Kernfusion als Säule der Energiewende

Das Rennen um die ersten funktionierenden Kernfusionsanlagen hat längst begonnen und wird nicht nur durch die Folgen des Klimawandels, sondern auch durch immer neuere Durchbrüche an Fusionsexperimenten weltweit befeuert.
Europa und speziell Deutschland hat derzeit noch eine Spitzenposition auf diesem Gebiet inne, droht allerdings zunehmend nicht nur hinter den USA, sondern besonders auch China zurückzufallen. Um die Energieautonomie Europas sicherzustellen und Perspektiven für die Rettung des Weltklimas zu schaffen, fordern die Jungen Liberalen daher:
• eine Bewerbung um den Standort für den geplanten DEMO-Reaktor von EUROfusion in Deutschland. Die beiden Standorte des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik, Greifswald und Garching, sind prädestiniert hierfür. Auch wollen wir auf baldige Umsetzung des DEMO-Projekts mit ersten Experimenten noch in den 2040er-Jahren drängen.
• den Einsatz Deutschlands innerhalb von EUROfusion dafür, dass ausführlich und ergebnisoffen untersucht wird, ob der DEMO-Reaktor als Stellarator gebaut werden soll, um mit seinen europäischen Nachbarn die Ergebnisse des Stellarators Wendelstein-7X zu nutzen und neben ITER auch ein groß-skaliges Experiment nach Stellaratorkonzept zu bauen.
• private Initiativen zu einem Demonstrationsreaktor, egal mit welchem Reaktorkonzept, sowie Initiativen zum Aufbau der entsprechend benötigten Industrie durch Kooperations- und Förderprojekte innerhalb der Europäischen Union zu begleiten und zu unterstützen, damit das vorhandene Know-How gehalten und ausgebaut werden kann. Hiermit stärken wir auch massiv unseren High-Tech-Sektor.
• Den Ausbau und die Unterstützung von Forschungsinitiativen in für die Fusion perspektivisch benötigte Technologien. Beispiele sind hierbei Materialforschung für die Innenwand, sowie Tritium-Brütung, -Speicher und -Kreisläufe.
• klare Genehmigungsanforderungen und Schnellverfahren zur Überprüfung derselben für Kernfusionsforschung und Testanlagen zu etablieren. Klare Rahmenbedingungen schaffen Sicherheit und Investitionsanreize.
• Professuren im Bereich Kernfusion mit Fokus auf energieerzeugende Anlagen zu schaffen.

Antragssteller: JuLis Schwaben

Gültigkeit: 5 Jahre

no Whey?! – Vegane und vegetarische Ersatzprodukte wie die tierischen Pendants steuerlich wie Grundnahrungsmittel behandeln

Alle Lebensmittel (inklusive nichtalkoholischer Getränke) sollen mit 7% Mehrwertsteuer, statt wie bisher mit 19%, besteuert werden. Dies soll auch für Milch- und Milch-Ersatzprodukte gelten.  

Im ersten Schritt sollen alle veganen Milch- und Fleischalternativen auf 7% Mehrwertsteuer abgesenkt werden. Im zweiten Schritt sollen zügig alle Lebensmittel mit 7% Mehrwertsteuer, statt wie bisher mit 19% besteuert werden.

Antragssteller: JuLis Schwaben

Gültigkeit: 5 Jahre

E-Fuels als Bestandteil der Energie- und Zeitenwende

Am 27.02.2022 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag “Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.”. Diese Aussage darf nicht nur Wirkung in Bezug auf die Bundeswehr und Außenpolitik entfalten. Auch die komplette Wirtschaftspolitik muss unter dieser Perspektive neu gedacht werden. Die Abhängigkeit von russischem Gas hat aufgezeigt, wie vulnerabel Europa und insbesondere Deutschland mit Blick auf international gefestigte Abhängigkeiten sein kann.
Hinsichtlich der reinen Fokussierung auf E-Mobilität als Lösung für den 
klimaneutralen Individualverkehr, schickt sich Deutschland an, sich sehenden Auges in die nächste einseitige Abhängigkeit zu begeben. China ist führend in der Produktion von Batterien für E-Autos. Prognosen gehen davon aus, dass sich die chinesische Dominanz bei den Marktanteilen in den kommenden Jahren noch verstärken wird.
Dass Abhängigkeiten in einer globalisierten Welt unvermeidlich und bis zu einem gewissen Punkt auch sinnvoll sind, sofern sie für beide Seiten gleichermaßen gelten, ist unbestritten. Entscheidend ist aber stets das Maß der Abhängigkeit. 
Mit klimaneutral hergestellten E-Fuels betriebene, in Europa produzierte 
Kraftfahrzeuge können einen wichtigen Beitrag zur Unabhängigkeit Europas leisten. 

