Tiere in Deutschland – Leitlinien für den Tierschutz im 21. Jahrhundert

Präambel

In den letzten Jahren und Jahrzehnten ist das Thema Tierschutz immer mehr in den gesellschaftlichen Fokus gerückt, was seinen Ausdruck in Deutschland nicht zuletzt auch mit der Aufnahme in das Grundgesetz findet. Obwohl Tiere sich in ihrer Entwicklung und ihren kognitiven Fähigkeiten stark unterscheiden, ist für die Jungen Liberalen jedes tierische Lebewesen schützenswert und darf nur in seiner körperlichen Unversehrtheit und seiner natürlichen Lebensweise eingeschränkt werden, sofern dies in Verhältnismäßigkeit zum Wohle des Menschen steht. Daraus ergibt sich ein Spannungsfeld, in dem es immer wieder aufs Neue abzuwägen gilt. Ziel muss es auch sein, durch den technischen Fortschritt und die Weiterentwicklung der Gesellschaft den Tierschutz für alle Tiere Stück für Stück weiterzuentwickeln und zu erhöhen. Der Verzehr und das Töten zum Verzehr von Heimtieren unterliegen denselben rechtlichen Bedingungen wie die für Nutztiere.

 

Nutztierhaltung

Nutztierhaltung, also die Haltung von Tieren aus ökonomischen Zwecken, ist die Tierhaltung bei der der jeweilige Nutzen des Tieres für den Menschen, insbesondere die Nahrungs- und Rohstoffmittelgewinnung, im Vordergrund steht. Dennoch darf der Tierschutzgedanke nicht außer Acht gelassen werden. Jedes Nutztier hat das Recht auf einen möglichst schmerzfreien Tod. Ausnahmen darf es, z.B. aus religiösen Gründen beim Schächten, nicht geben. Zudem gilt es lange Transportwege zu Schlachthöfen zu vermeiden. Eine europaweite Begrenzung der Transportdauer ist erstrebenswert. Der Import von tierischen Produkten ist nur zulässig, wenn diese Produktion unter Berücksichtigung der in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgt ist. Auch Medikamentenverabreichung, wie z.B. die Antibiotikagabe, an Nutztiere muss, auch im Interesse des Verbrauchers, reduziert und stärkerüberwacht werden. Bei Betrieben, die durch besonders häufige Medikamentenvergabe auffallen, müssen auch die Haltungsbedingungen des Betriebs grundsätzlich überprüft werden.

 

Haltung von Vieh und Nutztieren zur Tierproduktion und Gewinnung von Tierprodukten

Die meisten Vorschriften und Richtlinien zur Haltung von Vieh zur Tierproduktion und der Haltung von Nutztieren zur Gewinnung von Tierprodukten werden heutzutage von der Europäischen Union festgesetzt, z.B. über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Nicht alle Mitgliedsstaaten setzten diese konsequent um. Auch im Sinne der Wettbewerbsfairness halten es die Jungen Liberalen für dringend notwendig, hier mehr Druck auf die Mitgliedsstaaten auszuüben, welche die Richtlinien nur teilweise oder gar nicht umsetzten. Gleichzeitig müssen die Richtlinien auf überflüssige und zu bürokratische Maßnahmen überprüft werden. Regelungen die beispielsweise im Eigeninteresse der Halter liegen, gehören abgeschafft.

Versuchstierhaltung

…für kosmetische Zwecke verwendete Tiere

Die Verwendung von Tieren zu Versuchszwecken bei der Entwicklung von Kosmetika ist nicht mehr zeitgemäß und in Deutschland bereits zu Recht verboten. Der technische Fortschritt ermöglicht alternative Testmethoden, die die Verwendung von Tieren überflüssig macht. Das EURL ECVAM (european reference laboratory on alternatives to animal testing) muss schneller und effizienter arbeiten. Eine mögliche Verschiebung des Stichtages lehnen die Jungen Liberalen ab.

 

…für wissenschaftliche Zwecke verwendete Tiere

In der wissenschaftlichen Forschung ist es zum heutigen Zeitpunkt noch nicht möglich, vollständig auf die Verwendung von Tieren zu Versuchszwecken zu verzichten. Solange die sichere Anwendung von Medikamenten beim Menschen nicht anderes gewährleistet werden kann, halten die Jungen Liberalen medizinische Tierversuche für gerechtfertigt. Der Schutz menschlichen Lebens muss immer an erster Stelle stehen. Nichts desto trotz muss auch hier die Erforschung und Zulassung alternativer Methoden vorangetrieben werden. Sonderregelungen wie die die in Deutschland im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetztes geplante Einführung einer gesonderten Reglung für Affen, welche ein fast vollständiges Verbot der Nutzung von Menschenaffen zu Versuchszwecken vorsieht, lehnen die Jungen Liberalen ab.

 

Wildtierhaltung

Wildtiere im Zirkus

Die Haltung von Wildtiere im Zirkus hat eine lange Tradition, ist aus heutiger Sicht jedoch sehr kritisch zu sehen. Nach Meinung der Jungen Liberalen ist es nicht möglich, Wildtieren unter den Bedingungen des Zirkuslebens, angemessene Lebensbedingungen zu gewährleisten. Wir fordern daher ein konsequentes Haltungsverbot aller Wildtiere in Zirkussen. Die praktische Umsetzung muss mit angemessenen Übergangsfristen erfolgen, ein Wiederbeschaffungsverbot ist ein erster Schritt in die richtige Richtung

 

Tiere in tiergärtnerische Einrichtungen

Aufgabe von tiergärtnerischen Einrichtungen wie z.B. Zoos ist es, Tiere in ihrer möglichst natürlichen Umgebung zu präsentieren. Die Bevölkerung bekommt durch sie die Möglichkeit, verschiedene Tierarten aus aller Welt zu besichtigen. Zudem haben tiergärtnerische Einrichtungen eine gewisse „Arche-Noah“-Funktion bei der Züchtung bedrohter oder in freier Wildbahn bereits ausgestorbener Tierarten. Das Aufgabenspektrum eines Zoos ist seit jeher nicht der Unternehmensgewinn, sondern die Zur-Schau-Stellung der Tiere für die Bevölkerung sowie die Forschung und der Artenschutz. Die häufige öffentliche Trägerschaft solcher Einrichtungen ist nach Auffassung der JuLis allerdings Anlass für die Gemeinden, einen umfassenderen Nutzen aus Tiergärten zu ziehen. Diese ist bspw. möglich durch eine stärkere Kooperation mit ebenfalls öffentlich finanzierten Hochschulen in verschiedenen Forschungsbereichen. Eine genaue Ausgestaltung einer solchen Nutzung der Tiergärten ist der Gemeinde überlassen, sollte aber den Gedanken des Wettbewerbsvorteils für die Hochschule, den Tiergarten/Zoo und die Gemeinde im Hinterkopf haben. Sollte es einer tiergärtnerischen Einrichtung nicht gelingen sämtliche Haltungs- und Schutzvorschriften einzuhalten und/oder eine Tierart dauerhafte Verhaltensauffälligkeiten zeigt, müssen sie die Haltung dieser Arten aufgeben. Diese Tiere müssen dann schnellst möglich in anderen Einrichtungen untergebracht werden.

