Einseitige Förderung von Antriebsformen in Kommunen beenden

Veröffentlicht am 30.10.2022

Seitens der EU keine Technologie bevorzugen  

 Die Jungen Liberalen Bayern rufen die Europäische Union dazu auf, vom  
 Plan, künftig nur noch die Anschaffung abgasfreier Busse bei den Stadtwerken  
 der Mitgliedstaaten zu fördern, Abstand zu nehmen.  

 Bereits jetzt setzen viele Kommunen auf wenigstens CO2-neutrale Alternativen  
 zu den herkömmlichen Dieselbussen. Mit der aktuell geltenden Förderung wird  
 dieser derzeit effizientesten Alternative und anderen möglichen CO2-neutralen  
 Alternativen vorschnell der Garaus gemacht.  

 Subventionen gänzlich aufgeben  

 Nach der Entscheidung der EU werden nur noch Elektrobusse gefördert. Da- 
 durch müssen die Stadtwerke der Kommunen innerhalb der gesamten Union  
 spürbare Nachteile erwarten, wenn diese weiterhin beispielsweise Gas-Busse an- 
 schaffen würden.  

 Diese Subventionierung der kommunalen Stadtwerke bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge lehnen wir gänzlich ab und fordern deren sofortige Beendigung. Sollte die EU die Subventionierung dennoch fortsetzen, fordern wir hilfsweise die Subvention auf alle Antriebstechnologien mit denen gegenüber Diesel signifikante CO2 Ersparnisse möglich sind (Gas, Wasserstoff etc.) auszuweiten. 

Antragssteller: JuLis Schwaben

Safety first ab 75 – die Rückmeldefahrt!

Veröffentlicht am 13.07.2022

Wir, die Jungen Liberalen Bayern, fordern einen verpflichtenden „Fahrtest“ – eine
Rückmeldefahrt – für Senioren ab dem Renteneintrittsalter. Aufgebaut sein sollte er wie folgt:
Innerhalb des ersten Jahres nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters, muss bei
einem staatlich anerkannten Fahrprüfer eine Fahrstunde abgelegt werden. Es sollen grundlegende
Eigenschaften wie Reaktion und Einschätzung von Verkehrssituationen in der Fahrstunde
gefordert werden. Anschließend findet ein Gespräch unter vier Augen statt. Der
Ausgang des Tests bleibt vertraulich. Dem Senioren sollen die Fehler als Hinweise
aufgezeigt werden. Zum Beispiel, nicht nachts fahren, nur Wege die er kennt etc. Die
Fahrt darf nicht zum Führerscheinverlust führen sondern ist nach dem
Präventionsprinzip gestaltet. Das Ganze ist also kein echter Test sondern eine
Rückmeldefahrt für die Senioren welcher die Eigenverantwortung anspricht.

Diese Rückmeldefahrten müssen alle fünf Jahre wiederholt werden.

Antragssteller: Simon Roloff

Gültigkeit: 5 Jahre

Den Traum vom Eigenheim verwirklichen – Grundeigentümer wieder zu Bauherren machen!

Veröffentlicht am

Eigentum ist basale Grundlage für die Selbstverwirklichung des Einzelnen. Das eigene
Haus stellt den privaten Rückzugsort schlechthin dar, welcher grundsätzlich
unabhängig von Dritten und auch im Alter besteht. Nun wird diese
Freiheitsverwirklichung durch Bürokratie und Kostentreiber „Staat“ massiv behindert.
Lange Verfahrensdauern und unzählige einzuhaltende Bauvorschriften stellen eine
zeitliche und finanzielle Belastung für den Einzelnen dar. Insbesondere Familien
können sich den Traum vom Eigenheim oftmals nicht erfüllen. Ziel muss es sein den
Bauherrn in eine stärkere, dem Eigentumsrecht angemessenere, Position zu versetzen.
Dies ermöglicht dem Einzelnen die Schaffung einer sicheren Lebensgrundlage für das
Alter. Gleichzeitig muss es Familien möglich sein, sich ein freies, selbstbestimmtes
Wohnen, in welcher Kinder frei von Kündigungen und anderen Unannehmlichkeiten
aufwachsen können, finanzieren zu können.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass der „Bundesbauminister“und die
jeweiligen Landesminister ernsthaft prüfen lassen, ob und welche Vorschriften massiv
Kosten für Bauvorhaben produzieren und inwiefern man diese Vorschriften abschwächen
oder streichen kann und dies dann gegebenenfalls umsetzen. Dabei ist insbesondere
ein Augenmerk auf Vorschriften zu legen, welche einen hohen, zeitlichen Prüfaufwand
hervorrufen.

Weiter fordern die Jungen Liberalen Bayern eine Änderung von Art. 68 Abs. 2
BayBO. Die Genehmigungsfiktion soll auf alle Verfahren im sogenannten „vereinfachten
Baugenehmigungsverfahren“ nach Art. 59 BayBO Anwendung finden.
Zusätzlich soll im Falle einer ungerechtfertigten Fristverlängerung dem Bauherrn ein
Anspruch auf billige Entschädigung in Geld zur Seite gestellt werden. Dieser könnte
wie § 198 Abs. 2 GVG (Entschädigung für unangemessen lange Gerichtsverfahren)
ausgestaltet werden.

Antragssteller: JuLis Unterfranken, Yannik Mohren

Gültigkeit: 5 Jahre

Semesterticket Bayern

Veröffentlicht am 23.06.2022

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich dafür aus, ein Azubi- und
Semesterticket im bayerischen Nahverkehr einzuführen!

1. Auszubildender wie Student

Jedem Berechtigten ist der Kauf des Semestertickets selbst
überlassen; dieses soll nicht verpflichtend sein.

Antragsteller: Junge Liberale Niederbayern

Gültigkeit: 5 Jahre

Landtagswahlprogramm – Teil I

Veröffentlicht am 01.05.2022

I. Mobilität und (digitale) Infrastruktur

Die Entfaltung des Individuums steht im Zentrum freiheitlicher Politik. Dies gilt in besonderem Maße auch für die räumliche Mobilität des Einzelnen, den Zugang zu öffentlicher Infrastruktur sowie die Einbindung in die Digitalisierung unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Das Flächenland Bayern hat hier noch

ein beachtliches Entwicklungs- und Verbesserungspotenzial, das wir Junge Liberale Bayern realisieren möchten. Maxime unseres Handelns muss eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land sein. Individuelle Mobilität und Infrastrukturanbindung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger darf nicht davon

abhängen, ob sie im Ballungsraum München oder im dünn besiedelten ländlichen Raum

wohnen.

Konkret fordern wir:

a. Zum Individualverkehr und Straßennetz:

Eine vernünftige und nachhaltige Investitionsstrategie für das bayerische Straßennetz. Die bereits in der Vergangenheit vorgekommene Verschleppung von Instandhaltungsmaßnahmen führt zu kostenintensiveren Reparaturen und verhindert eine nachhaltige Bewirtschaftung. Deshalb müssen unabhängig von der Baulastträgerschaft alle Straßen im Freistaat dauerhaft in Stand gehalten und bei Bedarf ausgebaut werden.

Die Planungshoheit in der kommunalen Selbstverwaltung zu reformieren, sodass Planungsrechte bei Großvorhaben auch auf Planungsregionen übergehen können, da Planungsvorhaben aus einem Guß gerade in Metropolregionen unverzichtbar sind. So beugen wir der Blockade langfristig notwendiger Infrastrukturprojekte vor.

Einen zügigen und flächendeckenden Einsatz intelligenter und adaptiver Verkehrsflusssysteme. Auf Autobahnen, Bundesstraßen und auf staubelasteten innerstädtischen und stadtnahen Straßen sollen dazu zentral steuerbare Verkehrsleitsysteme (VLS) mit Kameras und LED-Anzeigen für adaptive Geschwindigkeitsbegrenzungen, Warnungen, Verkehrsverbote und Spuröffnungen/-schließungen zügig ausgebaut werden, um kurzfristig Staubildung sowie Emissions- und Schadstoffausstoß zu minimieren. Grundsätzliche Tempolimits – auch aus Lärmschutzgründen – lehnen wir ab, vielmehr sollen sich Tempobeschränkungen flexibel am tatsächlichen Verkehr sowie an Unfallschwerpunkten orientieren.

Konzepte, welche die Baustellendauer reduzieren (3- Schicht-Betrieb,

Wanderbaustellen). So reduzieren wir die Stau- und Unfallgefahr.

Den Ausbau von kostenfreien und kostenreduzierten P+R-Anlagen im Randbereich der bayerischen Großstädte sowie den Einsatz von Parkleitsystemen, damit der innerstädtische Verkehr entlastet wird, Emissionen reduziert werden und der ländliche Raum besser an die urbanen Zentren angebunden wird.

Die Einführung von zusätzlichen Countdown-Anzeigen in den

bayerischen Großstädten zu Hauptverkehrszeiten bei Ampeln mit einer Rotphase ab

einer Dauer von 30 Sekunden.

Die Förderung des flächendeckenden Ausbaus von Schnellladesäulen sowie

interoperable Bezahlstrukturen, um die Konkurrenzfähigkeit von E-Fahrzeugen

insbesondere im Langstreckenbereich zu sichern. Bis Ende 2025 sollen in Bayern 2500 neue Schnellladesäulen sowie 5000 Normalladepunkte in einem schnellen und unbürokratischen Prozess entstehen. Sollte die Zielerreichung ohne staatliches Handeln nicht absehbar sein, soll der Ausbau an Staatsstraßen, wichtigen Verkehrsknoten sowie in Dorf- und Stadtzentren an die Stadtwerke und Kommunen übertragen werden, die Kosten dafür trägt im Sinne des Konnexitätsprinzips der Freistaat.

Faire Marktbedingungen für neue, mit dem konventionellen Taxi konkurrierende,

Personenbeförderungsdienste und den Car- und Ridesharingmarkt. Staatliche

Markthindernisse in diesem Bereich lehnen wir strikt ab. Insbesondere im

ländlichen Raum können diese Angebote eine echte Alternative zum Privat-PKW

darstellen. Hierzu möchten wir insbesondere die Servicegebieterweiterung der

Anbieter in Randbezirke und ländliche Gebiete unterstützen, sowie Ortskenntnisnachweise, Farbvorschriften, planwirtschaftliche Preisvorgaben für Taxen, sowie die Strecken- und Fahrzeithürden für Fernbusse abschaffen.

Eine verstärkte Förderung von Pilotprojekten und Forschungsvorhaben im Bereich

innovativer städtischer Mobilitätskonzepte. Dabei haben wir insbesondere die

Entwicklung von Leitsystemen für den urbanen Flugverkehr für beispielsweise

Flugtaxen im Blick. Schon jetzt sollen entsprechende Landeplätze an Mobilitätsknotenpunkten vorausschauend mitgedacht und bei Bauvorhaben eingeplant werden.

b. Zum Nahverkehr:

Sinnvolle sowie umsetzbare Taktverdichtungen und Kapazitätserweiterungen, da
der ÖPNV einen essentiellen Pfeiler der individuellen Mobilität darstellt.

