Grundrechte sind keine Privilegien – mit „Grünem Pass“ schrittweise zurück zur Normalität


Grundrechte sind keine Privilegien – mit „Grünem Pass“ schrittweise zurück zur Normalität

Neueste Studien aus Israel legen nahe, dass eine Impfung mit dem SARS-CoV-2-Impfstoff von BioNTech nicht nur eine Erkrankung, sondern auch die Ansteckung Dritter effektiv verhindert – die gleiche Erkenntnis besteht bereits für den Impfstoff von AstraZeneca. Somit ist klar, dass von Geimpften keine nennenswerte Gefahr mehr für andere ausgeht. Gleiches gilt auch für Genesene und zumindest kurzzeitig ebenso für negativ Getestete. Damit entfällt für diese „Nichtstörer“ aber auch die Grundlage für Freiheitsbeschränkungen; denn für den Gesundheitsschutz sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei dieser Personengruppe nicht mehr erforderlich. Eine Aufrechterhaltung von tiefgreifenden Einschränkungen ihrer Grundrechte halten wir deshalb für unverhältnismäßig und lehnen sie somit ab. Dementsprechend hat etwa auch die israelische Regierung bereits einen sogenannten „Grünen Pass“ freigeschaltet, mit dem Geimpfte und Genesene ihre Grundrechte wieder wahrnehmen können. Dies gilt auch für Touristen, soweit deren Herkunftsland ein entsprechendes Reiseabkommen geschlossen hat; dies hat z.B. Griechenland schon getan.

Wir JuLis Bayern fordern die Bundesregierung daher auf,

  1. umgehend einen – möglichst digitalen – Immunitätsausweis nach israelischem Vorbild („Grüner Pass“) einzuführen, mit dem gewisse Freiheitseinschränkungen (konkret etwa die Kontaktbeschränkungen und Betretungsverbote von Kultureinrichtungen) aufgehoben werden. Selbstverständlich soll der Immunitätsausweis aber auch analog zur Verfügung stehen, falls dies bevorzugt wird. Relativ harmlose und andernfalls schwer kontrollierbare Regeln wie Hygienemaßnahmen und Maskenpflicht können dagegen, wie auch der Ethikrat ausgeführt hat, vorerst für alle weitergelten. Immunitätsnachweise sollen 10 Tagen nach der Impfung oder bei positivem Antikörpertest ausgestellt werden. Weiterhin soll sich die Bundesregierung auch für einen europäischen Immunitätsausweis einsetzen.
  2. sofort in Verhandlungen mit der israelischen und anderen Regierungen zu treten, um entsprechende Reiseabkommen zu schließen, die den grenzüberschreitenden Verkehr von Personen mit Immunitätsausweis möglich machen. Hierzu sollen auch die Voraussetzungen für die Ausstellung des Ausweises harmonisiert werden. Eventuelle (Ein-)Reisebeschränkungen oder Reisehinweise sollten für diese Personengruppen aufgehoben werden.
  3. parallel zum oben genannten Immunitätsausweis die Möglichkeit zu schaffen, mittels eines negativen Coronatests durch eingewiesenes Personal einen „befristeten Grünen Pass“ für den Zeitraum von 24 Stunden zu erhalten. Dieser könnte dann etwa auch ohne Impfung kurzzeitig Zugang zu bestimmten Einrichtungen (wie Museen, Theater, Veranstaltungen) verschaffen oder Familienfeste auch oberhalb von Teilnehmergrenzen sicher ermöglichen. Darüber hinaus muss es auch die Möglichkeit eines Ungefährlichkeitsnachweis durch Anerkennung örtlicher Schnelltests geben. Dafür fordern wir, dass Schnelltest- Möglichkeiten umgehend flächendeckend und erschwinglich für alle Bürger zur Verfügung gestellt werden
  4. sobald jede*r impffähige Bürger*in ein Impfangebot erhalten hat und sich keine neue pandemische Lage entwickelt, fordern die JuLis Bayern die Aufhebung aller Einschränkungen.

Im Rahmen eines solchen „Grünen Passes“ könnten somit perspektivisch auch unabhängig vom Infektionsgeschehen Öffnungsschritte relativ gefahrlos vollzogen werden. Dafür sprechen wir uns auch ausdrücklich aus.
Dabei muss aus unserer Sicht immer gelten, dass berechtigte Interessen von jedermann wahrgenommen werden können sollen, unabhängig vom Impf- oder Teststatus. Gerade für nicht lebensnotwendige Angebote, insbesondere solche der Freizeitgestaltung, setzen wir uns aber dafür ein, dass Betreiber entsprechender Einrichtungen im Rahmen ihrer Privatautonomie entscheiden können, wem sie ihre Dienste zur Verfügung stellen bzw. wem sie Zutritt gewähren. Darüber hinaus konnte in aktuellen Studien gezeigt werden, dass eine Lagerung des BioNTech-Vakzins auch bei bis zu 15°C möglich ist, woraufhin die US- Arzneimittelbehörde FDA bereits die Vorgaben zur Kühlung des Vakzins gelockert hat. Deshalb fordern wir, dass auch dieser Impfstoff schnellstmöglich in Arztpraxen verimpft wird. Um eine schnellstmögliche Durchimpfung der Bevölkerung zu erreichen, sollten darüber hinaus nicht genutzte Impfstoffe (etwa von AstraZeneca) auch an niedrigere Prioritätsgruppen verimpft werden können, wenn sie ansonsten eingelagert werden müssten. Um die Impfbereitschaft zu steigern, sollte zudem jeder, der mit einem Vektorimpfstoffen geimpft wurde, einen verbindlichen Anspruch erhalten, zu einem späteren Zeitpunkt (bei ausreichender Verfügbarkeit) eine mRNA-Booster-Impfung zu bekommen. Ungeachtet der Möglichkeit durch Öffnungen mit Immunitätsausweisen und Schnelltests, müssen Öffnungen auch ohne diese beiden Voraussetzungen erfolgen, sobald es die Infektionszahlen und die Belastung der Krankenhäuser zulassen.


Gültigkeit: 1 Jahr


Antragsteller: Phil Hackemann, Stefan Edenharder, Maximilian Funke-Kaiser, Felix H. Meyer, Sascha Renner


Let’s talk about tax… one last time


Wir Junge Liberale Bayern setzen uns für ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem ein. Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird in unseren Augen jedoch nicht durch einen einstufigen Steuertarif, sondern durch die Vermeidung von Ausnahmetatbeständen erreicht. Insofern bekennen wir uns zum urliberalen Konzept, dass stärkere Schultern auch größere Lasten tragen können. Trotzdem muss sich Leistung für alle lohnen. Gerade Geringverdiener müssen genug von ihrem Einkommen behalten dürfen.

Schluss mit Lenkungs- und Bagatellsteuern!

Die Jungen Liberalen lehnen jede Art von Lenkungssteuern, wie beispielweise die Bier- , Alkohol-, Schaumwein- oder Tabaksteuer ab. Wir setzen uns aber, entsprechend des Verursacherprinzips, für eine konsequentere Einpreisung möglicher Schäden und finanzieller Nachteile („externer Effekte“) ein. Wir fordern deshalb auch, staatliche Angebote wo möglich häufiger über zweckgebundene Gebühren zu finanzieren, sodass nur die tatsächlichen Nutzer eines Angebots (wie etwa Infrastruktur) dafür zahlen. Des Weiteren setzen wir uns für die Abschaffung sämtlicher Bagatellsteuern ein, die nach Definition des Bund der Steuerzahler weniger als 0,2% des Haushaltsaufkommens ausmachen. Dazu zählen insbesondere kommunale Besitzsteuern, wie die Hunde- oder Zweitwohnsitzsteuer. Weiterhin sollen alle Steuern entfallen, die mehr oder annähernd so viel in ihrer Erhebung kosten, wie sie einnehmen.

