Warum geht mein Geld an meine Eltern? – Kindergeld an den Wohnort zahlen

Veröffentlicht am 14.10.2022

Wir sind der Überzeugung, dass das Kindergeld dem zukommen sollte der es braucht und für wessen Versorgung es gedacht ist. Bei Streitigkeiten in der Familie sollte das Kindergeld nicht noch extra eine Rolle spielen. Wir wollen bei vorbelasteten Beziehungen nicht noch mehr Salz in die Wunde streuen und fordern, dass das Kindergeld an den Wohnort des Kindes geht. 

Wir bewahren nicht nur vor Streitigkeiten oder sogar Klagen, wir geben einem jungen Menschen mehr Verantwortung und die Chance sein eigenes Leben selbst zu gestalten, ohne dafür jemanden nach Geld fragen zu müssen. 

 Wir fordern deshalb, die Zahlung des Kindergeldes vom Wohnort des Kindes abhängig zu machen.

Antragssteller: JuLis Oberfranken

Gültigkeit: 5 Jahre

Völkermord an Herero und Nama – Ersten deutschen Völkermord im 20. Jahrhundert auch als solchen benennen

Veröffentlicht am 13.07.2022

Die Jungen Liberalen stufen die Verbrechen, die an den Volksgruppen der Herero und
Nama durch Deutsche „Schutztruppen“ in den Jahren 1904 –
1908 erfolgten, als Völkermord ein. Die Jungen Liberalen erkennen die
besondere Verantwortung Deutschlands als ehemalige Kolonialnation an.

Wir fordern eine Bundestagsresolution zu dem Völkermord an den Herero und Nama,
in dem auch eine Entschuldigung und die Einstufung als Völkermord zum Ausdruck
kommen. Es darf nicht aus Angst vor Reparationszahlungen sein,
dass die Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung des ersten Deutschen Völkermords
im 20. Jahrhundert immer noch verschleppt. Die Verhandlungen mit Namibia sind seit
Jahren ins Stocken geraten.

Wir fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, eine Initiative
für eine fraktionsübergreifende Bundestagsresolution zur Anerkennung als Völkermord
zu starten.

Antragssteller: JuLis München, Felix Meyer

Gültigkeit: 5 Jahre

München hat mehr verdient als Nummer 8 zu sein!

Veröffentlicht am

Ministerpräsident Markus Söder hat einen 8. Regierungsbezirk für München
vorgeschlagen. München würde damit aus der Verwaltung des Regierungsbezirk
Oberbayerns herausgelöst.
Wir sehen dieses Vorhaben grundsätzlich kritisch. Zwar gibt es Dinge, die die
Verwaltung besser und fachgerechter auf die Anforderungen einer Großstadt wie München
passend zugeschnitten werden kann. Gerade bei der Zulassung der neuen Trambahnen
durch die Regierung von Oberbayern sieht man, dass hier die Zusammenarbeit nicht
immer perfekt funktioniert zur Zeit. Warum dann aber nicht innerhalb der Regierung
von Oberbayern eine Abteilung München für diese Dinge, um Kompetenz dort zu bündeln?
Wir gehen davon aus, auch wegen Art. 185 BV, dass dieses Vorhaben nur mit einer
Verfassungsänderung umzusetzen ist. Dafür wird im Parlament eine 2/3 Mehrheit
benötigt und die Zustimmung des Volkes in einer Abstimmung, Art. 75 Abs. 2 BV. Der
jetzt beginnende Diskurs zu dem Thema, trotz unserer kritischen Haltung, möchten wir
konstruktiv begleiten. Wenn der Regierungsbezirk München kommt, sollten doppelte
Strukturen nach Möglichkeit dennoch vermieden werden.
Die Regierung von München muss an die Herausforderungen einer Großstadt wie München
bestmöglich angepasst sein. Insbesondere bei der Bauplanung und der technischen
Zulassung von Tram- und U-Bahnen sehen wir hier durchaus Vorteile einer
spezialisierten Bezirksregierung München.
Für jeden Regierungsbezirk ist vorgesehen auch einen Bezirk und damit einen
Bezirkstag zu haben, Art. 10 Abs. 1 BV. Aus unserer Sicht würde das für den neuen
Bezirk München jedoch nicht passen. Sinnvoller halten wir es hier, nicht nur 1. Und
2. Kommunale Eben (Gemeinde und Kreis) sondern auch die 3. Kommunale Ebene (Bezirk)
miteinander zu vereinen. Ein eigener Bezirkstag München würde neben dem Stadtrat nur
Doppelstrukturen schaffen. Die Aufgaben des Bezirks, vor allem Eingliederungshilfe
für Menschen mit Behinderung, Dienst für psychisch Erkrankte und ambulante Pflege,
kann aber auch von der Landeshauptstadt München direkt wahrgenommen werden. Auch das
sollte durch eine mögliche Verfassungsänderung mitberücksichtigt werden.
Grundsätzlich sehen wir aber größere Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Stadt
und Umland, gerade was Infrastruktur und Bauplanung anbelangt. Statt München aus
Oberbayern herauszulösen müsste die Planungsregion München besser zusammenarbeiten
und für die gemeinsame Planung mehr Kompetenzen bekommen. Die Stadt München kann
nicht ohne die Landkreise im Umland gedacht werden und andersherum. Gerade bei den
Themen Infrastruktur und damit verbunden auch Wohnraum kann das nur gemeinsam
gelingen, aber auch bei Themen wie Bildungs- und Wirtschaftsstandort.

