfinden ein großes Parlament als nicht grundsätzlich verwerflich, sofern dies dessen effektiver Arbeit zuträglich ist – allerdings stößt der Bundestag angesichts seiner aktuellen Größe an seine räumlichen Kapazitätsgrenzen. Dies gilt umso mehr bei einem weiteren Anwachsen und beeinflusst die Arbeitsfähigkeit des Parlaments negativ. Das aktuelle Wahlrecht setzt dem auch nach dessen letzter Änderung nichts entgegen. So sind nach wie vor Szenarien mit annähernd 1000 Abgeordneten (und damit fast doppelt so viele wie regulär vorgesehen) denkbar. Wir erachten es deshalb als Notwendigkeit, eine umfassende Reform des Bundestagswahlrechts vorzunehmen, um eben diese Entwicklung zu stoppen und die Gefahr eines völlig unkontrollierten Anwachsens des Bundestages auch in Zukunft zu minimieren, unabhängig davon, wie sich Wahlergebnisse und Parteienlandschaft entwickeln. Auch für eine Reform des Bundestagswahlrechts bekennen sich die JuLis Bayern zum Grundsatz der personalisierten Verhältniswahl. Die Repräsentation von Regionen (in Form von Wahlkreisen) durch direkt gewählte Abgeordnete war schon immer kennzeichnend für den Bundestag und soll erhalten bleiben. Zuschreibungen wie eine irgendwie geartete Höherwertigkeit oder gesteigerte Wichtigkeit von Direktmandaten bzw. ihren Inhabern lehnen die Jungen Liberalen Bayern konsequent ab. Schon nach der Maßgabe des Grundgesetzes über die Gleichwertigkeit aller Mitglieder des Bundestages erübrigen sich derartige Diskussionen vollständig und endgültig. Um eine Verkleinerung des deutschen Bundestages sicherzustellen, fordern die Jungen Liberalen Bayern folgende Maßnahmen: 

1. Wahlkreise 

Wir befürworten, die Zahl der Wahlkreise auf 220 zu senken. Hierbei soll die Abweichung der tatsächlichen Größe eines Wahlkreises vom Durchschnitt bei maximal +/- 20% liegen. Die sonstigen Maßgaben des § 3 Abs. 1 BWahlG bleiben unangetastet. Der Neuzuschnitt wird von der Wahlkreiskommission gemäß § 3 Abs. 2 BWahlG vorgenommen und bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. 

2. Direktmandate 

In jedem Wahlkreis ist – wie gehabt – ein Direktmandat über die Erststimme zu vergeben. Abweichend von der bisherigen Ausgestaltung ist nicht mehr die relative Mehrheit der Erststimmen für das Erringen des Direktmandates erforderlich, sondern die absolute Mehrheit. Wird diese von keinem Bewerber erreicht, findet 14 Tage nach dem eigentlichen Wahltermin ein Stichwahltermin statt, bei dem die beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, gegeneinander antreten. Gewählt ist, wer dann die relative Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereint. Alternativ zur Stichwahl kann auch ein System mit Präferenzstimmen eingeführt werden. Dabei kann der Wähler eine Reihenfolge angeben in der die Direktkandidaten wählen würde. Beim Auszählen wird immer der Direktkandidat mit den wenigsten Stimmen eliminiert und seine Stimmen auf die anderen Kandidaten verteilt, solange bis ein Kandidat über 50% der Stimmen hat. 

3. Größe des Bundestages 

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich dafür aus, die Regelgröße des Bundestages von derzeit 598 auf 660 Sitze zu vergrößern. Hierdurch wird mit den dann über die Landeslisten zu vergebenden 440 Sitzen ausreichend Spielraum geschaffen, um eventuelle Überrepräsentationen von Parteien in Bundesländern, welche bei den Direktmandaten entstehen können, ausgleichen zu können, sodass bestenfalls keine Überhangmandate mehr anfallen. 

4. Listenmandate 

Zur Vergabe der (dann 440) Listenmandate sprechen wir uns dafür aus, nach dem bisher gebräuchlichen Verfahren aus § 6 Abs. 1 bis 4 BWahlG vorzugehen, das Sitzkontingentverfahren bleibt dementsprechend erhalten. 

5. Überhang- und Ausgleichsmandate 

Entstehen Überhangmandate, weil eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate errungen hat, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen, so bleiben diese erhalten. Ein Ausgleich findet weiterhin nach dem Verfahren aus § 6 BWahlG (in der bis 18.11.2020 gültigen Fassung) statt, jedoch erst ab dem dritten anfallenden Überhangmandat zu Gunsten eine Partei. 

6. Sperrklausel 

Die Sperrklausel in Form der 5%-Hürde bzw. dem Gewinn von mindestens 3 Direktmandaten bleibt erhalten. Parteien nationaler Minderheiten sind hiervon weiterhin ausgenommen. 

7. Sonstiges 

  • Für alle genannten Zuteilungsschritte soll das Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë/Schepers) angewendet werden. 
  • Die Mehrheitsklausel gemäß § 6 Abs. 7 BWahlG soll erhalten bleiben. 
  • Nach dem Hauptwahltermin veröffentlicht der Bundeswahlleiter die Liste der Bewerber, die bereits als gewählt feststehen. Ebenso erfolgt die Veröffentlichung einer Liste der Bewerber, bei denen eine Wahl rechnerisch noch möglich ist. Die endgültige Feststellung und Veröffentlichung der Liste der gewählten Bewerber erfolgt erst nach dem Stichwahltermin in den Wahlkreisen, hiernach jedoch schnellstmöglich. 
  • Es sind Regelungen zu treffen, die sicherstellen, dass den bereits nach dem Hauptwahltermin feststehenden gewählten Bewerbern kein Vorteil durch ihre frühzeitige, sichere Wahl entsteht. 
  • Der Deutsche Bundestag tritt nicht mehr spätestens am 30. Tage nach dem Hauptwahltermin, sondern spätestens am 30. Tage nach dem Stichwahltermin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 
  • Die Briefwahl ist unter den bisher gängigen Voraussetzungen beizubehalten. Beantragt ein Wahlberechtigter die Briefwahl für den Hauptwahltermin, so soll dies auch für den Stichwahltermin gelten. Die Beantragung der Briefwahl exklusiv für den Stichwahltermin ist unter entsprechend kurzen Fristen zu ermöglichen.

