Kein D’Hondt-Verfahren bei Kommunal- und Hochschulwahlen


Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die Verwendung des d’Hondtschen
 Höchstzahlverfahrens für die Auszählung von Wahlen in Bayern ab, hierbei
 sei insbesondere die Verwendung bei Hochschulwahlen genannt, da das Verfahren
 kleinere Parteien und Listen gegenüber anderen Auszählungsverfahren benachteiligt.
 Das Verfahren wird bei Kommunal- und Landtagswahlen in Bayern mittlerweile deshalb
 nicht mehr verwendet, findet gegenwärtig bei Hochschulwahlen in Bayern aber
 noch Anwendung.  Stattdessen wird die Anwendung des Hare/Niemeyer- oder des Sainte-
 Laguë-Verfahren befürwortet.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: LHG Bayern


 

Traditionell fortschrittlich – Eine Digitalisierungsstrategie für bayerische Städte


Präambel

Auch wenn die Digitalisierung bereits bei uns angekommen ist, hängt Deutschland beim Thema Smart Citieshinterher. Unsere bayerischen Städte können von der Digitalisierung profitieren und mit innovativen Lösungen zu digitalen Vorreiterstädten werden. Genauso wie die Städte würde auch der ländliche Raum von digitalen Lösungen profitieren. Wir Jungen Liberalen möchten die Digitalisierung nutzen, um Bayern noch lebenswerter zu machen. Dabei muss immer der Schutz von persönlichen und empfindlichen Daten im Vordergrund stehen.

 

1. IT-Infrastruktur

1.1. Öffentliches WLAN ausweiten

Um in allen Städten Bayerns online unterwegs zu sein, soll der Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebots erweitert werden. Der Ausbau des BayernWLANs muss deshalb beschleunigt werden und auch die ländlichen Gebiete müssen mehr Beachtung finden.

1.2 Mobilfunkausbau

Dazu ergänzend fordern wir den Ausbau des Mobilfunknetzes. Auf stark frequentierten Verkehrsstrecken sowie an Bus- und Bahnstation sollte guter Empfang zu einer Selbstverständlichkeit werden. Dabei ist auf die Verfügbarkeit von LTE zu achten.

1.3 WLAN und Ladestationen im ÖPNV

Wir fordern WLAN und USB-Ladestecker in neu angeschafften U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen des öffentlichen Nahverkehrs sowie in den S-Bahnen. Selbiges gilt für Verkehrsmittel im ländlichen Raum. Auch das gehört heute zu einem attraktiven ÖPNV. Außerdem sollen USB-Ladestationen an Nahverkehrs-Haltestellen angebracht werden.

1.4 Digitales Emergency Management

Smarte Einsatzfahrzeuge sorgen dafür, dass die Einsatzleitstelle auf direktem Weg mit den Einsatzfahrzeugen kommunizieren kann. Alle wichtigen Informationen wie Grund des Einsatzes sowie Ansprechpartner für die Rettungs- und Sicherheitskräfte werden direkt ins Fahrzeug übermittelt. Auch exakte Geodaten des Einsatzortes können gesendet werden; die manuelle Eingabe eines Navigationsziels ist nicht mehr erforderlich.

 

2. Die Crowd für Bayerns Großstädte

Um die Vorteile des Crowdsourcings für bayerische Großstädte zu nutzen, soll eine Partizipationsplattform entwickelt werden, die jede Stadt seinen Bürgern zur Verfügung stellen kann. Diese soll auch als App verfügbar sein. Für die Entwicklung sollen die bayerischen Hochschulen als Partner gewonnen werden. Hier können auch Lösungen anderer Städte und Kommunen evaluiert und genutzt werden. Die Nutzung soll anonym möglich sein.

2.1 Instant Mängelmeldungen

Zum einen soll diese Plattform genutzt werden, damit Nutzer schnell und umstandslos Mängel melden können. Schlaglöcher und defekte Straßenlaternen, kaputte Geräte auf Spielplätzen oder Bänke in Grünanlagen können Bürger direkt festhalten und bei der Verwaltung melden.

2.2. Partizipationsplattform

Zum anderen soll diese Plattform genutzt werden, um bei kommunalen Entscheidungen kurzfristig die Meinung der Bürger abzufragen und somit eine Stimmungslage einzufangen. Entscheidungsträger der Stadt erfahren durch positive oder negative Kommentierung schneller, welche Themen die Bürger bewegen. Größere und direktere Teilhabe der Bürger am politischen Stadtgeschehen wird so ermöglicht.

2.3 Dienstleistungsplattform

Bürger, Unternehmen und die Stadt können sich einfach auf der Plattform vernetzen, indem sie Angebote einstellen und auf die Dienstleistungen anderer zugreifen können – zum Beispiel zur Vermittlung von Kita-Plätzen, für Schulplatzmanagement, Wohnraummanagement, Bücherei-Angebot, Verkehrsmanagement oder Facharzttermine etc.

2.4. Plattform für soziales Engagement

Außerdem kann so eine Plattform für Ehrenamtliche entstehen. Eine zentrale digitale Anlaufstelle ermöglicht es, soziales Engagement zu vernetzen und erhöht die Sichtbarkeit der einzelnen Angebote.

 

3. Digitale Verwaltung

3.1 Arbeit 4.0 auch für Mitarbeiter der Verwaltung

Mobiles Arbeiten soll auch den Verwaltungsangestellten angeboten werden. Damit dies möglich ist, soll der Arbeitsplatz mit modernen IT-Tools ausgestattet werden. Außerdem soll auf ein Smart-Office-Konzept inklusive Desk-Sharing gesetzt werden, damit weniger Büroraum benötigt wird.

Langfristig wäre es wünschenswert, dass die Behörden papierfrei arbeiten und alle Prozesse digitalisiert sind. Dabei sind unter anderem auch auf Konzepte wie die E-Akte und die E-Laufmappe zu setzen. Die IT-Infrastruktur der Behörden aller bayerischen Städte ist in diesem Zuge zu harmonisieren.

3.2 Big Data: Neues Wissen für Bayern

Mit dem öffentlichen Einsatz von Big Data Analytics können beispielsweise Verkehrsströme oder -störungen gemessen und in Echtzeit geleitet beziehungsweise behoben werden. Oberstes Ziel muss hier der Datenschutz sein. Daten dürfen dabei nur anonymisiert erhoben werden, sodass keine Bewegungsprofile einzelner Bürger erstellt werden können. Damit allerdings auch die Allgemeinheit hiervon profitieren kann, sollen sämtliche datenschutzkonforme Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und, wo möglich, eine öffentliche Schnittstelle zum Data-Stream geschaffen werden.

3.3 Bürger-Chat

Der einheitliche Behördenruf bzw. die Bürger-Hotline soll um eine Online-Präsenz in Form eines Chatrooms erweitert werden. Dieser soll parallel zur Hotline erreichbar sein und soll ebenso Auskunft zu Behördengängen und Prozessen der kommunalen Verwaltung geben (z.B. benötigte Dokumente für einen Reisepass oder eine Gewerbeanmeldung).

3.4 Datenschutz und IT-Sicherheit für die Verwaltung

Wir sehen es als Pflicht für Bayern, verantwortlich mit den Daten seiner Bürger umzugehen. Das heißt, dass Daten nur gesetzeskonform verwendet werden und diese mit dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter zu schützen sind. Hierfür benötigt es eine Risikoanalyse und die Umsetzung eines entsprechenden Sicherheitskonzepts, bei welchem Integrität und Vertraulichkeit zu priorisieren sind. Außerdem ist es essentiell, Personal, welches Zugriff zu personenbezogenen Daten hat, vor Antritt der Arbeitsstelle gegen Social-Engineering-Angriffe zu schulen.

 

4. Sensoren für die Umwelt

Die Beleuchtung im öffentlichen Raum soll zwecks effizienter Auslastung mit Sensoren digitalisiert werden. Die Sensoren erkennen, wenn an bestimmten Stellen Personen unterwegs sind oder Straßen befahren werden. Ist gerade niemand unterwegs, wird die Straßenbeleuchtung automatisch gedimmt.

Es soll in Zukunft auf intelligente Müllfahrzeuge gesetzt werden, die mit Hilfe von Sensorik an den Müllcontainern über Funk informiert werden, welche dieser geleert werden müssen und so die Routen effizienter planen und die Ansteuerung leerer Container vermeiden können.

 

5. Smarte Mobilität

5.1 Smart Parking

Mit Hilfe einer App sollen Live-Daten über die Belegung von Plätzen in Parkhäusern oder Tiefgaragen für die Autofahrer abrufbar sein. Diese anonymen und nicht personenbezogenen Daten sollen über eine Schnittstelle auch für Dienste von Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden.

5.2 Echtzeitinformationen im ÖPNV

Alle Fahrplaninformationen für Busse, Tram- und U-Bahnen des ÖPNVs sollen in Echtzeit verfügbar sein so wie es bei S-Bahnen bereits der Fall ist. Dazu müssen auch Fahrtausfälle und Verspätungen berücksichtigt werden. Diese Daten sollen auch anderen Mobilitätsanbietern zur Verfügung gestellt werden.

5.3 Smart Traffic Management

Zur effizienteren und energieschonenderen Verkehrssteuerung soll langfristig auf vernetzte Smart-Traffic-Lights gesetzt werden

5.4 Vehicle2Grid

Wir fordern die Erprobung von öffentlichen Anschlussstellen für das Vehicle-to-grid(V2G)-Konzept, um in Zeiten großer Netzlast in den Batterien von nicht genutzten Elektro- oder Hybridfahrzeugen gespeicherte Energie in das Stromnetz einspeisen zu können. Den Eigentümern der Fahrzeuge ist dabei eine jeweils marktgerechte Vergütung zukommen zu lassen.

 

6. E-Health für städtische Krankenhäuser

In den städtischen Krankenhäusern sollen die Vorteile von E-Health besser genutzt werden. Um auf die digitalen Vorteile zuzugreifen, sollen flächendeckend Visitenwagen mit Computern und mobiler Internetverbindung eingesetzt werden. Zudem soll eine Infrastruktur für den sicheren Austausch, z.B. mit anderen Kliniken, bereitgestellt werden, welche sich an dem Bedarf des klinischen Personals orientiert. Der Schutz der Daten von Patienten steht dabei an vorderster Stelle.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragssteller: SV München, BeVo Unterfranken, Jennifer Kaiser, Felix Meyer, Selina Sahin, Roland Reif, Albrecht Dorsel, Hannah Czekal, Anna Ahlfeld, Maximilian Funke-Kaiser, Carl Schneegaß, Lea Skapetze


 

Pimp Your Hood – Sei ein Lokalheld!

Kommunalpolitische Agenda der Jungen Liberalen Bayern für die Kommunalwahl 2020.


A. Wirtschaft: Lokale Champions


Gesundes Wirtschaftswachstum bildet nicht nur eine Grundlage unserer Lebensqualität, sie ist auch entscheidend für die Attraktivität kommunaler Regionen: Wir Jungen Liberalen Bayern wollen das allgemeine Einkommensniveau durch kommunalpolitische Maßnahmen steigern und den Wohlstand der vergangenen Jahre erhalten und weiterhin steigern.

 

Arbeitsmarkt

Gerade ländliche Regionen müssen, um weiterhin für Fachkräfte und Studienabsolventen attraktiv zu bleiben, an ihrer Attraktivität für Unternehmensansiedlungen und Gründungen arbeiten. Auch die Ansiedlung mehrerer Unternehmen, die Tätigkeiten mit ähnlichen Anforderungsprofilen anbieten, heben das Lohnniveau einer Region. Die Verwaltung muss hierzu bürokratiearm und serviceorientiert werden. Wir fordern daher, dass die Kommunen eine Zentralisierung für Gewerbeanmeldungen und Abmeldungen vorantreiben und möglichst eine unbürokratische eGovernment-Lösung nutzen, um Behördengänge für Betriebe und auch Bürger zu vereinfachen oder sogar unnötig zu machen. Der Freistaat Bayern hat gegebenenfalls die Harmonisierung und Umsetzung der elektronischen Verwaltung auf dem gesamten Staatsgebiet durch entsprechende Maßnahmen zu fördern.

Unternehmensneugründungen, Startups und Ausgründungen bilden den Jungbrunnen einer sich dynamisch ändernden Wirtschaftslandschaft. Neben der reinen finanziellen Unterstützung, sehen wir dabei die Hilfe bei der Überbrückung bürokratischer Hürden als wichtig an. Daher soll verstärkt der Ausbau von Gründerzentren angegangen und Unternehmensgründungen einfach und schnell über One-Stop Shops ermöglicht werden.

