Bürokratieabbau bei Kommunalwahlen

Veröffentlicht am 25.10.2014

Die Jungen Liberalen Bayern fordern einen Abbau der Bürokratie bei Kommunalwahlen und eine Vereinfachung der benötigten Unterlagen für Wahlvorschläge. Nach aktuellem Stand benötigt man bis zu vier verschiedene Formulare pro Person, die mit einem Wahlvorschlag zu tun haben. Zur Vereinfachung können diese Dokumente auf einem einzigen Formular zusammengefasst werden und die nötigen Felder angekreuzt werden. Weitere Dokumente, insbesondere Protokolle und Listen, sollen weitgehend auch Online eingereicht werden können und direkt auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft werden. Geheime Wahlen sind auf Aufstellungsversammlungen nur insoweit verpflichtend durchzuführen, wenn es um die Reihung und Wahl von Kandidaten geht. Die Unterstützerunterschriften für Wahlvorschläge sind abzuschaffen. Im Sinne einer Steigerung der Wahlbeteiligung versenden die zuständigen Behörden die Wahlunterlagen rechtzeitig vor dem eigentlichen Wahltermin an alle Bürger. Die ausgefüllten Wahlunterlagen können dann wie bei der bisherigen Briefwahl bei den jeweiligen Stellen bis 20 Uhr am Wahltag eingeworfen werden.

Antragsteller: JuLis Oberbayern

Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 5 Jahre verlängert.

Bayerns Infrastruktur mit Zukunft

Veröffentlicht am 16.06.2013

Präambel

Bayern ist das flächenmäßig größte Bundesland Deutschlands. Das stellt die Politik immer wieder vor Herausforderungen. Denn auch wenn für Liberale die Eigenverantwortung eines der höchsten Güter ist – ohne Straßen, die Versorgung mit Wasser und Strom, Abfallbeseitigung und vieles mehr ist jeder Einzelne hilflos. Eine funktionierende und effiziente Infrastruktur ist essentiell für die Entwicklung jeder Stadt, jeder Gemeinde und jedes Einzelnen. Bayerns Liberale setzen sich von jeher für die Weiterentwicklung und den Ausbau der Infrastruktur aus. Dabei wird vor allem auf Innovationen gesetzt, auf Bürokratieabbau und Effizienz. Wichtig ist aber auch die Zusammenarbeit mit dem Bürger vor Ort. Der Bau einer neuen Straße, einer neuen Bahnstrecke oder eines Flughafens, die Versorgungmit Strom,Wasser und sonstigemLebensnotwendigen erregt die Gemüter wie nichts anderes. Gerade deshalb ist die Einbindung der Bürger, vor allem bei großen Projekten, so wichtig wie nie zuvor. Stuttgart 21 oder das bayerische Beispiel des geplanten Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen zeigen die Notwendigkeit von Reformen auf.

Deutschland – Land der Autofahrer

Straßen sind die Adern der Republik. Zurzeit lassen wir diese aber verkommen: Allein um den derzeitigen Zustand zu erhalten wären in Deutschland jährlich 7,2 Mrd. € von Bund und Ländern notwendig. Erhalten bedeutet aber: Weder ausbauen noch erweitern. Wir Junge Liberale sehen die Zukunft Deutschlands in Fortschritt und Wachstum. Dafür ist eine gut ausgebaute Infrastruktur auch auf der Staße notwendig. Wir fordern deshalb, den finanziellen Bedarf zum Erhalt des bayrischen Straßennetzes bis 2020 sicherzustellen, selbst wenn die Hilfe vom Bund zurückgeschraubt wird. Die bayrische Wirtschaft lebt auch vom Handel und der Industrie. Für diese sind Straßen unerlässlich und der Status Quo muss erhalten bleiben. Gerade der Erhalt des derzeitigen Zustands ist auch finanziell sinnvoll, da Neubau in den meisten Fällen teurer ist als Instandsetzung.

Deutschland und Bayern haben bereits eine sehr gute Infrastruktur, aber gerade strukturschwache Regionen müssen besser eingebunden werden um auch dort die Wirtschaft, aber auch das Leben der Menschen zu verbessern. Fertig geplante Projekte wie die A94 sollen zügig und qualitativ hochwertig fertig gestellt werden. Der Umwelt- und Tierschutz ist hierbei zu beachten, dennoch darf er Großprojekte nur in Ausnahmefällen blockieren.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll mit einem Mix aus öffentlichen und privaten Investitionen sichergestellt werden. Deswegen stehen die Jungen Liberalen zur Idee einer zweckgebundenen PkW-Maut als Vignettenlösung. Die Vignette erlaubt es, das erwirtschaftete Geld zielgerichtet in den Straßenausbau zu investieren, wo es auch hingehört. Beim Vignettensystem ist darauf zu achten, dass eine Preisstaffelung stattfindet, die es Pendlern erlaubt, Langzeitvignetten zu erwerben, die im Verhältnis preisgünstig sind.

Auch sollen Projekte wie Privatstraßen weiter gefördert werden, wo dies Sinn macht. So ist zum Beispiel zu prüfen, ob Zufahrten zu Firmen nicht zum Teil von diesen mitfinanziert werden können und sollten. Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen Bayern auch die Landesregierungen benachbarter Bundesländer auf, bereits geplante und beschlossene länderübergreifende Infrastrukturmaßnahmen zuverlässig weiter zu führen.

Die Jungen Liberalen Bayern sehen für die Zukunft einen Mix zwischen Individual- und Massenverkehr. Aus diesem Grund befürworten wir eine Erweiterung des Straßennetzes. Straßen müssen auch weiterhin für die Möglichkeit von steigenden Geschwindigkeiten von LKWs und Zunahme deren Gewichts ausgelegt werden. Hierzu muss die jeweils neueste Technik beim Straßen und Tiefbau eingesetzt werden.

Der Massenverkehr in Form des Öffentlichen Personennahverkehrs wird in Bayern zum Teil durch den Bund, aber auch durch das Land Bayern selbst gefördert. Ohne staatliche Gelder kann ein weit verzweigter und flächendeckender ÖPNV vielerorts nicht gewährleistet werden. Gerade im Flächenstaat Bayern muss daher die Förderung beibehalten werden um die Versorgung der sog. Ober- und Mittel- Zentren, aber auch ländlicher Regionen zu gewährleisten. Besonders hinsichtlich einer immer älter werdenden Gesellschaft wird der ÖPNV als Fortbewegungsmittel eine immer entscheidendere Rolle spielen, auch und gerade in ländlichenGebieten. Die Förderung durch den Freistaat Bayern darf dabei aber keine Bevormundung beinhalten. Gerade im Bereich des Nahverkehrs wissen die Kommunen selbst, besser als jede zentrale Stelle, wo Versorgung notwendig ist, wo sie schon hinreichend besteht und auch wo sie unnötig ist.