 

Heimtierhaltung

Heimtierhaltung, also die Haltung von Nutz-, Wild und Haustieren in privaten Haushalten, steht jedem Bürger offen. Es gilt dabei, die von den einzelnen Bundesländern vorgeschriebenen Regelungen einzuhalten. Das in der Novellierung des Tierschutzgesetzes vorgesehene Qualzuchtverbot begrüßen die Jungen Liberalen.

 

Tierkennzeichnung

Eine flächendeckende individuelle Tierkennzeichnung dient der Identifizierung des Tieres und der Zuordnung des Besitzers. In der Tierproduktion und bei der Gewinnung von Tierprodukten kommt ihr eine Schlüsselrolle zu, wenn es um Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Produktionswegen geht. Ohrmarken sind das amtliche Kennzeichen von Nutztieren wie Rindern, Büffeln, Schweinen, Ziegen und Schafen. Kennzeichnungen durch Brandzeichen (z.B. beim Schenkelbrand bei Pferden) oder Tätowierungen (z.B. bei Hunden oder Katzen) sind nicht mehr zeitgemäß und müssen ausnahmslos verboten werden. Siemüssen durch entsprechende andere Möglichkeiten (z.B. Mikrochip-Transponder) abgelöst werde.

Züchter müssen ihre Welpen und Kätzchen künftig vor dem Verkauf chippen und registrieren lassen. Käufer von ungechippten Welpen und Kätzchen, sowie nach einer Übergangszeit auch Käufer von ungechippten Hunden und Katzen, müssen Strafzahlungen drohen. Die Jungen Liberalen halten dies für unumgänglich im Kampf gegen das Aussetzen von Heimtieren und den illegalen Handel mit Welpen und Kätzchen.

 

Einhaltung und Durchsetzung von Tierschutzrichtlinien

Bei Verstoßen gegen Tierschutzrichtlinien besteht ein großes Vollzugsdefizit, welches nach Meinung der Jungen Liberalen unverzüglich anzugehen ist. Alle beteiligten Behörden, insbesondere die lokalen Veterinärämter, müssen die Einhaltung intensiver kontrollieren und Verstöße konsequent ahnden.

Die Jungen Liberalen fordern zudem die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände in Deutschland. Dabei soll die Möglichkeit zur Einrichtung einer Clearingstelle nach österreichischem Vorbild geprüft werden. Diese könnte Themen bündeln und eine Filterfunktion übernehmen, um die Gerichte vor Überlastung zu schützen.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Unterfranken

Ökologie und Ökonomie bei Nahrungsmitteln

Präambel

Die Jungen Liberalen sehen es als wesentlichen Erfolg der globalen Marktwirtschaft, dass der Welthungerindex in zwanzig Jahren um ein Viertel zurückgegangen ist. Da aufgrund des rasanten Wachstums der Weltbevölkerung dennoch die absolute Zahl der Hunger leidenden Menschen auf etwa eine Milliarde angestiegen ist, braucht es weitere Reformen. Es gilt fairen, marktwirtschaftlichen Wettbewerb auch dort zu ermöglichen, wo er – zum Beispiel in Teilen Afrikas – bisher durch Marktverzerrungen, Korruption oder Machtkartelle auf Kosten der Bevölkerung verhindert wurde. Gerade die Erfolge in Staaten, wie China oder Indien, zeigen, dass wirtschaftliche Öffnung und Teilhabe an der internationalen Arbeitsteilung Schlüssel zur funktionierenden Nahrungsmittelversorgung sind.

Doch unabhängig von globalen Versorgungsfragen dominieren auf deutscher und europäischer Ebene ganz andere Schwerpunkte die politische Debatte um das Thema Nahrungsmittel. Da die Versorgung hier sichergestellt ist, kommt es auf der einen Seite dazu, dass viele Menschen an Übergewicht und andere Erkrankungen durch ungesunde Ernährung leiden. Auf der anderen Seite legen viele Menschen besonderen Wert auf Qualität, Herstellung und Herkunft von Lebensmitteln, um sich verantwortungsvoll, bewusst und gesund zu ernähren. Der Einblick in die komplexen Produktionsabläufe vom Samen bis zum Supermarkt fällt nicht immer leicht. Eine Reihe von Nahrungsmittelskandalen hat in den letzten Jahren das Vertrauen der Verbraucher in die Nahrungsmittelsicherheit erschüttert.

Trotz dieser unterschiedlichen Problemwelten verfolgen die Jungen Liberalen Bayern mit diesem Antrag einen allumfassenden Ansatz: Durch eine Überarbeitung der bestehenden Rahmenbedingungen sollen umfassende Lösungsmöglichkeiten aufzeigt werden. Zum einen müssen Innovation und internationaler Handel gefördert und nicht weiter blockiert werden, damit die Effizienz der globalen Versorgung verbessert wird. Zum anderen muss dem mündigen Verbraucher in einer globalisierten Welt weiter das Wissen zur freien und verantwortungsvollen Entscheidung beim Nahrungsmittelkauf eröffnet und somit eine bewusste und gesunde Ernährung ermöglicht werden.

 

Lebensmittelsicherheit und Verbraucherverantwortung

Verbraucherschutz muss an erster Stelle ermöglichen, dass disziplinierende Marktkräfte ausreichend wirken können, um Sicherheit und Qualitätsstandards zum ureigenen Herstellerinteresse werden zu lassen. Dazu müssen Freiheit und Verantwortung durch eine funktionierende Haftung verknüpft sein. Daneben hat die staatliche Lebensmittelaufsicht eine flankierende Funktion und kann gestärkt durch ihre hoheitlichen Rechte Missstände aufdecken, die sonst verdeckt geblieben wären.

 

Lebensmittelkennzeichnung

Die Jungen Liberalen Bayern sehen ausreichende, aber auch neutrale Informationen als wichtigste Voraussetzung für effektiven Verbraucherschutz. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass der Staat allein durch Pflichtangaben und Vorschriften keine ausreichende Lösung schaffen wird. Beipackzettel zu jedem Kaugummi sind weder im Sinne des Verbrauchers, noch liefern sie unbedingt die Informationen, welcher sich dieser gerade erwünscht. Daher kann der Staat sich nur auf wenige fundamentale und ausnahmslos gültige Kennzeichnungen beschränken und ansonsten die Informationslieferung durch Marktteilnehmer unterstützen.

 

Nährwertangaben und Inhaltsstoffkennzeichnung

Als neutralste und informativste Kennzeichnung hat sich die bereits jetzt vorgeschriebene absolute Nährwertangabe erwiesen (Angaben auf 100g/100ml). Daneben fordern die Jungen Liberalen Bayern eine verpflichtende Nährwertangabe, die sich auf den spezifischen Packungsinhalt bezieht, sodass der Verbraucher auf einen Blick erkennen kann, wie viele Kalorien, Fett, Kohlenhydrate, Eiweiße, Natrium, Ballaststoffe, Cholesterin und Vitamine in der gesamten Packung enthalten sind, ohne abwiegen und rechnen zu müssen. Daneben sollen verpflichtend auf den Lebensmitteln das Herkunftsland, die Inhaltsstoffe, Allergene sowie Informationen über genveränderte Inhaltsstoffe ausgewiesen werden, inklusive geringer bzgl. Allergien relevanter Spuren. Nur dies ermöglicht die Entscheidung informierter Verbraucher. Weitere Kennzeichnungspflichten sollen staatlich nicht vorgeschrieben werden. ausgewiesen Davon unberührt halten wir es für sinnvoll, wenn für bestimmte Produktbezeichnungen Rahmenvoraussetzungen festgelegt werden, um irreführende Werbung zu verhindern. Wir stehen hier auch politikfernen Lösungen offen gegenüber, die diese Festlegung unter Beteiligung von Lebensmittelexperten und Verbraucherschützern erfüllen. Eine staatliche Rechtsaufsicht halten wir hierfür aber für notwendig.

