Für eine sinnvolle und zielführende Corona-Öffnungspolitik

Die Corona-Pandemie hat uns fest im Griff. Selbstverständliches wurde zur Ausnahme. Ausnahmen wurden zur Regel. Doch der Impfstoff macht Hoffnung, dass zumindest in absehbarer Zeit gesellschaftlich-freiheitliches Leben wieder möglich ist. Bis dahin ist es Pflicht und Aufgabe aller staatstragender und demokratischer Parteien gute Konzepte und Strategien zu entwickeln, die dafür sorgen, dass Gesundheits- und Freiheitsschutz in einen schonenden Ausgleich gebracht werden.

Öffnungsperspektive für Hochschulen und Universitäten

Bildung ist Menschenrecht für alle. Für uns Junge Liberale Bayern stehen Bildungschancen an oberster Stelle. Daher ist es wichtig neben der Priorisierung von Schulen und Kitas auch die Hochschulen und Universitäten zu berücksichtigen und eine Öffnungsperspektive zu schaffen. Dabei sollte jeder Studierende miteinbezogen und niemand vernachlässigt werden.

Die Hochschulen und Universitäten leben vom gemeinsamen Lernen und Leben. Durch die aktuellen Maßnahmen fällt dies jedoch weg. Die meisten Studierenden leben alleine auf kleinem Wohnraum und haben dadurch nur sporadischen Kontakt zu ihren Mitmenschen. Eine Verlagerung der Hochschulen und Universitäten in das Digitale kann kaum die Vorteile der Präsenzlehre ersetzen. Universitäten und Hochschulen leben vom ständigen Austausch, dies ist digital jedoch nur sehr begrenzt möglich. Auch die Universitätsbibliotheken sind nur eingeschränkt nutzbar, trotz Click und Collect Möglichkeiten. Dies betrifft insbesondere den Zugang zu nicht ausleihbaren Medien und die Nutzung von Lernräumen. Die Unsicherheit bezüglich der Öffnungsperspektiven der Hochschulen und Universitäten haben des Weiteren auch negative Auswirkungen auf die psychische Verfassung der Studierenden. Angst, Demotivationen, Substanzmissbrauch, Essstörungen und Depressionssymptome treten immer häufiger unter Studierenden auf.

Die Gruppe der Studierenden findet in der aktuellen Situation wenig Gehör. Dies ist ein Zustand, den wir schnellstmöglich verhindern und entgegenkommen wollen. Deshalb fordern wir, dass bei einem etwaigen Öffnungskonzept die Hochschulen und Universitäten genauso wie die Schulen und Kitas besonders berücksichtigt und baldige Öffnungsperspektiven geschaffen werden.

Gültigkeit: 1 Jahr

Die Gültigkeit dieses Antrages wurde am 12.02.22 beim 102. Landeskongress um ein Jahr verlängert.


Antragsteller: JuLis Mittelfranken, JuLis Unterfranken, JuLis Oberfranken


Teller statt Tonne

In Deutschland landen nach Berechnungen der Universität Stuttgart jedes Jahr fast
13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von
mehr als 18 Millionen Tonnen aus. Pro Person sind es je nach Studie um die 80
Kilogramm.
Einen großen Teil davon nehmen weggeworfene Lebensmittel aus Supermärkten ein,
die ein abgelaufenes Datum tragen und dennoch genießbar sind.
Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass Lebensmittel nach Ende des
Mindesthaltbarkeitsdatums grundsätzlich haftungsfrei verkauft und gespendetwerden
dürfen. Die abgelaufenen Produkte müssen entsprechend deutlich gekennzeichnetwerden.
Im Übrigen soll das italienische „Good Samaritan Law“ Vorbild sein.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass Lebensmittelverschwendung ein Thema ist,
das global angegangen werden muss. Deshalb begrüßen wir nationale und internationale
Initiativen zur Reduzierung jener ausdrücklich.


Antragsteller: JuLis Unterfranken, JuLis Schwaben, JuLis Oberfranken, JuLis Mittelfranken, Yannik Mohren , Karl Tilman von Heygendorff, Kerry Aileen Hoppe, Tobias Weiskopf


Gültigkeit: 5 Jahre

Mehr Kapitalmarkt wagen – 401K als Renten- Booster

Wir wollen mehr Flexibilität und Renditechancen bei der Altersvorsorge. Die
derzeitige betriebliche Altersvorsorge verursacht zu hohe Kosten und erfordert hohe Garantie-Quoten, welche die Renditechancen stark hemmen.
Deshalb fordern wir ein modifiziertes 401K-Modell, welches die derzeitige
betriebliche Altersvorsorge langfristig ersetzen soll. Hauptvorteil von 401K ist,
dass realisierte Kursgewinne, Dividenden und Zinsen unberührt bleiben, solange sie
sich auf dem Konto befinden und demnach für eine volle Ausnutzung des Zinseszinses
sorgen.
Das Modell stellen wir uns wie folgt vor:

Im Rahmen des Modells wird ein Betrag des Bruttogehalts steuer- und abgabenfrei vom
Arbeitgeber auf ein separates Konto überwiesen, welches der Anlage des
Gehaltsbetrages dient. Dieses Investmentkonto kann bei FinTechs, Depotbanken,
Fondshäusern sowie Versicherern eröffnet werden. Dadurch bleibt die Kontoführung bei
einem Arbeitsplatzwechsel unberührt.
Die steuer- und abgabenfreie Höchstgrenze soll sich degressiv proportional zum
Bruttoeinkommen entwickeln, sodass insbesondere Arbeitnehmern mit kleinen und
mittleren Einkommen ermöglicht wird, eine möglichst umfangreiche Altersversorge
abseits der gesetzlichen Rentenversicherung zu schaffen.
Grundsätzlich kann ab Vollendung des62. Lebensjahres oder ab 30 Beitragsjahren das
investierte Kapital ausgezahlt werden. Eine Herabsetzung des frühesten Entnahmealters
soll nur in Ausnahmefällen erfolgen (z.B. Diagnose einer schweren Krankheit oder
existenzbedrohende Liquiditätsengpässe).
Die Auszahlung erfolgt entweder durch einmalige Kapitalleistung oder aufgrund von
Entnahmeplänen.
Bei Auszahlung wird das Kapital nach den Regeln des Steuerrechts versteuert.
Damit dieses Modell von den Arbeitnehmern auch tatsächlich in Anspruch genommen wird,
soll bei Kontoeröffnung eine einmalige unabhängige Beratung, die in Anspruch genommen
werden kann und auf die durch den Arbeitgeber bzw. den Anbieter hingewiesen wird
erfolgen.
Dadurch sollen die Arbeitnehmer in die Lage versetzt werden eine sinnvolle unter
Berücksichtigung aller Risiken abgewogene Entscheidung über die Vermögensanlage
treffen zu können.


Antragsteller: LAK V: Wirtschaft und Soziales, Niklas Brückner, Yannik Mohren, Rebecca Müller-Zurlinden, Kai Fabian Fackler, Analena Wilhelm, Karl Tilman von Heygendorff, Neele Wagner, Anton Blanke, Hilde Brandner, Theodor Stöcker, Julian Dalberg, Niklas Pfeiffer, Marie Müller-Zurlinden, Luiza Sydorova, Maximilian Raich


Gültigkeit: 5 Jahre

Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden

Die Julis Bayern unterstützen die Bereitstellung kostenloser Periode-Hygiene-Produkte
auf den Toiletten an Hochschulen, Universitäten und Schule, sowieso sonstigen, dem Publikumsverkehr offen stehenden, öffentlichen Gebäuden in Bayern. Die
Sachaufwandsträger sind angehalten eine solche Ausstattung sicherzustellen.


Antragsteller: Simon Gritzmann


Gültigkeit: 5 Jahre

Gleiches Recht für Regenbogenfamilien


Gleiches Recht für Regenbogenfamilien: Eintragung gleichgeschlechtlicher Elternteile in die Geburtsurkunde ihres Kindes


Im Jahr 2021 haben gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland immer noch nicht das Recht, sich gemeinsam auf die Geburtsurkunde ihres Kindes setzen zu lassen. Bei zwei Müttern fordert das Gesetz die Eintragung eines biologischen Vaters, bei zwei Vätern die Eintragung der biologischen Mutter in das Dokument. Diese Diskriminierung wollen wir beenden. 

