Unabhängigkeit der JuLis-Landesgeschäftsstelle

Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Landesgeschäftsstelle vom Landesvorstand und dessen Untergliederungen darf die Besetzung der Landesgeschäftsstelle nicht mit Funktionsträgern der Jungen Liberalen Bayern oberhalb der Bezirksebene erfolgen. Mandatsträger oder deren Mitarbeiter im Bundestag, im Landtag oder im Europäischen Parlament und Mitglieder oder deren Mitarbeiter der Bundesregierung, der Landesregierung oder der Europäischen Kommission können ebenso nicht in der Landesgeschäftsstelle tätig werden. Zur Umsetzung der neuen Organisation wird eine Übergangsfrist bis zum nächsten Landeskongress eingeräumt. Alle bisherigen Mitarbeiter der LgSt bleiben bis dahin im Amt.


Antragsteller: Franz Prockl

Rechtzeitige Veröffentlichung der Antragsbücher

Die Antragsbücher zu den Landeskongressen müssen spätestens eine Woche vor Beginn eines Landeskongresses den Mitgliedern in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: JuLis Mittelfranken