 

Inhaltsstoffdatenbank

Die gesamten zur Deklaration vorgeschriebenen Inhaltsstoffe sollen in einer Daten im Klartext den Verbrauchern online zur Verfügung gestellt werden. Gerade mit wachsender Verbreitung mobilen Internets und von Smartphones bildet diese Datenbasis einen wertvollen Beitrag zum informierten Konsumenten.

 

Ampel-Kennzeichnung

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich entschieden gegen die Pläne zu einer sogenannten “Ampel-Kennzeichnung” von Nahrungsmitteln aus. Bei dieser Kennzeichnung wird eine “Rote Ampel” dann vergeben, wenn ein Nahrungsmittel besonders viel Fett, Zucker oder andere Kohlehydrate enthält. Dies würde dazu führen, dass bestimmte Lebensmittel als “schlecht” gekennzeichnet werden müssten, die jedoch im Rahmen einer ausgewogenen Ernährung problemlos verzehrt werden können.

 

GDA (Guideline Daily Amount) Kennzeichnung

Die geplante verpflichtende Kennzeichnung von Produkten nach dem GDA- Prinzip, wie sie derzeit schon weitreichende Verwendung findet, ist nach Ansicht der Jungen Liberalen abzulehnen. Die Herstellung eines Bezuges zwischen einer willkürlichen, vom Hersteller gewählten Portionsgröße und deren Anteil am durchschnittlichen Tagesbedarf eines Erwachsenen führt zu einer verzerrten Wahrnehmung durch die Verbraucher. Bio- und andere Siegel Die Jungen Liberalen Bayern sehen große Chancen in der Etablierung vertrauenswürdiger Siegel, die für Standards in Herstellung und Qualität der Produkte stehen und dem Verbraucher Orientierung geben. Staatlich festgelegte Einheitssiegel lehnen die JuLis Bayern hingegen ab, da wir auf die positive Wirkung des Wettbewerbs zwischen verschiedenen Qualitätssiegeln setzen und wir einem geregelten Markt am ehesten zutrauen, die Informationsinteressen des Verbrauchers zu bedienen. Um den Verbraucher vor Täuschungen zu schützen, schlagen wir gleichzeitig eine EU-Akkreditierung, Zulassung und Kontrolle von Siegeln nach transparenten, verbraucherorientierten Kriterien vor, die von den Herstellern zu tragen ist. Dabei muss insbesondere Wert auf eine funktionierende Selbstkontrolle der Siegel gelegt und über die Entwicklung von Sanktionssystemen nachgedacht werden. Die Festlegung und Überarbeitung dieser Kriterien soll regelmäßig in einem weitgehend unabhängigen Gremium unter Beteiligung von Verbraucherschützern erfolgen.

In diesem Zusammenhang wollen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Zielsetzung von biologischen Produkten anstoßen. Es ist aus unserer Sicht keineswegs klar, dass die bestehenden Bio-Richtlinien bereits eine optimal natur- und umweltschonende Herstellung garantieren oder gar besonders gesunde Nahrungsmittel zur Folge haben. Deshalb soll gerade der Wettbewerb zwischen Siegeln mit unterschiedlichen Philosophien den gesellschaftlichen Diskussionsprozess befördern und mehr Verbraucherbewusstsein schaffen. Des Weiteren sehen wir in diesem neuen System große Chancen für eine breitere Auswahl an Siegeln bei Fisch- und Fleischprodukten, welche vertrauenswürdig eine artgerechte Haltung der Lebewesen garantieren.

 

Lebensmittelsicherheit durch mehr Verantwortung

Da Verbraucher selbst nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, ihre Lebensmittel auf gesundheitsschädliche Substanzen und andere Gefährdungen zu untersuchen, ist es nach unserer Ansicht die Aufgabe des Staates, eine kontrollierte Herstellung sicherzustellen. Das bedeutet in erster Linie, dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass Unternehmen allein aus Eigenin teresse hohe Anreize zu einer sicheren Herstellung haben. Daher setzen wir uns für eine stärkere Berücksichtigung der Unternehmens- bzw. Betriebshaftung bei der Nahrungsmittelerzeugung ein.

 

Unternehmensverantwortung stärken

Nach Ansicht der Jungen Liberalen Bayern ist eine Stärkung der Unternehmensverantwortung im Lebensmittelbereich durch eine Veränderung des Ordnungswidrigkeitenrechts vonnöten. So soll die Überschreitung von Grenzwerten (z.B. für Dioxin) in Lebensmitteln zukünftig mit Bußgeldern geahndet werden, die sich auch am Umsatz orientieren, der mit betroffenen Produkten gemacht wurde. Dadurch ist die strafende Wirkung auf umsatzstarke Unternehmen erhöht und nicht nur auf die persönliche strafrechtliche Haftung der beteiligten Personen beschränkt.

 

Kontrollwesen für private Lösungen öffnen

Das Kontrollwesen stellt neben der Unternehmensverantwortung die zweite Säule der Lebensmittelsicherheit dar. Da diese immer wieder in der Kritik von verschiedenen Seiten steht und eine einheitliche Festlegung eines optimalen Kontrollniveaus kaum möglich ist, fordern die JuLis Bayern einen flexibleren Ansatz, der unter anderem die Erhöhung der außerplanmäßigen Proben vorsieht. Grundlage soll ein Basis-Kontrollwesen sein, das ein gesundheitssicherndes Grundniveau an Lebensmittelsicherheit EU-weit garantiert, aber besonderen Wert auf unbürokratische Maßnahmen legt. Dieses soll auch weiterhin durch die unteren Kreisverwaltungsbehörden hauptverantwortlich betreut werden, allerdings wollen wir, wie von der EU vorgesehen. auch die Möglichkeit schaffen, unabhängige Labors in die Erfüllung der Kontrollen mit einzubeziehen.

Daneben soll es jedoch für die Lebensmittelhersteller die Möglichkeit geben, noch strengere und häufigere Kontrollen ihrer Betriebe zu etablieren, um die Attraktivität ihrer Produkte zu steigern. Die Jungen Liberalen Bayern wollen dafür den Markt stärken, indem Bezeichnungen, wie “kontrollierte Herstellung” oder “kontrollierter Anbau”, auch an entsprechende Rahmenbedingungen geknüpft werden und nicht willkürlich auf Verpackungen geschrieben werden dürfen.

Wir fordern daher die Einführung von Kontrollsiegeln. Diese sollen entsprechend der Vorgaben in einem privat-rechtlich organisierten System unabhängige Kontrollen in Lebensmittelbetrieben garantieren, um deren Qualität über die staatlichen Kontrollen hinaus zu gewährleisten. Die Aufsicht erfolgt analog zu den oben beschriebenen Siegeln.

