Präambel

Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise stellt finanziell wie wirtschaftlich für den Freistaat Bayern eine Zäsur dar. Statt sich weiterhin lediglich der Schadensbegrenzung und dem Herumdoktern an den kurz- bis mittelfristigen Effekten der Krise zu widmen, halten wir JuLis es gerade in dieser Situation für dringend angebracht, einen Entwurf für eine bayerische Wirtschaftspolitik nach der Krise bereits nun in die politische Diskussion einzubringen.

Jede Krise mag mittelfristig politisch schwer zu vertretende Folgen mit sich bringen. Langfristig birgt sie auch Chancen der Erneuerung. Die Chance zur Marktbereinigung. Die Chance, traditionelle Monopole infrage zu stellen und den staatlichen Rahmen mit all seinen Einschränkungen zu überdenken.

Wir Junge Liberale sehen in den derzeitigen Ereignissen keinen “Offenbarungseid des Kapitalismus”. Wir setzen auf

• die konsequente Fortentwicklung der sozialen Marktwirtschaft,
• einen Abbau der staatlichen Gängelung der Wirtschaft,
• einen soliden und transparenten gesetzlichen Rahmen ohne staatlich garantierte Monopole und
• die Abgrenzung zu den klientelpolitisch motivierten staatlich selektiv eingreifenden Förderungsinstrumenten der traditionellen bayerischen Wirtschaftspolitik, die zu erneuern die FDP in der bayerischen Staatsregierung den Auftrag der Bürger erhalten hat.

Wir wollen die großartigen Potentiale der schlummernden bayerischen Technologie- und Wissenschaftsbranche mit Ansätzen zur Erleichterung wirtschaftlichen und innovativen Unternehmertums heben helfen und streiten für eine entideologisierte Förderung dieses Motors für die zukünftige Positionierung Bayerns an der Spitze des internationalen Wettbewerbs um die attraktivsten Standorte und die besten Köpfe.

 

Wirtschaftlicher Wettbewerb statt Staatsvorschriften

Bayerische Unternehmen können selbst entscheiden, welche Ladenöffnungszeiten für sie gewinnbringend und sinnvoll sind. Wir fordern die konsequente Aufhebung aller Beschränkungen und der Vielzahl von oft willkürlichen Ausnahmegenehmigungen. Es ist nicht Aufgabe des Staates eine religiös motivierte Beschränkung von Ladenöffnungszeiten oder analog die Vorschrift von Tanzverboten an sogenannten “stillen” Feiertagen festzulegen, erst recht vor dem Hintergrund einer Flexibilisierung der Arbeitswelt und grundlegend unterschiedlichem religiösem, persönlichem und familiären Hintergrund der Bürger. Arbeitsschutzrechtliche Vorschriften sollen dementsprechend angepasst und Maximalarbeitszeiten beibehalten werden. Wir fordern nicht, dass Mitarbeiter 24 Stunden, 7 Tage die Woche Arbeiten sollen, sondern dass sie die bestehenden Arbeitszeiten mit ihrem Arbeitgeber im gesetzlichen Rahmen flexibel gestalten können.

 

Arbeitsgerichte beschleunigen

Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften sollen dem Schutz der Arbeitnehmer dienen. Sie verfehlen ihr Ziel, wenn, wie derzeit in Bayern, Arbeitnehmer aufgrund organisatorischer und struktureller Fehler unverhältnismäßig lange auf ihre Prozesse warten müssen und Arbeitgeber aus demselben Grund unkalkulierbare Risiken eingehen müssen. Wir setzen uns dafür ein, den bayerischen Sonderweg aufzugeben: Die Arbeitsgerichte sollen nicht mehr dem Sozial-, sondern wie üblich dem Justizministerium unterstehen. Außerdem sollen diese finanziell und personell angemessen ausgestattet werden, um die Bearbeitungszeit der Fälle rapide zu senken.