Gültigkeit: 5 Jahre


Antragssteller: Stefan Edenharder, Analena Wilhelm, Sascha Renner, Maximilian Funke-Kaiser, Yannik Mohren, Tobias Dutta, Rebecca Müller-Zurlinden, Jennifer Kaiser-Steiner, Tarek Carls, Kai Fabian Fackler, Hannah Kehl, Tobias Weiskopf, Patrick Arleth, Marie Dyckers, David Berends, Lucas von Beckedorff, Sam Batat, Nils Gründer, Barbara Eggers,  Jannik Jürß, Max Bruder, Max Hansen, Dominik Winkel, Victoria Beyzer, Philipp Sallmen, Melody Bayer, Sascha Perkuhn, Philip Blank, Manuel Talarico, Fabian Ernstberger,  Kerry Aileen Hoppe, Michael Wagner, Niklas Pfeiffer, Julius Arnold, Fabian Bischof


 

Abschaffung unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen


Die Jungen Liberalen Bayern lehnen folgende Corona-Maßnahmen aufgrund mangelnder Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit ab und fordern sowohl ihre sofortige Abschaffung als auch ihre künftige Unterlassung:

  • Bewegungsradius von 15-km in Corona-Hotspots (und jegliche Kontrolle dessen über Mobilgeräte
  • Die bundeseinheitliche Corona-Notbremse, soweit sie ausschließlich auf den Inzidenzwert als alleinigen Umstand für die Auslösung von Infektionsschutzmaßnahmen abstellt, soweit keine Ausnahmen für Geimpfte vorgesehen werden und soweit die Bundesregierung ermächtigt wird pauschale Rechtverordnungen für das gesamte Bundesgebiet erlassen zu dürfen
  • Nächtliche Ausgangssperren
  • Allgemeine Ausgangsbeschränkung
  • Reduzierung der Kontaktbeschränkung auf einen Hausstand zusätzlich einer weiteren Person
  • Abschaffung des kleinen Grenzverkehrs durch Test- und Quarantänepflicht

Gültigkeit: 5 Jahre


Antragssteller: JuLis Schwaben


Immer her mit dem Stoff! Leitlinien einer liberalen Impfstrategie.


Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine liberale Impfstrategie aus. Diese umfasst eine schnellstmögliche Immunisierung der Gesellschaft gegen das Sars- CoV2-Virus, sowie gegen dessen Mutationen.

Hierfür muss zeitnah eine Impfkampagne konzipiert und umgesetzt werden. Wir sind der Ansicht, dass die – durch die Coronaimpfverordnung – erlassen Prioritätenreihenfolgen bei der Impfung – wie durch die FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagen – auf Grundlage eines Gesetzes definiert werden hätte müssen. Eine nachträgliche Legitimation der Verordnung durch den Gesetzgeber in Form eines Gesetzes ist aus unserer Sicht unerlässlich. Eine Impfpflicht gegen Covid19 lehnen wir kategorisch ab. Sie ist weder praktisch umsetzbar, noch mit unserem liberalen Werten vereinbar.

Wer Herdenimmunität will, muss auch die natürliche Immunität der Genesenen als weiterhin wachsende Ressource nutzen. Ziel muss es sein, die Gesamtzahl der Immunen möglichst schnell und mit möglichst wenig Risiken zu steigern. Dabei ist die derzeitige Knappheit der Impfkapazität immer zu berücksichtigen. Daher sollten jene, die bereits natürlich immun sind, vorerst nicht nochmals künstlich über die Impfung immunisiert, sondern in der Impfreihenfolge nach hinten geschoben und somit erst die Personen ohne Immunität geimpft werden. Hiervon ausgenommen soll die Gruppe 1 sein.

Die Umsetzung der Impfungen ist aus organisatorischen Gründen sukzessive in die Hände der ärztlichen Selbstverwaltung zu legen. Hausärzte und Betriebsärzte sind näher an den Personen und die logistische Kraftanstrengung einer Durchimpfung effizienter bewerkstelligen könnten, als es ein staatlich organisierter Impfapparat in Zentren je könnte. In Voraussicht einer zeitnahen Durchimpfung der Bevölkerung muss sichergestellt werden, dass nach der Durchimpfung einer geschlossenen Organisation wie zum Beispiel Pflegeheime, auch die entsprechend geltenden Corona-Auflagen gelockert werden müssen.

So fordern wir, dass im Falle einer Durchimpfung der Bewohner und Mitarbeiter einer stationären Pflegeeinrichtung, die besonderen Schutzvorkehrungen, die ein großes Maß an Bürokratie und Freiheitseibußen mit sich bringen, sofort abzuschaffen sind. Die bedeutet praktisch: insbesondere keine Einschränkung von Besuchern mehr  in diesen Heimen. Masken- und Testpflicht wollen wir aber, auch im Hinblick auf neue Virusmutationen und ungeimpfte Bewohner beibehalten.

Hierbei von “Impfprivilegien” zu sprechen verbietet sich aus unserer Sicht, da sobald der rationale Grund für eine Freiheitseinschränkung entfällt, es ein  rechtsstaatliches Gebot ist, diese aufzuheben. Aus diesen Überlegungen speist sich auch die konsequente Forderung, dass sobald die Gesamtheit der Bevölkerung die Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen, sämtliche Corona-Maßnahmen, die  die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken, sofort entfallen müssen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragssteller: JuLis Schwaben, Stefan Edenharder, Gabriel Wölfel, Dominik Winkel, Vanessa Walter, Yannik Mohren , Max Bruder


Für wirtschaftlich gerechte Coronahilfen!