Antragssteller: Felix Meyer, Tobias Weiskopf, Daniel Reuter

Gültigkeit: 5 Jahre

Jeden dritten Tag, jede dritte Frau: Verantwortlichkeit des Bundes im Bereich der Frauenhausinfrastruktur stärken!

Veröffentlicht am

Wir Junge Liberale fordern, dass der Bund sich klar zu seiner Verantwortung
hinsichtlich der Ratifizierung der Istanbul-Konvention und CEDAW-Konvention
bekennt, indem er auf eine flächendeckende Infrastruktur an Frauenhäusern und
anderweitigen Schutzeinrichtungen in den Ländern hinwirkt. Dies umschließt zum einen, in Abstimmung mit Ländern, Kommunen sowie den zahlreichen, in diesem Bereich tätigen Verbänden den ausstehenden Bedarf an Plätzen zu decken, zum anderen auch die qualitative Versorgung
im Einzelnen zu verbessern. Beispielhaft sind hier eine Erhöhung des Fachpersonals
zur spezialisierten Versorgung, gerade im Bereich der psychologischen Betreuung, zu
nennen. Zur Anwerbung des dringend benötigten Personals sind Maßnahmen der
Attraktivitätssteigerung, wie beispielsweise eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten,
zu implementieren. Auch den besonderen Bedarfen von Frauen mit Behinderungen oder
Fluchthintergrund sowie Frauen mit Kindern, gerade auch Söhnen im Jugendalter, müssen
derartige Einrichtungen gerecht werden können.
Längerfristig soll bundesweit die Plätzekapazität dem in der Istanbuler Konvention
genannten Schlüssel von 2,5 Einrichtungsplätzen pro 10.000 Einwohner angepasst
werden. Ebenso soll jeder Kreis bzw. jede kreisfreie Stadt mindestens eine
Schutzeinrichtung vorhalten.