 

Umsatzsteuersenkung ohne Ausnahmen

Wir streben als Liberale eine langfristige Vereinheitlichung und Senkung des Umsatzsteuersatzes an. Wir sehen in der heutigen Zeit keine Veranlassung mehr, nach Auswahl des Staates einzelne Produktgruppen mit einem willkürlich anderen Steuersatz zu belegen. Wir halten es für in diesem Kontext am ehrlichsten, keine zwischenzeitigen Forderungen nach der Einführung beliebig motivierter zusätzlicher Ausnahmen aus der Umsatzsteuer zu fordern. Weder für einzelne Branchen, noch für einzelne Regionen. Einmal eingeführte zusätzliche Ausnahmen wurden bisher nie wieder zurückgenommen, die Angleichung ist jedoch unser Ziel. Die Gesamtsenkung eines vereinheitlichten Umsatzsteuersatzes kommt einer Wirtschaftsförderung gleich, Ausnahmen hingegen immer neuen staatlich initialisierten Wettbewerbsverzerrungen.

 

Startups fördern

Unternehmensneugründungen, Startups und Ausgründungen bilden den Jungbrunnen einer sich dynamisch erneuernden Wirtschaftslandschaft. Wir setzen uns für eine konsequente Entbürokratisierung der Hürden und Vereinfachung zur Gründung von neuen Unternehmen ein. Des Weiteren soll verstärkt der Ausbau von Gründerzentren angegangen werden. Die JuLis sehen dabei die Hilfe bei der Überbrückung bürokratischer Hürden als wichtiger an als die finanzielle Unterstützung.

 

Ausstieg aus Agrarsubventionen

Wir fordern den mittelfristigen Ausstieg aus der Agrarsubventionierung in Bayern. Milchkuhprämien und Flächensubventionen stellen nicht die richtigen Schritte auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen bayerischen Landwirtschaft dar. Dieser Rückzug der staatlichen Förderungen soll schrittweise erfolgen. </p>

 

Generationenverantwortung statt Staatsbetriebe

Staatsverschuldung tilgen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Priorität für Generationengerechtigkeit und die Wahrung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Freistaates Bayern für zukünftige Generationen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass ausgeglichene Haushalte sowie der Abbau der bayerischen Staatsverschuldung von bereits derzeit ca. 28 Mrd. Euro das primäre Ziel der bayerischen Haushaltspolitik werden. Damit eine entsprechende Politik umsetzbar wird, setzen wir uns für die Einfügung einer wirksamen Neuverschuldungsbremse in die Bayerische Verfassung ein.

Bayern-LB verkaufen

Erster Schritt soll die Privatisierung der BayernLB zum frühestmöglichen Zeitpunkt, nach Ablauf der Gewährträgerhaftung durch den Freistaat Bayern sein. Bereits zuvor müssen alle nicht elementar notwendigen Geschäftsfelder, Spekulationen und Beteiligungen schrittweise abgestoßen werden, einschließlich des Engagements in der Schweiz. Nächster Schritt ist folglich im Sinne der Subsidiarität die Freigabe für Sparkassenzusammenschlüsse sowie Sparkassenprivatisierungen in denjenigen Kommunen, wo dies lokal entschieden wird. Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich als Banker zu betätigen. Die Ergebnisse einer engen Verzahnung von Politik und Finanzwirtschaft lassen sich im Zuge der weltweiten Finanzkrise und deren langfristiger Nachwirkungen eindrucksvoll beobachten.

Glückspiel privatisieren

Wir wollen die Aufgabe der bayerischen Beteiligung an der SKL sowie allen anderen staatlichen Glückspiele und der bayerischen Spielbanken. Bereits die offensive Bewerbung dieser Einrichtungen zeigt die Zweifelhaftigkeit der angeblichen Motivation, der Staat als Betreiber würde andere Ziele als die Gewinnerzielungsabsicht mit dem Betrieb zum Ziel haben. Es ist definitiv nicht Aufgabe des Staates, sich durch Glückspiel und Glückspielmonopol an den Bürgern zu bereichern, zumal der Gewinn durch das Glücksspiel für den bayerischen Staatshaushalt vernachlässigbar ist. Stattdessen fordern wir die konsequente Umsetzung der geltenden und entsprechend angepasster Regelungen zu Schutz von abhängigen Bürgern und zum Angebot von Hilfemaßnahmen durch einen Staat, der hierbei in Zukunft auch keine Interessenskonflikte mit seiner Aufgabe als Sachwalter des Staatshaushaltes mehr haben wird.

