Born to be wild – Nie wieder Taxi Mama


Wir Junge Liberale fordern eine Reform für den Erwerb des Führerscheins der Klasse AM.

Die Kosten für den Führerschein der Klasse AM sollen auf ein für Schüler bezahlbares Niveau gesenkt werden, wofür wir uns bei der Ausbildung an den Anforderungen für den Mofaführerschein orientieren möchten.

Der Pflichtumfang für die Ausbildung umfasst demnach:

  • 6 Theoriestunden (90 Min)
  • eine praktische Übungsstunde (90 Min)

Anschließend wird – analog zum „Mofaführerschein“ – eine theoretische Prüfung absolviert, nach deren Bestehen der Führerschein ausgehändigt wird. Der Führerschein AM soll nach dieser Regelung bereits ab 14 Jahren erworben werden können. Die alte Führerscheinklasse M entfällt komplett.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Luca Kick, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Christoph Skutella, Simon Landenberger, Lukas Wiemers, Ramin Nikkho, Lorenz Hörmann, Nils Gründer, Hannah Kehl, Max Zenk, Fabian Ernstberger


There is a Planet B – Grundsätze liberaler Weltraumpolitik 


There is a Planet B – Grundsätze liberaler Weltraumpolitik 

Präambel

Wie bei jeder guten Geschichte liegt auch der Beginn der Geschichte des Motorflugs bis heute im mysteriösen. Es gibt dabei mehrere Anwärter für den ersten Motorflug der Menschheit. In Frage kommt dabei auch der Bayer Gustav Weißkopf mit einem möglichen Flug am 18. August 1901. Spätestens am 17. Dezember 1903 ist es jedenfalls den Gebrüdern Wright gelungen motorisiert zu fliegen. 

Nur 66 Jahre später bestieg Neil Armstrong am 20. Juli 1969 als erster Mensch den Mond. Nun, 50 Jahre später, steht die globale Raumfahrt vor wegweisenden Jahren. Während die Kolonisierung des Weltalls vor wenigen Jahrzehnten noch als Science-Fiction galt, ist sie mittlerweile erklärtes Ziel der weltweiten Raumfahrt. Seien es zunehmende Expeditionstouren zu den Planeten unseres Sonnensystems, die Pläne von SpaceX mit ihrem „Starship“ Menschen zum Mars zu transportieren oder die gemeinsam geplante Raumstation von NASA und ESA im Mondorbit. Die Raumfahrt schreitet Tag für Tag voran. 

Auf diese Entwicklungen wird von Seiten der Politik allerdings wenig bis gar nicht reagiert. Die Jungen Liberalen Bayern wollen die politischen Weichen stellen, um die Erkundung und Kolonisierung des Weltalls zu ermöglichen. 

Warum das Weltall erkunden (Grundsätzliches)

Die Erkundung des Weltalls ist eine Frage der Sicherstellung von Jobs, der Ansiedlung von Hochtechnologie und der Gewährung internationaler Wettbewerbsfähigkeit und ist somit von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Sie bietet die Gewinnung neuer Ressourcen und durch Forschung und Entwicklung das Entstehen neuer Technologien. Auch in Hinblick auf die zunehmende Weltbevölkerung und den fortschreitenden Klimawandel schafft die Erkundung des extraterrestrischen Raums potentiell neue Möglichkeiten der Ausweitung des Lebensraumes des Menschen. Staatliche Initiativen finden aus Sicht der Jungen Liberalen daher ihre Berechtigung. Die Abgrenzung zwischen staatliche und private Initiativen ist uns dabei jedoch wichtig. Die Jungen Liberalen sehen vor allem die private Raumfahrt als beste Möglichkeit zur Erkundung des Weltalls, da sie kostengünstiger betrieben wird. Der Staat sollte ergänzend hierzu in den Bereichen aktiv werden, die von privaten Unternehmen nicht abgedeckt werden. Hierzu zählen aus Sicht der Jungen Liberalen die Bereitstellung eines Rechtsrahmen und die Grundlagenforschung. 

Was wir als Welt machen müssen (Staatliche Maßnahmen)

Aktualisierung des internationalen Weltraumvertrages 

Ein wesentlicher Bestandteil der Regelung der Art und Weise des Umgangs mit dem Weltall ist die internationale rechtliche Grundlage. Der internationale Weltraumvertrag aus dem Jahr 1967 sichert den Frieden im Weltraum und klärt die Nutzung von Himmelskörpern. Dieser Vertrag braucht nach 50 Jahren aber ein Update. Wesentlicher Bestandteil muss weiterhin im Sinne der Friedenswahrung im Weltraum das Kernwaffenverbot bleiben. Die internationalen Regeln durch einen Weltraumvertrag 2.0 können und sollen durch nationale bzw. Europäische Regelungen noch weiter ergänzt werden. 

Eigentumsrechte klären 

Auch weiterhin soll kein Himmelskörper im Eigentum einer einzelnen Nation oder Privatperson stehen. Vielmehr soll dies weiterhin der gesamten Menschheit zustehen. Um den Weltraum aber wirtschaftlich und für die Forschung besser nutzbar zu machen, ist es wichtig exklusive Nutzungsrechte für Himmelskörper oder Teile von Himmelskörpern zu vergeben. Diese Vergabe soll durch eine bei der UNO angesiedelten internationalen Organisation an einzelne Nationen erfolgen und über ein Ausschreibungsverfahren laufen. 

Weltraumbergbau 

In den exklusiven Sondernutzungsrechten soll auch das Schürfrecht mit enthalten sein. Durch innovative Technik und günstige Weltraumflüge wird der Weltraumbergbau in Zukunft technisch und wirtschaftlich umsetzbar sein. Vor allem in Hinblick auf die Ressourcenknappheit der Erde kommt dem Weltraumbergbau eine besondere Bedeutung zu. Von den rund 700.000 bekannten Asteroiden befinden sich rund 17.000 in Erdnähe. Diese weisen eine enorme Rohstoffdichte, mit u.a. Platin, Eisen, Nickel oder Kobalt, auf. Rohstoffe, die auf der Erde begrenzt, für Zukunftstechnologien jedoch wichtig sind. 

Verkehrsregeln für Satelliten 

Inzwischen Umkreisen mehr als 1000 Satelliten unseren Planeten. Um Zwischenfälle zu vermeiden ist es daher unumgänglich, dass man sich auf internationale Verkehrsregel für Satelliten einigt. Insbesondere auch, wie man bei weiterer Verdichtung die möglichen Umlaufbahnen zwischen den Betreibern der Satelliten aufteilt. 

Regularien zur Vermeidung und Abtransport von Weltraumschrott 

 Zur Vermeidung von Weltraumschrott müssen alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden. Hierfür wollen die Jungen Liberalen Bayern zukünftig einen Space-Debris-Trade-System (kurz SDTS) einführen, wonach man für jeden Kilogramm Müll im Weltall einen Vermüllungsschein benötigt. Um den Weltraumschrott zu begrenzen soll eine maximal zulässige Weltraumvermüllung festgelegt werden. Dieser Deckel muss sich danach bemessen, was Wissenschaftler und Ingenieure als eine zulässige Höchstmenge für ein immer noch kontrollierbares Risiko für Kollisionen mit dem Müll ansehen. Das SDTS Zertifikat muss dabei bereits beim Starten der Satelliten bereitgehalten werden, um so den potentiellen Müll jeder Zeit abdecken zu können. Wird Weltraummüll abtransportiert werden in gleicher Menge neue Zertifikate für den Müllbeseitiger geschaffen. 