Daher fordern wir:
Das Recht für gleichgeschlechtliche Eltern, sich als gleichwertige Elternteile in die Geburtsurkunde ihres Kindes aufnehmen zu lassen. Entsprechend soll eine Reform des Abstammungsrechts in den §§1589 ff. erfolgen, die Familienbilder berücksichtigt, die beim Verfassen des BGB noch keine Beachtung fanden. 


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Oberbayern


 

Trauerzeit steht nicht nur Müttern zu


Trauerzeit steht nicht nur Müttern zu – Fehl- und Totgeburten als Urlaubsgrund für alle betroffenen Elternteile!


Das ungeborene Kind hat einen anderen Stellenwert als er lebenden Verwandten beigemessen werden kann. Trotzdem ist es insbesondere für die Eltern des zu einem vor der Geburt gelegenen Zeitpunktes verstorbenen Nasciturus/Embryo ein schwerer Schicksalsschlag, der nicht nur der direkt von der Fehlgeburt betroffenen Mutter, sondern auch dem anderen Elternteil sehr nahegehen kann. Aus diesem Grund soll der andere Elternteil auch einen Anspruch auf Sonderurlaub iSd 616 BGB bekommen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Oberbayern


Gegen digitale Diskriminierung 


Gegen digitale Diskriminierung 

Künstliche Intelligenz und Machine Learning gelten als große Innovation unserer Zeit. Ihre Algorithmen haben immer mehr Einfluss. Durch ein Ungleichgewicht an Daten können Algorithmen jedoch zu diskriminierenden Entscheidungen kommen, von denen vor allem Frauen und PoC betroffen sind. Diese Diskriminierung kann sich besonders negativ auswirken, wenn Algorithmen im Arbeitsleben zur Selektion von Stellenbewerbern oder Bestimmung unterschiedlicher Entgelte und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmende eingesetzt wird, aber auch bei Kreditscorings, differenzierten Versicherungen (z.B. Kraftfahrzeugversicherung) und im öffentlichen Bereich durch predictive policing. Dieser Diskriminierung wollen wir entgegenwirken. 

Aufklärung 

Vielen sind Diskriminierungen durch KI und Machine Learning nicht bekannt. Schlimmer: Wir halten gerade eine rein datenbasierte Entscheidung meistens noch für besonders neutral und objektiv und daher nicht für diskriminierend. Dabei wird häufig übersehen: Jede KI ist nur so gut wie die Daten, mit der man sie “füttert” und wie die Entwicklerinnen und Entwickler, die dahinterstehen. Trotz zurückgehender Tendenz einer häufigeren und längeren Nutzung des Internets durch männliche Personen, sind die aktuellen, gesammelten Daten voreingenommen und auch der Anteil der Entwicklerinnen und Entwicklern ist vorwiegend männlich dominiert. Hier sollte die Regierung durch eine Aufklärungskampagne auf das Problem aufmerksam machen. 

Prävention 

Entwicklerinnen und Entwickler sollen z.B. bei der Antidiskriminierungsstelle kostenlose Beratung zu Methoden und technischen Fragen rund um das Thema digitale Diskriminierung erhalten. Zusätzlich soll ein Fragebogen geschaffen werden der angibt, ob die KI Probleme hinsichtlich Diversität aufweist, ähnlich wie der „Quick scan of diversity“ aus Belgien. 

Durchsetzungsfähiges AGG durch Verbandsklagerecht 

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist auf individuelle Rechtsdurchsetzung beschränkt. Durch die Einführung eines Verbandsklagerecht gegen Firmen und Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 10 Mio. € kann möglichen algorithmen-basierten Diskriminierungen und der schlechteren Wahrnehmbarkeit und Nachweisbarkeit entgegenwirken. Klageberechtigt könnten dabei Antidiskriminierungsverbände sein, wie sie heute schon in § 23 AGG definiert sind. 

Dokumentationspflicht 

Um Diskriminierungen durch algorithmengestützte Entscheidungen nachweisen zu können, fordern wir eine Dokumentationspflicht für Systeme mit künstlicher Intelligenz. Hierbei müssen die Funktionsweise, mögliche Maßnahmen um Diskriminierung zu verhindern und die im Training eingesetzten Daten hinterlegt sein. 

Testings 

Antidiskriminierungsstellen sollen auch verdachtsunabhängig stichprobenartig KI auf Diskriminierung testen. Hierzu müssen sie finanziell mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. 

Meldestellen 

Wir fordern die leichte Meldemöglichkeit bei Verdachtsfällen von Diskriminierung. 


 Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Jennifer Kaiser-Steiner, Felix Meyer, Albrecht Dorsel-Kulpe, Roland Reif, Analena Wilhelm, Sam Batat, Luiza Sydorova, Kerry Aileen Hoppe, Acelya Aktas, Florian von Keller, Lea Skapetze, Christian Binder, Miriam Fehn, Max Hansen, Eva Rickert, Jannik Jürß, Franz Märtl, Tobias Weiskopf


Mehr soziale Marktwirtschaft wagen – frei, mutig und europäisch-global 


Ein freier europäischer Markt 

Die Europäische Union ist die größte Errungenschaft unseres Kontinents. Ein geeintes Europa sichert uns Wohlstand und Frieden. Es schafft Freiheit und Freizügigkeit für alle. Doch erleben wir zu häufig Mut- und Machtlosigkeit im zukunftsorientierten Reformieren des Zusammenlebens in Europa. Gleiches gilt im Auftreten gegenüber anderen Staaten. Wir Jungen Liberalen Bayern sehen in Europa die Zukunft Deutschlands. Nur mit einem starken Auftreten Europas wird Deutschland langfristig sowohl wirtschaftlichen Erfolg als auch Wohlstand der Bürger sicherstellen können. Denn der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands ist im erheblichen Maße von der Stellung Europas als Wirtschaftsstandort abhängig, da unser Land im Wettbewerb der Wirtschaftsmächte nur schwer alleine bestehen kann. Demnach bedarf es einer entschlossenen und zielorientierten gemeinsamen europäischen Strategie. 

Dabei setzen wir auf europäische, verbindende Politikansätze, welche sich nichtgegenseitig ausspielen, sondern die Standortfaktoren einzelner Mitgliedstaaten optimal miteinander verbinden und so einen europäischen Mehrwert schaffen. Denn uns wird im Vergleich zu anderen außereuropäischen Staaten nicht damit geholfen sein, sich im kleinteiligen Regulierungswahn zu verlieren. Die europäische Politik muss sich stets am Wohle der Unionsbürger orientieren und somit mutige Wege gehen. So schaffen wir es, uns, aber auch anderen Nationen, Chancen zu ermöglichen und die Interessen Deutschlands und Europas innerhalb der Weltgemeinschaft adäquat zu vertreten. Ein starkes Europa nach innen schafft zudem ein starkes Europa nach außen. Neue Wege in Partnerschaften mit anderen Ländern können sich eröffnen und Kooperationen in weltweiten Projekten maßgeblich angetrieben werden. Über Förderprojekte strukturschwacher Staaten und intensiven wirtschaftlichen Kontakten zu Drittstaaten schaffen wir einen Mehrwert für uns und die Welt. Deutschland muss sich seiner herausragenden Rolle innerhalb der Europäischen Union in Gänze bewusstwerden und wegweisende Strukturmaßnahmen anstoßen. Die deutsche Politik muss sich ehrlich machen und klare Kante zeigen. Dafür reicht eine proeuropäische Anscheins- und Symbolpolitik nicht aus. Deutsches Handeln muss auf bestmögliche europäische Ergebnisse gerichtet sein und darf diesen auf nationaler Ebene nicht zuwiderlaufen. Gerade der oftmals och vorhandene Protektionismus der eigenen inländischen Wirtschaft steht einem auf Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit orientierten Wirtschaftsstandort Europa entgegen. Wir Junge Liberale bekennen uns zu einem freien Markt innerhalb Europas. Dazu gehört es, dass wir uns zum einen aus der Gängelung übereifriger und von unbedachtem Aktionismus geprägten politischen Schnellschüssen befreien und zum anderen den Fokus auf paneuropäische Lösungen setzen. 

