Landtagswahlprogramm – Teil I

I. Mobilität und (digitale) Infrastruktur

Die Entfaltung des Individuums steht im Zentrum freiheitlicher Politik. Dies gilt in besonderem Maße auch für die räumliche Mobilität des Einzelnen, den Zugang zu öffentlicher Infrastruktur sowie die Einbindung in die Digitalisierung unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Das Flächenland Bayern hat hier noch
ein beachtliches Entwicklungs- und Verbesserungspotenzial, das wir Junge Liberale Bayern realisieren möchten. Maxime unseres Handelns muss eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land sein. Individuelle Mobilität und Infrastrukturanbindung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger darf nicht davon
abhängen, ob sie im Ballungsraum München oder im dünn besiedelten ländlichen Raum
wohnen.

 Konkret fordern wir:

 a. Zum Individualverkehr und Straßennetz:

  •  Eine vernünftige und nachhaltige Investitionsstrategie für das bayerische Straßennetz. Die bereits in der Vergangenheit vorgekommene Verschleppung von Instandhaltungsmaßnahmen führt zu kostenintensiveren Reparaturen und verhindert eine nachhaltige Bewirtschaftung. Deshalb müssen unabhängig von der Baulastträgerschaft alle Straßen im Freistaat dauerhaft in Stand gehalten und bei Bedarf ausgebaut werden.
  •  Die Planungshoheit in der kommunalen Selbstverwaltung zu reformieren, sodass Planungsrechte bei Großvorhaben auch auf Planungsregionen übergehen können, da Planungsvorhaben aus einem Guß gerade in Metropolregionen unverzichtbar sind. So beugen wir der Blockade langfristig notwendiger Infrastrukturprojekte vor.
  •  Einen zügigen und flächendeckenden Einsatz intelligenter und adaptiver Verkehrsflusssysteme. Auf Autobahnen, Bundesstraßen und auf staubelasteten innerstädtischen und stadtnahen Straßen sollen dazu zentral steuerbare Verkehrsleitsysteme (VLS) mit Kameras und LED-Anzeigen für adaptive Geschwindigkeitsbegrenzungen, Warnungen, Verkehrsverbote und Spuröffnungen/-schließungen zügig ausgebaut werden, um kurzfristig Staubildung sowie Emissions- und Schadstoffausstoß zu minimieren. Grundsätzliche Tempolimits – auch aus Lärmschutzgründen – lehnen wir ab, vielmehr sollen sich Tempobeschränkungen flexibel am tatsächlichen Verkehr sowie an Unfallschwerpunkten orientieren.
  • Konzepte, welche die Baustellendauer reduzieren (3- Schicht-Betrieb,
     Wanderbaustellen). So reduzieren wir die Stau- und Unfallgefahr.
  • Den Ausbau von kostenfreien und kostenreduzierten P+R-Anlagen im Randbereich der bayerischen Großstädte sowie den Einsatz von Parkleitsystemen, damit der innerstädtische Verkehr entlastet wird, Emissionen reduziert werden und der ländliche Raum besser an die urbanen Zentren angebunden wird.
  • Die Einführung von zusätzlichen Countdown-Anzeigen in den
    bayerischen Großstädten zu Hauptverkehrszeiten bei Ampeln mit einer Rotphase ab
    einer Dauer von 30 Sekunden.
  • Die Förderung des flächendeckenden Ausbaus von Schnellladesäulen sowie
    interoperable Bezahlstrukturen, um die Konkurrenzfähigkeit von E-Fahrzeugen
    insbesondere im Langstreckenbereich zu sichern. Bis Ende 2025 sollen in Bayern 2500 neue Schnellladesäulen sowie 5000 Normalladepunkte in einem schnellen und unbürokratischen Prozess entstehen. Sollte die Zielerreichung ohne staatliches Handeln nicht absehbar sein, soll der Ausbau an Staatsstraßen, wichtigen Verkehrsknoten sowie in Dorf- und Stadtzentren an die Stadtwerke und Kommunen übertragen werden, die Kosten dafür trägt im Sinne des Konnexitätsprinzips der Freistaat.
  • Faire Marktbedingungen für neue, mit dem konventionellen Taxi konkurrierende,
    Personenbeförderungsdienste und den Car- und Ridesharingmarkt. Staatliche
    Markthindernisse in diesem Bereich lehnen wir strikt ab. Insbesondere im
    ländlichen Raum können diese Angebote eine echte Alternative zum Privat-PKW
    darstellen. Hierzu möchten wir insbesondere die Servicegebieterweiterung der
    Anbieter in Randbezirke und ländliche Gebiete unterstützen, sowie Ortskenntnisnachweise, Farbvorschriften, planwirtschaftliche Preisvorgaben für Taxen, sowie die Strecken- und Fahrzeithürden für Fernbusse abschaffen.
  • Eine verstärkte Förderung von Pilotprojekten und Forschungsvorhaben im Bereich
    innovativer städtischer Mobilitätskonzepte. Dabei haben wir insbesondere die
    Entwicklung von Leitsystemen für den urbanen Flugverkehr für beispielsweise
    Flugtaxen im Blick. Schon jetzt sollen entsprechende Landeplätze an Mobilitätsknotenpunkten vorausschauend mitgedacht und bei Bauvorhaben eingeplant werden.

 b. Zum Nahverkehr:

  • Sinnvolle sowie umsetzbare Taktverdichtungen und Kapazitätserweiterungen, da
    der ÖPNV einen essentiellen Pfeiler der individuellen Mobilität darstellt.
     Insbesondere in strukturschwachen Regionen und Gemeinden gestaltet sich jedoch
     ein wirtschaftlich-sinnvolles Betreiben eines ÖPNV als schwierig, weil bspw.ein
     enges Busnetz nicht finanzierbar ist. Basierend auf Bedarfsanalysen sollen vor
     Ort daher flexibel-adaptierte Buslinienkonzepte erarbeitet werden, welche
     aufeinander abgestimmt werden sollen. Der Freistaat soll zusätzlich darauf
     hinwirken, dass die gemeinde- und landkreisübergreifende Zusammenarbeit gezielt
     gestärkt wird, um kreative Konzepte der Personenbeförderung – bspw. mittels
     Rufbussen, gemeindeinternen Fahrgemeinschaften, autonomen Fahrsystemen sowie
     finanzierbaren Taxi- oder alternativen Online- Fahrdienstvermittler-Systemen,
     umzusetzen. Das Konzept des Bürgerbusvereins wollen wir finanziell und rechtlich
     fördern. Das Land soll Fördertöpfe an die Kommunen und Landkreise bereitstellen,
     damit diese ein dichteres ÖPNV-Netz, welches nach Möglichkeit mit alternativen
     Antrieben betrieben wird, aufstellen können. Insbesondere soll dabei darauf
     geachtet werden, dass Bus- und Bahnlinien aufeinander abgestimmt sind.
  • Die flächendeckende barrierefreie Ausgestaltung der ÖPNV-Infrastruktur sowie die
     Beschaffung behinderten- und altersgerechter Fahrzeuge. Individuelle Mobilität
     muss gerade auch die besonderen Bedürfnisse einzelner Personengruppen in den
     Fokus nehmen.
  • Das ÖPNV-Tarifsystem grundlegend zu reformieren. Statt starrer Preisstrukturen
     mit Ringen und Zonen sollen Fahrpreise gestaffelt nach Entfernung (Luftlinie
     zwischen Start und Ziel) berechnet werden, damit die Nutzung des Öffentlichen
     Nahverkehrs kostengünstig und unkompliziert möglich ist. Wir fordern zudem die
     Schulwegkostenfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler bis einschließlich der
     13. Jahrgangsstufe sowie ein bayernweites 365€-Ticket für Schüler, Studenten,
     Azubis und Freiwilligendienstleistende.
  • Fahrradstraßen und Radverkehrswege auszubauen, zu befestigen und an sinnvollen
     Stellen für eine umweltverträgliche Beleuchtung zu sorgen, Lücken im Wegenetz zu
     schließen, für mehr – insbesondere überdachte – Parkmöglichkeiten an ÖPNV-
     Anschlüssen zu sorgen und die witterungsunabhängige Nutzung durch eine schnelle
     Räumung von Laub und Schnee sicherzustellen. Der Fahrradverkehr muss in Bayern
     zu einer echten Alternative werden. Dabei streben wir einen möglichst
     ausgewogenen Kompromiss zwischen den Bedürfnissen der Radfahrer und denen des
     motorisierten Verkehrsflusses beim Bau neuer Radwege an. Um den PKW-starken
     Verkehr innerhalb der Städte möglichst effizient und unter Berücksichtigung
     ökologischer Aspekte zu entlasten, sollte der Freistaat Bayern Bike-Sharing-
     Systeme dadurch stärken, indem die Infrastruktur dafür geschaffen und
     unterstützt wird – etwa hinsichtlich der Menge der „Bike-Sharing – Stationen“.
     Hierzu möchten wir insbesondere die Servicegebieterweiterung der Anbieter in
     Randbezirke und ländliche Gebiete unterstützen. Selbiges gilt für
     Sharingangebote im Bereich der E-Scooter. Eine Einschränkung des Free Floating
     Ansatzes oder gar ein Verbot von E-Scootern lehnen wir aber ab.

 c. Zum Schienenverkehr:

  •  Die Einführung des europäischen Zugsicherungssystems ETCS, welches die
    Schienenkapazität signifikant erhöht, sowie die Elektrifizierung der Strecken
     müssen in Bayern beschleunigt werden. Wo nicht sinnvoll oder möglich setzen wir
     auf den Einsatz von alternativ angetriebenen Zügen. Einspurige Trassen müssen
     zweigleisig ausgebaut werden und Ausweichrouten sind auf wichtigen Strecken
     stets sicherzustellen. Dabei soll insbesondere die Reaktivierung von ehemaligen Bahnstrecken geprüft werden, wo Gleis- und Bahninfrastrukturanlagen
     noch vorhanden sind. Langfristiges Ziel muss die mehrheitliche Verlagerung des
     Güterverkehrs auf die Schiene sein- Zielmarke des Anteils der Schiene im
     Güterverkehrsmix bis 2030 sind 30 Prozent -, um einerseits Emissionen
     einzusparen, als auch die Straßen zu entlasten und die Stau- und Unfallgefahr zu
     reduzieren. Dazu ist beim Neubau eine Trennung von Güter- und
     Personenverkehrsstrecken anzustreben. Leblose, ungenutzte Bahnhöfe, insbesondere
     in den ländlichen Räumen möchten wir wieder mit Leben füllen. So sollen die
     Räumlichkeiten von Firmen und Vereinen genutzt werden können.

