Als überzeugte Demokraten schätzen wir die inhaltliche Auseinandersetzung und unterschiedliche Meinungen. Wir Liberale schätzen dabei den politischen Diskurs über die gesamte Breite des demokratischen Spektrums hinweg – wenn diese Grenze aber überschritten wird, kann die Unterbindung weiterer Grenzüberschreitungen gerechtfertigt sein. Für uns können Normen wie § 130 StGB daher eine notwendige und folglich akzeptable Schranke zu umfassend gewährleisteter Meinungs- und Redefreiheit darstellen. Ebenso kämpfen wir gegen Extremisten jeglicher Couleur. Das ist die Aufgabe eines jeden Demokraten – nur so lässt sich die Demokratie verteidigen. Radikale und Extremisten eint der Wille eines Systemwechsels auch mit Hilfe von Gewalt vorzubereiten oder zu erreichen. Um effektiv gegen Extremisten vorgehen zu können, muss man sich aber die verschiedenen Arten bewusst machen und jeweils Strategien entwickeln, wie man diese Formen gezielt bekämpfen kann. Auch wenn diese Felder nicht homogen sind, ist eine Unterscheidung zwischen Rechts-, Links- und religiösen Extremismus, soweit er politische Vorstellungen enthält, notwendig. Neben diesen vergleichsweise „klassischen“ Richtungen müssen die Sicherheitsbehörden auch neuere Erscheinungen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden, wie z.B. die Q-Anon Bewegung und andere Verschwörungsmythen-Bewegungen, beobachten und bekämpfen.
Der Kampf gegen Rechts
Der Rechtsextremismus wurde zu lange von der Mitte der Gesellschaft unterschätzt – was schon die Mordserie des NSU in Bayern bewiesen hat. In Deutschland gibt es 34.000 Rechtsextreme, davon sind circa die Hälfte auch gewaltbereit. Insgesamt sind die Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu rückläufig, dafür sind die verübten Straftaten schwerer. Seit 1990 hat der Rechtsextremismus in Deutschland 170 Tote verursacht, der Linksextremismus in der gleichen Zeit gerade mal 3. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung rückt der Rechtsextremismus stärker ins Bewusstsein – gerade nach den Anschlägen in Hanau, Halle und auf Walter Lübcke. Innerhalb des Spektrums muss zwischen verschiedenen Strömungen wie zB der Reichsbürgerbewegung, Neonazis, Preppern wie die Gruppe „Nordkreuz“ und neuer Rechten unterschieden werden. Ein großes Problem ist unserer Ansicht nach auch rechtsextreme Netzwerke innerhalb unserer Sicherheitskräfte. Der ganz überwiegende Teil unserer Sicherheitskräfte leistet einen hervorragenden Dienst und ist nicht nur verfassungstreu, sondern schützt unsere Freiheitliche Demokratische Grundordnung. Umso stärker müssen wir gegen einzelne Gruppen vorgehen, die genau das nicht mehr tun, sondern Feinde der FDGO sind. Das betrifft Gruppen wie etwa innerhalb der Eliteeinheit KSK wie auch der Polizei, die Munition für einen „Tag X“ sammeln und losschlagen wollen. Wir fordern daher auch bei jedem Bewerber für die Polizei eine Ü1 Sicherheitsüberprüfung. Nur so können wir sicherstellen, dass die Polizei nicht durch Rechtsextreme unterwandert wird. Ebenfalls möchten wir das Prinzip der Inneren Führung in der Bundeswehr stärken und dieses Prinzip auf die Polizei übertragen. So möchten wir den Korps-Gedanken, der in Teilen der Polizei herrscht auflösen und den Polizisten stärker in seiner Rolle als Staatsbürger in Uniform bewusst machen. Um die aktuelle Situation bei unseren Sicherheitskräften umfangreich und fundiert einschätzen zu können, brauchen wir auch dringend eine Studie zu Extremismus und Rassismus in der Polizei.