Eine der großen Errungenschaften der EU ist die grundsätzliche Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Es schafft für einen jeden vielfältige Möglichkeiten innerhalb des europäischen Arbeitsmarktes nach seinen Bedürfnissen und Lebensentwürfen glücklich zu werden. Nachholbedarf sehen wir aber noch immer bei der Anerkennung von Berufsausbildungen und sonstigen Abschlüssen. Ebenso dürfen nationalstaatliche Berufsausübungsbeschränkungen innerhalb des Handwerks sowie der Industrie europaweit keine Steine in den Weg legen. Vielmehr soll die tatsächliche Fähigkeit der Berufsausübung und die erbrachte Leistung darüber entscheiden, ob ein Berufswunsch Bestand haben kann. So schaffen wir überall in Europa Arbeits-, Gründungs- und Selbstverwirklichungschancen. 

Der europäische Markt schafft Effizienz und Innovation. Mit einer finalen innereuropäischen Öffnung verstärken wir die Zusammenarbeit verschiedenster Wirtschafts- und Forschungssektoren. Sowohl staatliche als auch unternehmerische Doppelstrukturen können somit minimiert und bestmögliche Ergebnisse kosteneffizient erzielt werden. Freiwerdende Gelder können sinnvoll anderweitig investiert oder bestehende Projekte intensiviert vollzogen werden. Zur Zielerreichung des offenen innereuropäischen Marktes müssen bestehende gesetzliche Markthemmnisse aufgehoben werden. Nach der Personenfreizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt wollen wir in einem nächsten Schritt Unternehmensniederlassungen für alle vereinfachen. Es soll künftig nicht mehr auf Herkunft und Rechtsform ankommen müssen, denn diese Faktoren entscheiden letztlich nicht über den Erfolg des Unternehmens als solches. Stattdessen setzen wir auf den unternehmerischen Geist und das Entwicklungspotenzial dieser Unternehmen. Denn als Gegenpol zu planwirtschaftlichen Maßnahmen belebt Konkurrenz in sämtlichen Marktbereichen das Geschäft und schafft damit neben Fortschritt bessere Auswahlmöglichkeiten sowie Potenziale für Verbraucher. Dazu wollen wir auch Investitionsmöglichkeiten für europäische Unternehmen in Infrastruktur innerhalb des europäischen Marktes vereinfachen. Damit schaffen wir Möglichkeiten des Wettbewerbs um beste Lösungen und beste Konzepte sowie eine Entlastung der Staatshaushalte. 

Weil es der Staat nicht besser kann! 

In vielen europäischen Volkswirtschaften hält nach wie vor der Staat einen beachtlichen Anteil an Unternehmensanteilen und greift aktiv in das Marktgeschehen ein. Staatliche Unternehmensbeteiligungen führen dabei aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern zu Marktverzerrungen. Denn diese schränken die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen ein und verhindern Wettbewerb. Ebenso werden oftmals politische Staatsziele in Abwägungen mit einbezogen, wodurch die Wirtschaftlichkeit im Zweifel eine nachgeordnete Rolle spielen kann. Unternehmen mit Staatsbeteiligung erfahren zudem häufig Sonderbehandlungen, zum Beispiel durch staatliche Stützen, statt auf strikte Umstrukturierungen zu setzen und Neuausrichtungen nach wirtschaftlichen Aspekten durchzuführen. Dabei werden Milliarden an Steuergeldern in die vermeintliche Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen gesteckt, welche an anderer Stelle dringend benötigt werden. Notwendige strukturelle Maßnahmen zur Sanierung werden oftmals lediglich aufgeschoben. Fördermaßnahmen für Bestandspersonal bleiben in hoffnungsvoller Erwartung der Revitalisierung aus. Der Steuerzahler verantwortet letztlich die Misswirtschaft von Unternehmen, insbesondere derer unter staatlicher Beteiligung. Langfristige und sinnhafte Entscheidungen zum Wohle der Allgemeinheit und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern der Bürger müssen stets im Fokus staatlichen Handels stehen. Unternehmensbeteiligungen sind daher auf ein Minimum zu reduzieren, um geschaffene staatliche Marktmonopole und deren oftmals planwirtschaftlichen Hemmnisse aufzulösen. Staatliche Anteile an Unternehmen und Banken sind dem Markt zur Verfügung zu stellen. Damit freiwerdendes Kapital ist für Infrastrukturmaßnahmen und Grundlagenforschungen zu verwenden. 

Subventionen sind Mist! 

Eines der größten Etats der EU ist leider immer noch der für Agrarsubventionen. Neben den großen wirtschaftlichen Verwerfungen gerade gegenüber afrikanischen Staaten, macht sich Europa durch starken Protektionismus auch ethisch unglaubwürdig. Subventionen als politische Lenkungsinstrumente stehen der Innovationskraft unserer Tüftler und Macher entgegen. Nicht überlebensfähige Unternehmen oder Ideen dürfen nicht vom Staat künstlich gegen den freien Markt „am Leben erhalten werden. Dieser geschaffene Wettbewerbsvorteil geht zulasten von Neuunternehmern und neuen Ideen. Sinnvoller ist es, wenn der Staat Grundlagenforschung fördert und deren Ergebnisse allen zur Verfügung stellt. Ebenfalls ist der völlig unverhältnismäßige „Kreuzzug“ gegen Auto- und Flugindustrie zu beenden. Insbesondere die Automobilindustrie ist ein wesentlicher Wohlstandsgarant in Deutschland. Geht dieser Wirtschaftszweig unter, hat das massive Folgen für den Arbeitsmarkt und die Staatsfinanzen. Geplante Steuern auf Inlandsflüge sind abzulehnen, da sie für deutsche Flugunternehmen einen massiven globalen Wettbewerbsnachteil darstellen. 

Der europäische Markt in der Welt 

Ein starker und wettbewerbsfähiger europäischer Markt kann in der Weltgemeinschaft mit all seinen Wirtschaftsstandorten mithalten – davon sind wir überzeugt. Innovationskraft dank freier Marktwirtschaft ist unser Ziel. So wird der europäische Standort als Handelspartner stets attraktiver und ernst genommen. Handelsbeziehungen auf Augenhöhe wollen wir fördern. Einfuhrrichtlinien sollen nach partnerschaftlichen Gesichtspunkten überdacht und entsprechend überarbeitet werden. Im Fokus sollen dabei stets wirtschaftliche Aspekte stehen, denn Standortvor- bzw. -nachteile können durch gute Handelsbeziehungen Vorteile für jede Seite mit sich bringen. Wir wollen vermehrt auf die natürlichen Rahmenbedingungen vor Ort setzen und eine effiziente und sinnvolle, damit zugleich umweltschonende, Welt-Ressourcennutzung fördern. 

Verantwortungsvolle Geldpolitik 

Staaten müssen an die Grundsätze des verantwortungsvollen Wirtschaftens gebunden sein, denn nur so erreichen wir Verlässlichkeit und Zielorientierung. Ausgeglichene Staatsfinanzen sowie der Schuldenabbau und andere notwendige Konsolidierungsmaßnahmen müssen, entsprechend der Maastricht-Kriterien und des EU-Stabilitäts- und Wachstumpaktes sowie im Rahmen des Europäischen Semesters, zwingender im Auge behalten werden. Staatliche Fehlwirtschaft darf nicht weiter zu Lasten der Steuerzahler betrieben werden. Vielmehr bedarf es eines optimierten Schutzes der Bürger für staatlich beeinflusste Kaufkraftschwankungen. Wir treten für die politische Unabhängigkeit der Zentralbanken ein. Gleichzeitig unterstützen wir grundsätzlich neu entstehende, dezentrale Geldkonzepte wie Kryptowährungen als marktwirtschaftlichen Wettbewerb zum staatlichen Fiatgeld. Durch die entstehenden Alternativen wird die allgemeine Konkurrenzfähigkeit erprobt, sodass ein vernünftiger und besserer Umgang mit den Mitteln erforderlich wird. 

Marktwirtschaft und Klimaschutz 

Marktwirtschaft und Klimaschutz schließen sich nicht gegenseitig aus. Vielmehr sehen wir in einer Kombination den effizientesten und bestmöglich umsetzbaren Weg zum Erfolg. Denn mit Innovation und Technologieoffenheit in Verbindung mit gezielten Begrenzungen von Treibhausgasen ohne spezielle Technologiesubventionen werden wir zu tragfähigen Lösungen für uns und das Klima kommen. Mit verstärkter Grundlagenforschung sollen neue Wege beschritten werden. Weiter muss konsequent auf ein europaweites Treibhauslimit mittels Klimascheinen gedrängt werden (Zertifikatehandel). 