 d. Zum Luftverkehr:

  • Um den Luftverkehr der Zukunft bewältigen zu können, befürworten wir den Bau der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. Neben Express S-Bahnen zum Airport wollen wir eine Expressstrecke vom Autobahndreieck Feldmoching entlang der A92 bis kurz vor die Ausfahrt Freising Süd bauen.

 e. Zur digitalen Infrastruktur:

  • Den Digital-Turbo zu zünden. Wir wollen eine flächendeckende
    Versorgung mit Glasfaser (FTTH) und 5G. Der eigenwirtschaftliche Ausbau hat für
    uns hierbei Vorrang, dazu soll sich der Freistaat für den Einsatz von Potenzialanalysen einsetzen. Bei öffentlicher Vollfinanzierung soll das Betreibermodell Vorzug erhalten.  Die Beschleunigung des Netzausbaus möchten wir prioritär dort vorantreiben, wo die bisherige digitale Anbindung das regionale wirtschaftliche Vorankommen hemmt und blinde Flecken bestehen.  Zur Beschleunigung zählen für uns auch schlanke Antrags- und Genehmigungsverfahren, die schnelle Normierung alternativer Verlegeverfahren und der Aufbau eines Gigabit-Grundbuchs. Dafür soll sich die Landesregierung auch auf Bundesebene einsetzen. Wir stehen hinter der Verpflichtung der TKMV, die eine Mindestversorgung der Haushalte sicherstellt. Bayern soll zum Anreiz von FTTH und Inhouseverkabelung ein eigenes Voucherprogramm auf die Beine stellen. Räume mit besonderem digitalem Handlungsbedarf wollen wir gezielt fördern und in ihrer digitalen Entwicklung engmaschig begleiten. Öffentliches WLAN und USB-Ladestationen – insbesondere im ÖPNV sowie an Nahverkehrs-Haltestellen – möchten wir – bspw. mit einer Ausweitung der finanziellen Mittel für das „BayernWLAN“ – zügig vorantreiben.

II. Energie und Nachhaltigkeit

Wir wollen unsere Erde besser an unsere Nachkommen übergeben, als wir diese übernommen haben. Das gebietet die Verantwortung vor Natur und Bürger. Klimaerwärmung und Naturzerstörung durch den Menschen und daraus resultierende Umweltprobleme machen jedoch nicht vor den Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten Halt. Diese Herausforderungen sind grenzübergreifend und können in unseren Augen deswegen auch nur grenzüberschreitend gelöst werden. Die Energieversorgung in Bayern muss sich dabei an den ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedürfnissen orientieren. In diesem Sinne verfolgen die Jungen Liberalen Bayern das Ziel einer Energiewende, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit miteinander vereint.

Konkret fordern wir:

  a. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen:

  • Eine sichere, kosteneffiziente und umweltfreundliche Energieversorgung ist essenziell für den Industriestandort Bayern. Hierfür muss der Ausbau einer funktionierenden Infrastruktur oberstes Ziel in den kommenden Jahren sein. Wir Junge Liberale Bayern fordern deswegen den großflächigen Ausbau der Übertragungs- und Verteilernetze in Bayern. Der Bau neuer Trassen sollte hierbei mittels HGÜ („Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung“) erfolgen. Hierzu ist auch die Aufhebung des eingeschränkten Anwendungsbereiches nach §2 (1) NABEG erforderlich.
  • Eine vollständig klimaneutrale Stromversorgung in Bayern bis 2045. Wir möchten unser Potential beim Ausbau voll ausschöpfen und die gewonnene Energie auch unseren europäischen Partnern zur Verfügung stellen.
  • Nach dem Abschalten der Kernkraftwerke sollen Übertragungsnetze den Strom von Norddeutschland in die bayrischen Verbraucherzentren transportieren. Um den Ausbau der Übertragungsnetze schneller voranzutreiben, fordern wir die Beschleunigung der Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren der Trassen SuedOstLink und SuedLink.
  •  Ein angemessener Ausbau der Netze ist für die bayrische Versorgungssicherheit unbedingt notwendig. Dabei setzen wir uns allerdings für das Prinzip NOVA („Netzoptimierung vor Ausbau“) ein (bspw. mittels Freileitungsmonitoring, Kabelquerschnittsvergrößerung). Unter Berücksichtigung eines steigenden Bruttostromverbrauchs durch die Sektorenkopplung muss die installierte Leistung der einzelnen Technologien in Deutschland deutlich angehoben werden. Um dem gerecht zu werden, ist es unbedingt erforderlich, ausbauhemmende Regulierungen wie die 10H-Regel aufzuheben. Um den flächendeckenden Ausbau vor Ort voranzutreiben, soll das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) eine Potenzialanalyse für den Ausbau erneuerbarer Energien für jeden Landkreis bzw.jede kreisfreie Stadt in Bayern erstellen sowie dazugehörige Ausbauziele basierend auf dem benötigten Energiebedarf errechnen.

b. Den Strommarkt auf Erneuerbare Energien auszulegen:

  • Um vor diesem Hintergrund eine schnellere Energiewende bei gesicherter Energieversorgung für Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen, fordern wir den Ausbau von Technologien zur Sektorenkopplung (Power to X) um in Spitzenangebotszeiten das Stromnetz zu entlasten und über den erneuerbaren Strom andere Sektoren wie Wärme/Kälte und Mobilität zu dekarbonisieren.
  • Hierzu ist auch die verstärkte Förderung dezentraler Energieproduktionsanlagen und sogenannten „Microgrids“, auf kommunaler Ebene, sowie deren digitale Vernetzung zu einem sogenannten „virtuellen Kraftwerk“ anhand welches diese gesteuert werden können, notwendig.
  • Für den Verbraucher wollen wir Selbstbestimmtheit und Unabhängigkeit stärken, indem wir dafür sorgen, dass möglichst viele Haushalte ihren Strom selbst produzieren und speichern können. Außerdem möchten wir sogenannte Sharing- Communities fördern. Dabei kann man seinen selbst produzierten und nicht verbrauchten Strom mit anderen Teilnehmern in der Community teilen. Diese selbstbetriebenen und. genutzten Netze möchten wir steuerlich begünstigen. Damit ermöglichen wir Menschen die Unabhängigkeit von Preisschwankungen und Stromausfällen auf dem Energiemarkt.

c. Zur Forschung:

  • Die Forschung in den Bereichen Energieproduktion, Energiespeicherung und Energieverwendung ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft bezahlbarer, sauberer und sicherer Energie. Bayerns Universitäten haben hierbei die Chance, die Führungsrolle in einer weltweiten Schlüsselindustrie von morgen zu übernehmen, wenn heute durch kluge Wettbewerbs- und Industriepolitik vorgesorgt wird. Der Staat ist aufgefordert, an Forschungseinrichtungen im Bereich der Grundlagenforschung finanzierend tätig zu werden. Darüber hinaus soll er in der Finanzierung benötigter Infrastruktur forschender Unternehmen aktiv werden. Wir fordern hierfür einen staatlichen Investitionsfonds „Energietechnik der Zukunft“.
  • Wir fordern, dass Universitäten und Hochschulen mehr Studiengänge mit Schwerpunkt Energie- und Umwelttechnik anbieten, insbesondere MINT-Studiengänge müssen stärker gefördert werden. Um sie einer größeren und breiteren Studierendenschaft zugänglich zu machen, müssen ein hoher Praxisbezug und niedrige Hürden installiert werden.
  • Wir Junge Liberale Bayern fordern eine Forschungsinitiative für Speichertechnologien und smarte Netze. Hierzu sollen in den kommenden Jahren Institute, die Stromspeichertechnologien erforschen und weiterentwickeln, besonders gefördert werden, da diese Technologien einen entscheidenden Schlüssel in der Energiewende darstellen.
  • Die Jungen Liberalen Bayern möchten die Erforschung von klimaneutralen Energiequellen zur Grundlastsichererung weiter vorantreiben. Mit zunehmendem Anteil an erneuerbaren, schwankungsstarken Energiequellen müssen in Deutschland wirtschaftliche, alternative Grundlast-Energieerzeugungskonzepte erforscht und umgesetzt werden.
  • Forschungsprojekte zur Kernfusion sind samt ihren möglichen positiven Folgen für Umwelt und Gesellschaft beispiellos. Diese müssen weiterhin vorangetrieben, ihre Finanzierung langfristig sichergestellt werden. Die Forschung an Technologien zum schnelleren Abbau besonders langlebiger Nuklide im radioaktiven Abfall, wie zum Beispiel die sogenannte Transmutation, ist zu fördern.Transmutation könnte sich gegen andere Technologien als die beste zur Reduktion von Zerfallszeiten von radioaktivem Abfall durchsetzen.
  • Das politische Verbot der Wiederaufbereitung lehnen wir ab. Weiterhin sind Reaktorkonzepte mit alternativen Brennstoffen sowie die Bruttechnologie verstärkt in die Forschungs- und Entwicklungsarbeit einzubeziehen. Nukleare Wiederaufbereitung darf jedoch lediglich zu friedlichen Zwecken, wie beispielsweise in der Forschung, eingesetzt werden.

 d. Klimapartnerschaften

  • Klimapolitik muss global gedacht werden. Aufforstungsprogramme sind gute Möglichkeiten CO2 aus der Atmosphäre zu binden und leisten so einen Beitrag für notwendige Negativemissionen. Dem Klima ist dabei egal, wo auf der Welt CO2 aus der Atmosphäre entnommen wird. Für einen effizienten Einsatz von (Geld-)Mitteln ist das jedoch sehr entscheidend. Daher soll der Freistaat Bayern seine bestehende Afrikapartnerschaften zu echten Klimapartnerschaften weiter entwickeln. Ausgangspunkt kann das Büro des Freistaats in Äthiopien sein, um dort die Aufforstungsprogramme zu intensivieren.

III. Umweltschutz

Bayerns Natur ist schützenswert. Für uns ist klar, dass unsere Naturgüter erhalten werden müssen. Wir streiten deshalb für einen liberalen Umweltschutz, der jeden mitnimmt und unser Ökosystem auch für nachfolgende Generationen erhält. Dennoch ist es uns wichtig, die Interessen aller zu berücksichtigen und Verbote nur dann zu verhängen, wenn keine alternative Lösung zielführend ist.