Europäische Weltraumforschung 

 Wir wollen in Europa mehr in Weltraumforschung und die European Space Agency (ESA) investieren. Während die NASA 20 Milliarden US Dollar zur Verfügung hat, kommt die ESA auf nur knapp über 5 Milliarden Euro. Wir brauchen eine dauerhafte, planbare und ausreichende Finanzierung der ESA. Zurzeit ist Deutschland nur sechster bei der Finanzierung pro Einwohner. Als ersten Schritt soll Deutschland daher seine Mittel für die ESA aufstocken und in den Finanzierungsrunden alle Partner auffordern dies ebenfalls zu tun. Ebenso muss die Europäische Union in ihrem Haushalt mehr Mittel für die ESA bereitstellen. Ziel soll es sein, dass die ESA finanziell mit der NASA mithalten
kann. 

 Zudem setzen wir uns für eine Ausweitung der Grundlagenforschung ein. Hierfür begrüßen wir die Einrichtung neuer Fakultäten für Luft- und Raumfahrt und Geodäsie, wie bspw. an der TU München. Die Zusammenarbeit zwischen Forschung und privatem Sektor ist für die Jungen Liberalen besonders wichtig. Daher sehen wir vor allem Standorte geeignet, an denen man zusammen mit ansässigen Luft- und Raumfahrtunternehmen forschen kann. 

 Zudem wollen die Jungen Liberalen Bayern auch im Bereich Nachhaltigkeit in der Raumfahrt Forschungsprojekte anstoßen. 

Überlebenssysteme 

Weitere Forschungsaspekte betreffen den Menschen selbst: Zum Überleben in fremden Umgebungen ist eine gewisse Grundfitness zwingend erforderlichdies zeigten im Jahr 2016 abgeschlossene einjährige Tests. Zudem müssen wir Menschen unsere sozialen Kompetenzen erweitern, um für eine gewisse Zeit miteinander auf engstem Raum zu leben. Forschungsprojekte wie „Mars One bilden dabei einen Anfang, müssen aber in ihrer Intensität deutlich erhöht werden, um Simulationen so realistisch wie möglich zu machen. Daneben kommen gewisse technische Grundanforderungen auf die ersten Reisenden zu. Für notwendige Reparaturen braucht es nicht nur entsprechendes Know-how, sondern auch Werkzeuge sowie Ersatzmaterial. Eine medizinische Versorgung muss möglich sein. Dazu gehört genauso die Prophylaxe durch körperliche Fitness wie die Mitnahme von entsprechenden Materialien zur Behandlung von Verletzungen und Krankheiten. Es ist damit zu rechnen, dass fremde Planeten Infektionskrankheiten bereithalten, die Fachleute untersuchen und erforschen müssen. Um die ersten Raumfahrten so einfach wie möglich zu gestalten, entscheiden sich die Jungen Liberalen für die Devise „Wissen vor Tool“. Das heißt, vorab den Reisenden Wissen zu vermitteln, wie sich bestimmte Tools selbst vor Ort herstellen lassen, damit sich das „Gepäck“ auf Forschungsreisen so gering wie möglich gestaltet. Nach wie vor ist es notwendig, Tools an sich genauso zu verbessern, wie beispielsweise die Antriebstechniken. 

Unterstützung des privaten Sektors 

Der Weltraum entwickelt sich zudem mehr und mehr vom Forschungsraum zum Wirtschaftsraum. Nachdem die Raumfahrt zu Beginn aus Kostengründen eine ausschließlich staatlich orchestrierte Wirtschaft war, wird das Weltall mittlerweile zunehmend von privaten Unternehmen befahren. Immer mehr private Unternehmen entstehen in der s.g. NewSpace Economy. Viele Start-Ups versuchen ihr Glück mit innovativen und hochtechnologischen Ideen. Wir wollen diesen Unternehmen die Hand reichen und ihnen die besten Startvoraussetzungen und Rahmenbedingungen für ihre Aktivitäten bieten. 

Weltraumfreiheitszonen 

Wir setzen uns für die Einführung von Weltraumfreiheitszonen ein. Dort sollen NewSpace Gründer einfach und unbürokratisch ihr Unternehmen gründen können, indem sie mit direkter Hilfe von Beratern vor Ort unterstützt werden und von bürokratischen Pflichten soweit wie möglich befreit werden. Diese Zonen sollen auch infrastrukturell auf der Höhe der Zeit erschlossen sein. Für flächenextensive Unternehmen im Bereich „Satellite Launch“ sind unbürokratisch ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen. Ergänzend dazu sollen NewSpace Unternehmen in den ersten Jahren auch weitgehende steuerliche Freiheiten erhalten. 

Wagniskapital 

Zwischen 2000 und 2016 wurden mehr als 16 Milliarden US-Dollar in die private Raumfahrtbranche investiert. Davon fast 9 Milliarden in den vergangenen drei Jahren. Der Anteil an Wagniskapital wuchs dabei stetig. Wie auch in anderen Branchen gehen deutsche Start-Ups dabei jedoch überwiegend leer aus. 2017 erhielten US-amerikanische Start-Ups laut einer Studie drei Viertel aller eingesammelten Gelder. Finanzielle Möglichkeiten sind essentiell für junge Unternehmen. Daher müssen wir auch hierzulande einen Rahmen schaffen, der es Start-Ups ermöglicht möglichst leicht an viel Geld zu gelangen. Hierfür fordern die Jungen Liberalen Bayern: 

  • Die Einführung eines Venture-Capital Gesetz, in dem u.a. die Möglichkeit der Abschreibung von VC Verlusten, die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital- zu Fremdkapitalfinanzierung und der Erhalt von Verlustvorträgen geregelt wird. 
  • Die Ausweitung von KfW Darlehen und ungebundenen Finanzkrediten auf die NewSpace Branche. 
  • Die Etablierung eines eigenes Börsensegment, auf dem Aktien von NewSpace Unternehmen gehandelt werden können.

Nationales Weltraumgesetz 

 Wesentlicher Bestandteil der Unterstützung privater Raumfahrt Unternehmen ist die Schaffung von legislativen Grundlagen, die Investitions-, Planungs- und Rechtssicherheit gewährleisten. Die USA steckt bspw. seit den Achtzigerjahren mit eigenen Weltraumgesetzen die Rahmen ihrer kommerziellen Raumfahrt ab. Anders als in rund 20 Staaten, darunter eben die USA, aber auch Großbritannien und Frankreich, gibt es in Deutschland keine rechtlichen Grundlagen. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und somit zu Investitions- und Innovationshemmnis. Die Folge daraus ist die Abwanderung von High-Tech Unternehmen. Neben der Überarbeitung der internationalen Grundlagenverträge  fordern die Jungen Liberalen Bayern daher ein eigenes Weltraumgesetz, das den Rechtsrahmen für die kommerzielle Raumfahrt in Deutschland absteckt. Dieses soll u.a. folgende Punkte beinhalten: 

Haftungsgrenzen für Raumfahrtunternehmen 

 Haftungsfragen sind für private Unternehmen von wesentlicher Bedeutung. Die Schäden, die ein über dicht besiedeltes Gebiet abgestürzter Satellit verursacht, wären unbezahlbar. Versicherungen sind für NewSpace Unternehmen dementsprechend nicht zahlbar. Um die Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien zu unterstützen müssen daher Haftungsgrenzen eingeführt werden. 

