Bierkisten sind kein Bettgestell – Bayerns Brauereien fördern


Die Rückgabebereitschaft der Verbraucher bei Mehrwegpfand sinkt stark. Darunter
leiden insbesondere mittelständische Brauereien, da eine hohe Diskrepanz zwischen den
Anschaffungskosten für Mehrweggebinde und aktuell geltenden Pfandsätzen besteht. Um
die in Bayern einzigartige Brauereienlandschaft zu unterstützen, fordern die Jungen Liberalen Bayern in Deutschland die Erhöhung der Pfandsätze für den Rahmen an sich auf 5,00 EUR. 


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: KV JuLis Regensburg


 

There is a Planet B – Grundsätze liberaler Weltraumpolitik 


There is a Planet B – Grundsätze liberaler Weltraumpolitik 

Präambel

Wie bei jeder guten Geschichte liegt auch der Beginn der Geschichte des Motorflugs bis heute im mysteriösen. Es gibt dabei mehrere Anwärter für den ersten Motorflug der Menschheit. In Frage kommt dabei auch der Bayer Gustav Weißkopf mit einem möglichen Flug am 18. August 1901. Spätestens am 17. Dezember 1903 ist es jedenfalls den Gebrüdern Wright gelungen motorisiert zu fliegen. 

Nur 66 Jahre später bestieg Neil Armstrong am 20. Juli 1969 als erster Mensch den Mond. Nun, 50 Jahre später, steht die globale Raumfahrt vor wegweisenden Jahren. Während die Kolonisierung des Weltalls vor wenigen Jahrzehnten noch als Science-Fiction galt, ist sie mittlerweile erklärtes Ziel der weltweiten Raumfahrt. Seien es zunehmende Expeditionstouren zu den Planeten unseres Sonnensystems, die Pläne von SpaceX mit ihrem „Starship“ Menschen zum Mars zu transportieren oder die gemeinsam geplante Raumstation von NASA und ESA im Mondorbit. Die Raumfahrt schreitet Tag für Tag voran. 

Auf diese Entwicklungen wird von Seiten der Politik allerdings wenig bis gar nicht reagiert. Die Jungen Liberalen Bayern wollen die politischen Weichen stellen, um die Erkundung und Kolonisierung des Weltalls zu ermöglichen. 

Warum das Weltall erkunden (Grundsätzliches)

Die Erkundung des Weltalls ist eine Frage der Sicherstellung von Jobs, der Ansiedlung von Hochtechnologie und der Gewährung internationaler Wettbewerbsfähigkeit und ist somit von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Sie bietet die Gewinnung neuer Ressourcen und durch Forschung und Entwicklung das Entstehen neuer Technologien. Auch in Hinblick auf die zunehmende Weltbevölkerung und den fortschreitenden Klimawandel schafft die Erkundung des extraterrestrischen Raums potentiell neue Möglichkeiten der Ausweitung des Lebensraumes des Menschen. Staatliche Initiativen finden aus Sicht der Jungen Liberalen daher ihre Berechtigung. Die Abgrenzung zwischen staatliche und private Initiativen ist uns dabei jedoch wichtig. Die Jungen Liberalen sehen vor allem die private Raumfahrt als beste Möglichkeit zur Erkundung des Weltalls, da sie kostengünstiger betrieben wird. Der Staat sollte ergänzend hierzu in den Bereichen aktiv werden, die von privaten Unternehmen nicht abgedeckt werden. Hierzu zählen aus Sicht der Jungen Liberalen die Bereitstellung eines Rechtsrahmen und die Grundlagenforschung. 

Was wir als Welt machen müssen (Staatliche Maßnahmen)

Aktualisierung des internationalen Weltraumvertrages 

Ein wesentlicher Bestandteil der Regelung der Art und Weise des Umgangs mit dem Weltall ist die internationale rechtliche Grundlage. Der internationale Weltraumvertrag aus dem Jahr 1967 sichert den Frieden im Weltraum und klärt die Nutzung von Himmelskörpern. Dieser Vertrag braucht nach 50 Jahren aber ein Update. Wesentlicher Bestandteil muss weiterhin im Sinne der Friedenswahrung im Weltraum das Kernwaffenverbot bleiben. Die internationalen Regeln durch einen Weltraumvertrag 2.0 können und sollen durch nationale bzw. Europäische Regelungen noch weiter ergänzt werden. 

Eigentumsrechte klären 

Auch weiterhin soll kein Himmelskörper im Eigentum einer einzelnen Nation oder Privatperson stehen. Vielmehr soll dies weiterhin der gesamten Menschheit zustehen. Um den Weltraum aber wirtschaftlich und für die Forschung besser nutzbar zu machen, ist es wichtig exklusive Nutzungsrechte für Himmelskörper oder Teile von Himmelskörpern zu vergeben. Diese Vergabe soll durch eine bei der UNO angesiedelten internationalen Organisation an einzelne Nationen erfolgen und über ein Ausschreibungsverfahren laufen. 

Weltraumbergbau 

In den exklusiven Sondernutzungsrechten soll auch das Schürfrecht mit enthalten sein. Durch innovative Technik und günstige Weltraumflüge wird der Weltraumbergbau in Zukunft technisch und wirtschaftlich umsetzbar sein. Vor allem in Hinblick auf die Ressourcenknappheit der Erde kommt dem Weltraumbergbau eine besondere Bedeutung zu. Von den rund 700.000 bekannten Asteroiden befinden sich rund 17.000 in Erdnähe. Diese weisen eine enorme Rohstoffdichte, mit u.a. Platin, Eisen, Nickel oder Kobalt, auf. Rohstoffe, die auf der Erde begrenzt, für Zukunftstechnologien jedoch wichtig sind. 

Verkehrsregeln für Satelliten 

Inzwischen Umkreisen mehr als 1000 Satelliten unseren Planeten. Um Zwischenfälle zu vermeiden ist es daher unumgänglich, dass man sich auf internationale Verkehrsregel für Satelliten einigt. Insbesondere auch, wie man bei weiterer Verdichtung die möglichen Umlaufbahnen zwischen den Betreibern der Satelliten aufteilt. 

Regularien zur Vermeidung und Abtransport von Weltraumschrott 

 Zur Vermeidung von Weltraumschrott müssen alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden. Hierfür wollen die Jungen Liberalen Bayern zukünftig einen Space-Debris-Trade-System (kurz SDTS) einführen, wonach man für jeden Kilogramm Müll im Weltall einen Vermüllungsschein benötigt. Um den Weltraumschrott zu begrenzen soll eine maximal zulässige Weltraumvermüllung festgelegt werden. Dieser Deckel muss sich danach bemessen, was Wissenschaftler und Ingenieure als eine zulässige Höchstmenge für ein immer noch kontrollierbares Risiko für Kollisionen mit dem Müll ansehen. Das SDTS Zertifikat muss dabei bereits beim Starten der Satelliten bereitgehalten werden, um so den potentiellen Müll jeder Zeit abdecken zu können. Wird Weltraummüll abtransportiert werden in gleicher Menge neue Zertifikate für den Müllbeseitiger geschaffen. 

Europäische Weltraumforschung 

 Wir wollen in Europa mehr in Weltraumforschung und die European Space Agency (ESA) investieren. Während die NASA 20 Milliarden US Dollar zur Verfügung hat, kommt die ESA auf nur knapp über 5 Milliarden Euro. Wir brauchen eine dauerhafte, planbare und ausreichende Finanzierung der ESA. Zurzeit ist Deutschland nur sechster bei der Finanzierung pro Einwohner. Als ersten Schritt soll Deutschland daher seine Mittel für die ESA aufstocken und in den Finanzierungsrunden alle Partner auffordern dies ebenfalls zu tun. Ebenso muss die Europäische Union in ihrem Haushalt mehr Mittel für die ESA bereitstellen. Ziel soll es sein, dass die ESA finanziell mit der NASA mithalten
kann. 

 Zudem setzen wir uns für eine Ausweitung der Grundlagenforschung ein. Hierfür begrüßen wir die Einrichtung neuer Fakultäten für Luft- und Raumfahrt und Geodäsie, wie bspw. an der TU München. Die Zusammenarbeit zwischen Forschung und privatem Sektor ist für die Jungen Liberalen besonders wichtig. Daher sehen wir vor allem Standorte geeignet, an denen man zusammen mit ansässigen Luft- und Raumfahrtunternehmen forschen kann. 

 Zudem wollen die Jungen Liberalen Bayern auch im Bereich Nachhaltigkeit in der Raumfahrt Forschungsprojekte anstoßen. 

Überlebenssysteme 

Weitere Forschungsaspekte betreffen den Menschen selbst: Zum Überleben in fremden Umgebungen ist eine gewisse Grundfitness zwingend erforderlichdies zeigten im Jahr 2016 abgeschlossene einjährige Tests. Zudem müssen wir Menschen unsere sozialen Kompetenzen erweitern, um für eine gewisse Zeit miteinander auf engstem Raum zu leben. Forschungsprojekte wie „Mars One bilden dabei einen Anfang, müssen aber in ihrer Intensität deutlich erhöht werden, um Simulationen so realistisch wie möglich zu machen. Daneben kommen gewisse technische Grundanforderungen auf die ersten Reisenden zu. Für notwendige Reparaturen braucht es nicht nur entsprechendes Know-how, sondern auch Werkzeuge sowie Ersatzmaterial. Eine medizinische Versorgung muss möglich sein. Dazu gehört genauso die Prophylaxe durch körperliche Fitness wie die Mitnahme von entsprechenden Materialien zur Behandlung von Verletzungen und Krankheiten. Es ist damit zu rechnen, dass fremde Planeten Infektionskrankheiten bereithalten, die Fachleute untersuchen und erforschen müssen. Um die ersten Raumfahrten so einfach wie möglich zu gestalten, entscheiden sich die Jungen Liberalen für die Devise „Wissen vor Tool“. Das heißt, vorab den Reisenden Wissen zu vermitteln, wie sich bestimmte Tools selbst vor Ort herstellen lassen, damit sich das „Gepäck“ auf Forschungsreisen so gering wie möglich gestaltet. Nach wie vor ist es notwendig, Tools an sich genauso zu verbessern, wie beispielsweise die Antriebstechniken. 