Die Gründerzentren sollen auch über die Gemeindegrenzen hinaus beworben werden. Die Gemeinden sollten dabei jederzeit Interessenten über die Lage des nächsten Gründerzentrums, passende Veranstaltungsformate in der Region sowie über die Nutzung von Co-Working Spaces informieren.

Gleichzeitig soll dem akuten Nachwuchsmangel in Ausbildungsberufen durch die stärkere Vernetzung zwischen den Kammern (IHK und HWK), Unternehmen und Schulen entgegengetreten werden. In Projekttagen sollen sich regionale klein- und mittelständische Unternehmen vorstellen können, in kommunal organisierten Ausbildungsmessen ein niederschwelliger Erstkontakt ermöglicht werden.

 

Kommunale Steuern

Die Finanzierung der Haushalte der Kommunen unterliegt großen Unsicherheiten und macht diese anfällig gegen konjunkturelle Schwankungen. Wir sprechen uns daher im ersten Schritt gegen die Erhöhung sämtlicher Hebesätze, d.h. insbesondere der Grund- und Gewerbesteuer, aus.

Kommunale Finanzlöcher müssen durch Haushaltsdisziplin und das Einhalten von Sparmaßnahmen gestopft werden. Nicht durch Steuererhöhungen.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer senkt die Attraktivität der jeweiligen Kommune für neue Betriebe und schädigt die bereits ansässigen Unternehmen.

Mittelfristig fordern wir die Ersetzung der Gewerbesteuer durch einen von der Kommune festlegbaren Hebesatz auf die Einkommensteuer. Des Weiteren sollen die etwaigen finanziellen Einbußen der Gemeinden durch die Erhöhung des Gemeindeanteils an dem Ertrag der Umsatzsteuer ausgeglichen werden.

Die Grundsteuer, die für jedes Grundstück in privatem Eigentum erhoben wird, wollen wir ersatzlos abschaffen. Die Steuer entfällt auf den bloßen Besitz von Grund und Boden, unabhängig davon, ob er auch zur Erzielung von Einnahmen genutzt wird oder nicht. Deshalb verstößt die Grundsteuer gegen das dem Steuerrecht zugrundeliegende Leistungsprinzip. Zudem darf die Grundsteuer ohnehin, sofern solche vorhanden sind, auf die Mieter umgelegt werden, was die Mieten zusätzlich und künstlich in die Höhe treibt. Bis zur Abschaffung setzten wir uns für eine Grundsteuer ein, die sich nur auf den Bodenwert bezieht.

Wir wollen weder eine Hunde-, Pferde-, Katzen-, Vergnügungs- noch Gaststättenerlaubnissteuer in Bayern und fordern daher die Abschaffung dieser kommunalen Bagatellsteuern. Soweit die der Kommune entstehenden Eintreibungskosten für Bagatellsteuern (z.B. Hundesteuer) den Forderungsbetrag übersteigen, soll aus Effizienzgründen auf die Eintreibung verzichtet werden.

 

Tourismus

Bayern nimmt innerhalb des nationalen Vergleichs einen Spitzenplatz als attraktives Urlaubsziel ein! Wir kennen unseren Freistaat und sind darüber nicht verwundert. Um die natürliche Schönheit Bayerns auch für die künftigen Generationen zu erhalten, setzen wir uns für einen nachhaltigen Tourismus auf kommunaler Ebene ein.

Wir fordern daher eine bessere Vernetzung, gerade zwischen touristisch geprägten Mittel- und Großstädten. Hier sind einzelne Angebote mittels Touristenrouten zu verbinden und eine Einbeziehung der touristischen Regionen in das Angebot des ÖPNV ist zu beachten. Tourismusverbände vor Ort sind zu stärken und wo noch nicht vorhanden, zu initiieren.

Zur Stärkung des Tourismusstandorts Bayern fordern wir die Reduzierung des Bürokratieaufwands, ein gezielteres Marketing, das auf die unterschiedlichen Vorteile der einzelnen Regionen zugeschnitten ist sowie eine bessere Vernetzung vor Ort.

Wir fordern einen rechtlich gesicherten Biotopverbund zu schaffen. Das unterstützt Biodiversität und Artenschutz und fördert das Geschichts- und Naturbewusstsein der Menschen ebenso wie den sanften Tourismus. Der Ausweisung eines weiteren Nationalparks auf Landesebene sowie von Naturparks auf Bezirksebene in Alpennähe stehen wir positiv gegenüber.

Viele Gemeinden sind in sozialen Netzwerken noch nicht oder nur in geringem Maße aktiv – die Potenziale der unmittelbaren Ansprache von Gästen und Vermarktung in diesem Bereich müssen besser genutzt werden. Hierzu ist auch ein ständig aktualisierter Internetauftritt aller Städte, Gemeinden und Landkreise erforderlich.

 

Abfallwirtschaft

Auch in der Abfallwirtschaft wollen wir für echte Marktwirtschaft sorgen! Hier haben bis jetzt private Unternehmen gegenüber kommunal getragenen Abfallunternehmen enorme steuerliche Nachteile. Diese wurden unter anderem damit begründet, dass die kommunalen Abfallunternehmen für die Daseinsvorsorge zuständig seien und demnach als gemeinnützig steuerlich begünstigt werden müssten.

Das hat allerdings zur Folge, dass die kommunalen Abfallunternehmen, auch über den Bereich der eigentlichen Daseinsvorsorge hinaus, einen unverhältnismäßigen Wettbewerbsvorteil haben. Die Behandlung kommunaler sowie privater Träger der Abfallentsorgung ist demnach anzugleichen.

Die Jungen Liberalen fordern grundsätzlich die Einführung einer Wertstofftonne bzw. Wertstoffsacks auf allen Ebenen.


B. Kommunale Verwaltung: Schlank und schlagkräftig


Für uns ist die Verwaltung Dienstleister des Bürgers und der Unternehmen. Ihre Arbeit muss sich daher an den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen orientieren und das Selbstverständnis und die Kommunikation gegenüber dem Bürger und den Unternehmen müssen dies widerspiegeln.

 

One-Stop-Government

Das Bürgeramt ist das zentrale Dienstleistungscenter für den Bürger. Dies soll man zukünftig auch an der Gestaltung und dem Angebot spüren.

Wir fordern arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten. Allerdings wollen wir Ämtern hier keine Vorschriften machen und sprechen uns daher für eine individuelle Bedarfsermittlung der jeweiligen Behörde aus, um den Bürgern und Bürgerinnen Behördengänge zu erleichtern.

Für Angelegenheiten, die nicht online erledigt werden können, fordern wir im begründeten Bedarfsfall das Recht auf einen individuellen Termin auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten. In welchem zeitlichen Rahmen Rathäuser und Bürgerbüros individuelle Termine anbieten kann, hängt von den Möglichkeiten der Kommune ab. Grundsätzlich soll mindestens einmal wöchentlich die Möglichkeit bestehen, von 6:00 bis 8:00 sowie von 18:00 bis 20:00 Bürgerämter und Rathäuser aufzusuchen.

An diesem Tag können die gewöhnlichen Öffnungszeiten gekürzt werden, sodass keine zusätzlichen Kosten entstehen. Gebühren für verpflichtende Dokumente sollen entfallen.

Darüber hinaus fordern wir die Entwicklung einer Bürger-App, in der zentrale Dienstleistungen der Städte und Gemeinden gebündelt angeboten werden und Anträge sowie Formulare zum Einsenden direkt vorliegen. Eine Einbindung weiterer städtischer Angebote wie die Verkehrsbetriebe und kulturelle Angebote ist hierbei wünschenswert. Auf den Internetseiten der kommunalen Verwaltung muss sich der Servicegedanke ebenso fortsetzen. Die Behörden sind hier dazu aufgefordert, ihre Seiten intuitiv bedienbar, barrierefrei und leicht verständlich aufzubauen. Dabei sollen möglichst viele Formalitäten bereits online abgewickelt werden können. Wo möglich, sollen eGovernment-Angebote auch als No-Stop-Shop Lösungen umgesetzt werden.

Grundsätzlich müssen die Kommunen ihre Webangebote sowie die Webangebote der ihr unterstehenden Unternehmen auf die Umsetzung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) prüfen. Die Datensicherheit ist stets zu gewährleisten und zu priorisieren.

In Übereinstimmung mit dem Onlinezugangsgesetz sollen die Städte und Gemeinden bis 2022 alle Dienstleistungen, die sie nicht selbst bereitstellt, aus dem nationalen Portalverbund entgegennehmen können.

Des Weiteren fordern wir, dass Organspendeausweise ausliegen sollen, auf welche die Beamten auch dezidiert hinweisen, damit Bürger und Bürgerinnen gegebenenfalls widersprechen können.

 

Kommunale Haushalte

Politik die rechnen kann – Wir fordern dies auf allen Ebenen! Auch auf kommunaler Ebene setzen wir uns für einen ausgeglichenen Haushalt sowie den Schuldenabbau ein.

Die Schulden von heute sind die Probleme von morgen. Daher muss das oberste Ziel ein ausgeglichener Haushalt sowie das Vorantreiben eines möglichen Schuldenabbaus sein. Um dieses Ziel zu erreichen, regen wir die Einführung einer Schuldenbremse in jeder Kommune an.

Erhöhte Einzelkosten, die auf längere Sicht eine akzeptable Kosteneinsparung mit sich bringen, dürfen den ausgeglichen Haushalt eines Jahres verletzen, allerdings nur dann, wenn die aufgenommenen Schulden mit folgendem Sparplan über einen kurzen Zeitrahmen wieder ausgeglichen werden.

In Bayern liegt derzeit eine Wahlfreiheit bei der Wahl der kommunalen Buchführung vor. Wir sprechen uns dennoch klar für die Ablösung der Kameralistik durch die Doppik auf jeder Kommunalebene aus. Sie erlaubt eine leichtere Vergleichbarkeit der einzelnen Etats und ermöglicht ein effizienteres Arbeiten. Auch das sinnlose Ausgeben von Geld am Ende des Jahres um Budgets noch auszureizen würde durch ein simples Umsteigen auf das System der Doppik vermieden werden.

 

Verwaltungsangestellte

Die Verbeamtung sollte Stellen mit hoheitlichen Aufgaben vorbehalten bleiben. Daher fordern wir die verstärkte Verwendung von Verwaltungsfachangestellten in der kommunalen Verwaltung. Im Vergleich zu den verbeamteten Kollegen sollen diese Stellen zusätzlich attraktiv gestaltet werden.

 

Termin der Kommunalwahl 2026

Um allen fleißigen Kandidaten und tapferen Wahlkämpfern das Leben nicht unnötig schwer zu machen, fordern wir, dass der Termin für die nächsten Kommunalwahlen in Bayern vom März auf den Mai des Wahljahres und damit der Beginn der Wahlperiode vom 1. Mai auf den 1. Juli verschoben wird.

Diese Änderung soll zur Kommunalwahl im Jahr 2026 wirksam werden. Dazu ist die nächste Wahlperiode 2020–2026 um 2 Monate zu verlängern.


C. Städtische & ländliche Entwicklung: Gemeinsam nach vorne


Für die Entwicklung der wachsenden bayerischen Städte und ländlichen Kommunen sehen die Jungen Liberalen Bayern die “Wohnungsnot” als die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre an.

Oberstes Ziel muss es daher sein, mehr Wohnraum zu schaffen. Und dies gilt für Ballungsräume explizit genauso wie für das Land.

 

Bauen – Subjekt- statt Objektförderung

Die Privatisierung bestehender und der Verzicht auf neue Sozialwohnungen bedeutet nicht, dass wir Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten im Regen stehen lassen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher die Ausweitung und Erhöhung des kommunalen Wohnungsgeldes in den Städten und Gemeinden, in denen Sozialwohnungen privatisiert werden. Die Förderung bedürftiger Personen durch Wohngeld ist zielgenauer als die Bereitstellung von Sozialwohnungen mit günstigen Mietpreisen und verhindert außerdem einen wettbewerbsverzerrenden Eingriff der Kommunen in den Wohnungsmarkt.

Das Abwürgen der Wohnungsmärkte ist der Hebel für die Rückkehr zur Wohnraumlenkung. Für die städtischen Ämter ist das die bequemste, für den Städtebau die schädlichste Variante.

 

Mehr Bauland ausweisen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Kommunen dazu auf, mehr Bauland auszuweisen. Die Menge des Baulands, welches ausgewiesen wird, soll in einem einmaligen 4 Jahres-Plan festgehalten werden. Innerhalb dieses 4 Jahres-Plans soll der Anteil neuausgewiesener Flächen jedes Jahr steigen. Finanzielle Hilfen der Länder, sollen die Kommunen bei der Kostendeckung für die Flächenaktivierung entlasten. Ausgleichsflächen die für das neu anfallende Bauland geschaffen werden, sollen im Falle einer Aufforstung möglichst als Mischwald und nicht als Fichtenwald aufgeforstet werden, da diese deutlich artenreicher sind.