Nationalstaatlichen Alleingängen und unbedachtem Klimaaktionismus treten wir entgegen. Nach europaweiter Etablierung wollen wir ein weltweites Treibhauslimit anstreben. Zusätzlich bedarf es konkreter europäischer Fördermaßnahmen zum Klimaschutz in Drittländern. 

In Deutschland ist die Automobilindustrie ist ein wesentlicher Wohlstandsgarant und Förderer von Innovationen und neuen, auch klimafreundlichen, Technologien. Ein Diskreditieren dieses Wirtschaftszweigs würde erhebliche Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und die Staatsfinanzen mit sich ziehen und ist daher unbedingt zu vermeiden. 

Gründerschmiede Europa 

Nur wer Mut lernt, kann mutig sein. Die heutige U30-Generation befasst sich jedoch kaum mit Wirtschaft, Finanzen und Globalisierung. Mut und Wagnis sind selten geworden und müssen wiederbelebt werden. Dies erfordert jedoch ein gewisses Grundwissen. 

Im Unterricht ist der Zusammenhang zwischen Freiheit, Frieden und Kapitalismus generell stärker zu erwähnen und behandeln. Globalisierung und Wettbewerbsverzerrungen dürfen nicht – wie in der Vergangenheit erfolgt und in der Gegenwart erfolgend – zu allgemeiner Kapitalismuskritik instrumentalisiert werden. 

Dazu bedarf es einiger wesentlicher inhaltlicher Änderungen in den Lehrplänen des Geographie- und Wirtschaftsunterrichtes. Realschulunterricht ist bereits sehr stark mit wirtschaftlichen und unternehmerischen Inhalten durchzogen, weshalb es hier keiner wesentlichen Änderungen bedarf. 

Der Mittelschulunterricht ist bereits auf eine sehr starke Berufsorientierung ausgerichtet. Dies ist auch beizubehalten. Dennoch sollten Konzepte angeregt werden, welche den Mittelschulunterricht noch mehr in eine Ausbildungsschule transformieren. In jedem Fall sollten Kurzausbildungen, Praktika und Unternehmenserfahrungen in stark vertiefter Zusammenarbeit mit örtlichen Unternehmen weiter ausgebaut werden. So soll ganz besonders den Mittelschülern eine Perspektive gegeben werden gegebenenfalls auch ohne guten Abschluss eine berufliche Karriereoption zu haben. 

Somit bezieht sich das Folgende vorwiegend auf den gymnasialen Unterricht, wobei diese Grundgedanken entsprechend und an das jeweilige Niveau angepasst auch auf Real- und Mittelschule anwendbar sind. 

  1. a) Wirtschaftsunterricht

Ziel des Wirtschaftsunterrichtes sollte es sein, dass den Schülern der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Freiheit, Kapitalismus und Markt nahegebracht wird. Die gymnasiale Ausbildung sollte das Ziel haben, eine Elite auszubilden, welche in der Lage ist, später selbstständig neue Ideen und neue Unternehmen in die Gesellschaft einzuführen. 

Dafür muss zunächst das Pflichtfach „Wirtschaft und Recht“ größtenteils von bestimmten rechtlichen Inhalten bereinigt und schließlich als reines Fach „Wirtschaft (mit rechtlichen Bezügen)“ gelehrt werden. In der Mittelstufe ist v.a. der rechtliche Teil stark zu verändern. Die rechtliche Bedeutung von Willenserklärungen oder bestimmten Verbraucherschutzvorschriften bedürfen keiner 17 Std. Schulunterricht und haben für die Schüler keinerlei praktisch relevanten Wert. Vielmehr sollten Fragen der Unternehmensgründung länger und ausführlicher behandelt werden. In diesem Zusammenhang sollten wesentliche wettbewerbsrechtliche, „gründungsrechtliche“ und steuerrechtliche Regelungen behandelt werden, Grundzüge des Bilanzierens und der Unternehmensfinanzierung erlernt werden. Dabei ist auch auf Arbeitnehmermitbestimmung, Tarifverhandlungen und das sehr arbeitnehmerfreundliche arbeitsrechtliche Richterrecht einzugehen. Ebenso müssen die Auswirkungen von Steuern und Abgaben auf ein Unternehmen generell behandelt werden.
Aktuelle Unternehmensgründungs- und Abwicklungsentwicklungen sind unter kritischer Auseinandersetzung mit Blick auf mögliche Ursachen zu untersuchen. 

In der Oberstufe soll der „Rechtsteil“ komplett umstrukturiert werden. Grundlagen der Rechtsordnung sollten in Grundzügen im Sozialkundeunterricht untergebracht bzw. vertieft werden, welcher dafür um mind. 1 Schulstunde pro Woche erhöht werden sollte. Strafrecht, Rechtstechnik, Eigentumsordnung und das Recht der Leistungsstörungen sind in der jetzigen Form nicht zu unterrichten. 

An deren statt ist konkret auf den Unterschied zwischen kapitalistisch-marktwirtschaftlichen und sozialistisch-planwirtschaftlichen Wirtschaftssystemen einzugehen. Die Misswirtschaft der DDR, deren Auswirkungen auf Freiheit, Umwelt, Bürgerrechte und Demokratie sind besonders herauszuarbeiten und in den Fokus zu nehmen. Die basale Bedeutung von Eigentums- und Berufsfreiheit für ein fortschrittliches und von Wohlstand geprägtes Land muss beleuchtet werden. Dabei ist auch die Auswirkung von staatlichen Subventionen auf den Markt und freien Wettbewerb kritisch zu untersuchen. In diesem Zusammenhang kann auf das wirtschaftliche Risiko von Leistungsstörungen und insbesondere Pflichten zwischen Vertragspartnern eingegangen werden. 

In einem zweiten Schritt ist verstärkt praktischer Wirtschaftsunterricht abzuhalten. Dabei sollen Planspiele, Praktika, „Unternehmertage“ und Vorträge verstärkt genutzt werden. Als Anreiz können freiwillige Praktika in den Ferien positiv in die Benotung am Ende des Schuljahres einfließen. Dies soll mit einer verstärkten Zusammenarbeit mit örtlichen Unternehmen geschehen. Sowohl akademische als auch auszubildende Berufe sind zu berücksichtigen. Als Planspiele sollen z.B. „Unternehmen am Markt“ oder „Unternehmensgründung“ als Orientierungshilfe herangezogen werden. Darüber hinaus soll ab Beginn des Wirtschaftsunterrichtes eine grundsätzlich verpflichtende „Unternehmerwoche“ in den Sommerferien durchgeführt werden. Die Schülersollen vor allem mit wirtschaftlichen Abläufen des Unternehmens (Finanzen, Konkurrenten, Rechtsstreitigkeiten, etc.) vertraut gemacht werden und Praxiserfahrung sammeln. 

 b) Geographieunterricht  

Der Geographieunterricht behandelt unter anderem Globalisierungsfragen. In der Mittelstufe soll verstärkter auf Plan- und Marktwirtschaft eingegangen werden. Auch ist der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher, politischer und sozialer Freiheit in sozialistischen im Vergleich zu kapitalistischen Staaten einzugehen. Der Zusammenhang zwischen Freihandel und Frieden im Gegensatz zu Abschottung und Krieg ist in Grundzügen zu behandeln. 

In der Oberstufe sind Vor- und Nachteile von Globalisierung und Freihandel zu vertiefen. Im Rahmen von Umweltschutz und Ressourcenverbrauch ist ein Vergleich zur DDR anzustellen. Dabei ist planwirtschaftliche Umweltpolitik mit marktwirtschaftlicher Umweltpolitik zu vergleichen. Die Chancen eines Ideenwettbewerbs in einem freien Markt sind besonders zu untersuchen und herauszuarbeiten. 

In jedem Fall muss verhindert werden, dass es wieder zu einer einseitigen Kapitalismus- und Globalisierungsverteufelung aufgrund einseitiger Lehrbücher kommt. 

German Gründerszene 

Deutsche Unternehmensneugründungen sind rückläufig. Eine große Vielzahl an Neugründungen geht aufgrund der hohen Steuer- und Bürokratielast in den ersten Jahren pleite. Deshalb müssen Gründungsrisiken verringert werden. 

Einkommens- und Körperschaftssteuer sind in den ersten zwei Geschäftsjahren nicht zu erheben. Bei besonderem Bedarf kann dies bis zum fünften Jahr verlängert werden. 