Netzausbau

Bayern – Land der Innovationen

Ohne einen leistungsfähigen und stabilen Internetanschluss sind viele kleine und mittelständische Unternehmen nicht wettbewerbsfähig Der Maßstab für den Fortschritt ist die verfügbare Bandbreite. Nach Ansicht der Jungen Liberalen Bayern sind der Ansicht, dass die Mindestbandbreite sich dynamisch am technischen Fortschritt orientieren muss – sich an technisch überkommenen Maßstäben wie ein 1 Mbit/s zumessen führt nicht zu Innovation, sondern zu Rückschritt. Die Mindestbandbreite muss jeweils die Hälfte des Mittelwerts der schnellsten 20% aller im Bundesgebiet vorhandenen leitungsgebundenen Breitbandanschlüsse zu betragen. Ziel des Ausbaus ist eine flächendeckende Versorgung des Freistaates mit Hochgeschwindigkeitsinternet. Wir fordern eine Breitbandversorgung, die einfach hoch und gerecht ist, um den Mittelstand zu fördern. Die Mittel hierfür sind zu erhöhen.

Bei der Finanzierung des Ausbaus müssen verschiedene Wege eingeschlagen, egal ob alternativ oder kumulativ: Breitbandausbau ist gerade auf dem Land für Telekommunikationsunternehmen wirtschaftlich nicht attraktiv. Hier sehen die JuLis zunächst die Kommunen und ihre ansässigen Unternehmer in der Pflicht. Über den Zusammenschluss von Bürgern in sogenannten Bürgergenossenschaften und Zusammenarbeit mit kleineren und größeren Unternehmen vor Ort können Lücken geschlossen werden.

Programme zum Breitbandausbau auf Ebene des Freistaates Bayern, die von diesem finanziell gefördert werden, sind aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern an vielen Stellen notwendig. Diese müssen sich jedoch strikt am Bedarf vor Ort orientieren. Nur wenn ein Bedarf besteht, der nicht anders gedeckt werden kann, darf der Staat sich am Ausbau des Breitbandinternets beteiligen.

Infrastrukturelle Großprojekte

Besonders große und teure Infrastrukturprojekte stehen in den letzten Jahren besonders in der Kritik. Um aber Fortschritt und Innovation auch in diesem Bereich zu ermöglichen und keine „Blockade-Nation“ zu werden, sehen die Jungen Liberalen Bayern einige notwendige Änderungen im Prozess der Bauplanung.

Mehr Bürgerbeteiligung

Mehr Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Großvorhaben kostet im Verhältnis zu verfahrenen Situationen wie bei Stuttgart 21 insgesamt weniger Geld und Zeit und verhindert, dass Großprojekte zum extremen Politikum werden. Es gilt, langwierige Klageverfahren und hochkochende Emotionen schon im Vorhinein zu verhindern. Dafür müssen die direkt Betroffenen eines Großprojektes ins Auge gefasst werden.

Grundlage muss daher eine gemeinsame Faktenbasis sein. Um zu verhindern, dass ein „Gutachterkrieg“ ausbricht, müssen die Fragen, die den entsprechenden Gutachtern vorgelegt werden, bereits vor Beauftragung der Gutachter veröffentlicht werden. Dabei muss den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, eigene Fragen zu ergänzen. Damit soll verhindert werden, dass Gutachten, die von der öffentlichen Hand eingeholt werden, später als einseitig oder tendenziös verurteilt werden. Als weitere Maßnahme müssen bereits im Vorfeld der Bauleitplanung bei Großvorhaben sogenannte Dialogforen eingerichtet werden. Hierbei müssen alle muss die Öffentlichkeit eingeladen werden zu Veranstaltungen, bei denen alle Planungen erläutert werden. Dabei sollen vor allem auch verschiedene Planungsvarianten vorgestellt werden und Bedenken der Anwohner erläutert werden.

Realistisch statt billig

Als Problem bei baulichen Großprojekten haben sich in den letzten Jahren vor allem die Kosten erwiesen. Veranschlagte Kosten vor Baubeginn und tatsächliche Kosten, die zur Fertigstellung nötig sind, klaffen eklatant auseinander. Der Grund hierfür liegt unter anderem im geltenden Vergaberecht. Öffentliche Auftraggeber müssen das günstigste Angebot für ein Bauprojekt annehmen und haben nur wenig Gelegenheit zur genauen Prüfung. Die Jungen Liberalen fordern daher eine Lockerung des Vergaberechts hinsichtlich der Möglichkeiten, bei den Anbietern genauere Kalkulationen und Unterlagen anzufordern, zudem eine differenzierte Regelung, die verhindert, dass Dumpinganbieter, die qualitative Anforderungen nicht zuverlässig erfüllen können, nicht genommen werden müssen. Bei jeder Ausschreibung müssen alle Angebote geprüft werden und ausgewählt werden können. Das billigste Angebot kann durch qualitative Mängel und Verzögerung letztendlich deutlich teurer werden.

Antragsteller: Landesvorstand

Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 5 Jahre verlängert.

JuLis in die Rathäuser: Die Liberalen als junge politische Alternative in Bayern

Veröffentlicht am 06.11.2011

Präambel

Die Jungen Liberalen treten zu den bayerischen Kommunalwahlen am2. März 2008 mit dem Ziel an, die Rathäuser, Gemeinderäte und Kreistage um eine gestärkte liberale Kraft und die bestehenden liberalen Fraktionen um junge liberale Mandatsträger zu bereichern.

Die Liberalen sind die einzige politische Kraft, die Bürgerpartizipation, Transparenz, Basisdemokratie und Effizienz sowie Service gegen über den Bürgern im Einklang mit den liberalen Grundprinzipien auf kommunaler Ebene wirklich zum Ziel hat.

Die Jungen Liberalen Bayern sehen sich dabei im Wahlkampf wie während der nächsten Legislaturperiode als liberales Korrektiv, das dezidiert die Interessen der Jugendlichen vertritt. Wir JuLis sehen uns nicht als Konkurrenz zur FDP. Wir setzen uns eine Verjüngung der liberalen Fraktionen zum personellen und die Stärkung der Jugendinteressen zum programmatischen Ziel.