 Konkret fordern wir:

  • Handlungsschritte grundsätzlich immer an die regionalen bzw. lokalen Begebenheiten anzupassen und einen Interessensausgleich vor Ort herzustellen.
  •  Das Verursacherprinzip einzuhalten. Denn wer umweltschädlich handelt, sollte auch die Kosten dafür tragen.
  • Natur- und Umweltschutz global zu denken. Denn ökologische Regionen enden nicht an den Grenzen unseres Freistaats. Deshalb kann ein bayerischer Umweltschutz nur in Kooperation mit den anderen Bundesländern und Nachbarstaaten sowie einer gesamteuropäischen Koordination gelingen. Deshalb soll sich der Freistaat innerhalb Europas für gemeinschaftliche Lösungen einsetzen.

 a. Zur Biodiversität:

Der Erhalt der Biodiversität muss zu einem Leitbild der ökoliberalen Marktwirtschaft werden. Hierzu zählt nicht nur der klassische Natur- und Artenschutz, der für die biologische Vielfalt eine unverzichtbare Rolle spielt, sondern auch der strategische Erhalt von Lebensräumen. Wir Jungen Liberalen sehen hierbei innovative Ansätze als zentrale Schlüssel für den Biodiversitätsschutz.

Zum Erhalt der Vielfalt fordern wir:

  • Vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Landnutzung die unterschiedlichen Belange
    des Boden-, Gewässer- und Naturschutzes sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Wir
     unterstützen daher ein gemeinsames Handeln von Boden- und Naturschutz mit Land-
     und Forstwirtschaft sowie Wasserwirtschaft. Bisherige Ansätze und laufende
     politische Prozesse, wie das Aktionsprogramm Insektenschutz, die
     Ackerbaustrategie, die Pestizidreduktionstrategie, die Zukunftskommission
     Landwirtschaft, die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau sowie die
     naturschutzgerechte Ausgestaltung der künftigen gemeinsamen Agrarpolitik, müssen
     aufeinander abgestimmt werden.
  • Die Grundsätze der ökologisch verträglichen landwirtschaftlichen Praxis so
    anzupassen, dass sie einen ausreichenden Schutz der Umwelt – speziell der
     Bodenbiodiversität – gewährleisten. Hierzu soll eine standortangepasste
     Bodenbewirtschaftung unter Einbeziehung wirtschaftlicher Interessen geprüft
     werden.
  • Bei der Bewirtschaftung von Agrarflächen Natur- und Umweltschutzbelange gezielter zu berücksichtigen. Wir setzen uns daher für die Schaffung dauerhafter Gehölzstrukturen in ausgeräumten Agrarlandschaften sowie eine Erhöhung des Waldanteils in waldarmen Regionen ein.
  • Ausgleichsflächen für neu anfallendes Bauland zu schaffen. Im Falle einer Aufforstung ist mit Mischwäldern statt mit reinen Fichtenwäldern aufzuforsten, da diese deutlich artenreicher und nachhaltiger sind.
  • Die weitere Erforschung der Vielfalt des Bodenlebens sowie die Erweiterung der bestehenden Monitoring-Programme, um bodenbiologische Erfassungen sowie die Funktionen der Bodenorganismen besser miteinander zu vernetzen und dahingehend auch schützen zu können.
  • Eine echte und effiziente Strategie für die bayerischen Moore kann nicht nur einen wichtigen Beitrag dazu leisten, wie unsere Moore natürlich CO2 speichern, sondern auch einen wichtigen Beitrag zu Biodiversität und gar zum Hochwasserschutz leisten. Daher setzen wir uns für den Erhalt bestehender und die Re-Naturierung alter entwässerter Moore ein. Damit dies möglichst effektiv geschieht, fordern wir eine bayernweite Initative zur Erfassung der aktuellen Moorbestände mit Ausarbeitung eines Moorentwicklungskonzepts. Gleichzeitig sind Moore in Biotopsverbundkonzepte aufzunehmen, wo noch nicht geschehen. Zusätzlich fordern wir eine entsprechende Anpassung der wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren.

 b. Zur Kreislaufwirtschaft

  • Die Ziele einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft flächendeckend durchzusetzen.
    Recycling ist für uns ein Freiheitskreislauf – denn es macht uns unabhängiger
     und frei von Rohstoffimporten. Dabei müssen Anreize zur effektiven Mülltrennung
     geschaffen bzw. verbessert werden. Nur was getrennt gesammelt wird, kann auch
     recycelt werden. So soll eine Mülltrennung in Bio-, Plastik-, Papier- und
     Restmüll im ganzen Freistaat möglich sein.
  • Steuerliche Vorteile kommunal getragener Abfallentsorgungsunternehmen abzuschaffen.
  • Eine Vereinheitlichung der Mülltrennung zwischen den Kommunen. Für kreisfreie Städte fordern wir die verpflichtende Einführung einer Werststofftonne für Kunststoffabfälle und Leichtmetalle. Vermieter müssen die Möglichkeit schaffen, die kommunal geltenden Regelungen zur Mülltrennung einzuhalten – wie z.B. genug Platz für notwendige Tonnen.

  c. Zum Jagd- und Fischereirecht:

  • das bayerische Jagd- und Fischereirecht zu reformieren. Zur Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts soll
o für den Gänsesäger eine Ausnahmeregelung erlassen werden, die es erlaubt, ihn wie den Kormoran in der Nähe von Gewässern mit entsprechender Schonzeit zu bejagen.
o das Zurücksetzen gefangener Fische („catch-and-release“) für die Fischarten legalisiert werden, die auf der bayerischen Roten Liste der Tierarten als „potenziell gefährdet“, „gefährdet“, „stark gefährdet“ und „vom Aussterben bedroht“ eingestuft werden. Dies gilt nicht für Fische, die nicht mehr überlebensfähig sind. Nach dem Vorbild Hamburgs sollen zudem Fangfenster, wo sinnvoll, ermöglicht werden. Bestehende Fangverbote sollen davon unberührt bleiben. Das bayerische Fischereirecht schreibt vor, jeden gefangenen, maßigen Fisch zu “entnehmen”, also zu töten. Uns ist klar, dass das Zurücksetzen eines bereits gefangenen Fisches eine unnötige Stress- sowie Schmerzbelastung für jedes Exemplar darstellt. Jedoch sind viele Fischarten in bayerischen Gewässern durch Überfischung potenziell bedroht. Oftmals erhält sich der Fischbestand in einigen Gewässern nur durch das – illegale – Zurücksetzen maßiger Fische, die insbesondere als Laichproduzenten für die Reproduktivität dieser Arten essentiell sind. Mit dieser Maßnahme geht es uns nicht um die Förderung der Angelfischerei zu Spaßzwecken, sondern darum, das Aussterben von teilweise im Donaueinzugsgebiet endemischen Fischarten, wie etwa dem Huchen, in Bayern zu verhindern.
o der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden, um eine kontrollierte Bejagung zu ermöglichen. Dabei streben wir einen möglichst schonenden Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft und denen des Naturschutzes an.

 d. Zum Gewässer- und Hochwasserschutz:

  • Die Ökovielfalt unserer Gewässer vor weiteren Eingriffen und Regulierungen zu schützen. Auch wenn wir der Wasserkraft als klimaneutraler Stromproduktionsmethode aufgeschlossen gegenüberstehen, dürfen wir die negativen Auswirkungen auf das Ökosystem Fluss nicht vernachlässigen. Beim Neubau von
    Wasserkraftwerken muss die Passierbarkeit für Fische (beispielsweise durch
    Fischtreppen oder Umgehungsgerinne) gewährleistet werden – zudem soll jeder
    Neubau auf negative ökologische Auswirkungen für den Lebensraum Fluss geprüft
    werden. Bereits bestehende Querbauwerke hingegen sollen grundsätzlich zügig und bürokratiearm mit Wasserkraftwerken wie etwa Schachtkraftwerken nachgerüstet
    werden können.
  • Querbauwerke an Fließgewässern nach Möglichkeit zurückzubauen und durch
     umweltverträgliche Lösungen wie Sohlgleiten zu ersetzen. Gewässer, die keine
     Wasserstraßen sind, sollen renaturiert werden, sofern dies mit dem
     Hochwasserschutz verträglich ist.
  • Die in der Landwirtschaft eingesetzten Dünge- und Insektenschutzmittel
     intensiven Prüfungen in Bezug auf die Auswirkung auf die Wasserqualität zu unterziehen, weil die Wasserqualität der Gewässer verbesserungswürdig ist. Die Gewässerrandstreifen sollen erhalten bleiben. Mit dem Ziel größtmöglicher Transparenz und einer gerechten Behandlung der Betroffenen sollen zudem
    Messpraktiken, -umstände und -daten von Schadstoffbelastungsmessungen an Gewässern bei einer zentralen Stelle offengelegt werden.
  • Den bayerischen Wasserschutzplan einer intensiven Qualitätsprüfung zu
    unterziehen, um etwaige Mängel aufzudecken und auszubessern, was insbesondere
    für Medikamenten- und Drogenbelastung im Wasser gilt. Dies soll im Austausch mit Nachbarländern und auf Grundlage der Alpenkonvention geschehen.
  • Den Hochwasserschutz trotz Maßnahmen im Gewässerschutz nicht zu vernachlässigen. Wir befürworten die Ausweisung neuer Überschwemmungsgebiete (inkl. Eigenrisiko beim Bau) sowie die Etablierung von Poldergebieten zum Hochwasserschutz. Ferner soll die Zuständigkeit für Gewässer 2. Ordnung wieder an die Bezirke zurückgegeben werden.
  • Nicht mehr genutzte, versiegelte Brachflächen wieder zu entsiegeln.

 e. Zu Nationalpark, Naturparks, Schutzgebieten und Waldschutz:

  • Den Wald nicht als Plattform für Windenergie zu nutzen, weil Energiegewinnung nicht zu Lasten von Wäldern und Wiesen gehen darf, nur um einen erwarteten Widerstand in der Nähe von Gemeinden zu umgehen.
  • Einen dritten Nationalpark für Bayern nur im Einvernehmen mit der lokalen Bevölkerung auszuweisen. Unter dieser Bedingung befürworten wir Junge Liberale Bayern einen solchen.
  • Die Schaffung neuer Naturparks im Einklang mit der ansässigen Bevölkerung zu ermöglichen.
  • Mehr Wildschutzgebiete in den Mittelgebirgen und den bayerischen Alpen auszuweisen. Die Einhaltung soll kontrolliert werden. Dabei muss Bayern seinen Verpflichtungen zu den Zielen der Alpenkonvention nachkommen.