Eine weitere große Belastung für Neugründungen kann die Umsatzsteuer sein, sofern mehr als 500.000€ Umsatz gemacht werden. Denn dann gilt die Sollbesteuerung und die Umsatzsteuer wird bereits mit Rechnungstellung an den Kunden fällig. Damit dies nicht zum Scheitern vieler Neugründungen führt, soll in den ersten zwei Geschäftsjahren unabhängig vom Umsatz die Ist-Besteuerung Anwendung finden, d.h. erst mit Zahlungseingang wird die Umsatzsteuer fällig. Bei Bedarf soll diese Besteuerung bis ins fünfte Geschäftsjahr verlängert werden können. 

Diese Steuererleichterungen sollen eine Neugründerförderung darstellen, d.h. missbräuchliche „Zweitneugründungen“ zur Steuervermeidung sind unzulässig. Auch ist bei Gründern, die bereits ein Unternehmen haben, genau zu prüfen, ob die anfallenden Steuern hier nicht über die Einnahmen der/des Erstunternehmen(s) getilgt werden können. 

Die Gewerbesteuer dient der Eigenfinanzierung der Gemeinden. Dennoch stellt sie eine Belastung für gewerbliche Unternehmen dar. In den ersten zwei Geschäftsjahren wird auf die Erhebung der Gewerbesteuer verzichtet. Bis zu 5 Jahren soll die Gewerbesteuer in strukturschwachen Regionen unter den bisherigen Mindesthebesatz bis auf 0 % gesenkt werden können. 

Die Gemeinden entscheiden hier weiterhin autonom, ob sie ab dem dritten Geschäftsjahr ihre Gewerbesteuer senken oder auf dessen Erhebung verzichten. Dieser steuerliche Wettbewerb soll strukturschwachen Regionen die Möglichkeit geben, eine Ansiedlung von Unternehmen zu fördern und Arbeitsplätze sowie eine langfristige sichere finanzielle Grundlage zu schaffen. Welche Regionen strukturschwach sind, wird von den Landesregierungen anhand eines festgelegten Rahmens unter Berücksichtigung von Einwohnerzahl, bestehenden Unternehmen, Arbeitslosenquote und Neugründungen festgelegt. 

Auch hier müssen „Zweitneugründungen“ und unzulässige Steuervermeidungsmodelle verhindert werden. 

Einkommens- und Körperschaftssteuer sind – besonders mit Blick auf Klein- und Mittelunternehmen – zu senken. Einnahmen aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und LuF sind einem niedrigeren Steuersatz zu unterwerfen. Zur Entlastung von Klein- und Kleinstunternehmen ist ein Freibetrag von mindestens 500.000 € oder eine Freigrenze bis zu einer Millionen Euro Gewinn einzuführen. 

Bei Neuunternehmen soll ab dem dritten bis zum fünften Geschäftsjahr bei besonderem Bedarf ein besonders abgesenkter Steuersatz angewendet werden, sofern und soweit die Steuererhebung nicht komplett ausgesetzt worden ist. Der Umsatzsteuersatz von 19 % ist viel zu hoch. Dieser ist auf 13 % zu senken. Da die Gewerbesteuer die finanzielle Unabhängigkeit der Gemeinden sichert, soll diese in nicht strukturschwachen Regionen weiterhin wie gewohnt autonom erhoben werden. 

Um die Einnahmeverluste der Gemeinde aufgrund der gesenkten Einkommens- und Körperschaftssteuer zu mindern, ist die Gewerbesteuer auch auf freie Berufe und LuF auszuweiten. Dies entspricht der Idee eines dezentralen, subsidiären und bürgernahen Staates.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: Yannik Mohren, Dominik Konrad, Carl Schneegaß, Martin Mocker, Philipp Sallmen, Max Bruder, Lucas von Beckedorff, Gabriel Wölfel, Max Zenk, Maximilian Sporer, Maxime Beck, Lars Schimmel, Tobias Dutta, Marco Strube


Stop Smoking, start vaping 


Stop Smoking, start vaping 

Mit dem im März 2021 vom Bundeskabinett gebilligten Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) sollen zahlreiche Modalitäten der bisherigen Besteuerungspraxis von Tabakwaren und vergleichbaren nikotinhaltigen Produkten geändert werden. Unter anderem wird der Anwendungsbereich der Tabaksteuer auf nikotinhaltige Flüssigkeiten ausgeweitet, welche vornehmlich als sogenannte Liquids in E-Zigaretten zum Einsatz kommen. Hintergrund der geplanten Reform ist laut Bundesfinanzministerium die Änderung von Konsumgewohnheiten und der damit einhergehende Rückgang des Absatzes herkömmlicher Tabakwaren. Anhand dieser Aussage entsteht der Eindruck, dass die E-Zigaretten-Branche, die eine Alternative zur Zigarette anbietet, deutlich geschwächt werden soll, um die Staatskasse wieder mit Steuern aus dem Verkauf regulärer Tabakwaren zu füllen – oder zumindest, dass alleiniger Grund zur Erhebung der Steuer die Aufbesserung der Staatsfinanzen ist und dabei keinerlei Rücksicht auf die gesundheitlichen Folgen des jeweiligen Verhaltens bei der Bemessung der Steuer in Erwägung gezogen werden. 

Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher: 

  • die Ablehnung des TabStMoG im Hinblick auf nikotinhaltige Flüssigkeiten zur Verwendung in E-Zigaretten 

oder 

  • eine Anpassung der Tarifhöhe, sodass im Ergebnis die E-Zigarette die günstigere Alternative zur Zigarette bleibt 

Diese Forderung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Abschaffung der Tabaksteuer, zu der sich die Jungen Liberalen Bayern bekennen. 


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Schwaben


Chancengleichheit herstellen – Regionale Selbstverwaltung stärken! 


Wir Junge Liberale Bayern wollen Chancengleichheit und Selbstverwirklichung in den Vordergrund stellen. Dabei sollen jedem unabhängig vom konkreten Lebensstandort die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben offenstehen. 

Dabei sind insbesondere kleine Gemeinden und Dörfer im Gegensatz zu Ballungszentren in einem strukturellen und wirtschaftlichen Nachteil. Dieser Situation wollen wir mit zielorientieren und individuell anpassbaren Rahmenlösungen entgegentreten. 

Kern dieser Entwicklungen ist die zunehmende Abwanderung junger Menschen in die Ballungszentren. Auf dem Land fehlt das Humankapital. Die Probleme des ländlichen Raumes lassen sich dabei nur lösen, wenn Anreize für einen Zuzug oder Verbleib im ländlichen Raum geschaffen werden. Dabei sind alle staatlichen Akteure zur Zusammenarbeit aufgerufen, ganz besonders die Gemeinden selbst. Schematische Lösungen werden hier nicht weiterhelfen können. 

In diesem Zusammenhang müssen zuallererst bestimmte Grundstrukturen und Rahmenaufgaben definiert werden. In einem zweiten Schritt wird geklärt, wie Gemeinden diese und andere Aufgaben überregional erfüllen können und sollen. Zum Schluss bedarf es für besonders ländlich geprägte Regionen eines besonderen Handlungskonzeptes, um auch dort den Menschen Chancengleichheit zukommen zu lassen. 

 I. GRUNDSTRUKTUREN UND -BEDÜRFNISSE FLEXIBEL UND ÜBERREGIONAL ERHALTEN 

Unabhängig vom konkreten Differenzierungsgrad müssen bestimmte Grundstrukturen erhalten und Grundbedürfnisse der Menschen gedeckt werden. Gerade in bayerischen Regionen mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) gestaltet sich dies oftmals als besondere Herausforderung. Deshalb hat sich der Staat hier zum einen auf absolut notwendige Aufgabenerfüllung zu beschränken. Zum anderen sind Gemeinden und deren Aufsichtsbehörden besonders in der Pflicht gezielt kommunale und überregionale Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen zu organisieren und auf gemeinsame Erfüllung von Aufgaben hinzuwirken. 

 1. Aufrechterhalten der örtlichen Grundversorgung 

Es gibt originäre Staatsaufgaben, welche in jedem Fall möglichst effektiv zu erfüllen sind. Zu diesen zählen solche Grundeinrichtungen, welche es gerade dem Einzelnen ermöglichen sich selbst zu verwirklichen und sein Leben frei zu gestalten. Für diese Aufgaben hat der Staat flächendeckend einzustehen und örtlich angepasste Lösungen zu finden. Eine Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ist hier gewünscht und oftmals auch geboten. 