Behördliche Schranken abbauen 

 Wir wollen NewSpace Unternehmen beflügeln und nicht bremsen. Dafür sollen für neue Technologien behördliche Genehmigungsprozesse durch unbürokratische Anmeldung und zeitnahe Bearbeitung beschleunigt und Sicherheitsanforderungen auf ein notwendiges Mindestmaß verringert werden. 

Weltraumbergbau 

 Neben den internationalen Regeln brauchen wir auch weitere nationale Regeln, die insbesondere die Eigentumsverhältnisse genauer regeln. Damit Unternehmen rechtssicher Rohstoffe abbauen können müssen daher die Voraussetzungen für den Abbau und das Eigentum an den abgebauten Rohstoffen festgelegt werden. 


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller:

Felix Meyer, Maximilian Funke-Kaiser, Dominik Konrad, Gabriel Wölfel, Stefan Edenharder, Lucas von Beckedorff, Ramin Nikkho, Luca Scharf, Florian Hilpoltsteiner, Jennifer Kaiser, Phil Hackemann, Tobias Weiskopf, Tarek Carls, Sam Batat, Patrick Arleth, Luis Sanktjohanser, Kerry Hoppe, Lars Schimmel, Albrecht Dorsel


 

Dezentrale Energiepolitik als paneuropäisches Projekt – Energize Europe!


Jung und liberal, das steht seit jeher auch für den Anspruch echter generationenübergreifender Politik. In der Energiepolitik bedeutet das für uns konkret:

Wir wollen unsere Erde besser an unsere Nachkommen übergeben, wie wir diese übernommen hätten. Das gebietet die Verantwortung vor Natur und Bürger. Klimaerwärmung und Naturzerstörung durch den Menschen und daraus resultierende Umweltprobleme machen jedoch nicht vor den Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten Halt. Diese Herausforderungen sind grenzübergreifend und können in unseren Augen deswegen auch nur grenzüberschreitend gelöst werden. Die Energieversorgung in Europa muss sich dabei an den ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedürfnissen orientieren. In diesem Sinne bieten die Jungen Liberalen Bayern das Konzept einer Energiewende, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit miteinander vereint.

Unser Ziel ist es dabei, Strategien für eine Dekarbonisierung des europäischen Energiesektors und einen sinnvollen Ausbau von erneuerbaren Energien zu erarbeiten, die sowohl die Akzeptanz in der Bevölkerung finden als auch Standortfaktoren und die Auswirkungen auf die Umwelt bei der Planung miteinbeziehen. Dabei wollen die Jungen Liberalen Bayern ein kreativer Ideenmotor sein und nicht in alten nationalen Denkstrukturen verharren.

1. Energieunion

Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die von Donald Tusk angestoßene und von Jean-Claude Juncker vertiefte Intention hinter der Energieunion. Nur durch eine paneuropäische Kooperation im Energiesektor kann langfristig die Versorgungssicherheit gewährleistet werden und es können globale Projekt, wie der zügige Umstieg auf erneuerbare Energien, erfolgsversprechend umgesetzt werden. Jedes Land ist bei der Energieproduktion abhängig von den eigenen natürlichen Gegebenheiten und trotz dessen muss auch für diese Länder die Versorgung in jedem Fall gesichert sowie durch einen europäischen Energiemarkt der Umstieg auf erneuerbare Energien ermöglicht werden. Dennoch ist der Energiemarkt einer der schlechtesten entwickelten Binnenmärkten in der EU. Zur Etablierung eines gemeinsamen Marktes müssen mutige Maßnahmen zur Harmonisierung der verschiedenen Märkte ergriffen werden.  Wir fordern daher:

  • Künftig sollen Energiekonzerne bei der Verweigerung der Durchleitung anderer Anbieter durch die eigenen Netze in der Pflicht sein nachzuweisen, dass tatsächlich eine Überlastung der Netze besteht. Durchleitungsgebühren dürfen künftig nur dem Selbstkostenpreis entsprechen. Die Länder müssen noch konsequenter zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Fristen zur Erreichung bestimmter Ziele des freien Binnenenergiemarktes verstreichen lassen. Es soll so schnell wie möglich ein europäischer Verbrauchermarkt etabliert werden, der jedem EU-Bürger freistellt, von welchem Stromanbieter er seinen Strom bezieht und aus welcher Quelle dieser stammt.
  • Einen echten paneuropäischen Ausbau von Kraftwerken. Bei der Planung künftiger Kraftwerke, Windparks etc. sollen nicht mehr die nationalen, sondern die europäischen Bedürfnisse im Vordergrund stehen. Dadurch wird eine komplette „Grenzöffnung“ für Strom möglich und Versorgungsengpässe durch Versäumnisse in der nationalen Energiepolitik können vermieden werden.
  • dass die „not in my backyard“ Politik, gerade beim grenzüberschreitenden Netzausbau, aufhört. Wir brauchen den Ausbau der grenzüberschreitenden Stromnetze, um die Energieunion zu verwirklichen.
  • Die Kommission soll in enger Kooperation mit dem Ausschuss der Regionen erarbeiten, ob und welchen Änderungsbedarf es im aktuellen EU Beihilfenrecht gibt, um kommunale Energieversorger europaweit als Säule einer dezentralen Energiepolitik noch besser etablieren zu können.

2. Versorgungssicherheit

Strategische Erwägungen hinsichtlich der Versorgungssicherheit sind angesichts des steigenden weltweiten Energiebedarfs und unserer geopolitischen Lage verstärkt anzustellen. Da die zuverlässige Versorgung mit Energie für jede Volkswirtschaft von entscheidender und überlebensnotwendiger Bedeutung ist, stellt sie neben ihrer rein wirtschafts- und energiepolitischen Bedeutung zudem einen wichtigen Faktor unserer sicherheitspolitischen Interessen dar.

Die Jungen Liberalen Bayern unterstützen dabei den Wechsel von der Nutzung von fossilen Energieträgern hin zu CO2-armen Energiequellen. Dabei setzen wir auf eine wirksame CO2-Bepreisung über den EU-Emissionshandel und die natürliche Innovationskraft der vielen Unternehmen in Europa.

Grundlagenforschung wollen wir ergänzend durch staatliche Fördermaßnahmen unterstützen. Welcher technologische Ansatz sich letztlich in welchem Segment durchsetzt, muss sich dann nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden.