 f. Zum Tierschutz:

  • Wildtierhaltung bei allen Zirkusauftritten, die in Bayern stattfinden, zu verbieten. Bei Wanderzirkussen ist sämtliche Tierhaltung zu verbieten.
  • Schlachthöfen, bei denen ein erhöhtes Risiko für Tierwohlverletzungen besteht,
     im Einzelfall die Pflicht zur Videoüberwachung bei bestimmten
     tierwohlgefährdenden Arbeitsprozessen aufzuerlegen.
     Dies soll in der Regel für große Schlachthöfe ab einer bestimmten Größe
     angeordnet werden. Dies muss angeordnet werden, wenn der Verdacht auf begangene
     oder drohende Tierwohlverletzungen sowie -gefährdungen im Raum steht.
     Die Schlachthöfe müssen die Videodaten für eine bestimmte Zeit speichern. Auf
     die Daten soll bei Kontrollen durch Behörden und insbesondere bei und im Vorfeld
     von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zugegriffen werden können. Die jeweiligen
     Verfahrensgrundsätze zur Einleitung und Betreibung von Verwaltungs- und
     Gerichtsverfahren bleiben hiervon unberührt.
  • Die Einhaltung des Tierschutzgesetzes in Bayern durch regelmäßige
     unangekündigte, stichprobenartige Kontrollen, z.B. in Schlachthöfen,
     durchzusetzen.
  • Pilotprojekte ins Leben zu rufen, die einen guten und lebenswürdigen Umgang mit
     Tieren näherbringen und unterstützen. Dabei soll insbesondere die Einhaltung
     basaler Schutz- und Umgangsstandards vermittelt werden. Als Grundlage kann u.a.
     das Tierschutzgesetz dienen.
  •  Bayerns Hunderassenliste zu aktualisieren.

  • Nach Vorbild der bereits in NRW etablierten Methode in Bayern eine
     Tierschutzdatenbank für die gewerbliche Tierhaltung, -züchtung und -schlachtung
     aufzubauen. Daten von Tierärzten und Lebensmittelämtern sollen an einer
     zentralen Stelle gesammelt und den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt
     werden. Die gesammelten Daten sollen dabei auch den Tierhaltern zur Verfügung
     gestellt werden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, auf angezeigte Missstände zu
     reagieren bzw. Fehlinformationen richtigzustellen.
  • Transporte von Schlachttieren in EU-Drittländer wollen wir verbieten. Wir fordern zudem, dass eine strengere Definition von Zuchttieren im Rahmen der Transporte verfasst wird und die Genehmigung des Transportes durch die Veterinärämter erteilt wird.

IV. Lebensqualität auf dem Land

Bayern ist ein Flächenland. Wir als Junge Liberale Bayern sehen den Freistaat in der
Pflicht, seinem Verfassungsauftrag der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz
Bayern nachzukommen, und unsere Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum gezielt ins
Blickfeld zu nehmen. Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe, wirtschaftlicher
Entfaltung und insbesondere auch Gesundheitsversorgung darf nicht vom Wohnort
abhängen – starten wir eine Attraktivitätsoffensive für die bayerischen ländlichen
Räume, damit Menschen ihre Zukunft auch außerhalb der Ballungsgebiete selbstbestimmt
in die Hand nehmen können.

 Konkret fordern wir:

 a. Eine Strukturreform für den ländlichen Raum:

 Wir Jungen Liberale Bayern wollen den ländlichen Raum langfristig und nachhaltig
 sowohl strukturell als auch wirtschaftlich stärken. Hierfür muss eine Rahmenlösung
 geschaffen werden, die zielorientiert und individuell an die örtlichen Gegebenheiten
 angepasst werden kann. Strukturschwache Regionen müssen insgesamt koordiniert und
 langfristig aufgewertet sowie wirtschaftlich gestärkt werden, deshalb braucht es in
 diesen Regionen zentrale Koordinierungsstellen, konkret die Landkreise und
 Landratsämter.
  • Wir wollen die Grundidee der „Regionen mit besonderem Handlungsbedarf“ (RmbH)
    weiterentwickeln. Deshalb wollen wir in Zukunft „Landkreise mit besonderem
     Handlungsbedarf“ (LmbH) ausweisen. An den bisherigen fünf Zuteilungskriterien
     für RmbH – Beschäftigungsdichte, Arbeitslosenquote, verfügbares Einkommen,
     Bevölkerungsprognose und Wanderungssaldo junger Menschen – halten wir fest. Ein
     sechstes Kriterium – Fehlen eines wirtschaftsstarken Verdichtungsraumes – soll
     der Abgrenzung zu den bisher ausgewiesenen RmbH dienen.
     An den Status eines LmbH sollen verschieden Rechte und Pflichten geknüpft sein.
  • Es braucht neue rechtliche Möglichkeiten für den Landkreis bzw. das Landratsamt eines LmbH. In LmbHs sollen Ressourcen und Fachpersonal zur Beratung von Gemeinden abgestellt werden können, um beispielsweise bei der Ausarbeitung von Bebauungsplänen, Errichtung gemeindlicher Organisationen und Einrichtungen
    sowie sonstiger rechtlicher Beratung in Selbstverwaltungsfragen zu helfen.
  • Bei als im Landesentwicklungsplan strukturschwach bezeichneten Gemeinden bedarf
     es einer Pflicht zur Koordinierung und Hilfe. Bei diesen Gemeinden soll die
     strenge Subsidiarität des Aufsichtsrechts gelockert werden, damit das
     Landratsamt im Falle von rechtswidriger Nichterfüllung von Gemeindeaufgaben
     schnell und effizient vorgehen kann.
  • Eine verbesserte personelle und finanzielle Ausstattung für LmbH, um den Gemeinden auch effektiv helfen zu können. Die Kosten für das zusätzlich zu schaffende Personal sind vom Freistaat Bayern zu tragen. Ebenfalls
    soll es Zuschüsse für LmbH geben, damit diese Unkosten im Rahmen ihrer neuen
    herausgehobenen Stellung ausgleichen können. Die Kosten für die neue
    Pflichtaufgabe gegenüber strukturschwachen Gemeinden sind ebenfalls vom
    Freistaat Bayern zu tragen. Sofern der Landkreis gemeindliche Aufgaben
    übernimmt, kann dieser die im jeweiligen Aufgabenfeld bestehenden Förderungen
    für Gemeinden selbst in Anspruch nehmen.
  •  Um strukturschwache Regionen wirtschaftlich attraktiv und konkurrenzfähig zu machen, bedarf es zwangsläufig besonderer steuerlicher Anreize und Spielräume. Hier wollen wir bei der Gewerbesteuer ansetzen:
    • Zum ersten soll in LmbH künftig der Mindesthebesatz auf die Gewerbesteuer nicht mehr gelten. Falls es jedoch zu einem schädigenden Steuerwettbewerb der kreisangehörigen Gemeinden kommt, soll der Kreistag einen Mindesthebesatz festlegen können, welcher 130 nicht übersteigen darf.
    • Zum zweiten soll es den Kommunen in LmbH ermöglicht werden einen niedrigeren Hebesatz für Neugründungen in ihrem Gemeindegebiet zu gewähren. An eine etwaige Hebesatzfestlegung durch den Kreistag sind sie in Bezug auf Neugründungen nicht gebunden. Nach dem fünften Geschäftsjahr müssen neugegründete Unternehmen den für die übrigen Unternehmen geltenden Hebesatz in der Gemeinde zahlen. Diese Steuererleichterungen sollen eine Neugründerförderung darstellen, d.h. missbräuchliche „Zweitneugründungen“ zur Steuervermeidung sind unzulässig. Auch ist bei Gründern, die bereits ein Unternehmen haben, genau zu prüfen, ob die anfallenden Steuern hier nicht über die Einnahmen der/des Erstunternehmen(s) getilgt werden können.

 b. Zur Gesundheitsversorgung:

  • Eine ausreichende medizinische Versorgung in der Fläche, weshalb Krankenhäuser
    nicht voreilig geschlossen werden dürfen. Nur wenn aus Personal- oder
     Qualitätsgründen eine Schließung oder Zusammenführung von Krankenhäusern
     notwendig ist und eine schnelle Weitertransportmöglichkeit vorhanden ist, darf
     eine solche erfolgen. Teilschließungen oder Verlagerungen von einzelnen
     Abteilungen dürfen nur dann erfolgen, wenn eine Notfallversorgung erhalten
     bleibt.
  • Einen schnellen und sicheren Transport in eine Spezialklinik, wenn ein