Der Staat hat im Rahmen der Corona-Pandemie viele Hilfsprogramme und Sonderregeln für Unternehmer und Unternehmen aufgestellt. Dennoch sind die Maßnahmen im Ganzen kritisch zu sehen. Die Milliardenpakete gehen zu Lasten künftiger Generationen und zu
Lasten des Vertrauens in liquide Unternehmen.

Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Bayern ein Umdenken in der verfehlten Corona-Wirtschaftspolitik der großen Koalition.

  1. Negative Gewinnsteuer – jetzt!

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die zügige Einführung der negativen Gewinnsteuer. Diese hat sich mindestens an den unmittelbar vorherigen Veranlagungszeiträumen vor dem Jahr 2020 zu orientieren.

Vorteil ist hier, dass einerseits eine unbürokratische Auszahlung über das
Finanzamt stattfinden kann. Andererseits bedarf es keiner gesonderten
Vermögensprüfung.

  1. Für eine einfache und gerechte Wirtschaftsförderung!

Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Bayern das Ende der pauschalen und
im Ergebnis ungerechten sowie wettbewerbsverzerrenden Hilfsleistungen. So sehr
es richtig war, am Anfang der Pandemie finanzielle Ausfälle auszugleichen, so sehr
ist es jetzt geboten diese in Teilen sehr unterschiedlich ausgestalteten
Finanzhilfen zurückzufahren.

Künftig sollen sämtliche Hilfen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu
erhalten sein. Dabei soll der Nachweis der Bedürftigkeit und die Auszahlung simpel
und unbürokratisch möglich sein. Im Übrigen sollen Kredite und Bürgschaften weiter in
Anspruch genommen werden können. Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung muss
ebenfalls bestehen bleiben.

III. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht verlängern

Schließlich fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass die
Insolvenzantragspflicht wiederauflebt. Es ist volkswirtschaftlich und aus
Gerechtigkeitsgesichtspunkten sehr bedenklich, wenn Insolvenzen immer weiter
aufgeschoben werden. Dabei geht es um diejenigen Unternehmen, die gerade kein
tragfähiges Geschäftsmodell haben und schon vor der Corona-Krise in die Insolvenz
gerutscht wären.

Die Insolvenzpflicht dient dem Schutz der Gläubiger, damit diese nicht
vollkommen leer ausgehen, wenn ein Unternehmen Pleite geht. Gerade in Krisenzeiten
ist das Insolvenzrecht besonders wichtig, um die Gläubiger zu schützen. Diese
bewusst-einseitige Benachteiligung darf nicht dazu führen, dass die Gläubiger
gemeinsam mit der künftigen Generation die Kosten dieser Pandemie alleine tragen
dürfen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragssteller: JuLis Unterfranken, JuLis Schwaben


Zu viele Köche verderben den (Cookie-)Brei


Zu viele Köche verderben den (Cookie-)Brei – Oder: Zu viele Mitgliedstaaten verwässern den Privatsphärenschutz! ePrivacy: Digitales Briefgeheimnis und mehr Privatsphäre? Von wegen!

Bereits 2017 hat die EU Kommission einen Vorschlag für eine neue ePrivacy-Richtlinie vorgelegt. Während das Parlament eine Position erarbeitet hat, konnte der Rat lange Zeit keine einheitliche Linie finden. Am 10. Februar 2021 haben sich die Mitgliedstaaten im Rat endlich auf eine Position geeinigt – leider auf eine für User denkbar schlechte. Die Durchsetzung des schlechten Vorschlages des Rates muss in den jetzt kommenden Trilogverhandlungen verhindert werden.

Das Europäische Parlament wollte in seinem Vorschlag durch die ePrivacy-Richtlinie die Privatsphäre der europäischen Nutzer von Telemediendiensten deutlich besser schützen und gleichzeitig “Quality-of-life” Verbesserungen im Privatsphärenschutz vornehmen. Messenger Dienste wie z.B. WhatsApp sollen genauso gut vor kommerzieller Auswertung geschützt werden wie herkömmliche Anrufe oder SMS. Tracking sollte besser kontrolliert werden und Ausspähen von Nutzern durch Cookies nur mit expliziter Einwilligung erlaubt sein, bei Browsern sollte ein starker Privatsphärenschutz die Standardeinstellung (Privacy by default) sein. Ebenso hätte man im Browser seine Privatsphäre-Einstellungen gesammelt hinterlegen können, an welche sich Webseite verbindlich halten müssen – Cookie-Banner hätten damit der Vergangenheit angehört.

Unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft wurde dies stark verwässert. Tracking wird dort deutlich einfacher gemacht. Metadaten der Nutzer sollen aus “kompatiblen Gründen” verarbeitet werden dürfen – ohne ausdrückliche Einwilligung. Cookies sollen – auch Seitenübergreifend – für personalisierte Werbung genutzt werden dürfen. Komplett aus dem Entwurf gestrichen hat der Rat den starken Schutz der Privatsphäre als Standardeinstellung (Privacy by default), sowie die Möglichkeit Privatsphärestufen im Browser einzustellen. Störende Cookie-Banner auf jeder Website bleiben damit Status-Quo.

Zusätzlich einigte sich der Rat auf eine Ausnahme für ALLE Regelungen für die nationale Sicherheit und Verteidigung – das öffnet Tür und Tor für Massenüberwachung durch Nachrichtendienste.