Verkauf von Staatsbetrieben

Der Freistaat Bayern hält noch Beteiligungen an mehr als 50 Staatsbetrieben. Staatsbetriebe haben nur dann eine Berechtigung, wenn es sich dabei – wie beim Schienennetz der Bahn – um ein natürliches Monopol handelt und entsprechendes Monopol nicht zur Quersubventionierung anderer Staatsbetriebe missbraucht wird oder wenn sie ein öffentliches Gut bereitstellen.

Deshalb fordern die JuLis Bayern folgende die vollständige bzw. restliche Privatisierung von Staatsbetrieben und Staatsbeteiligungen in folgenden Bereichen:

• Verkehrseinrichtungen Verkehrsbetriebe wie die bayerische Seenschifffahrt GmbH oder die Kahlgrund-Verkehrs-GmbH.
• Sonstige Infrastruktureinrichtungen Die GSB – Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH, die Messe München GmbH, die NürnbergMesse GmbH und die bayerischen Staatsbäder.
• Industrie und Gewerbeunternehmen Anteile der Eon AG, der Luitpoldhütte AG und der bayerischen Mineral-Industrie AG. Die Weihenstephaner Staatsbrauerei und das staatliche Münchner Hofbräuhaus.
• Bau-, Siedlungs- und Grundstücksgesellschaften Die Reiter-Stadion München GmbH, die Siedlungswerk Nürnberg GmbH sowie die Weißachau-Grundstücksankaufs- und Verwaltungsgesellschaft mbH aus Kreuth. Außerdem gibt es keine Existenzberechtigung für die Stadibau Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mbH.
• Nicht privatisiert werden sollen Häfen und Flughäfen, Netzbetriebe, Forschungsbetriebe, Kunst- und Medienförderbetriebe, die LfA Landesförderbank, die kfw-Anteile und der staatliche Immobilienverwalter.

 

Technologietransfer statt vergessener Innovationen

Wissensaustausch

Wir halten eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und privaten oder staatlichen Forschungseinrichtungen, -instituten sowie Universitäten für einen der Schlüssel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Hochtechnologiebranche. Der Technologietransfer soll erleichtert werden, bereits erlangte Ergebnisse und Entwicklungen sollen nicht länger brach liegen.

Technologievermarktung

Zunächst setzen wir uns für eine professionalisierte Unterstützung der Hochschulen und Institute bei der Anmeldung und Betreuung von Patenten und Marken ein. Wissenschaftler können einerseits keine Juristen sein, andererseits entgehen dem Staat aufgrund mangelhafter Unterstützung in diesem Bereich langfristig große Geldsummen zur Refinanzierung. Es sollen an den Hochschulen und an Instituten mit Beteiligung des Freistaates entsprechende Ansprechpartner sowie Informationsmöglichkeiten eingerichtet werden, wobei die Details der Umsetzung in deren Eigenverantwortung bleiben, finanzielle Mittel allerdings an das Vorhandensein der Einrichtungen gebunden werden. Die Rechte von Dozenten sowie Forschern und Studenten sollen sich in diesem Rahmen an denen von Angestellten in forschenden Wirtschaftsunternehmen orientieren.