    medizinischer Eingriff dort besser erfolgen kann. Dazu ist neben dem Christoph
    München und Christoph Nürnberg je ein weiterer Intensivtransporthubschrauber
    (ITH) für Sekundäreinsätze in Nord- und Südbayern einzurichten. In einigen
    Fällen kann es jedoch sinnvoller und schneller sein, die spezialisierten Ärzte zum
    Patienten zu bringen. Wir wollen deshalb das Projekt des “Flying Intervention
    Team” am Klinikum Harlaching stärken und auf andere Regionen in Bayern
    ausweiten.
  • Die Luftrettung zu stärken und auszubauen, um die akutmedizinische Versorgung im
    ländlichen Raum zu verbessern und letzte Lücken der Notfallmedizin in Bayern zu
    schließen. Am Klinikum Landshut sowie in Bamberg sollen deshalb neue
    Rettungshubschrauber stationiert werden. Außerdem sollen die bisherigen
    Luftrettungsstationen auch Nachtflüge ermöglichen, um eine Einsatzfähigkeit rund um die Uhr zu gewährleisten. Die technische Ausrüstung und Weiterbildung der
    Piloten soll mit einem Förderprogramm unterstützt werden.
  • Regionale Versorgungszentren mit Ärztezentren und telemedizinischen Angeboten aufzubauen. Das Anwerben und die Förderung von Landärzten sehen wir nach wie vor als essentielles Standbein in der Sicherung der regionalen Gesundheitsversorgung. Ebenso sind Konzepte ambulanter Notfallversorgung zu unterstützen und Notfallkonzepte zur Medikamentenversorgung auch außerhalb von Geschäftsöffnungszeiten zu entwickeln. Hier können Versandapotheken sowie Videoapotheken mit Automatenabgabe einen wichtigen Beitrag leisten.
  • Eine Verbesserung von Geburtshilfe und Palliativpflege im ländlichen Raum. Ein
    medizinisch begleiteter Beginn und ein menschenwürdiges Ende des Lebens dürfen
    nicht nur im urbanen Raum möglich sein. Auch im Bereich der Unterstützung für
    Menschen in psychischen Krisen sehen wir akute Bedarfe, zum einen in der
    Regelversorgung und zum anderen in der Notfallversorgung außerhalb von
    Sprechstundenzeiten.
  • Den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Wir sehen den Freistaat in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere in unterversorgten Gebieten die Ansiedlung von Ärzten mit entsprechendem Angebot zu fördern. So kann beispielsweise eine Förderung der Ausbildung von Medizinstudierenden, die sich
    bereiterklären, sich zum Facharzt weiterzubilden und Abbrüche in einer
    unterversorgten Region für einen festgelegten Zeitraum anzubieten, ähnlich der
    “Landarztquote” angedacht werden.
  • Zur Stärkung der medizinischen Versorgung befürworten wir die Modelle der
     Medizincampus Niederbayern und Oberfranken. Diese wollen wir ausbauen, sodass in Bayreuth und Passau ein vollständiges Medizinstudium absolviert werden kann. Ein
     Anteil der Studienplätze soll mit einem “Landarztprogramm” vergeben werden.
     Studierende verpflichten sich nach erfolgreichem Absolvieren des Studiums und
     der Facharztausbildung, für mindestens zehn Jahre in einer Region mit
     Unterversorgung eine Niederlassung anzunehmen. Auch an den anderen
     Medizinfakultäten in Bayern soll ein Anteil der Studienplätze auf diesem Wege
     vergeben werden.

 c. Zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe:

  • Den Freistaat Bayern auf, darauf hinzuwirken, dass das Alter für den PKW-Führerscheinerwerb herabgesetzt wird. Gerade in der Fläche bleibt der Privat-PKW essentielles Fortbewegungsmittel. Deshalb soll Begleitetes Fahren ab 15 Jahren, eigenständiges Fahren ab 16 Jahren ermöglicht werden.
  • Neben einem flächendeckenden 5G- und Glasfaserausbau die wirtschaftliche Entwicklung – insbesondere die Startup-Kultur – durch den Bau von Coworking-Spaces, die Stärkung von Existenzgründungsberatungen und Gründerstipendien für ländliche Gründungen zu unterstützen. Um auch in Zukunft die Möglichkeiten der – insbesondere durch die Covid-19 Pandemie – beschleunigten Digitalisierung der Arbeitswelt zu nutzen und den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten, fordern wir die Einführung einer Start-Up-Plattform in Bayern. In dieser sollen Informationen zu Networking-Events, eine Wissensdatenbank sowohl für allgemeine Informationen zur Gründung als auch zu den bestimmten Branchen und Technologien und eine Jobbörse zu finden sein.
  • Junge Menschen aktiv in die Gestaltung ihrer Heimat miteinzubeziehen. Wir befürworten daher die Etablierung von Jugendparlamenten und Jugendbeiräten in den Landkreisen und Kommunen vor Ort. Landkreise, kreisfreie Städte und Kommunen mit mindestens 10.000 Einwohnern sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ein Beteiligungsgremium für Jugendliche zu etablieren.
  • Die regionale Zusammenarbeit zu vertiefen, indem benachbarte strukturschwache Gemeinden örtliche Aufgaben der Grundversorgung (medizinische Versorgung, ÖPNV, Netzausbau, Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote) gemeinsam erledigen. Zu diesem Zwecke sollen Gemeinden Zweckverbände bilden. Als ultima ratio sollen Pflichtverbände gegründet werden. Wir möchten auch die regionale Wirtschaftskraft bündeln, indem gemeinsame Gewerbegebiete oder sonstige Baugebiete gemeinsam betrieben werden.
  • Eine den individuellen Arbeitszeiten angepasste Kinderbetreuung – unabhängig vom
    Wohnort. Wo möglich und sinnvoll setzen wir uns daher für die Etablierung von
     24-Stunden-KiTas ein – angepeilt werden soll dabei zumindest eine Einrichtung
     pro Landkreis. Wenn bereits private Angebote bestehen, soll der Freistaat diese
     beispielsweise zur Bedarfserweiterung finanziell unterstützen und ausbauen,
     bevor eine komplett neue Infrastruktur geschaffen wird. Im Bereich der regulären
     Kinderbetreuung erkennen wir an, dass gerade in strukturschwachen Regionen eine
     gewisse Zentralisierung und Zusammenlegung im Rahmen des wirtschaftlich
     Machbaren unerlässlich ist, wobei eine Mindestversorgung pro räumlichem Radius
     in unseren Augen nicht unterschritten werden darf. Neben traditionellen
     Kindertagesstätten setzen wir in Regionen mit dünner Besiedelung ergänzend auf
     Konzepte im Bereich der privaten Kindertagespflege, die wir entbürokratisieren
     und stärker fördern möchten.
  • Die Förderung für LGBTIQA+-Beratungszentren, Frauenhäuser und
     Gewaltschutzzentren im ländlichen Raum auszubauen.
Antragsteller: Landesvorstand
Gültigkeit: 5 Jahre

Listen to the Science! Klimaschutz wird nicht ohne Kernkraft gelingen

Die Bewältigung des menschengemachten Klimawandels – und damit nicht weniger als der Erhalt eines lebenswerten Planeten – ist das zentrale Menschheitsprojekt der
kommenden Jahre. Insbesondere muss die Stromerzeugung als größter CO2-Emittent
baldmöglichst klimaneutral werden. Wir Jungen Liberalen sind daher überzeugt, dass
wir hierbei auf alle CO2-neutralen Technologien setzen sollten und nicht aus
ideologischen Gründen einige davon kategorisch ausschließen dürfen. Dazu zählt
insbesondere die Kernkraft.

Angesichts unserer ambitionierten Klimaziele zeigt sich spätestens jetzt, dass es ein
Fehler war, zuerst aus der Atomkraft und erst danach aus der extrem klimaschädlichen
Kohlekraft auszusteigen. Auch der Weltklimarat (IPCC) und die UNO mahnen, dass die
Klimaziele von Paris ohne Kernkraft nicht erreichbar sind. Dies bestätigt
mittlerweile auch eine Mehrheit der Deutschen. Zwar sind auch wir überzeugt, dass
herkömmliche Kernspaltungsreaktoren aufgrund des Risikos eines Atomunfalls sowie der
noch immer fehlenden Lösung, Atomabfälle dauerhaft zu lagern, keine langfristige
Lösung ist, doch als CO2-arme Stromerzeugungsform kann sie durchaus als effiziente
Brückentechnologie dienen und uns unabhängiger von (insbesondere russischem) Gas
machen. Zudem sind neue Generationen von Reaktoren (z.B. Flüssigsalz-, Laufwellen-
und Brutreaktoren) in der Entwicklung, mit denen das Risiko eines GAUs sowie die
Atommüll-Problematik weiter gesenkt wird. Deshalb fordern wir Jungen Liberalen
Bayern:

  • Noch ist es nicht zu spät! Zumindest die noch in Betrieb befindlichen deutschen
    Kernkraftwerke dürfen nicht abgeschaltet werden. Es sollten daher alle
    rechtlichen und praktischen Schritte geprüft und unternommen werden, die
    Laufzeiten der noch in diesem Jahr als letzte vom Netz gehenden Atommeiler (Isar
    2, Neckarwestheim 2 und Emsland) kurzfristig zu verlängern. Denn die Kernkraft
    ist hinsichtlich ihrer Risiken für Mensch und Umwelt immer noch weit weniger
    schädlich als die Kohlekraft, deren Ausstieg wir im Gegenzug beschleunigen
    wollen
  • Selbst, wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, sollten wir den Willen
    anderer Länder respektieren, die an ihr festhalten möchten. Daher muss
    Deutschland die demokratische Mehrheit in der EU akzeptieren und darf die
    Typisierung von Kernkraft als klimaneutral nicht auf unlautere Weise behindern.
  • Kernspaltung ist von Kernfusion strikt abzugrenzen. Letztere Technologie erzeugt
    keinerlei radioaktiven Abfall und ist somit völlig harmlos. Es ist weitestgehend
    unstrittig, dass der immer weiter steigende Strombedarf langfristig wohl nur mit
    Kernfusion bedient werden kann. Daher sollte Europa hier Vorreiter sein und die
    entsprechende Forschung fördern, sowie günstige rechtliche Grundlagen für
    Entwicklung und Einsatz von Kernfusionsreaktoren schaffen.

Antragsteller: Phil Hackemann, Gabriel Wölfel, Lucas von Beckedorff, Stefan Edenharder, Yannik Mohren, Kerry Aileen Hoppe, Manuel Talarico


Gültigkeit: 5 Jahre

Das kann kein Meer mehr schlucken!

Nach Angaben des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) treiben inzwischen auf
jedem Quadratkilometer Meeresoberfläche bis zu 18.000 Plastikteile
unterschiedlichster Größe. Mehr als 70 Prozent der Abfälle schwimmen in tieferen Wasserschichten oder sinken auf den Meeresboden. Der Müll in den Meeren ist ein
internationales Problem das sowohl regionale als auch globale Anstrengungen bedarf,
um die Verschmutzung zu verringern und den langfristigen Erhaltder marinen
Lebensräumenzu gewährleisten. Studien des Alfred-Wegner-Instituts für Polar und
Meeresforschung verweisen auf die aktuelle Krise in der sich unsere Weltmeere
befinden. Durch die Effekte der Plastik Verschmutzung geraten Küsten- und marine
Ökosysteme zunehmend aus dem Gleichgewicht und der Fortbestand vieler
Lebensgemeinschaften ist gefährdet. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass es
sofern es nicht zu fundamentalen Veränderungen im Umgang mit Kunststoffen kommt, im
Jahr 2050 mehr Plastik als Fische in den Weltmeeren geben könnte.