Insbesondere in strukturschwachen Regionen und Gemeinden gestaltet sich jedoch

ein wirtschaftlich-sinnvolles Betreiben eines ÖPNV als schwierig, weil bspw.ein

enges Busnetz nicht finanzierbar ist. Basierend auf Bedarfsanalysen sollen vor

Ort daher flexibel-adaptierte Buslinienkonzepte erarbeitet werden, welche

aufeinander abgestimmt werden sollen. Der Freistaat soll zusätzlich darauf

hinwirken, dass die gemeinde- und landkreisübergreifende Zusammenarbeit gezielt

gestärkt wird, um kreative Konzepte der Personenbeförderung – bspw. mittels

Rufbussen, gemeindeinternen Fahrgemeinschaften, autonomen Fahrsystemen sowie

finanzierbaren Taxi- oder alternativen Online- Fahrdienstvermittler-Systemen,

umzusetzen. Das Konzept des Bürgerbusvereins wollen wir finanziell und rechtlich

fördern. Das Land soll Fördertöpfe an die Kommunen und Landkreise bereitstellen,

damit diese ein dichteres ÖPNV-Netz, welches nach Möglichkeit mit alternativen

Antrieben betrieben wird, aufstellen können. Insbesondere soll dabei darauf

geachtet werden, dass Bus- und Bahnlinien aufeinander abgestimmt sind.

Die flächendeckende barrierefreie Ausgestaltung der ÖPNV-Infrastruktur sowie die

Beschaffung behinderten- und altersgerechter Fahrzeuge. Individuelle Mobilität

muss gerade auch die besonderen Bedürfnisse einzelner Personengruppen in den

Fokus nehmen.

Das ÖPNV-Tarifsystem grundlegend zu reformieren. Statt starrer Preisstrukturen

mit Ringen und Zonen sollen Fahrpreise gestaffelt nach Entfernung (Luftlinie

zwischen Start und Ziel) berechnet werden, damit die Nutzung des Öffentlichen

Nahverkehrs kostengünstig und unkompliziert möglich ist. Wir fordern zudem die

Schulwegkostenfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler bis einschließlich der

13. Jahrgangsstufe sowie ein bayernweites 365€-Ticket für Schüler, Studenten,

Azubis und Freiwilligendienstleistende.

Fahrradstraßen und Radverkehrswege auszubauen, zu befestigen und an sinnvollen

Stellen für eine umweltverträgliche Beleuchtung zu sorgen, Lücken im Wegenetz zu

schließen, für mehr – insbesondere überdachte – Parkmöglichkeiten an ÖPNV-

Anschlüssen zu sorgen und die witterungsunabhängige Nutzung durch eine schnelle

Räumung von Laub und Schnee sicherzustellen. Der Fahrradverkehr muss in Bayern

zu einer echten Alternative werden. Dabei streben wir einen möglichst

ausgewogenen Kompromiss zwischen den Bedürfnissen der Radfahrer und denen des

motorisierten Verkehrsflusses beim Bau neuer Radwege an. Um den PKW-starken

Verkehr innerhalb der Städte möglichst effizient und unter Berücksichtigung

ökologischer Aspekte zu entlasten, sollte der Freistaat Bayern Bike-Sharing-

Systeme dadurch stärken, indem die Infrastruktur dafür geschaffen und

unterstützt wird – etwa hinsichtlich der Menge der „Bike-Sharing – Stationen“.

Hierzu möchten wir insbesondere die Servicegebieterweiterung der Anbieter in

Randbezirke und ländliche Gebiete unterstützen. Selbiges gilt für

Sharingangebote im Bereich der E-Scooter. Eine Einschränkung des Free Floating

Ansatzes oder gar ein Verbot von E-Scootern lehnen wir aber ab.

c. Zum Schienenverkehr:

Die Einführung des europäischen Zugsicherungssystems ETCS, welches die
Schienenkapazität signifikant erhöht, sowie die Elektrifizierung der Strecken

müssen in Bayern beschleunigt werden. Wo nicht sinnvoll oder möglich setzen wir

auf den Einsatz von alternativ angetriebenen Zügen. Einspurige Trassen müssen

zweigleisig ausgebaut werden und Ausweichrouten sind auf wichtigen Strecken

stets sicherzustellen. Dabei soll insbesondere die Reaktivierung von ehemaligen Bahnstrecken geprüft werden, wo Gleis- und Bahninfrastrukturanlagen

noch vorhanden sind. Langfristiges Ziel muss die mehrheitliche Verlagerung des

Güterverkehrs auf die Schiene sein- Zielmarke des Anteils der Schiene im

Güterverkehrsmix bis 2030 sind 30 Prozent -, um einerseits Emissionen

einzusparen, als auch die Straßen zu entlasten und die Stau- und Unfallgefahr zu

reduzieren. Dazu ist beim Neubau eine Trennung von Güter- und

Personenverkehrsstrecken anzustreben. Leblose, ungenutzte Bahnhöfe, insbesondere

in den ländlichen Räumen möchten wir wieder mit Leben füllen. So sollen die

Räumlichkeiten von Firmen und Vereinen genutzt werden können.

d. Zum Luftverkehr:

Um den Luftverkehr der Zukunft bewältigen zu können, befürworten wir den Bau der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. Neben Express S-Bahnen zum Airport wollen wir eine Expressstrecke vom Autobahndreieck Feldmoching entlang der A92 bis kurz vor die Ausfahrt Freising Süd bauen.

e. Zur digitalen Infrastruktur:

Den Digital-Turbo zu zünden. Wir wollen eine flächendeckende
Versorgung mit Glasfaser (FTTH) und 5G. Der eigenwirtschaftliche Ausbau hat für

uns hierbei Vorrang, dazu soll sich der Freistaat für den Einsatz von Potenzialanalysen einsetzen. Bei öffentlicher Vollfinanzierung soll das Betreibermodell Vorzug erhalten. Die Beschleunigung des Netzausbaus möchten wir prioritär dort vorantreiben, wo die bisherige digitale Anbindung das regionale wirtschaftliche Vorankommen hemmt und blinde Flecken bestehen. Zur Beschleunigung zählen für uns auch schlanke Antrags- und Genehmigungsverfahren, die schnelle Normierung alternativer Verlegeverfahren und der Aufbau eines Gigabit-Grundbuchs. Dafür soll sich die Landesregierung auch auf Bundesebene einsetzen. Wir stehen hinter der Verpflichtung der TKMV, die eine Mindestversorgung der Haushalte sicherstellt. Bayern soll zum Anreiz von FTTH und Inhouseverkabelung ein eigenes Voucherprogramm auf die Beine stellen. Räume mit besonderem digitalem Handlungsbedarf wollen wir gezielt fördern und in ihrer digitalen Entwicklung engmaschig begleiten. Öffentliches WLAN und USB-Ladestationen – insbesondere im ÖPNV sowie an Nahverkehrs-Haltestellen – möchten wir – bspw. mit einer Ausweitung der finanziellen Mittel für das „BayernWLAN“ – zügig vorantreiben.

II. Energie und Nachhaltigkeit

Wir wollen unsere Erde besser an unsere Nachkommen übergeben, als wir diese übernommen haben. Das gebietet die Verantwortung vor Natur und Bürger. Klimaerwärmung und Naturzerstörung durch den Menschen und daraus resultierende Umweltprobleme machen jedoch nicht vor den Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten Halt. Diese Herausforderungen sind grenzübergreifend und können in unseren Augen deswegen auch nur grenzüberschreitend gelöst werden. Die Energieversorgung in Bayern muss sich dabei an den ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedürfnissen orientieren. In diesem Sinne verfolgen die Jungen Liberalen Bayern das Ziel einer Energiewende, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit miteinander vereint.

Konkret fordern wir:

a. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen:

Eine sichere, kosteneffiziente und umweltfreundliche Energieversorgung ist essenziell für den Industriestandort Bayern. Hierfür muss der Ausbau einer funktionierenden Infrastruktur oberstes Ziel in den kommenden Jahren sein. Wir Junge Liberale Bayern fordern deswegen den großflächigen Ausbau der Übertragungs- und Verteilernetze in Bayern. Der Bau neuer Trassen sollte hierbei mittels HGÜ („Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung“) erfolgen. Hierzu ist auch die Aufhebung des eingeschränkten Anwendungsbereiches nach §2 (1) NABEG erforderlich.

Eine vollständig klimaneutrale Stromversorgung in Bayern bis 2045. Wir möchten unser Potential beim Ausbau voll ausschöpfen und die gewonnene Energie auch unseren europäischen Partnern zur Verfügung stellen.

Nach dem Abschalten der Kernkraftwerke sollen Übertragungsnetze den Strom von Norddeutschland in die bayrischen Verbraucherzentren transportieren. Um den Ausbau der Übertragungsnetze schneller voranzutreiben, fordern wir die Beschleunigung der Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren der Trassen SuedOstLink und SuedLink.
Ein angemessener Ausbau der Netze ist für die bayrische Versorgungssicherheit unbedingt notwendig. Dabei setzen wir uns allerdings für das Prinzip NOVA („Netzoptimierung vor Ausbau“) ein (bspw. mittels Freileitungsmonitoring, Kabelquerschnittsvergrößerung). Unter Berücksichtigung eines steigenden Bruttostromverbrauchs durch die Sektorenkopplung muss die installierte Leistung der einzelnen Technologien in Deutschland deutlich angehoben werden. Um dem gerecht zu werden, ist es unbedingt erforderlich, ausbauhemmende Regulierungen wie die 10H-Regel aufzuheben. Um den flächendeckenden Ausbau vor Ort voranzutreiben, soll das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) eine Potenzialanalyse für den Ausbau erneuerbarer Energien für jeden Landkreis bzw.jede kreisfreie Stadt in Bayern erstellen sowie dazugehörige Ausbauziele basierend auf dem benötigten Energiebedarf errechnen.

b. Den Strommarkt auf Erneuerbare Energien auszulegen:

Um vor diesem Hintergrund eine schnellere Energiewende bei gesicherter Energieversorgung für Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen, fordern wir den Ausbau von Technologien zur Sektorenkopplung (Power to X) um in Spitzenangebotszeiten das Stromnetz zu entlasten und über den erneuerbaren Strom andere Sektoren wie Wärme/Kälte und Mobilität zu dekarbonisieren.

Hierzu ist auch die verstärkte Förderung dezentraler Energieproduktionsanlagen und sogenannten „Microgrids“, auf kommunaler Ebene, sowie deren digitale Vernetzung zu einem sogenannten „virtuellen Kraftwerk“ anhand welches diese gesteuert werden können, notwendig.