Grunderwerb- und Grundsteuer

Die Einnahmen aus der Besteuerung des Erwerbs von Immobilien zählen zu den wichtigsten Steuereinnahmen der Bundesländer. Dennoch wird der Erwerb eines Eigenheims durch die Grunderwerbssteuer stark verteuert. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Jungen Liberalen Initiativen der Bundesländer die Grunderwerbssteuer zu senken. Darüber hinaus soll die erste selbstbewohnte Immobilie bis zu 500.000€ steuerfrei sein. Dieser Wert soll mit der Grundpreisentwicklung indiziert werden. Die Grundsteuer, die für jedes Grundstück in privatem Eigentum erhoben wird, wird ersatzlos abgeschafft. Die Steuer entfällt auf den bloßen Besitz von Grund und Boden, unabhängig davon, ob er auch zur Erzielung von Mieteinnahmen genutzt wird oder nicht. Zudem darf die Grundsteuer ohnehin, sofern solche vorhanden sind, auf die Mieter umgelegt werden, was die Mieten zusätzlich und künstlich in die Höhe treibt.

Einkommensteuer

Wir Junge Liberale befürworten einen Einkommensteuertarif mit linearer Progression. Dabei soll der Grundfreibetrag auf die Höhe des Brutto-Jahreseinkommens eines Vollzeit-Arbeitnehmers mit Mindestlohn festgesetzt werden und mit diesem bei Erhöhung des Mindestlohns steigen. Ab diesem Betrag soll der Tarif mit einem Einstiegssteuersatz von 1% erhoben werden und bis zu 40% bei einem Einkommen von 75.000€ ansteigen. Zusätzlich soll ein Spitzensteuersatz in Höhe von 42% ab einem Einkommen von 250.000€ greifen. Allerdings soll der insgesamt durch Steuern abzuführende Betrag pro Person relativ betrachtet nie mehr als die Hälfte des Einkommens (Halbteilungsgrundsatz) und absolut betrachtet nicht mehr als das Dreihundertfache des Grundfreibetrags sein dürfen. Durch diesen doppelten Steuerdeckel verhindern wir unverhältnismäßig hohe Steuerbelastungen für einzelne Individuen. Verschiedene Sozialleistungen sind entsprechend zu überprüfen und an den erhöhten Freibetrag anzupassen. Die sogenannte Zusammenveranlagung von Ehegatten (Ehegattensplitting) ist abzuschaffen. Anstatt dessen versteuert jeder Ehegatte oder Partner einer Verantwortungsgemeinschaft/eingetragenen Lebenspartnerschaft etc. sein Einkommen nach seinem individuellen Einkommensteuertarif selbst. Hierbei ist uns besonders wichtig, dass die Abschaffung des Ehegattensplittings nicht zu einer versteckten Steuererhöhung für Familien führt. Zur weiteren Vereinfachung der Einkommensteuererhebung sind weiterhin sämtliche steuerliche Ausnahmetatbestände und Absetzbarkeiten abzuschaffen.
Davon ausgenommen sollen sein:
– Der Kinderfreibetrag. Hier soll eine pauschale Reduktion der effektiven Einkommensteuerlast um 1 Prozentpunkt pro Kind bei jedem Elternteil erfolgen; mit einer unteren Haltlinie von 3000€ pro Elternteil und Jahr.
– Die Absetzbarkeit von Spenden für gemeinnützige Zwecke. Diese soll auf 75% des Spendenbetrages erhöht werden.
– Die Pendlerpauschale.
– Betrieblich veranlasste Kosten.
– Außergewöhnliche Belastungen – diese sind jedoch neu zu kategorisieren: Dazu zählen für uns insbesondere Unterhaltsleistungen an Personen, die keine Kinder sind, Kosten für medizinisch notwendige Behandlungen des Steuerpflichtigen oder eines Unterhaltsberechtigten und Kosten für die Pflege Dritter.

Kapitalertragsteuer
Die Kapitalertragsteuer soll in ihrer derzeitigen Form als Abgeltungsteuer abgeschafft werden. Kapitalerträge sind stattdessen Einkommen aus Arbeit gleichzustellen und mit dem jeweils anfallenden, persönlichen Einkommensteuersatz zu besteuern. Ein Freibetrag in Höhe von 5000€ jährlich ist einzurichten. Ab einer Haltenszeit des Anlageproduktes von mehr als 25 Jahren soll die Kapitalertragsteuer komplett entfallen, ungeachtet dessen, ob die das generierte Einkommen zeitlich gestreckt oder auf einmal realisiert wird. Um die Gesamtbelastung von Dividenden und ähnlichen Ausschüttungsformen von Unternehmensgewinnen nicht überproportional ansteigen zu lassen, ist die Körperschaftsteuer auf auszuschüttende Unternehmensgewinne abzuschaffen.

Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag ist mit Auslaufen des Solidarpaktes II verfassungswidrig und daher unverzüglich für jedermann abzuschaffen. Die Abschaffung des Soli erachten wir nach mehr als 30 Jahren deutscher Einheit weiterhin als Gebot der politischen Glaubwürdigkeit. Die Verfassungsbeschwerde der FDP hierzu begrüßen und unterstützen die Jungen Liberalen Bayern mit Nachdruck. Geldwerte Vorteile Die Versteuerung von geldwerten Vorteilen soll ähnlich wie bisher beibehalten werden. Lediglich bei privatgenutzten Firmen- bzw. Dienst-PKW fordern die Jungen Liberalen Bayern ein technologieoffeneres Konzept. Hier ist denkbar PKW tatsächlich nach real entstehenden Emissionen zu klassifizieren (alle anfallenden CO2 Emissionen der Produktion und des Betriebes ausgelegt auf 250.000 km; Verbräuche von Elektrofahrzeugen sollen am aktuellen Strommix bemessen werden) und demnach auch zu besteuern.

Erbschaftsteuer

Wir Junge Liberale teilen Bedenken, dass die mehrfache Besteuerung von erwirtschaftetem Vermögen im Rahmen einer Erbschaftsteuer zu einer Ungleichbehandlung verschiedener Lebensentwürfe und Einkommensverwendung führt. Nichtsdestotrotz sind Erbschaften rein steuersystematisch betrachtet ein Einkommen des Erben, weswegen eine Nichtbesteuerung einem Systembruch gleichkommen würde. Wir sprechen uns daher für den Erhalt der Erbschaftsteuer aus. Die Erbschaftsteuer soll dabei differenziert nach dem Inhalt der Erbmasse erhoben werden. Insbesondere eine durch den Erblasser selbstgenutzte Immobilie soll steuerfrei vererbt werden dürfen. Auch Kapital- und Personengesellschaften sollen zukünftig nicht mehr per se der Erbschaftsteuer unterfallen – denn die scheinbare Minderbesteuerung wird durch die Besteuerung der realisierten Kapitalerträge aus dem Unternehmen ausreichend kompensiert. Sonstige liquide oder problemlos liquidierbare Erbmasse soll mit einem progressiven Erbschaftsteuersatz von 1% bis 30% besteuert werden, wobei letzterer ab einer Erbschaft von 25 Mio. Euro anfallen soll. Der Freibetrag soll ungeachtet des Verhältnisses zum Erblasser auf 500.000 Euro festgesetzt werden. Von der Erbschaftsteuer befreite Immobilien, Unternehmen etc. sollen zwar auf diesen Freibetrag angerechnet, jedoch ungeachtet einer Übersteigung niemals selbst der Besteuerung unterworfen werden.