Unterstützung des privaten Sektors 

Der Weltraum entwickelt sich zudem mehr und mehr vom Forschungsraum zum Wirtschaftsraum. Nachdem die Raumfahrt zu Beginn aus Kostengründen eine ausschließlich staatlich orchestrierte Wirtschaft war, wird das Weltall mittlerweile zunehmend von privaten Unternehmen befahren. Immer mehr private Unternehmen entstehen in der s.g. NewSpace Economy. Viele Start-Ups versuchen ihr Glück mit innovativen und hochtechnologischen Ideen. Wir wollen diesen Unternehmen die Hand reichen und ihnen die besten Startvoraussetzungen und Rahmenbedingungen für ihre Aktivitäten bieten. 

Weltraumfreiheitszonen 

Wir setzen uns für die Einführung von Weltraumfreiheitszonen ein. Dort sollen NewSpace Gründer einfach und unbürokratisch ihr Unternehmen gründen können, indem sie mit direkter Hilfe von Beratern vor Ort unterstützt werden und von bürokratischen Pflichten soweit wie möglich befreit werden. Diese Zonen sollen auch infrastrukturell auf der Höhe der Zeit erschlossen sein. Für flächenextensive Unternehmen im Bereich „Satellite Launch“ sind unbürokratisch ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen. Ergänzend dazu sollen NewSpace Unternehmen in den ersten Jahren auch weitgehende steuerliche Freiheiten erhalten. 

Wagniskapital 

Zwischen 2000 und 2016 wurden mehr als 16 Milliarden US-Dollar in die private Raumfahrtbranche investiert. Davon fast 9 Milliarden in den vergangenen drei Jahren. Der Anteil an Wagniskapital wuchs dabei stetig. Wie auch in anderen Branchen gehen deutsche Start-Ups dabei jedoch überwiegend leer aus. 2017 erhielten US-amerikanische Start-Ups laut einer Studie drei Viertel aller eingesammelten Gelder. Finanzielle Möglichkeiten sind essentiell für junge Unternehmen. Daher müssen wir auch hierzulande einen Rahmen schaffen, der es Start-Ups ermöglicht möglichst leicht an viel Geld zu gelangen. Hierfür fordern die Jungen Liberalen Bayern: 

  • Die Einführung eines Venture-Capital Gesetz, in dem u.a. die Möglichkeit der Abschreibung von VC Verlusten, die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital- zu Fremdkapitalfinanzierung und der Erhalt von Verlustvorträgen geregelt wird. 
  • Die Ausweitung von KfW Darlehen und ungebundenen Finanzkrediten auf die NewSpace Branche. 
  • Die Etablierung eines eigenes Börsensegment, auf dem Aktien von NewSpace Unternehmen gehandelt werden können.

Nationales Weltraumgesetz 

 Wesentlicher Bestandteil der Unterstützung privater Raumfahrt Unternehmen ist die Schaffung von legislativen Grundlagen, die Investitions-, Planungs- und Rechtssicherheit gewährleisten. Die USA steckt bspw. seit den Achtzigerjahren mit eigenen Weltraumgesetzen die Rahmen ihrer kommerziellen Raumfahrt ab. Anders als in rund 20 Staaten, darunter eben die USA, aber auch Großbritannien und Frankreich, gibt es in Deutschland keine rechtlichen Grundlagen. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und somit zu Investitions- und Innovationshemmnis. Die Folge daraus ist die Abwanderung von High-Tech Unternehmen. Neben der Überarbeitung der internationalen Grundlagenverträge  fordern die Jungen Liberalen Bayern daher ein eigenes Weltraumgesetz, das den Rechtsrahmen für die kommerzielle Raumfahrt in Deutschland absteckt. Dieses soll u.a. folgende Punkte beinhalten: 

Haftungsgrenzen für Raumfahrtunternehmen 

 Haftungsfragen sind für private Unternehmen von wesentlicher Bedeutung. Die Schäden, die ein über dicht besiedeltes Gebiet abgestürzter Satellit verursacht, wären unbezahlbar. Versicherungen sind für NewSpace Unternehmen dementsprechend nicht zahlbar. Um die Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien zu unterstützen müssen daher Haftungsgrenzen eingeführt werden. 

Behördliche Schranken abbauen 

 Wir wollen NewSpace Unternehmen beflügeln und nicht bremsen. Dafür sollen für neue Technologien behördliche Genehmigungsprozesse durch unbürokratische Anmeldung und zeitnahe Bearbeitung beschleunigt und Sicherheitsanforderungen auf ein notwendiges Mindestmaß verringert werden. 

Weltraumbergbau 

 Neben den internationalen Regeln brauchen wir auch weitere nationale Regeln, die insbesondere die Eigentumsverhältnisse genauer regeln. Damit Unternehmen rechtssicher Rohstoffe abbauen können müssen daher die Voraussetzungen für den Abbau und das Eigentum an den abgebauten Rohstoffen festgelegt werden. 


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller:

Felix Meyer, Maximilian Funke-Kaiser, Dominik Konrad, Gabriel Wölfel, Stefan Edenharder, Lucas von Beckedorff, Ramin Nikkho, Luca Scharf, Florian Hilpoltsteiner, Jennifer Kaiser, Phil Hackemann, Tobias Weiskopf, Tarek Carls, Sam Batat, Patrick Arleth, Luis Sanktjohanser, Kerry Hoppe, Lars Schimmel, Albrecht Dorsel


 

Der Müll von morgen ist Aufgabe von heute!


Präambel

2019 wird aus der bisherigen Verpackungsverordnung das neue Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen, kurz Verpackungsgesetz. Somit hat das Parlament darauf verzichtet, ein eigenes “Wertstoffgesetz” zu schaffen. Wir Jungen Liberalen halten das für den falschen Weg.

Wir begrüßen grundsätzlich die erhöhten Recyclingquoten im neuen Verpackungsgesetz. Ziel muss es allerdings zweifelsfrei bleiben, eine energetische Verwertung zu vermeiden, wenn sie ökologisch nicht sinnvoll ist, da durch diese nicht nur mehr Emissionen erzeugt, sondern auch wichtige Ressourcen verbrannt werden, welche zur Wiederverwendung freigestanden wären.

Darüber hinaus fordern wir:

 

Wettbewerbsnachteile bei der Entsorgung ausgleichen

Wir müssen auf dem Entsorgungsmarkt für echte Marktwirtschaft sorgen. Bis jetzt haben dort private Unternehmen kommunal getragenen Abfallunternehmen gegenüber steuerliche Nachteile. Diese werden damit begründet, dass die kommunalen Abfallunternehmen für die Daseinsvorsorge zuständig sind und demnach steuerlich begünstigt werden müssen. Das hat allerdings zur Folge, dass die kommunalen Abfallunternehmen auch über den Bereich der eigentlichen Daseinsvorsorge hinaus einen Wettbewerbsvorteil haben.

 

Nachhaltiges Denken auch beim Bau

Im Bereich der mineralischen Abfälle müssen rechtliche Hürden zur Verwendung von Recycling-Baustoffen abgeschafft und die öffentliche Hand als Auftraggeber ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Als Maßstab kann die Schweiz dienen: In Zürich werden Aufträge nur vergeben, wenn RC-Beton verwendet wird.

Ebenfalls müssen Pilotprojekte in diesem Bereich in Zukunft unterstützt und gefördert werden.

 

Heute in die Forschung für morgen investieren

Carbonfaserverstärkte Kunststoffe (CFK) und glasfaserverstärkte Kunststoffe (GFK) werden aufgrund ihrer Leichtigkeit bei gleichzeitiger Stabilität immer häufiger verwendet und gewinnen somit an Bedeutung. Diese Stoffe lassen sich allerdings nur schwer recyclen. Auch Müllverbrennungsanlagen nehmen sie nicht an. Hier muss mehr in die Forschung investiert werden, um dieses drohende Müllproblem der Zukunft bereits heute zu lösen.

 

Recycling bundesweit fördern und kommunal ermöglichen

Das Problem sehen wir Jungen Liberalen vor allem darin, dass jede Gemeinde autonom agiert und kein einheitliches System existiert.

Müll und unser Umgang damit ist ein essentielles Thema – für heute und für die Zukunft! Daher fordern wir, das existierende Verpackungsgesetz um folgende Punkte zu erweitern:

Wir brauchen ein bundesweites Wertstoffgesetz, welches die gemeinsame haushaltsnahe Erfassung von Wertstoffen für Verpackungen und anderen Wertstoffen einheitlich regelt. Doch ebenso sind die Hersteller gefragt: Damit Recycling möglich ist, müssen Verpackungen aus wenigen Materialien oder optimal nur aus einem Material bestehen. Konkret heißt das beispielsweise, Verbundfolien in Verpackungen zu reduzieren.

Grundsätzlich sprechen wir Jungen Liberalen uns für eine Konzentration auf wenige recyclingfähige Kunststoffe aus. Das verwertbare Hauptmaterial sollte 90% des Gesamtgewichts der Verpackung ausmachen.

Dabei unterstützen wir marktwirtschaftliche Ansätze wie etwa höhere Lizenzkosten für nicht-recyclingfähige Verpackungen im Dualen System.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragssteller: LAK Umwelt, Forschung und Technologie; SV München


 

Was getan werden muss: 1,5-Grad-Ziel erreichen!