Um vor diesem Hintergrund eine schnellere Energiewende bei gesicherter Energieversorgung für Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen, fordern wir:

  • Den Ausbau von Technologien zur Sektorenkopplung (Power to X) um in Spitzenangebotszeiten das Stromnetz zu entlasten und über den erneuerbaren Strom andere Sektoren wie Wärme/Kälte und Mobilität zu dekarbonisieren. Derzeit gilt jedoch jede Kilowattstunde, die den Stromsektor verlässt, als final verbraucht und Steuern, Abgaben und
    Umlagen sind zu zahlen. Das verhindert den wirtschaftlichen Einsatz von PtX-Technologien.
  • Die verstärkte Förderung dezentraler Energieproduktionsanlagen und sogenannten „Microgrids“, auf kommunaler Ebene sowie deren digitale Vernetzung zu einem sogenannten „virtuellen Kraftwerk“ anhand welches diese gesteuert werden können.
  • Einen angemessenen Ausbau der Netze. Dabei setzen wir uns allerdings für das Prinzip NOVA („Netzoptimierung vor Ausbau“) ein (bspw. mittels Freileitungsmonitoring, Kabelquerschnittsvergrößerung).
  • Den Bau neuer Trassen und die Übertragung mittels HGÜ („Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung“), wenn die Optimierung bestehender Leitungen ihr physikalisches Limit erreicht hat. Die Übertragung anhand HGÜ ist besonders auf lange Strecken wirtschaftlicher, als die bisher verwendete Übertragung mittels Drehstroms.
  • Zudem begrüßen wir den Einsatz von regelbaren Ortsnetztransformatoren (rONT). Anders als herkömmliche Transformatoren können rONT im Betrieb das Übersetzungsverhältnis ändern und so beispielsweise eine verstärkte Einspeisung von Solarstrom ermöglichen, ohne dass die Netzspannung dadurch unzulässig ansteigt oder abfällt.
  • Den Einsatz von intelligentem Lastmanagement. Dieser kann damit einen wichtigen Beitrag für die Stabilität des Netzbetriebes leisten und seltene Nachfragespitzen kappen. Durch Lastmanagement (bzw. Demand-side Management (DSM)) kann eine für den Ausgleich gewünschte zeitliche Verschiebung des Stromverbrauchs erreicht werden.
  • Das individuelle Verbrauchsverhalten und die Aufnahme von überschüssiger Energie könnten so auf die unregelmäßige Stromerzeugung erneuerbarer Energien abgestimmt werden. Intelligente Strommesssysteme (Moderne Messeinrichtung + Smart-Meter-Gateway) sollen lastabhängige Stromtarife ermöglichen, sowie Stromangebot und -nachfrage koordinieren. Dabei ist zu beachten, dass bei allen intelligenten Mess- und Kommunikationssystemen der Datenschutz an allererster Stelle stehen muss.
  • Die Gewährleistung der Selbstbestimmtheit und gleichzeitige Unabhängigkeit der Haushalte, indem wir dafür sorgen, dass möglichst viele Haushalte ihren Strom selbst produzieren und speichern können. Außerdem möchten wir sogenannte Sharing- Communities fördern. Dabei kann man seinen selbst produzierten und nicht verbrauchten Strom mit anderen Teilnehmern in der Community teilen. Diese selbstbetriebenen und – genutzten Netze möchten wir steuerlich begünstigen. Damit ermöglichen wir Menschen die Unabhängigkeit von Preisschwankungen und Stromausfällen auf dem Energiemarkt.
  • Die Förderung von klimaneutralen Energiequellen zur Grundlastsichererung. Mit zunehmendem Anteil an erneuerbaren, schwankungsstarken Energiequellen müssen in Deutschland wirtschaftliche, alternative Grundlast-Energieerzeugungskonzepte erforscht und umgesetzt werden, zum Beispiel Pumpspeicherkraftwerke.

3. Technologiestandort Europa

Die Forschung in den Bereichen Energieproduktion, Energiespeicherung und Energieverwendung ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft bezahlbarer, sauberer und sicherer Energie. Europa, und damit Deutschland, hat hierbei die Chance, die Führungsrolle in einer weltweiten Schlüsselindustrie von morgen zu übernehmen, wenn es heute durch kluge Wettbewerbs- und Industriepolitik vorsorgt.
Wir Junge Liberale Bayern wollen den Spitzen-Technologiestandort Europa weiter ausbauen:

  • Der Staat ist aufgefordert, an Forschungseinrichtungen im Bereich der Grundlagenforschung finanzierend tätig zu werden. Darüber hinaus soll er in der Finanzierung benötigter Infrastruktur forschender Unternehmen aktiv werden. Wir fordern hierfür einen staatlichen Investitionsfonds „Energietechnik der Zukunft“.
  • Forschungsprojekte zur Kernfusion (bspw. ITER in Frankreich) sind samt ihren möglichen positiven Folgen für Umwelt und Gesellschaft beispiellos. Diese müssen weiterhin vorangetrieben, ihre Finanzierung langfristig sichergestellt werden.
  • Die Forschung an Technologien zum schnelleren Abbau besonders langlebiger Nuklide im radioaktiven Abfall, wie zum Beispiel die sogenannte Transmutation, ist zu fördern. Transmutation könnte sich gegen andere Technologien als die beste zur Reduzierung von Zerfallszeiten von radioaktivem Abfall durchsetzen. In diesem Zusammenhang ist daher auch auf eine rückholbare Art der Endlagerung des radioaktiven Abfalls zu achten.
  • Das politische Verbot der Wiederaufbereitung lehnen wir ab. Weiterhin sind Reaktorkonzepte mit alternativen Brennstoffen sowie die Bruttechnologie verstärkt in die Forschungs- und Entwicklungsarbeit einzubeziehen. Nukleare militärische Aufrüstung lehnen wir strikt ab. Nukleare Wiederaufbereitung darf lediglich zu friedlichen Mitteln, wie beispielsweise der Forschung eingesetzt werden. Dies ist staatlich zu kontrollieren.
  • Wir fordern, dass Universitäten und Hochschulen mehr MINT-Studiengänge im Schwerpunkt Energie- und Umwelttechnik anbieten. Um sie einer größeren und breiteren Studierenden-schaft zugänglich zu machen, müssen ein hoher Praxisbezug und niedrige Hürden installiert werden.

4. Energiepolitik als Aspekt von Sicherheits- & Außenpolitik

Energiepolitik muss die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer gemeinsamen Mission vereinen und darf nicht weiter als Machtinstrument von einigen wenigen Nationen verwendet werden. So halten wir es für essentiell, dass sich Deutschland zur Zusammenarbeit mit den eigenen Verbündeten innerhalb der NATO und der EU bekennt.

Die Unabhängigkeit der Bundesrepublik und der Europäischen Union soll wichtigster Grundsatz und oberstes Ziel in der paneuropäischen Energiepolitik sein. Gleichzeitig ist es ebenso von großer Bedeutung die Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern in der Energiepolitik als Chance zu erkennen und folglich zu intensivieren.

North Stream 2

North Stream 2 darf aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern nicht auf seine wirtschaftliche Bedeutung reduziert werden, sondern muss auch in seiner sicherheits- und außenpolitischen Relevanz betrachtet werden. Hierbei kritisieren wir die Kommunikation der Bundesregierung, welche sich ignorant gegenüber den sicherheitspolitischen Bedenken zahlreicher Kritiker von North Stream 2 verhält.

Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher:

North Stream 2 muss sofort gestoppt werden bis Russland das Abkommen “Minsk 2” umsetzt, die Krim an die Ukraine zurückgibt, keine ukrainischen Schiffe mehr festhält und nicht mehr zur Steigerung des Aggressionspotentials in der Region beiträgt beziehungsweise Unmut in der Bevölkerung beiträgt. Unter diesen Voraussetzungen kann im Europäischen Rat und in einem “G7+1 (Russland)-Format” über die Wiederaufnahme von North Stream 2 gesprochen werden.

Sicherheit von kritischen Infrastrukturen (KRITIS)

Der Energiesektor zählt wie Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanzen- und Versicherungswesen sowie der Transport- und Verkehrssektor zu den sogenannten Kritischen Infrastrukturen (kurz: KRITIS). Diese Einteilung und Priorisierung, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgenommen hat, betrifft Einrichtungen, die eine wichtige Funktion für das staatliche Gemeinwesen haben. Deren Ausfälle oder größere Engpässe bei der Versorgung, wirken sich erheblich auf die öffentliche Sicherheit aus.