Informationsoffenheit

Gleichzeitig sollen mit Mitteln des Freistaats Bayern unterstützte Forschungsvorhaben im Regelfall nur noch nach dem Open-Access-Prinzip publiziert werden dürfen (konsequent nach dem Vorbild einiger US-amerikanischer Forschungseinrichtungen sowie den unverbindlichen Richtlinien der Berliner Erklärung – DFG, Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Hochschulrektorenkonferenz und anderer). Dies Bedeutet für aus bayerischen Steuermitteln finanzierte Forschung, die Ergebnisse werden statt unter extrem teuren, beschränkten und kommerziellen Lizenzen einiger weniger Verlage für jeden Interessierten, einschließlich der bayerischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen vollständig kostenlos zugänglich; die derzeit enorm ansteigenden Kosten für derartige Lizenzen werden transparent in die einzelnen Projekte eingepreist und nicht mehr mehrfach abgeführt und auch nichtstaatliche, nichtuniversitäre Projekte in der freien Wirtschaft erhalten leichter Zugriff auf die Forschungsergebnisse.

Wir streben eine verbesserte Allokation eines Teils der Forschungsmittel im Bereich der Grundlagen- und der angewandten Forschung an. Hierzu soll neben bewährten Mitteln ein Anreiz für wirtschaftliche Investitionen geschaffen werden: Für jeden wirtschaftlich investierten Euro, der in die Finanzierung eines Projektes fließt, das selbst oder dessen Vorgängerprojekt Forschungsförderung nach den Richtlinien des BMBF oder Landesmittel erhielt oder aus Institutsmitteln einer Hochschule oder staatlichen Forschungseinrichtung erhielt, finanziert der Freistaat einen zusätzlichen Euro.

Hochschullehrern soll es im Rahmen der Dienstvorschriften möglich sein, solche Projekte in der Anfangszeit zu begleiten, ohne finanzielle Nachteile zu erleiden.

 

Forschungsfreiheit statt Angstparolen

Ideologiefrei

Wir Junge Liberale halten nichts von einer Ideologisierten Diskussion um Einschränkungen der Forschungsfreiheit in Bayern. Wir erkennen die Notwendigkeit, im demokratischen Meinungsbildungsprozess möglicherweise begründete Befürchtungen der Bevölkerung zu berücksichtigen und sorgfältig damit umzugehen. Allerdings warnen wir eindringlich davor, mit Ängsten der Bürger gezielt politische Propaganda zu betreiben: Beispielsweise eine ideologisch motivierte Kampagne “gentechnikfreies Bayern” lehnen wir entschieden ab. Stattdessen fordern wir für den Freistaat eine Orientierung an den tatsächlich bestehenden Risiken und wissenschaftlichen Studien sowie an den geltenden Zulassungsverfahren und deren Ergebnissen auf Ebene der EU und den Möglichkeiten im Rahmen der Bundesgesetzgebung. Im Rahmen grüner Gentechnik setzen wir uns für eine Freigabe aller natürlich nicht heimischen Pflanzen, vorbehaltlich der ohnehin notwendigen Zulassung nach den europäischen Zulassungsrichtlinien ein. Feldzerstörungen bleiben Sachbeschädigung sowie eventuell Hausfriedensbruch und keine Bagatelldelikte.

Rote Gentechnik

Auch im Bereich der roten Gentechnik sowie der Stammzellenforschung setzen wir Junge Liberale uns für den Einzug eines wissenschaftlich aufgeklärten Realismus ein. Wir fordern die FDP-Landtagsfraktion auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch die Beteiligung an der bayerischen Staatsregierung für eine Aufhebung der sogenannten “Stichtagsregelung” im Embryonenschutzgesetz einzusetzen. Gerade Bayern hat mit seiner Forschungsinfrastruktur die Chance, auf diesem vielversprechenden Forschungsgebiet eine international führende Rolle einzunehmen und als Standort attraktiv zu werden.

Unser Kriterium als Liberale muss die ethisch ehrliche Grundentscheidung und Anschließend die Einzelfallentscheidung auf Basis einer Technikfolgenabschätzung mit einer Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeitsprüfung sein. Wir liberale sind überzeugte Fortschrittsoptimisten.