  • Krankenhäuser erhalten und Notaufnahmen erhöhen
    Bei der medizinischen Versorgung darf sich der Staat nicht aus der Verantwortung nehmen. Es ist die Pflicht der öffentlichen Hand medizinische Versorgung sicherzustellen, insbesondere dort, wo es unvermeidbar zu Versorgungsengpässen ohne staatliche Eingriffe kommt.
    Deshalb erteilen wir einer voreiligen Schließung von Krankenhäusern eine Absage. Die Schließung eines Krankenhauses soll nur erfolgen, wenn aus Versorgungs- und Personal- sowie Qualitätsgründen eine Schließung oder Zusammenführung von Krankenhäusern notwendig ist und eine schnelle Transportierungsmöglichkeit – z.B. mittels guter Flugrettung – vorhanden ist. Eine Schließung kann in Betracht kommen, wenn es ein alternatives und genauso effektives Modell zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung für die betroffene Region gibt.
    Dies kann beispielsweise im Aufbau regionaler Versorgungszentren liegen. Dazu gehört die Einrichtung von Ärztezentren, Telemedizin und dem Anwerben von Landärzten. Ebenso sind Konzepte ambulanter Notfallversorgung zu unterstützen. Teilschließungen oder Verlagerungen von einzelnen Abteilungen unterstützen wir im Übrigen nur dann, wenn eine absolute Notfallversorgung erhalten bleibt.
    Deshalb fordern wir die Erhöhung von Notfallversorgungen. Dazu gehört es auch, dass Krankenhäuser mit Schwerpunktversorgung eine Notaufnahme unterhalten, sofern eine adäquate Akutversorgung der Patienten gewährleistet werden kann. ine konkrete Zahl vorhandener Intensivbetten lehnen wir ab. 
  • Digital und mobil im ganzen Land
    Der Mobilfunk- und Breitbandausbau bleibt Staatsaufgabe und ist voranzutreiben. Die konkrete Umsetzung kann gestuft erfolgen und soll einer Priorisierung zugänglich sein. Ebenso ist es zwingende Voraussetzung, dass das Straßennetz mit einer ordentlichen Anbindung an das Bundesstraßen- und -autobahnnetz erhalten wird. Ein ÖPNV ist für Personen ohne individuelles Fortbewegungsmittel unerlässlich. Dennoch scheitert ein wirtschaftlich-sinnvolles Betreiben eines gut ausgebauten ÖPNV in strukturschwachen Regionen und Gemeinden. Ein enges Busnetz ist auch nicht in jeder Gemeinde notwendig. Auf Grundlage einer Bedarfsanalyse sollen flexibel-adaptierte Buslinienkonzepte erarbeitet werden.
    Darüber hinaus setzen wir hier auf eine überregionale Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden. Kreative Modelle der Personenbeförderung – beispielweise mittels Rufbussen und preislich günstig gestalteten Taxi- oder Ubersystemen – sollen hier helfen.
    Falls in RmbH eine Personenförderung mittels Bahnverkehr angestrebt wird, könnte man sich an Projekten wie der „Die Waldbahn“ für den Bayerischen Wald orientieren. 
  • Kinderbetreuung und Bildung flexibel gewährleisten
    Kinderbetreuung und ein basales Bildungsangebot müssen unabhängig vom Wohnort erreichbar sein. Kinderbetreuung muss möglich sein, damit die Eltern einer beruflichen Tätigkeit nachgehen können. Dabei begrüßen wir staatlich oder kirchlich betriebene Kindertagesstätten. Dennoch ist gerade in strukturschwachen Regionen eine gewisse Zentralisierung und Zusammenlegung im Rahmen des wirtschaftlich machbaren unerlässlich.  Doch falls Kindertagesstätten mangels ausreichend Kindern nicht mehr sinnvoll betrieben werden können, sollen diese trotz dessen nicht künstlich am Leben gehalten werden. Hier setzen wir viel mehr auf private Kindertagespflege. Dabei sollen die Einnahmen aus privater Kindertagespflege zu mindestens 30 Prozent steuerfrei gestellt werden.   Darüber hinaus wollen wir für den Fall eines Kinderanstieges die bürokratischen Hürden für die Errichtung von Kindertagesstätten minimieren. Schulen sollen möglichst aufrechterhalten werden. Diese müssen die bestmögliche personelle und materielle Ausstattung haben. Dazu zählt ganz besonders eine digitale Ausstattung. Grundschulen sollen möglichst wohnortnah und erreichbar sein. Falls in entlegeneren Gebieten die Schulwege besonders weit sind, soll eine Beauftragung von privaten Personenbeförderungsunternehmen genutzt werden. Die Mehrkosten übernimmt der Freistaat Bayern.
    Bei weiterführenden Schulen stehen wir darüber hinaus einem tragbaren und sozial verträglichem Home-Schooling-Konzept positiv gegenüber. Dabei müssen die Bedürfnisse der kindlichen Entwicklung im Vordergrund stehen. Hierbei soll insbesondere der Sozialisationsgedanke des klassischen Schulumfeldes leitend sein. Um den jährlichen Schulabsolventen auch nach dem Schulabschluss eine Perspektive in jeder Region zu geben, wollen wir Bildungszentren schaffen, in welchen sowohl ein Studium als auch eine Ausbildung oder beides absolviert werden kann. Durch einen Zusammenschluss von Ausbildung, Berufsschule und Hochschule in Form von Bildungszentren soll ein vielfältiges Angebot geschaffen werden. Der Ausbau von Ausbildungsschulen könnte in Form von Projekten umgesetzt werden, um Ausbildungsberufe attraktiver zu gestalten.
    Darüber hinaus sollen eigenständige Außenstellen von Universitäten und Fachhochschulen geschaffen werden. Dabei kann die Außenstelle auch eine Chance für die Gemeinde als Wirtschaftsstandort darstellen, da sie mit ihren Forschungseinrichtungen von einem Innovationsschub profitieren. Forschung und Entwicklung bieten für die Kommunen immer eine Chance auf Ausgründungen und Startups und damit für die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze. Wo es sinnvoll erscheint, können ungenutzte Flächen zu einem Campus umgestaltet werden. Auch der Knappheit preiswerter Studentenwohnungen in den Ballungszentren wird entgegengewirkt, indem neue Studentenwohnheime in die Entwicklungsplanung außerhalb der Ballungszentren einbezogen werden. Ein Semesterticket für den ÖPNV soll eine einfache und preiswerte Anbindung für alle Studierende und Auszubildende zu den Ballungszentren sichern. 

 2. Landwirtschaft stärken statt schwächen 

Die Landwirte in unserem Land sind äußerst wichtig für die Nahrungsversorgung. Die vielen bürokratischen und unübersichtlichen Regularien halten wir für falsch und in der derzeitigen Form im Grundsatz unangemessen. Ebenso lehnen wir (Agrar-)Subventionen ab.
Dennoch muss der Staat auch dem Monokulturanbau durch Energiemais und Futtermais sowie dem Artensterben durch Pflanzenschutzmittel entgegentreten. Der Anbau von Futterprodukten ist zumeist für die Erzeuger interessanter als der Anbau von Nahrungsmittelrohstoffen. Nährstoffe des Bodens werden durch Monokulturen ausgelaugt und einseitig belastet. Dadurch werden mehr Düngemittel und Pestizide benötigt, welche ebenso eine schädliche Wirkung auf den Wildtierbestand haben. Durch die stetig steigende Feldgröße werden die Hecken und Grünflächen zudem weiter reduziert.
Hingegen halten wir naturverträgliche Pflanzenschutzmittel für eine moderne Landwirtschaft weiterhin für notwendig, damit ein wirtschaftliches Handeln der Landwirte möglich bleibt. Die verabschiedete Düngemittelverordnung halten wir in diesem Zusammenhang für zu restriktiv und lehnen sie ab.
Landwirte sollen als Unternehmer betrachtet werden und sich durch ihre gute Arbeit selbst finanzieren können. Dabei sollen neue Technologien zum Einsatz kommen und entsprechende geförderte Schulungen angeboten werden. Zudem muss die Forschung für neue Schutzmittel und Anbauarten in enger Zusammenarbeit mit Unternehmen und Hochschulen ausgebaut werden.
Darüber hinaus fordern wir die verantwortungsvolle technologische Begleitung der Gentechnik, um sie in Zukunft auch in der Landwirtschaft nutzbar machen zu können. 