Wir Junge Liberale
setzen uns nicht nur aktiv für den Erhalt der Artenvielfalt ein, sondern auch für den
Schutz der Meeresflora und fordern daher:

1. Damit nicht nur umweltbewusste Verbraucher ihren Teil zum Schutz der Meere beitragen, bedarf es politischer Maßnahmen, die denGebrauch von Einweg- Produkten eindämmenund hierfür notwendige moderne Recyclingverfahren ermöglichen. Wir fordern daher das Beenden von rechtlichen Diskriminierungen von vielversprechenden Verpackungen und Recyclingverfahren.

2. Wir unterstützen die Plastikstrategie der EU-Kommission, in der Einwegprodukte
durch nachhaltige Mehrwegprodukte ersetzte werden sollen. Diese gilt es schnell
als nationales Recht umzusetzen und mit eigenen ambitionierten Maßnahmen voranzugehen. Wir fordern daher den Ausbau der Recyclingkapazitäten in der EU,
um dieser Verpflichtung auch nachzukommen. Die Forschung auf dem Gebiet der Wiederaufbereitung von Plastikabfällen soll zudem verstärkt gefördert werden.

3. Während Ursachen des Eintrags von Plastikmüll in die Meere breites weitestgehend bekannt ist, sind mögliche Folgen von Mikroplastik in der Nahrungskette noch unzureichend erforscht. Deswegen fordern wir den Schutz der Meeresflora durch Forschung, Monitoring und Aufklärung.

4. Fischerei- und Aquakulturabfälle machen 27% des Meeresabfalls aus. Hierfür ist
einerseits die konsequente Durchsetzung bereits bestehender, internationaler Verpflichtungen notwendig, andererseits eine Verbesserung der Rechtsprechung.Die Jungen Liberalen fordern, eine international flächendeckende Bereitstellung von Müllsammelstellen für die Schifffahrt, sowiedie rechtliche Konsequenzenfür illegal entsorgten Schiffsmüll.

5. Der Müll in den Meeren ist einglobales Problem, dass nur in Zusammenarbeit mit allen Staaten gelöst werden kann. Wir Jungen Liberalen sprechen uns daher für eine internationale Konvention zur Beendigung des Eintrags von Plastikmüll in den Meeren aus.


Antragsteller: JuLis Schwaben, Kai Fabian Fackler, Rebecca Müller-Zurlinden


Gültigkeit: 5 Jahre

Zurück in die Zukunft – Hyperloop auf der Transrapid-Versuchsstrecke 


Die JuLis Bayern erachten die Einstellung des Transrapid-Programmes als einen der größten mobilitätspolitischen Fehler seit der Wiedervereinigung. Das massive Potenzial der Hochgeschwindigkeits-Magnetschwebebahn blieb damit ungenutzt. Nichtsdestoweniger erkennen die Jungen Liberalen das Potenzial für eine mögliche zukünftige Nutzung der Transrapid-Versuchsanlage im Emsland (TVE).
Der Hyperloop stellt – wie der Transrapid zu seiner Zeit – ein revolutionäres Fortbewegungsmittel dar, welches zur möglichen zeitnahen Erreichung der Serienreife unbedingt von staatlicher Förderung abhängig ist. Die Jungen Liberalen unterstützen 

deshalb ausdrücklich die von den Hochschulen Emden/Leer und Oldenburg angestoßene 

Initiative, auf der TVE eine „European HyperLoop Technology Center“ aufzubauen und 

die TVE nach entsprechendem Umbau als Hyperloop-Teststrecke zu nutzen. 

 

Nach den bereits erfolgten, geringen Förderungen durch das Land Niedersachsen und die 

Europäische Union fordern die JuLis Bayern auch den Bund dazu auf, sich finanziell am 

Projekt zu beteiligen und vorbehaltlich weiterer Fördermittel aus anderen Quellen die 

weitere Realisierung des Projektes durch entsprechende Finanzierung zu unterstützen. 

Nach erfolgreichem Abschluss erster Tests soll der Bund auch Sorge dafür tragen, dass 

der Testbetrieb sichergestellt werden kann. Bei vielversprechender Perspektive 

(bewertet durch eine Expertenkommission) und weiterem Bedarf sollen weitere 

Fördermittel bereitgestellt werden, um das Projekt zur Serienreife zu bringen. 

 

Die Möglichkeit zum Abschluss einer Public-Private-Partnership mit privaten 

Unternehmen hinsichtlich des Ausbaus und des weiteren Betriebs der TVE soll eruiert 

werden. Die Zusammenarbeit mit den Hochschulen, welche die Initiative angestoßen 

haben, soll aufrechterhalten werden und das Projekt nach Möglichkeit den Studierenden 

und Beschäftigten der Hochschulen wissenschaftlich als Forschungsprojekt dienen. 


Gültigkeit: 5 Jahre 


Antragsteller: JuLis Schwaben


Im Kern liegt die Chance – Kernkraft technologieoffen begleiten!


Ein Zugang zur Stromversorgung ist Daseinsvorsorge. Er ist absolute Basisvoraussetzung für unsere heutige Lebensart. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist der Staat auf Energieunternehmen angewiesen, denen er einen Rahmen vorgeben muss. Dieser Rahmen muss eine sichere und beständige Stromzufuhr für die gesamte Bevölkerung ermöglichen und garantieren – jetzt und in der Zukunft. Dabei sind Umwelt- und Klimabelange zu berücksichtigen, insbesondere ist der Ausstieg aus der Kohlekraft zu begrüßen und voranzutreiben! Allerdings dürfen wir uns nicht alleine und ausschließlich auf die sogenannten erneuerbaren Energien verlassen, weil diese alleine gerade nicht ganz Deutschland mit Strom versorgen können.

Die Kraft der Atome – Nutzen wir die Chancen!

Ohne die Atomkraft ist eine Energiepolitik jenseits der Kohle derzeit nicht machbar. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Bayern ein Umdenken in der Energiepolitik. Wir fordern, dass wieder echte Technologieoffenheit gelebt und ermöglicht wird. Ganz konkret darf der Ausstieg aus der Kernspaltung nicht dazu führen, dass künftig sichere Atomkraftnutzung unerforscht und ungenutzt bleibt. Besonders wichtig ist uns, dass die Nutzung der Atomkraft zum einen sicher ist und zum anderen möglichst wenig bis gar keine dauerhaften gefährlichen Abfälle produziert. Deshalb ist der Ausstieg aus der atommüllproduzierenden Kernkrafttechnologie folgerichtig und sollte in Deutschland auch nicht mehr rückgängig gemacht werden. Allerdings setzen wir uns dafür ein, dass weiter an alternativen Reaktoren geforscht wird, welche diese Atommüllprobleme auf ein Mindestmaß reduzieren können und verhindern sollen. Außerdem beobachten die Jungen Liberalen Bayern mit großer Spannung das Projekt ITER, welches den ersten Kernfusionsreaktor realisieren soll. Doch Forschen funktioniert nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb ist Deutschland aufgefordert Forschungseinrichtungen im Bereich der Grundlagenforschung finanziell zu fördern. Ebenfalls muss die nötige Infrastruktur für forschende Unternehmen finanziell unterstützt werden. Dabei ist den Jungen Liberalen Bayern besonders wichtig, dass sich Deutschland zum einen weiter und auch mehr an richtungsweisenden Projekten – wie ITER – finanziell und faktisch beteiligt. Zum anderen fordern wir ein Ende des deutschen Alleinganges, damit eine echte europäische Energiepolitik, eine echte europäische Forschung zur Nutzung der Atomkraft und zur Nutzung künftiger noch unbekannter Techniken entstehen kann.

Lieber Handeln statt warten – Atommüllproblematik richtig lösen!

Die Radioaktivität der verschiedenen Atomkerne, welche durch die Kernspaltung entstehen, stellt Deutschland und die Welt vor eine Herausforderung. Eine Herausforderung, der man nicht mit Aussitzen und Endlagern alleine begegnen kann. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass Technologien erforscht und genutzt werden, die die Atommüllproblematik endgültig entschärfen und lösen können. Dies können Technologien sein, die eine (teilweise) Wiederverwendung von radioaktiven Abfällen ermöglichen. Das können auch Technologien sein, welche die Halbwertszeiten verkürzen oder gar die Radioaktivität beheben. Da wir es nicht wissen, setzen wir auch hier auf Grundlagenforschung, die finanziell gefördert werden muss, am besten auch europäisch. Ganz konkret haben wir JuLis Bayern jedoch zwei Technologien im Blick, die zumindest erfolgversprechend sind. Die eine Technologie betrifft die Wiederaufbereitung, welche abgebrannten Kernbrennstoff wieder nutzbar machen kann. Damit hier weiter geforscht werden kann, muss deshalb das deutsche Verbot der Wiederaufbereitung aufgehoben werden. Ohne die Wiederaufbereitung funktionieren wesentliche theoretische Kernkrafttechnologien nicht. Wichtig ist hierbei eine gewisse staatliche Kontrolle, da das durch Wiederaufbereitung entstehende Plutonium nicht zur nuklearen militärischen Aufrüstung genutzt werden soll. Die andere Technologie betrifft die Transmutation, welche ein Beispiel für die Reduzierung von Zerfallszeiten radioaktiver Stoffe sind.

Technologieoffen und optimistisch in die Zukunft!

Wir lehnen Rückwärtsgewandtheit ab. Wir wollen Türen öffnen, statt sie endgültig zu versiegeln. Wir setzen optimistisch auf das Morgen und erwarten mit Spannung das Unerwartete. Deshalb ist es wichtig, dass Forschung stets möglich ist und nicht von Launen der Mehrheit unterbunden und verteufelt wird. Fortschritt darf nicht zur Ausnahme werden, es muss die Regel bleiben. Daher setzen die Jungen Liberalen Bayern auf Technologieoffenheit und den Wettbewerb der freien Ideen. Nicht nur bei der Atomkraft, sondern auf sämtlichen Forschungsgebieten. Denn gute Ideen werden nicht erzwungen, sie entstehen im freien Geiste des Einzelnen und gedeihen im Lichte der Freiheit!