In der Klimaforschung ist herrschende Meinung, dass die Emission von Treibhausgasen bis zu einer Erwärmung der Erde von 1,5 Grad im tolerierbaren Bereich liegt, in dem die daraus resultierenden Umweltschäden beherrschbar bleiben. Wir fordern deshalb, Maßnahmen zu ergreifen um dieses Ziel zu erreichen. Konkret muss Deutschland dazu seine Treibhausgasemissionen (insb. CO2) um rund 6% des jetzigen Niveaus jährlich senken.

Wir fordern, dass die Anerkennung dieses wissenschaftlichen Sachstandes in der Politik der Junge Liberalen und der FDP Berücksichtigung findet und wollen im zukünftigen Handeln im Feld der Klimapolitik, dass sich die entsprechend konkrete Zielsetzung (Reduktion um 6% pro Jahr – Indexjahr 2018) an diesen Rahmenbedingungen orientiert.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragssteller: KV Regensburg, Florian Hilpoltsteiner


 

Umweltgesetzbuch (UGB) für Bayern!

Die Jungen Liberalen fordern die Zusammenfassung aller umweltpolitisch relevanten Gesetze Bayerns in einem neuen Umweltgesetzbuch (UGB) für Bayern.

Die Entwicklung und Ausarbeitung soll in Zusammenarbeit mit allen Bundesländern geschehen, in denen auch ein Umweltgesetzbuch für das jeweilige Bundesland angestrebt werden soll. Dadurch soll verhindert werden das Umweltstandards und Anforderungen an die Bürger und Unternehmen sich grundsätzlich unterscheiden. In einzelnen Punkten sind jedoch Abweichungen durchaus erwünscht um den regionalen Gegebenheiten gerecht zu werden. Die Bayrische Landesregierung soll während der Zusammenarbeit mit den andern Bundesländern, dass Ziel eines UGB Bayern nicht vernachlässigen und es stetig vorantreiben.

Das UGB soll neben der Zusammenführung aller Bayerischen Umweltgesetze, das Ziel haben doppelte Regelungen die durch die verschiedenen Gesetze entstanden sind im Bayrischen Umweltrecht wieder abzuschaffen. Weiter soll der erste Paragraph im UGB Bayern die Grundsätze und Ziele des Gesetzes erläutern.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: LAK Umwelt, Technologie und Forschung

Liberale Hochschulpolitik – Klare Konzepte für Bayerns Hochschulen

Präambel

In Zeiten von globaler Arbeitsteilung und technischem Fortschritt stellen der Zugang zu Wissen, die Qualität der Hochschulen sowie die Möglichkeit zum lebenslangen Lernen entscheidende Standortfaktoren für unser Land dar. Gleichzeitig hängt die Chancengerechtigkeit wesentlich von individuellen Fördermöglichkeiten und der flexiblen Gestaltung der Studienkosten ab. Gleichzei- tig muss es Ziel sein, ein international kompatibles und anerkanntes Studiensystem zu schaffen.

Vielfalt und Wettbewerb um die besten Angebote – stärkere Selbstbestimmung statt

Zentralverwaltung in der Hochschullandschaft
Die Jungen Liberalen Bayern fordern mehr Autonomie für die Hochschulen zur Entwicklung eines Wettbewerbs der eigenen Profile. Wir begrüßen die ersten Schritte in diese Richtung, die das bayerische Wissenschaftsministerium unter liberaler Leitung eingeschlagen hat, insbesondere die Modellprojekte für Globalhaushalte, ein eigenes Berufungsrecht und die stärkere Zurückhaltung des Wissenschaftsministeriums bei der Hochschulentwicklung. Gleichzeitig gehört zur Selbstbestimmung auch ein inneres Kontrollsystem. Hierbei muss die Mitbestimmung der Studierenden gestärkt werden. Da Studierende einen Teil des Universitäts budgets über Studiengebühren finanzieren, müssen sie ernstzunehmend in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Daher fordern wir: Schnelle Umsetzung von Globalhaushalten an allen Hochschulen Die JuLis Bayern fordern an allen Hochschulen Globalhaushalte, denen eine an der Absolventenzahl und an weiteren Kriterien orientierte Zuweisung der Mittel zugrunde liegen soll. Daneben soll es ein Sockelbudget zur finanziellen Basisfinanzierung der Hochschule geben. Gleichzeitig soll die Verwaltung und Verteilung der Gelder zwischen den einzelnen Haushaltstiteln frei von den Hochschulen bei Einbeziehung der Studierendenvertretung geregelt und die Übertragbarkeit von Haushaltsreserven ins nächste Jahr ermöglicht werden. So wird ein effektiver Mitteleinsatz garantiert und Wettbewerb um die beste Umsetzung angeregt. Es ist besonderes Augenmerk auf die Bewältigung der Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs durch die G8-Einführung zu legen. Es reicht nicht aus, nur die Zulassungsbeschränkungen für die Studiengänge herunterzuschrauben, um so formal mehr Studienplätze zu schaffen, während die wahren Kapazitäten der Hochschulen an Lehrpersonal und Räumen nicht schnell genug ansteigen. Dass Gelder aus den Studiengebühren von den Universitäten immer öfter schon dafür zweckentfremdet werden, sollte ein deutliches Alarmzeichen sein und in Zukunft nicht mehr passieren. Hier müssen den Universitäten einmalig deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, die bisherigen Schritte reichen dazu noch nicht aus. Außerdem sollte bei der Anmietung oder dem Neubau von Gebäuden nach Möglichkeit auch auf Firmensponsoring zurückgegriffen werden.

Exzellenzinitiative auch für die Lehre

Die JuLis Bayern fordern, dass die Lehre ein stärkeres Gewicht in der Hochschulpolitik bekommt. Der Freistaat soll jährlich die besten Konzepte in der Lehre mit einer Sonderförderung honorieren. Bei der Entscheidung welche Konzepte Förderungswürdig sind, muss die Meinung der Studierenden entscheidendes Gewicht erhalten. Hierzu fordern die JuLis Bayern transparente Lehr- Evaluationen für alle Lehrveranstaltungen durchzuführen und die Studierenden bei der Ausarbeitung zu beteiligen. Die Evaluationsergebnisse müssen ein hohes Gewicht bekommen und sich auch in der Besoldung und gegebenenfalls in der finanziellen Ausstattung der Lehrstühle widerspiegeln. Gleichzeitig fordern wir eine verpflichtende didaktische Schulung von Dozenten, die regelmäßig aufgefrischt werden muss. Des weiteren fordern die JuLis Bayern die Schaffung von Lehr-Professuren zu ermöglichen. Die Kompetenz dafür soll auf Ebene der Fakultäten liegen.

Stärkung der Studentenvertretung

Die JuLis Bayern fordern, dass in jedem Hochschulgremium mindestens zwei Studierende vertreten sein müssen. Gremien, die über die Höhe und die Verwendung der Studienbeiträge und Fragen der Lehr- und Studienbedingungen entscheiden, sind zur Hälfte mit Studierendenvertre50 tern zu besetzen, die Überstimmung dieser Gremien durch die Hochschulleitung darf nichtmehr möglich sein. In der Hochschulleitung soll zudem ein gleichberechtigter studentischer Posten (z.B. studentischer Prorektor) eingeführt werden. Gleichzeitig soll die Studierendenvertretung gestärkt werden. Dazu soll diese eine rechtsfähige Körperschaft werden, aber im Gegensatz zum Konzept der verfassten Studierendenschaft keine Zwangsbeiträge erhebenmüssen, sondern eine gute finanzielle Ausstattung durch den Staat bekommen. Deshalb soll sie auch weiterhin ein primär hochschulpolitisches Mandat haben. Da die Hochschulräte, die zur Hälfte mit externen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft besetzt sind, sich nicht bewährt haben, sind diese abzuschaffen. Stattdessen sollen dessen Kompetenzen an den Senat gehen, der durch externe Persönlichkeiten ohne Stimmrecht erweitert werden kann, die beratend die Entscheidungsfindung unterstützen. Es ist das Einspruchsrecht der Katholischen Kirche bei der Besetzung von Lehrstühlen abzuschaffen.

Abschaffung des Monopols der Studentenwerke

Die JuLis Bayern fordern langfristig, dass die Hochschulen Möglichkeiten suchen, mehrere private Anbieter und etwa eine rechtsfähige Studierendenvertretung um die vom Studentenwerk angebotenen Dienstleistungen für die Studierenden konkurrieren zu lassen. Vor allem im Bereich der Verpflegung sehen wir großes Potential, den Studierenden mehr Auswahl und Vielfalt zu ermöglichen. Kurzfristig wollen wir dass die vier Kernaufgaben des Studentenwerks getrennt voneinander ausgeschrieben werden. Diese sind die unentgeltliche Beratung, die Bereitstellung von studentischem Wohnraum, die hochschulnahe Verpflegung und die Förderung der studentischen Kultur.Weiterhin ist die Zwangsmitgliedschaf in den Studentenwerken aufzuheben. Durch den damit verstärkten Wettbewerb verbessern sich die Qualität und das Preis-Leistungs- Verhältnis der Dienstleistungen.