 

Kontrollwesen umstrukturieren

Die Kontrolle der Lebensmittelverarbeiter muss durch staatliche Stellen, wie das bayerische Landesamt und vor allem durch die Landratsämter, besser strukturiert werden. Während Landwirte, Metzger, Bäcker und ähnliche Betriebe bereits jetzt sehr engmaschig kontrolliert werden, treten in anderen Bereichen zunehmend medienwirksame Unzulänglichkeiten auf, die durch häufigere und gründlichere Kontrollen vermieden werden könnten.

Als besonders unzureichend hat sich dabei die Kontrolle in der Futtermittelherstellung erwiesen. Gerade die Futtermittel haben jedoch große Auswirkungen auf die Qualität aller tierischen Produkte. Hier sehen die Jungen Liberalen Handlungsbedarf und fordern daher die personelle Umstrukturierung der Veterinär-, Gesundheits- und Gewerbeämter bei den Landratsämtern, um die Häufigkeit und Qualität der Futtermittelkontrollen zu erhöhen.

Probleme hat das Kontrollwesen auch in der Gastronomie. Vor allem die Effektivität der Kontrollen ist hier mehr als fraglich, da die (im Schnitt bei jedem dritten Gaststättenbetrieb festgestellten) Hygienemängel meist nur innerhalb einer Frist beseitigt werden müssen und die Ergebnisse der Kontrollen unter Verschluss bleiben. Nur in extremen Fällen wird die Gaststätte sofort geschlossen. Wir setzen daher auf mehr Transparenz, lehnen aber die kürzlich von den deutschen Verbraucherschutzministern erhobene Forderung nach einer “Restaurant-Ampel” ab, da wir einen differenzierteren Informationsansatz verfolgen, der im nächsten Unterpunkt erläutert wird. Die jetzige Regelung zum sogenannten “Gesundheitszeugnis”, das schon nach einer Belehrung über mögliche Krankheiten und Beschäftigungsverbote erteilt wird, lehnen die Jungen Liberalen Bayern ab und setzen sich stattdessen für die Regelung von vor 2001 ein, die auch eine amtsärztliche Untersuchung erfordert, mit der Änderung, dass zu einer Belehrung in mehreren Sprachen ein kurzer Test erfolgt.

 

Transparenz durch umfassendes Informationsportal

Die Jungen Liberalen Bayern fordern in der Gastronomie und generell ein umfassendes Verbraucherinformationsportal zur Offenlegung von Kontrollberichten bei Betrieben, die nachweislich nicht unerheblich gegen bestehende Lebensmittelgesetze bzw. Grenzwerte verstoßen. Dabei geht es neben Kontrollergebnissen der Ordnungsämter ebenso um entsprechende Ergebnisse des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wie es von diesem schon teilweise praktiziert wird. Ausdrücklich fordern wir aber auch, Grenzüberschreitungen bezüglich der Tiergesundheit und des Tierschutzes in einzelnen Betrieben offenzulegen. So sollen mögliche Vollzugsdefizite im Tierschutz besser erkannt und beseitigt werden können. Das vom Bundesverbraucherschutzministerium bereitgestellte Portal soll unter Zusammenarbeit der zuständigen Ämter verwaltet werden. Durch das Portal sollen Informationen, die im Sinne des Verbraucherinformationsgesetzes bisher nur gegen Gebühr erhältlich waren, nun frei zugänglich werden.

Wir wollen einen fairen und sauberen Wettbewerb, bei dem gleichzeitig ein höherer und transparenterer Verbraucherschutz geschaffen wird. Dadurch wird der Betrieb oder der Produkthersteller nicht nur durch die zuständigen Behörden, sondern auch durch den Verbraucher sanktioniert, wodurch er zum Beseitigen der Missstände allein aus wirtschaftlichen Interessen gezwungen wird.

 

Der mündige Verbraucher

Die Jungen Liberalen Bayern sind davon überzeugt, dass eine umfassende Lebensmittelkennzeichnung nur dann Sinn ergibt, wenn der Verbraucher auch den nötigen Bildungsstand und das Bewusstsein hat, um sie zu verstehen. Bereits heute sind in den Lehrplänen der bayerischen Schulen die Themen “Gesunde Ernährung” und “Lebensmittel” fest vorgesehen. Es liegt also in der Verantwortung der Lehrer, den Schülern die nötigen Wissensgrundlagen zu vermittelten, damit sie sich bewusst für ihre eigene Form der Ernährung entscheiden können. Die Jungen Liberalen Bayern fordern darum eine konsequentere Umsetzung der Lehrpläne sowie Pflichtveranstaltungen im Lehramtsstudium, die sich mit der Vermittlung von Wissen auf diesem Gebiet beschäftigen. Daneben fordern wir eine Stärkung der Erwachsenenbildung durch die Verbraucherzentralen.

 

Versorgungssicherheit und globale Verantwortung

Die Produktion der Nahrungsmittel kann nicht nur national betrachtet werden. Jede Entscheidung und Verhaltensänderung in einen Land hat durch die Globalisierung Auswirkungen auf den Weltmarkt. Daher sprechen sich die Jungen Liberalen Bayern dafür aus, jeder neuen Entwicklung auf den Nahrungsmarkt offen gegenüber zu stehen, aber auf mögliche negative Entwicklungen zu reagieren.

 

Innovationen in der Landwirtschaft

Die Entwicklung von neuen Pflanzenzüchtungen muss als wissenschaftliche Leistung entsprechend geschützt werden. Für den Bereich neuen Saatgutes aus Züchtung durch Kreuzung und Selektion genügt der bereits bestehende Sortenschutz im deutschen Recht. Sofern aber technische und molekularbiologische Entwicklungen in der Pflanzenzüchtung gemacht werden, fordern die Jungen Liberalen Bayern die Möglichkeit, diese Entwicklungen durch Patente zu schützen. Die in der letzten Zeit immer häufiger auftretenden Fälle von Patentierung natürlicher genetischer Eigenschaften verurteilen die Jungen Liberalen Bayern hingegen und sehen die Patentämter in der Pflicht dieser Entwicklung besser durch qualifizierte Prüfungen entgegenzuwirken. Unabhängig davon sehen wir die Beweislast für einen Patentverstoß beim Unternehmen. Nur so gibt es die Möglichkeit, dass eine unkontrollierte Inanspruchnahme gegen die Landwirte entgegen gewirkt wird.

Die Grüne Gentechnik ist als ein Teil der Lösung für den Bedarf an Lebensmitteln zu sehen. Wir sind uns jedoch der Risiken bewusst. Deutschland darf sich dieser Entwicklung nicht versperren. Wir fordern, dass die Entwicklungshilfe dahin ausgerichtet wird, Landwirte einen bewussten und vernünftigen Umgang mit Grüner Gentechnik nahe zu bringen. Wir sehen hier die Möglich keit, das Ökosystem in den jeweiligen Regionen vor negativen Auswirkungen zu bewahren und trotzdem eine steigende Produktivität der Landwirte zu ermöglichen. Die Entwicklungen auf dem Markt für gentechnisch veränderte Pflanzen haben mittlerweile auch Pflanzen mit Resistenz gegen spezielle Totalherbizide hervorgebracht. Diese vernichten alle Pflanzen bis auf eben jene resistenten Nutzpflanzen. Das führt zur großflächigen Anwendung dieser Totalherbizide mit verheerenden Folgen für die Artenvielfalt, insbesondere bei großen Monokulturen. Die Jungen Liberalen Bayern lehnen diese Form der umweltzerstörenden Landwirtschaft ab und fordern die Bundesregierung auf sich auch international für klare Dosisgrenzwerte und Flächenbeschränkungen für den Einsatz von Totalherbiziden einzusetzen.