Die JuLis stehen hinter dem, von der FDP Bayern beschlossenen Kommunalwahlprogramm. Wir setzen uns aber für eine weitere Pointierung ein, die liberale Antworten auf die Fragen gerade der Jungwähler und Erstwähler gibt. Wir fordern die FDP auf, sich mutig in ihrer Programmatik vom kommunalpolitischen Mainstream abzusetzen.
Wir setzen uns ein für eine Kommunalpolitik mit klaren liberalen Grundlinien und die Verwirklichung von Generationengerechtigkeit, die Umsetzung des Subsidiaritäts- Konnexitätsprinzips sowie die Verbesserung der politischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Jugendlichen. Generationengerechtigkeit fängt vor Ort an. Auch in den Kreisen und Gemeinden sind die Jüngeren für ein würdiges Leben der Ältern verantwortlich, die Älteren für die Zukunftschancen der Jüngeren. Dafür machen wir uns stark.

Jugendpartizipation

Die JuLis entgegnen Vorwürfen politischen Desinteresses bei Jugendlichen mit der Forderung nach realen Mitwirkungsmöglichkeiten und einem verstärkten Informationsangebot zu kommunaler Politik seitens der Kommune. Gerade die kommunale Ebene ermöglicht, erste Erfahrungen mit den politischen Möglichkeiten in der Demokratie, eine aktive Mitgestaltung des individuellen Lebensumfeldes der Jugendlichen und führt auf der anderen Seite in der bestehenden kommunalpolitischen Praxis leider häufig zum entscheidenden Frustrationsfaktor, bei persönlich betreffenden Entscheidungen nicht einbezogen zu werden. Um die Interessen jüngerer Menschen in den Gemeinden und Landkreisen zu stärken, fordern die Jungen Liberalen das aktive kommunale Wahlrecht ab 16 Jahre.

Jugendparlamente mit Einfluss

Auf der kommunalen Ebene treten die JuLis für die Schaffung von Jugendparlamenten in allen Gemeinden ein. Politik für Jugendliche muss zunehmend Politik von Jugendlichen sein. Es geht dabei um die politische Mitbestimmung der Jugendlichen von Beginn der weiterführenden Schulen bis zum Erhalt des passiven kommunalen Wahlrechts mit 18 und/oder dem Ende des Schulbesuches. Diese Jugendparlamente sind nicht dazu da, gute Miene zu den Entscheidungen der Kommunalparlamente zu machen, sondern müssen ernstzunehmende Initiativmöglichkeiten erhalten.

Die Jugendparlamente bzw. deren Sprecher sollen Anhörungs- und Antragsrecht bei jugendrelevanten Themen in den Kommunalparlamenten erhalten und Mitglieder in den jugendpolitisch relevanten kommunalen Ausschüssen stellen. Die konkrete Ausgestaltung von Wahlmodi, Satzungsmodalitäten und Mitbestimmungsmöglichkeiten muss im Detail den Kommunen überlassen werden. Dabei müssen als Leitlinien für die Liberalen gelten:

Kurze Wahlperioden, nicht länger als ein bis zwei Jahre
Zugang zu angemessenen Räumlichkeiten
Finanzielle Basisausstattung für die Selbstverwaltung.

Die Kommunen werden außerdem aufgefordert, Jugendreferenten als Ansprechpartner für die Belange der Jugendlichen zu benennen.

Jugendarbeit fördern

Die bestehenden Verbände für Jugendarbeit, die Ringe Politischer Jugendverbände, die Stadt- und Kreisjugendringe müssen in Zukunft wieder eine solide Finanzierungsgrundlage erhalten. Die Initiative von Jugendlichen muss Vorrang vor staatlich geplanten Angeboten an die Jugendlichen haben. Diese Verbände sollen die Arbeit der einzelnen Verbände der Jugendarbeit konzertieren, Synergieeffekte nutzbar machen, allerdings nicht zu einem Lobbygremium werden, dass über Jugendparlamente seine Macht ausspielt.

Integration durch Partizipation.

Für eine erfolgreiche Integration von immigrierten Gruppierungen aus Nicht-EU-Ländern ist deren Einbeziehung bei Entscheidungen in der Gemeinde oder Stadt äußerst wichtig. Die Kommunen stellen als nächstes Lebensumfeld den direkten Bezug zum politischen System dar. Die JuLis fordern daher das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene für alle Ausländer, die mindestens fünf Jahre legal in Deutschland leben.

Bildung und Schulen

Gleichberechtigung bei der freien Wahl der Schule

Die Jungen Liberalen Bayern fördern die persönliche Wahl der Schule und schlagen in diesem Zusammenhang vor, jeden Schüler, der nicht die nächstgelegene Schule besucht und nach heutigem Recht überhaupt keinen Zuschuss für die Zurücklegung seines Schulweges bekommt, mit dem gleichen Betrag zu unterstützen, den er erhielte, wenn er die nächstgelegene Schule besuchen würde.

Dem Schulsterben mit zukunftsweisenden Konzepten begegnen

Das derzeitige Hauptschulsterben in der Fläche muss gestopptwerden. Vor allem im ländlichen Raum wird die Verwaltung aufgrund zurückgehender Schülerzahlen veranlasst, mehr und mehr Schulen zu schließen bzw. zusammenzulegen. Die Jungen Liberalen fordern deshalb örtliche Modellversuche zur Dualen Oberschule mit dem Ziel der Sicherstellung von wohnortnahen Schulen. Nur landkreisweite Konzepte können hierbei zielführend sein.

Über die Unterrichtszeit hinaus muss in ganz Bayern auf die Notwendigkeiten und Wünsche vor Ort spezifisch eingegangen werden. Ob dies in Form von Ganztagsschulen, Tagesheimen, Horten oder in Zusammenarbeit mit freien Trägern der Jugendhilfe geschieht, wird in der Kommune entschieden.

So muss der Raummangel, der bisher an zahlreichen bayerischen Schulen schon ohne die Einführung von Ganztagsbetreuung oder dem Angebot von Ganztagsschulen bestand, endlich von den zuständigen kommunalen Trägern behoben werden.
Die Jungen Liberalen Bayern setzen sich hier für eine strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips ein bei der Einführung der vorschulischen und schulischen Ganztagsbetreuung, des Kindertagesstättengesetzes und des G8: Diejenige Stelle, die über die Einrichtung von Ganztagsangeboten entscheidet, muss auch die entsprechende Finanzierung gewährleisten.

Junge Familien

Ein ansprechendes Lebensumfeld für junge Familien mit einem ausreichenden Betreuungsangebot für Kinder ist ein ernstzunehmender Standortfaktor für jede Kommune. Die JuLis gehen dabei von ihrem aufgeklärt modernen Familienbild aus, das nicht die Form des familiären Zusammenlebens, sondern das Lebensumfeld für die Kinder in den Mittelpunkt stellt. Generationengerechtigkeit umfasst auch das Entgegenkommen gegenüber Familien mit Kindern. Die JuLis fordern nachdrücklich die Schaffung eines nachfragedeckendes Kindergarten- und Krippenplatzangebotes.