Der herkömmlich betriebene Verbrennermotor war über lange Zeit die 
Schlüsseltechnologie für den motorisierten Individualverkehr. Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Zukunft ist es aber fragwürdig, ob es aktuell oder zukünftig eine einzige, alle Probleme lösende Technologie geben wird. Mit Blick auf die Energiegewinnung durch Erneuerbare Energien setzen wir bereits jetzt auf einen Technologie-Mix. Ausreichend Energie kann nur eine Mischung aus Solarenergie, Windkraft, Wasserkraft und weiteren Technologien bieten, da ein technologisches Allheilmittel nicht zur Verfügung steht. Technologieoffenheit und eine gesunde Mischung sollten ebenso für den Sektor der Mobilität gelten. 

Mit Sicht auf den weltweiten Abbau von Ressourcen zur Produktion von Batterien für E-Autos für Europa, stellt sich zudem die Frage der Klimagerechtigkeit. Wer die Klimawende als globale Aufgabe begreift, kann die reine Fokussierung auf E-Mobilität als Wohlstandslösung für “den Westen” und einzelne weitere Staaten nicht als nachhaltige Lösung betrachten. In Gebieten mit Lithium-Abbau sinken die Grundwasserspiegel, der Abbau von Kobalt erfolgt durch gesundheitsschädliche Minenarbeit, der Abbau verseucht lokal die Böden. Mit der E-Mobilität leben wir derzeit über die Verhältnisse anderer. In Europa kann guten Gewissens lokal klimaneutral Auto gefahren werden, große Teile der restlichen Welt kommen zeitnah nicht in diesen Genuss und tragen zudem die unschönen Folgen der Ressourcenausbeutung. Dem Verbrennermotor wird daher in vielen Staaten weltweit noch lange eine bedeutende Rolle zukommen. Es ist im globalen Interesse, dass es 
für die Bestandsflotte sowohl in Europa als auch im Rest der Welt eine 
Möglichkeit der klimaneutralen Betankung gibt. 

Die Jungen Liberalen Bayern bekennen sich daher zur Technologie der E-Fuels als Bestandteil der zukünftigen Klima- und Wirtschaftspolitikzugleich fordern wir eine intensivere Forschung und Entwicklung an anderen Mobilitätsformen, so soll die Entwicklung neuer Akkumodelle vorangetrieben werden und die Wasserstoffinfrastruktur ausgebaut werden. 

Gültigkeit: 5 Jahre

Kuh oder Hafer – Milch ist Milch, Käse ist Käse

Wir Junge Liberale Bayern fordern,  

dass nicht mehr nur die Erzeugnisse aus tierischen Produkten als „Milch“ und „Käse“ bezeichnet werden dürfen.  

Konkret sollen künftig Produkte, die aus einem pflanzlichem Erzeugnis, das gemeinhin als pflanzliche Milch bekannt ist, hergestellt sind, auch als „Pflanze“-Milch bezeichnet werden dürfen. Gängige Beispiele hierfür sind etwa die Hafermilch, Mandelmilch und Kokosmilch, die aktuell alle jeweils nur als „Drink“ bezeichnet werden dürfen. Hierzu analog soll auch die Bezeichnung „Käse“ aus solchen pflanzlichen Produkten erlaubt werden, wenn das Erzeugnis aus Milchprodukten entstammt und entsprechend der traditionellen Herstellungsart und -Weise der Käseproduktion hergestellt wurde. 

Um Verwechslungen und Irritationen zu vermeiden, soll die alleinige Bezeichnung als „Milch“ oder „Käse“ jedoch weiterhin den tierischen Produkten vorbehalten bleiben.  

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: Alexander Schaffer, Philipp Beckhove

Verursacherprinzip bei weggeworfenen Kippenstummeln

Um die jährlich aufkommenden Kosten für die Straßenreinigung und Umweltschäden (z.B. Verseuchung des Grundwassers), die
durch achtlos auf den Boden geworfene Zigarettenstummel entstehen, nicht weiter der
Allgemeinheit aufzubürden, sollen die entstehenden Kosten in Zukunft den
Tabakunternehmen in Rechnung gestellt werden. Zudem sollten Zigaretten künftig komplett
biologisch abbaubar sein müssen.

Darüber hinaus befürworten wir kreative sowie innovative Modelle zur Kippenstummelvermeidung (z.B. DropPits, monetäre Rückgabesysteme).