 

Nachhaltige Ressourcennutzung

Die weltweiten Anbauflächen können nur ohne unnötige Marktverzerrungen und Handelsbarrieren effizient genutzt werden. Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern vehement den Abbau von Exportsubventionen, Zöllen und Importquoten der Europäischen Union, unter denen viele Entwicklungsländer leiden. Des Weiteren fordern wir von Deutschland und der EU – vor allem im Rahmen der Doha-Runde – weiter auf weltweite Marktöffnungen zu drängen. Bio-Landwirtschaft und -Sprit aus Nahrungsmitteln spielen eine immer größere Rolle. Dies hat Auswirkungen auf den Nahrungsmittelmarkt in Entwicklungsländern. Durch die Zunahme von Bio-Landwirtschaftsflächen und die steigende Nachfrage nach Biosprit steigt der Preis von Nahrungsmitteln weltweit. Die Auswirkungen müssen bei Konzepten und Entscheidungen, wie dem Energiekonzept, berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite muss nach Ansicht der Jungen Liberalen aber auch gegen die Verschwendung von Nahrungsmitteln angekämpft werden. Als Schritt in diese Richtung fordern die Jungen Liberalen daher die teilweise Aufhebung des Verbotes, Produkte, die in keine Handelsklasse einsortiert werden können, auf dem freien Markt verkaufen zu dürfen. Auf regionalen Märkten sollen diese Nahrungsmittel in Zukunft verkauft werden dürfen. Dies würde vielen Menschen eine preiswerte Alternative zu “Norm-Kartoffeln” bieten und den Landwirten die Möglichkeit geben, diese eigentlich nutzlosen Bestände zu vermarkten und damit einen Erlös zu erzielen.

 

Weltmeere

Mit Sorge betrachten die Jungen Liberalen Bayern die zunehmende Überfischung und damit nachhaltige Schädigung des Ökosystems der Weltmeere. Wir sehen Artenvielfalt als öffentliches Gut an. Die europäische Fischereipolitik muss sich endlich wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht den Interessen der Mitgliedsstaaten oder der Wirtschaft verschreiben. Daher fordern wir einheitliche EU-Richtlinien, die sowohl beim Fang, als auch beim Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen von allen EU-Staaten zu beachten sind. Diese Richtlinien sollen sich an den Grundsätzen des MSC-Siegels orientieren, bei dem sowohl auf die Nachhaltigkeit der Fischbestände, als auch auf die Minimierung der Folgen für das gesamte Ökosystem hingewirkt werden muss. Insbesondere fordern wir ein Verbot von Grundschleppnetzen. Abschließend ist es Aufgabe der gemeinsamen Außenpolitik der EU kraftvoll auf weltweite Standards beim Tier- und Artenschutz

hinzuwirken.

Aquakulturen stehen die Jungen Liberalen Bayern grundsätzlich sehr aufgeschlossen gegenüber. Sie dürfen jedoch nicht als ökologische Musterbeispiele missverstanden werden. Insbesondere lehnen es die JuLis Bayern ab, Edelfische in Aquakulturen mit wildgefangenen minderwertigen Fischen zu füttern. Das Leerfischen der Weltmeere wird so durch die Aquakulturen nicht nur nicht vermindert, sondern sogar noch ausgeweitet. Die JuLis Bayern stehen dem Walfang äußerst kritisch gegenüber und fordern die Bundesregierung dazu auf, durch internationalen Druck endlich das weltweite Walfangverbot durchzusetzen und den illegalen Walfang unter dem Feigenblatt der Forschung, wie ihn insbesondere Japan betreibt scharf und unnachgiebig anzuprangern. Im Schutz der für das Ökosystem Meer sehr wichtigen Meeressäuger sehen wir ein zentrales und unumgängliches Anliegen im Kampf gegen die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Landesvorstand

Rettet den Hai!

Die Europäische Union möge unverzüglich die Haifischerei, wie auch den Handel, von Haifischprodukten, die nicht aus Züchtung und von den 69 bedrohten Arten stammen, verbieten!


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: BV Oberbayern

Intelligentes Energiekonzept

Energiemix

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für den Energiemix für die Bundesrepublik Deutschland aus. Für einen zukunftsfähigen Energiemix muss dieser mittel- und langfristig betrachtet werden. Mittelfristig sehen die Jungen Liberalen Bayern als Energiequelle Kernkraft, Energie aus Gas und erneuerbare Energiequellen. Die Kernkraftwerke sollen auf Grundlage der Reststrommenge (Stand: Beschluss Bundesregierung 2010) betrieben werden. Jedoch fordern die Jungen Liberalen Bayern die Bundesregierung und die betroffen Energiekonzerne auf, die Reststrommenge auf sichere und leistungsstärkere Kernkraftwerke zu übertragen. In Bayern sollte daher die Reststrommenge von Isar 1 auf Isar 2 übertragen werden. Langfristig sollte die Energie aus Gas und erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden. Damit die Kraftwerke einen höchst möglichen Sicherheitsstandard beinhalten, müssen zu jederzeit auf grundlage neuer Erkenntnisse die effektivsten Sicherheitssystem installiert sein.

Endlager und CCS

Wegen der verfehlten Politik von Rot-Grün hat Deutschland in der Erforschung und Erkundung eines Endlagers wichtige Zeit verloren. Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass die Erkundung von möglichen Zwischen- und Endlagern vorangetrieben wird. Hier für darf es keine Sonderbehandlung von einzelnen Bundesländern und Regionen geben. Um die Endlagerung und Behandlung vom Atommüll zu optimieren sehen die Jungen Liberalen Bayern eine intensive und verstärkte Forschung als unausweichlich, auch in Bayern. Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich zum jetzigen Zeitpunkt explizit gegen die Anwendung der CCS-Technologie aus und fordern auch den Staat dazu auf, sich mit sofortiger Wirkung aus der Förderung zurück zuziehen! Eine Weiterentwicklung hin zu einer sicheren, effizienten Technologie durch die Privatwirtschaft ist jedoch zu begrüßen und als Voraussetzung etwaiger Wiederaufnahme staatlicher Förderung zu betrachten.

Stromnetz

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine konsequente Fortsetzung der Dezentralisierung und die Modernisierung des Stromnetzes, die Einrichtung virtueller Kraftwerke und den massiven Ausbau des Verbraucherschutzes im Energiesektor! Auch dem Ausbau von Erdkabeln stehen wir positiv gegenüber, solange es Sicherheit und Umweltschutz gewährleisten. Des Weiteren halten die Jungen Liberalen Bayern den Ausbau des Stromnetzes für ein dauerhaftes tragbares Energiekonzept für absolut notwendig. Der Strom muss effektiv transportiert werden können. Die Einbindung der betroffenenBürger soll gewährleistet werden, ob gleich die Durchsetzung des Ausbaus Priorität hat. Die Jungen Liberalen halten “Smart Grids\, also intelligente Stromnetze, für zwingend erforderlich und fordern den Fokus, neben dem Ausbau Reggenerativerenergien auf diese zu legen, um das Zeitalter der Regenerativenenergien zu erreichen.