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Unterfranken, Yannik Mohren, Dominik Konrad, Nicole Malsam, Gabriel Wölfel, Karl Tilman von Heygendorff

Testanlagen für Energiespeicheranlagen auch praktisch ermöglichen


Insbesondere in Anbetracht der zukünftigen Entwicklung des Technologiestandortes Deutschland und speziell Bayern erachten wir Junge Liberale Bayern die Durchführung des hierfür erforderlichen Testbetriebes vor Ort für erstrebenswert. Daher fordern wir das Land Bayern als Träger einer öffentlichen Versicherung dazu auf, den Bau und Testbetrieb von Anlagen für neuartige Energiespeichertechnologien auf dem Staatsgebiet des Freistaates vor allem im Bereich des Brandschutzes zu versichern, um den Testbetrieb im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu ermöglichen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Schwaben


 

Bierkisten sind kein Bettgestell – Bayerns Brauereien fördern


Die Rückgabebereitschaft der Verbraucher bei Mehrwegpfand sinkt stark. Darunter
leiden insbesondere mittelständische Brauereien, da eine hohe Diskrepanz zwischen den
Anschaffungskosten für Mehrweggebinde und aktuell geltenden Pfandsätzen besteht. Um
die in Bayern einzigartige Brauereienlandschaft zu unterstützen, fordern die Jungen Liberalen Bayern in Deutschland die Erhöhung der Pfandsätze für den Rahmen an sich auf 5,00 EUR. 


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: KV JuLis Regensburg


 

There is a Planet B – Grundsätze liberaler Weltraumpolitik 


There is a Planet B – Grundsätze liberaler Weltraumpolitik 

Präambel

Wie bei jeder guten Geschichte liegt auch der Beginn der Geschichte des Motorflugs bis heute im mysteriösen. Es gibt dabei mehrere Anwärter für den ersten Motorflug der Menschheit. In Frage kommt dabei auch der Bayer Gustav Weißkopf mit einem möglichen Flug am 18. August 1901. Spätestens am 17. Dezember 1903 ist es jedenfalls den Gebrüdern Wright gelungen motorisiert zu fliegen. 

Nur 66 Jahre später bestieg Neil Armstrong am 20. Juli 1969 als erster Mensch den Mond. Nun, 50 Jahre später, steht die globale Raumfahrt vor wegweisenden Jahren. Während die Kolonisierung des Weltalls vor wenigen Jahrzehnten noch als Science-Fiction galt, ist sie mittlerweile erklärtes Ziel der weltweiten Raumfahrt. Seien es zunehmende Expeditionstouren zu den Planeten unseres Sonnensystems, die Pläne von SpaceX mit ihrem „Starship“ Menschen zum Mars zu transportieren oder die gemeinsam geplante Raumstation von NASA und ESA im Mondorbit. Die Raumfahrt schreitet Tag für Tag voran. 

Auf diese Entwicklungen wird von Seiten der Politik allerdings wenig bis gar nicht reagiert. Die Jungen Liberalen Bayern wollen die politischen Weichen stellen, um die Erkundung und Kolonisierung des Weltalls zu ermöglichen. 

Warum das Weltall erkunden (Grundsätzliches)

Die Erkundung des Weltalls ist eine Frage der Sicherstellung von Jobs, der Ansiedlung von Hochtechnologie und der Gewährung internationaler Wettbewerbsfähigkeit und ist somit von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Sie bietet die Gewinnung neuer Ressourcen und durch Forschung und Entwicklung das Entstehen neuer Technologien. Auch in Hinblick auf die zunehmende Weltbevölkerung und den fortschreitenden Klimawandel schafft die Erkundung des extraterrestrischen Raums potentiell neue Möglichkeiten der Ausweitung des Lebensraumes des Menschen. Staatliche Initiativen finden aus Sicht der Jungen Liberalen daher ihre Berechtigung. Die Abgrenzung zwischen staatliche und private Initiativen ist uns dabei jedoch wichtig. Die Jungen Liberalen sehen vor allem die private Raumfahrt als beste Möglichkeit zur Erkundung des Weltalls, da sie kostengünstiger betrieben wird. Der Staat sollte ergänzend hierzu in den Bereichen aktiv werden, die von privaten Unternehmen nicht abgedeckt werden. Hierzu zählen aus Sicht der Jungen Liberalen die Bereitstellung eines Rechtsrahmen und die Grundlagenforschung. 

Was wir als Welt machen müssen (Staatliche Maßnahmen)

Aktualisierung des internationalen Weltraumvertrages 

Ein wesentlicher Bestandteil der Regelung der Art und Weise des Umgangs mit dem Weltall ist die internationale rechtliche Grundlage. Der internationale Weltraumvertrag aus dem Jahr 1967 sichert den Frieden im Weltraum und klärt die Nutzung von Himmelskörpern. Dieser Vertrag braucht nach 50 Jahren aber ein Update. Wesentlicher Bestandteil muss weiterhin im Sinne der Friedenswahrung im Weltraum das Kernwaffenverbot bleiben. Die internationalen Regeln durch einen Weltraumvertrag 2.0 können und sollen durch nationale bzw. Europäische Regelungen noch weiter ergänzt werden. 

Eigentumsrechte klären 

Auch weiterhin soll kein Himmelskörper im Eigentum einer einzelnen Nation oder Privatperson stehen. Vielmehr soll dies weiterhin der gesamten Menschheit zustehen. Um den Weltraum aber wirtschaftlich und für die Forschung besser nutzbar zu machen, ist es wichtig exklusive Nutzungsrechte für Himmelskörper oder Teile von Himmelskörpern zu vergeben. Diese Vergabe soll durch eine bei der UNO angesiedelten internationalen Organisation an einzelne Nationen erfolgen und über ein Ausschreibungsverfahren laufen. 

Weltraumbergbau 

In den exklusiven Sondernutzungsrechten soll auch das Schürfrecht mit enthalten sein. Durch innovative Technik und günstige Weltraumflüge wird der Weltraumbergbau in Zukunft technisch und wirtschaftlich umsetzbar sein. Vor allem in Hinblick auf die Ressourcenknappheit der Erde kommt dem Weltraumbergbau eine besondere Bedeutung zu. Von den rund 700.000 bekannten Asteroiden befinden sich rund 17.000 in Erdnähe. Diese weisen eine enorme Rohstoffdichte, mit u.a. Platin, Eisen, Nickel oder Kobalt, auf. Rohstoffe, die auf der Erde begrenzt, für Zukunftstechnologien jedoch wichtig sind. 

Verkehrsregeln für Satelliten 

Inzwischen Umkreisen mehr als 1000 Satelliten unseren Planeten. Um Zwischenfälle zu vermeiden ist es daher unumgänglich, dass man sich auf internationale Verkehrsregel für Satelliten einigt. Insbesondere auch, wie man bei weiterer Verdichtung die möglichen Umlaufbahnen zwischen den Betreibern der Satelliten aufteilt. 

Regularien zur Vermeidung und Abtransport von Weltraumschrott 

 Zur Vermeidung von Weltraumschrott müssen alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden. Hierfür wollen die Jungen Liberalen Bayern zukünftig einen Space-Debris-Trade-System (kurz SDTS) einführen, wonach man für jeden Kilogramm Müll im Weltall einen Vermüllungsschein benötigt. Um den Weltraumschrott zu begrenzen soll eine maximal zulässige Weltraumvermüllung festgelegt werden. Dieser Deckel muss sich danach bemessen, was Wissenschaftler und Ingenieure als eine zulässige Höchstmenge für ein immer noch kontrollierbares Risiko für Kollisionen mit dem Müll ansehen. Das SDTS Zertifikat muss dabei bereits beim Starten der Satelliten bereitgehalten werden, um so den potentiellen Müll jeder Zeit abdecken zu können. Wird Weltraummüll abtransportiert werden in gleicher Menge neue Zertifikate für den Müllbeseitiger geschaffen. 

Europäische Weltraumforschung 

 Wir wollen in Europa mehr in Weltraumforschung und die European Space Agency (ESA) investieren. Während die NASA 20 Milliarden US Dollar zur Verfügung hat, kommt die ESA auf nur knapp über 5 Milliarden Euro. Wir brauchen eine dauerhafte, planbare und ausreichende Finanzierung der ESA. Zurzeit ist Deutschland nur sechster bei der Finanzierung pro Einwohner. Als ersten Schritt soll Deutschland daher seine Mittel für die ESA aufstocken und in den Finanzierungsrunden alle Partner auffordern dies ebenfalls zu tun. Ebenso muss die Europäische Union in ihrem Haushalt mehr Mittel für die ESA bereitstellen. Ziel soll es sein, dass die ESA finanziell mit der NASA mithalten
kann. 

 Zudem setzen wir uns für eine Ausweitung der Grundlagenforschung ein. Hierfür begrüßen wir die Einrichtung neuer Fakultäten für Luft- und Raumfahrt und Geodäsie, wie bspw. an der TU München. Die Zusammenarbeit zwischen Forschung und privatem Sektor ist für die Jungen Liberalen besonders wichtig. Daher sehen wir vor allem Standorte geeignet, an denen man zusammen mit ansässigen Luft- und Raumfahrtunternehmen forschen kann. 

 Zudem wollen die Jungen Liberalen Bayern auch im Bereich Nachhaltigkeit in der Raumfahrt Forschungsprojekte anstoßen. 

Überlebenssysteme 

Weitere Forschungsaspekte betreffen den Menschen selbst: Zum Überleben in fremden Umgebungen ist eine gewisse Grundfitness zwingend erforderlichdies zeigten im Jahr 2016 abgeschlossene einjährige Tests. Zudem müssen wir Menschen unsere sozialen Kompetenzen erweitern, um für eine gewisse Zeit miteinander auf engstem Raum zu leben. Forschungsprojekte wie „Mars One bilden dabei einen Anfang, müssen aber in ihrer Intensität deutlich erhöht werden, um Simulationen so realistisch wie möglich zu machen. Daneben kommen gewisse technische Grundanforderungen auf die ersten Reisenden zu. Für notwendige Reparaturen braucht es nicht nur entsprechendes Know-how, sondern auch Werkzeuge sowie Ersatzmaterial. Eine medizinische Versorgung muss möglich sein. Dazu gehört genauso die Prophylaxe durch körperliche Fitness wie die Mitnahme von entsprechenden Materialien zur Behandlung von Verletzungen und Krankheiten. Es ist damit zu rechnen, dass fremde Planeten Infektionskrankheiten bereithalten, die Fachleute untersuchen und erforschen müssen. Um die ersten Raumfahrten so einfach wie möglich zu gestalten, entscheiden sich die Jungen Liberalen für die Devise „Wissen vor Tool“. Das heißt, vorab den Reisenden Wissen zu vermitteln, wie sich bestimmte Tools selbst vor Ort herstellen lassen, damit sich das „Gepäck“ auf Forschungsreisen so gering wie möglich gestaltet. Nach wie vor ist es notwendig, Tools an sich genauso zu verbessern, wie beispielsweise die Antriebstechniken. 