Linksextremismus
In Deutschland gibt es ca. 35.000 Linksextreme, davon sind 9200 gewaltbereit. Die Gewaltbereitschaft gegen Leib und Leben ist die letzten Jahre rückläufig. Eine weitere Radikalisierung wird von den Sicherheitsbehörden aber befürchtet. Zu unterscheiden ist insbesondere zwischen linken Autonomen (schwarzer Block) und dogmatischen Linksextremen. Mit Sorge muss man auch die Radikalisierung in Teilen der (linken) Klimabewegung, wie z.B. Ende Gelände, beobachten, die einen Systemwechsel auch mit Gewalt erreichen möchte.
Religiöser Extremismus
Die Gefahr aus dem Bereich des religiösen Extremismus ist der islamistische Terrorismus. Auch hier wollen Extreme mit Gewalt einen Systemwechsel in Deutschland und der Westlichen Welt, bis hin zur Errichtung eines Gottesstaates, erreichen. In Deutschland gibt es rund 30.000 islamistische Extremisten. Eine große Gruppe davon sind Salafisten, wobei auch nicht jeder Salafist ein Jihadist ist. Daneben gibt es auch andere Gruppierung des legalistischen Islamismus die Einfluss auf Gesellschaft und Politik anstreben. Zum Teil sind diese auch im Zentralrat der Muslime organisiert. Gruppierungen wie die Grauen Wölfe oder die PKK sind nicht religiös, sondern nationalistisch aus ihren Herkunftsländern geprägt, stellen aber dennoch ein zunehmendes Gewaltpotential dar.
Prävention durch Bildung
Das Ziel in der Erziehung junger Menschen kann es nach Ansicht der Jungen Liberalen Bayern nicht sein, ihnen bestimmtes politisches Gedankengut ohne jede Begründung zu verbieten. Wir als Liberale ziehen aus unserem Selbstverständnis heraus stets größtmögliche Information über vermeintlich schlechte Einflüsse dem reinen Verbot vor – das gilt auch in Bezug auf politisch extremistisches Gedankengut. Die momentane Praxis in den Lehrplänen bayerischer Schulen setzt auf die intensive Beschäftigung mit den Geschehnissen des Zweiten Weltkrieges und der Nazizeit. Längst hat sich aber die Strategie radikaler Parteien gewandelt: Sie vermeiden jede Meinungsäußerung über das Dritte Reich, betonen, dass dies Vergangenheit sei, und machen junge Menschen stattdessen auf aktuelle politische Problemlagen aufmerksam, um sie zu ködern. Es ist daher nicht allein Aufgabe des Geschichtsunterrichts, Schüler politisch zu sensibilisieren. Auch das Fach Sozialkunde ist hier in der Verantwortung. Die Sensibilisierung und Aufklärung soll auch Strategien, die religiös- und politisch- extremistische Kräfte zur Anwerbung und Radikalisierung anwenden, explizit beinhalten. Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Ausweitung des Sozialkundeunterrichts in allen Schulformen. Zusätzlich zum bisherigen Lehrplan sollen vor allem die Prinzipien des Grundgesetzes sowie die Geschichte und Entwicklung der politische Strömungen in Deutschland behandelt werden. Das Ziel soll dabei sein, die Schüler so umfassend über das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu informieren, dass sie bei ihrer ersten Teilnahme an Wahlen am Ende der Schulzeit in der Lage sind, Wahlversprechen und -programme kritisch zu hinterfragen und eine überlegte Entscheidung zu treffen. Jeder gut informierte Schüler ist ein Wähler weniger, der auf Köder der demokratiefeindlichen Parteien hereinfällt.