Weiterhin muss in Absprache mit Ländern und Kommunen eine Regelung hinsichtlich der
Kostenerstattung bzw. Finanzierung erarbeitet werden, die das bundesweite Gefälle der
Versorgungsqualität ebnet und von Frauen uneingeschränkten Zugang zur
Hilfsinfrastruktur ermöglicht. Insbesondere ist dabei zu gewährleisten, dass Frauen
hinsichtlich der Wahl des Frauenhauses nicht an ihre Herkunftskommune bzw. ihr
Herkunftsbundesland gebunden sind, um jeglichen Sicherheitsbedenken berücksichtigen
zu können. So fordern wir, dass der Freistaat die Kosten für die Unterbringung von
Frauen trägt, die nicht in ihrer Herkunftskommune aufgenommen werden können. Ebenso
soll der Bund finanziell in die Verantwortung gerufen werden, sofern eine
Unterbringung außerhalb des Herkunftsbundeslandes erforderlich ist.
Die Problematik häuslicher Gewalt ist kein rein geschlechtsspezifisches Problem,
weshalb der Bedarf an Schutzeinrichtungen für Männer zu evaluieren und darauf
entsprechend zu reagieren ist.
Im Allgemeinen ist zusätzlich dafür zu sorgen, dass das Hilfsangebot mehr Präsenz in
der Bevölkerung erlangt und sämtliche Unterstützungsangebote für Opfer häuslicher
Gewalt besser kommuniziert werden. Ebenso muss eine gesamtgesellschaftliche Strategie
zur Prävention häuslicher Gewalt jeglicher Art entwickelt werden.

Antragssteller: JuLis Oberbayern, Luis Sanktjohanser

Gültigkeit: 5 Jahre

Gleichstellung, 183 StGB geschlechtsneutral formulieren

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass §183 I StGB geändert wird in:
„Eine Person, welche eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung
belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Antragssteller: Max Zenk, Michael Hanuschke

Gültigkeit: 5 Jahre

Schluss mit Palantir beim Bay LKA!

Veröffentlicht am 23.06.2022

“Palantir” ist eine US-Amerikanische Software-Unternehmen die für Sicherheitskräfte in der ganzen Welt Daten aufbereitet. Das soll nun auch beim Bayerischen Landeskriminalamt geschehen. Mit dem “Verfahrensübergreifende Recherche-und Analysesystem (VeRA)” sollen vorhandene Daten aus verschiedenen Datenbanken verknüpft werden und der Polizei zur Verfügung gestellt werden.
Neben den grundsätzlichen Bedenken gegen dieses Verfahren – durch die Verknüpfung der
Daten wird der Eingriff durch die Sammlung des Datum umso intensiver – bestehen bei Datenschützern, inkl. dem Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten, Bedenken gegen
das ausführende Unternehmen Palantir. Palantir steht im Verdacht eng mit den US-amerikanischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten.

Daher fordern die JuLis Bayern VeRA von Palantir beim BLKA nicht zu nutzen, solange
nicht Details des Vergabeverfahrens, inkl. der Kosten für das System, offengelegt
werden und die datenschutzrechtlichen Bedenken der Nutzung der Software nicht
ausgeräumt werden konnten.

Antragsteller: Felix H. Meyer

Gültigkeit: 5 Jahre

Gegen die totale Überwachung

Veröffentlicht am 01.05.2022

Präambel

Am 18.05.2017 wurde – getragen durch die Stimmen der GroKo – eine Änderung des Personalausweisgesetzes beschlossen. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern “zur Erfüllung ihrer Aufgaben” künftig das biometrische Lichtbild im Ausweis automatisiert aus den Registern der Pass- und Personalausweisbehörden abrufen dürgen. Bislang ist dies nur in begrenzten Fällen und durch wenige Stellen erlaubt. Nun sollen auch etwa Geheimdienste, Steuer- und Zollfahnder auf die Fotos zugreifen können.

Die Jungen Liberalen Bayern mögen beschließen:

Die Jungen Liberalen lehnen Massenüberwachung ab. Wir setzen uns für das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Wir fordern, dass die Überwachung Einzelner nur in begründeten Ausnahmefällen auf richterlichen Beschluss hin erfolgen darf.

Die generelle Weitergabe von Pass- und Ausweisinformationen an Sicherheitsbehörden lehnen wir ab

Die fortschreitende Aushöhlung des Rechtstaates durch die große Koalition lehnen wir vollumfänglich ab.