Auch nicht mehr benötigte Gewerbebrachen müssen in den Fokus der Stadtentwicklung rücken. Vorschriften zum Ausbau von Wohnungen und Häusern, zum Beispiel um ein weiteres Stockwerk, sollen reduziert werden. Das sind Wohnungsbaupotentiale, die seit Jahrzehnten ungenutzt sind. Besonders in Städten muss ein flächendeckend höheres Bauniveau erreicht werden, um dem wachsenden Wohnungsdruck nachzukommen und gleichzeitig Grünflächen und die damit verbundenen Lebensqualität zu erhalten.

Wir fordern eine jährliche landesweite Konferenz der kommunalen Beauftragten für Bauen und Wohnen, um den Austausch anzuregen. Die bayerischen Gemeinden sollen in den notwendigen Fällen stärker von § 176 BauGB Gebrauch machen.

 

Wegfall der Zweitwohnsitzsteuer

Die Jungen Liberalen fordern den Wegfall der Zweitwohnsitzsteuer. Die Zweitwohnsitzsteuer benachteiligt alle Menschen, die jeweils an einem anderen Ort arbeiten und leben. Dies betrifft zum Beispiel Studierende, Soldaten und Polizisten aber auch Berufstätigte.

 

Restaurant und Kneipenszene für Gründerinnen und Gründer attraktiver machen

Die Kommunen sollen es Gründerinnen und Gründern erleichtern eine Bar, oder ein Restaurant zu eröffnen. Dazu gilt es, bürokratische Verfahren auf den Prüfstand zu stellen und steuerliche Erleichterungen zu prüfen.

Um es den Kommunen endlich zu ermöglichen den Außenausschank auch nach 22 Uhr zu sichern, fordern wir die Einführung eines modernen Immissionsschutzgesetzes. Die Anwendung der „TA Lärmschutz“ in herkömmlicher Weise ist dabei nicht sachgemäß.

 

Verbote verbieten

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen Alkoholverkaufsverbote sowie Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ab. Wir werben für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol, sprechen uns aber gegen eine Bevormundung der Bürger aus. Verbote lösen keine Probleme, sondern verlagern diese nur. Die Jungen Liberalen fordern eine Abkehr von jeglichen Bestrebungen Sperrstunden einzuführen. Bereits existierende Sperrstunden sind abzuschaffen. Diese verschlechtern vor allem die Lebensqualität aller Generationen und schaden darüber hinaus vielen Kleinunternehmen, die Clubs und Bars betreiben. Wir fordern die Kommunen auf, sich beim Freistaat für eine Abschaffung des Tanzverbots an den sogenannten „stillen Feiertagen“ einzusetzen.

 

Grundversorgung auf dem Land erhalten

Um die Attraktivität des ländlichen Raums zu erhalten und zu steigern sehen wir es als essentiell an, dass die Infrastruktur gesamtheitlich gefördert wird. Hierzu gehört für uns Junge Liberale neben der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur insbesondere die Sicherstellung von Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder, eine Bedarfsgerechte Arzt- und Krankenhausversorgung sowie die Förderung kultureller Einrichtungen.

 

Ausreichend Spiel- und Sportplätze

Für Familien in bayerischen Städten und Gemeinden ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche ausreichend Spiel- und Bolzplätze zur Verfügung haben. Wir fordern die Städte und Gemeinden auf, sich mit den Jugendlichen und Vereinen zusammenzusetzen und zu überprüfen, ob die bisherigen Kapazitäten an Hallen und Sportplätzen ausreichen.

 

Vereinsleben und ehrenamtliches Engagement stärken

Freizeitaktivitäten stellen einen essentiellen Kern des Lebens in einer Gemeinde dar. Vereine fördern das Sozialleben und die Verbindung zur Gemeinde. Die Kommune hat dabei primär die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für funktionierende Vereinsarbeit bereitzustellen, jedoch nicht aktiv in die Vereinsarbeit einzugreifen. Wir fordern daher weiterhin:

  • Die bayerische Ehrenamtskarte des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales flächendeckend in allen Kommunen Bayerns anzubieten. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen den Eintritt öffentlicher Einrichtungen (z. B. Schwimmbäder) für die Karteninhaber stark rabattieren. Des Weiteren werden die Kommunen angehalten, weitere Partner aus der Privatwirtschaft auf eine Kooperation anzusprechen.
  • Wohnortnahe Sportaktivitäten zu ermöglichen.
  • Hinreichend Sport- und Schwimmhallen sowie Sportplätze für Vereine bereitzustellen.
  • Keine Nutzungsgebühren für Sportanlagen und Hallen für ehrenamtliche bzw. Jugendarbeit.
  • Die Einrichtung von Begegnungsstätten wie Mehrgenerationenhäuser oder Bürgerzentren. So sollen Räumlichkeiten entstehen, welche grundsätzlich jedem Verein zur Verfügung stehen.
  • Verstärkte Kooperation von Schulen in staatlicher Trägerschaft mit lokalen Vereinen.
  • Die Schaffung eines kommunalen Beauftragten für Ehrenamt und Vereinsarbeit, der als direkter Ansprechpartner für das Ehrenamt dienen und Prozesse innerhalb der kommunalen Verwaltung harmonisieren soll. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, soll dieser Posten in der Kommunalverwaltung gegenüber den Ämtern in den Angelegenheiten seines Tätigkeitsbereichs Entscheidungskompetenz haben.

D. Mobilität & Verkehr: Agil auf allen Wegen


Fahrverbote verhindern

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich klar gegen Fahrverbote aus. Diese sind unverhältnismäßige Eingriffe in die Handlungsfreiheit und das Eigentum der Bürger. Seit Jahren verbessert sich die Luftqualität unserer Städte, die gesetzten Grenzwerte sind zum Teil durch zweifelhafte Methoden zustande gekommen und zum Teil sind dann auch noch die Messstationen in Bayern nicht so aufgestellt, wie die EU Richtlinien es für ihre Grenzwerte vorsehen. Daher fordern wir, dass die Kommunen die Aufstellung ihrer Messstationen überprüfen und gegebenenfalls auch korrigieren. In Städten, die auch danach noch von gerichtlich angeordneten Fahrverboten bedroht sind, müssen von den Kommunalverwaltungen ernsthafte Luftreinhalte-Maßnahmen definiert werden. Die Kommunen sollen ihrer Vorbildfunktion unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes gerecht werden und mittelfristig alle Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes und der kommunalen Verkehrsbetriebe schrittweise auf lokal emissionsfreie Antriebe umstellen.

Gleichzeitig fordern wir, Infrastruktur für E-Mobilität in den Kommunen, z.B. auch über die kommunalen Stadtwerke, zu fördern. Insgesamt wünschen wir uns eine technologieoffene Politik für die Mobilität der Zukunft.

 

Stauvermeidung und Verkehrsflussoptimierung

Wir fordern im Straßenverkehr den zügigen und flächendeckenden Einsatz intelligenter und adaptiver Verkehrsflusssteuersysteme. Auf Autobahnen, Bundesstraßen und auf staubelasteten innerstädtischen und stadtnahen Straßen sollen dazu zentral steuerbare Verkehrsleitsysteme (VLS) mit Kameras und LED-Anzeigen für adaptive Geschwindigkeitsbegrenzungen, Warnungen, Verkehrsverbote und Spuröffnungen/-schließungen zügig ausgebaut werden, um kurzfristig Staubildung sowie Emissions- und Schadstoffausstoß zu minimieren.

Gleichzeitig wollen wir so die Verkehrssicherheit erhöhen und Infrastruktur für zukünftige intelligente Verkehrssysteme schaffen. Des Weiteren fordern wir die Kommunen dazu auf 24-Stunden-Betriebe von Ampeln zur Einsparung von unnötigen Wartezeiten und den damit einhergehenden Emissionen sowie zur Erhöhung der Aufmerksamkeit zu vermeiden. Zudem sprechen wir uns für einen Verzicht auf Buscaps aus. Ebenfalls ist die Verkehrsbelastung durch Lieferverkehr zu minimieren. Hierfür soll etwa die Genehmigung von Aufstellflächen für Postboxen erleichtert und häufiger erteilt werden. Auch neue, innovative Konzepte wie der Drohnentransport sollen ernsthaft geprüft und rechtlich erleichtert werden. Der Lieferverkehr soll zu Stoßzeiten auf Hauptverkehrsadern eingeschränkt werden.

 

Fahrrad fahren

Wir wollen Fahrradstraßen und Radverkehrswege ausbauen. Neben Sicherheitsaspekten für die Radfahrer, wollen wir hierdurch das Fahrrad vor allem in verkehrsreichen Ballungszentren zu einer echten Alternative machen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern Städte und Gemeinden auf, die Instandhaltung und den Ausbau von Fahrradwegen im Rahmen eines sinnvollen Radverkehrskonzepts zu planen und durchzuführen. Hierbei gilt es, die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten und gleichzeitig den Verkehrsfluss des motorisierten Verkehrs durch den Bau von neuen Radwegen nicht zu beeinträchtigen.

Vor Schulen und anderen öffentlichen Institutionen der Kommunen muss darauf geachtet werden, dass genügend Fahrradständer zur Verfügung stehen.

E-Roller sind für uns ein probates Verkehrsmittel um die letzten Meter zwischen ÖPNV Haltestelle und Arbeitsplatz bzw. Wohnstätte zurücklegen zu können. Wir begrüßen daher den Vorstoß der Bundesregierung und ermuntern diese zu einer zügigen Legalisierung dieser auf den Straßen.

 

Ausweitung ÖPNV

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots. Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum stellt das Modell flexibler Buslinien dar. Damit sind Kleinbusse gemeint, die mehrmals in der Woche verschiedene Routen befahren und die bislang nicht ÖPNV-angebundenen Gemeinden mit zentralen Anlaufpunkten der nächstgrößeren Stadt verbinden. Dazu gehört auch ein ausgeweitetes Angebot zu Nachtbussen. Eine regelmäßige Anbindung an das Zentrum oder an den nächstliegenden Bahnhof trägt dabei gerade der Jugend Rechnung.

Den Jugendlichen im ländlichen Raum wird somit eine Teilhabe an den Freizeitangeboten in den Städten möglich. Das Projekt kann gemeinsam von verschiedenen benachbarten Kommunen umgesetzt werden.

Wir begrüßen die Entwicklung von immer mehr gemeindeinternen Fahrgemeinschaften und Car-Pool Ansätzen, die zumeist auf Initiative von Bürgern entstehen. Gerade soziale Medien bieten hier neue Möglichkeiten der Verknüpfung.

Zur Stärkung des individuellen und öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum fordern wir weiterhin:

  • Taktverdichtungen und Ausweitung der Kapazitäten des ÖPNVs
  • Die materielle, finanzielle und rechtliche Förderung von Bürgerbusvereinen.
  • Eine weitgreifende Liberalisierung des Carsharing- und Ridesharingmarktes sowie die Aufhebung von staatlichen Markthindernissen für neue, mit dem konventionellen Taxi konkurrierende, Personenbeförderungsdienste.1Wir fordern die Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes und die Marktöffnung für Online-Fahrdienstvermittler. Somit sollen Privatpersonen kommerzielle Fahrdienstleistungen anbieten können.
  • Das Alter zum PKW-Führerscheinerwerb ein weiteres Jahr herabzusetzen. Begleitetes Fahren soll so ab 15 Jahren, eigenständiges Fahren ab 16 Jahren möglich sein.
  • Die Implementierung bedarfsorientierter ÖPNV-Systeme wie Baxi oder Immer / Yosili.
  • Die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für autonomes Fahren. Diese kann vor allem im Bereich des ÖPNV perspektivisch eine breitere Versorgung sicherstellen.
  • Die Gewährleistung von Multimodalität durch Kooperation zwischen den einzelnen Trägern und durch die Errichtung der hierfür notwendigen Infrastruktur.

 

Barrierefreiheit im ÖPNV

Wir fordern eine Verbesserung des Betriebs im ÖPNV auch für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen. Dafür sollen bei der Neuanschaffung von Bussen nur behinderten- und altersgerechte Fahrzeuge gekauft werden. Wir fordern außerdem, dass Taxis mit Behindertenzulassung zum Transport von Behinderten in Fußgängerzonen fahren dürfen. Bei kommunalen Infrastrukturprojekten, wie z.B. dem Neubau eines Bahnhofs, ist weiterhin zwingend darauf zu achten, dass diese barrierefrei sind.