Ehrenamtliche Arbeit
Die ehrenamtliche Arbeit von Vereinen und Organisationen, die sich gegen Extremismus engagieren, ist eine der wichtigsten Säulen gegen politisch motivierte Gewalt. Es lässt sich aber ein klarer Schwerpunkt in dieser Arbeit feststellen: Die meisten Organisationen kümmern sich um Aussteiger aus der rechten Neonaziszene. Diese Arbeit ist zwar wichtig, jedoch auch einseitig. Auch in dieser Hinsicht müssen nach Ansicht der Jungen Liberalen Bayern alle Arten extremistischer Gesinnung mit gleicher Priorität bekämpft werden. Die Gründung von Vereinen, die sich speziell mit linksgerichtetem und religiösem Extremismus beschäftigen, sowie von solchen Organisationen, die hauptsächlich Aufklärung und Prävention von Jugendlichen betreiben, muss gefördert werden. Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine stärkere Kooperation aller Schulformen mit ehrenamtlichen Organisationen, um die klassische Schulbildung mit der Praxis verknüpfen zu können. Dabei darf aber die politische Bildung nicht an Externe abgeschoben werden – diese muss weiter vor allem Klassenzimmer stattfinden. Als großes Handlungshindernis für ehrenamtliche Arbeit erweist sich momentan vor allem die Finanzierung. Fördermittel werden den Vereinen und Organisationen, die von ihnen abhängig sind, nur von einem Jahr zum nächsten gewährt, langfristige Programme, die nicht direkt in staatlicher Hand liegen, sind damit so gut wie unmöglich. Hier muss eine andere Lösung gefunden werden. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher die FDP Fraktion im Bayerischen Landtag auf, zu prüfen, ob die Gründung einer Landesstiftung zur langfristigen Finanzierung möglich ist, die die bereits jetzt gewährten Fördermittel verwaltet, ohne neue Staatsgelder in Anspruch zu nehmen. Zusätzlich soll durch die Stiftung die Möglichkeit geschaffen werden, effektiv weitere Mittel aus Spenden zu generieren, um ein gewisses Maß an Staatsferne zu garantieren. Ebenfalls brauchen wir längerfristige Finanzierungskonzepte für die Bundesprogramme aus dem BMFSFJ.
Neu-Strukturierung unserer Sicherheitsbehörden
Für die Bekämpfung extremistischer Organisationen und politisch motivierter Gewalt ist derzeit sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig als auch die Landesämter für Verfassungsschutz sowie die Polizei. Insgesamt kommt man so auf über 40 Behörden, die in Deutschland für den Kampf gegen Extremismus zuständig sind. Das führt vor allem zu Kompetenz-Wirrwarr und Verwirrung. Wir fordern daher eine Förderalismuskommission für eine Förderalismusreform III, die zu einer Neuverteilung der Aufgaben gerade im Bereich des Verfassungsschutzes kommen soll. Während kleine Bundesländer die stetig gewachsenen Aufgaben gar nicht bewältigen können, führt die Aufteilung in 17 Verfassungsschutzämtern vor allem zu Problemen in der Überwachung und beim Informationsfluss. Ein Gefährder kennt keine Grenzen – daher ist es überholt, dass jedes Bundeland noch einen eigenen Nachrichtendienst unterhält. Am Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendienst wollen wir aber festhalten. Wir brauchen aber gesetzliche Grundlagen für einen besseren Informationsaustausch – so fordern wir endlich eine gesetzliche Grundlage für das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) und ähnliche Einrichtungen zu schaffen. Insgesamt muss das Ziel sein, die Analysefähigkeiten der Sicherheitsbehörden zu erhöhen. Auch die letzten Anschläge in Deutschland haben gezeigt: Genug Informationen sind zumeist vorhanden. Diese müssen nur auch richtige analysiert und bewertet werden können. Daher fordern wir eine bessere technische Ausstattung auch mit Analysesoftware für unsere Sicherheitsbehörden. Auch das ist mit weniger zuständigen Stellen einfacher zu erreichen.
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragsteller: Felix H. Meyer