Insbesondere die automatisierte Nutzung der biometrischen Ausweisbilder wollen wir abschaffen.

Gültigkeit: 5 Jahre

Der Antrag wurde ursprünglich beim 91. Landeskongress beschlossen und seine Gültigkeit beim 103. Landeskongress am 01. Mai 2022 um 5 Jahre verlängert.

Antragsteller: BV Oberbayern

Ein schlanker Staat beginnt in Berlin – Schluss mit dem Aufblähen der Ministerien!

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Freien Demokraten im Bundestag auf, im Rahmen
der laufenden Haushaltsberatungen auf eine gänzliche Aussetzung oder hilfsweise eine
deutliche Reduzierung der geplanten Schaffung von mehr als 700 zusätzlichen
Beamtenstellen in den Bundesministerien sowie im Bundeskanzleramt zu drängen. Die
FDP-Minister werden aufgefordert, eigenständig auf Personalaufwuchs in ihren Häusern
zu verzichten.

Weiterhin fordern die JuLis Bayern, in den kommenden Jahren bei der Schaffung neuer
Stellen in den Ministerien und dem Kanzleramt, sofern diese notwendig sind, Stellen
vorzugsweise mit Angestellten des öffentlichen Dienstes statt mit Beamten zu besetzen
und dort, wo dies sachgerecht und sinnvoll ist, auf befristete
Beschäftigungsverhältnisse zu setzen.

Den kontinuierlichen Abbau nicht benötigter Stellen in den Bundesministerien
unterstützen die JuLis Bayern überdies ausdrücklich.

Antragsteller: Analena Wilhelm, Felix H. Meyer, Sascha Renner, Tobias Dutta, Stefan Edenharder

Gültigkeit: 5 Jahre

Kirchenaustritt digital und kostenlos

Veröffentlicht am

In Zeiten von sich häufender Missbrauchsskandale in der katholischen und evangelischen Kirche und einem vollkommen ungenügenden Willen zur Aufarbeitung dieser entscheiden sich immer mehr Menschen, aus der katholischen oder evangelischen Kirche auszutreten.

Im Moment ist hierfür nach §3 KiAustrG ein Termin in Präsenz bei einem Urkundsbeamten nötig oder es muss eine schriftliche Einzelerklärung in öffentlich beglaubigter Form vorgelegt werden. Diese Regelung führt zu einem veralteten und unnötig komplizierten Arbeitsablauf, was sich auch darin widerspiegelt, dass im Moment Termine zum Kirchenaustritt nur mit sehr langen Wartezeiten zu bekommen sind und darüber hinaus vom Kirchenmitglied bezahlt werden müssen. Der zu verrichtende Betrag beim Kirchenaustritt in Bayern liegt momentan bei 25€ für die Aufnahme einer mündlichen Austrittserklärung.

Dieser Status Quo ist für uns nicht haltbar, da Religion die Angelegenheit eines jeden Einzelnen ist und der Kircheneintritt im Großteil der Fälle nicht selbstbestimmt vorgenommen wurde. Die aktuellen Hürden von der Terminfindung bis zur Bearbeitungsgebühr des Kirchenaustritts schränken die Freiheiten des Individuums unnötig ein und stärken gleichzeitig die katholische und evangelische Kirche, von der sich der Staat im 21. Jahrhundert zunehmend trennen sollte.

Aus diesem Grund fordern wir:

1. Die Abschaffung der Bearbeitungsgebühren beim Austritt aus der Kirche

2. Die Einführung einer digitalen Möglichkeit zum Austritt aus der Kirche, beispielsweise im bereits bestehenden Bayernportal in Verbindung mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises und damit einhergehend die Änderung des §3 KiAustrG. Darüber hinaus sollte in Bayern, so wie es bereits in vielen anderen Bundesländern üblich ist, die Möglichkeit geschaffen werden, seine Kirchensteuer im Einvernehmen mit dem Kirchensteueramt zu kappen.