 

Chancengerechtigkeit garantieren – Leistung belohnen

Die JuLis Bayern begrüßen die von der FDP in Bayern durchgesetzte Abschaffung der Verwaltungsgebühren, kritisieren aber die Gefahr der sozialen Selektion, die durch die sofortige Erhebung der Studienbeiträge in Kombination mit unattraktiven Studienkrediten weiterhin besteht. Für uns bedeutet Chancengerechtigkeit, dass der Zugang zu Bildung, Wissen und damit Karrierechancen nicht durch das Elternhaus vorbestimmt sein darf. Gleichzeitig wollen wir dass Leistung individuell gefördert wird. Daher fordern wir:

Nachgelagerte Studiengebühren

Die JuLis Bayern fordern vom bayerischen Wissenschaftsminister endlich Bewegung statt Ausreden beim Thema nachgelagerte Studiengebühren. Daher fordern die JuLis die FDP Landtagsfraktion auf, ein unabhängiges Gutachten zur Finanzierung einzuholen, sowie die juristische Umsetzung unabhängig prüfen zu lassen. Die Ergebnisse müssen veröffentlicht werden. Die nachgelagerten Studiengebühren sollen abhängig vom Einkommen nach Beendigung des Studiums und Ablauf einer angemessenen Stundungsfrist zurückgezahlt werden. Studienkredite und Bildungskredite sind kein Ersatz für nachgelagerte Studiengebühren. Nicht nur wegen der mittlerweile bewiesenen negativen Lenkungswirkung, sondern auch wegen der nachfolgenden Belastung durch Bankkredite, die Zinsunsicherheit und die daraus folgende Hypothek in den Start des Berufslebens. Gerade wenn wir Liberale uns für mehr Mut bei dem Schritt in die Selbstständigkeit einsetzen, ist die Einführung der Nachlagerung der Studienbeiträge der einzig richtige Schritt. Australien und andere Länder haben vorgemacht, dass dieses Konzept funktioniert, jetzt ist Bayern endlich am Zug.

Außerdem müssen Studierende, die Studiengebühren bezahlen einen festgeschriebenen Anspruch auf die entsprechende Gegenleistung haben.Wir fordern: Bei Einschreibung in einemStudiengang, der entsprechende Leistungen laut Studienordnung für ein entsprechendes Semester fordert, muss die Hochschule die gesamte Gebühr für das entsprechende Semester zurückerstatten, sofern aufgrund von Überbelegung weder die Veranstaltung, noch eine äquivalente Veranstaltung belegt werden kann.

Elternunabhängiges BAföG

Die JuLis Bayern setzen sich für ein elternunabhängiges BAföG ein. Die dadurch erhöhten Ausgaben lassen sich (teilweise) gegenfinanzieren durch den Wegfall des Kindergelds während des Studiums, die verringerten Ausgaben für die BaföG-Verwaltung, sowie die Tatsache, dass nicht rückzahlbares BAföG nur während des ersten Studiums (Bachelor) gewährt werden soll.

Verbesserungen im Stipendiensystem

Die JuLis Bayern begrüßen die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition im Bund, ein breit angelegtes Stipendiensystem einzuführen und erwarten eine schnelle Umsetzung. Wir begrüßen auch, dass diese nicht als Ersatz zum BAföG gewährt werden, sondern als Anerkennung und Förderung besonderer Leistungen von Studierenden. Wir fordern aber weitergehend mehr Freiheiten bei der Vergabepraxis von Stipendien durch die deutschen Studienstiftungen und ein Ende der strengen staatlich vorgegebenen Kritieren. Des Weiteren fordern die JuLis Bayern die Kopplung der Stipendienhöhe an den BAfög-Satz aufzuheben.

Mehr Freiheit bei der Studiengestaltung

Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die Zielsetzung des Bolognaprozesses für eine bessere Ver gleichbarkeit und Mobilität in der europäischen Hochschullandschaft. Gerade vor dem Hintergrund der in den letzten Jahrzehnten enorm gesteigerten Anforderungen an die Flexibilität der Studierenden war eine Reform des deutschen Hochschulsystems sinnvoll. Die JuLis Bayern sehen allerdings die Umsetzung des Bachelor-Master-Systems kritisch. Das Ergebnis war in vielen Bereichen nicht eine Erleichterung internationaler Flexibilität, sondern eine Erschwerung. International nicht anerkannte Bachelor-Studiengänge sind hierfür nur ein Beispiel. Außerdem sind bei der Flexibilität auch die verschiedenen Lebensentwürfe und Familienplanungen der Studierenden zu berücksichtigen. Die JuLis Bayern fordern daher: Erhöhung der Flexibilität und Qualität, der Studierbarkeit und internationalen Anerkennung von BA/MA-Studiengängen durch:

  • Anpassung des Bachelors an internationale Ansprüche. Den Universitäten ist es dabei auch möglich, die Regelstudienzeit wie international üblich von sechs auf acht Semester zu erhöhen.
  • größtmögliche Gestaltungsfreiheit für die Studierenden bei der Wahl von Schwerpunkten und Nebenfächern.
  • Schaffung von Freiräumen in den Studienplänen, um den Studierenden eine individuelle Schwerpunktsetzung zu ermöglichen.
  • keine Anwesenheitspflicht für Vorlesungen.
  • angemessene Prüfungslasten und die Verhinderung einer Ballung von Prüfungsleistungen am Ende des Semesters.
  • großzügige Anerkennung von imAusland erbrachten Prüfungsleistungen durch die zuständigen Stellen der Hochschulen.
  • Jeder Bachelor muss den Studierenden die Möglichkeit bieten, ein Semester im Ausland zu verbringen.
  • Um die Regelstudienzeit einschließlich des Masters nicht zu sehr zu verlängern ist die Regelstudienzeit des Masters entsprechend zu verringern. Bessere Kombinierbarkeit von Familie, Beruf und Hochschule

Um den verschiedenen Lebensentwürfen und Familienplanungen gerecht zu werden, sowie ein lebenslanges Lernen zu ermöglichen fordern die JuLis Bayern:

  • Alle Studiengänge in Bayern sollten wo immer möglich auch als Teilzeitstudiengänge studierbar sein. Dies ermöglicht insbesondere Berufstätigen oder Studierenden mit Kindern bzw. pflegebedürftigen Angehörigen ein Studium und verbessert maßgeblich die Flexibilität im Studium. Es bedarf hierzu u.a. einer entsprechenden Reform des BAföG, welches bisher nur auf Vollzeitstudierende zugeschnitten ist. Studiengebühren sind für Teilzeitstudiengänge entsprechend zu ermäßigen.
  • Die Schaffung einer guten Betreuungsinfrastruktur an den Hochschulen. Jedes Plädoyer für angebliche Familienvereinbarkeit des Studiums, insbesondere jeder Einsatz für mehr Studierende auf dem zweiten Bildungsweg bleiben Lippenbekenntnisse, solange nicht ein 100% nachfragedeckendes Kindergarten- und Kinderkrippenangebot über die für ein Studium wichtigen Tageszeiträume an allen bayerischen Hochschulstandorten garantiert werden kann. Die derzeitige Betreuungssituation an den bayerischen Hochschulen halten wir für vollkommen inakzeptabel.

Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Landesvorstand, LAK Bildung und Kultur

Gentechnik statt Hunger, Krankheit, Müll

Präambel

Zwar ergeben sich in der Gentechnik ethische, ökonomische und ökologische Probleme, die nicht ignoriert oder geleugnet werden dürfen, jedoch sehen die Jungen Liberalen Bayern in ihr eine Spitzentechnologie, die geeignet scheint, die großen Probleme der Weltbevölkerung, wie Krankheiten und Hunger, zu lindern. Angstmache und dogmatische Verweigerung ignorieren diese großen Chancen und verhindern wieder eine Hightech-Branche für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Gentechnik ist ein noch junges Technologiefeld. Grundlagenforschung und die Definition eines klaren Reglements sind Aufgaben des Staates. Eine gesellschaftliche Debatte muss deshalb auf breiter Front geführt werden.

Grüne Gentechnik

Die grüne Gentechnik kann ein neuer Meilenstein in der Steigerung von Produktion und Ertrag im landwirtschaftlichen Sektor, sowie in der Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln sein. Die Forschung muss dauerhaft und zielstrebig vorangetrieben werden, das beinhaltet insbesondere die Möglichkeit Feldforschung auf Testfeldern unter kontrollierten Bedingungen durchführen zu können. Erst wenn umfassende Forschungen Schäden für das Ökosystem ausschließen, darf eine kommerzielle Verwertung genehmigt werden. Ein ausreichender Abstand zu angrenzenden Nutzflächen muss gewährleisten, dass diese in ihrer Gensubstanz nicht beeinflusst werden.

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für den freien Verkauf von Genprodukten aus, sobald für den Menschen keine Gefahr besteht. Für den Verbraucher soll eine verständliche und klar ersichtliche Kennzeichnung von Genprodukten erfolgen. Die Überprüfung von ausländischen Importen und deren Kennzeichnung setzen wir voraus.

Nahrungsprodukte, die gentechnisch veränderte Erzeugnisse beinhalten, müssen gekennzeichnet werden. Da die komplette Kennzeichnungskette in der Nahrungsproduktion zu umfangreich sein kann (beispielsweise beim Dosenfutter), genügt eine allgemeine Kennzeichnung, z.B. dieses Produkt kann Spuren gentechnisch veränderter Erzeugnisse enthalten . Die Kennzeichnung als gentechnikfrei ist als Produktbezeichnung zu qualifizieren. Als gentechnikfrei gelten Saatgut, Nahrungs- und Futtermittel wenn der gentechnisch veränderte Anteil unter einem angemessenen technischen Grenzwert liegt.

 

Rote Gentechnik und Stammzellenforschung

In der roten Gentechnik und der Stammzellenforschung sehen die Jungen Liberalen Bayern die Möglichkeit, Krankheiten und körperliche Schäden zu behandeln. Erfolge und Erkenntnisse bei der Roten Gentechnik und der Stammzellenforschung sind jedoch nur schwerlich kurzfristig zu erreichen. Daher ist eine langfristige Finanzierung der Forschung unabdingbar, damit Deutschland auch hier eine dauerhafte Vorreiterrolle einnimmt.

Jedoch birgt auch Rote Gentechnik und die Stammzellenforschung Risiken. Daher müssen für die Erforschung klare Regelungen seitens des Staates gegeben werden, die auf der einen Seite die Forschungsfreiheit ermöglichen, jedoch auf der anderen Seite den Schutz der Allgemeinheit berücksichtigen.