Der Einteilung und Priorisierung der unterschiedlichen KRITIS unterstützen wir. Die bislang geforderten Auflagen des BSI an die Betreiber von KRITIS erachten wir als richtig:

  • Wir fordern eine Erweiterung der Überprüfung zur Widerstandsfähigkeit deutscher und europäischer KRITIS auf potenzielle Folgen von asymmetrischen Angriffen. Aktuelle Schutzmaßnahmen, wie etwa Stresstests, müssen dementsprechend ausgeweitet werden. Im Anschluss an die Überprüfung müssen die Erkenntnisse in die entsprechenden Sicherheitskataloge übertragen werden.
  • Die Ergänzung der 20-seitigen Broschüre “Stromausfall – Vorsorge und Selbsthilfe” des Bundesamtes für Bevölkerungshilfe und Katastrophenschutz um eine einseitige und einfach zu verstehende Step-by-Step-Anleitung im Stromausfall.

Direktinvestitionen in der Entwicklungspolitik

Das in den vergangenen Jahren vermehrt zum Einsatz gekommene Mittel der staatlichen Direktinvestitionen, bspw. in lokal benötigte Infrastruktur, besitzt im Vergleich zur herkömmlichen Entwicklungszusammenarbeit mittels Zahlungen und Kreditvergaben an Regierungen einige Vorteile. Diese erstrecken sich vor allem auf die höhere Sicherheit der finanziellen Mittel vor Korruption und illegaler Abzweigung, aber auch in der Möglichkeit einer besseren Einflussnahme auf die Verwendung der Mittel durch die lokale Regierung.

Im Bereich der Energieversorgung fordern wir die Bundesregierung sowie die EU daher auf, vermehrt auf die Bereitstellung von Entwicklungshilfe mittels Direktinvestitionen in relevante Infrastruktur im Entwicklungsland zu setzen. Hinsichtlich der gewünschten Infrastruktur muss neben der Wirtschaftlichkeit auch die Sicherstellung nachhaltiger und umweltverträglicher Aspekte zu den obersten Prioritäten gehören.

Gleichzeitig begrüßen wir Initiativen der engeren Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern, welche nach dem Aufbau von Kraftwerken zur Herstellung von regenerativen Energien, die überschüssige Energie nach Europa leiten und auf diese Weise einen Teil ihrer finanziellen Verpflichtungen erfüllen könnten.

5. Klimaschutz

Energie- und Klimapolitik sind für die Jungen Liberalen Bayern nicht voneinander zu trennen und müssen für einen ganzheitlichen und europäischen Ansatz unabdingbar zusammen betrachtet werden. Der Emissionshandel ist für uns zentrales Leitinstrument, um das Pariser Klimaabkommen einhalten zu können. Wir erachten das Kontrollkomitee zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens als nicht ausreichend und fordern daher:

  • Die Befähigung des Kontrollkomitees in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission scharfe Sanktionen zu verhängen.
  • Die Ausweitung des Emissionshandels auf sämtliche Sektoren, wie zum Beispiel Verkehr und Gebäude, sowie auf die gesamte EU als geographische Einheit.
  • Die Verknüpfung nationaler Emissionshandelssysteme auf effiziente Art und Weise sowie die Möglichkeit, Länder mit eigenen Emissionshandelssystemen für geleistete Einsparungen zu belohnen. Diesen beiden Ansprüchen wollen wir mit der Einführung von Emissionszertifikaten für CO2 gerecht werden. Zur Ausgabe, Kontrolle und Umtausch dieser Zertifikate in EU-Emissionszertifikate, soll eine neue Agentur der Europäischen Union gegründet werden. Hierbei soll es irrelevant sein, wo das CO2 gebunden wird, dies kann auch außereuropäisch geschehen. Weshalb es Ziel sein muss, diese Emissionszertifikate an möglichst vielen internationalen Börsen zu handeln. Dieser Emissionszertifikate-Tausch soll somit als Gegenwert für die Emissionszertifikate eigener Länder funktionieren, allerdings vorrangig den europäischen Energiemarkt harmonisieren.
  • Der Einsatz einer Expertenkommission durch die Europäische Kommission und den Europäischen Rat. Diese soll die Möglichkeiten eines Projekts “erneuerbare Energien als gesamteuropäisches Projekt” erörtern und entsprechende Vorschläge für Maßnahmen und Strategien erarbeiten. Die Mitgliedsstaaten sollen anschließend diese Vorschläge um ihre eigene Perspektive ergänzen und mit der Benennung von Regionen im eigenen Staat ergänzen, welche Potentiale zur Errichtung neuer Energiegewinnungsanalagen haben. Im Gegenzug können die partizipierenden Länder bei den Einzahlungen in den EU-Haushalt entlastet werden. Dadurch soll ein Wettbewerb der Ideen stattfinden.
  • Die verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern im subtropischen Bereich Afrikas und der EU im Bereich der Energiepolitik. Die natürlichen Gegebenheiten in diesen geographischen Breiten müssen auf lange Sicht genutzt werden, wobei zum einen die Entwicklung und der Einsatz neuer Technologien, aber zum anderen auch die politische Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern unabdingbar sind. Konkrete Projekte, wie beispielsweise die Errichtung eines Solarparks in der Sahara-Wüste sollen strategisch und in partnerschaftlicher Kooperation mit den afrikanischen Staaten ausgearbeitet werden. Somit soll erreicht werden, dass nicht nur Europa mit regenerativer Energie versorgt wird, sondern es soll auch der Neubau von Kohlekraftwerken und anderen fossilen Energieproduktionsstätten präventioniert werden.
  • Die Erörterung der Möglichkeiten von Projekten im Bereich “Carbon Capture and Storage” (CCS) ebenfalls in Kooperation mit den außereuropäischen Partnern. CCS-Projekte haben das Potential erhebliche Mengen an CO2 aus der Atmosphäre zu binden. Darin sehen wir für die Europäische Union große Chancen.
  • Im Sinne des Subsidiaritätsgedanken sind die Junge Liberale Bayern dafür, dass jeder Mitgliedsstaat der EU über die bei ihm genutzten Energieformen selbst entscheiden kann. Jedoch sollen dabei europaweite Sicherheitsstandards zur Nutzung festgelegt werden.

6. Regulatorik

Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG)

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen das EEG in seiner bestehenden Form ab:

Es setzt den Fokus nicht auf die Energieproduktion nach Bedarf, sondern versucht die Energiewende krampfhaft und gegen Marktmechanismen herbeizuführen. Aus unserer Sicht ist eine grundlegende Reform der bestehenden Gesetzlage hin zu mehr Effektivität notwendig. Anstatt die Stromnetzbetreiber dazu zu zwingen, stets die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu bevorzugen, fordern die Jungen Liberalen Bayern eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren der Industrie und des Verkehrs.

Energiewirtschaftsgesetz und Netzausbaubeschleunigungsgesetz (EnWG und NABEG)

Der schnellere Ausbau von leitungsgebundener Energie in allen Teilen Deutschlands ist bis zum heutigen Tag ein wichtiger Bestandteil des Energiewirtschaftsgesetz und maßgeblich für die Attraktivität des ländlichen Raums verantwortlich. Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen daher die Intention hinter dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz, jedoch sehen wir dieses als nicht ausreichend umgesetzt an. Das bestehende Gesetz wollen die Jungen Liberalen Bayern daher ausweiten und fordern in diesem Rahmen:

  • Die Aufhebung des eingeschränkten Anwendungsbereiches nach §2 (1) NABEG.