 

Breitbandausbau

Flächendeckender Breitbandanschluss und damit schnelles Internet gehört zu den wichtigsten Faktoren für eine florierende Kommune. Es muss Sorge getragen werden, dass dieser ausgebaut wird, damit wettbewerbsfeindliche Technologien wie Vectoring der Vergangenheit angehören.

Unser klares Ziel ist daher flächendeckend Netz- und Mobilfunkabdeckung in Stadt und Land (bis an jede Milchkanne).

Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir den Freistaat Bayern auf, die benötigte Infrastruktur in jeder Kommune bereitzustellen. Ziel soll es dabei sein, dass Kommunen proaktiv die Infrastruktur an jeweilige Anbieter verpachten können. Die Einnahmen aus der Verpachtung
sollen den Kommunen für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen.

Der Ausbau von FTTB-Anschlüssen ist zügig umzusetzen und hierfür sind Meilensteine festzulegen. Es muss dabei sichergestellt werden, dass FTTB stets Vorrang gegenüber Vectoring hat. Die weitere Förderung von Vectoringanschlüssen sollte vermieden werden. (Beispiel/Vorschlag: bis 2025: flächendeckendes gigabitfähiges Breitbandnetz und Ausstattung von min. 50% aller bayerischen Haushalte mit einem FTTB-Anschluss). Bei den Planungen für die Errichtung eines flächendeckenden Glasfasernetzes dessen Notwendigkeit für den angestrebten Ausbau des 5G-Mobitfunknetzes miteinzubeziehen; eine proaktive Informierung der bayerischen Gemeinden durch die regional zuständigen Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung sowie deren Außenstellen über Inhalte und Umsetzung nicht nur der bayerischen Förderprogramme, sondern auch die des Bundes und der EU sowie Änderungen an diesen. Außerdem ist für die Bereitstellung von Leerrohren für unkomplizierten Ausbau eventuell zukünftig aufkommender Technologien zu sorgen.

 

Ausbau des öffentlichen WLANs 

Um in den bayerischen Kommunen online unterwegs zu sein, soll der Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebots erweitert werden. Langfristig soll eine Download-Geschwindigkeit von 250-1000 Mbit/s pro Hotspot sichergestellt werden. Hierbei soll insbesondere auch die Möglichkeit genutzt werden, vorhandene Straßenlaternen als WLAN-Hotspots zu verwenden. Außerdem soll mit Schildern auf Deutsch und Englisch besser auf dieses Angebot aufmerksam gemacht werden. Zudem fordern wir WLAN-Hotspots und USB-Ladestecker in den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie an Nahverkehrs-Haltestellen.


E. Bildung: Lebenslang lernen


Wir Junge Liberale sehen den kontinuierlichen Wandel, welchen die Bildung in ihrer politischen Bedeutung auch für die Kommunen im digitalen Zeitalter vollzieht. Ob bei frühkindlicher Bildung, in der Schule oder in der Hochschule – wir fordern eine größtmögliche Vielfalt an Bildungseinrichtungen. Wenn unterschiedliche Konzepte im Wettbewerb zueinanderstehen, kann jeder Schüler, Student oder Azubi für sich das beste Angebot auswählen.

Aus diesem Grund ist unser oberstes Ziel eine kommunale Bildungslandschaft, die an moderne Verhältnisse des 21. Jahrhunderts angepasst ist und das Lernen in jedem Alter bestmöglich unterstützen kann.

 

Förderung in jungen Jahren

In der Kindheit werden die Weichen für das spätere Leben gestellt. Weil wir uns für Chancengleichheit und die bestmögliche Bildung für jeden Einzelnen in unserem Land, aber eben auch in all unseren bayerischen Kommunen einsetzen, hat die frühkindliche Bildung und Förderung für uns einen besonders hohen Stellenwert.

In unseren Augen muss ebenso dafür gesorgt werden, dass frühkindliche Bildung stets unabhängig von der Herkunft der Betroffenen erfolgt.

Zudem sind für uns Eltern-Kind-Initiativen neben freien Kindertageseinrichtungen gleichrangig mit städtischen Betreuungseinrichtungen zu behandeln. Entscheidend sollte lediglich die Qualität des Angebots sein.

Die Jungen Liberalen fordern weitergehend den allgemeinen Ausbau von Kindertagesstätten und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Kindergärten und sonstigen Kindertageseinrichtungen sowie die Ausdehnung der zulässigen Unterbringungszeit, um diese den geänderten Arbeitszeiten der Eltern anzugleichen.

Außerdem befürworten die Jungen Liberalen eine starke Verzahnung von Kindergarten und Grundschule. In unseren Augen ist dieser wichtige Übergang so weich wie möglich zu gestalten, um den Kindern einen optimalen Start in ihr Schulleben ermöglichen zu können und sie nicht zur Gänze ihres alten Umfeldes zu berauben.

Schwimmbäder sollen in den bayerischen Kommunen in dem Maße vorhanden sein, dass Schwimmunterricht und -kurse flächendeckend ermöglicht werden können. Dies kann auch interkommunal geschehen.

 

Schule 

Weltbeste Bildung für jeden – diesen Anspruch erheben wir Junge Liberale auf die Bildungspolitik in unserem Land auf jeder politischen Ebene. Somit kann in unseren Augen auch die Kommunalpolitik einiges zur Verbesserung der bildungspolitischen Belange beitragen.

Die sogenannten „Schulsprengel“, mit denen die schulpflichtigen Kinder in Bayern einer allgemeinbildenden Schule zugeteilt werden, ist vor allem in städtischen Gebieten zugunsten eines „Sprengelrechts“ zu ersetzen. Den Eltern soll die Möglichkeit gegeben werden, ihr Kind in die allgemeinbildenden Schulen zu schicken, die ihnen am besten erscheint, jedoch hat das Kind an der Sprengelschule einen sicheren Schulplatz.

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für ein individuelles Ganztagesschulangebot vor Ort aus. Damit soll jede Schule die Möglichkeit haben, sich bei entsprechender Nachfrage auf ein Ganztagsangebot umzustellen. Die Ausgestaltung des Tagesrhythmus soll dabei gänzlich bei den Schulen selbst liegen. Eine verpflichtende Mindestaufenthaltszeit pro Tag lehnen die JuLis Bayern ab. Ein solches Ganztagsschulkonzept ist zukunfts- und wettbewerbsfähig.

Wir wollen Schulen ermuntern die lokale Vernetzung von Schulen und Vereinen zu stärken, um das Schulangebot auch außerhalb der Unterrichtszeit zu erweitern. Neubau von Schulen als auch die Sanierung bereits bestehender Schulen. Sowohl im Rahmen eines Neubaus als auch im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen ist die Barrierefreiheit der Schulen zu gewährleisten. Ferner ist eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen hinsichtlich der mobiliaren Einrichtung sowie nicht-technischer und technischer Medien für effektives und erfolgreiches Lehren und Lernen essentiell wichtig.

In dem Zusammenhang begrüßen wir Junge Liberale den DigitalPakt Schule und fordern zusätzlich eine Schulbauoffensive 2019 – 2039.

Im Rahmen dieser sollen alle Kommunen nach Bedarf mit Fördermitteln aus dem Etat des Freistaates Bayern ausgestattet werden, welche auf die Renovierung und Modernisierung oder den Neubau von Schulen verwendet werden sollen.

Des Weiteren trägt das Erschließen neuer Kooperationsmöglichkeiten der Schule mit Unternehmen aus der freien Wirtschaft dazu bei, die Qualität der schulischen Ausbildung unserer jungen Generationen anzuheben.

So soll den Schülern die Möglichkeiten geboten werden, den Mikrokosmos “Schule” zu verlassen und über den Tellerrand der Mathematik und Lektüre fremder Sprachen hinaus zu blicken. Eine beispielhafte Umsetzung von theoretischer, schulischer Lehre und praktischer, außerschulischer Anwendung stellt das sogenannte Service Learning dar. Initiativen von Lehrern, Eltern oder Schülern sollten in jedem Fall unterstützt und von der lokalen Politik mitgetragen werden.

Darüber hinaus möchten wir Junge Liberale die Kostenfreiheit für den Schulweg für alle Schulformen und alle Altersgruppen einführen. Auch nach der zehnten Klasse sollten die Schüler der örtlichen Gymnasien noch in die Schule gelangen, ohne sich teure Tickets für ÖPNV leisten zu müssen. Die Kostenfreiheit der Beförderung zur Schule muss unabhängig von der Entfernung der Schule vom Haus des Schülers sein.

 

Lebenslanges Lernen

Bildung ist nicht der jungen Gruppen der Gesellschaft vorbehalten. Im 21. Jahrhundert ist das lebenslange Lernen essentiell. Immer weniger lang dauern die Beschäftigungsverhältnisse an, aufgrund des rasant fortschreitenden technologischen Wandels und der damit verbundenen Veränderungen in Arbeit und Gesellschaft. Deshalb möchten wir als Junge Liberale auch auf lokaler Ebene den Erwachsenen, welche mit der verpflichtenden Schulausbildung bereits abgeschlossen haben, Möglichkeiten der proaktiven Weiterbildung eröffnen.

So sollen beispielsweise Co-Working-Spaces eingerichtet werden, welche das individuelle Arbeiten unabhängig eines festen Bürogebäudes ermöglichen. Auch Initiativen von Verbänden und Vereinen, welche in Zusammenhang mit der persönlichen Weiterbildung des Teilnehmenden stehen, sollen gefördert und unterstützt werden.

Als Teil des lebenslangen Lernens stehen wir Junge Liberale hinter dem zweiten Bildungsweg und unterstützen diesen auch auf kommunaler Ebene zur Vorbereitung höherer Führungsaufgaben.

Eine große Rolle bei der kommunalen Weiterbildung spielen selbstverständlich auch die Volkshochschulen. Deren Angebot ist nicht nur auf vielfältige Art und Weise zu bewahren, sondern auch auszubauen. So würden wir Junge Liberale vor allem auch Fortbildungskurse im Bereich der Digitalisierung befürworten, da wir hier großes Potential sehen.

Ebenso soll die örtliche Stadt- bzw. Gemeindebücherei für alle Bürger zur Anlaufstelle in Sachen Weiterbildung sein. Dies umfasst eine kostenfreie Ausleihe sowie ein breites Angebot auch im Bereich alternativer Medien.


F. Integration und Toleranz: Vielfalt ermöglichen


Nirgendwo wird Integration und Toleranz stärker gelebt, als auf kommunaler Ebene. Die Jungen Liberalen stehen für nichts Geringeres als die Freiheit des Einzelnen. So zählt zu unseren Grundwerten gerade auch, dass sich der Wert des Einzelnen nicht an Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter oder sonstiger diskriminierungsfähiger Merkmale festmachen lässt. Wir möchten mit unserer Politik diese fundamentalen demokratischen Grundsätze unterstreichen und sie schützen.

Wir stehen klar für eine Politik des gesellschaftlichen Miteinanders.

Es sollen kommunale Gesamtstrategien zur Eingliederung aller Bürger in die Gesellschaft entwickelt werden, die den örtlichen Bedürfnissen angepasst sind, sich stetig entwickeln und bei Bedarf über Generationen hinweg fortschreiben.

Lokale Netzwerke zur Kommunikation und zum kulturellen Austausch sind in jedem Fall zu fördern. Für uns ist die politische Kommune gleichzeitig Koordinatorin und Zentrale jeglicher Integrationsbemühungen und Verantwortliche für Information über und Evaluation dieses Prozesses.

 

Integration und Toleranz in der Arbeitswelt

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine vollständige Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt aus, sofern ein entsprechender Aufenthaltsstatus und die entsprechenden schulischen und sprachlichen Qualifikationen für den Einstieg in den Arbeitsmarkt vorliegen. Lokal soll dies gefördert und dem Prozess der Integration keine Steine in den Weg gelegt werden. Es soll deklariertes Ziel der Kommune sein, die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Sinne von Freundlichkeit und Umgänglichkeit allen Menschen gegenüber zu schulen, sowie das interkulturelle Verständnis beider Gruppen zu intensivieren.

Es ist zudem Aufgabe unserer bayerischen Kommunen dafür zu sorgen, dass sich die berufliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Allgemeinen verbessert. Die Jungen Liberalen lehnen die Vorgabe jeglicher Quoten ab, jedoch sollen Projekte zur Jobvermittlung und Perspektiveneröffnung unterstützt werden. Dies kann beispielsweise in Form von0 beruflicher Beratung passieren. Auch für ein flächendeckendes Angebot an Sprachkursen und Weiterbildungsmöglichkeiten, beispielsweise durch die Volkshochschulen etc., soll gesorgt sein.