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen das Klonen von Menschen aus. Das Erzeugen von menschlichen Kopien ist nach unserer Ansicht eine Verletzung der Menschenwürde und greift unweigerlich in die freie Entfaltung des Menschen ein. Mit Blick auf die Transplantationsmedizin kann das Klonen eine wichtige Rolle spielen, daher muss hier die Forschung voran getrieben werden. Das Klonen von Tieren befürworten wir. Hier sind ähnliche Standards wie bei der grünen Gentechnik zu beachten. Erst wenn Schäden für den Menschen und die Umwelt ausgeschlossen sind, darf ein kommerzielles Klonen stattfinden.

Die Stammzellenforschung muss für den Forschungsstandort Deutschland jetzt und in der Zukunft einen wichtigen Schwerpunkt darstellen. Gerade mit Blick auf die Ethik und die Verantwortung für das Leben müssen folgende Leitsätze in der Stammzellenforschung gelten:

Die Produktion von Stammzellen ist verboten.

Embryonale Stammzellen dürfen nur dann für Forschung und aus Medizinische Gründen genutzt werden, wenn diese nach einer künstlichen Befruchtung übrig bleiben. Eine Zweckentfremdete Nutzung ist verboten. Des Weiteren dürfen embryonale Stammzellen nur nach Einwilligung der leiblichen Eltern für obige Zwecke genutzt werden.

Die derzeitige Stichtagsregelung soll möglichst bald durch eine Stichtagsunabhängige Regelung ersetzt werden. Die hierfür notwendigen Standards sollen von einem externen Expertengremium in enger Zusammenarbeit mit dem Regierungs- und Oppositionsfraktionen entwickelt werden. Das Ziel muss eine Rahmengesetzgebung sein, die eine Stichtagsunabhängige Grenze für die Nutzung von Stammzellen unter Berücksichtigung der ethischen Abwägungen der Legislative sein, die später auch der Fortentwicklung der ethischen Maßstäbe entsprechend angepasst werden kann. Stammzellen, welche durch die Nabelschnur gewonnen werden, sehen wir nicht als Produktion an. Daher ist mit diesen so zu verfahren wie mit embryonalen Stammzellen.

Ein Export von Stammzellen aus Deutschland muss verboten sein, da Nutzung und Verfahrensstandards in den anderen Ländern nicht kontrolliert werden können. Im europäischen Raum ist ein Austausch von Embryonale Stammzellen jedoch wünschenswert, wenn die Kontrolle gewahrt bleibt. Diesbezüglich soll eine europaweite Regelung angestrebt werden.

Ein Import nach Deutschland soll nur aus Ländern der EU stattfinden. Voraussetzung ist hierfür eine europaweite Regelung wie beim Export.

PID (Präimplantationsdiagnostik)

In der PID sehen die Jungen Liberalen Bayern die generelle die Möglichkeit, Frauen vor der psychischen Belastung einer Fehlgeburt oder eines Schwangerschaftsabbruches zu bewahren. Desweitern befürworten die Jungen Liberalen Bayern die Möglichkeit durch PID, den Embryo auf schwere (Erb-)Krankheiten zu untersuchen. So besteht für Eltern, bei denen das Risiko einer solchen, als sehr schwer zu klassifizierenden Krankheit des Kindes hoch ist, die Möglichkeit eine PID durchzuführen. Wenn die Lebenserwartung des Kindes nach der PID als gering eingeschätzt worden ist oder/ und ein hohes Risiko für die Mutter entstünde, besteht so die Möglichkeit für die Eltern (insbesondere der Mutter) sich gegen eine Einpflanzung des Embryos zu entscheiden. Grundlage für die PID ist aber eine Aufklärung und Beratung, welche im Voraus stattfinden muss. Dies bezieht sich insbesondere auf die betroffene Mutter, aber auch auf die restliche Familie.

Des Weiteren befürworten die Jungen Liberalen Bayern auch eine Möglichkeiten der Behandlung schwerer (Erb-) Krankheiten oder starken Behinderung, die schon beim Embryo durch PID diagnostiziert wird. Jedoch lehnen die Jungen Liberalen Bayern jede Behandlung ab, die mögliche zukünftige Krankheiten, welche nicht als schwere Krankheiten klassifiziert sind, verhindern soll.

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich deutlich gegen jede Manipulation des Ungeborenen aus. Damit ist zum Beispiel die Veränderung des IQ oder der Haarfarbe gemeint. Solche Veränderungen des Erbguts sind als Eingriff in die freie Entwicklung jedes Menschen zu sehen und somit nicht mit den liberalen Grundsätzen vereinbar.

Weiße und Graue Gentechnik

Die Weiße und Graue Gentechnik beinhaltet verschiedene Möglichkeiten, der Umweltverschmutzung (z.B. durch Industrieabfälle) entgegenzuwirken und kann so ihren Teil dazu beitragen, weitere Schäden am Ökosystem abzuwenden. Eine dauerhafte Weiterentwicklung dieser beiden Gentechniken ist somit unumgänglich, vor allem wenn man der steigenden Umweltverschmutzung, in einer Welt in der die Industrieproduktion stetig weiter wächst, entgegen wirken will. Daneben bieten die beiden Gentechniken zahlreiche andere Möglichkeiten, die der Industrie unter anderem im Produktionsablauf zu Gute kommen können. Jedoch ist nach Meinung der Jungen Liberalen Bayern jede einzelne Technik der Weißen und Grauen Gentechnik erst dann anzuwenden, wenn der Nutzen die Risiken überwiegt und keine dauerhaften Schäden für das Ökosystem erkennbar sind.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: LAK Umwelt, Technologie und Forschung, BV Unterfranken

Tiere in Deutschland – Leitlinien für den Tierschutz im 21. Jahrhundert

Präambel

In den letzten Jahren und Jahrzehnten ist das Thema Tierschutz immer mehr in den gesellschaftlichen Fokus gerückt, was seinen Ausdruck in Deutschland nicht zuletzt auch mit der Aufnahme in das Grundgesetz findet. Obwohl Tiere sich in ihrer Entwicklung und ihren kognitiven Fähigkeiten stark unterscheiden, ist für die Jungen Liberalen jedes tierische Lebewesen schützenswert und darf nur in seiner körperlichen Unversehrtheit und seiner natürlichen Lebensweise eingeschränkt werden, sofern dies in Verhältnismäßigkeit zum Wohle des Menschen steht. Daraus ergibt sich ein Spannungsfeld, in dem es immer wieder aufs Neue abzuwägen gilt. Ziel muss es auch sein, durch den technischen Fortschritt und die Weiterentwicklung der Gesellschaft den Tierschutz für alle Tiere Stück für Stück weiterzuentwickeln und zu erhöhen. Der Verzehr und das Töten zum Verzehr von Heimtieren unterliegen denselben rechtlichen Bedingungen wie die für Nutztiere.

 

Nutztierhaltung

Nutztierhaltung, also die Haltung von Tieren aus ökonomischen Zwecken, ist die Tierhaltung bei der der jeweilige Nutzen des Tieres für den Menschen, insbesondere die Nahrungs- und Rohstoffmittelgewinnung, im Vordergrund steht. Dennoch darf der Tierschutzgedanke nicht außer Acht gelassen werden. Jedes Nutztier hat das Recht auf einen möglichst schmerzfreien Tod. Ausnahmen darf es, z.B. aus religiösen Gründen beim Schächten, nicht geben. Zudem gilt es lange Transportwege zu Schlachthöfen zu vermeiden. Eine europaweite Begrenzung der Transportdauer ist erstrebenswert. Der Import von tierischen Produkten ist nur zulässig, wenn diese Produktion unter Berücksichtigung der in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgt ist. Auch Medikamentenverabreichung, wie z.B. die Antibiotikagabe, an Nutztiere muss, auch im Interesse des Verbrauchers, reduziert und stärkerüberwacht werden. Bei Betrieben, die durch besonders häufige Medikamentenvergabe auffallen, müssen auch die Haltungsbedingungen des Betriebs grundsätzlich überprüft werden.

 

Haltung von Vieh und Nutztieren zur Tierproduktion und Gewinnung von Tierprodukten

Die meisten Vorschriften und Richtlinien zur Haltung von Vieh zur Tierproduktion und der Haltung von Nutztieren zur Gewinnung von Tierprodukten werden heutzutage von der Europäischen Union festgesetzt, z.B. über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Nicht alle Mitgliedsstaaten setzten diese konsequent um. Auch im Sinne der Wettbewerbsfairness halten es die Jungen Liberalen für dringend notwendig, hier mehr Druck auf die Mitgliedsstaaten auszuüben, welche die Richtlinien nur teilweise oder gar nicht umsetzten. Gleichzeitig müssen die Richtlinien auf überflüssige und zu bürokratische Maßnahmen überprüft werden. Regelungen die beispielsweise im Eigeninteresse der Halter liegen, gehören abgeschafft.

Versuchstierhaltung

…für kosmetische Zwecke verwendete Tiere

Die Verwendung von Tieren zu Versuchszwecken bei der Entwicklung von Kosmetika ist nicht mehr zeitgemäß und in Deutschland bereits zu Recht verboten. Der technische Fortschritt ermöglicht alternative Testmethoden, die die Verwendung von Tieren überflüssig macht. Das EURL ECVAM (european reference laboratory on alternatives to animal testing) muss schneller und effizienter arbeiten. Eine mögliche Verschiebung des Stichtages lehnen die Jungen Liberalen ab.