Kraftwärmekopplungsgesetz (KWKG)

Die Jungen Liberalen Bayern befürworten das Kraftwärmekopplungsgesetz und sehen es als Teil einer zukunftsfähigen Entwicklung von Wärmenetzen an. Sowohl brennstoffbetriebene als auch KWK-Anlagen, welche mit erneuerbaren Brennstoffen laufen, können im deutschen und europäischen Versorgungssystem noch langfristig eine wichtige Rolle einnehmen. Allerdings müssen aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern hierfür einige der Rahmenbedingungen des KWKG neu ausgerichtet werden.

Wir fordern:

  • Eine frühzeitige Entscheidung über wichtige infrastrukturelle Maßnahmen wie Wärmenetze und eine stetige Identifikation von potentiellen lokalen erneuerbaren Energiequellen, welche in Wärmenetze einspeisen können,
  • Eine Standardisierung von kommunalen Wärmeplänen,
  • Den Abbau von Flexibilitätshemmnissen in der Industriebranche, welche verhindern, dass das Strompreissignal bei den Unternehmen ankommt sowie
  • Die Möglichkeit für Unternehmen zur Integration von Flexibilitätsoptionen, wie Power-to-Heat.

Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Landesvorstand


 

Traditionell fortschrittlich – Eine Digitalisierungsstrategie für bayerische Städte


Präambel

Auch wenn die Digitalisierung bereits bei uns angekommen ist, hängt Deutschland beim Thema Smart Citieshinterher. Unsere bayerischen Städte können von der Digitalisierung profitieren und mit innovativen Lösungen zu digitalen Vorreiterstädten werden. Genauso wie die Städte würde auch der ländliche Raum von digitalen Lösungen profitieren. Wir Jungen Liberalen möchten die Digitalisierung nutzen, um Bayern noch lebenswerter zu machen. Dabei muss immer der Schutz von persönlichen und empfindlichen Daten im Vordergrund stehen.

 

1. IT-Infrastruktur

1.1. Öffentliches WLAN ausweiten

Um in allen Städten Bayerns online unterwegs zu sein, soll der Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebots erweitert werden. Der Ausbau des BayernWLANs muss deshalb beschleunigt werden und auch die ländlichen Gebiete müssen mehr Beachtung finden.

1.2 Mobilfunkausbau

Dazu ergänzend fordern wir den Ausbau des Mobilfunknetzes. Auf stark frequentierten Verkehrsstrecken sowie an Bus- und Bahnstation sollte guter Empfang zu einer Selbstverständlichkeit werden. Dabei ist auf die Verfügbarkeit von LTE zu achten.

1.3 WLAN und Ladestationen im ÖPNV

Wir fordern WLAN und USB-Ladestecker in neu angeschafften U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen des öffentlichen Nahverkehrs sowie in den S-Bahnen. Selbiges gilt für Verkehrsmittel im ländlichen Raum. Auch das gehört heute zu einem attraktiven ÖPNV. Außerdem sollen USB-Ladestationen an Nahverkehrs-Haltestellen angebracht werden.

1.4 Digitales Emergency Management

Smarte Einsatzfahrzeuge sorgen dafür, dass die Einsatzleitstelle auf direktem Weg mit den Einsatzfahrzeugen kommunizieren kann. Alle wichtigen Informationen wie Grund des Einsatzes sowie Ansprechpartner für die Rettungs- und Sicherheitskräfte werden direkt ins Fahrzeug übermittelt. Auch exakte Geodaten des Einsatzortes können gesendet werden; die manuelle Eingabe eines Navigationsziels ist nicht mehr erforderlich.

 

2. Die Crowd für Bayerns Großstädte

Um die Vorteile des Crowdsourcings für bayerische Großstädte zu nutzen, soll eine Partizipationsplattform entwickelt werden, die jede Stadt seinen Bürgern zur Verfügung stellen kann. Diese soll auch als App verfügbar sein. Für die Entwicklung sollen die bayerischen Hochschulen als Partner gewonnen werden. Hier können auch Lösungen anderer Städte und Kommunen evaluiert und genutzt werden. Die Nutzung soll anonym möglich sein.

2.1 Instant Mängelmeldungen

Zum einen soll diese Plattform genutzt werden, damit Nutzer schnell und umstandslos Mängel melden können. Schlaglöcher und defekte Straßenlaternen, kaputte Geräte auf Spielplätzen oder Bänke in Grünanlagen können Bürger direkt festhalten und bei der Verwaltung melden.

2.2. Partizipationsplattform

Zum anderen soll diese Plattform genutzt werden, um bei kommunalen Entscheidungen kurzfristig die Meinung der Bürger abzufragen und somit eine Stimmungslage einzufangen. Entscheidungsträger der Stadt erfahren durch positive oder negative Kommentierung schneller, welche Themen die Bürger bewegen. Größere und direktere Teilhabe der Bürger am politischen Stadtgeschehen wird so ermöglicht.

2.3 Dienstleistungsplattform

Bürger, Unternehmen und die Stadt können sich einfach auf der Plattform vernetzen, indem sie Angebote einstellen und auf die Dienstleistungen anderer zugreifen können – zum Beispiel zur Vermittlung von Kita-Plätzen, für Schulplatzmanagement, Wohnraummanagement, Bücherei-Angebot, Verkehrsmanagement oder Facharzttermine etc.

2.4. Plattform für soziales Engagement

Außerdem kann so eine Plattform für Ehrenamtliche entstehen. Eine zentrale digitale Anlaufstelle ermöglicht es, soziales Engagement zu vernetzen und erhöht die Sichtbarkeit der einzelnen Angebote.

 

3. Digitale Verwaltung

3.1 Arbeit 4.0 auch für Mitarbeiter der Verwaltung

Mobiles Arbeiten soll auch den Verwaltungsangestellten angeboten werden. Damit dies möglich ist, soll der Arbeitsplatz mit modernen IT-Tools ausgestattet werden. Außerdem soll auf ein Smart-Office-Konzept inklusive Desk-Sharing gesetzt werden, damit weniger Büroraum benötigt wird.

Langfristig wäre es wünschenswert, dass die Behörden papierfrei arbeiten und alle Prozesse digitalisiert sind. Dabei sind unter anderem auch auf Konzepte wie die E-Akte und die E-Laufmappe zu setzen. Die IT-Infrastruktur der Behörden aller bayerischen Städte ist in diesem Zuge zu harmonisieren.

3.2 Big Data: Neues Wissen für Bayern

Mit dem öffentlichen Einsatz von Big Data Analytics können beispielsweise Verkehrsströme oder -störungen gemessen und in Echtzeit geleitet beziehungsweise behoben werden. Oberstes Ziel muss hier der Datenschutz sein. Daten dürfen dabei nur anonymisiert erhoben werden, sodass keine Bewegungsprofile einzelner Bürger erstellt werden können. Damit allerdings auch die Allgemeinheit hiervon profitieren kann, sollen sämtliche datenschutzkonforme Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und, wo möglich, eine öffentliche Schnittstelle zum Data-Stream geschaffen werden.