Für den Verbraucher wollen wir Selbstbestimmtheit und Unabhängigkeit stärken, indem wir dafür sorgen, dass möglichst viele Haushalte ihren Strom selbst produzieren und speichern können. Außerdem möchten wir sogenannte Sharing- Communities fördern. Dabei kann man seinen selbst produzierten und nicht verbrauchten Strom mit anderen Teilnehmern in der Community teilen. Diese selbstbetriebenen und. genutzten Netze möchten wir steuerlich begünstigen. Damit ermöglichen wir Menschen die Unabhängigkeit von Preisschwankungen und Stromausfällen auf dem Energiemarkt.

c. Zur Forschung:

Die Forschung in den Bereichen Energieproduktion, Energiespeicherung und Energieverwendung ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft bezahlbarer, sauberer und sicherer Energie. Bayerns Universitäten haben hierbei die Chance, die Führungsrolle in einer weltweiten Schlüsselindustrie von morgen zu übernehmen, wenn heute durch kluge Wettbewerbs- und Industriepolitik vorgesorgt wird. Der Staat ist aufgefordert, an Forschungseinrichtungen im Bereich der Grundlagenforschung finanzierend tätig zu werden. Darüber hinaus soll er in der Finanzierung benötigter Infrastruktur forschender Unternehmen aktiv werden. Wir fordern hierfür einen staatlichen Investitionsfonds „Energietechnik der Zukunft“.

Wir fordern, dass Universitäten und Hochschulen mehr Studiengänge mit Schwerpunkt Energie- und Umwelttechnik anbieten, insbesondere MINT-Studiengänge müssen stärker gefördert werden. Um sie einer größeren und breiteren Studierendenschaft zugänglich zu machen, müssen ein hoher Praxisbezug und niedrige Hürden installiert werden.

Wir Junge Liberale Bayern fordern eine Forschungsinitiative für Speichertechnologien und smarte Netze. Hierzu sollen in den kommenden Jahren Institute, die Stromspeichertechnologien erforschen und weiterentwickeln, besonders gefördert werden, da diese Technologien einen entscheidenden Schlüssel in der Energiewende darstellen.

Die Jungen Liberalen Bayern möchten die Erforschung von klimaneutralen Energiequellen zur Grundlastsichererung weiter vorantreiben. Mit zunehmendem Anteil an erneuerbaren, schwankungsstarken Energiequellen müssen in Deutschland wirtschaftliche, alternative Grundlast-Energieerzeugungskonzepte erforscht und umgesetzt werden.

Forschungsprojekte zur Kernfusion sind samt ihren möglichen positiven Folgen für Umwelt und Gesellschaft beispiellos. Diese müssen weiterhin vorangetrieben, ihre Finanzierung langfristig sichergestellt werden. Die Forschung an Technologien zum schnelleren Abbau besonders langlebiger Nuklide im radioaktiven Abfall, wie zum Beispiel die sogenannte Transmutation, ist zu fördern.Transmutation könnte sich gegen andere Technologien als die beste zur Reduktion von Zerfallszeiten von radioaktivem Abfall durchsetzen.

Das politische Verbot der Wiederaufbereitung lehnen wir ab. Weiterhin sind Reaktorkonzepte mit alternativen Brennstoffen sowie die Bruttechnologie verstärkt in die Forschungs- und Entwicklungsarbeit einzubeziehen. Nukleare Wiederaufbereitung darf jedoch lediglich zu friedlichen Zwecken, wie beispielsweise in der Forschung, eingesetzt werden.

d. Klimapartnerschaften

Klimapolitik muss global gedacht werden. Aufforstungsprogramme sind gute Möglichkeiten CO2 aus der Atmosphäre zu binden und leisten so einen Beitrag für notwendige Negativemissionen. Dem Klima ist dabei egal, wo auf der Welt CO2 aus der Atmosphäre entnommen wird. Für einen effizienten Einsatz von (Geld-)Mitteln ist das jedoch sehr entscheidend. Daher soll der Freistaat Bayern seine bestehende Afrikapartnerschaften zu echten Klimapartnerschaften weiter entwickeln. Ausgangspunkt kann das Büro des Freistaats in Äthiopien sein, um dort die Aufforstungsprogramme zu intensivieren.

III. Umweltschutz

Bayerns Natur ist schützenswert. Für uns ist klar, dass unsere Naturgüter erhalten werden müssen. Wir streiten deshalb für einen liberalen Umweltschutz, der jeden mitnimmt und unser Ökosystem auch für nachfolgende Generationen erhält. Dennoch ist es uns wichtig, die Interessen aller zu berücksichtigen und Verbote nur dann zu verhängen, wenn keine alternative Lösung zielführend ist.

Konkret fordern wir:

Handlungsschritte grundsätzlich immer an die regionalen bzw. lokalen Begebenheiten anzupassen und einen Interessensausgleich vor Ort herzustellen.

Das Verursacherprinzip einzuhalten. Denn wer umweltschädlich handelt, sollte auch die Kosten dafür tragen.

Natur- und Umweltschutz global zu denken. Denn ökologische Regionen enden nicht an den Grenzen unseres Freistaats. Deshalb kann ein bayerischer Umweltschutz nur in Kooperation mit den anderen Bundesländern und Nachbarstaaten sowie einer gesamteuropäischen Koordination gelingen. Deshalb soll sich der Freistaat innerhalb Europas für gemeinschaftliche Lösungen einsetzen.

a. Zur Biodiversität:

Der Erhalt der Biodiversität muss zu einem Leitbild der ökoliberalen Marktwirtschaft werden. Hierzu zählt nicht nur der klassische Natur- und Artenschutz, der für die biologische Vielfalt eine unverzichtbare Rolle spielt, sondern auch der strategische Erhalt von Lebensräumen. Wir Jungen Liberalen sehen hierbei innovative Ansätze als zentrale Schlüssel für den Biodiversitätsschutz.

Zum Erhalt der Vielfalt fordern wir:

Vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Landnutzung die unterschiedlichen Belange
des Boden-, Gewässer- und Naturschutzes sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Wir

unterstützen daher ein gemeinsames Handeln von Boden- und Naturschutz mit Land-

und Forstwirtschaft sowie Wasserwirtschaft. Bisherige Ansätze und laufende

politische Prozesse, wie das Aktionsprogramm Insektenschutz, die

Ackerbaustrategie, die Pestizidreduktionstrategie, die Zukunftskommission

Landwirtschaft, die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau sowie die

naturschutzgerechte Ausgestaltung der künftigen gemeinsamen Agrarpolitik, müssen

aufeinander abgestimmt werden.

Die Grundsätze der ökologisch verträglichen landwirtschaftlichen Praxis so
anzupassen, dass sie einen ausreichenden Schutz der Umwelt – speziell der

Bodenbiodiversität – gewährleisten. Hierzu soll eine standortangepasste

Bodenbewirtschaftung unter Einbeziehung wirtschaftlicher Interessen geprüft

werden.

Bei der Bewirtschaftung von Agrarflächen Natur- und Umweltschutzbelange gezielter zu berücksichtigen. Wir setzen uns daher für die Schaffung dauerhafter Gehölzstrukturen in ausgeräumten Agrarlandschaften sowie eine Erhöhung des Waldanteils in waldarmen Regionen ein.

Ausgleichsflächen für neu anfallendes Bauland zu schaffen. Im Falle einer Aufforstung ist mit Mischwäldern statt mit reinen Fichtenwäldern aufzuforsten, da diese deutlich artenreicher und nachhaltiger sind.

Die weitere Erforschung der Vielfalt des Bodenlebens sowie die Erweiterung der bestehenden Monitoring-Programme, um bodenbiologische Erfassungen sowie die Funktionen der Bodenorganismen besser miteinander zu vernetzen und dahingehend auch schützen zu können.

Eine echte und effiziente Strategie für die bayerischen Moore kann nicht nur einen wichtigen Beitrag dazu leisten, wie unsere Moore natürlich CO2 speichern, sondern auch einen wichtigen Beitrag zu Biodiversität und gar zum Hochwasserschutz leisten. Daher setzen wir uns für den Erhalt bestehender und die Re-Naturierung alter entwässerter Moore ein. Damit dies möglichst effektiv geschieht, fordern wir eine bayernweite Initative zur Erfassung der aktuellen Moorbestände mit Ausarbeitung eines Moorentwicklungskonzepts. Gleichzeitig sind Moore in Biotopsverbundkonzepte aufzunehmen, wo noch nicht geschehen. Zusätzlich fordern wir eine entsprechende Anpassung der wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren.

b. Zur Kreislaufwirtschaft

Die Ziele einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft flächendeckend durchzusetzen.
Recycling ist für uns ein Freiheitskreislauf – denn es macht uns unabhängiger

und frei von Rohstoffimporten. Dabei müssen Anreize zur effektiven Mülltrennung

geschaffen bzw. verbessert werden. Nur was getrennt gesammelt wird, kann auch

recycelt werden. So soll eine Mülltrennung in Bio-, Plastik-, Papier- und

Restmüll im ganzen Freistaat möglich sein.

Steuerliche Vorteile kommunal getragener Abfallentsorgungsunternehmen abzuschaffen.

Eine Vereinheitlichung der Mülltrennung zwischen den Kommunen. Für kreisfreie Städte fordern wir die verpflichtende Einführung einer Werststofftonne für Kunststoffabfälle und Leichtmetalle. Vermieter müssen die Möglichkeit schaffen, die kommunal geltenden Regelungen zur Mülltrennung einzuhalten – wie z.B. genug Platz für notwendige Tonnen.

c. Zum Jagd- und Fischereirecht:

das bayerische Jagd- und Fischereirecht zu reformieren. Zur Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts soll

o für den Gänsesäger eine Ausnahmeregelung erlassen werden, die es erlaubt, ihn wie den Kormoran in der Nähe von Gewässern mit entsprechender Schonzeit zu bejagen.

o das Zurücksetzen gefangener Fische („catch-and-release“) für die Fischarten legalisiert werden, die auf der bayerischen Roten Liste der Tierarten als „potenziell gefährdet“, „gefährdet“, „stark gefährdet“ und „vom Aussterben bedroht“ eingestuft werden. Dies gilt nicht für Fische, die nicht mehr überlebensfähig sind. Nach dem Vorbild Hamburgs sollen zudem Fangfenster, wo sinnvoll, ermöglicht werden. Bestehende Fangverbote sollen davon unberührt bleiben. Das bayerische Fischereirecht schreibt vor, jeden gefangenen, maßigen Fisch zu “entnehmen”, also zu töten. Uns ist klar, dass das Zurücksetzen eines bereits gefangenen Fisches eine unnötige Stress- sowie Schmerzbelastung für jedes Exemplar darstellt. Jedoch sind viele Fischarten in bayerischen Gewässern durch Überfischung potenziell bedroht. Oftmals erhält sich der Fischbestand in einigen Gewässern nur durch das – illegale – Zurücksetzen maßiger Fische, die insbesondere als Laichproduzenten für die Reproduktivität dieser Arten essentiell sind. Mit dieser Maßnahme geht es uns nicht um die Förderung der Angelfischerei zu Spaßzwecken, sondern darum, das Aussterben von teilweise im Donaueinzugsgebiet endemischen Fischarten, wie etwa dem Huchen, in Bayern zu verhindern.

o der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden, um eine kontrollierte Bejagung zu ermöglichen. Dabei streben wir einen möglichst schonenden Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft und denen des Naturschutzes an.

d. Zum Gewässer- und Hochwasserschutz:

Die Ökovielfalt unserer Gewässer vor weiteren Eingriffen und Regulierungen zu schützen. Auch wenn wir der Wasserkraft als klimaneutraler Stromproduktionsmethode aufgeschlossen gegenüberstehen, dürfen wir die negativen Auswirkungen auf das Ökosystem Fluss nicht vernachlässigen. Beim Neubau von
Wasserkraftwerken muss die Passierbarkeit für Fische (beispielsweise durch

Fischtreppen oder Umgehungsgerinne) gewährleistet werden – zudem soll jeder

Neubau auf negative ökologische Auswirkungen für den Lebensraum Fluss geprüft

werden. Bereits bestehende Querbauwerke hingegen sollen grundsätzlich zügig und bürokratiearm mit Wasserkraftwerken wie etwa Schachtkraftwerken nachgerüstet

werden können.