Die JuLis fordern nachdrücklich die Schaffung eines 100%-Angebotes an Kindergartenplätzen in allen Kommunen, analog die Schaffung eines nachfragedeckenden Angebots an Krippenplätzen. Die Hürden für private Träger von Kindergärten müssen dabei gesenkt werden. Es müssen außerdem Möglichkeiten gefunden werden, das derzeitige Allokationsproblem der vorhandenen Plätze zu lösen und die Vergabekriterien für die Plätze effizienter und transparenter zu gestalten: Zu diesem Zweck müssen die Städte und Gemeinden eine Koordinationsfunktion bei der Platzvergabe übernehmen.

Kinderspielplätze und Bolzplätze dürfen, wo vorhanden, nicht der Lobby der Bequemlichkeit älterer Mitbürger geopfert werden. Das Lebensumfeld für Kinder und Jugendliche muss den Gemeinden genauso viel Wert sein wie das der Erwachsenen und Wahlberechtigten.

Jugendkultur

Statt blindem Aktionismus durch fehlschlagende Investitionen in vermeintlich sinnvolle Jugendprojekte fordern die Jungen Liberalen Bayern, eine ausreichende Anzahl von Jugendzentren sowie Jugendpflegern und Sozialpädagogen in den Kommunen bereitzustellen. Darüber hinaus befürworten die Jungen Liberalen Bayern Konzepte offener Jugendarbeit. Schließlich können Jugendliche so schon in jungen Jahren lernen, Verantwortung für eine Gemeinschaft zu tragen.

Viele Jugendzentren, Sportplätze, Skateparks und ähnliches befinden sich in einem maroden Zustand. Dies ist ein Armutszeugnis für viele Kommunen und zeigt deren mangelnde Bereitschaft, in die Jugend und deren Unterstützung zu investieren. Sanierungen und Neuanlagen sind nach eingehenden Gesprächen mit den Jugendlichen und in Abstimmung mit den Jugendparlamenten über deren Bedarf anzustreben.

Auch müssen Sportplätze von Schulen am Nachmittag auch für externe Jugendliche geöffnet sein, wenn eine Person die Verantwortung für diesen Zeitraum übernimmt. Dies können auch Jugendliche sein. Sport gewährleistet nicht nur Bewegung und ein gesundes Leben, sondern fördert Teamgeist, Kommunikation, Austausch und somit letztlich auch Toleranz, Respekt und Integration. Jugendlichen müssen öffentliche Räume zu kostengünstigen Konditionen für jugendkulturelle Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

Kulturelle Bildung und Verständigung zwischen den Kulturen fördern

Um die Zukunft kulturellen Lebens in der Gemeinde zu sichern legen wir besonderes Gewicht auf die musisch-kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen. Dazu ist ein ausreichendes Angebot von Musikschulen, Kultur- und Sportvereinen und anderen Einrichtungen der Jugendkultur sicherzustellen. Private Initiativen haben dabei Vorrang vor staatlichen.
Wir begreifen die kulturelle Vielfalt in unserem Land als Bereicherung unserer Gesellschaft. Vor Ort sollen deshalb Initiativen, die die interkulturelle Verständigung fördern, besonders unterstützt werden. Dabei sollen kulturellen Projekten öffentliche Räume zu günstigeren Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Auch soll über solche Projekte z.B. durch das Internet verstärkt informiert werden Im Rahmen von Städtepartnerschaften insbesondere auch der Austausch mit den Partnergemeinden.

Ressourcen erhalten Umwelt schützen

Aktiver Umweltschutz muss vor Ort beginnen um die nachfolgenden Generationen die natürlichen Lebensräume zu erhalten. Auf kommunaler Ebene fordern die Jungen Liberalen daher, dass

Energiesparmaßnahmen in kommunalen Einrichtungen erweitern (z.B. Straßenbeleuchtung, Wärmedämmung und kommunale Fahrzeuge)
Die Städteplanung muss umweltverträglich gestaltet werden, Naturschutzgebiete sind zu erhalten.
Naturschutzlehrpfade und Umweltgärten sind zu fördern.

Infrastruktur

Genehmigungsprozesse straffen

Die derzeit langwierigen und aufwändigen Genehmigungsprozesse im Bauwesen müssen gestrafft und gekürzt werden. Die Jungen Liberalen Bayern fordern deshalb eine Stärkung der Kompetenz der lokalen Baugenehmigungsbehörden.

Die vorhandenen Kompetenzhierarchien zwischen Städten, Landrats- und Stadtbauämtern, Denkmalbehörden etc. müssen entflochten werden. Die Jungen Liberalen setzen sich ein für mehr Transparenz bei der Vergabe kommunaler Bauvorhaben. Ausschreibungen müssen tatsächlich transparent und für die Bürger nachvollziehbar geschehen.
<p>Innenstädte attraktiver machen

Die JuLis unterstützen Konzepte des Quartiersmanagement undsetzen sich für die Wiederbelebung der historisch gewachsenen Innenstädte ein. Dazu setzen wir allerdings im Unterschied zur politischen Konkurrenz nicht auf die Ablehnung und Gängelung von Investoren. Die Attraktivität von Orten und Städten als Einkaufsstädte für die Bürger ist maßgeblich, die zentrale Ansiedelung von Einkaufszentren und großen Anbietern in zentraler Lage daher zumeist nicht die Konkurrenz zu den lokalen Klein- und Einzelhändlern, sondern die Alternative zu einer Abwanderung in Nahversorgungszentren und Großeinkaufszentren außerhalb der Städte.

Um die Innenstädte attraktiver zu machen fordern die Jungen Liberalen, dass die Verkehrs- und Parksituation vielerorts deutlich verbessert werden: Hierzu zählen beispielsweise

Wir setzen uns insbesondere in kleinen und mittleren Gemeinden zum Ziel:

Freies Parken für Freie Bürger: halbstündige Toleranz statt Knöllchen
Verkehrschilderfreie Gemeindezentren
Verkehr ermöglichen und nicht verhindern, verkehrsgerechte Ampelschaltung (z. B. Grüne Welle und Ampeln Nachts ausschalten)

Nahverkehrsangebot

Statt Beschwerden über angeblich fehlendes Verantwortungsbewusstsein älterer Jugendlicher im Umgang mit Alkohol und Straßenverkehr, fordern die JuLis von den Kommunen die Schaffung eines leistungsfähigen Nightliner-Netzes in allen größeren Städten. Wo dies nicht möglich ist, setzen wir uns für das Konzept günstiger Anruf-Sammeltaxis auf den entsprechenden Routen ein, nicht nur am Wochenende.