3.3 Bürger-Chat

Der einheitliche Behördenruf bzw. die Bürger-Hotline soll um eine Online-Präsenz in Form eines Chatrooms erweitert werden. Dieser soll parallel zur Hotline erreichbar sein und soll ebenso Auskunft zu Behördengängen und Prozessen der kommunalen Verwaltung geben (z.B. benötigte Dokumente für einen Reisepass oder eine Gewerbeanmeldung).

3.4 Datenschutz und IT-Sicherheit für die Verwaltung

Wir sehen es als Pflicht für Bayern, verantwortlich mit den Daten seiner Bürger umzugehen. Das heißt, dass Daten nur gesetzeskonform verwendet werden und diese mit dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter zu schützen sind. Hierfür benötigt es eine Risikoanalyse und die Umsetzung eines entsprechenden Sicherheitskonzepts, bei welchem Integrität und Vertraulichkeit zu priorisieren sind. Außerdem ist es essentiell, Personal, welches Zugriff zu personenbezogenen Daten hat, vor Antritt der Arbeitsstelle gegen Social-Engineering-Angriffe zu schulen.

 

4. Sensoren für die Umwelt

Die Beleuchtung im öffentlichen Raum soll zwecks effizienter Auslastung mit Sensoren digitalisiert werden. Die Sensoren erkennen, wenn an bestimmten Stellen Personen unterwegs sind oder Straßen befahren werden. Ist gerade niemand unterwegs, wird die Straßenbeleuchtung automatisch gedimmt.

Es soll in Zukunft auf intelligente Müllfahrzeuge gesetzt werden, die mit Hilfe von Sensorik an den Müllcontainern über Funk informiert werden, welche dieser geleert werden müssen und so die Routen effizienter planen und die Ansteuerung leerer Container vermeiden können.

 

5. Smarte Mobilität

5.1 Smart Parking

Mit Hilfe einer App sollen Live-Daten über die Belegung von Plätzen in Parkhäusern oder Tiefgaragen für die Autofahrer abrufbar sein. Diese anonymen und nicht personenbezogenen Daten sollen über eine Schnittstelle auch für Dienste von Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden.

5.2 Echtzeitinformationen im ÖPNV

Alle Fahrplaninformationen für Busse, Tram- und U-Bahnen des ÖPNVs sollen in Echtzeit verfügbar sein so wie es bei S-Bahnen bereits der Fall ist. Dazu müssen auch Fahrtausfälle und Verspätungen berücksichtigt werden. Diese Daten sollen auch anderen Mobilitätsanbietern zur Verfügung gestellt werden.

5.3 Smart Traffic Management

Zur effizienteren und energieschonenderen Verkehrssteuerung soll langfristig auf vernetzte Smart-Traffic-Lights gesetzt werden

5.4 Vehicle2Grid

Wir fordern die Erprobung von öffentlichen Anschlussstellen für das Vehicle-to-grid(V2G)-Konzept, um in Zeiten großer Netzlast in den Batterien von nicht genutzten Elektro- oder Hybridfahrzeugen gespeicherte Energie in das Stromnetz einspeisen zu können. Den Eigentümern der Fahrzeuge ist dabei eine jeweils marktgerechte Vergütung zukommen zu lassen.

 

6. E-Health für städtische Krankenhäuser

In den städtischen Krankenhäusern sollen die Vorteile von E-Health besser genutzt werden. Um auf die digitalen Vorteile zuzugreifen, sollen flächendeckend Visitenwagen mit Computern und mobiler Internetverbindung eingesetzt werden. Zudem soll eine Infrastruktur für den sicheren Austausch, z.B. mit anderen Kliniken, bereitgestellt werden, welche sich an dem Bedarf des klinischen Personals orientiert. Der Schutz der Daten von Patienten steht dabei an vorderster Stelle.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragssteller: SV München, BeVo Unterfranken, Jennifer Kaiser, Felix Meyer, Selina Sahin, Roland Reif, Albrecht Dorsel, Hannah Czekal, Anna Ahlfeld, Maximilian Funke-Kaiser, Carl Schneegaß, Lea Skapetze


 

Bezahlbarer Wohnraum? Nur mit liberaler Wohnungspolitik!

Im Zeitraum von 2010 bis 2017 ist der Medianwert für die Neu- und Wiedervermietungsmieten in deutschen Großstädten im Durchschnitt um 34,1% gestiegen, in Berlin sogar um 67,8% (vgl. BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung). Diese Mietpreissteigerungen sind natürlich auch bei den mietenden Bürgern spürbar und führen sogar dazu, dass sich bestimmte Personenkreise.) in besagten Stadtgebieten kaum bis gar keine Wohnung mehr leisten können. Diese Entwicklung steht im Kontrast zu der Tatsache, dass sich die Arbeitswelt immer mehr in Großstädte verlagert und daher auch die Bevölkerungszahl in den Städten immer schneller anwächst. Um diese Situation für die genannten Personengruppen zu verbessern und die Wohnraumproblematik zu lösen, fordern die Jungen Liberalen Bayern von folgende Maßnahmen:

1. Der soziale Wohnungsbau sollte nur unter folgenden Aspekten weitergeführt werden:

a) Wie beim Wohngeld soll eine regelmäßige Überprüfung, in Bezug auf die Anspruchsberechtigung der Bewohner staatlich geförderter Wohnungen, erfolgen. Nicht mehr berechtigte Bewohner müssen innerhalb einer zumutbaren Frist die Wohnung verlassen.

b) Des Weiteren darf geförderter Wohnraum nicht isoliert stattfinden. Wir fordern, dass stattdessen auf eine Durchmischung mit frei finanziertem Wohnungsbau im selben Wohngebiet geachtet wird. Eine starre Quote lehnen wir ab.

Sollten diese Punkte nicht erfüllt werden, ist der staatlich direkt geförderte Wohnungsbau einzustellen.

2. Eine Objektförderung kann außerdem sinnvoll erscheinen, wenn es sich bei den Anspruchsnehmern um Studenten, Auszubildende oder Lehrlinge handelt, sowie für mehrere Gruppen, die Probleme haben, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Es soll geprüft werden, ob es sinnvoll ist, Wohnheime für genannte Zielgruppe staatlich zu fördern. Allerdings soll der Staat auch bei einer positiven Prüfung keinesfalls als Bauherr auftreten, da dies einerseits einen verstärkten Markteingriff darstellt und andererseits oftmals zu mangelhaften Ergebnissen führt.

3. Die im letzten Punkt angesprochene Objektförderung, beispielsweise im Rahmen von sozialem Wohnungsbau, hat allerdings auch Nachteile (vgl. BMWi Soziale Wohnungspolitik). Um diesen Nachteilen vorzubeugen soll anstelle der Objektförderung eine Subjektförderung im Rahmen des bisher vorhandenen Wohngeldes vorgezogen werden. In diesem Rahmen sind folgende Veränderungen anzuwenden:

a) Die Höhe des Wohngelds sowie die Grenzen für die anrechenbare Miethöhe sollen angehoben, auf regionale Gegebenheiten angepasst und regelmäßig aktualisiert werden.