Stromspeichertechnologie

Weiter fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass die Erforschung und Weiterentwicklung von Stromspeichertechnologien deutlich gesteigert werden muss.

Emissionshandel

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Ausweitung des Emissionshandels auf Kraftfahrzeuge, Schiffe, Züge und Flugzeuge, wenn diese fossile Brennstoffe beziehen. Die Zertifikate des Emissionshandels sollen von den Mineralölkonzernen ersteigert werden, die die Kosten dafür auf den Endverbraucher abwälzen können. Der Anteil für den einzelnen Endverbraucher darf allerdings nicht über dem entsprechenden prozentualen Wert des Gesamtpreises iegen, den die Mineralölkonzerne für die Zertifikate gezahlt haben. Als Ausgleich für den Endverbraucher soll die Ökosteuer abgeschafft werden. Die Einnahmen durch die Zertifikate dürfen nur für Forschung und Projekte der Umweltförderung genutzt werden.

Aufhebung von Beschlusslagen

Die Jungen Liberalen Bayern heben folgende ihrer Beschlüsse auf, weil sie nicht mehr aktuell sind oder in die oben genannten Punkte aufgehen: Antrag: Kernenergie und Strommarkt, 49. Landeskongress am 05.06.1999 Antrag: Wiederaufarbeitung von Atommüll, 18. Landeskongress am 15.07.1989


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: LAK Umwelt, Forschung und Technologie

Mit Müll in die Zukunft!

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die FDP Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass Schächten ohne Betäubungsmittel zu verbieten. Betäubtes Schächten soll weiterhin in Ausnahmefälle erlaubt sein. Die Jungen Liberalen fordern eine Neufassung des § 4a des Tierschutzgesetzes zum Tierschutzgerechtem Schlachtens aus religiösen Gründen mit Betäubungsmittel.

Die Jungen Liberalen begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, die Weiterentwicklung von Betäubungsmittel, die keinen Einfluss und Nachteil für die Qualität des Fleisches in Bezug auf den Grad der Ausblutung zeigen.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: JuLis Oberbayern, Florian Rosa

Wirtschaft und Technologie – Bayerns Potential nach der Krise

Präambel

Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise stellt finanziell wie wirtschaftlich für den Freistaat Bayern eine Zäsur dar. Statt sich weiterhin lediglich der Schadensbegrenzung und dem Herumdoktern an den kurz- bis mittelfristigen Effekten der Krise zu widmen, halten wir JuLis es gerade in dieser Situation für dringend angebracht, einen Entwurf für eine bayerische Wirtschaftspolitik nach der Krise bereits nun in die politische Diskussion einzubringen.

Jede Krise mag mittelfristig politisch schwer zu vertretende Folgen mit sich bringen. Langfristig birgt sie auch Chancen der Erneuerung. Die Chance zur Marktbereinigung. Die Chance, traditionelle Monopole infrage zu stellen und den staatlichen Rahmen mit all seinen Einschränkungen zu überdenken.

Wir Junge Liberale sehen in den derzeitigen Ereignissen keinen “Offenbarungseid des Kapitalismus”. Wir setzen auf

  • die konsequente Fortentwicklung der sozialen Marktwirtschaft,
  • einen Abbau der staatlichen Gängelung der Wirtschaft,
  • einen soliden und transparenten gesetzlichen Rahmen ohne staatlich garantierte Monopole und
  • die Abgrenzung zu den klientelpolitisch motivierten staatlich selektiv eingreifenden Förderungsinstrumenten der traditionellen bayerischen Wirtschaftspolitik, die zu erneuern die FDP in der bayerischen Staatsregierung den Auftrag der Bürger erhalten hat.

Wir wollen die großartigen Potentiale der schlummernden bayerischen Technologie- und Wissenschaftsbranche mit Ansätzen zur Erleichterung wirtschaftlichen und innovativen Unternehmertums heben helfen und streiten für eine entideologisierte Förderung dieses Motors für die zukünftige Positionierung Bayerns an der Spitze des internationalen Wettbewerbs um die attraktivsten Standorte und die besten Köpfe.

 

Wirtschaftlicher Wettbewerb statt Staatsvorschriften

Bayerische Unternehmen können selbst entscheiden, welche Ladenöffnungszeiten für sie gewinnbringend und sinnvoll sind. Wir fordern die konsequente Aufhebung aller Beschränkungen und der Vielzahl von oft willkürlichen Ausnahmegenehmigungen. Es ist nicht Aufgabe des Staates eine religiös motivierte Beschränkung von Ladenöffnungszeiten oder analog die Vorschrift von Tanzverboten an sogenannten “stillen” Feiertagen festzulegen, erst recht vor dem Hintergrund einer Flexibilisierung der Arbeitswelt und grundlegend unterschiedlichem religiösem, persönlichem und familiären Hintergrund der Bürger. Arbeitsschutzrechtliche Vorschriften sollen dementsprechend angepasst und Maximalarbeitszeiten beibehalten werden. Wir fordern nicht, dass Mitarbeiter 24 Stunden, 7 Tage die Woche Arbeiten sollen, sondern dass sie die bestehenden Arbeitszeiten mit ihrem Arbeitgeber im gesetzlichen Rahmen flexibel gestalten können.

 

Arbeitsgerichte beschleunigen

Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften sollen dem Schutz der Arbeitnehmer dienen. Sie verfehlen ihr Ziel, wenn, wie derzeit in Bayern, Arbeitnehmer aufgrund organisatorischer und struktureller Fehler unverhältnismäßig lange auf ihre Prozesse warten müssen und Arbeitgeber aus demselben Grund unkalkulierbare Risiken eingehen müssen. Wir setzen uns dafür ein, den bayerischen Sonderweg aufzugeben: Die Arbeitsgerichte sollen nicht mehr dem Sozial-, sondern wie üblich dem Justizministerium unterstehen. Außerdem sollen diese finanziell und personell angemessen ausgestattet werden, um die Bearbeitungszeit der Fälle rapide zu senken.

 

Umsatzsteuersenkung ohne Ausnahmen

Wir streben als Liberale eine langfristige Vereinheitlichung und Senkung des Umsatzsteuersatzes an. Wir sehen in der heutigen Zeit keine Veranlassung mehr, nach Auswahl des Staates einzelne Produktgruppen mit einem willkürlich anderen Steuersatz zu belegen. Wir halten es für in diesem Kontext am ehrlichsten, keine zwischenzeitigen Forderungen nach der Einführung beliebig motivierter zusätzlicher Ausnahmen aus der Umsatzsteuer zu fordern. Weder für einzelne Branchen, noch für einzelne Regionen. Einmal eingeführte zusätzliche Ausnahmen wurden bisher nie wieder zurückgenommen, die Angleichung ist jedoch unser Ziel. Die Gesamtsenkung eines vereinheitlichten Umsatzsteuersatzes kommt einer Wirtschaftsförderung gleich, Ausnahmen hingegen immer neuen staatlich initialisierten Wettbewerbsverzerrungen.