Unterstützung des privaten Sektors 

Der Weltraum entwickelt sich zudem mehr und mehr vom Forschungsraum zum Wirtschaftsraum. Nachdem die Raumfahrt zu Beginn aus Kostengründen eine ausschließlich staatlich orchestrierte Wirtschaft war, wird das Weltall mittlerweile zunehmend von privaten Unternehmen befahren. Immer mehr private Unternehmen entstehen in der s.g. NewSpace Economy. Viele Start-Ups versuchen ihr Glück mit innovativen und hochtechnologischen Ideen. Wir wollen diesen Unternehmen die Hand reichen und ihnen die besten Startvoraussetzungen und Rahmenbedingungen für ihre Aktivitäten bieten. 

Weltraumfreiheitszonen 

Wir setzen uns für die Einführung von Weltraumfreiheitszonen ein. Dort sollen NewSpace Gründer einfach und unbürokratisch ihr Unternehmen gründen können, indem sie mit direkter Hilfe von Beratern vor Ort unterstützt werden und von bürokratischen Pflichten soweit wie möglich befreit werden. Diese Zonen sollen auch infrastrukturell auf der Höhe der Zeit erschlossen sein. Für flächenextensive Unternehmen im Bereich „Satellite Launch“ sind unbürokratisch ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen. Ergänzend dazu sollen NewSpace Unternehmen in den ersten Jahren auch weitgehende steuerliche Freiheiten erhalten. 

Wagniskapital 

Zwischen 2000 und 2016 wurden mehr als 16 Milliarden US-Dollar in die private Raumfahrtbranche investiert. Davon fast 9 Milliarden in den vergangenen drei Jahren. Der Anteil an Wagniskapital wuchs dabei stetig. Wie auch in anderen Branchen gehen deutsche Start-Ups dabei jedoch überwiegend leer aus. 2017 erhielten US-amerikanische Start-Ups laut einer Studie drei Viertel aller eingesammelten Gelder. Finanzielle Möglichkeiten sind essentiell für junge Unternehmen. Daher müssen wir auch hierzulande einen Rahmen schaffen, der es Start-Ups ermöglicht möglichst leicht an viel Geld zu gelangen. Hierfür fordern die Jungen Liberalen Bayern: 

  • Die Einführung eines Venture-Capital Gesetz, in dem u.a. die Möglichkeit der Abschreibung von VC Verlusten, die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital- zu Fremdkapitalfinanzierung und der Erhalt von Verlustvorträgen geregelt wird. 
  • Die Ausweitung von KfW Darlehen und ungebundenen Finanzkrediten auf die NewSpace Branche. 
  • Die Etablierung eines eigenes Börsensegment, auf dem Aktien von NewSpace Unternehmen gehandelt werden können.

Nationales Weltraumgesetz 

 Wesentlicher Bestandteil der Unterstützung privater Raumfahrt Unternehmen ist die Schaffung von legislativen Grundlagen, die Investitions-, Planungs- und Rechtssicherheit gewährleisten. Die USA steckt bspw. seit den Achtzigerjahren mit eigenen Weltraumgesetzen die Rahmen ihrer kommerziellen Raumfahrt ab. Anders als in rund 20 Staaten, darunter eben die USA, aber auch Großbritannien und Frankreich, gibt es in Deutschland keine rechtlichen Grundlagen. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und somit zu Investitions- und Innovationshemmnis. Die Folge daraus ist die Abwanderung von High-Tech Unternehmen. Neben der Überarbeitung der internationalen Grundlagenverträge  fordern die Jungen Liberalen Bayern daher ein eigenes Weltraumgesetz, das den Rechtsrahmen für die kommerzielle Raumfahrt in Deutschland absteckt. Dieses soll u.a. folgende Punkte beinhalten: 

Haftungsgrenzen für Raumfahrtunternehmen 

 Haftungsfragen sind für private Unternehmen von wesentlicher Bedeutung. Die Schäden, die ein über dicht besiedeltes Gebiet abgestürzter Satellit verursacht, wären unbezahlbar. Versicherungen sind für NewSpace Unternehmen dementsprechend nicht zahlbar. Um die Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien zu unterstützen müssen daher Haftungsgrenzen eingeführt werden. 

Behördliche Schranken abbauen 

 Wir wollen NewSpace Unternehmen beflügeln und nicht bremsen. Dafür sollen für neue Technologien behördliche Genehmigungsprozesse durch unbürokratische Anmeldung und zeitnahe Bearbeitung beschleunigt und Sicherheitsanforderungen auf ein notwendiges Mindestmaß verringert werden. 

Weltraumbergbau 

 Neben den internationalen Regeln brauchen wir auch weitere nationale Regeln, die insbesondere die Eigentumsverhältnisse genauer regeln. Damit Unternehmen rechtssicher Rohstoffe abbauen können müssen daher die Voraussetzungen für den Abbau und das Eigentum an den abgebauten Rohstoffen festgelegt werden. 


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller:

Felix Meyer, Maximilian Funke-Kaiser, Dominik Konrad, Gabriel Wölfel, Stefan Edenharder, Lucas von Beckedorff, Ramin Nikkho, Luca Scharf, Florian Hilpoltsteiner, Jennifer Kaiser, Phil Hackemann, Tobias Weiskopf, Tarek Carls, Sam Batat, Patrick Arleth, Luis Sanktjohanser, Kerry Hoppe, Lars Schimmel, Albrecht Dorsel


 

Der Müll von morgen ist Aufgabe von heute!


Präambel

2019 wird aus der bisherigen Verpackungsverordnung das neue Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen, kurz Verpackungsgesetz. Somit hat das Parlament darauf verzichtet, ein eigenes “Wertstoffgesetz” zu schaffen. Wir Jungen Liberalen halten das für den falschen Weg.

Wir begrüßen grundsätzlich die erhöhten Recyclingquoten im neuen Verpackungsgesetz. Ziel muss es allerdings zweifelsfrei bleiben, eine energetische Verwertung zu vermeiden, wenn sie ökologisch nicht sinnvoll ist, da durch diese nicht nur mehr Emissionen erzeugt, sondern auch wichtige Ressourcen verbrannt werden, welche zur Wiederverwendung freigestanden wären.

Darüber hinaus fordern wir:

 

Wettbewerbsnachteile bei der Entsorgung ausgleichen

Wir müssen auf dem Entsorgungsmarkt für echte Marktwirtschaft sorgen. Bis jetzt haben dort private Unternehmen kommunal getragenen Abfallunternehmen gegenüber steuerliche Nachteile. Diese werden damit begründet, dass die kommunalen Abfallunternehmen für die Daseinsvorsorge zuständig sind und demnach steuerlich begünstigt werden müssen. Das hat allerdings zur Folge, dass die kommunalen Abfallunternehmen auch über den Bereich der eigentlichen Daseinsvorsorge hinaus einen Wettbewerbsvorteil haben.

 

Nachhaltiges Denken auch beim Bau

Im Bereich der mineralischen Abfälle müssen rechtliche Hürden zur Verwendung von Recycling-Baustoffen abgeschafft und die öffentliche Hand als Auftraggeber ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Als Maßstab kann die Schweiz dienen: In Zürich werden Aufträge nur vergeben, wenn RC-Beton verwendet wird.

Ebenfalls müssen Pilotprojekte in diesem Bereich in Zukunft unterstützt und gefördert werden.

 

Heute in die Forschung für morgen investieren

Carbonfaserverstärkte Kunststoffe (CFK) und glasfaserverstärkte Kunststoffe (GFK) werden aufgrund ihrer Leichtigkeit bei gleichzeitiger Stabilität immer häufiger verwendet und gewinnen somit an Bedeutung. Diese Stoffe lassen sich allerdings nur schwer recyclen. Auch Müllverbrennungsanlagen nehmen sie nicht an. Hier muss mehr in die Forschung investiert werden, um dieses drohende Müllproblem der Zukunft bereits heute zu lösen.

 

Recycling bundesweit fördern und kommunal ermöglichen

Das Problem sehen wir Jungen Liberalen vor allem darin, dass jede Gemeinde autonom agiert und kein einheitliches System existiert.

Müll und unser Umgang damit ist ein essentielles Thema – für heute und für die Zukunft! Daher fordern wir, das existierende Verpackungsgesetz um folgende Punkte zu erweitern:

Wir brauchen ein bundesweites Wertstoffgesetz, welches die gemeinsame haushaltsnahe Erfassung von Wertstoffen für Verpackungen und anderen Wertstoffen einheitlich regelt. Doch ebenso sind die Hersteller gefragt: Damit Recycling möglich ist, müssen Verpackungen aus wenigen Materialien oder optimal nur aus einem Material bestehen. Konkret heißt das beispielsweise, Verbundfolien in Verpackungen zu reduzieren.

Grundsätzlich sprechen wir Jungen Liberalen uns für eine Konzentration auf wenige recyclingfähige Kunststoffe aus. Das verwertbare Hauptmaterial sollte 90% des Gesamtgewichts der Verpackung ausmachen.

Dabei unterstützen wir marktwirtschaftliche Ansätze wie etwa höhere Lizenzkosten für nicht-recyclingfähige Verpackungen im Dualen System.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragssteller: LAK Umwelt, Forschung und Technologie; SV München


 

Was getan werden muss: 1,5-Grad-Ziel erreichen!


In der Klimaforschung ist herrschende Meinung, dass die Emission von Treibhausgasen bis zu einer Erwärmung der Erde von 1,5 Grad im tolerierbaren Bereich liegt, in dem die daraus resultierenden Umweltschäden beherrschbar bleiben. Wir fordern deshalb, Maßnahmen zu ergreifen um dieses Ziel zu erreichen. Konkret muss Deutschland dazu seine Treibhausgasemissionen (insb. CO2) um rund 6% des jetzigen Niveaus jährlich senken.

Wir fordern, dass die Anerkennung dieses wissenschaftlichen Sachstandes in der Politik der Junge Liberalen und der FDP Berücksichtigung findet und wollen im zukünftigen Handeln im Feld der Klimapolitik, dass sich die entsprechend konkrete Zielsetzung (Reduktion um 6% pro Jahr – Indexjahr 2018) an diesen Rahmenbedingungen orientiert.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragssteller: KV Regensburg, Florian Hilpoltsteiner