 3. Umwelt – Harmonie zwischen Mensch und Natur 

Bei allen Maßnahmen sind auch immer die Auswirkungen auf die Natur und Umwelt zu beachten. Es bedarf einer Partnerschaft zwischen Mensch und Natur, zwischen Ökonomie und Ökologie. Regionales Handeln ist für einen global gedachten Naturschutz unerlässlich. Hier ist es wichtig, dass bei jedem Handeln alle Interessen abgewogen werden und ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen gefunden wird. Dabei ist dem Prozess der Entfaltung und Ausbreitung natürlicher Strukturen möglichst ausreichend Rechnung zu tragen und möglichst wenig entgegenzutreten. Es ist ein verhältnismäßiges sowie maßvolles regionales Handeln an den Tag zu legen.
In diesem Zusammenhang befürworten wir die bestehenden Nationalparks und begrüßen Initiativen für neue Naturparks. Uns ist hierbei besonders wichtig, dass die Bürger vor Ort in den Entscheidungsprozess ausreichend einbezogen werden. Bei der Energiegewinnung darf es nicht sein, dass Wälder und Wiesen aus Gründen mangelnden Widerstandes für den Bau von Windparks missbraucht werden. Wir lehnen die Nutzung des Waldes als neue Plattform für Windenergie ab.
Darüber hinaus dient die Jagd dem aktiven Schutz von Flora und Fauna. Deshalb dürfen bürokratische Hürden für die Jagd- und Fischereiausübung nicht weiter ausgebaut werden. Auflagen sollten geprüft und gegebenenfalls verhältnismäßig und sinnvoll reduziert werden. 

 II. GEMEINDEN ÜBERREGIONAL STÄRKEN 

Die Gemeinden sind zentrale Handlungsfiguren örtlicher Gestaltung. Jede Gemeinde ist aufgrund örtlicher Gegebenheiten und Umstände unterschiedlichen Herausforderungen ausgesetzt. Dabei muss das Handeln örtlicher Politik in strukturschwachen Regionen anderen Grundsätzen folgen als in solchen Regionen, in welchen regionale Verdichtungsstrukturen vorhanden sind. 

 1. Gemeindliches Vorgehen in strukturschwachen Regionen 

Gerade in strukturschwachen Regionen kommt die Handlungsfähigkeit der Gemeinden an ihre Grenzen. Ziel muss es deshalb sein die Gemeinden in ihrer Handlungsfreiheit einerseits zu stärken und andererseits eine koordinierte und gemeindeübergreifende Zusammenarbeit zu realisieren, welche langfristig die jeweilige Region in wirtschaftlicher, finanzieller und gesellschaftlicher Hinsicht lebenswert und attraktiv macht. 

  • Regionale Zusammenarbeit vertiefen und regionale Wirtschaftskraft bündeln
    Strukturschwache Gemeinden und generell Gemeinden in strukturschwachen Regionen müssen vertieft miteinander zusammenarbeiten.
    Bei strukturschwachen Gemeinden ist das zwingend. Deshalb sollen benachbarte strukturschwache Gemeinden Aufgaben der örtlichen Grundversorgung gemeinsam erledigen. Zu diesem Zwecke sollen die Gemeinden im Regelfall Zweckverbände bilden. Als ultima ratio sollen Pflichtverbände gegründet werden.
    Darüber hinaus soll im Regelfall auch die regionale Wirtschaftskraft gebündelt werden. Das Betreiben gemeinsamer Gewerbegebiete oder sonstiger Baugebiete ist hier zielführend.
    Mit den Mitteln der kommunalen Zusammenarbeit sollen letztendlich Gebietsreformen vermieden und die föderal-regionale Vielfalt Bayerns erhalten werden. Der Bildung von Verwaltungsgemeinschaften verschließen wir uns nicht. Als absolute ultima ratio kann ebenfalls das Zusammenlegen oder Auflösen von Gemeinden zweckmäßig sein, auch wenn dies nur als allerletztes Mittel in Betracht gezogen werden soll und nur wenn mildere Maßnahmen nicht nachhaltig genug greifen. 
  • Forschungsstandorte schaffen
    Darüber hinaus wollen wir vermehrt Forschungsstandorte schaffen. Dies kann im Zusammenhang mit Universitäten oder Fachhochschulen geschehen. Dies kann allerdings auch industrielle Forschung oder Forschung durch Privatpersonen oder -unternehmen sein. Falls der Staat neue Forschungseinrichtungen und -projekte startet, sollen diese in der Regel in strukturschwachen Regionen verwirklicht werden, sofern eine andere Region nicht eindeutig besser geeignet ist. 

 2. Gemeindliches Vorgehen in der Nähe von Verdichtungszentren 

Gemeinden in der Nähe von wirtschaftsstarken Verdichtungszentren haben eine besondere Ausgangsituation. In der Regel sind die Gemeindeeinwohner beruflich abhängig von der Nähe zum Ballungszentrum. Damit diese Gemeinden nicht durch diese natürliche Sogwirkung abgehängt werden, sollen sie am wirtschaftlichen Erfolg der Ballungszentren teilhaben. 

Zu diesem Zwecke müssen gewisse Grundvoraussetzungen gegeben sein, damit die örtliche Bevölkerung ein dauerhaftes Niederlassen in derartigen Gemeinden ernsthaft in Betracht zieht. Hierzu zählen vor allem eine ausgebaute Verkehrs- undDigitalinfrastruktur sowie eine lebenswerte Umgebung. 

Es bedarf zunächst einer verkehrsgünstigen Anbindung an das Ballungszentrum. 

Zu dieser Anbindung gehört zunächst, dass in dem jeweiligen Ballungszentrum ein ausgereiftes Park’n’Ride-Konzept umgesetzt wird, damit man schneller und umweltfreundlicher mit dem Auto in die Stadtnähe gelangen kann. 

Als zweites bedarf es eines Modells flexibler und bedarfsorientierter Buslinien, um jederzeit einen ÖPNV gewährleisten zu können. Hierzu soll, soweit nötig, auch das Straßennetz ausgebaut werden. Weiterhin fordern wir neben der essenziellen Barrierefreiheit auch die Ausweitung der Kapazitäten des ÖPNV. Staatliche Markthindernisse für private Personenbeförderungsdienste müssen aufgehoben werden, um das Angebot kommerzieller Fahrdienstleistungen zu erweitern. Nur so kann der individuelle und öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden. 

In der Digitalisierung des ländlichen Raumes sehen wir noch sehr viel Ausbaupotential. In vielen Gemeinden ist die Infrastruktur der Gewerbegebiete veraltet, weshalb für die bestehenden Unternehmen, aber auch für Neugründer gute Bedingungen geschaffen werden müssen. Ein flächendeckendes Glasfasernetz und der angestrebte Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes sind hierfür die zentralen Faktoren. Auch der Ausbau des öffentlichen WLANs soll vorangetrieben werden. Für eine effektive Verwaltung fordern wir außerdem die voranschreitende Digitalisierung der Ämter. 

Für attraktive Wohn- und Arbeitsverhältnisse, muss neben dem Ausbau des Wohnraumangebotes auch ein gutes Kinderbetreuungsangebot vorhanden sein. Konkret sehen wir dabei zunächst ausreichend Kita-Plätze als wichtiges Kriterium an. Die Kapazität der vorhandenen Kita-Plätze soll dabei regelmäßig an die Nachfrage angepasst werden. Um eine Angleichung an die Arbeitszeiten der Eltern erreichen zu können, muss es auch eine Flexibilisierung der Unterbringungszeiten in Kitas und sonstigen Kindertageseinrichtungen geben. 

 III. STRUKTURSCHWACHE REGIONEN INSGESAMT WIRTSCHAFTLICH UND STRUKTURELL STÄRKEN 

Strukturschwache Regionen haben vor allem einen Mangel an Wirtschaftskraft. Einzelne Gemeinden sind hier in einem Nachteil, den sie nicht alleine ausgleichen können. Deshalb müssen für strukturschwache Regionen gewisse Besonderheiten gelten. Ziel des folgenden Konzeptes ist es eine koordinierte und langfristige Aufwertung strukturschwacher Regionen in gemeindeübergreifender Zusammenarbeit leichter zu ermöglichen. Zentrale Koordinierungsstelle sollen hier die Landkreise – insbesondere das Landratsamt – sein. 