 

Integration und Toleranz in allen Phasen des Lebens

Wie bereits im Bereich der Bildungspolitik erwähnt, ist Bildung im liberalen Sinne niemandem vorzuenthalten, egal welcher Herkunft dieser auch sein mag. So sollen in unseren Augen Bildungsangebote für die Geflüchteten in einer Kommune intensiviert und mit denen des Landes bzw. des Bundes vernetzt werden. Mit Aktionen an Schulen kann man auch bei den einheimischen Schülern Bewusstsein und Diskussion bezüglich der Flüchtlingsthematik geschaffen werden. Diese Kampagnen sollen stets im Zeichen der Toleranz, des gegenseitigen Respekts und der Gleichwertigkeit aller Menschen dieser Erde stehen. So kann Kindern und Jugendlichen eine gute Plattform zur Vernetzung geboten und Integration bereits in jungen Jahren unterstützt werden.

Auch im Hinblick auf den interkulturellen Austausch ist eine Beteiligung der Kommunen aus Sicht der Jungen Liberalen unerlässlich. So sind Austauschprogramme durch Städtepartnerschaften stets zu fördern und somit der Kontakt zwischen verschiedenen Kulturen und jeglichen Altersgruppen herzustellen.

 

Integration und Toleranz in Ehrenamt und Engagement

Wir wollen kommunal das bürgerschaftliche Engagement für, von und mit Migranten fördern. Damit können Menschen mit Migrationshintergrund aktiv die Kommune mitgestalten.

Eine für uns logische Konsequenz daraus ist es, ein bundesweites, aktives Wahlrecht für Nicht-EU Bürger auf kommunaler Ebene zu einzuführen. Jeder, der sich bereits seit drei oder mehr Jahren seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, soll so an den Entscheidungen, welche sein direktes Umfeld betreffen, mitwirken können.

Auch die bereits genannte Forderung nach einer ehrenamtlichen Karte soll im Bereich der Integration und Toleranz eine Rolle spielen. Zu Integrierende sowie um Integrierung anderer Bemühte können bei entsprechendem Engagement von den Vorteilen einer sogenannten Ehrenamtskarte profitieren. Voraussetzungen für das Erlangen einer solchen Karte sind dabei von den Kommunen festzulegen.

Zuletzt sprechen sich die Jungen Liberalen Bayern für eine flexible Mehrzwecknutzung von Flüchtlingsunterkünften aus, sodass auf potentiellen Leerstand effektiv reagiert werden kann.


 

Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: Landesvorstand


 

Demokratische Mitbestimmung stärken – Sichere Briefwahl für alle

Die JuLis Bayern fordern, dass Briefwahlunterlagen wie Einwurfschreiben behandelt werden. Wir wollen die Verfolgbarkeit dieser Sendungen garantiert wissen, damit die demokratische Mitwirkung der Bürger auch bei der Briefwahl in Deutschland gesichert ist. Zudem fordern wir in allen deutschen Kommunen eine Überprüfung der Verwaltungsabläufe bei der Briefwahl.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: BV Unterfranken


Hinweis: Dieser Antrag wurde das erste Mal im Jahre 2013 beschlossen. Da seine Gültigkeit abgelaufen war, musste er erneut beschlossen werden.

Landflucht verhindern!

Präambel

Das Phänomen der Landflucht gefährdet die Grundversorgung im ländlichen Gebiet: Durch den Wegzug junger Menschen in städtische Gebiete und die alternde Gesellschaft auf dem Land, verlieren ländliche Gemeinden ihre Einwohner und Funktionsfähigkeit. Die Folgen sind hoher Leerstand und der Wegfall grundlegender Strukturen wie Ärzten, Schulen und Arbeitsstellen in den Dörfern, bei gleichzeitig zunehmender Wohnungsnot in den Städten. Ländliches Gebiet ist oftmals bezahlbarer, grüner und wertvoller Lebensraum und als solcher schützenswert. Junge Familien und Firmen finden hier genug Platz, um sich anzusiedeln und zu wachsen. Der Landeskongress möge beschließen: Um ländliches Leben zu fördern, Städte zu entlasten und der Landflucht entgegenzuwirken, fordern die Jungen Liberalen: Verbesserung öffentlicher Personennahverkehr Im Vergleich zu Städten, mit gut ausgebautem öffentlichen Nahverkehr und damit einhergehender Mobilität, hinkt der ländliche Raum hinterher. Aber gerade hier ist es wichtig, Mobilität zwischen den teilweise weit entfernten und fußläufig nur schwer erreichbaren Einrichtungen des täglichen Lebens zu gewährleisten, wobei besonders jungen und alten Menschen reelle Alternativen zum Individualverkehr mittels KFZ zu bieten sind. Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum fordern wir:

  • Die materielle, finanzielle und rechtliche Förderung von Bürgerbusvereinen.
  • Eine weitgreifende Liberalisierung des Carsharing- und Ridesharingmarkts, sowie die Aufhebung von staatlichen Markthindernissen für neue, mit dem konventionellen Taxi konkurrierenden, Personenbeförderungsdiensten.
  • Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass das Alter zum PKW-Führerscheinerwerb ein weiteres Jahr herabsetzt wird. Begleitetes Fahren soll so ab 16 Jahren, eigenständiges Fahren ab 17 Jahren möglich sein.
  • Die Implementierung bedarfsorientierter ÖPNV-Systeme wie Baxi oder Immer/Yosili. Durch die Schulung der rechtl. Rahmenbedingungen für autonome Fuhren kann vor allem im Bereich der ÖPNV breite Versorgung sichergestellt werden.
  • Die Kooperation zwischen Bus und Bahn, bspw. In Form von koordinierten Zubringernetzen, soll ausgebaut werden.

Herstellung und Gewährleistung einer funktionierenden Bildungsinfrastruktur im ländlichen Raum

Um der Landflucht entgegenzuwirken, ist es zwingend erforderlich, Schulen auch auf dem Land zu erhalten. Vielerorts stehen die Verantwortlichen vor der Problematik, Schulen mit geringer Schülerzahl erreichbarer Nähe zu halten und trotzdem möglichst kosteneffizient zu agieren. Gerade auf dem Land können Privatschulen gut funktionierende und besser auf die Situation vor Ort angepasste Alternativen zu staatlichen Schulen darstellen. Um die Gründung und Ansiedlung privater Bildungseinrichtungen zu fördern, fordern wir, private Schulen im ländlichen Raum bereits von Anfang an mit staatlichen Mitteln zu fördern, sofern seitens des Schulträgers keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden. Die Voraussetzungen dafür dürfen nicht an eine zeitliche Komponente, sondern einzig und allein an die Qualität der Schule gebunden sein. Wir fordern, die Sicherstellung der Beförderung von Schülern auch aus kleinen Gemeinden zur nächstgelegenen Schule.

Vereinsleben/Ehrenamtliches Engagement stärken

Freizeitaktivitäten stellen einen essentiellen Kern des Lebens in einer Gemeinde dar. Vereine fördern das Sozialleben und die Verbindung zur Gemeinde. Die Kommune hat dabei primär die Aufgabe, die Infrastruktur zur Vereinsarbeit bereitzustellen, jedoch nicht aktiv in die Vereinsarbeit einzugreifen. Wir fordern daher

  • Wohnortnahe Sportaktivitäten ermöglichen.
  • Hinreichend Hallen, Schwimmhallen etc. bereitstellen, ggf. interkommunale Lösungen.
  • Nutzungsgebühren für Sportanlagen und Hallen sollen für ehrenamtliche Arbeit oder Jugendarbeit entfallen.
  • Einrichtung von Begegnungsstätten wie Mehrgenerationenhäuser oder bBürgerzentren errichten.
  • Vereinsförderung nur auf Basis projektbezogener Förderung.
  • Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen verstärkt, bspw. im Fach Sport, mit lokalen Vereinen kooperieren

Wohnen und „Häuslebauen“

Wohnen und Grundeigentum müssen attraktiv sein, damit sich Menschen in einer Gemeinde ansiedeln. Vielfach sorgen jedoch Kostentreiber und Bürokratie für Hindernisse. Wir fordern daher:

  • Klare Regeln durch flächendeckende Flächennutzungspläne. Weniger Lücken bzw. Handhabung über Einpassung in die lokale Bebauung.
  • Bei der Ausweisung von Nutzungsflächen sind Mischgebiete stärker zu berücksichtigen
  • Die Abschaffung der Grundsteuer
  • Beteiligungskosten an Infrastrukturmaßnahmen für Anlieger müssen frühzeitig dem Anlieger bekanntgemacht werden und es muss mit jedem Anlieger individuell ein Zahlungsplan erstellt werden, der auf die Lebenssituation eingeht.

Gesundheitsversorgung auf dem Land sicherstellen

Für junge Mediziner, Pflegekräfte und Assistenzen in der Gesundheitsbranche, es oft eine große Hürde nach der Ausbildung in Orte mit schwacher Infrastruktur zu wechseln. Aus diesem Grund, sind wenige bereit den Komfort ihrer Großstädte zu verlassen und auf dem Land nieder zu lassen. Um den ländlichen Raum für Niederlassungen attraktiver zu gestalten, müssen die Bedarfsplanung sowie die Budgetierungsregelungen aufgehoben bzw. ausgesetzt werden. Die Jungen Liberalen sprechen sich klar gegen eine Landarztquote aus, die beispielsweise im Masterplan 2020 für Medizinstudierende fordert wird. So fordern wir eine finanzielle Unterstützung und steuerliche Entlastung von niedergelassenen Ärzten, Pflegekräften und Assistenzen im ländlichen Bereich in den ersten 3 Jahren nach Gründung ihres Unternehmens. Um Standorte auf dem Land für niedergelassene Ärzte interessant zu machen, es wichtig, dass die jeweiligen Standorte an Attraktivität gewinnen. Hierauf kann kommunale Politik Einfluss nehmen: So sind junge Mediziner eher bereit in eine Kommune zu ziehen, wenn die Infrastruktur und das soziale Angebot stimmen und Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen, Vereinsleben, Kultur und eine intakte Natur vorhanden sind. Doch nicht nur Ärzte sind Mangelware in ländlichen Gebieten, sondern auch Pflegekräfte. Um die Versorgung im Bereich der Pflege zu gewährleisten, sind die Jungen Liberalen der Ansicht, dass die Pflege in ländlichen Regionen durch den Ausbau von Pflegestützpunkten gestärkt werden können. Pflegestützpunkte tragen die Verantwortung, den Bedarf für die Versorgung festzustellen, Arbeitskräfte sinnvoll einzuteilen und die Pflege zuhause zu unterstützen. Versandapotheken sowie Videoapotheken mit Automatenabgabe können zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Arzneimittelversorgung in ländlichen Gebieten leisten. Die Behinderung innovativer Vertriebsmodelle durch den Gesetzgeber zu Lasten der Bürger muss aufhören. Der Apothekermarkt gehört umfassend liberalisiert. Wir fordern, dass Apotheken ein stärkeres Mitspracherecht bei der Auswahl der durch sie verkauften Produkte, unbürokratische Abrechnungsstrukturen und eine echte Filialstrukturauch im Fremdbesitz ermöglichen erhalten.

Die Schaffung der Entscheidungshoheit über die Gewerbesteuer für Kommunen und Gemeinden

Die Finanzierung der Haushalte der Kommunen unterliegt großen Unsicherheiten und macht diese anfällig gegen Schwankungen am Markt. Wir fordern daher,

  • Im Ersten Schritt die Abschaffung der Mindesthebesätze auf Gewerbe- und Grundsteuer
  • Langfristig die Ersetzung der Gewerbe- und Grund- bzw. Körperschaftssteuer durch einen von der Kommune festlegbaren Hebesatz auf die Einkommenssteuer

Informationsfreiheitssatzung für alle bayerischen Kommunen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Pflicht zur Einführung zur Informationsfreiheitssatzung für alle Städte und Gemeinden in Bayern. Sämtliche der Gemeinde bzw. der Stadt vorliegenden Informationen, die nicht schutzwürdig sind, sollen auf Anfrage für alle Bürger frei zugänglich sein. Die Informationsfreiheitssatzung ist unter den Gegebenheiten der Stadt bzw. der Gemeinde entsprechend anzupassen.


Antragsteller: BV Oberbayern

Mehr Transparenz bei öffentlichen Bauaufträgen

Wir fordern die öffentlichen Bauträger dazu auf, zukünftig den Baufortschritt bei öffentlichen Aufträgen engmaschiger zu überwachen, um absehbare Zusatzkosten frühzeitig in die Haushaltsplanung aufnehmen zu können und die Bürger darüber zu informieren. Unvorhergesehene Kostensteigerungen sollten ebenfalls in den jeweiligen politischen Entscheidungsgremien transparent diskutiert werden. Diese Sitzungen sollen öffentlich und die Protokolle einsehbar sein.