Schenkungssteuer

Für die Schenkungssteuer sollten die Regeln der Erbschaftsteuer entsprechend anwendbar sein.

Vermögensteuer

Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnen wir kategorisch ab. Die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Vermögensteuer soll zukünftig allein beim Bund liegen.

Kirchensteuer

Die Kirchensteuer ist ersatzlos abzuschaffen. In unserem säkularen Staat sollen Kirchen und Religionsgemeinschaften ihre Mitgliedsbeiträge selbst organisieren und sich ohne Zuwendungen und Hilfe des Staates selbst finanzieren, denn Religion ist für uns Liberale reine Privatsache, nicht Aufgabe des Staats.

Finanztransaktions- und Börsenumsatzsteuer

Das umlagefinanzierte Rentensystem ist schon seit längerer Zeit an seine Grenzen geraten und wird auch in Zukunft nicht die Lösung unserer Alterssicherung sein. Schon mindestens genauso lange ist klar, dass Alterssicherung kapitalgedeckt erfolgen sollte und langfristig gesehen auch muss. Eine Finanztransaktions- und Börsenumsatzsteuer ist aus der Zeit gefallen und wird von uns abgelehnt. Der Handel und die langfristige Anlage an den Finanzmärkten sollte viel mehr in Zukunft gefördert und nicht durch blinden Aktionismus behindert werden.

Umsatz-/Mehrwertsteuer

Die Jungen Liberalen Bayern fordern einen einheitlichen Umsatzsteuersatz für alle Waren und Dienstleistungen in Deutschland. Der neue einheitliche Satz soll bei 13% liegen.

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik

Das Gegenstück zu einer liberalen Steuerpolitik ist vernünftige und sparsame Haushaltspolitik. Wir sprechen uns dafür aus, mit Steuergeld stets sparsam und zweckorientiert zu wirtschaften und unnötige Belastungen für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen zu reduzieren. Der größte Kostenfaktor im Staatshaushalt ist derzeit die Querfinanzierung der umlagefinanzierten Rente. Wohl wissend, dass die Umstellung auf ein kapitalgedecktes Rentensystem auch für zukünftige Haushalte eine enorme Belastung sein wird, fordern wir, mit einer entsprechenden Rentenreform schnellstmöglich zu beginnen. Damit wollen wir die derzeitige, nicht nachhaltige Überbelastung des Bundehaushalts ersetzen durch eine Form der Belastung, die zukünftigen Generationen einen tatsächlichen Mehrwert bietet, indem sie sie von den Lasten eines maroden Rentensystems befreit. Die Schuldenbremse ist die Versicherung für zukünftige Generationen, dass nicht unverantwortlich auf ihre Kosten gewirtschaftet wird. Sie soll deshalb erhalten bleiben.

Liberales Bürgergeld & Negative Gewinnsteuer als Gegenstück zur Steuerpflicht

Sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen gilt aus unserer Sicht, dass wenn der Staat ihre Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens in Anspruch nehmen möchte, er sie in schwierigen Phasen dabei unterstützen muss, ihre Leistungsfähigkeit zurückzuerlangen, anstatt sie hierbei zu gängeln und zu behindern. Wir befürworten daher die Einführung einer negativen Gewinnsteuer (inkl. Vortrag nicht verrechenbarer Verluste) sowie des liberalen Bürgergeldes.

Bekämpfung von Steuervermeidung und -flucht

Wir Junge Liberale Bayern stehen wie keine andere Jugendorganisation für ein starkes und geeintes Europa. Beim Thema Bekämpfung von Steuervermeidung und -flucht ist eine international koordinierte Lösung zwar wünschenswert, aber zugleich derzeit noch eine Utopie. Wir setzen uns dafür ein, dass hier eine europäische Lösung gefunden wird. Die Zusammenarbeit von Steuerermittlungsbehörden ist hier zu intensivieren. Weiterhin ist die steuerrechtliche Harmonisierung innerhalb der EU so voranzutreiben, dass die bekannten, innereuropäischen Steuervermeidungsmodelle großer Unternehmen in Zukunft unmöglich sind.

Steuerstrafverfahren

Um auch zukünftig zu ermöglichen, dass größere Fälle von Steuerhinterziehung ohne langwierige Ermittlungen zu Ende gehen und dem Fiskus das rechtmäßige Steueraufkommen erhalten bleibt, ist die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren beizubehalten. Die Regelungen zur Steuerhinterziehung und schweren Steuerhinterziehung müssen vereinfacht und verdeutlicht werden. Eine klare Staffelung des Strafrahmens anhand hinterzogener Summe kann angedacht werden und würde Klarheit schaffen. Zusätzlich soll die nachzuzahlende Steuerschuld erhöht werden, beispielsweise auf 150 % der ursprünglich festgesetzten Steuer. Für uns Junge Liberale kann eine Kapitulation der Justiz vor ihren Aufgaben keine Lösung sein – egal, wie aufwendig sie sein mögen. Die zuständigen Strafkammern und Staatsanwaltschaften sind personell und finanziell so auszustatten, dass von der bisher geläufigen Praxis der Einstellung gegen Geldauflage zur Vermeidung eines langwierigen Strafprozesses in Zukunft im Regelfall abgesehen werden kann.

Sonstiges

Alle in diesem Antrag genannten, absoluten Beträge sind laufend an die Inflation anzupassen.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: Valentin Groß. Stefan Edenharder, Analena Wilhelm, Sascha Renner, Tarek Carls, Andre Lehmann, Roland Reif, Felix H. Meyer, Jannik Noah Jürß, Hannah Kehl, Kerry Aileen Hoppe, Dominik Winkel, Carl Schneegaß, Michael Wagner, Jennifer Kaiser, Max Hansen, David Berends, Luca Scharf, Gabriel Wölfel, Michael Käser, Nils Gründer, Felix Köhler, Barbara Eggers, Manual Talarico, Florian Hippolsteiner, Fabian Ernstberger, Patrick Arleth, Phillip Blank, Leonard Deutsch, Andreas Eigenberger


Im Kern liegt die Chance – Kernkraft technologieoffen begleiten!


Ein Zugang zur Stromversorgung ist Daseinsvorsorge. Er ist absolute Basisvoraussetzung für unsere heutige Lebensart. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist der Staat auf Energieunternehmen angewiesen, denen er einen Rahmen vorgeben muss. Dieser Rahmen muss eine sichere und beständige Stromzufuhr für die gesamte Bevölkerung ermöglichen und garantieren – jetzt und in der Zukunft. Dabei sind Umwelt- und Klimabelange zu berücksichtigen, insbesondere ist der Ausstieg aus der Kohlekraft zu begrüßen und voranzutreiben! Allerdings dürfen wir uns nicht alleine und ausschließlich auf die sogenannten erneuerbaren Energien verlassen, weil diese alleine gerade nicht ganz Deutschland mit Strom versorgen können.

Die Kraft der Atome – Nutzen wir die Chancen!