Der Bürger im Mittelpunkt

E-Gouvernement

Die JuLis setzen sich entschieden dafür ein, dass die Kommunen ihr E-Gouvernement-Angebot und damit die Behörde ohne Öffnungszeiten ausbauen. Sofern die nötige Infrastruktur für kleinere und mittlere Gemeinden keine Rentabilität verspricht, setzen sich die Liberalen für Kooperationen zwischen den Kommunen oder Landkreisen ein. Dies entlastet die Verwaltung und spart dem Bürger Zeit und Geld.

Bei der Wahl der verwendeten Computer- und Softwaresysteme für die kommunale Verwaltung setzen sich die Liberalen dafür ein, dass neben den Marktführern auch andere Hersteller und Dienstleister in eine langfristige Kostenkalkulation einbezogen werden. Maßgeblich müssen die für den Steuerzahler entstehenden Gesamtkosten sein, sowie die finanzielle Sicherheit und weitgehende Unabhängigkeit von der Preispolitik monopolartiger Anbieter. Die Entscheidungen müssen transparent gefällt, Kalkulationen offen gelegt werden.

Barrierefreiheit fördern

An öffentlichen Gebäuden (Ämtern, Schulen, etc.) oder im öffentlichen Personalverkehr gibt es oft Situationen, in denen Menschen mit Behinderung oder Eltern mit Kinderwagen vor Problemen stehen. Die Jungen Liberalen fordern daher, dass öffentliche Einrichtungen so gestaltet werden, dass dies Personengruppen nicht gehindert werden, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Auch bei Renovierungen oder Neubauten soll von den Bauämtern darauf geachtet werden, dass gewerblich genutzte Gebäude (z.B. Restaurant oder Einzelhandelsgeschäfte) möglichst barrierefrei gestaltet werden.

Bürgerbefragungen und Bürgerversammlungen

Kommunalwahlen sind in Bayern Persönlichkeitswahlen, nur eingeschränkt Programmwahlen. Die JuLis fordern, dass in den Kommunen zwischen den Kommunalwahlen in regelmäßigen Abständen zu den wichtigsten lokalen Themen Bürgerversammlungen oder Bürgerbefragungen stattfinden. Die Initiative dazu muss sowohl aus den Kommunalparlamenten als auch aus der Bevölkerung oder durch Jugendparlament und Beiräte möglich sein, wobei die Hürden zur Ausrichtung geringer als die eines Bürgerbegehrens sind und die Ergebnisse bereits bei geringerer Wahlbeteiligung vom Kommunalparlament berücksichtigt werden sollen.

Bei Entscheidungen mit besonders nachhaltiger Wirkung und erheblichen Ausmaß sollen die Kommunalparlamente von der Möglichkeit des Ratsentscheids gebrauch machen.

Transparenz und Verantwortlichkeit bei den Kommunalfinanzen

Die Jungen Liberalen Bayern setzen zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme an beiden Seiten derselben Medaille an, der Einnahme- und der Ausgabenseite.

Leitlinien liberaler kommunaler Finanzpolitik sind das Streben nach langfristig ausgeglichenen Haushalten, eine für den Bürger nachvollziehbare und transparente Bilanzierung, der Ausschluss unternehmerischen Risikos und die Streichung versteckter Abgaben durch Gewinnerzielung kommunaler Unternehmungen.
Die akuten Probleme auf der Einnahmeseite der Kommunen sind:

eine ungemeine Schwankungsanfälligkeit durch die Gewerbe- u. Einkommenssteuer
die zum Teil sehr gefährliche Abhängigkeit von wenigen großen Gewerbesteuerzahlern
die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer
die vielerorts bestehende Stadt-Umland-Problematik

In ganz Bayern sollte die Gemeindefinanzierung daher in der Weise reformiert werden, dass sie zukünftig den Kriterien Stabilität, Kalkulierbarkeit und Konjunkturunabhängigkeit genügt.

Dazu fordern die Jungen Liberalen:

die Abschaffung der Gewerbesteuer
das Entwirren und Anpassen des Gemeindefinanzausgleiches
die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer
die Einführung einer Kommunalsteuer als Hebesatzrecht auf Körperschafts- und Einkommensteuer
die strikte Anwendung des Konnexitätsprinzip

Hinsichtlich der Ausgabenseite der Kommunen sind sich die Jungen Liberalen darüber bewusst, dass ortsspezifische Problematiken hier stärker zu Buche schlagen.
Dennoch können auch in diesem Bereich allgemein folgende flankierende Maßnahmen getroffen werden:

die Bilanzierung der Gemeinde- u. Kreishaushalte nach unternehmerischen Richtlinien
die Einführung der pagatorischen Buchführung und die Abschaffung der Kameralistik
die Konzentration auf Kernkompetenzen
der Einsatz von Kosten-/ Nutzenrechnung bei anstehenden Investitionen
die Erstellung von Folgekostenplänen

Konkurrenz zwischen kommunalen Betrieben und privatem Mittelstand ist tunlichst zu vermeiden. Das, was an Dienstleistung und Versorgung gegenüber der Bevölkerung, mindestens ebenso nachhaltig und sicher, effektiv und kostengünstig von privater Seite erbracht werden kann, darf nicht unter staatlichem dach erfolgen.

Kooperationen zwischen Privatwirtschaft und öffentlichen Stellen in Form von Public Private Partnership (PPP) und als mögliche Finanzierungs- und Betreibermodelle im Vergleich zu rein staatlichen Lösungen zu prüfen. Maßgeblich für diese Entscheidung müssen die langfristig entstehenden Gesamtkosten und die Risikoverteilung zwischen Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand sein. Die Entscheidungen müsse transparent gefällt, Kalkulationen offen gelegt werden

Wo eine Privatisierung kommunaler Unternehmen nicht möglich ist, setzen sich die JuLis für eine Vergabe von Aufsichtsratsmandaten nach fachlicher Eignung und nicht nach Parteizugehörigkeit ein und fordern die FDP-Fraktionen auf, eine Vorbildfunktion zu erfüllen und insoweit auf ihre Posten zugunsten des Prinzips von getrenntem Aufsichtsratsmandat und politischem Mandat zu verzichten.

In Folge der gesundheitspolitischen Entscheidungen auf Bundesebene ist in vielen Fällen die wohnortnahe und hochqualitizierte medizinische Versorgung der Bevölkerung gefährdet, insbesondere in den ländlich geprägten Gebieten. Die Jungen Liberalen treten ein für:

die Überführung der kommunalen Krankenhäuser in private Rechtsformen (z.B. gemeinnützige GmbH ) mit dem Ziel, deren Existenz durch größere Wirtschaftlichkeit und flexiblere Führungsstrukturen zu sichern. Die konkrete Positionierung für oder wider eine Privatisierung muss aber von Fall zu Fall von der liberalen Gruppierung vor Ort und unter Einbeziehung der ortsspezifischen Gegebenheiten entschieden werden.
eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Krankenhäusern insbesondere zur Bildung von fachlichen Schwerpunkten und zur besseren Ausnutzung medizinischer Großgeräte.
eine bessere Kooperation und Ausnutzung von Synergieeffekten zwischen niedergelassenen Ärzten und kommunalen Krankenhäusern. Hier ist zu denken an die Förderung von vernetzten Praxisstrukturen, auch unter Einbeziehung der kommunalen Krankenhäuser.