b) Überschneidungen des Wohngelds mit anderen staatlichen Fördermitteln, wie Kinderzuschlag und Grundsicherung sollen entzerrt werden. Dies lässt sich am besten durch eine Vereinheitlichung der zuständigen Behörden in eine einzige Behörde bewerkstelligen. Dies ermöglicht eine verbesserte Kommunikation, sodass verschiedene Probleme vermieden werden können. Zum einen kommt eine verbesserte Kommunikation zwischen den Förderungen Alg II und Wohngeld, was dazu führt, dass Wohngeld als vorrangige Leistung gewährt wird, falls seine Inanspruchnahme den Alg II Anspruch für mindestens drei Monate aufhebt. Des Weiteren müssen bei den „working poor“ und Aufstockern sogenannte „Drehtüreffekte“ vermieden werden, um zum einen den Bürokratieaufwand zu senken, sowie den genannten Personenkreisen Planungssicherheit und im besonderen auch einen Anreiz zu bieten, mehr Geld zu verdienen.

c) Die im vorherigen Punkt geforderte interne verbesserte Kommunikation und Transparenz muss auch nach außen wirksam werden. Es soll folglich auch für die Anspruchsberechtigten zu mehr Verständlichkeit, Transparenz und Konsistenz im staatlichen Fördersystem kommen, um zu erlauben, dass möglichst viele Anspruchsberechtigten ihren Anspruch auch wirklich geltend machen.

d) Diese Problematik der hohen Transferentzugsraten sollen unter Berücksichtigung aller Fördersysteme so begrenzt werden, dass sich gerade auch der Niedriglohneinstieg in den Arbeitsmarkt wieder lohnt. Dies kann langfristig auch mit dem, von den Jungen Liberalen bereits geforderten, Bürgergeldkonzept bewerkstelligt werden.

4. Der Staat soll seine Regelungen überprüfen, welche zu einer Verteuerung der Immobilienpreise führen, wie beispielsweise die Energieeinsparverordnungen, die aktuell sowohl energetisch und wirtschaftlich ausgereizt sind. Folglich soll auf eine weitere Verschärfung dieser Verordnung verzichtet werden. In diesem Rahmen lehnen wir auch die subventionierten energetischen Sanierungen ab, da diese die Nicht-Wirtschaftlichen Kosten meist auf den Mieter umlegen. Der Zielkonflikt zwischen günstigem Wohnraum und Energieeffizienz soll durch einen einheitlichen CO2-Preis, der den Wohnbereich umfasst, effizient gelöst werden.

5. Auch soll der Staat seine Regularien, Steuern und Bürokratie überprüfen, verbessern und vereinfachen, die zu einer Verknappung des verfügbaren Wohnraums beitragen. In diesem Zusammenhang fordern wir folgendes Vorgehen:

a) Kurze, einfache und transparente Baugenehmigungsverfahren sind zentral, um keine Zeit im Wohnungsbau zu verlieren. Daher soll in den zuständigen Behörden mehr Personal eingestellt werden, um Anträge zukünftig schneller bearbeiten zu können.

b) Gemeinden sollen Grundstücke und Liegenschaften, die nicht für Staatszwecke benötigt werden, zur Entwicklung von Wohnraum privatisieren. Durch die hierdurch erlösten Gelder soll die Infrastruktur ausgebaut werden, um die Neuentwicklung von Wohnraum sowie auch die Verdichtung bisherigen Wohngebiete zu ermöglichen.

6. Ein weiterer Punkt, welcher die Kosten für neuen Wohnraum, und damit auch den Mietpreis deutlich nach oben treibt, ist die Grunderwerbssteuer. Wir setzen uns weiterhin für die ersatzlose Abschaffung der Grunderwerbssteuer ein.

7. Eine Nachfrageentspannung kann durch eine verstärkte Förderung des peripheren Wohnraums geschehen. In diesen außerstädtischen Wohngegenden soll durch Infrastrukturinvestitionen die Standortattraktivität gesteigert werden. In diesem Rahmen sind der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen und Hochschulen, der Mobilfunknetz- und Breitbandausbau zu nennen.

8. Des Weiteren soll die Maßnahme der Mietpreisbremse, aufgrund ihrer langfristigen negativen Folgen und ihres Charakters als Symptomtherapie, abgeschafft werden.

9. Zusätzlich zu den vorangehenden Maßnahmen soll die Datenlage zu lokalen Miet- und Grundstückspreisen und zur jeweiligen Flächennutzung sowie zur Vermögens- und Verschuldungssituation privater Haushalte verbessert werden, um die Wirkung der staatlichen Maßnahmen möglichst zeitnah überprüfen zu können.

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine innovative und liberale Wohnungspolitik ein. Das bedeutet, dass auch alternative Wohnmodelle gefördert werden müssen wie z.B. Mehrgenerationen-WGs, um besonders für junge Menschen Wohnraum zu schaffen.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: Daniel Grabinger, Felix Meyer, Kerry Hope

Keine Fernbusse der Deutschen Bahn

Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass der VEB Deutsche Bahn bis zu seiner schnellstmöglich zu erfolgenden vollständigen Privatisierung jegliches Engagement auf dem Fernbus-Markt unterlässt, statt das Angebot, wie derzeit geplant, auszuweiten und damit in Konkurrenz mit privaten Unternehmen zu treten.


Gültigkeit: 3 Jahre


Antragsteller: SV München

Rettet das Niederwild!

Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass bei aufgestellten Anlagen zur Trennung von Fahrbahnen ausreichend Lücken, mindestens in Form von kleinen Aussparungen in Bodenhöhe, für Niederwild vorhanden sein müssen.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Oberbayern

E-Call-Möglichkeit statt e-Call-Pflicht

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen die verpflichtende Einführung des e-Call-Systems in PKWs aus. Trotzdem muss die hierfür benötigte Infrastruktur in den Notfallzentren sowie in den für die aktive Notfallrettung zuständigen Rettungsleitstellen flächendeckend eingerichtet werden, um eine Nutzung überhaupt zu ermöglichen. Das System ist wahltechnisch so einzurichten, dass eine Datenübermittlung nur im Schadensfall einmalig erfolgt.


Begründung

Durch die Einführung des e-Call-Systems wird prognostiziert, dass bei 100Prozenz Ausstattung etwa 1-10 Prozent weniger Todesfälle zu verzeichnen sind. Die Auslastung wird jedoch frühestens in 30 Jahren erreicht werden können, da viele Hintertüren offen gelassen wurden. Die Verordnung gilt nur für neue Fahrzeugmodelle und Typen und nur bei der Herstellung, nicht der Zulassung. Weiterhin gilt sie nur für Hersteller innerhalb der EU und gilt nicht für LKWs oder Busse. Die Kosten für das System (z.B. Blackbox) werden sich langfristig auf ca. 100 EURO belaufen, anfangs jedoch deutlich höher sein und werden nicht von der EU getragen, obwohl diese die Maßnahme verordnet hat. Datenschutztechnisch stehen ebenfalls viele Probleme an, so kann der eingebaute Kasten auch mehr Funktionen haben, als nur die Notruffunktion.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: KV Oberland, LAK Kommunales, Verkehr und Bau

Promillegrenze für Radfahrer nicht senken

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen es ab, die Promillegrenze für Fahrradfahrer unter den aktuellen Wert von 1,6 zu senken. Die FDP wird aufgefordert, sich gegen die aktuellen Vorstöße einiger Landesinnenminister stark zu machen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Matthias Fischbach, JuLis München

Meine Daten, meine Entscheidung – Rechte an Daten bei Telematik-Systemen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass bei allen Telematik-Systemen eine Opt-In-Klausel bzgl. der generierten Daten gelten muss. Jede Person muss das Recht auf die Verwendung aller von ihr produzierten Daten haben, unabhängig der Frage der Personenbezogenheit.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: LAK Kommunales, Verkehr und Bau