Querbauwerke an Fließgewässern nach Möglichkeit zurückzubauen und durch

umweltverträgliche Lösungen wie Sohlgleiten zu ersetzen. Gewässer, die keine

Wasserstraßen sind, sollen renaturiert werden, sofern dies mit dem

Hochwasserschutz verträglich ist.

Die in der Landwirtschaft eingesetzten Dünge- und Insektenschutzmittel

intensiven Prüfungen in Bezug auf die Auswirkung auf die Wasserqualität zu unterziehen, weil die Wasserqualität der Gewässer verbesserungswürdig ist. Die Gewässerrandstreifen sollen erhalten bleiben. Mit dem Ziel größtmöglicher Transparenz und einer gerechten Behandlung der Betroffenen sollen zudem

Messpraktiken, -umstände und -daten von Schadstoffbelastungsmessungen an Gewässern bei einer zentralen Stelle offengelegt werden.

Den bayerischen Wasserschutzplan einer intensiven Qualitätsprüfung zu

unterziehen, um etwaige Mängel aufzudecken und auszubessern, was insbesondere

für Medikamenten- und Drogenbelastung im Wasser gilt. Dies soll im Austausch mit Nachbarländern und auf Grundlage der Alpenkonvention geschehen.
Den Hochwasserschutz trotz Maßnahmen im Gewässerschutz nicht zu vernachlässigen. Wir befürworten die Ausweisung neuer Überschwemmungsgebiete (inkl. Eigenrisiko beim Bau) sowie die Etablierung von Poldergebieten zum Hochwasserschutz. Ferner soll die Zuständigkeit für Gewässer 2. Ordnung wieder an die Bezirke zurückgegeben werden.

Nicht mehr genutzte, versiegelte Brachflächen wieder zu entsiegeln.

e. Zu Nationalpark, Naturparks, Schutzgebieten und Waldschutz:

Den Wald nicht als Plattform für Windenergie zu nutzen, weil Energiegewinnung nicht zu Lasten von Wäldern und Wiesen gehen darf, nur um einen erwarteten Widerstand in der Nähe von Gemeinden zu umgehen.

Einen dritten Nationalpark für Bayern nur im Einvernehmen mit der lokalen Bevölkerung auszuweisen. Unter dieser Bedingung befürworten wir Junge Liberale Bayern einen solchen.

Die Schaffung neuer Naturparks im Einklang mit der ansässigen Bevölkerung zu ermöglichen.

Mehr Wildschutzgebiete in den Mittelgebirgen und den bayerischen Alpen auszuweisen. Die Einhaltung soll kontrolliert werden. Dabei muss Bayern seinen Verpflichtungen zu den Zielen der Alpenkonvention nachkommen.

f. Zum Tierschutz:

Wildtierhaltung bei allen Zirkusauftritten, die in Bayern stattfinden, zu verbieten. Bei Wanderzirkussen ist sämtliche Tierhaltung zu verbieten.

Schlachthöfen, bei denen ein erhöhtes Risiko für Tierwohlverletzungen besteht,

im Einzelfall die Pflicht zur Videoüberwachung bei bestimmten

tierwohlgefährdenden Arbeitsprozessen aufzuerlegen.

Dies soll in der Regel für große Schlachthöfe ab einer bestimmten Größe

angeordnet werden. Dies muss angeordnet werden, wenn der Verdacht auf begangene

oder drohende Tierwohlverletzungen sowie -gefährdungen im Raum steht.

Die Schlachthöfe müssen die Videodaten für eine bestimmte Zeit speichern. Auf

die Daten soll bei Kontrollen durch Behörden und insbesondere bei und im Vorfeld

von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zugegriffen werden können. Die jeweiligen

Verfahrensgrundsätze zur Einleitung und Betreibung von Verwaltungs- und

Gerichtsverfahren bleiben hiervon unberührt.

Die Einhaltung des Tierschutzgesetzes in Bayern durch regelmäßige

unangekündigte, stichprobenartige Kontrollen, z.B. in Schlachthöfen,

durchzusetzen.

Pilotprojekte ins Leben zu rufen, die einen guten und lebenswürdigen Umgang mit

Tieren näherbringen und unterstützen. Dabei soll insbesondere die Einhaltung

basaler Schutz- und Umgangsstandards vermittelt werden. Als Grundlage kann u.a.

das Tierschutzgesetz dienen.

Bayerns Hunderassenliste zu aktualisieren.
Nach Vorbild der bereits in NRW etablierten Methode in Bayern eine

Tierschutzdatenbank für die gewerbliche Tierhaltung, -züchtung und -schlachtung

aufzubauen. Daten von Tierärzten und Lebensmittelämtern sollen an einer

zentralen Stelle gesammelt und den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt

werden. Die gesammelten Daten sollen dabei auch den Tierhaltern zur Verfügung

gestellt werden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, auf angezeigte Missstände zu

reagieren bzw. Fehlinformationen richtigzustellen.

Transporte von Schlachttieren in EU-Drittländer wollen wir verbieten. Wir fordern zudem, dass eine strengere Definition von Zuchttieren im Rahmen der Transporte verfasst wird und die Genehmigung des Transportes durch die Veterinärämter erteilt wird.

IV. Lebensqualität auf dem Land

Bayern ist ein Flächenland. Wir als Junge Liberale Bayern sehen den Freistaat in der

Pflicht, seinem Verfassungsauftrag der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz

Bayern nachzukommen, und unsere Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum gezielt ins

Blickfeld zu nehmen. Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe, wirtschaftlicher

Entfaltung und insbesondere auch Gesundheitsversorgung darf nicht vom Wohnort

abhängen – starten wir eine Attraktivitätsoffensive für die bayerischen ländlichen

Räume, damit Menschen ihre Zukunft auch außerhalb der Ballungsgebiete selbstbestimmt

in die Hand nehmen können.

Konkret fordern wir:

a. Eine Strukturreform für den ländlichen Raum:

Wir Jungen Liberale Bayern wollen den ländlichen Raum langfristig und nachhaltig

sowohl strukturell als auch wirtschaftlich stärken. Hierfür muss eine Rahmenlösung

geschaffen werden, die zielorientiert und individuell an die örtlichen Gegebenheiten

angepasst werden kann. Strukturschwache Regionen müssen insgesamt koordiniert und

langfristig aufgewertet sowie wirtschaftlich gestärkt werden, deshalb braucht es in

diesen Regionen zentrale Koordinierungsstellen, konkret die Landkreise und

Landratsämter.

Wir wollen die Grundidee der „Regionen mit besonderem Handlungsbedarf“ (RmbH)
weiterentwickeln. Deshalb wollen wir in Zukunft „Landkreise mit besonderem

Handlungsbedarf“ (LmbH) ausweisen. An den bisherigen fünf Zuteilungskriterien

für RmbH – Beschäftigungsdichte, Arbeitslosenquote, verfügbares Einkommen,

Bevölkerungsprognose und Wanderungssaldo junger Menschen – halten wir fest. Ein

sechstes Kriterium – Fehlen eines wirtschaftsstarken Verdichtungsraumes – soll

der Abgrenzung zu den bisher ausgewiesenen RmbH dienen.

An den Status eines LmbH sollen verschieden Rechte und Pflichten geknüpft sein.

Es braucht neue rechtliche Möglichkeiten für den Landkreis bzw. das Landratsamt eines LmbH. In LmbHs sollen Ressourcen und Fachpersonal zur Beratung von Gemeinden abgestellt werden können, um beispielsweise bei der Ausarbeitung von Bebauungsplänen, Errichtung gemeindlicher Organisationen und Einrichtungen

sowie sonstiger rechtlicher Beratung in Selbstverwaltungsfragen zu helfen.

Bei als im Landesentwicklungsplan strukturschwach bezeichneten Gemeinden bedarf

es einer Pflicht zur Koordinierung und Hilfe. Bei diesen Gemeinden soll die

strenge Subsidiarität des Aufsichtsrechts gelockert werden, damit das

Landratsamt im Falle von rechtswidriger Nichterfüllung von Gemeindeaufgaben

schnell und effizient vorgehen kann.

Eine verbesserte personelle und finanzielle Ausstattung für LmbH, um den Gemeinden auch effektiv helfen zu können. Die Kosten für das zusätzlich zu schaffende Personal sind vom Freistaat Bayern zu tragen. Ebenfalls
soll es Zuschüsse für LmbH geben, damit diese Unkosten im Rahmen ihrer neuen

herausgehobenen Stellung ausgleichen können. Die Kosten für die neue

Pflichtaufgabe gegenüber strukturschwachen Gemeinden sind ebenfalls vom

Freistaat Bayern zu tragen. Sofern der Landkreis gemeindliche Aufgaben

übernimmt, kann dieser die im jeweiligen Aufgabenfeld bestehenden Förderungen

für Gemeinden selbst in Anspruch nehmen.

Um strukturschwache Regionen wirtschaftlich attraktiv und konkurrenzfähig zu machen, bedarf es zwangsläufig besonderer steuerlicher Anreize und Spielräume. Hier wollen wir bei der Gewerbesteuer ansetzen:

- Zum ersten soll in LmbH künftig der Mindesthebesatz auf die Gewerbesteuer nicht mehr gelten. Falls es jedoch zu einem schädigenden Steuerwettbewerb der kreisangehörigen Gemeinden kommt, soll der Kreistag einen Mindesthebesatz festlegen können, welcher 130 nicht übersteigen darf.
- Zum zweiten soll es den Kommunen in LmbH ermöglicht werden einen niedrigeren Hebesatz für Neugründungen in ihrem Gemeindegebiet zu gewähren. An eine etwaige Hebesatzfestlegung durch den Kreistag sind sie in Bezug auf Neugründungen nicht gebunden. Nach dem fünften Geschäftsjahr müssen neugegründete Unternehmen den für die übrigen Unternehmen geltenden Hebesatz in der Gemeinde zahlen. Diese Steuererleichterungen sollen eine Neugründerförderung darstellen, d.h. missbräuchliche „Zweitneugründungen“ zur Steuervermeidung sind unzulässig. Auch ist bei Gründern, die bereits ein Unternehmen haben, genau zu prüfen, ob die anfallenden Steuern hier nicht über die Einnahmen der/des Erstunternehmen(s) getilgt werden können.

b. Zur Gesundheitsversorgung:

Eine ausreichende medizinische Versorgung in der Fläche, weshalb Krankenhäuser
nicht voreilig geschlossen werden dürfen. Nur wenn aus Personal- oder

Qualitätsgründen eine Schließung oder Zusammenführung von Krankenhäusern

notwendig ist und eine schnelle Weitertransportmöglichkeit vorhanden ist, darf

eine solche erfolgen. Teilschließungen oder Verlagerungen von einzelnen

Abteilungen dürfen nur dann erfolgen, wenn eine Notfallversorgung erhalten

bleibt.