Antragssteller: JuLis Oberbayern

 Gültigkeit: 5 Jahre

Für einen praxisnahen Umgang mit dem Wolf

Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland. Eine
gesunde und stabile Wolfspopulation stellt aus unserer Sicht eine wünschenswerte
Bereicherung unserer Fauna dar. Trotzdem stellen wir fest, dass aufgrund der ebenso 
zu
schützenden Kulturlandschaften, der hohen Bevölkerungsdichte und der begrenzten 
Fläche
eine gezielte Regulierung der Population unabdingbar sein wird. Allerdings ist der 
Wolf in
Deutschland und der EU streng geschützt. In Verbindung mit der Tatsache des üppigen
Angebotes an Nahrung auch jenseits der Natur und fehlenden natürlichen Feinden steigt 
die
Population stark und unkontrolliert an. Bisherige Schutzmaßnahmen, wie immer 
modernere
Zaunanlagen oder Herdenschutztiere, erzeugen dazu immer höhere Kosten und erweisen
sich als nicht ausreichend. Ebenso steigen auch die Kosten für Entschädigungen für
vermisste oder getötete Nutztiere. Vor diesem Hintergrund stehen die Jungen Liberalen
Bayern für eine rationale Herangehensweise und bekennen sich eindeutig zur
naturschützenden Tätigkeit des Jägers.
Wir fordern:
1. den Wolf in das Landesjagdrecht und Bundesjagdgesetz aufzunehmen
2. die FFH (Flora-Fauna-Habitat)-Richtlinie der Europäischen Union, die den Wolf
ebenso als streng geschützt vorsieht, anzupassen
3. Die konrtollierte Entnahme von Hybridengeburten, dh Welpen, die bei der Paarung
zwischen Wolf und Hund entstehen
4. eine Regulierung der Bestände durch Bejagung, um einen effektiven und
vollumfänglichen Herdenschutz möglich zu machen und dem Schutz der Natur
nachzukommen. Als Vorbild in der Umsetzung soll dabei der Aktionsplan des AFN
(Aktionsbündnis Forum Natur) dienen, der sich auch an den Maßnahmen
Schwedens und anderer skandinavischer Länder orientiert. Dabei soll jedes
Bundesland dazu beitragen, den günstigen Erhaltungszustand der Wolfspopulation
zu bewahren, aber auch eine Bestandsgrenze festlegen. Dem liegt eine sog.
wildökologische Raumplanung zu Grunde, die zum einen „Problemareale“ als
Wolfsausschlussareale, bspw. an Orten mit Weidetierhaltung, vorsieht, zum zweiten
„Managementareale“, in denen der Wolf prinzipiell toleriert wird, zum dritten aber
auch „Schutzareale“ enthält, in denen sich der Wolf frei entwickeln kann. 

Gültigkeit: 5 Jahre

Emissionszertifikate ausbauen! 

Wir, die Jungen Liberalen Bayern, fordern als Pendant zur CO2-Abgabe ein CO2-Guthaben, welches sich nach den Abgabepreisen der CO2-Zertifikate richtet. 

Dieses Guthaben kann aktiv, mittels besonderer Filter Anlagen aus der Atmosphäre entnommenes CO2, erworben werden. Für jede aktiv entnommene Tonne Co² soll das jeweilige Unternehmen ein Guthaben bei der deutschen Emissionshandelsstelle erhalten, welches mit dem Preis des nächsten Emissionszertifikats gegengerechnet werden kann. Auch Waldbesitzer sollen von dem entnommenen CO2 ihrer Waldbestände profitieren und unter diese Regelungen fallen. 

Antragssteller: Justus Kunsmann

Gültigkeit: 5 Jahre

Damit sich Flinte und Hund nicht grüßen!

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Leinenpflicht für Hunde in Wäldern von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang.

Antragssteller: JuLis Unterfranken, Yannik Mohren

Gültigkeit: 5 Jahre

Bottle Flip! Ambitionierte Ziele für eine umweltbewusste PET-Flasche

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen gesetzliche Quoten-Vorgaben für den Recyklatanteil in
spezifschen Produkten ab. Schon heute werden aus recycleten PET Flaschen zu 90% neue
Produkte. Der größte Teil wird zu neuen PET Flaschen. Daneben werden aber auch Fasern,
Folien und Bänder aus alten PET Getränkeflaschen. Wir sehen, dass der Markt auf das
Umweltbewusstsein der Verbraucher*innen reagiert und immer mehr (auch große) Hersteller
auf 100% recyclete PET-Flaschen setzen. Als Junge Liberale begrüßen wir dies. Neben dem
Recycling von PET-Flaschen müssen wir auch bei anderen Kunststoffen im Recycling aber
besser werden. Daher brauchen wir verbindliche Qualitätsstandards für die Recyklate. Beim
Einhalten dieser Standards sollen die Recyklate dann aber auch für jede Form von
Verpackung, auch bei Lebensmittelverpackungen, eingesetzt werden können. So bringen wir
den Kunststoff-Recyklat -Markt in Schwung. 

Antragssteller: JuLis Oberbayern

Gültigkeit: 5 Jahre

Quecksilber-Filter

Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass alle Kohlekraftwerke eine 
Quecksilberfltertechnologie staatlich verpfichtend in ihre Abgasanlagen einbauen 
müssen, sodass die Quecksilberemissionen sinken. In den nächsten fünf Jahren müssen 
alle Kohlekraftwerke ihre Emissionen auf 1g Quecksilber pro m^3 Luft senken. DieEinbaukosten sowie die laufenden Kosten sind vom Betreiber zu tragen. 

Antragssteller: JuLis Mittelfranken, Johannes Kuffer

Gültigkeit: 5 Jahre