Ohne die Atomkraft ist eine Energiepolitik jenseits der Kohle derzeit nicht machbar. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Bayern ein Umdenken in der Energiepolitik. Wir fordern, dass wieder echte Technologieoffenheit gelebt und ermöglicht wird. Ganz konkret darf der Ausstieg aus der Kernspaltung nicht dazu führen, dass künftig sichere Atomkraftnutzung unerforscht und ungenutzt bleibt. Besonders wichtig ist uns, dass die Nutzung der Atomkraft zum einen sicher ist und zum anderen möglichst wenig bis gar keine dauerhaften gefährlichen Abfälle produziert. Deshalb ist der Ausstieg aus der atommüllproduzierenden Kernkrafttechnologie folgerichtig und sollte in Deutschland auch nicht mehr rückgängig gemacht werden. Allerdings setzen wir uns dafür ein, dass weiter an alternativen Reaktoren geforscht wird, welche diese Atommüllprobleme auf ein Mindestmaß reduzieren können und verhindern sollen. Außerdem beobachten die Jungen Liberalen Bayern mit großer Spannung das Projekt ITER, welches den ersten Kernfusionsreaktor realisieren soll. Doch Forschen funktioniert nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb ist Deutschland aufgefordert Forschungseinrichtungen im Bereich der Grundlagenforschung finanziell zu fördern. Ebenfalls muss die nötige Infrastruktur für forschende Unternehmen finanziell unterstützt werden. Dabei ist den Jungen Liberalen Bayern besonders wichtig, dass sich Deutschland zum einen weiter und auch mehr an richtungsweisenden Projekten – wie ITER – finanziell und faktisch beteiligt. Zum anderen fordern wir ein Ende des deutschen Alleinganges, damit eine echte europäische Energiepolitik, eine echte europäische Forschung zur Nutzung der Atomkraft und zur Nutzung künftiger noch unbekannter Techniken entstehen kann.

Lieber Handeln statt warten – Atommüllproblematik richtig lösen!

Die Radioaktivität der verschiedenen Atomkerne, welche durch die Kernspaltung entstehen, stellt Deutschland und die Welt vor eine Herausforderung. Eine Herausforderung, der man nicht mit Aussitzen und Endlagern alleine begegnen kann. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass Technologien erforscht und genutzt werden, die die Atommüllproblematik endgültig entschärfen und lösen können. Dies können Technologien sein, die eine (teilweise) Wiederverwendung von radioaktiven Abfällen ermöglichen. Das können auch Technologien sein, welche die Halbwertszeiten verkürzen oder gar die Radioaktivität beheben. Da wir es nicht wissen, setzen wir auch hier auf Grundlagenforschung, die finanziell gefördert werden muss, am besten auch europäisch. Ganz konkret haben wir JuLis Bayern jedoch zwei Technologien im Blick, die zumindest erfolgversprechend sind. Die eine Technologie betrifft die Wiederaufbereitung, welche abgebrannten Kernbrennstoff wieder nutzbar machen kann. Damit hier weiter geforscht werden kann, muss deshalb das deutsche Verbot der Wiederaufbereitung aufgehoben werden. Ohne die Wiederaufbereitung funktionieren wesentliche theoretische Kernkrafttechnologien nicht. Wichtig ist hierbei eine gewisse staatliche Kontrolle, da das durch Wiederaufbereitung entstehende Plutonium nicht zur nuklearen militärischen Aufrüstung genutzt werden soll. Die andere Technologie betrifft die Transmutation, welche ein Beispiel für die Reduzierung von Zerfallszeiten radioaktiver Stoffe sind.

Technologieoffen und optimistisch in die Zukunft!

Wir lehnen Rückwärtsgewandtheit ab. Wir wollen Türen öffnen, statt sie endgültig zu versiegeln. Wir setzen optimistisch auf das Morgen und erwarten mit Spannung das Unerwartete. Deshalb ist es wichtig, dass Forschung stets möglich ist und nicht von Launen der Mehrheit unterbunden und verteufelt wird. Fortschritt darf nicht zur Ausnahme werden, es muss die Regel bleiben. Daher setzen die Jungen Liberalen Bayern auf Technologieoffenheit und den Wettbewerb der freien Ideen. Nicht nur bei der Atomkraft, sondern auf sämtlichen Forschungsgebieten. Denn gute Ideen werden nicht erzwungen, sie entstehen im freien Geiste des Einzelnen und gedeihen im Lichte der Freiheit!


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Unterfranken, Yannik Mohren, Dominik Konrad, Nicole Malsam, Gabriel Wölfel, Karl Tilman von Heygendorff

Housing First – Jeder hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung


Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Umsetzung eines flächendeckenden Housing First Programms zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit. Dabei ist das Assertive- Community-Treatment-Modell (ACT) oder das Intensive-Case-Management-Modell (ICM) den freiwilligen Hilfsangeboten zugrunde zu legen. Zudem fordern die Jungen Liberalen Bayern die Umsetzung eines Critical Time Intervention (CTI) Programms zur Prävention von Jugendwohnungslosigkeit.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Nürnberg, Marco Preißinger, Aaron Kuhn, Marcel René Quass, Johannes Kuffer, Luca Brambrink


Für eine sinnvolle und zielführende Corona-Öffnungspolitik


Die Corona-Pandemie hat uns fest im Griff. Selbstverständliches wurde zur Ausnahme. Ausnahmen wurden zur Regel. Doch der Impfstoff macht Hoffnung, dass zumindest in absehbarer Zeit gesellschaftlich-freiheitliches Leben wieder möglich ist. Bis dahin ist es Pflicht und Aufgabe aller staatstragender und demokratischer Parteien gute Konzepte und Strategien zu entwickeln, die dafür sorgen, dass Gesundheits- und Freiheitsschutz in einen schonenden Ausgleich gebracht werden.

I. Öffnungsperspektive für Händler und Dienstleister

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine baldige Öffnungsperspektive für den Handels- und Dienstleistungsbetriebe. Gerade kleine Läden haben im Gegensatz zu geöffneten Großunternehmen das Nachsehen. Es ist wichtig, dass die Corona-Pandemie nicht zum Brandbeschleuniger für die Verödung und das Aussterben der Innenstädte wird.

Deshalb ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen den Weg frei machen für Öffnungsmöglichkeiten und private Schutzkonzepte jenseits der – eher schleppend vorankommenden – Impfungen.

Dabei sollen diejenigen privaten Konzepte wieder Anwendung finden, die sich bereits vor dem zweiten Lockdown bewährt haben. Weitere Schutzmaßnahmen, in Alternative zum pauschalen Lockdown, können besondere Lüftungssysteme, Schnelltests, gute Masken, eine digitale Kontaktnachverfolgung oder andere wirksame Schutzmaßnahmen sein. Bei Verstößen ist es selbstverständlich, dass diese durch das Ordnungswidrigkeitenrecht geahndet werden müssen.

Unter diesen Voraussetzungen halten wir eine baldige Öffnung von Einrichtungen, an denen das Infektionsgeschehen minimal ist (wie etwa zunächst Museen, Ladengeschäften und Zoos), auch unabhängig vom weiteren Infektionsgeschehen für unproblematisch und wünschenswert.

II. Öffnungsperspektive für Hochschulen und Universitäten

Bildung ist Menschenrecht für alle. Für uns Junge Liberale Bayern stehen Bildungschancen an oberster Stelle. Daher ist es wichtig neben der Priorisierung von Schulen und Kitas auch die Hochschulen und Universitäten zu berücksichtigen und eine Öffnungsperspektive zu schaffen. Dabei sollte jeder Studierende miteinbezogen und niemand vernachlässigt werden.