Antragsteller: JuLis Unterfranken

Bürokratieabbau bei Kommunalwahlen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern einen Abbau der Bürokratie bei Kommunalwahlen und eine Vereinfachung der benötigten Unterlagen für Wahlvorschläge. Nach aktuellem Stand benötigt man bis zu vier verschiedene Formulare pro Person, die mit einem Wahlvorschlag zu tun haben. Zur Vereinfachung können diese Dokumente auf einem einzigen Formular zusammengefasst werden und die nötigen Felder angekreuzt werden. Weitere Dokumente, insbesondere Protokolle und Listen, sollen weitgehend auch Online eingereicht werden können und direkt auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft werden. Geheime Wahlen sind auf Aufstellungsversammlungen nur insoweit verpflichtend durchzuführen, wenn es um die Reihung und Wahl von Kandidaten geht. Die Unterstützerunterschriften für Wahlvorschläge sind abzuschaffen. Im Sinne einer Steigerung der Wahlbeteiligung versenden die zuständigen Behörden die Wahlunterlagen rechtzeitig vor dem eigentlichen Wahltermin an alle Bürger. Die ausgefüllten Wahlunterlagen können dann wie bei der bisherigen Briefwahl bei den jeweiligen Stellen bis 20 Uhr am Wahltag eingeworfen werden.


Antragsteller: JuLis Oberbayern

Freiheit ist überall – Kommunalwahlprogramm 2014

Subsidiarität ist eines der grundlegenden Prinzipien des Liberalismus. Jede Aufgabe muss auf der untersten möglichen Ebene, auf der sie ausgeführt werden kann, auch ausgeführt werden. Im politischen System sind das die Kommunen. Sie haben den direktesten Kontakt zum einzelnen Bürger und erledigen wichtige Grundaufgaben der Verwaltung. Gerade deshalb ist es wichtig, dass auch bei den Kommunen Verantwortung und Eigenständigkeit Hand in Hand gehen und solide Finanzkonzepte vorherrschen. Zur anstehenden Kommunalwahl 2014 haben die Jungen Liberalen Bayern ihre Grundsätze für die politische Arbeit auf kommunaler Ebene in Bayern formuliert. Die guten Ergebnisse der FDP bei der Kommunalwahl 2008 sollen trotz schwierigerer Vorzeichen nicht nur erreicht, sondern ausgebaut werden. Denn nur liberale Mandatsträger auf kommunaler Ebene ermöglichen die Umsetzung liberaler Inhalte.

  1. Regulierungswahn stoppen – Verbote verbieten – Überwachung verhindern

Regulierungswahn stoppen

Die Regelungsflut von kommunalen Verordnungen und Satzungen ist einzudämmen, überflüssige Vorschriften sind ersatzlos aufzuheben. Alle Satzungen und Verordnungen, die einer Überprüfung des Regelungserfolgs nicht standhalten, sind rückgängig zumachen. Alle neuen Verordnungen und Regelungen müssen mit einem Verfallsdatum versehen werden.

Verbote verbieten

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen Alkoholverkaufsverbote sowie Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ab. Wir werben für einen verantwortungsvollen 20 Umgang mit Alkohol, sprechen uns aber gegen eine Bevormundung der Bürger aus. Verbote lösen keine Probleme, sondern verlagern diese nur. Die Jungen Liberalen fordern eine Abkehr von jeglichen Bestrebungen, Sperrstunden einzuführen. Bereits existierende Sperrstunden sind abzuschaffen. Diese verschlechtern vor allem die Lebensqualität der jungen Generation und schaden darüber hinaus vielen Kleinunternehmen, die Clubs und Bars betreiben. Wir fordern die Kommunen auf, sich beim Freistaat für eine Abschaffung des Tanzverbots an den sogenannten „stillen Tagen“ einzusetzen.

Überwachung verhindern

Die Jungen Liberalen lehnen Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen grundsätzlich ab und fordern den Rückbau der bisherigen. Das erklärte Ziel betroffener Gemeinden sollte die Abwendung potentieller Straftaten sein – bei Bedarf durch den Einsatz und das Ergreifen des Ordnungsamts. Außerdem stellt diese Art der elektronischen Überwachung einen zu großen Eingriff in die persönliche Freiheit eines jeden Bürgers, die in keinem Verhältnis zu den möglichweise verhinderten Straftaten steht. Ein subjektives und nicht-beweisbares Sicherheitsgefühl auf Kosten der persönlichen Freiheit spricht gegen sämtliche liberale Grundüberzeugungen. Des Weiteren verlangen wir nachdrücklich die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Eine kennzeichnungslose Videoüberwachung ist und bleibt rechtswidrig.

  1. Haushaltsdisziplin vor Wunschfinanzierung: Solide Finanzen als Basis kommunalen Handelns

Nachhaltigkeit heißt zunächst, nicht über seine Verhältnisse zu leben und an die kommenden Generationen zu denken. Gerade in der kommunalen Verwaltungmuss dieser Grundsatz imBlick behalten werden.

Ausgeglichener Haushalt + Schuldenabbau vorantreiben

Die Schulden von heute sind die Probleme von morgen. Daher muss das oberstes Ziel ein ausgeglichener Haushalt sein sowie das Vorantreiben eines möglichen Schuldenabbaus. Um dieses Ziel zu erreichen, regen wir die Einführung einer Schuldenbremse in jeder Kommune an. Neue Forderungen und Projekte dürfen nicht durch Aufnahme von Schulden ermöglicht werden, sondern müssen durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Erhöhte Einzelkosten, die auf längere Sicht eine akzeptable Kosteneinsparung mit sich bringen, dürfen den ausgeglichen Haushalt eines Jahres verletzen, allerdings nur, wenn die aufgenommenen Schulden mit folgendem Sparplan über einen kurzen Zeitrahmen wieder ausgeglichen werden.

Doppik statt Kameralistik

In Bayern liegt derzeit eine Wahlfreiheit bei der Wahl der kommunalen Buchführung vor. Wir sprechen uns klar für die Ablösung der Kameralistik durch die Doppik auf jeder Kommunalebene aus. Sie erlaubt eine leichtere Vergleichbarkeit der einzelnen Etats und ermöglicht ein effizienteres Arbeiten. Auch das sinnlose Ausgeben von Geld am Ende des Jahres um Budgets noch auszureizen würde durch ein simples Umsteigen auf das System der Doppik vermieden.

Kultur- und Vereinsförderung nur nach Finanzplan

Eine Kultur- und Vereinsförderung einzelner Projekte kann nur erfolgen, wenn diesen einen detaillierter Finanzplan zugrunde liegt, der der Kommune im Vorfeld vorgelegt wird. Es können nur Gelder verteilt werden, welche zuvor auch dafür deklariert wurden. Stattdessen dürfen nur diejenigen Projekte gefördert werden, die objektiv den größten Nutzen haben, ohne dabei den maximalen Etat zu überschreiten. Großprojekte, die vor Haushaltsplanung bereits feststehen, müssen dabei gesondert berücksichtigt werden, damit das Gewicht nicht zu Ungunsten der anderen kleineren Projekte ausfällt.</p>

Keine Erhöhung von Hebesätzen

Wir sprechen uns gegen die Erhöhung sämtlicher Hebesätze, d.h. Grund- und Gewerbesteuer aus. Kommunale Finanzlöcher müssen durch Haushaltsdisziplin und das Einhalten von Sparmaßnahmen gestopft werden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer senkt die Attraktivität der jeweiligen Kommune für neue Betriebe und schädigt die bereits ansässigen Unternehmen. Eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze belastet Landwirte (Grundsteuer A) und ferner alle Besitzer von Häusern (Grundsteuer B) sowie mögliche Mieter, auf die letztlich die anfallenden Kosten abgewälzt werden.

Verzicht auf Eintreibung von Bagatellsteuern

Soweit die der Kommune entstehenden Eintreibungskosten für Bagatellsteuern (z.B. Hundesteuer) den Forderungsbetrag übersteigen, soll aus Effizienzgründen auf die Eintreibung verzichtet werden. Wir wollen weder eine Zweitwohnungs-, Hunde-, Pferde-, Katzen-, Vergnügungsnoch Gaststättenerlaubnissteuer in Bayern und fordern daher die Abschaffung dieser kommunaler Bagatellsteuern.

Neuansiedlung von Unternehmen

Neue Unternehmen sorgen für mehr Arbeitsplätze und höhere Einnahmen der Kommunen. Daher müssen Hindernisse bei Gewerbeanmeldungen und -ummeldungen vor Ort beseitigt werden und Prozesse erleichtert werden. Wir fordern daher, dass die Kommunen eine Zentralisierung für Gewerbeanmeldungen- und –ummeldungen vorantreiben und möglichst eine unbürokratische eGovernment-Lösung nutzen, um Behördengänge für Betriebe und auch Bürger zu vereinfachen oder sogar unnötig zu machen.

Kostensenkung bei öffentlichen Einrichtungen

Der Betrieb von öffentlichen Einrichtungen wie Sporthallen und zweckmäßigen Schwimmbädern ist für die Kommunen und den Staat sinnvoll, muss jedoch möglichst kostengünstig geschehen. Zur besseren Effizienz setzen die Jungen Liberalen sich für interkommunale Lösungen ein. Sinnvolle Projekte, von welchen mehrere Gemeinden profitieren würden, dürfen nicht an Lokalrivalitäten scheitern. Reparaturen sollen zeitnah erfolgen, um einen späteren Kostenstau zu verhindern und aus den Nutzungsgebühren finanziert werden. Staatlich subventionierte Spaßbäder lehnen die Jungen Liberalen ab. Stattdessen sollen kostengünstige Angebote gemacht werden, um sportliche Betätigung sowie Ehrenamt und Vereinskultur zu fördern.

Die JuLis setzen sich für die Einführung von Bürgerhaushalten ein. Mit einem Bürgerhaushalt (BH) kann die Transparenz der kommunalen Haushaltsplanung erhöht und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erhöht. Hierzu soll der Haushaltsentwurf vorab veröffentlicht werden und im Rahmen einer Bürgerversammlung erläutert werden. Anschließend haben die Bürger die Möglichkeit, Anträge und Vorschläge für Einsparungen oder Investitionen einzubringen. Diese werden den kommunalen Mandatsträgern zur Verfügung gestellt. Sollte ein Vorschlagmehrfach eingebracht werden und eine zuvor definierte Anzahl erreichen, so muss die kommunale Vertretung hierzu Stellung nehmen.

III. Mobilität, Bau und Stadtentwicklung: Zukunft durch Infrastruktur

Infrastrukturpolitik stellt eine zentrale Aufgabe der kommunalen Ebenen dar. Gerade in der Bau- und Verkehrspolitik werden hier Entscheidungen getroffen, die wir im Alltag direkt merken.

Mobilität fördern

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots. Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum stellt das Modell flexibler Buslinien dar. Damit sind Kleinbusse gemeint, die mehrmals in der Woche verschiedene Routen befahren und die bislang nicht ÖPNV-angebundenen Gemeinden mit zentralen Anlaufpunkten der nächstgrößeren Stadt verbinden. Eine regelmäßige Anbindung an das Zentrum oder an den nächstliegenden Bahnhof trägt gerade der Jugend Rechnung. Den Jugendlichen im ländlichen Raum wird somit eine Teilhabe an den Freizeitangeboten in den Städten möglich. Das Projekt kann gemeinsam von verschiedenen benachbarten Kommunen umgesetzt werden.

Tempolimits aufheben

Die Jungen Liberalen lehnen generelle, über die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung hinausgehende Tempolimits in Gemeinden ab. Eine Einschränkung des Verkehrs durch Tempolimits und Verkehrsschilder muss im Einzelfall geprüft werden. Auch innerhalb von Gefahrenzonen müssen daher Tempolimits so angepasst werden, dass eine freie Fahrt nach Aufhebung der Gefahr den Autofahrern ermöglicht wird.