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen diese Verwässerungen des europäischen Schutzes der Privatsphäre entschieden ab. Jetzt während der Trilogverhandlungen ist die letzte Möglichkeit diesen Abbau des Privatsphärenschutzes zu verhindern. Der Vorschlag des Parlaments entspricht dabei mehr unseren Vorstellungen eines modernen und digitalen Briefgeheimnisses und dem Schutz von personenbezogenen Daten. Wir setzen uns daher dafür ein, dass sich diese Position in den Trilogverhandlungen durchsetzt.


Gültigkeit: 1 Jahr


Antragsteller: Felix H. Meyer, Christian Binder, Tobias Weißkopf


Grundrechte sind keine Privilegien – mit „Grünem Pass“ schrittweise zurück zur Normalität


Grundrechte sind keine Privilegien – mit „Grünem Pass“ schrittweise zurück zur Normalität

Neueste Studien aus Israel legen nahe, dass eine Impfung mit dem SARS-CoV-2-Impfstoff von BioNTech nicht nur eine Erkrankung, sondern auch die Ansteckung Dritter effektiv verhindert – die gleiche Erkenntnis besteht bereits für den Impfstoff von AstraZeneca. Somit ist klar, dass von Geimpften keine nennenswerte Gefahr mehr für andere ausgeht. Gleiches gilt auch für Genesene und zumindest kurzzeitig ebenso für negativ Getestete. Damit entfällt für diese „Nichtstörer“ aber auch die Grundlage für Freiheitsbeschränkungen; denn für den Gesundheitsschutz sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei dieser Personengruppe nicht mehr erforderlich. Eine Aufrechterhaltung von tiefgreifenden Einschränkungen ihrer Grundrechte halten wir deshalb für unverhältnismäßig und lehnen sie somit ab. Dementsprechend hat etwa auch die israelische Regierung bereits einen sogenannten „Grünen Pass“ freigeschaltet, mit dem Geimpfte und Genesene ihre Grundrechte wieder wahrnehmen können. Dies gilt auch für Touristen, soweit deren Herkunftsland ein entsprechendes Reiseabkommen geschlossen hat; dies hat z.B. Griechenland schon getan.

Wir JuLis Bayern fordern die Bundesregierung daher auf,

  1. umgehend einen – möglichst digitalen – Immunitätsausweis nach israelischem Vorbild („Grüner Pass“) einzuführen, mit dem gewisse Freiheitseinschränkungen (konkret etwa die Kontaktbeschränkungen und Betretungsverbote von Kultureinrichtungen) aufgehoben werden. Selbstverständlich soll der Immunitätsausweis aber auch analog zur Verfügung stehen, falls dies bevorzugt wird. Relativ harmlose und andernfalls schwer kontrollierbare Regeln wie Hygienemaßnahmen und Maskenpflicht können dagegen, wie auch der Ethikrat ausgeführt hat, vorerst für alle weitergelten. Immunitätsnachweise sollen 10 Tagen nach der Impfung oder bei positivem Antikörpertest ausgestellt werden. Weiterhin soll sich die Bundesregierung auch für einen europäischen Immunitätsausweis einsetzen.
  2. sofort in Verhandlungen mit der israelischen und anderen Regierungen zu treten, um entsprechende Reiseabkommen zu schließen, die den grenzüberschreitenden Verkehr von Personen mit Immunitätsausweis möglich machen. Hierzu sollen auch die Voraussetzungen für die Ausstellung des Ausweises harmonisiert werden. Eventuelle (Ein-)Reisebeschränkungen oder Reisehinweise sollten für diese Personengruppen aufgehoben werden.
  3. parallel zum oben genannten Immunitätsausweis die Möglichkeit zu schaffen, mittels eines negativen Coronatests durch eingewiesenes Personal einen „befristeten Grünen Pass“ für den Zeitraum von 24 Stunden zu erhalten. Dieser könnte dann etwa auch ohne Impfung kurzzeitig Zugang zu bestimmten Einrichtungen (wie Museen, Theater, Veranstaltungen) verschaffen oder Familienfeste auch oberhalb von Teilnehmergrenzen sicher ermöglichen. Darüber hinaus muss es auch die Möglichkeit eines Ungefährlichkeitsnachweis durch Anerkennung örtlicher Schnelltests geben. Dafür fordern wir, dass Schnelltest- Möglichkeiten umgehend flächendeckend und erschwinglich für alle Bürger zur Verfügung gestellt werden
  4. sobald jede*r impffähige Bürger*in ein Impfangebot erhalten hat und sich keine neue pandemische Lage entwickelt, fordern die JuLis Bayern die Aufhebung aller Einschränkungen.

Im Rahmen eines solchen „Grünen Passes“ könnten somit perspektivisch auch unabhängig vom Infektionsgeschehen Öffnungsschritte relativ gefahrlos vollzogen werden. Dafür sprechen wir uns auch ausdrücklich aus.
Dabei muss aus unserer Sicht immer gelten, dass berechtigte Interessen von jedermann wahrgenommen werden können sollen, unabhängig vom Impf- oder Teststatus. Gerade für nicht lebensnotwendige Angebote, insbesondere solche der Freizeitgestaltung, setzen wir uns aber dafür ein, dass Betreiber entsprechender Einrichtungen im Rahmen ihrer Privatautonomie entscheiden können, wem sie ihre Dienste zur Verfügung stellen bzw. wem sie Zutritt gewähren. Darüber hinaus konnte in aktuellen Studien gezeigt werden, dass eine Lagerung des BioNTech-Vakzins auch bei bis zu 15°C möglich ist, woraufhin die US- Arzneimittelbehörde FDA bereits die Vorgaben zur Kühlung des Vakzins gelockert hat. Deshalb fordern wir, dass auch dieser Impfstoff schnellstmöglich in Arztpraxen verimpft wird. Um eine schnellstmögliche Durchimpfung der Bevölkerung zu erreichen, sollten darüber hinaus nicht genutzte Impfstoffe (etwa von AstraZeneca) auch an niedrigere Prioritätsgruppen verimpft werden können, wenn sie ansonsten eingelagert werden müssten. Um die Impfbereitschaft zu steigern, sollte zudem jeder, der mit einem Vektorimpfstoffen geimpft wurde, einen verbindlichen Anspruch erhalten, zu einem späteren Zeitpunkt (bei ausreichender Verfügbarkeit) eine mRNA-Booster-Impfung zu bekommen. Ungeachtet der Möglichkeit durch Öffnungen mit Immunitätsausweisen und Schnelltests, müssen Öffnungen auch ohne diese beiden Voraussetzungen erfolgen, sobald es die Infektionszahlen und die Belastung der Krankenhäuser zulassen.