Die Hochschulen und Universitäten leben vom gemeinsamen Lernen und Leben. Durch die aktuellen Maßnahmen fällt dies jedoch weg. Die meisten Studierenden leben alleine auf kleinem Wohnraum und haben dadurch nur sporadischen Kontakt zu ihren Mitmenschen. Eine Verlagerung der Hochschulen und Universitäten in das Digitale kann kaum die Vorteile der Präsenzlehre ersetzen. Universitäten und Hochschulen leben vom ständigen Austausch, dies ist digital jedoch nur sehr begrenzt möglich. Auch die Universitätsbibliotheken sind nur eingeschränkt nutzbar, trotz Click und Collect Möglichkeiten. Dies betrifft insbesondere den Zugang zu nicht ausleihbaren Medien und die Nutzung von Lernräumen. Die Unsicherheit bezüglich der Öffnungsperspektiven der Hochschulen und Universitäten haben des Weiteren auch negative Auswirkungen auf die psychische Verfassung der Studierenden. Angst, Demotivationen, Substanzmissbrauch, Essstörungen und Depressionssymptome treten immer häufiger unter Studierenden auf.

Die Gruppe der Studierenden findet in der aktuellen Situation wenig Gehör. Dies ist ein Zustand, den wir schnellstmöglich verhindern und entgegenkommen wollen. Deshalb fordern wir, dass bei einem etwaigen Öffnungskonzept die Hochschulen und Universitäten genauso wie die Schulen und Kitas besonders berücksichtigt und baldige Öffnungsperspektiven geschaffen werden.

III. Gesundheitsschutz gilt für alle – Sport alsbald wieder möglich machen!

Der Staat hat einerseits eine Pflicht das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Andererseits hat er die Pflicht diese nicht zu gefährden. Uns Jungen Liberalen Bayern ist hierbei wichtig, dass gerade auch die langfristigen Folgen des Lockdowns nicht verharmlost werden. Insbesondere fürchten wir eine Gefährdung der geistigen und körperlichen Gesundheit weiter Teile der Bevölkerung, weil die Möglichkeiten für sportliche Aktivitäten durch Verordnungen und durch die Winterjahreszeit massiv eingeschränkt sind. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass ein etwaiges Öffnungskonzept unter anderem die schrittweise Öffnung von Fitnesscentern und sonstigen Sportstätten ganz besonders berücksichtigt. Insbesondere der Individualsport, welcher gerade keine Nahkontakte vorsieht, muss wieder möglich sein.

IV. Gesellschaftliche Teilhabe auch ohne Impfung gewährleisten!
Uns Jungen Liberalen Bayern ist die Härte der derzeitigen Corona-Maßnahmen für den Einzelnen bewusst. Dabei ist uns besonders wichtig klarzustellen, dass Grundrechte keine Sonderrechte, sondern universal geltende Menschenrechte für alle sind.

Darüber hinaus darf eine Öffnungsstrategie nicht alleine an die Impfung geknüpft sein. Für bislang nicht Geimpfte muss es möglich sein , dieselben Freiheiten zu genießen wie Geimpfte. Das soll durch eine übergangsweise Bestätigung der Nichtinfektiösität nach einem negativen Test („Grüner Pass“) geschehen.

Ziel allen staatlichen Handelns muss es sein, dass schnellstmöglich mehr Impfstoff für Impfwillige bestellt, besorgt und verabreicht werden, damit eine solche teilweise Öffnungsstrategie gar nicht notwendig wird.


Gültigkeit: 1 Jahr


Antragsteller: JuLis Mittelfranken, JuLis Unterfranken, JuLis Oberfranken


Abschaffung des Sonn- und Feiertagsverbots für LKW


Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung des derzeit gültigen generellen Sonn- und Feiertagsfahrverbots für LKW. Die Möglichkeit zur Einführung flexibler Fahrverbote für LKW soll im Gegenzug geschaffen werden, um Hauptverkehrsachsen bedarfsgerecht entlasten zu können. Solche Fahrverbote sind durch die zuständigen Landesregierungen mit einer Frist von 30 Tagen zu verkünden. Jedem Beschluss soll eine aktuelle Bewertung der Lage und dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen vorangehen müssen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Schwaben


 

Bierkisten sind kein Bettgestell – Bayerns Brauereien fördern


Die Rückgabebereitschaft der Verbraucher bei Mehrwegpfand sinkt stark. Darunter
leiden insbesondere mittelständische Brauereien, da eine hohe Diskrepanz zwischen den
Anschaffungskosten für Mehrweggebinde und aktuell geltenden Pfandsätzen besteht. Um
die in Bayern einzigartige Brauereienlandschaft zu unterstützen, fordern die Jungen Liberalen Bayern in Deutschland die Erhöhung der Pfandsätze für den Rahmen an sich auf 5,00 EUR. 


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: KV JuLis Regensburg


 

Ohne Arbeit kein Lohn – Wirtschaft und Gesellschaft jetzt schützen


Die Welt steckt in einer Gesundheitskrise. Zu dieser Krise kommt nun die Gefahr einer Rezession hinzu. Wir sehen uns einer gesundheitlichen und wirtschaftlichen Existenzbedrohung ausgesetzt. Damit es auch nach der Covid19-Pandemie noch eine Wirtschaft gibt und möglichst wenige Arbeitsplätze in der Folge verloren gehen, muss der Staat jetzt handeln. Dabei ist es gut und wichtig, dass die demokratischen Parteien hier ihre Differenzen beiseitelegen und zusammen an guten Lösungen aus dieser Krise arbeiten.  

Die Aussetzung der Schuldenbremse unterstützen wir. In Katastrophenzeiten muss der Staat handlungsfähig sein. Das nun verabschiedete Hilfsmaßnahmenpaket begrüßen wir grundsätzlich. Gleichzeitig muss dennoch klar sein, dass es einen Tilgungsplan geben muss, wie Deutschland mittel- und langfristig die Schulden wieder tilgt. Es bedarf einer Exit-Strategie.
Die Einkommenshilfen für fehlende Kinderbetreuung, die Soforthilfen für Kleinunternehmen und den Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF) begrüßen wir. Dennoch sind diese Maßnahmen nicht weitreichend genug.
Zum einen sind die Sofortförderungen für Unternehmen bis 10 Mitarbeiter viel zu gering. Zum anderen greift der WSF erst ab einer Unternehmensgröße von 250 Mitarbeitern und/oder einem zweistelligen Millionenbetrag an Umsatz. Diese Schutzlücke ist unbedingt zu schließen. Wir wollen nicht nur Großunternehmen fördern. 

  1. Negative Gewinnsteuer einführen und WSF ausweiten

Wir fordern zunächst eine negative Gewinnsteuer für alle Unternehmen auszuzahlen, die sich an den Steuerausgaben des letzten Veranlagungszeitraumes orientiert. Dies kann gedeckelt werden auf 1 Millionen Euro. Vorteil ist hier, dass eine unbürokratische Rückzahlung von gezahlten Steuern durch das Finanzamt geschieht. Dabei wollen die Jungen Liberalen Bayern auch die Möglichkeit rückwirkender und einmaliger Steuersenkungen nutzen, um hier im Einzelfall unbürokratisch Geld bereitstellen zu können. Eine niedrigere Festsetzung der Steuerhöhe ist bereits heute durch die Steuerbehörden nach § 163 AO (Abgabenordnung) möglich. Hier erwarten wir eine gesetzliche Ausnahmeregelung, die Kriterien für die Bemessung der Steuerhöhe und konkrete Vorgaben für die Steuerbehörden festlegt und eine rückwirkende erniedrigte Steuerfestsetzung vorsieht.
Eine Prüfung der Bedürftigkeit soll nur bei Unternehmen stattfinden, die nicht vom Shutdown betroffen sind und weiter wirtschaften können. Ebenfalls soll bei Großunternehmen geprüft werden, ob diese tatsächlich einen Liquiditätsmangel haben. Hier kann es dann auch eine geringere oder gar keine Auszahlung geben. 