 

Startups fördern

Unternehmensneugründungen, Startups und Ausgründungen bilden den Jungbrunnen einer sich dynamisch erneuernden Wirtschaftslandschaft. Wir setzen uns für eine konsequente Entbürokratisierung der Hürden und Vereinfachung zur Gründung von neuen Unternehmen ein. Des Weiteren soll verstärkt der Ausbau von Gründerzentren angegangen werden. Die JuLis sehen dabei die Hilfe bei der Überbrückung bürokratischer Hürden als wichtiger an als die finanzielle Unterstützung.

 

Ausstieg aus Agrarsubventionen

Wir fordern den mittelfristigen Ausstieg aus der Agrarsubventionierung in Bayern. Milchkuhprämien und Flächensubventionen stellen nicht die richtigen Schritte auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen bayerischen Landwirtschaft dar. Dieser Rückzug der staatlichen Förderungen soll schrittweise erfolgen. </p>

 

Generationenverantwortung statt Staatsbetriebe

Staatsverschuldung tilgen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Priorität für Generationengerechtigkeit und die Wahrung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Freistaates Bayern für zukünftige Generationen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass ausgeglichene Haushalte sowie der Abbau der bayerischen Staatsverschuldung von bereits derzeit ca. 28 Mrd. Euro das primäre Ziel der bayerischen Haushaltspolitik werden. Damit eine entsprechende Politik umsetzbar wird, setzen wir uns für die Einfügung einer wirksamen Neuverschuldungsbremse in die Bayerische Verfassung ein.

Bayern-LB verkaufen

Erster Schritt soll die Privatisierung der BayernLB zum frühestmöglichen Zeitpunkt, nach Ablauf der Gewährträgerhaftung durch den Freistaat Bayern sein. Bereits zuvor müssen alle nicht elementar notwendigen Geschäftsfelder, Spekulationen und Beteiligungen schrittweise abgestoßen werden, einschließlich des Engagements in der Schweiz. Nächster Schritt ist folglich im Sinne der Subsidiarität die Freigabe für Sparkassenzusammenschlüsse sowie Sparkassenprivatisierungen in denjenigen Kommunen, wo dies lokal entschieden wird. Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich als Banker zu betätigen. Die Ergebnisse einer engen Verzahnung von Politik und Finanzwirtschaft lassen sich im Zuge der weltweiten Finanzkrise und deren langfristiger Nachwirkungen eindrucksvoll beobachten.

Glückspiel privatisieren

Wir wollen die Aufgabe der bayerischen Beteiligung an der SKL sowie allen anderen staatlichen Glückspiele und der bayerischen Spielbanken. Bereits die offensive Bewerbung dieser Einrichtungen zeigt die Zweifelhaftigkeit der angeblichen Motivation, der Staat als Betreiber würde andere Ziele als die Gewinnerzielungsabsicht mit dem Betrieb zum Ziel haben. Es ist definitiv nicht Aufgabe des Staates, sich durch Glückspiel und Glückspielmonopol an den Bürgern zu bereichern, zumal der Gewinn durch das Glücksspiel für den bayerischen Staatshaushalt vernachlässigbar ist. Stattdessen fordern wir die konsequente Umsetzung der geltenden und entsprechend angepasster Regelungen zu Schutz von abhängigen Bürgern und zum Angebot von Hilfemaßnahmen durch einen Staat, der hierbei in Zukunft auch keine Interessenskonflikte mit seiner Aufgabe als Sachwalter des Staatshaushaltes mehr haben wird.

Verkauf von Staatsbetrieben

Der Freistaat Bayern hält noch Beteiligungen an mehr als 50 Staatsbetrieben. Staatsbetriebe haben nur dann eine Berechtigung, wenn es sich dabei – wie beim Schienennetz der Bahn – um ein natürliches Monopol handelt und entsprechendes Monopol nicht zur Quersubventionierung anderer Staatsbetriebe missbraucht wird oder wenn sie ein öffentliches Gut bereitstellen.

Deshalb fordern die JuLis Bayern folgende die vollständige bzw. restliche Privatisierung von Staatsbetrieben und Staatsbeteiligungen in folgenden Bereichen:

  • Verkehrseinrichtungen Verkehrsbetriebe wie die bayerische Seenschifffahrt GmbH oder die Kahlgrund-Verkehrs-GmbH.
  • Sonstige Infrastruktureinrichtungen Die GSB – Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH, die Messe München GmbH, die NürnbergMesse GmbH und die bayerischen Staatsbäder.
  • Industrie und Gewerbeunternehmen Anteile der Eon AG, der Luitpoldhütte AG und der bayerischen Mineral-Industrie AG. Die Weihenstephaner Staatsbrauerei und das staatliche Münchner Hofbräuhaus.
  • Bau-, Siedlungs- und Grundstücksgesellschaften Die Reiter-Stadion München GmbH, die Siedlungswerk Nürnberg GmbH sowie die Weißachau-Grundstücksankaufs- und Verwaltungsgesellschaft mbH aus Kreuth. Außerdem gibt es keine Existenzberechtigung für die Stadibau Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mbH.
  • Nicht privatisiert werden sollen Häfen und Flughäfen, Netzbetriebe, Forschungsbetriebe, Kunst- und Medienförderbetriebe, die LfA Landesförderbank, die kfw-Anteile und der staatliche Immobilienverwalter.

 

Technologietransfer statt vergessener Innovationen

Wissensaustausch

Wir halten eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und privaten oder staatlichen Forschungseinrichtungen, -instituten sowie Universitäten für einen der Schlüssel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Hochtechnologiebranche. Der Technologietransfer soll erleichtert werden, bereits erlangte Ergebnisse und Entwicklungen sollen nicht länger brach liegen.

Technologievermarktung

Zunächst setzen wir uns für eine professionalisierte Unterstützung der Hochschulen und Institute bei der Anmeldung und Betreuung von Patenten und Marken ein. Wissenschaftler können einerseits keine Juristen sein, andererseits entgehen dem Staat aufgrund mangelhafter Unterstützung in diesem Bereich langfristig große Geldsummen zur Refinanzierung. Es sollen an den Hochschulen und an Instituten mit Beteiligung des Freistaates entsprechende Ansprechpartner sowie Informationsmöglichkeiten eingerichtet werden, wobei die Details der Umsetzung in deren Eigenverantwortung bleiben, finanzielle Mittel allerdings an das Vorhandensein der Einrichtungen gebunden werden. Die Rechte von Dozenten sowie Forschern und Studenten sollen sich in diesem Rahmen an denen von Angestellten in forschenden Wirtschaftsunternehmen orientieren.

Informationsoffenheit

Gleichzeitig sollen mit Mitteln des Freistaats Bayern unterstützte Forschungsvorhaben im Regelfall nur noch nach dem Open-Access-Prinzip publiziert werden dürfen (konsequent nach dem Vorbild einiger US-amerikanischer Forschungseinrichtungen sowie den unverbindlichen Richtlinien der Berliner Erklärung – DFG, Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Hochschulrektorenkonferenz und anderer). Dies Bedeutet für aus bayerischen Steuermitteln finanzierte Forschung, die Ergebnisse werden statt unter extrem teuren, beschränkten und kommerziellen Lizenzen einiger weniger Verlage für jeden Interessierten, einschließlich der bayerischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen vollständig kostenlos zugänglich; die derzeit enorm ansteigenden Kosten für derartige Lizenzen werden transparent in die einzelnen Projekte eingepreist und nicht mehr mehrfach abgeführt und auch nichtstaatliche, nichtuniversitäre Projekte in der freien Wirtschaft erhalten leichter Zugriff auf die Forschungsergebnisse.