 

…für wissenschaftliche Zwecke verwendete Tiere

In der wissenschaftlichen Forschung ist es zum heutigen Zeitpunkt noch nicht möglich, vollständig auf die Verwendung von Tieren zu Versuchszwecken zu verzichten. Solange die sichere Anwendung von Medikamenten beim Menschen nicht anderes gewährleistet werden kann, halten die Jungen Liberalen medizinische Tierversuche für gerechtfertigt. Der Schutz menschlichen Lebens muss immer an erster Stelle stehen. Nichts desto trotz muss auch hier die Erforschung und Zulassung alternativer Methoden vorangetrieben werden. Sonderregelungen wie die die in Deutschland im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetztes geplante Einführung einer gesonderten Reglung für Affen, welche ein fast vollständiges Verbot der Nutzung von Menschenaffen zu Versuchszwecken vorsieht, lehnen die Jungen Liberalen ab.

 

Wildtierhaltung

Wildtiere im Zirkus

Die Haltung von Wildtiere im Zirkus hat eine lange Tradition, ist aus heutiger Sicht jedoch sehr kritisch zu sehen. Nach Meinung der Jungen Liberalen ist es nicht möglich, Wildtieren unter den Bedingungen des Zirkuslebens, angemessene Lebensbedingungen zu gewährleisten. Wir fordern daher ein konsequentes Haltungsverbot aller Wildtiere in Zirkussen. Die praktische Umsetzung muss mit angemessenen Übergangsfristen erfolgen, ein Wiederbeschaffungsverbot ist ein erster Schritt in die richtige Richtung

 

Tiere in tiergärtnerische Einrichtungen

Aufgabe von tiergärtnerischen Einrichtungen wie z.B. Zoos ist es, Tiere in ihrer möglichst natürlichen Umgebung zu präsentieren. Die Bevölkerung bekommt durch sie die Möglichkeit, verschiedene Tierarten aus aller Welt zu besichtigen. Zudem haben tiergärtnerische Einrichtungen eine gewisse „Arche-Noah“-Funktion bei der Züchtung bedrohter oder in freier Wildbahn bereits ausgestorbener Tierarten. Das Aufgabenspektrum eines Zoos ist seit jeher nicht der Unternehmensgewinn, sondern die Zur-Schau-Stellung der Tiere für die Bevölkerung sowie die Forschung und der Artenschutz. Die häufige öffentliche Trägerschaft solcher Einrichtungen ist nach Auffassung der JuLis allerdings Anlass für die Gemeinden, einen umfassenderen Nutzen aus Tiergärten zu ziehen. Diese ist bspw. möglich durch eine stärkere Kooperation mit ebenfalls öffentlich finanzierten Hochschulen in verschiedenen Forschungsbereichen. Eine genaue Ausgestaltung einer solchen Nutzung der Tiergärten ist der Gemeinde überlassen, sollte aber den Gedanken des Wettbewerbsvorteils für die Hochschule, den Tiergarten/Zoo und die Gemeinde im Hinterkopf haben. Sollte es einer tiergärtnerischen Einrichtung nicht gelingen sämtliche Haltungs- und Schutzvorschriften einzuhalten und/oder eine Tierart dauerhafte Verhaltensauffälligkeiten zeigt, müssen sie die Haltung dieser Arten aufgeben. Diese Tiere müssen dann schnellst möglich in anderen Einrichtungen untergebracht werden.

 

Heimtierhaltung

Heimtierhaltung, also die Haltung von Nutz-, Wild und Haustieren in privaten Haushalten, steht jedem Bürger offen. Es gilt dabei, die von den einzelnen Bundesländern vorgeschriebenen Regelungen einzuhalten. Das in der Novellierung des Tierschutzgesetzes vorgesehene Qualzuchtverbot begrüßen die Jungen Liberalen.

 

Tierkennzeichnung

Eine flächendeckende individuelle Tierkennzeichnung dient der Identifizierung des Tieres und der Zuordnung des Besitzers. In der Tierproduktion und bei der Gewinnung von Tierprodukten kommt ihr eine Schlüsselrolle zu, wenn es um Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Produktionswegen geht. Ohrmarken sind das amtliche Kennzeichen von Nutztieren wie Rindern, Büffeln, Schweinen, Ziegen und Schafen. Kennzeichnungen durch Brandzeichen (z.B. beim Schenkelbrand bei Pferden) oder Tätowierungen (z.B. bei Hunden oder Katzen) sind nicht mehr zeitgemäß und müssen ausnahmslos verboten werden. Siemüssen durch entsprechende andere Möglichkeiten (z.B. Mikrochip-Transponder) abgelöst werde.

Züchter müssen ihre Welpen und Kätzchen künftig vor dem Verkauf chippen und registrieren lassen. Käufer von ungechippten Welpen und Kätzchen, sowie nach einer Übergangszeit auch Käufer von ungechippten Hunden und Katzen, müssen Strafzahlungen drohen. Die Jungen Liberalen halten dies für unumgänglich im Kampf gegen das Aussetzen von Heimtieren und den illegalen Handel mit Welpen und Kätzchen.

 

Einhaltung und Durchsetzung von Tierschutzrichtlinien

Bei Verstoßen gegen Tierschutzrichtlinien besteht ein großes Vollzugsdefizit, welches nach Meinung der Jungen Liberalen unverzüglich anzugehen ist. Alle beteiligten Behörden, insbesondere die lokalen Veterinärämter, müssen die Einhaltung intensiver kontrollieren und Verstöße konsequent ahnden.

Die Jungen Liberalen fordern zudem die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände in Deutschland. Dabei soll die Möglichkeit zur Einrichtung einer Clearingstelle nach österreichischem Vorbild geprüft werden. Diese könnte Themen bündeln und eine Filterfunktion übernehmen, um die Gerichte vor Überlastung zu schützen.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Unterfranken

Ökologie und Ökonomie bei Nahrungsmitteln

Präambel

Die Jungen Liberalen sehen es als wesentlichen Erfolg der globalen Marktwirtschaft, dass der Welthungerindex in zwanzig Jahren um ein Viertel zurückgegangen ist. Da aufgrund des rasanten Wachstums der Weltbevölkerung dennoch die absolute Zahl der Hunger leidenden Menschen auf etwa eine Milliarde angestiegen ist, braucht es weitere Reformen. Es gilt fairen, marktwirtschaftlichen Wettbewerb auch dort zu ermöglichen, wo er – zum Beispiel in Teilen Afrikas – bisher durch Marktverzerrungen, Korruption oder Machtkartelle auf Kosten der Bevölkerung verhindert wurde. Gerade die Erfolge in Staaten, wie China oder Indien, zeigen, dass wirtschaftliche Öffnung und Teilhabe an der internationalen Arbeitsteilung Schlüssel zur funktionierenden Nahrungsmittelversorgung sind.

Doch unabhängig von globalen Versorgungsfragen dominieren auf deutscher und europäischer Ebene ganz andere Schwerpunkte die politische Debatte um das Thema Nahrungsmittel. Da die Versorgung hier sichergestellt ist, kommt es auf der einen Seite dazu, dass viele Menschen an Übergewicht und andere Erkrankungen durch ungesunde Ernährung leiden. Auf der anderen Seite legen viele Menschen besonderen Wert auf Qualität, Herstellung und Herkunft von Lebensmitteln, um sich verantwortungsvoll, bewusst und gesund zu ernähren. Der Einblick in die komplexen Produktionsabläufe vom Samen bis zum Supermarkt fällt nicht immer leicht. Eine Reihe von Nahrungsmittelskandalen hat in den letzten Jahren das Vertrauen der Verbraucher in die Nahrungsmittelsicherheit erschüttert.

Trotz dieser unterschiedlichen Problemwelten verfolgen die Jungen Liberalen Bayern mit diesem Antrag einen allumfassenden Ansatz: Durch eine Überarbeitung der bestehenden Rahmenbedingungen sollen umfassende Lösungsmöglichkeiten aufzeigt werden. Zum einen müssen Innovation und internationaler Handel gefördert und nicht weiter blockiert werden, damit die Effizienz der globalen Versorgung verbessert wird. Zum anderen muss dem mündigen Verbraucher in einer globalisierten Welt weiter das Wissen zur freien und verantwortungsvollen Entscheidung beim Nahrungsmittelkauf eröffnet und somit eine bewusste und gesunde Ernährung ermöglicht werden.

 

Lebensmittelsicherheit und Verbraucherverantwortung

Verbraucherschutz muss an erster Stelle ermöglichen, dass disziplinierende Marktkräfte ausreichend wirken können, um Sicherheit und Qualitätsstandards zum ureigenen Herstellerinteresse werden zu lassen. Dazu müssen Freiheit und Verantwortung durch eine funktionierende Haftung verknüpft sein. Daneben hat die staatliche Lebensmittelaufsicht eine flankierende Funktion und kann gestärkt durch ihre hoheitlichen Rechte Missstände aufdecken, die sonst verdeckt geblieben wären.

 

Lebensmittelkennzeichnung

Die Jungen Liberalen Bayern sehen ausreichende, aber auch neutrale Informationen als wichtigste Voraussetzung für effektiven Verbraucherschutz. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass der Staat allein durch Pflichtangaben und Vorschriften keine ausreichende Lösung schaffen wird. Beipackzettel zu jedem Kaugummi sind weder im Sinne des Verbrauchers, noch liefern sie unbedingt die Informationen, welcher sich dieser gerade erwünscht. Daher kann der Staat sich nur auf wenige fundamentale und ausnahmslos gültige Kennzeichnungen beschränken und ansonsten die Informationslieferung durch Marktteilnehmer unterstützen.