1. Landkreis mit besonderem Handlungsbedarf

Bereits jetzt gibt es nach dem Landesentwicklungsplan Bayern sogenannte „Regionen mit besonderem Handlungsbedarf“ (RmbH). Beispielhaft sind hiervon besonders Ober- und Unterfranken sowie Teile von Mittelfranken, der Oberpfalz und Niederbayern betroffen. Wir wollen diese Grundidee entsprechend modifizieren und einen zielgerichteten Konzeptrahmen zur Aufwertung strukturschwacher Regionen entwickeln. 

Daher wollen wir in Zukunft „Landkreise mit besonderem Handlungsbedarf“ (LmbH) ausweisen. An den bisherigen fünf Zuteilungskriterien für RmbH –Beschäftigungsdichte, Arbeitslosenquote, verfügbares Einkommen, Bevölkerungsprognose und Wanderungssaldo junger Menschen – halten wir fest. 

Ein sechstes Kriterium – Vorhandensein eines wirtschaftsstarken Verdichtungsraumes –soll der Abgrenzung und Differenzierung zwischen den bisher ausgewiesenen RmbH dienen. An den Status des LmbH sollen verschiedene Rechte, Pflichten und Besonderheiten geknüpft sein, welche im Folgenden näher ausgeführt werden. 

  • Neue Aufgaben für den Landkreis
    Zentrale Aufgabe für das Landratsamt eines LmbH ist die Koordinierung er kommunalen Zusammenarbeit und die Bereitstellung von Hilfsleistungen für die Gemeinden. Zur Erfüllung dieser neuen Aufgabe gehört es bei Bedarf Ressourcen und Fachpersonal zur Beratung von Gemeinden abzustellen. Dies betrifft besonders die Ausarbeitung von Bebauungsplänen, Errichtung gemeindlicher Organisationen und Einrichtungen sowie sonstige rechtliche Beratung in Selbstverwaltungsfragen. Bei Gemeinden, die im Landesentwicklungsplan als strukturschwach bezeichnet sind, verdichtet sich die Koordinierungs- und Hilfsfunktion zu einer Pflichtaufgabe. Bei diesen Gemeinden soll die strenge Subsidiarität des Aufsichtsrechts gelockert werden, damit das Landratsamt im Falle von rechtswidriger Nichterfüllung von Gemeindeaufgaben schnell und effizient vorgehen kann. Als ultima ratio ist es dem Landkreis möglich, einzelne gemeindliche Einrichtungen und Aufgaben selbst zu übernehmen. Dies soll mit Zustimmung des Kreistages auch gegen den Willen einer strukturschwachen Gemeinde möglich sein. 
  • Personelle und finanzielle Ausstattung
    Zur effizienten Erfüllung dieser Aufgaben muss beim Landratsamt mindestens eine Abteilung geschaffen werden, welche sich explizit um die Koordinierung und Hilfestellungen für Gemeinden kümmert. In dieser Abteilung muss eine ausreichende Anzahl an fachlich gut ausgebildeten Staatsbeamten und Kreisbediensteten beschäftigt werden. Die Kosten für das zusätzlich zu schaffende Personal sind vom Freistaat Bayern zu tragen. Ebenfalls soll es Zuschüsse für LmbH geben, damit diese Unkosten im Rahmen ihrer neuen herausgehobenen Stellung ausgleichen können. Die Kosten für die neue Pflichtaufgabe gegenüber strukturschwachen Gemeinden sind ebenfalls vom Freistaat Bayern zu tragen. Sofern der Landkreis gemeindliche Aufgaben übernimmt, kann dieser die im jeweiligen Aufgabenfeld bestehenden Förderungen für Gemeinden selbst in Anspruch nehmen. 
  • Handlungsspielraum des Landkreises und Stärkung des Bürgers
    Darüber hinaus wollen wir den Bürger in eine stärkere Position versetzen. Deshalb hat jeder Gemeindeeinwohner im Bereich seiner Gemeinde einen einklagbaren Anspruch auf Einschreiten des Landratsamtes als Aufsichtsbehörde, wenn die Gemeinde öffentlich-rechtliche Aufgaben und Pflichten nicht erfüllt. Im Übrigen hat der Landkreis weitgehend Spielraum zur Erfüllung seiner Aufgaben. Insbesondere kann das koordinierende und helfende Vorgehen an Zweckmäßigkeits-und Prioritätserwägungen ausgerichtet werden. 

2. Steuerliche Besonderheiten

Um strukturschwache Regionen wirtschaftlich attraktiv und konkurrenzfähig zu machen, bedarf es zwangsläufig besonderer steuerlicher Anreize und Spielräume. Ziel ist es eine Abwanderung von Unternehmen zu verhindern und gleichzeitig eine Ansiedlung von Unternehmen zu begünstigen. 

  • Arbeitnehmer und Familien entlasten
    Wir wollen die standortbedingten Nachteile für Arbeitnehmer und Familien ausgleichen. Deshalb soll zunächst der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 2000 € erhöht werden, sofern der Arbeitnehmer in einem Unternehmen, welches seinen Sitz im Landkreis hat, arbeitet. Darüber hinaus wollen wir eine generelle Absetzbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund der Strukturschwachheit der Region ermöglichen. Dazu zählen insbesondere Zusatz- und Ersatzkosten für fehlende oder nicht ausreichende staatliche Kinderbetreuung, Fahrtkosten aufgrund fehlender örtlicher Freizeitangebote für Kinder und generell Zusatzkosten aufgrund eines fehlenden ÖPNV. 
  • Kaufkraft erhöhen und Unternehmer entlasten
    Wir wollen die Kaufkraft generell erhöhen und einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von 13 Prozent. Darüber hinaus wollen wir im Einzelfall und auf Antrag für Gewinneinkünfte besondere Stundungsmöglichkeiten auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer gewähren. 
  • Mehr Freiheit beim Gewerbesteuerhebesatz
    In LmbH soll künftig der Mindesthebesatz auf die Gewerbesteuer nicht mehr gelten. Falls es jedoch zu einem schädigenden Steuerwettbewerb der kreisangehörigen Gemeinden kommt, soll der Kreistag einen Mindesthebesatz festlegen können, welcher 130 nicht übersteigen darf. 

3. Schaffung von Gründungsanreizen

Wir wollen besondere Anreize für Unternehmensgründungen schaffen. Neben der Schaffung genereller Neugründungsanreize sollen in LmbH zusätzlich besonders günstige Rahmenvoraussetzungen gegeben sein. 

Zur allgemeinen Neugründerförderung zählt, dass in den ersten zwei Jahren keine Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer zu zahlen sind. 

Sofern sich ein Unternehmen in einer strukturschwachen Region niedergelassen hat, soll es nach diesen zwei Jahren ein dreistufiges Steuerentlastungssystem auf Einkommens- und Körperschaftssteuer geben. Auf der niedrigsten ersten Stufe soll es Stundungsmöglichkeiten geben. Auf der zweiten Stufe wird ein niedrigerer Steuersatz angewendet. Auf der dritten Stufe wird auf die Steuer verzichtet. Bis zum fünften Geschäftsjahr kann der Unternehmer auf Antrag diese Steuervergünstigungen geltend machen. Dabei muss eine besondere Bedürftigkeit nachgewiesen werden. Einem Antrag auf Anwendung eines erniedrigten Steuersatzes soll in der Regel stattgegeben werden. Ein Steuerverzicht soll nur in absoluten Ausnahmefällen gewährt werden. 

Bei der Gewerbesteuer ist es den Kommunen möglich einen niedrigeren Hebesatz für Neugründungen in ihrem Gemeindegebiet zu gewähren. An eine etwaige Hebesatzfestlegung durch den Kreistag ist sie in Bezug auf Neugründungen nicht gebunden. Nach dem fünften Geschäftsjahr müssen neugegründete Unternehmen den für die übrigen Unternehmen geltenden Hebesatz in der Gemeinde zahlen. 

Damit Gründer leichter an Kapital kommen, wollen wir Investitionen anregen, indem Wagniskapital um bis zu 50 Prozent steuerlich absetzbar ist. 


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Mittelfranken, JuLis Unterfranken, JuLis Oberfranken