Gültigkeit: 1 Jahr


Antragsteller: Phil Hackemann, Stefan Edenharder, Maximilian Funke-Kaiser, Felix H. Meyer, Sascha Renner


Let’s talk about tax… one last time


Wir Junge Liberale Bayern setzen uns für ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem ein. Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird in unseren Augen jedoch nicht durch einen einstufigen Steuertarif, sondern durch die Vermeidung von Ausnahmetatbeständen erreicht. Insofern bekennen wir uns zum urliberalen Konzept, dass stärkere Schultern auch größere Lasten tragen können. Trotzdem muss sich Leistung für alle lohnen. Gerade Geringverdiener müssen genug von ihrem Einkommen behalten dürfen.

Schluss mit Lenkungs- und Bagatellsteuern!

Die Jungen Liberalen lehnen jede Art von Lenkungssteuern, wie beispielweise die Bier- , Alkohol-, Schaumwein- oder Tabaksteuer ab. Wir setzen uns aber, entsprechend des Verursacherprinzips, für eine konsequentere Einpreisung möglicher Schäden und finanzieller Nachteile (“externer Effekte”) ein. Wir fordern deshalb auch, staatliche Angebote wo möglich häufiger über zweckgebundene Gebühren zu finanzieren, sodass nur die tatsächlichen Nutzer eines Angebots (wie etwa Infrastruktur) dafür zahlen. Des Weiteren setzen wir uns für die Abschaffung sämtlicher Bagatellsteuern ein, die nach Definition des Bund der Steuerzahler weniger als 0,2% des Haushaltsaufkommens ausmachen. Dazu zählen insbesondere kommunale Besitzsteuern, wie die Hunde- oder Zweitwohnsitzsteuer. Weiterhin sollen alle Steuern entfallen, die mehr oder annähernd so viel in ihrer Erhebung kosten, wie sie einnehmen.

Grunderwerb- und Grundsteuer

Die Einnahmen aus der Besteuerung des Erwerbs von Immobilien zählen zu den wichtigsten Steuereinnahmen der Bundesländer. Dennoch wird der Erwerb eines Eigenheims durch die Grunderwerbssteuer stark verteuert. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Jungen Liberalen Initiativen der Bundesländer die Grunderwerbssteuer zu senken. Darüber hinaus soll die erste selbstbewohnte Immobilie bis zu 500.000€ steuerfrei sein. Dieser Wert soll mit der Grundpreisentwicklung indiziert werden. Die Grundsteuer, die für jedes Grundstück in privatem Eigentum erhoben wird, wird ersatzlos abgeschafft. Die Steuer entfällt auf den bloßen Besitz von Grund und Boden, unabhängig davon, ob er auch zur Erzielung von Mieteinnahmen genutzt wird oder nicht. Zudem darf die Grundsteuer ohnehin, sofern solche vorhanden sind, auf die Mieter umgelegt werden, was die Mieten zusätzlich und künstlich in die Höhe treibt.

Einkommensteuer

Wir Junge Liberale befürworten einen Einkommensteuertarif mit linearer Progression. Dabei soll der Grundfreibetrag auf die Höhe des Brutto-Jahreseinkommens eines Vollzeit-Arbeitnehmers mit Mindestlohn festgesetzt werden und mit diesem bei Erhöhung des Mindestlohns steigen. Ab diesem Betrag soll der Tarif mit einem Einstiegssteuersatz von 1% erhoben werden und bis zu 40% bei einem Einkommen von 75.000€ ansteigen. Zusätzlich soll ein Spitzensteuersatz in Höhe von 42% ab einem Einkommen von 250.000€ greifen. Allerdings soll der insgesamt durch Steuern abzuführende Betrag pro Person relativ betrachtet nie mehr als die Hälfte des Einkommens (Halbteilungsgrundsatz) und absolut betrachtet nicht mehr als das Dreihundertfache des Grundfreibetrags sein dürfen. Durch diesen doppelten Steuerdeckel verhindern wir unverhältnismäßig hohe Steuerbelastungen für einzelne Individuen. Verschiedene Sozialleistungen sind entsprechend zu überprüfen und an den erhöhten Freibetrag anzupassen. Die sogenannte Zusammenveranlagung von Ehegatten (Ehegattensplitting) ist abzuschaffen. Anstatt dessen versteuert jeder Ehegatte oder Partner einer Verantwortungsgemeinschaft/eingetragenen Lebenspartnerschaft etc. sein Einkommen nach seinem individuellen Einkommensteuertarif selbst. Hierbei ist uns besonders wichtig, dass die Abschaffung des Ehegattensplittings nicht zu einer versteckten Steuererhöhung für Familien führt. Zur weiteren Vereinfachung der Einkommensteuererhebung sind weiterhin sämtliche steuerliche Ausnahmetatbestände und Absetzbarkeiten abzuschaffen.
Davon ausgenommen sollen sein:
– Der Kinderfreibetrag. Hier soll eine pauschale Reduktion der effektiven Einkommensteuerlast um 1 Prozentpunkt pro Kind bei jedem Elternteil erfolgen; mit einer unteren Haltlinie von 3000€ pro Elternteil und Jahr.
– Die Absetzbarkeit von Spenden für gemeinnützige Zwecke. Diese soll auf 75% des Spendenbetrages erhöht werden.
– Die Pendlerpauschale.
– Betrieblich veranlasste Kosten.
– Außergewöhnliche Belastungen – diese sind jedoch neu zu kategorisieren: Dazu zählen für uns insbesondere Unterhaltsleistungen an Personen, die keine Kinder sind, Kosten für medizinisch notwendige Behandlungen des Steuerpflichtigen oder eines Unterhaltsberechtigten und Kosten für die Pflege Dritter.