Einen schnellen und sicheren Transport in eine Spezialklinik, wenn ein

medizinischer Eingriff dort besser erfolgen kann. Dazu ist neben dem Christoph

München und Christoph Nürnberg je ein weiterer Intensivtransporthubschrauber

(ITH) für Sekundäreinsätze in Nord- und Südbayern einzurichten. In einigen

Fällen kann es jedoch sinnvoller und schneller sein, die spezialisierten Ärzte zum

Patienten zu bringen. Wir wollen deshalb das Projekt des “Flying Intervention

Team” am Klinikum Harlaching stärken und auf andere Regionen in Bayern

ausweiten.

Die Luftrettung zu stärken und auszubauen, um die akutmedizinische Versorgung im
ländlichen Raum zu verbessern und letzte Lücken der Notfallmedizin in Bayern zu

schließen. Am Klinikum Landshut sowie in Bamberg sollen deshalb neue

Rettungshubschrauber stationiert werden. Außerdem sollen die bisherigen

Luftrettungsstationen auch Nachtflüge ermöglichen, um eine Einsatzfähigkeit rund um die Uhr zu gewährleisten. Die technische Ausrüstung und Weiterbildung der

Piloten soll mit einem Förderprogramm unterstützt werden.

Regionale Versorgungszentren mit Ärztezentren und telemedizinischen Angeboten aufzubauen. Das Anwerben und die Förderung von Landärzten sehen wir nach wie vor als essentielles Standbein in der Sicherung der regionalen Gesundheitsversorgung. Ebenso sind Konzepte ambulanter Notfallversorgung zu unterstützen und Notfallkonzepte zur Medikamentenversorgung auch außerhalb von Geschäftsöffnungszeiten zu entwickeln. Hier können Versandapotheken sowie Videoapotheken mit Automatenabgabe einen wichtigen Beitrag leisten.

Eine Verbesserung von Geburtshilfe und Palliativpflege im ländlichen Raum. Ein

medizinisch begleiteter Beginn und ein menschenwürdiges Ende des Lebens dürfen

nicht nur im urbanen Raum möglich sein. Auch im Bereich der Unterstützung für

Menschen in psychischen Krisen sehen wir akute Bedarfe, zum einen in der

Regelversorgung und zum anderen in der Notfallversorgung außerhalb von

Sprechstundenzeiten.

Den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Wir sehen den Freistaat in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere in unterversorgten Gebieten die Ansiedlung von Ärzten mit entsprechendem Angebot zu fördern. So kann beispielsweise eine Förderung der Ausbildung von Medizinstudierenden, die sich

bereiterklären, sich zum Facharzt weiterzubilden und Abbrüche in einer

unterversorgten Region für einen festgelegten Zeitraum anzubieten, ähnlich der

“Landarztquote” angedacht werden.

Zur Stärkung der medizinischen Versorgung befürworten wir die Modelle der

Medizincampus Niederbayern und Oberfranken. Diese wollen wir ausbauen, sodass in Bayreuth und Passau ein vollständiges Medizinstudium absolviert werden kann. Ein

Anteil der Studienplätze soll mit einem “Landarztprogramm” vergeben werden.

Studierende verpflichten sich nach erfolgreichem Absolvieren des Studiums und

der Facharztausbildung, für mindestens zehn Jahre in einer Region mit

Unterversorgung eine Niederlassung anzunehmen. Auch an den anderen

Medizinfakultäten in Bayern soll ein Anteil der Studienplätze auf diesem Wege

vergeben werden.

c. Zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe:

Den Freistaat Bayern auf, darauf hinzuwirken, dass das Alter für den PKW-Führerscheinerwerb herabgesetzt wird. Gerade in der Fläche bleibt der Privat-PKW essentielles Fortbewegungsmittel. Deshalb soll Begleitetes Fahren ab 15 Jahren, eigenständiges Fahren ab 16 Jahren ermöglicht werden.

Neben einem flächendeckenden 5G- und Glasfaserausbau die wirtschaftliche Entwicklung – insbesondere die Startup-Kultur – durch den Bau von Coworking-Spaces, die Stärkung von Existenzgründungsberatungen und Gründerstipendien für ländliche Gründungen zu unterstützen. Um auch in Zukunft die Möglichkeiten der – insbesondere durch die Covid-19 Pandemie – beschleunigten Digitalisierung der Arbeitswelt zu nutzen und den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten, fordern wir die Einführung einer Start-Up-Plattform in Bayern. In dieser sollen Informationen zu Networking-Events, eine Wissensdatenbank sowohl für allgemeine Informationen zur Gründung als auch zu den bestimmten Branchen und Technologien und eine Jobbörse zu finden sein.

Junge Menschen aktiv in die Gestaltung ihrer Heimat miteinzubeziehen. Wir befürworten daher die Etablierung von Jugendparlamenten und Jugendbeiräten in den Landkreisen und Kommunen vor Ort. Landkreise, kreisfreie Städte und Kommunen mit mindestens 10.000 Einwohnern sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ein Beteiligungsgremium für Jugendliche zu etablieren.

Die regionale Zusammenarbeit zu vertiefen, indem benachbarte strukturschwache Gemeinden örtliche Aufgaben der Grundversorgung (medizinische Versorgung, ÖPNV, Netzausbau, Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote) gemeinsam erledigen. Zu diesem Zwecke sollen Gemeinden Zweckverbände bilden. Als ultima ratio sollen Pflichtverbände gegründet werden. Wir möchten auch die regionale Wirtschaftskraft bündeln, indem gemeinsame Gewerbegebiete oder sonstige Baugebiete gemeinsam betrieben werden.

Eine den individuellen Arbeitszeiten angepasste Kinderbetreuung – unabhängig vom

Wohnort. Wo möglich und sinnvoll setzen wir uns daher für die Etablierung von

24-Stunden-KiTas ein – angepeilt werden soll dabei zumindest eine Einrichtung

pro Landkreis. Wenn bereits private Angebote bestehen, soll der Freistaat diese

beispielsweise zur Bedarfserweiterung finanziell unterstützen und ausbauen,

bevor eine komplett neue Infrastruktur geschaffen wird. Im Bereich der regulären

Kinderbetreuung erkennen wir an, dass gerade in strukturschwachen Regionen eine

gewisse Zentralisierung und Zusammenlegung im Rahmen des wirtschaftlich

Machbaren unerlässlich ist, wobei eine Mindestversorgung pro räumlichem Radius

in unseren Augen nicht unterschritten werden darf. Neben traditionellen

Kindertagesstätten setzen wir in Regionen mit dünner Besiedelung ergänzend auf

Konzepte im Bereich der privaten Kindertagespflege, die wir entbürokratisieren

und stärker fördern möchten.

Die Förderung für LGBTIQA+-Beratungszentren, Frauenhäuser und

Gewaltschutzzentren im ländlichen Raum auszubauen.

Antragsteller: Landesvorstand

Gültigkeit: 5 Jahre

E-Call-Möglichkeit statt e-Call-Pflicht

Veröffentlicht am 20.11.2021

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen die verpflichtende Einführung des e-Call-Systems in PKWs aus. Trotzdem muss die hierfür benötigte Infrastruktur in den Notfallzentren sowie in den für die aktive Notfallrettung zuständigen Rettungsleitstellen flächendeckend eingerichtet werden, um eine Nutzung überhaupt zu ermöglichen. Das System ist wahltechnisch so einzurichten, dass eine Datenübermittlung nur im Schadensfall einmalig erfolgt.

Begründung

Durch die Einführung des e-Call-Systems wird prognostiziert, dass bei 100Prozenz Ausstattung etwa 1-10 Prozent weniger Todesfälle zu verzeichnen sind. Die Auslastung wird jedoch frühestens in 30 Jahren erreicht werden können, da viele Hintertüren offen gelassen wurden. Die Verordnung gilt nur für neue Fahrzeugmodelle und Typen und nur bei der Herstellung, nicht der Zulassung. Weiterhin gilt sie nur für Hersteller innerhalb der EU und gilt nicht für LKWs oder Busse. Die Kosten für das System (z.B. Blackbox) werden sich langfristig auf ca. 100 EURO belaufen, anfangs jedoch deutlich höher sein und werden nicht von der EU getragen, obwohl diese die Maßnahme verordnet hat. Datenschutztechnisch stehen ebenfalls viele Probleme an, so kann der eingebaute Kasten auch mehr Funktionen haben, als nur die Notruffunktion.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: KV Oberland, LAK Kommunales, Verkehr und Bau

Die Gültigkeit des Antrags wurde auf dem 101. Landeskongress um 5 Jahre verlängert.

Runter vom Abstellgleis – Deutsche Bahn fit für die Zukunft

Veröffentlicht am 07.02.2021

Präambel

Damals noch eine große Innovation: 1835 fuhr die erste Eisenbahn in Deutschland – im
Königreich Bayern zwischen Nürnberg und Fürth. Damals war die Bahn einer der Treiber
der Industriellen Revolution. Heute wird der Bahn besonders im Hinblick auf den
Klimaschutz eine neue Stellung zuteil und das mit zunehmender Bedeutung.

Wir sehen großes, noch ungenutztes Potential in der Bahn und dem Schienenverkehr.
Daher möchten wir beides mit den folgenden Forderungen fit für Gegenwart und Zukunft
machen.

Allgemeines

Wir Junge Liberale möchten mehr Wettbewerb auf der Schiene ermöglichen. Anstatt hoher
Preise durch das Bahn-Monopol möchten wir mit dem freien Markt für faire Preisbildung
und bessere Qualität sorgen.

Dazu müssen Infrastruktur und Betrieb komplett getrennt werden. Für uns ist klar: Die
Infrastruktur ist Kernaufgabe des Staates und deswegen sollen Netz und Bahnhöfe
weiterhin in staatlicher Hand bleiben, während der Betrieb privatisiert werden muss.

Wir fordern dazu den Deutsche Bahn Konzern entsprechend aufzuteilen:

Geschäftsfeld Infrastruktur mit DB Netz AG, DB Station&Service AG und
DB Energie GmbH weiterhin in Staatsbesitz in der Zuständigkeit des
Eisenbahn-Bundesamt,
Geschäftsfeld Personenverkehr mit DB Fernverkehr AG und DB Regio AG und DB Arriva
Geschäftsfeld Güterverkehr & Logistik mit DB Cargo AG und DB Schenker zu privatisieren und sämtliche Staatsanteile zu veräußern.