Sofern Unternehmen im letzten Jahr kaum oder gar keinen Gewinn gemacht haben, soll der WSF greifen. Dieser soll auf alle Unternehmen ausgeweitet werden. Hier muss es eine Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit geben. Gleichzeitig muss es eine möglichst unbürokratische Prüfung geben, dass es sich um ein tragfähiges Geschäftsmodell handelt, welches gerade aufgrund der Coronakrise-Maßnahmen nachhaltig geschädigt wird. 

  1. Zu Verstaatlichungen und Existenzsicherung

Verstaatlichungen von Unternehmen lehnen wir in diesem Zusammenhang ab. Die Aktienkurse über den Sekundärmarkt nach oben zu treiben würde den Unternehmen zunächst keine Liquidität verschaffen. Bei GmbH’s und Personengesellschaften müssten neue Geschäftsanteile ausgegeben oder geschaffen werden und mit Mehrheit beschlossen werden. Gegen den Willen der Gesellschafter könnte hier nur enteignet werden. Das lehnen wir ebenfalls ab. 

Die Bundesregierung muss stets die Konsequenzen für eigenes Versagen in Sachen Krisenmanagement tragen. Konkret muss die Bundesregierung kurzfristig und unbürokratisch Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer bereitstellen. Diese Soforthilfen müssen in ausreichender Höhe in Form von direktem Kapital ausbezahlt werden. Diese Soforthilfen sind bei anhaltenden staatlichen Beschränkungen anzupassen und auszubauen.  

Ein erleichterter Zugang zu Existenzsicherung ist in dieser Krisenzeit grundsätzlich zu begrüßen. So unterstützen wir es, dass die Überprüfung der Wohnungsgröße wegfällt.
Einen kompletten Verzicht auf die Vermögensprüfung sehen wir kritisch. Hier sollte zwischen den einzelnen Posten des verwertbaren Vermögens differenziert werden.
Haus- und Grundeigentum sowie Eigentumswohnungen und sonstige Rechte an Grundstücken sind nicht zu überprüfen. In Zeiten der Krise ist auch ein Verkauf von Wertpapieren nicht zumutbar, denn langfristiges Investieren in Aktien und sonstige Fonds zur privaten Sicherung der Altersvorsoge im Sinne einer kapitalgedeckten Wohlstandssicherung im Alter, sollen für Anleger nicht nachteilig sein. Das Aufbrauchen der Lebens- und Altersgrundlagen sehen die Jungen Liberalen ohnehin kritisch. Denn gerade dieses private Engagement ist essentiell für eine gesamtstaatliche Verbesserung unseres Rentensystems.
Hingegen soll das Girokonto-Guthaben durchaus überprüft werden. Beim Guthaben auf Anlagekonten ist zu differenzieren. Sofern es sich hier um Depotanlagen handelt, die vom Aktienkurs abhängen, sollen diese bei der Vermögensprüfung außer Betracht bleiben. Sparguthaben, Bausparguthaben, Sparbriefe und Kapitallebensversicherungen sollen betrachtet werden können. Eine Inanspruchnahme ist hier eher gerechtfertigt, da diese sehr geringen Schwankungen unterliegen und ein Verkauf zumutbar ist. Am Grundfreibetrag und am Altersvorsorge Freibetrag halten wir fest. 

  1. Sonstige steuerliche Entlastungen

Darüber hinaus halten wir die Ansätze des „Akut-Programmes gegen die Corona-Wirtschaftskrise“ der FDP-Bundestagsfraktion für zusätzlich richtungsweisend. Es braucht jetzt einen Mix aus Steuerstundungen, -aussetzungen und -abschaffungen. 

Dazu gehört, dass Unternehmen und Gewerbetreibende eine Stundung der kommunalen Abgaben bis Ende des Jahres beantragen können und dies auch gewährt wird. Zudem sollen die Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer bei Bedarf auf Null Euro heruntergesetzt werden können. Eine Stundung ist ohne Verzinsung zu erfolgen. Der Bund gewährt den Kommunen zinsfreie Kredite zum Ausgleich desZahlungsausfalls dieser Stundung. 

Darüber hinaus fordern wir die Erhöhung des Investitionsabzugsbetrag von aktuell 200.000 Euro pro Jahr auf 1 Millionen Euro und eine Ausweitung auf alle Unternehmen (aktuell beschränkt auf Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von bis zu 235.000 Euro).
Weitere Steuersatzsenkungen für Haushalte und Unternehmen sollten jedenfalls dann geprüft werden, wenn die Krise weiter andauert und die Stundungen nicht mehr ausreichen.
Ebenso befürworten wir, dass bereits getätigte Steuernachzahlungen mit laufenden Widerspruchsverfahren den Unternehmen als Liquiditätshilfe zurückgezahlt werden können, sofern nicht gegen Verantwortliche des Unternehmens strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung o.Ä. in derselben Sache anhängig sind. Für die Zeit der Krise soll der Widerspruch gegen angeordnete Steuernachzahlungen ebenfalls aufschiebende Wirkung entfalten, um nicht dringend benötigte Liquidität über Monate und Jahre unnötig zu binden.  

  1. Die Welt nach Corona

Die Welt wird nach Corona nicht mehr dieselbe sein. Gesundheit, Wohlstand und Freiheit sind nicht mehr selbstverständlich. Es wird die Zeit sein, in welcher Lösungen und Lösungsansätze für die drängenden Probleme in Deutschland, Europa und in der Welt gefunden werden müssen. Diese können allerdings nur gemeinsam gefunden werden.
Zur Ankurbelung von Konsum und Wirtschaft muss es zunächst eine Mehrwertsteuersenkung geben.
Darüber hinaus fordern wir eine Expertenkommission einzusetzen, die die Zukunftsfragen für Deutschland und Europa beantwortet.
Diese soll einen starken Fokus auf die Digitalisierung legen. Ebenso muss unser Bildungssystem zukunftsfest gemacht und reformiert werden. Es müssen flexiblere Arbeitskonzepte erarbeitet werden und inwiefern wir eine Gründernation werden können. Schließlich muss ganz besonders die Nachhaltigkeit im Umgang mit unseren Ressourcen angegangen werden und welche marktwirtschaftlichen und staatlichen Instrumente hier wirksam, zielführend und möglichst freiheitsschonend sind.
Schließlich stellt sich die Frage, wie wir dies europaweit umsetzen können. Der Binnenmarkt muss endlich vollständig vollendet werden. Es darf keinen versteckten Protektionismus innerhalb Europas geben.
Nur mit gemeinsamen Konzepten kann es eine gute und freie Zukunft für alle geben!


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: BV Unterfranken, BV Schwaben


 

Sofortmaßnahmen für die lokale Wirtschaft


Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass Unternehmen und Gewerbetreibende eine Stundung der kommunalen Abgaben bis Ende des Jahres beantragen können und dies auch gewährt wird. Zudem sollen die Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer bei Bedarf auf Null Euro heruntergesetzt werden können. Eine Stundung ist ohne Verzinsung zu erfolgen. Der Bund gewährt den Kommunen zinsfreie Kredite zum Ausgleich des Zahlungsausfalls dieser Stundung. 