Antragsteller: JuLis Oberbayern, JuLis München Kreis

Wirtschaft und Technologie – Bayerns Potential nach der Krise

Veröffentlicht am 21.10.2009

Präambel

Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise stellt finanziell wie wirtschaftlich für den Freistaat Bayern eine Zäsur dar. Statt sich weiterhin lediglich der Schadensbegrenzung und dem Herumdoktern an den kurz- bis mittelfristigen Effekten der Krise zu widmen, halten wir JuLis es gerade in dieser Situation für dringend angebracht, einen Entwurf für eine bayerische Wirtschaftspolitik nach der Krise bereits nun in die politische Diskussion einzubringen.

Jede Krise mag mittelfristig politisch schwer zu vertretende Folgen mit sich bringen. Langfristig birgt sie auch Chancen der Erneuerung. Die Chance zur Marktbereinigung. Die Chance, traditionelle Monopole infrage zu stellen und den staatlichen Rahmen mit all seinen Einschränkungen zu überdenken.

Wir Junge Liberale sehen in den derzeitigen Ereignissen keinen “Offenbarungseid des Kapitalismus”. Wir setzen auf

die konsequente Fortentwicklung der sozialen Marktwirtschaft,
einen Abbau der staatlichen Gängelung der Wirtschaft,
einen soliden und transparenten gesetzlichen Rahmen ohne staatlich garantierte Monopole und
die Abgrenzung zu den klientelpolitisch motivierten staatlich selektiv eingreifenden Förderungsinstrumenten der traditionellen bayerischen Wirtschaftspolitik, die zu erneuern die FDP in der bayerischen Staatsregierung den Auftrag der Bürger erhalten hat.

Wir wollen die großartigen Potentiale der schlummernden bayerischen Technologie- und Wissenschaftsbranche mit Ansätzen zur Erleichterung wirtschaftlichen und innovativen Unternehmertums heben helfen und streiten für eine entideologisierte Förderung dieses Motors für die zukünftige Positionierung Bayerns an der Spitze des internationalen Wettbewerbs um die attraktivsten Standorte und die besten Köpfe.

Wirtschaftlicher Wettbewerb statt Staatsvorschriften

Bayerische Unternehmen können selbst entscheiden, welche Ladenöffnungszeiten für sie gewinnbringend und sinnvoll sind. Wir fordern die konsequente Aufhebung aller Beschränkungen und der Vielzahl von oft willkürlichen Ausnahmegenehmigungen. Es ist nicht Aufgabe des Staates eine religiös motivierte Beschränkung von Ladenöffnungszeiten oder analog die Vorschrift von Tanzverboten an sogenannten “stillen” Feiertagen festzulegen, erst recht vor dem Hintergrund einer Flexibilisierung der Arbeitswelt und grundlegend unterschiedlichem religiösem, persönlichem und familiären Hintergrund der Bürger. Arbeitsschutzrechtliche Vorschriften sollen dementsprechend angepasst und Maximalarbeitszeiten beibehalten werden. Wir fordern nicht, dass Mitarbeiter 24 Stunden, 7 Tage die Woche Arbeiten sollen, sondern dass sie die bestehenden Arbeitszeiten mit ihrem Arbeitgeber im gesetzlichen Rahmen flexibel gestalten können.

Arbeitsgerichte beschleunigen

Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften sollen dem Schutz der Arbeitnehmer dienen. Sie verfehlen ihr Ziel, wenn, wie derzeit in Bayern, Arbeitnehmer aufgrund organisatorischer und struktureller Fehler unverhältnismäßig lange auf ihre Prozesse warten müssen und Arbeitgeber aus demselben Grund unkalkulierbare Risiken eingehen müssen. Wir setzen uns dafür ein, den bayerischen Sonderweg aufzugeben: Die Arbeitsgerichte sollen nicht mehr dem Sozial-, sondern wie üblich dem Justizministerium unterstehen. Außerdem sollen diese finanziell und personell angemessen ausgestattet werden, um die Bearbeitungszeit der Fälle rapide zu senken.

Umsatzsteuersenkung ohne Ausnahmen

Wir streben als Liberale eine langfristige Vereinheitlichung und Senkung des Umsatzsteuersatzes an. Wir sehen in der heutigen Zeit keine Veranlassung mehr, nach Auswahl des Staates einzelne Produktgruppen mit einem willkürlich anderen Steuersatz zu belegen. Wir halten es für in diesem Kontext am ehrlichsten, keine zwischenzeitigen Forderungen nach der Einführung beliebig motivierter zusätzlicher Ausnahmen aus der Umsatzsteuer zu fordern. Weder für einzelne Branchen, noch für einzelne Regionen. Einmal eingeführte zusätzliche Ausnahmen wurden bisher nie wieder zurückgenommen, die Angleichung ist jedoch unser Ziel. Die Gesamtsenkung eines vereinheitlichten Umsatzsteuersatzes kommt einer Wirtschaftsförderung gleich, Ausnahmen hingegen immer neuen staatlich initialisierten Wettbewerbsverzerrungen.

Startups fördern

Unternehmensneugründungen, Startups und Ausgründungen bilden den Jungbrunnen einer sich dynamisch erneuernden Wirtschaftslandschaft. Wir setzen uns für eine konsequente Entbürokratisierung der Hürden und Vereinfachung zur Gründung von neuen Unternehmen ein. Des Weiteren soll verstärkt der Ausbau von Gründerzentren angegangen werden. Die JuLis sehen dabei die Hilfe bei der Überbrückung bürokratischer Hürden als wichtiger an als die finanzielle Unterstützung.

Ausstieg aus Agrarsubventionen

Wir fordern den mittelfristigen Ausstieg aus der Agrarsubventionierung in Bayern. Milchkuhprämien und Flächensubventionen stellen nicht die richtigen Schritte auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen bayerischen Landwirtschaft dar. Dieser Rückzug der staatlichen Förderungen soll schrittweise erfolgen. </p>

Generationenverantwortung statt Staatsbetriebe

Staatsverschuldung tilgen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Priorität für Generationengerechtigkeit und die Wahrung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Freistaates Bayern für zukünftige Generationen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass ausgeglichene Haushalte sowie der Abbau der bayerischen Staatsverschuldung von bereits derzeit ca. 28 Mrd. Euro das primäre Ziel der bayerischen Haushaltspolitik werden. Damit eine entsprechende Politik umsetzbar wird, setzen wir uns für die Einfügung einer wirksamen Neuverschuldungsbremse in die Bayerische Verfassung ein.