Erst durch diese vollständige Trennung und Aufsplittung von Eisenbahninfrastruktur und -betrieb kann gewährleistet werden, dass auf dem Betreibermarkt fairer Wettbewerb herrschen kann
und somit andere private Anbieter durch die derzeitige Monopolstellung nicht
benachteiligt werden.

Bis dahin soll die Bundesrepublik Deutschland als Aktionär die Dividendenausschüttung
direkt in das Schienennetz reinvestieren.

Wir fordern die Finanzmittel für den Erhalt der Bestandsinfrastruktur (Instandhaltung
und Ersatzinvestitionen), Neu- und Ausbauvorhaben im Rahmen des
Bundesverkehrswegeplans sowie zur Digitalisierung der Schiene deutlich zu erhöhen.
Gerade im Hinblick auf die investierten Summen in der Straßeninfrastruktur ist hier
Nachholbedarf vorhanden.

Auf der anderen Seite müssen durch Senkung von Steuern und Abgaben, die den
Schienenverkehr betreffen, attraktive Preise ermöglicht werden. Dies gilt
insbesondere für die Stromkosten, welche die zweithöchsten in der EU sind. Wir
fordern deshalb die Stromsteuer für den Schienenverkehr abzusenken. Die EEG-Umlage
ist ein weiterer Kostentreiber für den Bahnbetrieb und muss grundlegend überarbeitet
werden. Bis dahin ist die EEG-Umlage für den elektrischen Schienenverkehr komplett zu
streichen. Für fairen Wettbewerb sind grenzüberschreitende Reisen von der
Umsatzsteuer zu befreien, wie das heute bereits im Flugverkehr üblich ist.

Ebenso muss der Bundeshaushalt Einnahmeausfälle aus den Trassengebühren hinnehmen.
Diese Schienenmaut ist zu halbieren, sodass die Bahn mit anderen Verkehrsträgern
mithalten kann.

Wir begrüßen die Pläne für den Deutschland-Takt 2030, plädieren jedoch für eine
frühere Realisierung bis spätestens 2025 im Personenverkehr sowie bis spätestens 2030
im Güterverkehr.

Ausbau

Die Schieneninfrastruktur wurde in den letzten Jahren stark vernachlässigt, so ist
das Netz von 1994 bis 2017 um über 15 Prozent geschrumpft. Ausweichgleise und Weichen
sind zurückgebaut worden oder gar verkommen lassen worden. Wir sehen großen
Nachholbedarf und setzen uns deshalb für eine Ausbau- und Sanierungsoffensive ein.
Zum Aufbau eines effizienten und leistungsfähigen Netzes, sind die finanziellen
Mittel nachfrageorientiert einzusetzen, um die Stärken der Bahn ausspielen zu können.
So sollte der Fokus auf dem Regionalverkehr, einem Hochgeschwindigkeitsnetz
und dem langlaufenden Güterverkehr liegen.

Es ist beschämend, dass Deutschland das Nadelöhr für den europäischen Schienen-Güterverkehr
ist. Andere Partnerländer halten ihre Ausbauzusagen ein, nur Deutschland kommt nicht
hinterher. So fehlen wichtige Zubringertrassen zum Gotthardtunnel im Südwesten sowie
ein Brennernordzulauf in Südostoberbayern. Wir fordern eine leistungsfähige
Eisenbahninfrastruktur. Hierzu muss das Schienennetz in den für den Güterverkehr
wichtigen Korridoren zügig und engpassorientiert ausgebaut werden. Ein besonderes
Augenmerk ist auch auf den Kapazitätsausbau in den Großknoten sowie die Anpassung der
Infrastruktur sowie der Leit- und Sicherungstechnik für die durchgängige Fahrbarkeit
von langen Güterzügen zu legen. Zur Befriedung der hohen Nachfrage im Ganzzugverkehr
ist der Ausbau der Terminals im Kombinierten Verkehr zum Umschlag zwischen den
Verkehrsträgern zu fördern.

Lediglich 60 Prozent der Schienenkilometer in Deutschland sind elektrifiziert. Wir
fordern eine Aufstockung auf 70 % bis 2025 und 80% bis 2030, sowie anschließend eine
zügige weitere Elektrifizierung der verbleibenden 70 Strecken. Wo eine
Elektrifizierung aus baulichen Gründen nicht möglich oder wirtschaftlich vertretbar
ist (z.B. wegen Tunnel- und Brückenhöhen), soll die Nutzung von alternativen
Antrieben (beispielsweise Wasserstoffzüge) fokussiert werden.

Weichen und Ausweichgleise sind aufrecht zu erhalten und an strategischen Punkten neu
zu errichten, um bei Baustellen, Störungen und anderen Problemen den Betrieb aufrecht
zu erhalten. Ausweichrouten sind auf wichtigen Strecken stets sicherzustellen. Zudem
sind die Strecken regelmäßig zu warten und langfristig zu planen, sodass sich
Verzögerungen für den Betrieb so gering wie möglich auswirken.

Auch die Bahnhofsinfrastruktur möchten wir fördern. Dabei soll zunächst der Fokus auf
überlasteten Fernbahnhöfen liegen und Ausbaupläne für Bahnhöfe, die an oder über der
Kapazitätsgrenze liegen, entwickelt werden. Wir bevorzugen den Ausbau existierender
Bahnhöfe, stehen aber auch sinnvollen Neubauten nicht im Weg. Bei allen
Erweiterungsmaßnahmen müssen eine frühzeitige und offene Kommunikation erfolgen sowie
realistische Zeit- und Finanzpläne aufgestellt werden, um Debakel wie bei Stuttgart
21 in Zukunft zu verhindern.

Zudem setzen wir uns dafür ein, leblose, ungenutzte Bahnhöfe – insbesondere im
ländlichen Raum – mit Leben zu füllen. So sollen die Räumlichkeiten von Firmen und
Vereinen genutzt werden können. Darüber hinaus fordern wir, dass sämtliche Bahnhöfe in Bayern endlich barrierefrei ausgebaut werden.

Zudem muss umgehend ein Masterplan ETCS/digitale Leit- und Sicherungstechnik unter
Einbezug der Europäischen Eisenbahnagentur und in Kooperation mit dem Bahnsektor
entwickelt werden und der ETCS-Aufbau mit einem Sondertitel zur Digitalisierung von
Infrastruktur und Fahrzeugen unterstützt werden. Hierzu gehören insbesondere der
Ausbau digitaler Stellwerkstechnik, der automatischen Zugdisposition und fahrerloser
Systeme.

Bei neuen Strecken soll im Rahmen des Möglichen und Wirtschaftlichen eine Trennung von Güter- und Personenverkehrstrassen durchgeführt werden.
Andere Länder wie zum Beispiel Japan können hier Vorbild sein. Dies führt sowohl zu
erhöhter Zuverlässigkeit sowie zu einer Verschiebung des Güterverkehrs auf die
Schiene. Außerdem können den individuellen infrastrukturellen Erfordernissen

verschiedener Zugarten besser Rechnung getragen werden.

Wir fordern flächendeckende 4G-Netzabdeckung aller Trassen im Fernverkehr bis 2023,

im Regionalverkehr bis 2025 sowie die komplette 5G-Netzabdeckung bis 2028. Dafür

müssen Frequenzvergaben an verbindliche Zusagen zur Netzabdeckung geknüpft sein.

Für einen schnellen Ausbau brauchen wir ein Bahn-Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz,
das für den Aus- und Neubau von Bahnstrecken den Prozess von Baugenehmigung
entbürokratisieren und beschleunigen kann.

Digitalisierung

Mobilitätsplattform

Wir möchten unterschiedliche Mobilitätsformen besser miteinander verknüpfen. Dazu soll eine deutschlandweite Mobilitätsplattform für intermodale Reiseketten entstehen. Diese soll alle angebotenen Verkehrsträger – dabei kooperierenden Anbieter diskriminierungsfrei berücksichtigt – für eine Wegstrecke nach bestimmten Kriterien

verknüpfen und dem Nutzer die optimale Reisekette berechnen. Dabei sollen alle Tickets und zusammengesetzten Kosten

in eine Abrechnung münden. Die komplette Reise soll auf der Plattform direkt bezahlt werden können. Mittels lernender

Systeme sollen langfristig durch Datenerfassung mit der Mobilitätsplattform die Fahrpläne der genutzten Verkehrsträger optimiert werden. Auch kurzfristig können mittels Echtzeitsystemen bei Unregelmäßigkeiten oder Überlastung (wie Stau oder Überbuchung) notwendige Maßnahmen (wie zusätzliche Kapazitäten oder Umfahrungen) bereitgestellt werden. Der Nutzer soll über die Unregelmäßigkeit und bereit gestellte Alternative informiert werden. Durch digitale Wagennummerierung und Sensortechnik sollen von der Mobilitätsplattform Wagenempfehlungen ausgesprochen werden, um Überlastung zu vermeiden und freie Sitzplätze anzuzeigen. Wir möchten so das Reisen mit der Bahn attraktiver gestalten und durch Intermodalität zur Klimaneutralität beitragen. Bei der Datenerfassung für die lernenden Systeme muss größter Fokus auf Datenschutz und Anonymisierung gelegt werden. Bewegungsprofile dürfen nicht erstellt werden.

Energieversorgung

Die Klimaeffizienz der Bahn hängt wie bei jedem Verkehrsmittel vom Energieträger,
also insbesondere vom Strommix in Deutschland, ab. Wir begrüßen die Pläne der
Deutschen Bahn zur Klimaneutralität bis 2038. Der von der Bahn bezogene Energiemix
soll transparent dargestellt werden. Beim Umstieg auf erneuerbare Energien muss
selbstverständlich die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Hier könnte die Bahn
mit innovativen Energiespeichertechnologien wie Wasserstoff und Brennstoffzellen
einen technologischen Vorreiter für die Bundesrepublik stellen.

Personenverkehr

Wir fordern kostenfreies WLAN in allen Fern- und Regionalzügen. Eine zufriedenstellende Geschwindigkeit muss auch bei hoher Auslastung sichergestellt werden.
Wir setzen uns für eine Reform der Erstattungsrichtlinien ein. Dazu muss der Artikel
17 der europäischen Verordnung (EG) 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der
Fahrgäste im Eisenbahnverkehr reformiert werden. Wir fordern: Pro Minute Verspätung
im Zielbahnhof soll der Kunde 1 Prozent des Fahrpreises zurück erhalten. Der Betrag
muss im Fernverkehr ab 30 Minuten, im Regionalverkehr ab 20 Minuten Verspätung im
Zielbahnhof ausgezahlt werden. Der Erstattungsprozess soll vereinfacht und voll
automatisiert werden. Fahrgäste sollen nach Möglichkeit auf dem gleichen Wege wie sie
ihre Zahlung bewirkt haben auch die Erstattung bekommen.