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: BV Oberbayern


 

Corona-Krise: Notwendige Maßnahmen und Lehren


Die Corona-Pandemie hat uns alle fest im Griff. Sie zeigt auf dramatische Weise die Zerbrechlichkeit unserer globalen Gesellschaft und hat schon jetzt zu massiven Eingriffen in sowie unabsehbaren Folgen für unsere Art zu Leben geführt. Es ist jetzt in erster Linie wichtig, die Zahl der Toten durch COVID-19 einerseits und die langfristigen Folgen für Freiheit und Wohlstand andererseits möglichst gering zu halten. Diesbezüglich unterstützen wir JuLis Bayern die notwendigen Maßnahmen, die bisher von Staats- und Bundesregierung getroffen wurden. Allerdings gibt es einiges, was aus unserer Sicht noch notwendig ist oder vor dem wir warnen: 

  • Wir unterstützen die zeitlich befristeten Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2. Jedoch dürfen diese und andere Freiheitsbeschränkungen zur Bewältigung der Coronakrise nur vorübergehende Maßnahmen bleiben und nicht zum Dauerzustand werden: Bereits jetzt sollte eine Exit-Strategie erarbeitet werden, unter welchen Voraussetzungen und wann diese spätestens wieder vollständig aufgehoben werden. Eine Ausgangssperre ohne Ausnahmen, etwa zum alleinigen Spazierengehen oder Sonnen im Park, lehnen wir ab. Zudem muss jede Notmaßnahme weiterhin unter parlamentarischer Kontrolle und Vorbehalt stehen. 
  • Das Ziel muss bleiben, die generellen Freiheitsbeschränkungen (zum Zwecke der „Mitigation“) schnellstmöglich wieder durch smartere Containment-, Kontroll- und Schutz-Strategien ersetzen zu können („Stop The Curve“). Dazu gehören etwa nur auf (potenziell) Infizierte und Risikogruppen beschränkte Isolationsmaßnahmen (Smart Distancing/individuelle Vigilanz). Auch die Zulassungsverfahren für Impfstoffe müssen, so weit wie medizinisch vertretbar, beschleunigt werden. Die Strategie der Herstellung einer Herdenimmunität durch die (wenn auch langsame, kontrollierte) Ansteckung von 60-70% der Bevölkerung sehen wir aufgrund der dadurch zu erwartenden großen Zahl an Todesopfern und Langzeitschäden sehr kritisch. Wir fordern zudem Politik und Wissenschaft auf, diesbezüglich eine offene und ehrliche Debatte mit der Bevölkerung zu führen. 
  • Zusätzlich befürworten wir, dass bei Verfügbarkeit der entsprechenden Antikörper-Tests auch bei der Abgabe von Blutspenden automatisch auf SARS-CoV-2-Antikörper getestet wird, ähnlich wie derzeit auf HIV. 
  • Ebenso sollten die innereuropäischen Grenzschließungen, sobald das möglich ist, durch Gesundheits-Schnellchecks an der Grenze ersetzt werden. Gerade medizinisches und pflegerisches Personal, sowie Saisonarbeiter(innen) sollten möglichst schnell die Grenze wieder überqueren können.  
  • Es muss sichergestellt werden, dass die Testkapazitäten ausreichen, um in Zukunft Infektionsketten vollständig nachvollziehen zu können. Wir begrüßen auch die beschleunigte Zulassung neuer Testmethoden und Ideen wie „Drive-Thru“-Testcenter, um möglichst viele Menschen testen und ggfs. isolieren zu können. 
  • Wo möglich (insbesondere im Fernverkehr) sollte eine (kostenlose) Reservierungspflicht eingeführt und nur jeder zweite Sitzplatz vergeben werden, damit Fahrgäste nicht direkt nebeneinander sitzen müssen. Ebenso sollte der Takt von Fahrplänen möglichst beibehalten und nicht verringert werden, um eine Fahrgast-Häufung zu vermeiden. Alternativ ist zu prüfen, ob normale Fahrkarten temporär auch zu Taxifahrtenentlang der Linien berechtigten sollen, um die Passagierdichte weiter auszudünnen. 
  • Wir fordern die Staatsregierung auf, eine Pflicht, oder zumindest Empfehlung auszusprechen, dass wer in geschlossenen Räumen mit anderen Menschen in Kontakt kommt (etwa im ÖPNV, Supermarkt oder auf der Arbeit) möglichst seine Mund und Nase bedecken soll zum Beispiel mit einfachem, auch selbstgebastelten, Mund-Nasen-Schutz. Auch Polizist(inn)en oder Paketzusteller(innen) sollten im Bürgerkontakt Mundschutzmasken tragen. Dafür muss deren Produktion nun mit allen Mitteln beschleunigt sowie, zunächst professionelle FFP2-Masken an medizinisches Personal und danach einfache OP-Masken auch an die Bevölkerung, verteilt werden. 
  • Ebenso sollten Leitlinien an die Besitzer(innen) von Supermärkten herausgegeben werden, die etwa regelmäßige Desinfektion von Einkaufswagen und Warentrennern, Abstandsmarkierungen vor der Kasse, sowie Obergrenzen für Kund(inn)en im Gebäude vorsehen. Auch eine Maskenpflicht können wir uns hier vorstellen. Unter diesen Auflagen sollte es aus unserer Sicht möglich sein, bald etwa Baumärkte, Blumenläden, Friseure und später auch andere Ladengeschäfte schrittweise wieder zu öffnen. 
  • Für die Dauer der Ausgangsbeschränkungen sollte für Arbeitnehmer(innen), die einer Bürobeschäftigung nachgehen, ein Rechtsanspruch auf Home Office eingeführt werden, soweit die Arbeitgeber(innen) keine zwingenden Gründe dagegen geltend machen können. Dies soll auch für Beschäftigte im Staatsdienst gelten. Zudem muss die Telearbeit generell entbürokratisiert werden. Wer sich selbst krank fühlt oder mit erkrankten Personen zusammenwohnt, soll solange nicht zur Arbeitsstelle kommen dürfen, bis die Betroffenen einen negativen SARS-CoV-2-Test vorweisen können. 
  • Das Kultusministerium sollte schnellstmöglich geeignete Videokonferenz-Programme zur Abhaltung von Tele-Unterricht prüfen und einsetzen. Die Bearbeitung von Arbeitsblättern im Selbststudium reicht uns nicht aus und kann echten Unterricht nicht ersetzen. Andere Länder machen vor, wie interaktiver Unterricht auch aus der Ferne funktionieren kann. 
  • Falls auch Anfang Mai noch keine Entwarnung bzgl. Corona gegeben werden kann, soll das Abitur weiter in die Sommerferien verschoben und nicht komplett ausfallen gelassen werden. Ein „Durchschnittsabitur“ aller bisher erbrachten Leistungen halten wir für unfair und sehen wir daher kritisch. Im Zweifel kann das Abitur (und auch andere Abschlussprüfungen) durchgeführt werden, indem die Schüler(innen) auf mehrere Klassenräume mit größeren Abständen zwischen den Arbeitsplätzen verteilt werden. 
  • Gerade viele Student(inn)en geraten durch ausfallende Nebenjobs, wegfallendes Einkommen ihrer unterhaltspflichtigen Eltern und fehlende Lohnfortzahlungen in finanzielle Schieflagen. Wir fordern daher, dass jede(r) Student(in) auf Antrag vorläufig und unbürokratisch den BAföG-Höchstsatz erhalten soll. Eine Bedürftigkeitsprüfung und eventuelle Rückzahlung sollen erst nachträglich stattfinden. Das Sommersemester 2020 soll zudem rechtlich als Freisemester anerkannt werden. Student(inn)en, die zur Krisenbewältigung freiwillig im Gesundheitswesen arbeiten, sollen ein weiteres Freisemester anerkannt bekommen und für diesen Zeitraum von den Rückzahlungspflichten des BAföG befreit werden.  