Attraktiverer Arbeitsmarkt

Bayern muss im internationalen Wettbewerb die bestehenden Hemmschwellen für die Beschäftigung ausländischer Spitzenkräfte in der Forschung beseitigen. Die derzeitige Situation ist diesbezüglich untragbar. Eine Verbesserung und Vereinfachung der Regelungen für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse sowie eine Senkung der Schwellen zur Einbürgerung inklusive des vollständigen Verzichts auf Einbürgerungstests und eine Verminderung der Bürokratie sowie der Kriterien für die Einstellung an staatlichen Forschungsinstituten und Hochschulen sind dringend notwendig.

Mobilität

Auch die personelle Mobilität von in Bayern tätigen Wissenschaftlern und Dozenten muss gefördert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Bayern Vorreiter bei der Flexibilität bezüglich der Altersvorsorge von Wissenschaftlern wird; ein entscheidender Faktor für die Konkurrenzfähigkeit im internationalen Vergleich. Bereits vor der von uns angestrebten Umstellung von verbeamteten auf angestellte Hochschuldozenten sollen die Pensionsansprüche schrittweise in eine private Altersvorsorge umgebaut werden, die dann auch bei einer üblicherweise international kombinierten Arbeitsbiographie nicht verloren gehen

 

Bayern im Zentrum Europas statt Protektionismus

Infrastruktur

Wir halten die Aufrechterhaltung und den Ausbau der Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur grundsätzlich für eine Aufgabe, die im Wettbewerb der Standorte ein Kerninteresse des Staates darstellt. Dies bedeutet nicht, dass im Zweifelsfall privaten Betreibern vor staatlichen Betreibern von Schienen- oder Straßen- sowie Energieversorgungs- und Entsorgungsinfrastruktur kein Vorzug gegeben wird. Insbesondere halten wir allerdings die Entscheidung von Zusammenschlüssen von Kommunen, im Sinne der Standortpolitik Investitionen in die Breitbandinfrastruktur vorzunehmen für legitim.

Breitbandversorgung

Wir lehnen hingegen eine, mit einem Monopolprivileg verknüpfte staatliche Vergabe eines Grundversorgungsauftrages für die Breitbandinfrastruktur aus strukturellen Erwägungen ab. Weder ist in diesem Bereich auf diese Weise eine Anpassung an den jeweils aktuellen Stand der Technik zu garantieren (ADSL gilt technologisch schon in wenigen Jahren unter Umständen als völlig veraltet), noch sind der damit verbundene, langfristige Verzicht auf einen Wettbewerb und die stattdessen zementierte Marktmacht eines einzelnen Monopolisten marktförderlich. Stattdessen sollen Anreize geschaffen werden, die von der EU im Rahmen der Breitbandinitiative zur Verfügung gestellten Mittel auf kommunaler Ebene und in möglichst breit angelegten Kooperationen unter Kommunen sinnvoll zu investieren.

Weiterhin bleibt unstreitig, dass der Zugang zum Internet als ein Gut anzusehen ist.

Auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips liegt es im Entscheidungsspielraum höherer Ebenen im Rahmen ihrer strukturpolitischen Förderprogramme, wirtschaftsschwache Regionen und insbesondere deren Gemeinden zu unterstützen.

 

Mehr Wettbewerb und Chancengleichheit

Bayern als Transitland inmitten der EU

Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und mittlerweile der fortgeschrittenen EU-Osterweiterung befindet sich der Freistaat Bayern nicht mehr in der altgewohnten Zonenrandlage, sondern wird in wachsendem Maße zu einem Transitland im Zentrum Europas. Neben dem schonenden Donauausbau muss insbesondere die Fernverkehrsinfrastruktur und eine verbesserte Verkehrsanbindung zu den östlichen Nachbarstaaten dieser Entwicklung im Sinne eines bayerischen Strukturwandels Rechnung tragen.

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Antragsteller: Landesvorstand

Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 5 Jahre verlängert.