Kapitalertragsteuer
Die Kapitalertragsteuer soll in ihrer derzeitigen Form als Abgeltungsteuer abgeschafft werden. Kapitalerträge sind stattdessen Einkommen aus Arbeit gleichzustellen und mit dem jeweils anfallenden, persönlichen Einkommensteuersatz zu besteuern. Ein Freibetrag in Höhe von 5000€ jährlich ist einzurichten. Ab einer Haltenszeit des Anlageproduktes von mehr als 25 Jahren soll die Kapitalertragsteuer komplett entfallen, ungeachtet dessen, ob die das generierte Einkommen zeitlich gestreckt oder auf einmal realisiert wird. Um die Gesamtbelastung von Dividenden und ähnlichen Ausschüttungsformen von Unternehmensgewinnen nicht überproportional ansteigen zu lassen, ist die Körperschaftsteuer auf auszuschüttende Unternehmensgewinne abzuschaffen.

Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag ist mit Auslaufen des Solidarpaktes II verfassungswidrig und daher unverzüglich für jedermann abzuschaffen. Die Abschaffung des Soli erachten wir nach mehr als 30 Jahren deutscher Einheit weiterhin als Gebot der politischen Glaubwürdigkeit. Die Verfassungsbeschwerde der FDP hierzu begrüßen und unterstützen die Jungen Liberalen Bayern mit Nachdruck. Geldwerte Vorteile Die Versteuerung von geldwerten Vorteilen soll ähnlich wie bisher beibehalten werden. Lediglich bei privatgenutzten Firmen- bzw. Dienst-PKW fordern die Jungen Liberalen Bayern ein technologieoffeneres Konzept. Hier ist denkbar PKW tatsächlich nach real entstehenden Emissionen zu klassifizieren (alle anfallenden CO2 Emissionen der Produktion und des Betriebes ausgelegt auf 250.000 km; Verbräuche von Elektrofahrzeugen sollen am aktuellen Strommix bemessen werden) und demnach auch zu besteuern.

Erbschaftsteuer

Wir Junge Liberale teilen Bedenken, dass die mehrfache Besteuerung von erwirtschaftetem Vermögen im Rahmen einer Erbschaftsteuer zu einer Ungleichbehandlung verschiedener Lebensentwürfe und Einkommensverwendung führt. Nichtsdestotrotz sind Erbschaften rein steuersystematisch betrachtet ein Einkommen des Erben, weswegen eine Nichtbesteuerung einem Systembruch gleichkommen würde. Wir sprechen uns daher für den Erhalt der Erbschaftsteuer aus. Die Erbschaftsteuer soll dabei differenziert nach dem Inhalt der Erbmasse erhoben werden. Insbesondere eine durch den Erblasser selbstgenutzte Immobilie soll steuerfrei vererbt werden dürfen. Auch Kapital- und Personengesellschaften sollen zukünftig nicht mehr per se der Erbschaftsteuer unterfallen – denn die scheinbare Minderbesteuerung wird durch die Besteuerung der realisierten Kapitalerträge aus dem Unternehmen ausreichend kompensiert. Sonstige liquide oder problemlos liquidierbare Erbmasse soll mit einem progressiven Erbschaftsteuersatz von 1% bis 30% besteuert werden, wobei letzterer ab einer Erbschaft von 25 Mio. Euro anfallen soll. Der Freibetrag soll ungeachtet des Verhältnisses zum Erblasser auf 500.000 Euro festgesetzt werden. Von der Erbschaftsteuer befreite Immobilien, Unternehmen etc. sollen zwar auf diesen Freibetrag angerechnet, jedoch ungeachtet einer Übersteigung niemals selbst der Besteuerung unterworfen werden.

Schenkungssteuer

Für die Schenkungssteuer sollten die Regeln der Erbschaftsteuer entsprechend anwendbar sein.

Vermögensteuer

Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnen wir kategorisch ab. Die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Vermögensteuer soll zukünftig allein beim Bund liegen.

Kirchensteuer

Die Kirchensteuer ist ersatzlos abzuschaffen. In unserem säkularen Staat sollen Kirchen und Religionsgemeinschaften ihre Mitgliedsbeiträge selbst organisieren und sich ohne Zuwendungen und Hilfe des Staates selbst finanzieren, denn Religion ist für uns Liberale reine Privatsache, nicht Aufgabe des Staats.

Finanztransaktions- und Börsenumsatzsteuer

Das umlagefinanzierte Rentensystem ist schon seit längerer Zeit an seine Grenzen geraten und wird auch in Zukunft nicht die Lösung unserer Alterssicherung sein. Schon mindestens genauso lange ist klar, dass Alterssicherung kapitalgedeckt erfolgen sollte und langfristig gesehen auch muss. Eine Finanztransaktions- und Börsenumsatzsteuer ist aus der Zeit gefallen und wird von uns abgelehnt. Der Handel und die langfristige Anlage an den Finanzmärkten sollte viel mehr in Zukunft gefördert und nicht durch blinden Aktionismus behindert werden.