  • Durch die Coronakrise gerät insbesondere unsere Wirtschaft in große Gefahr: Gerade kleine Ladenbetriebe hatten von heute auf morgen oft gar keinen Umsatz mehr. Ihnen muss der Staat schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen, um ihre Liquidität zu sichern und damit auch Arbeitsplätze zu erhalten. Auch die großzügige Senkung und Stundung der Steuerlast muss umgehend in’s Auge gefasst werden. Wir erneuern diesbezüglich auch unsere Forderung nach einem Zukunftsfonds, über den auf der einen Seite kleine, innovative Unternehmen von Wagniskapital und auf der anderen Seite private Anleger(innen) von höheren Zinsen profitieren können. 
  • Die von Bundes- und Staatsregierung aufgelegten Programme für Liquiditätshilfen in der akuten Krisensituation begrüßen wir. Jedoch ist unverständlich, warum hier seitens des Bundes lediglich Kleinst- und Großbetriebe berücksichtigt wurden, für den Mittelstand (zwischen 10 und 250 Beschäftigten) jedoch ausschließlich Garantien bzw. Bürgschaften für Kredite zur Verfügung gestellt wurden. Eine gleichartige Unterstützung des Mittelstandes mit kurzfristigen, nicht rückerstattungspflichtigen Liquiditätshilfen halten wir in solchen Krisensituationen für ebenfalls geboten. 
  • Auch außerhalb der Wirtschaft brauchen wir mehr Solidarität in Europa. Leider hat die Krise gezeigt, dass viele Länder sehr schnell unabgesprochen Binnengrenzen geschlossen haben, aber gleichzeitig keine Koordination für gemeinsame Maßnahmen stattgefunden hat. Gerade eine solche Krise, die uns alle gleichermaßen betrifft, sollte Anlass für ein gemeinsames Handeln sein. Es rächt sich nun, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher fast keine Kompetenzen in der Gesundheitspolitik und im Katastrophenschutz übertragen haben. Dadurch kann die EU nur tatenlos am Spielfeldrand zusehen. Das muss sich bald ändern. Insbesondere hinsichtlich Grenzschließungen, Verteilung von Personal und medizinischem Material sowie Nothilfen braucht es eine zentrale Koordinierungs- und Entscheidungsinstanz auf europäischer Ebene, die schnell und unabhängig handeln kann. Diese soll spätestens dann zuständig werden, wenn eine europaweite Epidemie oder ein anderweitiger Katastrophenfall festgestellt wird. 
  • Wir verurteilen weiterhin Einzelfälle, in denen etwa Hilfslieferungen in anderen Ländern für sich selbst beschlagnahmt wurden oder den ungarischen Regierungschef Victor Orbán, der die Krise zu nutzen versucht, um den demokratischen Rechtsstaat weiter zu untergraben. Gleichzeitig begrüßen wir die vielen solidarischen Hilfsmaßnahmen, wie die Lieferung von medizinischem Material und die Aufnahme von Intensivpatienten innerhalb Europas. Diese sollten auch in der Öffentlichkeitsarbeit prominenter kommuniziert werden. 
  • Obwohl in Deutschland erstklassige Grundlagenforschung betrieben wird, mangelt es hierzulande – auch in der Pharmazie und Medizin – häufig am Wagniskapital für die Umsetzung von konkreten Forschungsprojekten in die Praxis. Deshalb wird großartiges Wissen aus Deutschland oft an chinesische und amerikanische Investoren verkauft, die dieses dann an den Markt bringen. Wir wollen, dass Spitzentechnologie, wie Arzneimittel und Impfstoffe, auch aus Europa kommt. Deshalb muss wesentlich mehr Geld auch in pharmazeutische und medizinische Forschung und Entwicklung investiert werden. 
  • Wir erleben derzeit einen massiven Anstieg von Fake News im Internet, die auch gezielt von staatlichen Akteuren aus China und Russland gestreut werden. Gerade in einer Gesundheitskrise wie dieser gefährdet dies nicht nur den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sondern aktiv Gesundheit und Leben von Menschen. Deshalb müssen wir entschieden gegen derartige Desinformationskampagnen vorgehen, entsprechenden offensichtlichen Falschmeldungen im Netz entgegenwirken und dabei ggf. Radio- und TV-Lizenzen abzuerkennen. 
  • Spätestens die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass wir insbesondere, wenn es um Leben oder Tod geht, das Wissen der gesamten Weltgemeinschaft bündeln müssen und niemanden vom Zugang zu medizinischer Hilfe oder Forschung ausschließen dürfen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, die Republik China (Taiwan) umgehend in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufzunehmen. Hierbei dürfen wir auch keine Rücksicht auf einzelne nationale Befindlichkeiten nehmen – insbesondere wenn das betreffende Land, die Volksrepublik China, in diesem Fall selbst durch großangelegte Vertuschungsaktionen maßgeblich für die weltweite Ausbreitung des Virus verantwortlich ist. 
  • Diese Versäumnisse des chinesischen Regimes müssen im Nachgang der Krise aufgearbeitet und zur Vermeidung erneuter Pandemien (etwa durch Entsendung unabhängiger Beobachter) behoben werden. Ebenso wird – etwa in Form eines Untersuchungsausschusses – kritisch aufzuarbeiten sein, wieso die Bundesregierung, auch aufgrund entsprechender Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI), erst so spät gehandelt hat, obwohl das Virus bereits monatelang bekannt war. Dies gilt auch für die, trotz entsprechender Warnungen, mangelnde Bevorratung von Schutzkleidung. Daraufhin werden die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sein, um dies in Zukunft zu verhindern. 
  • Andererseits hat die Krise uns auch positive Erkenntnisse aufgezeigt, die wir auch nach ihrem Ende nicht vergessen sollten: Sie hat uns gezeigt, wie stark der gesellschaftliche Zusammenhalt sein kann, wenn es darauf ankommt. Sie hat uns die vielfältigen Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung gezeigt, die wir weiter ausbauen müssen. Und sie hat uns gezeigt, wie hoch die Krankheitsgefahr ist, die etwa von unterlassener Hygiene und Händeschütteln ausgeht. 
  • Ebenso sollte die Krise uns gezeigt haben, wie wichtig einige kritische Berufe – ob Krankenpfleger(innen), Kassierer(innen) oder Polizist(inn)en – für uns alle sind, die wir künftig mehr wertschätzen und besser bezahlen sollten. Wir JuLis Bayern wollen an dieser Stelle ‚Danke!‘ an alle sagen, die auch unter widrigsten Umständen unser Land am Laufen gehalten haben! Als Zeichen der Anerkennung fordern wir zudem, dass für die Alltagsheld(inn)en der Corona-Krise (etwa für Krankenhaus- und Pflegepersonal, für kreative Ideen der Nachbarschaftshilfe, für Großspender(innen) von medizinischem Material und für andere besondere – etwa wissenschaftliche – Verdienste um die Bewältigung der Krise) ein eigenes Ehrenzeichen gestiftet wird; so wie es z.B. bei den Hochwassern 2002 und 2013 mit der „Einsatzmedaille Fluthilfe“ getan wurde. 

    Gültigkeit: 5 Jahre


    Antragsteller: Phil Hackemann, Felix Meyer, Michael Weigle, Tobias Weiskopf