Bauprojekte ohne unnötige Hürden

Ein großes Problem stellen in der kommunalen Baupolitik langwierige und kostenintensive Genehmigungsverfahren dar. Eine Beschleunigung von Verfahren ist voranzutreiben, was schon im Vorfeld durch flächendeckende Flächennutzungspläne im Gemeindegebiet sowie durch eine frühzeitige und angemessene Bürgerbeteiligung möglich wird. Komplette Aufträge sollten möglichst an private Bauträger vergeben werden. Behörden sollen Planung und Bau nicht selber durchführen, sondern konstruktiv begleiten. Unnötige Zertifizierungsforderungen bei Ausschreibungen verursachen einen Wettbewerbsnachteil für kleine und mittlere Unternehmen, da diese sich die Kosten für die jeweilige Zertifizierung nicht leisten können. Vor öffentlichen Ausschreibungen muss daher geprüft werden, ob eine Zertifizierung notwendig ist oder die Beschreibung der Anforderungen an das Objekt/Material ausreicht. Falls eine Zertifizierung nicht notwendig ist kann diese trotzdem als Referenz angegeben werden.

Bauprojekte ohne ausufernde Kosten

Um ausufernde Kosten bei großen kommunalen Bauprojekten zu verhindern, fordern die Jungen Liberalen eine Lockerung des Vergaberechts hinsichtlich der Möglichkeiten bei den Anbietern genauere Kalkulationen und Unterlagen anzufordern, zudem eine differenzierte Regelung, die verhindert, dass Dumpinganbieter, die qualitative Anforderungen nicht zuverlässig erfüllen können, nicht genommen werden müssen. Bei jeder Ausschreibung müssen alle Angebote geprüft und ausgewählt werden können, da das billigste Angebot durch qualitative Mängel und Verzögerungen letztendlich deutlich teurer werden kann. Um Effizienz und Professionalität zu gewährleisten, sind bundesweit gesammelte Erfahrungswerte und Expertenmeinungen heranzuziehen. So profitieren auch kleinere Kommunen von bereits vorhandenem Know-How.

  1. Wohnungspolitik

Insbesondere in den größeren Städten und an den Hochschulstandorten in Bayern herrscht ein Mangel an bezahlbarem Wohnungsraum. Hiervon betroffen sind besonders häufig junge Menschen und Studenten. In einer Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus durch die öffentliche Hand sehen die Jungen Liberalen Bayern keine Lösung für dieses Problem. Vielmehr müssen die Bedingungen für private Investitionen verbessert werden.

Deregulierung

Sämtliche Vorschriften und Regulierungen bedürfen einer ernsthaften Überprüfung und müssen abgeschafft werden, wenn sie nicht eindeutig einen Zweck erfüllen, der es rechtfertigt, dass Wohnungsbau beispielsweise auf Grund von steigenden Investitionskosten erschwert oder verhindert wird. Flächennutzungspläne müssen ggf. so angepasst werden, dass sie die Schaffung neuen Wohnungsraumes nicht unverhältnismäßig stark belasten. Die Bewahrung des Stadtbildes darf nicht alleiniges Ziel kommunaler Baupolitik sein, sondern muss in einen vernünftigen Ausgleich mit dem berechtigten Interessen der Bürger an bezahlbarem Wohnraum gebracht werden.

Kein kommunaler Wohnungsbau

Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass bayerische Kommunen künftig auf jeglichen kommunalen Wohnungsbau verzichten. Darüber hinaus soll mittelfristig der komplette kommunale Wohnungsbestand inklusive sämtlicher Sozialwohnungen privatisiert werden. Die Kommunen dürfen nicht als Mitspieler auf dem Wohnungsmarkt tätig werden und damit in Konkurrenz zu privaten Wohnungseigentümern treten.

Subjekt- statt Objektförderung

Die Privatisierung bestehender und der Verzicht auf neue Sozialwohnungen bedeutet nicht, dass wir Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten im Regen stehen lassen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher die Ausweitung und Erhöhung des kommunalen Wohnungsgeldes in den Städten und Gemeinden, in denen Sozialwohnungen privatisiert werden. Die Förderung bedürftiger Personen durch Wohngeld ist zielgenauer als die Bereitstellung von Sozialwohnungen mit günstigen Mietpreisen und verhindert außerdem einen wettbewerbsverzerrenden Eingriff der Kommunen in den Wohnungsmarkt.</p>

  1. Energieversorgung

Im Rahmen der Energiewende müssen Gemeinden mehr denn je ihre Energieversorgung auch langfristig sicherstellen. Bei der Wahl der zu fördernden erneuerbaren Energiequellen müssen die örtlichen Gegebenheiten ausschlaggebend sein. Der Fokus muss auf Wirtschaftlichkeit, Effizienz und den für Bürger und Unternehmen entstehenden Kosten liegen. Energie darf nicht zum Luxusgut werden. Zum Erreichen dieser Ziele können auch interkommunale Projekte eine Lösung sein. Neben der Energiegewinnung müssen Kommunen bei ihren Einrichtungen auch energetische Sanierungen vorantreiben sowie auf einen möglichst geringen Energieverbrauch achten.

  1. Soziales

Der demographische Wandel bringt Herausforderungen auf allen Ebenen. Gerade auf kommunaler Ebene muss die Teilhabe der Menschen an der Gesellschaft in den Vordergrund gestellt und die Attraktivität der Kommune gefördert werden.

Frühkindliche Bildung und Kinderbetreuung

Im Kindesalter werden die entscheidenden Weichen gestellt. Mit einem liberalen Ansatz wollen wir JuLis durch frühkindliche Bildung und angemessene Kinderbetreuung beste Chancen für die Jüngsten in unserer Gesellschaft schaffen. Jeder Mensch soll unabhängig von seiner Herkunft gleichermaßen und bestmöglich gefördert werden. Das bestehende Angebot an Kinderbetreuung muss insoweit ausgebaut werden, als dass es einem modernen Familienbild entspricht und jungen Eltern die Möglichkeit bietet, Familie und Beruf bestens zu vereinbaren. Eltern-Kind-Initiativen sind neben freien Kindertageseinrichtungen gleichrangig mit städtischen Betreuungseinrichtungen zu behandeln. Die Kinderbetreuung ist verlässlich und nachfrageorientiert zu gestalten. Die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungenmüssen sich an den Bedürfnissen der Familien orientieren und nicht an unflexiblen Buchungszeiten. Aber auch während der Ferienzeit muss eine kontinuierliche Betreuung sichergestellt sein. Die frühkindliche Bildung muss oberste Priorität haben. Um dies auch umsetzen zu können, müssen Angebote geschaffen werden und das pädagogische Personal regelmäßig Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen wahrnehmen. Kindergarten und Grundschule sind stärker zu verzahnen. Die eingesparten Gelder der Kommunen durch die vom Freistaat gewährte Förderung in Höhe von 100€ pro Kindergartenplatz müssen komplett den Eltern zu Gute kommen. Die Kindergartengebühren im letzten Jahr sollen nach Möglichkeit so festgesetzt werden, dass sie zusammen mit dem Landeszuschuss Kostenfreiheit für die Eltern ermöglichen.

Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen

Jede Kommune wird aufgefordert, die eigenen Einrichtungen, insbesondere Rathäuser und Ämter, auf Barrierefreiheit zu überprüfen und notfalls Maßnahmen zu ergreifen, Barrierefreiheit oder zumindest Barrierearmut herzustellen. Sollte dies aufgrund bautechnischer Probleme oder Denkmalschutz nicht komplett möglich sein, muss die Kommune dafür sorgen, dass zumindest die häufig frequentierten Ämter leichter erreichbar sind. Besonders die Einführung von eGovernment- Lösungen kann hierbei für die Kommune Kosten sparen und gleichzeitig betroffenen Bürgern helfen.

Barrierefreiheit im ÖPNV

Die JuLis Bayern fordert eine Verbesserung des Betriebs im ÖPNV auch für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen. Dafür sollen bei der Neuanschaffung von Bussen nur behinderten- und altersgerechte Fahrzeuge gekauft werden. Wir fordern außerdem, dass Taxis mit Behindertenzulassung zum Transport von Behinderten in Fußgängerzonen fahren dürfen. Die Kommunen sind auch bei der Gestaltung eines Pflegemixes gefordert. Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter und eine echte Teilhabe sind bedarfsgerechte Pflegeeinrichtungen unabdingbar. Hierbei unterstützen die JuLis Bayern auch alternative Wohnkonzepte. Nachbarschaftshilfen und Pflege-WGs können beispielsweise eine sinnvolle Ergänzung zu betreutem Wohnen sowie Alten- und Pflegeheimen sein.

Öffentliche Freizeitplätze (Bolzplätze, Skateanlagen, Trimm-dich-Pfad, Seniorenplätze, Spielplätze, Geschicklichkeits-Parcour, etc.)

Kommunen müssen verstärkt auf die Schaffung von Freizeitaktivitäten achten. Dabei geht es nicht nur um Spielplätze für Kinder, sondern um ein Programm für alle Altersstufen. Bolzplätze, Skate-Anlagen, Trimm-Dich-Pfade, aber auch Seniorenplätze und Geschicklichkeits-Parcoure müssen in ein Gesamtkonzept integriert werden. Dazu gehört ebenfalls die Öffnung schuleigener Sportplätze nach Schulschluss für private Sportmöglichkeiten, sofern der Platz für keine andere Veranstaltung gebraucht wird.

VII. Transparente und bürgernahe Verwaltung

Keine parteipolitische Unternehmensführung

Wir sprechen uns dafür aus, die Führung von Unternehmen, die im kommunalen Besitz sind, weitgehend von der politischen Einflussnahme zu befreien. Die Besetzung von Posten in Entscheidungsgremien darf nicht von der Parteizugehörigkeit beeinflusst werden, sondern einzig die Kompetenz darf entscheidend sein. Grundsätzlich ist die Privatisierung kommunaler Unternehmen zu prüfen und möglichst umzusetzen. Dabei ist zu beachten, dass Kommunen der privaten Wirtschaft keine Konkurrenz machen dürfen.

Transparenz, Teilhabe und Demokratie – Politik näher am Bürger

Die Bürger müssen bei allen Entscheidungen ihrer Gemeinde mitgenommen werden. Hierzu müssen Möglichkeiten zur Teilhabe, Transparenz und demokratische Strukturen ausgebaut und geschaffen werden. Solang der Freistaat Bayern kein einheitliches Informationsfreiheitsgesetz umsetzt, muss die Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene durch entsprechende Verordnung gewährleistet werden. Sitzungen von Beiräten, Arbeitsgruppen, Beauftragten, etc. müssen grundsätzlich öffentlich erfolgen und protokolliert werden, sofern nicht auf das persönliche Interesse Einzelner Rücksicht genommen werden muss oder ein triftiger Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegt. Demokratische Alternativen zu Beiräten, Arbeitsgruppen und Beauftragten müssen vorangebracht werden. Gerade für Seniorenbeiräte (z.B. nach Satzung) und Jugendbeiräte (z.B. Jugendparlament und Jugendvollversammlung) existieren in vielen Gemeinden gut funktionierende Alternativkonzepte. Auf größtmögliche Teilhabe aller Bürger ist bei den Konzepten zu achten. Öffentliche Sitzungen der kommunalen Parlamente sollen im Internet übertragen werden. Ein Live-Stream wird dabei angestrebt, jedoch zumindest eine zeitnahe Bereitstellung im Internet ist ohne weitere Schwierigkeiten möglich. Die Sitzungen sollen für eine angemessene Zeit im Internet verfügbar sein.

Bürgernahe Verwaltung

Um Behördengänge zu vereinfachen oder sogar unnötig zumachen, fordern wir, dass die Kommunen eGovernment-Angebote ausbauen. Die Öffnungszeiten von Behörden müssen zudem so flexibilisiert werden, das Behördengänge, die trotz eGovernment weiterhin nötig sind, auch außerhalb üblicher Arbeitszeiten stattfinden können.

VIII. Asylpolitik

Die Jungen Liberalen Bayern fordern folgende Rechte und Freiheiten für Asylbewerber und Flüchtlinge:

  1. Die Residenzpflicht ist umgehend abzuschaffen.
  2. Arbeitserlaubnis sechs Monate nach Antragsstellung
  3. Zur besseren Integration und um den schlechten Wohnungsverhältnissen in den Heimen entgegenzuwirken, müssen die Kommunen eine dezentrale Unterbringung der Asylbewerber gewährleisten. Außerdem ist in jeder Kommune, die Asylbewerber ausnimmt eine Koordinationsstelle einzurichten. Hierzu können auch Zweckverbände zur gemeinsamen Betreuung des Aufgabengebietes gebildet werden. Aufgabe dieser Stelle sind unter anderem Meditation oder Arbeitsvermittlung.
  4. Für die Bearbeitung der Asylanträge ist eine angemessene Frist einzuführen, damit jahrelange Verfahren vermieden werden.
  5. Den Asylbewerbern muss ein ausreichendes Angebot an Sprach- und Bildungskursen zur Verfügung stehen, das sie freiwillig besuchen können.
  6. Unterfinanzierte Kommunen sollen durch den europäischen Flüchtlingsfond (EFF) bedarfsabhängige Förderung erhalten. Hierdurch sollen auch Mentoringprogramme stärker als bisher gefördert werden.
  7. Essenspakete und –marken sind abzuschaffen.
  8. Abschaffung von Alterstests mittels radiologischer Untersuchungen. Im Zweifel pro Minderjährigkeit.

Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Landesvorstand

Bayerns Infrastruktur mit Zukunft

Präambel

Bayern ist das flächenmäßig größte Bundesland Deutschlands. Das stellt die Politik immer wieder vor Herausforderungen. Denn auch wenn für Liberale die Eigenverantwortung eines der höchsten Güter ist – ohne Straßen, die Versorgung mit Wasser und Strom, Abfallbeseitigung und vieles mehr ist jeder Einzelne hilflos. Eine funktionierende und effiziente Infrastruktur ist essentiell für die Entwicklung jeder Stadt, jeder Gemeinde und jedes Einzelnen. Bayerns Liberale setzen sich von jeher für die Weiterentwicklung und den Ausbau der Infrastruktur aus. Dabei wird vor allem auf Innovationen gesetzt, auf Bürokratieabbau und Effizienz. Wichtig ist aber auch die Zusammenarbeit mit dem Bürger vor Ort. Der Bau einer neuen Straße, einer neuen Bahnstrecke oder eines Flughafens, die Versorgungmit Strom,Wasser und sonstigemLebensnotwendigen erregt die Gemüter wie nichts anderes. Gerade deshalb ist die Einbindung der Bürger, vor allem bei großen Projekten, so wichtig wie nie zuvor. Stuttgart 21 oder das bayerische Beispiel des geplanten Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen zeigen die Notwendigkeit von Reformen auf.

Verkehrsinfrastruktur

Bayern – Land der Vielflieger

Bayern ist ein Flächenland. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass auch der Flugverkehr sich nicht in eine Region konzentriert, sondern mehrere Flughäfen an verschiedenen Standorten existieren. Die bayerischen Flughäfen decken den Bedarf der Flugreisenden angemessen, sodass es auf längere Sicht nicht notwendig ist, komplette Flughäfen neuzubauen. Doch einige der bestehenden Flughäfenwerden nur durch großzügige Subventionen am Leben erhalten. Regionalflughäfen, die sich nicht von allein finanzieren, müssen daher privatisiert oder ganz geschlossen werden. Im Zuge dieses Subventionsrückgangs soll der Flughafen in Hof endgültig geschlossen werden. Solange jeder Fluggast den Freistaat Bayern sogar Geld kostet, kann eine Aufrechterhaltung des Flugverkehrs nicht sinnvoll sein. Die Verkehrsinfrastruktur in Oberfranken kann durch den Ausbau von Autobahnen, Bundes- oder Staatsstraßen auf sinnvollem Level erhalten werden.

Bayerns große Flughäfen in München und Nürnberg sind wichtige Drehkreuze im innerdeutschen und europäischen Flugverkehr. Als solche leben sie auch von ihrer ständigen Weiterentwicklungen, von Ausbau und Anbindung. Die aktuelle größten Projekte, der Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München und die Nordanbindung des Flughafens Nürnberg zeigen die Probleme auf, die den Bau an und um Flughäfen mit sich bringt. Allen voran stehen dabei der immense finanzielle Aufwand und der Einfluss auf die Anwohner. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher den verstärkten Einsatz von Public Private Partnerships (PPP) im Bereich des Flughafenausbaus. Die Betreibergesellschaften sind gehalten, auf dem regulären Kapitalmarkt nach Investoren zu suchen, um Projekte zu verwirklichen. Eine komplett staatliche Finanzierung von Flughäfen ist nicht notwendig, wie auch schon der Flughafen Frankfurt zeigt.

 

Deutschland – Land der Autofahrer

Straßen sind die Adern der Republik. Zurzeit lassen wir diese aber verkommen: Allein um den derzeitigen Zustand zu erhalten wären in Deutschland jährlich 7,2 Mrd. € von Bund und Ländern notwendig. Erhalten bedeutet aber: Weder ausbauen noch erweitern. Wir Junge Liberale sehen die Zukunft Deutschlands in Fortschritt und Wachstum. Dafür ist eine gut ausgebaute Infrastruktur auch auf der Staße notwendig. Wir fordern deshalb, den finanziellen Bedarf zum Erhalt des bayrischen Straßennetzes bis 2020 sicherzustellen, selbst wenn die Hilfe vom Bund zurückgeschraubt wird. Die bayrische Wirtschaft lebt auch vom Handel und der Industrie. Für diese sind Straßen unerlässlich und der StatusQuomuss erhalten bleiben. Gerade der Erhalt des derzeitigen Zustands ist auch finanziell sinnvoll, da Neubau in den meisten Fällen teurer ist als Instandsetzung.

Deutschland und Bayern haben bereits eine sehr gute Infrastruktur, aber gerade strukturschwache Regionen müssen besser eingebunden werden um auch dort die Wirtschaft, aber auch das Leben der Menschen zu verbessern. Fertig geplante Projekte wie die A94 sollen zügig und qualitativ hochwertig fertig gestellt werden. Der Umwelt- und Tierschutz ist hierbei zu beachten, dennoch darf er Großprojekte nur in Ausnahmefällen blockieren.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll mit einem Mix aus öffentlichen und privaten Investitionen sichergestellt werden. Deswegen stehen die Jungen Liberalen zur Idee einer zweckgebundenen PkW-Maut als Vignettenlösung. Die Vignette erlaubt es, das erwirtschaftete Geld zielgerichtet in den Straßenausbau zu investieren, wo es auch hingehört. Beim Vignettensystem ist darauf zu achten, dass eine Preisstaffelung stattfindet, die es Pendlern erlaubt, Langzeitvignetten zu erwerben, die im Verhältnis preisgünstig sind.

Auch sollen Projekte wie Privatstraßen weiter gefördert werden, wo dies Sinn macht. So ist zum Beispiel zu prüfen, ob Zufahrten zu Firmen nicht zum Teil von diesen mitfinanziert werden können und sollten. Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen Bayern auch die Landesregierungen benachbarter Bundesländer auf, bereits geplante und beschlossene länderübergreifende Infrastrukturmaßnahmen zuverlässig weiter zu führen.

Die Jungen Liberalen Bayern sehen für die Zukunft einen Mix zwischen Individual- und Massenverkehr. Aus diesem Grund befürworten wir eine Erweiterung des Straßennetzes. Straßen müssen auch weiterhin für die Möglichkeit von steigenden Geschwindigkeiten von LKWs und Zunahme deren Gewichts ausgelegt werden. Hierzu muss die jeweils neueste Technik beim Straßen und Tiefbau eingesetzt werden.

Der Massenverkehr in Form des Öffentlichen Personennahverkehrs wird in Bayern zum Teil durch den Bund, aber auch durch das Land Bayern selbst gefördert. Ohne staatliche Gelder kann ein weit verzweigter und flächendeckender ÖPNV vielerorts nicht gewährleistet werden. Gerade im Flächenstaat Bayern muss daher die Förderung beibehalten werden um die Versorgung der sog. Ober- und Mittel- Zentren, aber auch ländlicher Regionen zu gewährleisten. Besonders hinsichtlich einer immer älter werdenden Gesellschaft wird der ÖPNV als Fortbewegungsmittel eine immer entscheidendere Rolle spielen, auch und gerade in ländlichenGebieten. Die Förderung durch den Freistaat Bayern darf dabei aber keine Bevormundung beinhalten. Gerade im Bereich des Nahverkehrs wissen die Kommunen selbst, besser als jede zentrale Stelle, wo Versorgung notwendig ist, wo sie schon hinreichend besteht und auch wo sie unnötig ist.

 

Netzausbau

Bayern – Land der Innovationen

Ohne einen leistungsfähigen und stabilen Internetanschluss sind viele kleine und mittelständische Unternehmen nicht wettbewerbsfähig Der Maßstab für den Fortschritt ist die verfügbare Bandbreite. Nach Ansicht der Jungen Liberalen Bayern sind der Ansicht, dass die Mindestbandbreite sich dynamisch am technischen Fortschritt orientieren muss – sich an technisch überkommenen Maßstäben wie ein 1 Mbit/s zumessen führt nicht zu Innovation, sondern zu Rückschritt. Die Mindestbandbreite muss jeweils die Hälfte des Mittelwerts der schnellsten 20% aller im Bundesgebiet vorhandenen leitungsgebundenen Breitbandanschlüsse zu betragen. Ziel des Ausbaus ist eine flächendeckende Versorgung des Freistaates mit Hochgeschwindigkeitsinternet. Wir fordern eine Breitbandversorgung, die einfach hoch und gerecht ist, um den Mittelstand zu fördern. Die Mittel hierfür sind zu erhöhen.

Bei der Finanzierung des Ausbaus müssen verschiedene Wege eingeschlagen, egal ob alternativ oder kumulativ: Breitbandausbau ist gerade auf dem Land für Telekommunikationsunternehmen wirtschaftlich nicht attraktiv. Hier sehen die JuLis zunächst die Kommunen und ihre ansässigen Unternehmer in der Pflicht. Über den Zusammenschluss von Bürgern in sogenannten Bürgergenossenschaften und Zusammenarbeit mit kleineren und größeren Unternehmen vor Ort können Lücken geschlossen werden.

Programme zum Breitbandausbau auf Ebene des Freistaates Bayern, die von diesem finanziell gefördert werden, sind aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern an vielen Stellen notwendig. Diese müssen sich jedoch strikt am Bedarf vor Ort orientieren. Nur wenn ein Bedarf besteht, der nicht anders gedeckt werden kann, darf der Staat sich am Ausbau des Breitbandinternets beteiligen.

 

Infrastrukturelle Großprojekte

Besonders große und teure Infrastrukturprojekte stehen in den letzten Jahren besonders in der Kritik. Um aber Fortschritt und Innovation auch in diesem Bereich zu ermöglichen und keine „Blockade-Nation“ zu werden, sehen die Jungen Liberalen Bayern einige notwendige Änderungen im Prozess der Bauplanung.

 

Mehr Bürgerbeteiligung

Mehr Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Großvorhaben kostet im Verhältnis zu verfahrenen Situationen wie bei Stuttgart 21 insgesamt weniger Geld und Zeit und verhindert, dass Großprojekte zum extremen Politikum werden. Es gilt, langwierige Klageverfahren und hochkochende Emotionen schon im Vorhinein zu verhindern. Dafür müssen die direkt Betroffenen eines Großprojektes ins Auge gefasst werden.

Grundlage muss daher eine gemeinsame Faktenbasis sein. Um zu verhindern, dass ein „Gutachterkrieg“ ausbricht, müssen die Fragen, die den entsprechenden Gutachtern vorgelegt werden, bereits vor Beauftragung der Gutachter veröffentlicht werden. Dabei muss den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, eigene Fragen zu ergänzen. Damit soll verhindert werden, dass Gutachten, die von der öffentlichen Hand eingeholt werden, später als einseitig oder tendenziös verurteilt werden. Als weitere Maßnahme müssen bereits im Vorfeld der Bauleitplanung bei Großvorhaben sogenannte Dialogforen eingerichtet werden. Hierbei müssen alle muss die Öffentlichkeit eingeladen werden zu Veranstaltungen, bei denen alle Planungen erläutert werden. Dabei sollen vor allem auch verschiedene Planungsvarianten vorgestellt werden und Bedenken der Anwohner erläutert werden.

 

Realistisch statt billig

Als Problem bei baulichen Großprojekten haben sich in den letzten Jahren vor allem die Kosten erwiesen. Veranschlagte Kosten vor Baubeginn und tatsächliche Kosten, die zur Fertigstellung nötig sind, klaffen eklatant auseinander. Der Grund hierfür liegt unter anderem im geltenden Vergaberecht. Öffentliche Auftraggeber müssen das günstigste Angebot für ein Bauprojekt annehmen und haben nur wenig Gelegenheit zur genauen Prüfung. Die Jungen Liberalen fordern daher eine Lockerung des Vergaberechts hinsichtlich der Möglichkeiten, bei den Anbietern genauere Kalkulationen und Unterlagen anzufordern, zudem eine differenzierte Regelung, die verhindert, dass Dumpinganbieter, die qualitative Anforderungen nicht zuverlässig erfüllen können, nicht genommen werden müssen. Bei jeder Ausschreibung müssen alle Angebote geprüft werden und ausgewählt werden können. Das billigste Angebot kann durch qualitative Mängel und Verzögerung letztendlich deutlich teurer werden.


Antragsteller: Landesvorstand