Alle Lebensmittel (inklusive nichtalkoholischer Getränke) sollen mit 7% Mehrwertsteuer, statt wie bisher mit 19%, besteuert werden. Dies soll auch für Milch- und Milch-Ersatzprodukte gelten.  

Im ersten Schritt sollen alle veganen Milch- und Fleischalternativen auf 7% Mehrwertsteuer abgesenkt werden. Im zweiten Schritt sollen zügig alle Lebensmittel mit 7% Mehrwertsteuer, statt wie bisher mit 19% besteuert werden.

Antragssteller: JuLis Schwaben

Gültigkeit: 5 Jahre

 Am 27.02.2022 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag “Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.”. Diese Aussage darf nicht nur Wirkung in Bezug auf die Bundeswehr und Außenpolitik entfalten. Auch die komplette Wirtschaftspolitik muss unter dieser Perspektive neu gedacht werden. Die Abhängigkeit von russischem Gas hat aufgezeigt, wie vulnerabel Europa und insbesondere Deutschland mit Blick auf international gefestigte Abhängigkeiten sein kann.
 Hinsichtlich der reinen Fokussierung auf E-Mobilität als Lösung für den 
 klimaneutralen Individualverkehr, schickt sich Deutschland an, sich sehenden Auges in die nächste einseitige Abhängigkeit zu begeben. China ist führend in  der Produktion von Batterien für E-Autos. Prognosen gehen davon aus, dass sich  die chinesische Dominanz bei den Marktanteilen in den kommenden Jahren noch verstärken wird.
 Dass Abhängigkeiten in einer globalisierten Welt unvermeidlich und bis zu einem  gewissen Punkt auch sinnvoll sind, sofern sie für beide Seiten gleichermaßen gelten, ist unbestritten. Entscheidend ist aber stets das Maß der Abhängigkeit. 
 Mit klimaneutral hergestellten E-Fuels betriebene, in Europa produzierte 
 Kraftfahrzeuge können einen wichtigen Beitrag zur Unabhängigkeit Europas leisten. 

 Der herkömmlich betriebene Verbrennermotor war über lange Zeit die 
 Schlüsseltechnologie für den motorisierten Individualverkehr. Auf dem Weg zu  einer klimaneutralen Zukunft ist es aber fragwürdig, ob es aktuell oder zukünftig eine einzige, alle Probleme lösende Technologie geben wird. Mit Blick auf die Energiegewinnung durch Erneuerbare Energien setzen wir bereits jetzt auf einen Technologie-Mix. Ausreichend Energie kann nur eine Mischung aus Solarenergie, Windkraft, Wasserkraft und weiteren Technologien bieten, da ein technologisches Allheilmittel nicht zur Verfügung steht. Technologieoffenheit und eine gesunde Mischung sollten ebenso für den Sektor der Mobilität gelten. 

 Mit Sicht auf den weltweiten Abbau von Ressourcen zur Produktion von Batterien  für E-Autos für Europa, stellt sich zudem die Frage der Klimagerechtigkeit. Wer  die Klimawende als globale Aufgabe begreift, kann die reine Fokussierung auf E- Mobilität als Wohlstandslösung für “den Westen” und einzelne weitere Staaten nicht als nachhaltige Lösung betrachten. In Gebieten mit Lithium-Abbau sinken die Grundwasserspiegel, der Abbau von Kobalt erfolgt durch gesundheitsschädliche Minenarbeit, der Abbau verseucht lokal die Böden. Mit der E-Mobilität leben wir derzeit über die Verhältnisse anderer. In Europa kann guten Gewissens lokal klimaneutral Auto gefahren werden, große Teile der restlichen Welt kommen zeitnah nicht in diesen Genuss und tragen zudem die unschönen Folgen der  Ressourcenausbeutung. Dem Verbrennermotor wird daher in vielen Staaten weltweit noch lange eine bedeutende Rolle zukommen. Es ist im globalen Interesse, dass es 
 für die Bestandsflotte sowohl in Europa als auch im Rest der Welt eine 
 Möglichkeit der klimaneutralen Betankung gibt. 

 Die Jungen Liberalen Bayern bekennen sich daher zur Technologie der E-Fuels als Bestandteil der zukünftigen Klima- und Wirtschaftspolitikzugleich fordern wir eine intensivere Forschung und Entwicklung an anderen Mobilitätsformen, so soll die Entwicklung neuer Akkumodelle vorangetrieben werden und die Wasserstoffinfrastruktur ausgebaut werden. 

Gültigkeit: 5 Jahre

Wir Junge Liberale Bayern fordern,  

dass nicht mehr nur die Erzeugnisse aus tierischen Produkten als „Milch“ und „Käse“ bezeichnet werden dürfen.  

Konkret sollen künftig Produkte, die aus einem pflanzlichem Erzeugnis, das gemeinhin als pflanzliche Milch bekannt ist, hergestellt sind, auch als „Pflanze“-Milch bezeichnet werden dürfen. Gängige Beispiele hierfür sind etwa die Hafermilch, Mandelmilch und Kokosmilch, die aktuell alle jeweils nur als „Drink“ bezeichnet werden dürfen. Hierzu analog soll auch die Bezeichnung „Käse“ aus solchen pflanzlichen Produkten erlaubt werden, wenn das Erzeugnis aus Milchprodukten entstammt und entsprechend der traditionellen Herstellungsart und -Weise der Käseproduktion hergestellt wurde. 

Um Verwechslungen und Irritationen zu vermeiden, soll die alleinige Bezeichnung als „Milch“ oder „Käse“ jedoch weiterhin den tierischen Produkten vorbehalten bleiben.  

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: Alexander Schaffer, Philipp Beckhove