Umsatz-/Mehrwertsteuer

Die Jungen Liberalen Bayern fordern einen einheitlichen Umsatzsteuersatz für alle Waren und Dienstleistungen in Deutschland. Der neue einheitliche Satz soll bei 13% liegen.

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik

Das Gegenstück zu einer liberalen Steuerpolitik ist vernünftige und sparsame Haushaltspolitik. Wir sprechen uns dafür aus, mit Steuergeld stets sparsam und zweckorientiert zu wirtschaften und unnötige Belastungen für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen zu reduzieren. Der größte Kostenfaktor im Staatshaushalt ist derzeit die Querfinanzierung der umlagefinanzierten Rente. Wohl wissend, dass die Umstellung auf ein kapitalgedecktes Rentensystem auch für zukünftige Haushalte eine enorme Belastung sein wird, fordern wir, mit einer entsprechenden Rentenreform schnellstmöglich zu beginnen. Damit wollen wir die derzeitige, nicht nachhaltige Überbelastung des Bundehaushalts ersetzen durch eine Form der Belastung, die zukünftigen Generationen einen tatsächlichen Mehrwert bietet, indem sie sie von den Lasten eines maroden Rentensystems befreit. Die Schuldenbremse ist die Versicherung für zukünftige Generationen, dass nicht unverantwortlich auf ihre Kosten gewirtschaftet wird. Sie soll deshalb erhalten bleiben.

Liberales Bürgergeld & Negative Gewinnsteuer als Gegenstück zur Steuerpflicht

Sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen gilt aus unserer Sicht, dass wenn der Staat ihre Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens in Anspruch nehmen möchte, er sie in schwierigen Phasen dabei unterstützen muss, ihre Leistungsfähigkeit zurückzuerlangen, anstatt sie hierbei zu gängeln und zu behindern. Wir befürworten daher die Einführung einer negativen Gewinnsteuer (inkl. Vortrag nicht verrechenbarer Verluste) sowie des liberalen Bürgergeldes.

Bekämpfung von Steuervermeidung und -flucht

Wir Junge Liberale Bayern stehen wie keine andere Jugendorganisation für ein starkes und geeintes Europa. Beim Thema Bekämpfung von Steuervermeidung und -flucht ist eine international koordinierte Lösung zwar wünschenswert, aber zugleich derzeit noch eine Utopie. Wir setzen uns dafür ein, dass hier eine europäische Lösung gefunden wird. Die Zusammenarbeit von Steuerermittlungsbehörden ist hier zu intensivieren. Weiterhin ist die steuerrechtliche Harmonisierung innerhalb der EU so voranzutreiben, dass die bekannten, innereuropäischen Steuervermeidungsmodelle großer Unternehmen in Zukunft unmöglich sind.

Steuerstrafverfahren

Um auch zukünftig zu ermöglichen, dass größere Fälle von Steuerhinterziehung ohne langwierige Ermittlungen zu Ende gehen und dem Fiskus das rechtmäßige Steueraufkommen erhalten bleibt, ist die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren beizubehalten. Die Regelungen zur Steuerhinterziehung und schweren Steuerhinterziehung müssen vereinfacht und verdeutlicht werden. Eine klare Staffelung des Strafrahmens anhand hinterzogener Summe kann angedacht werden und würde Klarheit schaffen. Zusätzlich soll die nachzuzahlende Steuerschuld erhöht werden, beispielsweise auf 150 % der ursprünglich festgesetzten Steuer. Für uns Junge Liberale kann eine Kapitulation der Justiz vor ihren Aufgaben keine Lösung sein – egal, wie aufwendig sie sein mögen. Die zuständigen Strafkammern und Staatsanwaltschaften sind personell und finanziell so auszustatten, dass von der bisher geläufigen Praxis der Einstellung gegen Geldauflage zur Vermeidung eines langwierigen Strafprozesses in Zukunft im Regelfall abgesehen werden kann.

Sonstiges

Alle in diesem Antrag genannten, absoluten Beträge sind laufend an die Inflation anzupassen.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: Stefan EdenharderValentin Groß, Analena Wilhelm, Sascha Renner, Tarek Carls, Andre Lehmann, Roland Reif, Felix H. Meyer, Jannik Noah Jürß, Hannah Kehl, Kerry Aileen Hoppe, Dominik Winkel, Carl Schneegaß, Michael Wagner, Jennifer Kaiser, Max Hansen, David Berends, Luca Scharf, Gabriel Wölfel, Michael Käser, Nils Gründer, Felix Köhler, Barbara Eggers, Manual Talarico, Florian Hippolsteiner, Fabian Ernstberger, Patrick Arleth, Phillip Blank, Leonard Deutsch, Andreas Eigenberger


Im Kern liegt die Chance – Kernkraft technologieoffen begleiten!


Ein Zugang zur Stromversorgung ist Daseinsvorsorge. Er ist absolute Basisvoraussetzung für unsere heutige Lebensart. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist der Staat auf Energieunternehmen angewiesen, denen er einen Rahmen vorgeben muss. Dieser Rahmen muss eine sichere und beständige Stromzufuhr für die gesamte Bevölkerung ermöglichen und garantieren – jetzt und in der Zukunft. Dabei sind Umwelt- und Klimabelange zu berücksichtigen, insbesondere ist der Ausstieg aus der Kohlekraft zu begrüßen und voranzutreiben! Allerdings dürfen wir uns nicht alleine und ausschließlich auf die sogenannten erneuerbaren Energien verlassen, weil diese alleine gerade nicht ganz Deutschland mit Strom versorgen können.

Die Kraft der Atome – Nutzen wir die Chancen!