Bayern-LB verkaufen

Erster Schritt soll die Privatisierung der BayernLB zum frühestmöglichen Zeitpunkt, nach Ablauf der Gewährträgerhaftung durch den Freistaat Bayern sein. Bereits zuvor müssen alle nicht elementar notwendigen Geschäftsfelder, Spekulationen und Beteiligungen schrittweise abgestoßen werden, einschließlich des Engagements in der Schweiz. Nächster Schritt ist folglich im Sinne der Subsidiarität die Freigabe für Sparkassenzusammenschlüsse sowie Sparkassenprivatisierungen in denjenigen Kommunen, wo dies lokal entschieden wird. Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich als Banker zu betätigen. Die Ergebnisse einer engen Verzahnung von Politik und Finanzwirtschaft lassen sich im Zuge der weltweiten Finanzkrise und deren langfristiger Nachwirkungen eindrucksvoll beobachten.

Glückspiel privatisieren

Wir wollen die Aufgabe der bayerischen Beteiligung an der SKL sowie allen anderen staatlichen Glückspiele und der bayerischen Spielbanken. Bereits die offensive Bewerbung dieser Einrichtungen zeigt die Zweifelhaftigkeit der angeblichen Motivation, der Staat als Betreiber würde andere Ziele als die Gewinnerzielungsabsicht mit dem Betrieb zum Ziel haben. Es ist definitiv nicht Aufgabe des Staates, sich durch Glückspiel und Glückspielmonopol an den Bürgern zu bereichern, zumal der Gewinn durch das Glücksspiel für den bayerischen Staatshaushalt vernachlässigbar ist. Stattdessen fordern wir die konsequente Umsetzung der geltenden und entsprechend angepasster Regelungen zu Schutz von abhängigen Bürgern und zum Angebot von Hilfemaßnahmen durch einen Staat, der hierbei in Zukunft auch keine Interessenskonflikte mit seiner Aufgabe als Sachwalter des Staatshaushaltes mehr haben wird.

Verkauf von Staatsbetrieben

Der Freistaat Bayern hält noch Beteiligungen an mehr als 50 Staatsbetrieben. Staatsbetriebe haben nur dann eine Berechtigung, wenn es sich dabei – wie beim Schienennetz der Bahn – um ein natürliches Monopol handelt und entsprechendes Monopol nicht zur Quersubventionierung anderer Staatsbetriebe missbraucht wird oder wenn sie ein öffentliches Gut bereitstellen.

Deshalb fordern die JuLis Bayern folgende die vollständige bzw. restliche Privatisierung von Staatsbetrieben und Staatsbeteiligungen in folgenden Bereichen:

Verkehrseinrichtungen Verkehrsbetriebe wie die bayerische Seenschifffahrt GmbH oder die Kahlgrund-Verkehrs-GmbH.
Sonstige Infrastruktureinrichtungen Die GSB – Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH, die Messe München GmbH, die NürnbergMesse GmbH und die bayerischen Staatsbäder.
Industrie und Gewerbeunternehmen Anteile der Eon AG, der Luitpoldhütte AG und der bayerischen Mineral-Industrie AG. Die Weihenstephaner Staatsbrauerei und das staatliche Münchner Hofbräuhaus.
Bau-, Siedlungs- und Grundstücksgesellschaften Die Reiter-Stadion München GmbH, die Siedlungswerk Nürnberg GmbH sowie die Weißachau-Grundstücksankaufs- und Verwaltungsgesellschaft mbH aus Kreuth. Außerdem gibt es keine Existenzberechtigung für die Stadibau Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mbH.
Nicht privatisiert werden sollen Häfen und Flughäfen, Netzbetriebe, Forschungsbetriebe, Kunst- und Medienförderbetriebe, die LfA Landesförderbank, die kfw-Anteile und der staatliche Immobilienverwalter.

Technologietransfer statt vergessener Innovationen

Wissensaustausch

Wir halten eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und privaten oder staatlichen Forschungseinrichtungen, -instituten sowie Universitäten für einen der Schlüssel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Hochtechnologiebranche. Der Technologietransfer soll erleichtert werden, bereits erlangte Ergebnisse und Entwicklungen sollen nicht länger brach liegen.

Technologievermarktung

Zunächst setzen wir uns für eine professionalisierte Unterstützung der Hochschulen und Institute bei der Anmeldung und Betreuung von Patenten und Marken ein. Wissenschaftler können einerseits keine Juristen sein, andererseits entgehen dem Staat aufgrund mangelhafter Unterstützung in diesem Bereich langfristig große Geldsummen zur Refinanzierung. Es sollen an den Hochschulen und an Instituten mit Beteiligung des Freistaates entsprechende Ansprechpartner sowie Informationsmöglichkeiten eingerichtet werden, wobei die Details der Umsetzung in deren Eigenverantwortung bleiben, finanzielle Mittel allerdings an das Vorhandensein der Einrichtungen gebunden werden. Die Rechte von Dozenten sowie Forschern und Studenten sollen sich in diesem Rahmen an denen von Angestellten in forschenden Wirtschaftsunternehmen orientieren.

Informationsoffenheit

Gleichzeitig sollen mit Mitteln des Freistaats Bayern unterstützte Forschungsvorhaben im Regelfall nur noch nach dem Open-Access-Prinzip publiziert werden dürfen (konsequent nach dem Vorbild einiger US-amerikanischer Forschungseinrichtungen sowie den unverbindlichen Richtlinien der Berliner Erklärung – DFG, Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Hochschulrektorenkonferenz und anderer). Dies Bedeutet für aus bayerischen Steuermitteln finanzierte Forschung, die Ergebnisse werden statt unter extrem teuren, beschränkten und kommerziellen Lizenzen einiger weniger Verlage für jeden Interessierten, einschließlich der bayerischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen vollständig kostenlos zugänglich; die derzeit enorm ansteigenden Kosten für derartige Lizenzen werden transparent in die einzelnen Projekte eingepreist und nicht mehr mehrfach abgeführt und auch nichtstaatliche, nichtuniversitäre Projekte in der freien Wirtschaft erhalten leichter Zugriff auf die Forschungsergebnisse.