Wir streben eine verbesserte Allokation eines Teils der Forschungsmittel im Bereich der Grundlagen- und der angewandten Forschung an. Hierzu soll neben bewährten Mitteln ein Anreiz für wirtschaftliche Investitionen geschaffen werden: Für jeden wirtschaftlich investierten Euro, der in die Finanzierung eines Projektes fließt, das selbst oder dessen Vorgängerprojekt Forschungsförderung nach den Richtlinien des BMBF oder Landesmittel erhielt oder aus Institutsmitteln einer Hochschule oder staatlichen Forschungseinrichtung erhielt, finanziert der Freistaat einen zusätzlichen Euro.

Hochschullehrern soll es im Rahmen der Dienstvorschriften möglich sein, solche Projekte in der Anfangszeit zu begleiten, ohne finanzielle Nachteile zu erleiden.

 

Forschungsfreiheit statt Angstparolen

Ideologiefrei

Wir Junge Liberale halten nichts von einer Ideologisierten Diskussion um Einschränkungen der Forschungsfreiheit in Bayern. Wir erkennen die Notwendigkeit, im demokratischen Meinungsbildungsprozess möglicherweise begründete Befürchtungen der Bevölkerung zu berücksichtigen und sorgfältig damit umzugehen. Allerdings warnen wir eindringlich davor, mit Ängsten der Bürger gezielt politische Propaganda zu betreiben: Beispielsweise eine ideologisch motivierte Kampagne “gentechnikfreies Bayern” lehnen wir entschieden ab. Stattdessen fordern wir für den Freistaat eine Orientierung an den tatsächlich bestehenden Risiken und wissenschaftlichen Studien sowie an den geltenden Zulassungsverfahren und deren Ergebnissen auf Ebene der EU und den Möglichkeiten im Rahmen der Bundesgesetzgebung. Im Rahmen grüner Gentechnik setzen wir uns für eine Freigabe aller natürlich nicht heimischen Pflanzen, vorbehaltlich der ohnehin notwendigen Zulassung nach den europäischen Zulassungsrichtlinien ein. Feldzerstörungen bleiben Sachbeschädigung sowie eventuell Hausfriedensbruch und keine Bagatelldelikte.

Rote Gentechnik

Auch im Bereich der roten Gentechnik sowie der Stammzellenforschung setzen wir Junge Liberale uns für den Einzug eines wissenschaftlich aufgeklärten Realismus ein. Wir fordern die FDP-Landtagsfraktion auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch die Beteiligung an der bayerischen Staatsregierung für eine Aufhebung der sogenannten “Stichtagsregelung” im Embryonenschutzgesetz einzusetzen. Gerade Bayern hat mit seiner Forschungsinfrastruktur die Chance, auf diesem vielversprechenden Forschungsgebiet eine international führende Rolle einzunehmen und als Standort attraktiv zu werden.

Unser Kriterium als Liberale muss die ethisch ehrliche Grundentscheidung und Anschließend die Einzelfallentscheidung auf Basis einer Technikfolgenabschätzung mit einer Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeitsprüfung sein. Wir liberale sind überzeugte Fortschrittsoptimisten.

Attraktiverer Arbeitsmarkt

Bayern muss im internationalen Wettbewerb die bestehenden Hemmschwellen für die Beschäftigung ausländischer Spitzenkräfte in der Forschung beseitigen. Die derzeitige Situation ist diesbezüglich untragbar. Eine Verbesserung und Vereinfachung der Regelungen für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse sowie eine Senkung der Schwellen zur Einbürgerung inklusive des vollständigen Verzichts auf Einbürgerungstests und eine Verminderung der Bürokratie sowie der Kriterien für die Einstellung an staatlichen Forschungsinstituten und Hochschulen sind dringend notwendig.

Mobilität

Auch die personelle Mobilität von in Bayern tätigen Wissenschaftlern und Dozenten muss gefördert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Bayern Vorreiter bei der Flexibilität bezüglich der Altersvorsorge von Wissenschaftlern wird; ein entscheidender Faktor für die Konkurrenzfähigkeit im internationalen Vergleich. Bereits vor der von uns angestrebten Umstellung von verbeamteten auf angestellte Hochschuldozenten sollen die Pensionsansprüche schrittweise in eine private Altersvorsorge umgebaut werden, die dann auch bei einer üblicherweise international kombinierten Arbeitsbiographie nicht verloren gehen

 

Bayern im Zentrum Europas statt Protektionismus

Infrastruktur

Wir halten die Aufrechterhaltung und den Ausbau der Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur grundsätzlich für eine Aufgabe, die im Wettbewerb der Standorte ein Kerninteresse des Staates darstellt. Dies bedeutet nicht, dass im Zweifelsfall privaten Betreibern vor staatlichen Betreibern von Schienen- oder Straßen- sowie Energieversorgungs- und Entsorgungsinfrastruktur kein Vorzug gegeben wird. Insbesondere halten wir allerdings die Entscheidung von Zusammenschlüssen von Kommunen, im Sinne der Standortpolitik Investitionen in die Breitbandinfrastruktur vorzunehmen für legitim.

Breitbandversorgung

Wir lehnen hingegen eine, mit einem Monopolprivileg verknüpfte staatliche Vergabe eines Grundversorgungsauftrages für die Breitbandinfrastruktur aus strukturellen Erwägungen ab. Weder ist in diesem Bereich auf diese Weise eine Anpassung an den jeweils aktuellen Stand der Technik zu garantieren (ADSL gilt technologisch schon in wenigen Jahren unter Umständen als völlig veraltet), noch sind der damit verbundene, langfristige Verzicht auf einen Wettbewerb und die stattdessen zementierte Marktmacht eines einzelnen Monopolisten marktförderlich. Stattdessen sollen Anreize geschaffen werden, die von der EU im Rahmen der Breitbandinitiative zur Verfügung gestellten Mittel auf kommunaler Ebene und in möglichst breit angelegten Kooperationen unter Kommunen sinnvoll zu investieren.

Weiterhin bleibt unstreitig, dass der Zugang zum Internet als ein Gut anzusehen ist.

Auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips liegt es im Entscheidungsspielraum höherer Ebenen im Rahmen ihrer strukturpolitischen Förderprogramme, wirtschaftsschwache Regionen und insbesondere deren Gemeinden zu unterstützen.

 

Mehr Wettbewerb und Chancengleichheit

Bayern als Transitland inmitten der EU

Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und mittlerweile der fortgeschrittenen EU-Osterweiterung befindet sich der Freistaat Bayern nicht mehr in der altgewohnten Zonenrandlage, sondern wird in wachsendem Maße zu einem Transitland im Zentrum Europas. Neben dem schonenden Donauausbau muss insbesondere die Fernverkehrsinfrastruktur und eine verbesserte Verkehrsanbindung zu den östlichen Nachbarstaaten dieser Entwicklung im Sinne eines bayerischen Strukturwandels Rechnung tragen.


Antragsteller: Landesvorstand