Ohne die Atomkraft ist eine Energiepolitik jenseits der Kohle derzeit nicht machbar. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Bayern ein Umdenken in der Energiepolitik. Wir fordern, dass wieder echte Technologieoffenheit gelebt und ermöglicht wird. Ganz konkret darf der Ausstieg aus der Kernspaltung nicht dazu führen, dass künftig sichere Atomkraftnutzung unerforscht und ungenutzt bleibt. Besonders wichtig ist uns, dass die Nutzung der Atomkraft zum einen sicher ist und zum anderen möglichst wenig bis gar keine dauerhaften gefährlichen Abfälle produziert. Deshalb ist der Ausstieg aus der atommüllproduzierenden Kernkrafttechnologie folgerichtig und sollte in Deutschland auch nicht mehr rückgängig gemacht werden. Allerdings setzen wir uns dafür ein, dass weiter an alternativen Reaktoren geforscht wird, welche diese Atommüllprobleme auf ein Mindestmaß reduzieren können und verhindern sollen. Außerdem beobachten die Jungen Liberalen Bayern mit großer Spannung das Projekt ITER, welches den ersten Kernfusionsreaktor realisieren soll. Doch Forschen funktioniert nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb ist Deutschland aufgefordert Forschungseinrichtungen im Bereich der Grundlagenforschung finanziell zu fördern. Ebenfalls muss die nötige Infrastruktur für forschende Unternehmen finanziell unterstützt werden. Dabei ist den Jungen Liberalen Bayern besonders wichtig, dass sich Deutschland zum einen weiter und auch mehr an richtungsweisenden Projekten – wie ITER – finanziell und faktisch beteiligt. Zum anderen fordern wir ein Ende des deutschen Alleinganges, damit eine echte europäische Energiepolitik, eine echte europäische Forschung zur Nutzung der Atomkraft und zur Nutzung künftiger noch unbekannter Techniken entstehen kann.

Lieber Handeln statt warten – Atommüllproblematik richtig lösen!

Die Radioaktivität der verschiedenen Atomkerne, welche durch die Kernspaltung entstehen, stellt Deutschland und die Welt vor eine Herausforderung. Eine Herausforderung, der man nicht mit Aussitzen und Endlagern alleine begegnen kann. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass Technologien erforscht und genutzt werden, die die Atommüllproblematik endgültig entschärfen und lösen können. Dies können Technologien sein, die eine (teilweise) Wiederverwendung von radioaktiven Abfällen ermöglichen. Das können auch Technologien sein, welche die Halbwertszeiten verkürzen oder gar die Radioaktivität beheben. Da wir es nicht wissen, setzen wir auch hier auf Grundlagenforschung, die finanziell gefördert werden muss, am besten auch europäisch. Ganz konkret haben wir JuLis Bayern jedoch zwei Technologien im Blick, die zumindest erfolgversprechend sind. Die eine Technologie betrifft die Wiederaufbereitung, welche abgebrannten Kernbrennstoff wieder nutzbar machen kann. Damit hier weiter geforscht werden kann, muss deshalb das deutsche Verbot der Wiederaufbereitung aufgehoben werden. Ohne die Wiederaufbereitung funktionieren wesentliche theoretische Kernkrafttechnologien nicht. Wichtig ist hierbei eine gewisse staatliche Kontrolle, da das durch Wiederaufbereitung entstehende Plutonium nicht zur nuklearen militärischen Aufrüstung genutzt werden soll. Die andere Technologie betrifft die Transmutation, welche ein Beispiel für die Reduzierung von Zerfallszeiten radioaktiver Stoffe sind.

Technologieoffen und optimistisch in die Zukunft!

Wir lehnen Rückwärtsgewandtheit ab. Wir wollen Türen öffnen, statt sie endgültig zu versiegeln. Wir setzen optimistisch auf das Morgen und erwarten mit Spannung das Unerwartete. Deshalb ist es wichtig, dass Forschung stets möglich ist und nicht von Launen der Mehrheit unterbunden und verteufelt wird. Fortschritt darf nicht zur Ausnahme werden, es muss die Regel bleiben. Daher setzen die Jungen Liberalen Bayern auf Technologieoffenheit und den Wettbewerb der freien Ideen. Nicht nur bei der Atomkraft, sondern auf sämtlichen Forschungsgebieten. Denn gute Ideen werden nicht erzwungen, sie entstehen im freien Geiste des Einzelnen und gedeihen im Lichte der Freiheit!


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Unterfranken, Yannik Mohren, Dominik Konrad, Nicole Malsam, Gabriel Wölfel, Karl Tilman von Heygendorff

Housing First – Jeder hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung


Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Umsetzung eines flächendeckenden Housing First Programms zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit. Dabei ist das Assertive- Community-Treatment-Modell (ACT) oder das Intensive-Case-Management-Modell (ICM) den freiwilligen Hilfsangeboten zugrunde zu legen. Zudem fordern die Jungen Liberalen Bayern die Umsetzung eines Critical Time Intervention (CTI) Programms zur Prävention von Jugendwohnungslosigkeit.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Nürnberg, Marco Preißinger, Aaron Kuhn, Marcel René Quass, Johannes Kuffer, Luca Brambrink


„LGBT-freie Zonen“ haben in Europa keinen Platz


Wir verurteilen die ausgerufenen „LGBT-freien“ und „LGBT-Ideologie freien“ Zonen in Gemeinden, Landkreisen und Woiwodschaften Polens aufs Schärfste. Die Verurteilung des Europäischen Parlaments dieser Zonen begrüßen wir, fordern jedoch stärkere Schritte nicht nur des Parlaments, sondern auch nationaler Regierungen, des Europäischen Rates, des Rates der EU und der Europäischen Kommission. Insbesondere bei den Verhandlungen des EU Etats muss z.B. durch einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus klar sichergestellt sein, dass Länder, die rechtsstaatliche Prinzipien hintergehen und ganze Menschengruppen aus Regionen ausschließen wollen, nicht noch finanziell gefördert werden.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: JuLis München, Felix H. Meyer, Roland Reif, Tobias Weiskopf