Fernverkehr

Wir fordern den Aus- und Neubau eines europaweiten Hochgeschwindigkeitsnetzes. Dabei sollen u.a. die Größstädte und

Metropolregionen (in Deutschland München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt, Köln/Düsseldorf, Berlin,
Hamburg, Halle/Leipzig) miteinander verknüpft werden. Auf allen wichtigen Verbindungen muss mindestens Tempo
250 ermöglicht werden. Mittelfristig ist der Ausbau aller geeigneten Strecken für
Fahrten mit 300 km/h zu forcieren. Dies soll die Notwendigkeit von Inlandsflügen
sowie kurzen innereuropäischen Flügen verringern und möglichst obsolet machen. Der
Bahnverkehr muss auf diesen Strecken bei Fahrtdauer und Fahrtpreis konkurrenzfähig
sein. Dabei sind auch die Fernfahrpläne so anzupassen, dass es für Berufsreisende
möglich ist, Termine am frühen Morgen in entfernten Großstädten zu erreichen. Ein
internationaler Wettbewerb muss auch im Personenfernverkehr ermöglicht werden. Die
Zulassung ausländischer Mitbewerber sollte in Zukunft ohne unnötige nationale Hürden
erfolgen. Die sog. Slots für Fernverbindungen müssen in fairen Wettbewerb vergeben
werden.

Regionalverkehr

Für uns gehört der Regionalverkehr zur Daseinsvorsorge. Insbesondere im ländlichen
Raum muss die Anbindung auch außerhalb von Stoßzeiten gewährleistet sein. Daher hat
der Staat auch die notwendigen Mehrkosten dafür zu tragen. Der Betrieb soll
vergaberechtlich fair ausgeschrieben werden. Ferner setzen wir uns für Steckdosen im Regionalzug auch in der 2. Klasse ein.

Güterverkehr

Unser Ziel ist es mehr Güter auf die Schiene zu verlegen. Dies 188 ist in Zeiten der
zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes eine wirksame Maßnahme zur Einsparung von
Treibhausgasen.

Der Anteil der Schienengüterverkehrsleistung muss von heute 18 Prozent auf mindestens
30 Prozent im Jahr 2030 steigen. Dazu ist es zwingend notwendig, dass der Masterplan
Schienengüterverkehr des BMVI rasch umgesetzt wird. Dabei ist insbesondere der
Containerzugverkehr durch den Ausbau der Containerterminals zu stärken.

Ein probates Mittel kann dabei sein, ganze LKWs komplett auf die Schiene zu laden.
Diese sogenannten rollenden Landstraßen sind beispielsweise in Österreich bereits
Gang und Gäbe und tragen erfolgreich zur Reduktion von Verkehr auf der Straße und
Einsparung von CO2 bei.

Wir sind überzeugt, dass durch die oben geforderte Abschaffung von finanzieller
Mehrbelastung (EEG-Umlage, Stromsteuer, hohe Trassengebühren) die Schiene absolut
konkurrenzfähig zur Straße werden kann.

Darüber hinaus müssen Maßnahmen zur Automatisierung und Beschleunigung des
Güterumschlags ergriffen werden. Die Umschlagszeit wird durch Optimierung verkürzt
und daraus resultierend auch die Lager- und Wartezeit der Ware. Dies führt zu einer
kosten- und zeiteffizienteren Logistik. Durch den Einsatz intelligenter, lernender
und prädiktiver Systeme kann der Güterumschlag besser gestaltet und außerdem
Personalmangel durch autonome Systeme ausgeglichen werden. Neben automatisiertem Be-
und Entladen der LKWs fordern wir autonome Lagersysteme, die auf Grundlage
verschiedener Daten die optimale Zusammenstellung und (Zwischen-)Lagerung der Waren
berechnen. So kann sichergestellt werden, dass es zu keinen Kosten- und
Zeitnachteilen kommt, wenn man auf den Transport per Bahn setzt.

Bis zur vollständigen Integration sollen Bund und Bahnsektor digitale Testfelder für
vernetztes Fahren und Automatisierung in der Zugbildung starten.

Europafokus

Grundsätzlich setzen wir uns für eine europaweite Integration der Maßnahmen ein. Wir
fordern die Standardisierung und Vernetzung des europäischen Netzes, um
grenzüberschreitende Fahrten zu erleichtern. Dazu gehört auch, dass bei der
Neuentwicklung von Zügen und Steuerungssystemen Synergieeffekte ausgenutzt werden.

Europäische Fernverkehrsunternehmen sollen enger und intensiver zusammenarbeiten. Das
Buchen insbesondere für grenzüberschreitende Fahrten oder Spezialfahrten wie
Nachtzüge soll vereinfacht und optimiert werden.

Wir fordern eine europäische Verordnung zum Verbot von Diskriminierung von Preisen im
Zugverkehr. Innerhalb der Europäischen Union müssen für Fahrten eines Anbieters
unabhängig des Buchungsortes oder der Herkunft des Fahrgastes zum selben Zeitpunkt
die gleichen Preise gelten.

Bahn – fit in die Zukunft

Wir Junge Liberale setzen uns für Technologieoffenheit im Bahnsektor ein. Bei
Neubaustrecken ist der aktuelle Stand der Technik umzusetzen und zugleich die
Kompatibilität mit aussichtsreichen Zukunftstechnologien zu beachten.

Wir möchten den Bahnsektor zum Technologievorreiter machen und eine
Forschungsoffensive für innovative Mobilitätsformen ins Leben rufen. So sollen auch
neue Konzepte wie Wasserstoffzüge oder Hyperloops aktiv angegangen werden. Auch bereits in anderen Ländern erfolgreich etablierte Systeme wie der in Deutschland entwickelte Transrapid müssen ergebnisoffen betrachtet werden.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: JuLis Oberbayern

Abschaffung des Sonn- und Feiertagsverbots für LKW

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung des derzeit gültigen generellen Sonn- und Feiertagsfahrverbots für LKW. Die Möglichkeit zur Einführung flexibler Fahrverbote für LKW soll im Gegenzug geschaffen werden, um Hauptverkehrsachsen bedarfsgerecht entlasten zu können. Solche Fahrverbote sind durch die zuständigen Landesregierungen mit einer Frist von 30 Tagen zu verkünden. Jedem Beschluss soll eine aktuelle Bewertung der Lage und dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen vorangehen müssen.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: JuLis Schwaben

Born to be wild – Nie wieder Taxi Mama

Veröffentlicht am 05.04.2020

Wir Junge Liberale fordern eine Reform für den Erwerb des Führerscheins der Klasse AM.

Die Kosten für den Führerschein der Klasse AM sollen auf ein für Schüler bezahlbares Niveau gesenkt werden, wofür wir uns bei der Ausbildung an den Anforderungen für den Mofaführerschein orientieren möchten.

Der Pflichtumfang für die Ausbildung umfasst demnach:

6 Theoriestunden (90 Min)
eine praktische Übungsstunde (90 Min)

Anschließend wird – analog zum „Mofaführerschein“ – eine theoretische Prüfung absolviert, nach deren Bestehen der Führerschein ausgehändigt wird. Der Führerschein AM soll nach dieser Regelung bereits ab 14 Jahren erworben werden können. Die alte Führerscheinklasse M entfällt komplett.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: Luca Kick, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Christoph Skutella, Simon Landenberger, Lukas Wiemers, Ramin Nikkho, Lorenz Hörmann, Nils Gründer, Hannah Kehl, Max Zenk, Fabian Ernstberger

There is a Planet B – Grundsätze liberaler Weltraumpolitik

Veröffentlicht am 19.01.2020

There is a Planet B – Grundsätze liberaler Weltraumpolitik

Präambel

Wie bei jeder guten Geschichte liegt auch der Beginn der Geschichte des Motorflugs bis heute im mysteriösen. Es gibt dabei mehrere Anwärter für den ersten Motorflug der Menschheit. In Frage kommt dabei auch der Bayer Gustav Weißkopf mit einem möglichen Flug am 18. August 1901. Spätestens am 17. Dezember 1903 ist es jedenfalls den Gebrüdern Wright gelungen motorisiert zu fliegen.

Nur 66 Jahre später bestieg Neil Armstrong am 20. Juli 1969 als erster Mensch den Mond. Nun, 50 Jahre später, steht die globale Raumfahrt vor wegweisenden Jahren. Während die Kolonisierung des Weltalls vor wenigen Jahrzehnten noch als Science-Fiction galt, ist sie mittlerweile erklärtes Ziel der weltweiten Raumfahrt. Seien es zunehmende Expeditionstouren zu den Planeten unseres Sonnensystems, die Pläne von SpaceX mit ihrem „Starship“ Menschen zum Mars zu transportieren oder die gemeinsam geplante Raumstation von NASA und ESA im Mondorbit. Die Raumfahrt schreitet Tag für Tag voran.

Auf diese Entwicklungen wird von Seiten der Politik allerdings wenig bis gar nicht reagiert. Die Jungen Liberalen Bayern wollen die politischen Weichen stellen, um die Erkundung und Kolonisierung des Weltalls zu ermöglichen.

Warum das Weltall erkunden (Grundsätzliches)

Die Erkundung des Weltalls ist eine Frage der Sicherstellung von Jobs, der Ansiedlung von Hochtechnologie und der Gewährung internationaler Wettbewerbsfähigkeit und ist somit von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Sie bietet die Gewinnung neuer Ressourcen und durch Forschung und Entwicklung das Entstehen neuer Technologien. Auch in Hinblick auf die zunehmende Weltbevölkerung und den fortschreitenden Klimawandel schafft die Erkundung des extraterrestrischen Raums potentiell neue Möglichkeiten der Ausweitung des Lebensraumes des Menschen. Staatliche Initiativen finden aus Sicht der Jungen Liberalen daher ihre Berechtigung. Die Abgrenzung zwischen staatliche und private Initiativen ist uns dabei jedoch wichtig. Die Jungen Liberalen sehen vor allem die private Raumfahrt als beste Möglichkeit zur Erkundung des Weltalls, da sie kostengünstiger betrieben wird. Der Staat sollte ergänzend hierzu in den Bereichen aktiv werden, die von privaten Unternehmen nicht abgedeckt werden. Hierzu zählen aus Sicht der Jungen Liberalen die Bereitstellung eines Rechtsrahmen und die Grundlagenforschung.

Was wir als Welt machen müssen (Staatliche Maßnahmen)

Aktualisierung des internationalen Weltraumvertrages

Ein wesentlicher Bestandteil der Regelung der Art und Weise des Umgangs mit dem Weltall ist die internationale rechtliche Grundlage. Der internationale Weltraumvertrag aus dem Jahr 1967 sichert den Frieden im Weltraum und klärt die Nutzung von Himmelskörpern. Dieser Vertrag braucht nach 50 Jahren aber ein Update. Wesentlicher Bestandteil muss weiterhin im Sinne der Friedenswahrung im Weltraum das Kernwaffenverbot bleiben. Die internationalen Regeln durch einen Weltraumvertrag 2.0 können und sollen durch nationale bzw. Europäische Regelungen noch weiter ergänzt werden.