 

Nährwertangaben und Inhaltsstoffkennzeichnung

Als neutralste und informativste Kennzeichnung hat sich die bereits jetzt vorgeschriebene absolute Nährwertangabe erwiesen (Angaben auf 100g/100ml). Daneben fordern die Jungen Liberalen Bayern eine verpflichtende Nährwertangabe, die sich auf den spezifischen Packungsinhalt bezieht, sodass der Verbraucher auf einen Blick erkennen kann, wie viele Kalorien, Fett, Kohlenhydrate, Eiweiße, Natrium, Ballaststoffe, Cholesterin und Vitamine in der gesamten Packung enthalten sind, ohne abwiegen und rechnen zu müssen. Daneben sollen verpflichtend auf den Lebensmitteln das Herkunftsland, die Inhaltsstoffe, Allergene sowie Informationen über genveränderte Inhaltsstoffe ausgewiesen werden, inklusive geringer bzgl. Allergien relevanter Spuren. Nur dies ermöglicht die Entscheidung informierter Verbraucher. Weitere Kennzeichnungspflichten sollen staatlich nicht vorgeschrieben werden. ausgewiesen Davon unberührt halten wir es für sinnvoll, wenn für bestimmte Produktbezeichnungen Rahmenvoraussetzungen festgelegt werden, um irreführende Werbung zu verhindern. Wir stehen hier auch politikfernen Lösungen offen gegenüber, die diese Festlegung unter Beteiligung von Lebensmittelexperten und Verbraucherschützern erfüllen. Eine staatliche Rechtsaufsicht halten wir hierfür aber für notwendig.

 

Inhaltsstoffdatenbank

Die gesamten zur Deklaration vorgeschriebenen Inhaltsstoffe sollen in einer Daten im Klartext den Verbrauchern online zur Verfügung gestellt werden. Gerade mit wachsender Verbreitung mobilen Internets und von Smartphones bildet diese Datenbasis einen wertvollen Beitrag zum informierten Konsumenten.

 

Ampel-Kennzeichnung

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich entschieden gegen die Pläne zu einer sogenannten „Ampel-Kennzeichnung“ von Nahrungsmitteln aus. Bei dieser Kennzeichnung wird eine „Rote Ampel“ dann vergeben, wenn ein Nahrungsmittel besonders viel Fett, Zucker oder andere Kohlehydrate enthält. Dies würde dazu führen, dass bestimmte Lebensmittel als „schlecht“ gekennzeichnet werden müssten, die jedoch im Rahmen einer ausgewogenen Ernährung problemlos verzehrt werden können.

 

GDA (Guideline Daily Amount) Kennzeichnung

Die geplante verpflichtende Kennzeichnung von Produkten nach dem GDA- Prinzip, wie sie derzeit schon weitreichende Verwendung findet, ist nach Ansicht der Jungen Liberalen abzulehnen. Die Herstellung eines Bezuges zwischen einer willkürlichen, vom Hersteller gewählten Portionsgröße und deren Anteil am durchschnittlichen Tagesbedarf eines Erwachsenen führt zu einer verzerrten Wahrnehmung durch die Verbraucher. Bio- und andere Siegel Die Jungen Liberalen Bayern sehen große Chancen in der Etablierung vertrauenswürdiger Siegel, die für Standards in Herstellung und Qualität der Produkte stehen und dem Verbraucher Orientierung geben. Staatlich festgelegte Einheitssiegel lehnen die JuLis Bayern hingegen ab, da wir auf die positive Wirkung des Wettbewerbs zwischen verschiedenen Qualitätssiegeln setzen und wir einem geregelten Markt am ehesten zutrauen, die Informationsinteressen des Verbrauchers zu bedienen. Um den Verbraucher vor Täuschungen zu schützen, schlagen wir gleichzeitig eine EU-Akkreditierung, Zulassung und Kontrolle von Siegeln nach transparenten, verbraucherorientierten Kriterien vor, die von den Herstellern zu tragen ist. Dabei muss insbesondere Wert auf eine funktionierende Selbstkontrolle der Siegel gelegt und über die Entwicklung von Sanktionssystemen nachgedacht werden. Die Festlegung und Überarbeitung dieser Kriterien soll regelmäßig in einem weitgehend unabhängigen Gremium unter Beteiligung von Verbraucherschützern erfolgen.

In diesem Zusammenhang wollen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Zielsetzung von biologischen Produkten anstoßen. Es ist aus unserer Sicht keineswegs klar, dass die bestehenden Bio-Richtlinien bereits eine optimal natur- und umweltschonende Herstellung garantieren oder gar besonders gesunde Nahrungsmittel zur Folge haben. Deshalb soll gerade der Wettbewerb zwischen Siegeln mit unterschiedlichen Philosophien den gesellschaftlichen Diskussionsprozess befördern und mehr Verbraucherbewusstsein schaffen. Des Weiteren sehen wir in diesem neuen System große Chancen für eine breitere Auswahl an Siegeln bei Fisch- und Fleischprodukten, welche vertrauenswürdig eine artgerechte Haltung der Lebewesen garantieren.

 

Lebensmittelsicherheit durch mehr Verantwortung

Da Verbraucher selbst nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, ihre Lebensmittel auf gesundheitsschädliche Substanzen und andere Gefährdungen zu untersuchen, ist es nach unserer Ansicht die Aufgabe des Staates, eine kontrollierte Herstellung sicherzustellen. Das bedeutet in erster Linie, dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass Unternehmen allein aus Eigenin teresse hohe Anreize zu einer sicheren Herstellung haben. Daher setzen wir uns für eine stärkere Berücksichtigung der Unternehmens- bzw. Betriebshaftung bei der Nahrungsmittelerzeugung ein.

 

Unternehmensverantwortung stärken

Nach Ansicht der Jungen Liberalen Bayern ist eine Stärkung der Unternehmensverantwortung im Lebensmittelbereich durch eine Veränderung des Ordnungswidrigkeitenrechts vonnöten. So soll die Überschreitung von Grenzwerten (z.B. für Dioxin) in Lebensmitteln zukünftig mit Bußgeldern geahndet werden, die sich auch am Umsatz orientieren, der mit betroffenen Produkten gemacht wurde. Dadurch ist die strafende Wirkung auf umsatzstarke Unternehmen erhöht und nicht nur auf die persönliche strafrechtliche Haftung der beteiligten Personen beschränkt.

 

Kontrollwesen für private Lösungen öffnen

Das Kontrollwesen stellt neben der Unternehmensverantwortung die zweite Säule der Lebensmittelsicherheit dar. Da diese immer wieder in der Kritik von verschiedenen Seiten steht und eine einheitliche Festlegung eines optimalen Kontrollniveaus kaum möglich ist, fordern die JuLis Bayern einen flexibleren Ansatz, der unter anderem die Erhöhung der außerplanmäßigen Proben vorsieht. Grundlage soll ein Basis-Kontrollwesen sein, das ein gesundheitssicherndes Grundniveau an Lebensmittelsicherheit EU-weit garantiert, aber besonderen Wert auf unbürokratische Maßnahmen legt. Dieses soll auch weiterhin durch die unteren Kreisverwaltungsbehörden hauptverantwortlich betreut werden, allerdings wollen wir, wie von der EU vorgesehen. auch die Möglichkeit schaffen, unabhängige Labors in die Erfüllung der Kontrollen mit einzubeziehen.

Daneben soll es jedoch für die Lebensmittelhersteller die Möglichkeit geben, noch strengere und häufigere Kontrollen ihrer Betriebe zu etablieren, um die Attraktivität ihrer Produkte zu steigern. Die Jungen Liberalen Bayern wollen dafür den Markt stärken, indem Bezeichnungen, wie „kontrollierte Herstellung“ oder „kontrollierter Anbau“, auch an entsprechende Rahmenbedingungen geknüpft werden und nicht willkürlich auf Verpackungen geschrieben werden dürfen.

Wir fordern daher die Einführung von Kontrollsiegeln. Diese sollen entsprechend der Vorgaben in einem privat-rechtlich organisierten System unabhängige Kontrollen in Lebensmittelbetrieben garantieren, um deren Qualität über die staatlichen Kontrollen hinaus zu gewährleisten. Die Aufsicht erfolgt analog zu den oben beschriebenen Siegeln.

 

Kontrollwesen umstrukturieren

Die Kontrolle der Lebensmittelverarbeiter muss durch staatliche Stellen, wie das bayerische Landesamt und vor allem durch die Landratsämter, besser strukturiert werden. Während Landwirte, Metzger, Bäcker und ähnliche Betriebe bereits jetzt sehr engmaschig kontrolliert werden, treten in anderen Bereichen zunehmend medienwirksame Unzulänglichkeiten auf, die durch häufigere und gründlichere Kontrollen vermieden werden könnten.

Als besonders unzureichend hat sich dabei die Kontrolle in der Futtermittelherstellung erwiesen. Gerade die Futtermittel haben jedoch große Auswirkungen auf die Qualität aller tierischen Produkte. Hier sehen die Jungen Liberalen Handlungsbedarf und fordern daher die personelle Umstrukturierung der Veterinär-, Gesundheits- und Gewerbeämter bei den Landratsämtern, um die Häufigkeit und Qualität der Futtermittelkontrollen zu erhöhen.

Probleme hat das Kontrollwesen auch in der Gastronomie. Vor allem die Effektivität der Kontrollen ist hier mehr als fraglich, da die (im Schnitt bei jedem dritten Gaststättenbetrieb festgestellten) Hygienemängel meist nur innerhalb einer Frist beseitigt werden müssen und die Ergebnisse der Kontrollen unter Verschluss bleiben. Nur in extremen Fällen wird die Gaststätte sofort geschlossen. Wir setzen daher auf mehr Transparenz, lehnen aber die kürzlich von den deutschen Verbraucherschutzministern erhobene Forderung nach einer „Restaurant-Ampel“ ab, da wir einen differenzierteren Informationsansatz verfolgen, der im nächsten Unterpunkt erläutert wird. Die jetzige Regelung zum sogenannten „Gesundheitszeugnis“, das schon nach einer Belehrung über mögliche Krankheiten und Beschäftigungsverbote erteilt wird, lehnen die Jungen Liberalen Bayern ab und setzen sich stattdessen für die Regelung von vor 2001 ein, die auch eine amtsärztliche Untersuchung erfordert, mit der Änderung, dass zu einer Belehrung in mehreren Sprachen ein kurzer Test erfolgt.