Die Jungen Liberalen stehen zur zügigen Abschaffung der Kirchensteuer. Bis dahin fordern wir, dass in Bayern alle Kirchensteuerämter abgeschafft werden und die Aufgaben den Finanzämtern übertragen werden. Als Vorbild in diesem Prozess kann dabei die Handhabung in den restlichen Ländern dienen.

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Zu viele Köche verderben den (Cookie-)Brei

Veröffentlicht am 12.02.2022

Zu viele Köche verderben den (Cookie-)Brei – Oder: Zu viele Mitgliedstaaten verwässern den Privatsphärenschutz! ePrivacy: Digitales Briefgeheimnis und mehr Privatsphäre? Von wegen!

Bereits 2017 hat die EU Kommission einen Vorschlag für eine neue ePrivacy-Richtlinie vorgelegt. Während das Parlament eine Position erarbeitet hat, konnte der Rat lange Zeit keine einheitliche Linie finden. Am 10. Februar 2021 haben sich die Mitgliedstaaten im Rat endlich auf eine Position geeinigt – leider auf eine für User denkbar schlechte. Die Durchsetzung des schlechten Vorschlages des Rates muss in den jetzt kommenden Trilogverhandlungen verhindert werden.

Das Europäische Parlament wollte in seinem Vorschlag durch die ePrivacy-Richtlinie die Privatsphäre der europäischen Nutzer von Telemediendiensten deutlich besser schützen und gleichzeitig “Quality-of-life” Verbesserungen im Privatsphärenschutz vornehmen. Messenger Dienste wie z.B. WhatsApp sollen genauso gut vor kommerzieller Auswertung geschützt werden wie herkömmliche Anrufe oder SMS. Tracking sollte besser kontrolliert werden und Ausspähen von Nutzern durch Cookies nur mit expliziter Einwilligung erlaubt sein, bei Browsern sollte ein starker Privatsphärenschutz die Standardeinstellung (Privacy by default) sein. Ebenso hätte man im Browser seine Privatsphäre-Einstellungen gesammelt hinterlegen können, an welche sich Webseite verbindlich halten müssen – Cookie-Banner hätten damit der Vergangenheit angehört.

Unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft wurde dies stark verwässert. Tracking wird dort deutlich einfacher gemacht. Metadaten der Nutzer sollen aus “kompatiblen Gründen” verarbeitet werden dürfen – ohne ausdrückliche Einwilligung. Cookies sollen – auch Seitenübergreifend – für personalisierte Werbung genutzt werden dürfen. Komplett aus dem Entwurf gestrichen hat der Rat den starken Schutz der Privatsphäre als Standardeinstellung (Privacy by default), sowie die Möglichkeit Privatsphärestufen im Browser einzustellen. Störende Cookie-Banner auf jeder Website bleiben damit Status-Quo.

Zusätzlich einigte sich der Rat auf eine Ausnahme für ALLE Regelungen für die nationale Sicherheit und Verteidigung – das öffnet Tür und Tor für Massenüberwachung durch Nachrichtendienste.

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen diese Verwässerungen des europäischen Schutzes der Privatsphäre entschieden ab. Jetzt während der Trilogverhandlungen ist die letzte Möglichkeit diesen Abbau des Privatsphärenschutzes zu verhindern. Der Vorschlag des Parlaments entspricht dabei mehr unseren Vorstellungen eines modernen und digitalen Briefgeheimnisses und dem Schutz von personenbezogenen Daten. Wir setzen uns daher dafür ein, dass sich diese Position in den Trilogverhandlungen durchsetzt.

Gültigkeit: 1 Jahr

Die Gültigkeit dieses Antrages wurde am 12.02.22 vom 101. Landeskongress um ein Jahr sowie vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 5 Jahre verlängert.

Antragsteller: Felix H. Meyer, Christian Binder, Tobias Weißkopf