Eigentumsrechte klären

Auch weiterhin soll kein Himmelskörper im Eigentum einer einzelnen Nation oder Privatperson stehen. Vielmehr soll dies weiterhin der gesamten Menschheit zustehen. Um den Weltraum aber wirtschaftlich und für die Forschung besser nutzbar zu machen, ist es wichtig exklusive Nutzungsrechte für Himmelskörper oder Teile von Himmelskörpern zu vergeben. Diese Vergabe soll durch eine bei der UNO angesiedelten internationalen Organisation an einzelne Nationen erfolgen und über ein Ausschreibungsverfahren laufen.

Weltraumbergbau

In den exklusiven Sondernutzungsrechten soll auch das Schürfrecht mit enthalten sein. Durch innovative Technik und günstige Weltraumflüge wird der Weltraumbergbau in Zukunft technisch und wirtschaftlich umsetzbar sein. Vor allem in Hinblick auf die Ressourcenknappheit der Erde kommt dem Weltraumbergbau eine besondere Bedeutung zu. Von den rund 700.000 bekannten Asteroiden befinden sich rund 17.000 in Erdnähe. Diese weisen eine enorme Rohstoffdichte, mit u.a. Platin, Eisen, Nickel oder Kobalt, auf. Rohstoffe, die auf der Erde begrenzt, für Zukunftstechnologien jedoch wichtig sind.

Verkehrsregeln für Satelliten

Inzwischen Umkreisen mehr als 1000 Satelliten unseren Planeten. Um Zwischenfälle zu vermeiden ist es daher unumgänglich, dass man sich auf internationale Verkehrsregel für Satelliten einigt. Insbesondere auch, wie man bei weiterer Verdichtung die möglichen Umlaufbahnen zwischen den Betreibern der Satelliten aufteilt.

Regularien zur Vermeidung und Abtransport von Weltraumschrott

Zur Vermeidung von Weltraumschrott müssen alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden. Hierfür wollen die Jungen Liberalen Bayern zukünftig einen Space-Debris-Trade-System (kurz SDTS) einführen, wonach man für jeden Kilogramm Müll im Weltall einen Vermüllungsschein benötigt. Um den Weltraumschrott zu begrenzen soll eine maximal zulässige Weltraumvermüllung festgelegt werden. Dieser Deckel muss sich danach bemessen, was Wissenschaftler und Ingenieure als eine zulässige Höchstmenge für ein immer noch kontrollierbares Risiko für Kollisionen mit dem Müll ansehen. Das SDTS Zertifikat muss dabei bereits beim Starten der Satelliten bereitgehalten werden, um so den potentiellen Müll jeder Zeit abdecken zu können. Wird Weltraummüll abtransportiert werden in gleicher Menge neue Zertifikate für den Müllbeseitiger geschaffen.

Europäische Weltraumforschung

Wir wollen in Europa mehr in Weltraumforschung und die European Space Agency (ESA) investieren. Während die NASA 20 Milliarden US Dollar zur Verfügung hat, kommt die ESA auf nur knapp über 5 Milliarden Euro. Wir brauchen eine dauerhafte, planbare und ausreichende Finanzierung der ESA. Zurzeit ist Deutschland nur sechster bei der Finanzierung pro Einwohner. Als ersten Schritt soll Deutschland daher seine Mittel für die ESA aufstocken und in den Finanzierungsrunden alle Partner auffordern dies ebenfalls zu tun. Ebenso muss die Europäische Union in ihrem Haushalt mehr Mittel für die ESA bereitstellen. Ziel soll es sein, dass die ESA finanziell mit der NASA mithalten
kann.

Zudem setzen wir uns für eine Ausweitung der Grundlagenforschung ein. Hierfür begrüßen wir die Einrichtung neuer Fakultäten für Luft- und Raumfahrt und Geodäsie, wie bspw. an der TU München. Die Zusammenarbeit zwischen Forschung und privatem Sektor ist für die Jungen Liberalen besonders wichtig. Daher sehen wir vor allem Standorte geeignet, an denen man zusammen mit ansässigen Luft- und Raumfahrtunternehmen forschen kann.

Zudem wollen die Jungen Liberalen Bayern auch im Bereich Nachhaltigkeit in der Raumfahrt Forschungsprojekte anstoßen.

Überlebenssysteme

Weitere Forschungsaspekte betreffen den Menschen selbst: Zum Überleben in fremden Umgebungen ist eine gewisse Grundfitness zwingend erforderlich – dies zeigten im Jahr 2016 abgeschlossene einjährige Tests. Zudem müssen wir Menschen unsere sozialen Kompetenzen erweitern, um für eine gewisse Zeit miteinander auf engstem Raum zu leben. Forschungsprojekte wie „Mars One“ bilden dabei einen Anfang, müssen aber in ihrer Intensität deutlich erhöht werden, um Simulationen so realistisch wie möglich zu machen. Daneben kommen gewisse technische Grundanforderungen auf die ersten Reisenden zu. Für notwendige Reparaturen braucht es nicht nur entsprechendes Know-how, sondern auch Werkzeuge sowie Ersatzmaterial. Eine medizinische Versorgung muss möglich sein. Dazu gehört genauso die Prophylaxe durch körperliche Fitness wie die Mitnahme von entsprechenden Materialien zur Behandlung von Verletzungen und Krankheiten. Es ist damit zu rechnen, dass fremde Planeten Infektionskrankheiten bereithalten, die Fachleute untersuchen und erforschen müssen. Um die ersten Raumfahrten so einfach wie möglich zu gestalten, entscheiden sich die Jungen Liberalen für die Devise „Wissen vor Tool“. Das heißt, vorab den Reisenden Wissen zu vermitteln, wie sich bestimmte Tools selbst vor Ort herstellen lassen, damit sich das „Gepäck“ auf Forschungsreisen so gering wie möglich gestaltet. Nach wie vor ist es notwendig, Tools an sich genauso zu verbessern, wie beispielsweise die Antriebstechniken.

Unterstützung des privaten Sektors

Der Weltraum entwickelt sich zudem mehr und mehr vom Forschungsraum zum Wirtschaftsraum. Nachdem die Raumfahrt zu Beginn aus Kostengründen eine ausschließlich staatlich orchestrierte Wirtschaft war, wird das Weltall mittlerweile zunehmend von privaten Unternehmen befahren. Immer mehr private Unternehmen entstehen in der s.g. NewSpace Economy. Viele Start-Ups versuchen ihr Glück mit innovativen und hochtechnologischen Ideen. Wir wollen diesen Unternehmen die Hand reichen und ihnen die besten Startvoraussetzungen und Rahmenbedingungen für ihre Aktivitäten bieten.

Weltraumfreiheitszonen

Wir setzen uns für die Einführung von Weltraumfreiheitszonen ein. Dort sollen NewSpace Gründer einfach und unbürokratisch ihr Unternehmen gründen können, indem sie mit direkter Hilfe von Beratern vor Ort unterstützt werden und von bürokratischen Pflichten soweit wie möglich befreit werden. Diese Zonen sollen auch infrastrukturell auf der Höhe der Zeit erschlossen sein. Für flächenextensive Unternehmen im Bereich „Satellite Launch“ sind unbürokratisch ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen. Ergänzend dazu sollen NewSpace Unternehmen in den ersten Jahren auch weitgehende steuerliche Freiheiten erhalten.

Wagniskapital

Zwischen 2000 und 2016 wurden mehr als 16 Milliarden US-Dollar in die private Raumfahrtbranche investiert. Davon fast 9 Milliarden in den vergangenen drei Jahren. Der Anteil an Wagniskapital wuchs dabei stetig. Wie auch in anderen Branchen gehen deutsche Start-Ups dabei jedoch überwiegend leer aus. 2017 erhielten US-amerikanische Start-Ups laut einer Studie drei Viertel aller eingesammelten Gelder. Finanzielle Möglichkeiten sind essentiell für junge Unternehmen. Daher müssen wir auch hierzulande einen Rahmen schaffen, der es Start-Ups ermöglicht möglichst leicht an viel Geld zu gelangen. Hierfür fordern die Jungen Liberalen Bayern:

Die Einführung eines Venture-Capital Gesetz, in dem u.a. die Möglichkeit der Abschreibung von VC Verlusten, die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital- zu Fremdkapitalfinanzierung und der Erhalt von Verlustvorträgen geregelt wird.
Die Ausweitung von KfW Darlehen und ungebundenen Finanzkrediten auf die NewSpace Branche.
Die Etablierung eines eigenes Börsensegment, auf dem Aktien von NewSpace Unternehmen gehandelt werden können.

Nationales Weltraumgesetz

Wesentlicher Bestandteil der Unterstützung privater Raumfahrt Unternehmen ist die Schaffung von legislativen Grundlagen, die Investitions-, Planungs- und Rechtssicherheit gewährleisten. Die USA steckt bspw. seit den Achtzigerjahren mit eigenen Weltraumgesetzen die Rahmen ihrer kommerziellen Raumfahrt ab. Anders als in rund 20 Staaten, darunter eben die USA, aber auch Großbritannien und Frankreich, gibt es in Deutschland keine rechtlichen Grundlagen. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und somit zu Investitions- und Innovationshemmnis. Die Folge daraus ist die Abwanderung von High-Tech Unternehmen. Neben der Überarbeitung der internationalen Grundlagenverträge fordern die Jungen Liberalen Bayern daher ein eigenes Weltraumgesetz, das den Rechtsrahmen für die kommerzielle Raumfahrt in Deutschland absteckt. Dieses soll u.a. folgende Punkte beinhalten:

Haftungsgrenzen für Raumfahrtunternehmen

Haftungsfragen sind für private Unternehmen von wesentlicher Bedeutung. Die Schäden, die ein über dicht besiedeltes Gebiet abgestürzter Satellit verursacht, wären unbezahlbar. Versicherungen sind für NewSpace Unternehmen dementsprechend nicht zahlbar. Um die Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien zu unterstützen müssen daher Haftungsgrenzen eingeführt werden.

Behördliche Schranken abbauen

Wir wollen NewSpace Unternehmen beflügeln und nicht bremsen. Dafür sollen für neue Technologien behördliche Genehmigungsprozesse durch unbürokratische Anmeldung und zeitnahe Bearbeitung beschleunigt und Sicherheitsanforderungen auf ein notwendiges Mindestmaß verringert werden.

Weltraumbergbau

Neben den internationalen Regeln brauchen wir auch weitere nationale Regeln, die insbesondere die Eigentumsverhältnisse genauer regeln. Damit Unternehmen rechtssicher Rohstoffe abbauen können müssen daher die Voraussetzungen für den Abbau und das Eigentum an den abgebauten Rohstoffen festgelegt werden.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller:

Felix Meyer, Maximilian Funke-Kaiser, Dominik Konrad, Gabriel Wölfel, Stefan Edenharder, Lucas von Beckedorff, Ramin Nikkho, Luca Scharf, Florian Hilpoltsteiner, Jennifer Kaiser, Phil Hackemann, Tobias Weiskopf, Tarek Carls, Sam Batat, Patrick Arleth, Luis Sanktjohanser, Kerry Hoppe, Lars Schimmel, Albrecht Dorsel