 

Transparenz durch umfassendes Informationsportal

Die Jungen Liberalen Bayern fordern in der Gastronomie und generell ein umfassendes Verbraucherinformationsportal zur Offenlegung von Kontrollberichten bei Betrieben, die nachweislich nicht unerheblich gegen bestehende Lebensmittelgesetze bzw. Grenzwerte verstoßen. Dabei geht es neben Kontrollergebnissen der Ordnungsämter ebenso um entsprechende Ergebnisse des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wie es von diesem schon teilweise praktiziert wird. Ausdrücklich fordern wir aber auch, Grenzüberschreitungen bezüglich der Tiergesundheit und des Tierschutzes in einzelnen Betrieben offenzulegen. So sollen mögliche Vollzugsdefizite im Tierschutz besser erkannt und beseitigt werden können. Das vom Bundesverbraucherschutzministerium bereitgestellte Portal soll unter Zusammenarbeit der zuständigen Ämter verwaltet werden. Durch das Portal sollen Informationen, die im Sinne des Verbraucherinformationsgesetzes bisher nur gegen Gebühr erhältlich waren, nun frei zugänglich werden.

Wir wollen einen fairen und sauberen Wettbewerb, bei dem gleichzeitig ein höherer und transparenterer Verbraucherschutz geschaffen wird. Dadurch wird der Betrieb oder der Produkthersteller nicht nur durch die zuständigen Behörden, sondern auch durch den Verbraucher sanktioniert, wodurch er zum Beseitigen der Missstände allein aus wirtschaftlichen Interessen gezwungen wird.

 

Der mündige Verbraucher

Die Jungen Liberalen Bayern sind davon überzeugt, dass eine umfassende Lebensmittelkennzeichnung nur dann Sinn ergibt, wenn der Verbraucher auch den nötigen Bildungsstand und das Bewusstsein hat, um sie zu verstehen. Bereits heute sind in den Lehrplänen der bayerischen Schulen die Themen „Gesunde Ernährung“ und „Lebensmittel“ fest vorgesehen. Es liegt also in der Verantwortung der Lehrer, den Schülern die nötigen Wissensgrundlagen zu vermittelten, damit sie sich bewusst für ihre eigene Form der Ernährung entscheiden können. Die Jungen Liberalen Bayern fordern darum eine konsequentere Umsetzung der Lehrpläne sowie Pflichtveranstaltungen im Lehramtsstudium, die sich mit der Vermittlung von Wissen auf diesem Gebiet beschäftigen. Daneben fordern wir eine Stärkung der Erwachsenenbildung durch die Verbraucherzentralen.

 

Versorgungssicherheit und globale Verantwortung

Die Produktion der Nahrungsmittel kann nicht nur national betrachtet werden. Jede Entscheidung und Verhaltensänderung in einen Land hat durch die Globalisierung Auswirkungen auf den Weltmarkt. Daher sprechen sich die Jungen Liberalen Bayern dafür aus, jeder neuen Entwicklung auf den Nahrungsmarkt offen gegenüber zu stehen, aber auf mögliche negative Entwicklungen zu reagieren.

 

Innovationen in der Landwirtschaft

Die Entwicklung von neuen Pflanzenzüchtungen muss als wissenschaftliche Leistung entsprechend geschützt werden. Für den Bereich neuen Saatgutes aus Züchtung durch Kreuzung und Selektion genügt der bereits bestehende Sortenschutz im deutschen Recht. Sofern aber technische und molekularbiologische Entwicklungen in der Pflanzenzüchtung gemacht werden, fordern die Jungen Liberalen Bayern die Möglichkeit, diese Entwicklungen durch Patente zu schützen. Die in der letzten Zeit immer häufiger auftretenden Fälle von Patentierung natürlicher genetischer Eigenschaften verurteilen die Jungen Liberalen Bayern hingegen und sehen die Patentämter in der Pflicht dieser Entwicklung besser durch qualifizierte Prüfungen entgegenzuwirken. Unabhängig davon sehen wir die Beweislast für einen Patentverstoß beim Unternehmen. Nur so gibt es die Möglichkeit, dass eine unkontrollierte Inanspruchnahme gegen die Landwirte entgegen gewirkt wird.

Die Grüne Gentechnik ist als ein Teil der Lösung für den Bedarf an Lebensmitteln zu sehen. Wir sind uns jedoch der Risiken bewusst. Deutschland darf sich dieser Entwicklung nicht versperren. Wir fordern, dass die Entwicklungshilfe dahin ausgerichtet wird, Landwirte einen bewussten und vernünftigen Umgang mit Grüner Gentechnik nahe zu bringen. Wir sehen hier die Möglich keit, das Ökosystem in den jeweiligen Regionen vor negativen Auswirkungen zu bewahren und trotzdem eine steigende Produktivität der Landwirte zu ermöglichen. Die Entwicklungen auf dem Markt für gentechnisch veränderte Pflanzen haben mittlerweile auch Pflanzen mit Resistenz gegen spezielle Totalherbizide hervorgebracht. Diese vernichten alle Pflanzen bis auf eben jene resistenten Nutzpflanzen. Das führt zur großflächigen Anwendung dieser Totalherbizide mit verheerenden Folgen für die Artenvielfalt, insbesondere bei großen Monokulturen. Die Jungen Liberalen Bayern lehnen diese Form der umweltzerstörenden Landwirtschaft ab und fordern die Bundesregierung auf sich auch international für klare Dosisgrenzwerte und Flächenbeschränkungen für den Einsatz von Totalherbiziden einzusetzen.

 

Nachhaltige Ressourcennutzung

Die weltweiten Anbauflächen können nur ohne unnötige Marktverzerrungen und Handelsbarrieren effizient genutzt werden. Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern vehement den Abbau von Exportsubventionen, Zöllen und Importquoten der Europäischen Union, unter denen viele Entwicklungsländer leiden. Des Weiteren fordern wir von Deutschland und der EU – vor allem im Rahmen der Doha-Runde – weiter auf weltweite Marktöffnungen zu drängen. Bio-Landwirtschaft und -Sprit aus Nahrungsmitteln spielen eine immer größere Rolle. Dies hat Auswirkungen auf den Nahrungsmittelmarkt in Entwicklungsländern. Durch die Zunahme von Bio-Landwirtschaftsflächen und die steigende Nachfrage nach Biosprit steigt der Preis von Nahrungsmitteln weltweit. Die Auswirkungen müssen bei Konzepten und Entscheidungen, wie dem Energiekonzept, berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite muss nach Ansicht der Jungen Liberalen aber auch gegen die Verschwendung von Nahrungsmitteln angekämpft werden. Als Schritt in diese Richtung fordern die Jungen Liberalen daher die teilweise Aufhebung des Verbotes, Produkte, die in keine Handelsklasse einsortiert werden können, auf dem freien Markt verkaufen zu dürfen. Auf regionalen Märkten sollen diese Nahrungsmittel in Zukunft verkauft werden dürfen. Dies würde vielen Menschen eine preiswerte Alternative zu „Norm-Kartoffeln“ bieten und den Landwirten die Möglichkeit geben, diese eigentlich nutzlosen Bestände zu vermarkten und damit einen Erlös zu erzielen.

 

Weltmeere

Mit Sorge betrachten die Jungen Liberalen Bayern die zunehmende Überfischung und damit nachhaltige Schädigung des Ökosystems der Weltmeere. Wir sehen Artenvielfalt als öffentliches Gut an. Die europäische Fischereipolitik muss sich endlich wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht den Interessen der Mitgliedsstaaten oder der Wirtschaft verschreiben. Daher fordern wir einheitliche EU-Richtlinien, die sowohl beim Fang, als auch beim Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen von allen EU-Staaten zu beachten sind. Diese Richtlinien sollen sich an den Grundsätzen des MSC-Siegels orientieren, bei dem sowohl auf die Nachhaltigkeit der Fischbestände, als auch auf die Minimierung der Folgen für das gesamte Ökosystem hingewirkt werden muss. Insbesondere fordern wir ein Verbot von Grundschleppnetzen. Abschließend ist es Aufgabe der gemeinsamen Außenpolitik der EU kraftvoll auf weltweite Standards beim Tier- und Artenschutz

hinzuwirken.

Aquakulturen stehen die Jungen Liberalen Bayern grundsätzlich sehr aufgeschlossen gegenüber. Sie dürfen jedoch nicht als ökologische Musterbeispiele missverstanden werden. Insbesondere lehnen es die JuLis Bayern ab, Edelfische in Aquakulturen mit wildgefangenen minderwertigen Fischen zu füttern. Das Leerfischen der Weltmeere wird so durch die Aquakulturen nicht nur nicht vermindert, sondern sogar noch ausgeweitet. Die JuLis Bayern stehen dem Walfang äußerst kritisch gegenüber und fordern die Bundesregierung dazu auf, durch internationalen Druck endlich das weltweite Walfangverbot durchzusetzen und den illegalen Walfang unter dem Feigenblatt der Forschung, wie ihn insbesondere Japan betreibt scharf und unnachgiebig anzuprangern. Im Schutz der für das Ökosystem Meer sehr wichtigen Meeressäuger sehen wir ein zentrales und unumgängliches Anliegen im Kampf gegen die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Landesvorstand

Rettet den Hai!

Die Europäische Union möge unverzüglich die Haifischerei, wie auch den Handel, von Haifischprodukten, die nicht aus Züchtung und von den 69 bedrohten Arten stammen, verbieten!


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: BV Oberbayern