Wir streben eine verbesserte Allokation eines Teils der Forschungsmittel im Bereich der Grundlagen- und der angewandten Forschung an. Hierzu soll neben bewährten Mitteln ein Anreiz für wirtschaftliche Investitionen geschaffen werden: Für jeden wirtschaftlich investierten Euro, der in die Finanzierung eines Projektes fließt, das selbst oder dessen Vorgängerprojekt Forschungsförderung nach den Richtlinien des BMBF oder Landesmittel erhielt oder aus Institutsmitteln einer Hochschule oder staatlichen Forschungseinrichtung erhielt, finanziert der Freistaat einen zusätzlichen Euro.

Hochschullehrern soll es im Rahmen der Dienstvorschriften möglich sein, solche Projekte in der Anfangszeit zu begleiten, ohne finanzielle Nachteile zu erleiden.

Forschungsfreiheit statt Angstparolen

Ideologiefrei

Wir Junge Liberale halten nichts von einer Ideologisierten Diskussion um Einschränkungen der Forschungsfreiheit in Bayern. Wir erkennen die Notwendigkeit, im demokratischen Meinungsbildungsprozess möglicherweise begründete Befürchtungen der Bevölkerung zu berücksichtigen und sorgfältig damit umzugehen. Allerdings warnen wir eindringlich davor, mit Ängsten der Bürger gezielt politische Propaganda zu betreiben: Beispielsweise eine ideologisch motivierte Kampagne “gentechnikfreies Bayern” lehnen wir entschieden ab. Stattdessen fordern wir für den Freistaat eine Orientierung an den tatsächlich bestehenden Risiken und wissenschaftlichen Studien sowie an den geltenden Zulassungsverfahren und deren Ergebnissen auf Ebene der EU und den Möglichkeiten im Rahmen der Bundesgesetzgebung. Im Rahmen grüner Gentechnik setzen wir uns für eine Freigabe aller natürlich nicht heimischen Pflanzen, vorbehaltlich der ohnehin notwendigen Zulassung nach den europäischen Zulassungsrichtlinien ein. Feldzerstörungen bleiben Sachbeschädigung sowie eventuell Hausfriedensbruch und keine Bagatelldelikte.

Rote Gentechnik

Auch im Bereich der roten Gentechnik sowie der Stammzellenforschung setzen wir Junge Liberale uns für den Einzug eines wissenschaftlich aufgeklärten Realismus ein. Wir fordern die FDP-Landtagsfraktion auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch die Beteiligung an der bayerischen Staatsregierung für eine Aufhebung der sogenannten “Stichtagsregelung” im Embryonenschutzgesetz einzusetzen. Gerade Bayern hat mit seiner Forschungsinfrastruktur die Chance, auf diesem vielversprechenden Forschungsgebiet eine international führende Rolle einzunehmen und als Standort attraktiv zu werden.

Unser Kriterium als Liberale muss die ethisch ehrliche Grundentscheidung und Anschließend die Einzelfallentscheidung auf Basis einer Technikfolgenabschätzung mit einer Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeitsprüfung sein. Wir liberale sind überzeugte Fortschrittsoptimisten.

Attraktiverer Arbeitsmarkt

Bayern muss im internationalen Wettbewerb die bestehenden Hemmschwellen für die Beschäftigung ausländischer Spitzenkräfte in der Forschung beseitigen. Die derzeitige Situation ist diesbezüglich untragbar. Eine Verbesserung und Vereinfachung der Regelungen für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse sowie eine Senkung der Schwellen zur Einbürgerung inklusive des vollständigen Verzichts auf Einbürgerungstests und eine Verminderung der Bürokratie sowie der Kriterien für die Einstellung an staatlichen Forschungsinstituten und Hochschulen sind dringend notwendig.

Mobilität

Auch die personelle Mobilität von in Bayern tätigen Wissenschaftlern und Dozenten muss gefördert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Bayern Vorreiter bei der Flexibilität bezüglich der Altersvorsorge von Wissenschaftlern wird; ein entscheidender Faktor für die Konkurrenzfähigkeit im internationalen Vergleich. Bereits vor der von uns angestrebten Umstellung von verbeamteten auf angestellte Hochschuldozenten sollen die Pensionsansprüche schrittweise in eine private Altersvorsorge umgebaut werden, die dann auch bei einer üblicherweise international kombinierten Arbeitsbiographie nicht verloren gehen

Bayern im Zentrum Europas statt Protektionismus

Infrastruktur

Wir halten die Aufrechterhaltung und den Ausbau der Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur grundsätzlich für eine Aufgabe, die im Wettbewerb der Standorte ein Kerninteresse des Staates darstellt. Dies bedeutet nicht, dass im Zweifelsfall privaten Betreibern vor staatlichen Betreibern von Schienen- oder Straßen- sowie Energieversorgungs- und Entsorgungsinfrastruktur kein Vorzug gegeben wird. Insbesondere halten wir allerdings die Entscheidung von Zusammenschlüssen von Kommunen, im Sinne der Standortpolitik Investitionen in die Breitbandinfrastruktur vorzunehmen für legitim.

Breitbandversorgung

Wir lehnen hingegen eine, mit einem Monopolprivileg verknüpfte staatliche Vergabe eines Grundversorgungsauftrages für die Breitbandinfrastruktur aus strukturellen Erwägungen ab. Weder ist in diesem Bereich auf diese Weise eine Anpassung an den jeweils aktuellen Stand der Technik zu garantieren (ADSL gilt technologisch schon in wenigen Jahren unter Umständen als völlig veraltet), noch sind der damit verbundene, langfristige Verzicht auf einen Wettbewerb und die stattdessen zementierte Marktmacht eines einzelnen Monopolisten marktförderlich. Stattdessen sollen Anreize geschaffen werden, die von der EU im Rahmen der Breitbandinitiative zur Verfügung gestellten Mittel auf kommunaler Ebene und in möglichst breit angelegten Kooperationen unter Kommunen sinnvoll zu investieren.

Weiterhin bleibt unstreitig, dass der Zugang zum Internet als ein Gut anzusehen ist.

Auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips liegt es im Entscheidungsspielraum höherer Ebenen im Rahmen ihrer strukturpolitischen Förderprogramme, wirtschaftsschwache Regionen und insbesondere deren Gemeinden zu unterstützen.

Mehr Wettbewerb und Chancengleichheit

Bayern als Transitland inmitten der EU

Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und mittlerweile der fortgeschrittenen EU-Osterweiterung befindet sich der Freistaat Bayern nicht mehr in der altgewohnten Zonenrandlage, sondern wird in wachsendem Maße zu einem Transitland im Zentrum Europas. Neben dem schonenden Donauausbau muss insbesondere die Fernverkehrsinfrastruktur und eine verbesserte Verkehrsanbindung zu den östlichen Nachbarstaaten dieser Entwicklung im Sinne eines bayerischen Strukturwandels Rechnung tragen.

Antragsteller: Landesvorstand

Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 5 Jahre verlängert.