Kritische Infrastruktur ist kein Honigtopf, Winnie Pooh!

Die Jungen Liberalen Bayern sehen den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Coscoam Containerterminal “Tollerort” am Hamburger Hafen, ähnlich wie die zuständigenFachministerien, die Geheimdienste und die übrigen Prüfungsorganisationen mit großerSorge. Die beschlossene Teiluntersagung ist ungeeignet, um chinesischen Einfluss aufkritische Infrastruktur in Deutschland zu verhindern. Selbst wenn der Einfluss derErwerberfirma auf operative Entscheidungen durch eine Minderheitsbeteiligung begrenztwird, besteht die Gefahr, dass der chinesische Staat mittelbar über die ihm gehörendeErwerberfirma sensible Informationen über kritische Infrastruktur in Deutschlanderhält. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, alles mögliche zu tun, um denEinfluss des chinesischen Staates an diesem Standort so gering wie möglich zu halten.Insbesondere fordern wir, die im Raum stehende Genehmigung mit weitreichendenAuflagen, insbesondere, aber nicht nur mit dem Zweck der Datensicherheit zu versehen,um dieses Ziel zu erreichen. Darüber hinaus hat der Bundestag durch kritisch sehenwir den geplanten Einstieg eines Konzerns unter chinesischer Kontolle in dasChipunternehnehmen Elmos. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, diesen Schrittkritischer zu begleiten als den Einstieg Coscos am Hamburger Hafen. Darüber hinaushat der deutsche und europäische Gesetzgeber durch entsprechende Gesetzesänderungendafür Sorge zu tragen, dass die Beteiligung von Staaten, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenüberstehen, an kritischer Infrastruktur inder Bundesrepublik und der EU zukünftig besser eingeschränkt werden kann. DieAbhängigkeit bei fossiler Energie von Russland in jüngster Zeit sollte Grund genugsein, diesen Fehler nicht zu wiederholen.  

Antragssteller: JuLis Schwaben, JuLis Oberpfalz, JuLis Oberland, JuLis Berchtesgadener Land-Traunstein, JuLis Chamdorf, JuLis Landshut, Kai Fackler, Kerry Hoppe, Philipp Beckhove, Leonie Vogler, Jannik Jürß, Julian Dalberg, Theresa Rudolph, Marie Müller-Zurlinden, Benjamin Bachmann u.a.

 Unabhängigkeit macht billig – sinnvolle Maßnahmen für niedrige Verbraucherpreise!

Es geht ein Gespenst um in der Euro-Zone und Deutschland – das Gespenst der 
Inflation: In diesem Jahr stiegen die Preise so stark an wie seit Einführung des 
Euros nicht mehr. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Politik und die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise setzen die Rahmenbedingungen für die aktuelle Geldentwertung und eine verminderte Preisniveaustabilität. Um diese Entwicklung zu stoppen bevor sie unkontrollierbar wird, braucht es jetzt eine entschiedene, punktuell ansetzende Maßnahmenpolitik der Bundesregierung.  Wir Jungen Liberalen fordern deshalb ein zukunftsorientiertes und wirkungsvolles Erste-Hilfe-Paket zur Sicherung unserer Währungs- und Wirtschaftsstabilität. 

Neben kurzfristigen Sofortmaßnahmen im Bereich der Transfer-, Steuer- und Zinspolitik fordern wir zukunftsgerichtetes sowie langfristiges Handeln im Rahmen einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik und vermehrter internationaler Beziehungen mit einer Lieferkettendiversifikationen. 

  1. Sofortmaßnahmen 

Grundsätzlich befürworten wir weite Teile des ersten, zweiten und dritten 
Entlastungspaketes zur Abmilderung der finanziellen Auswirkungen der gestiegenen und noch steigenden Energiekosten. 
Insbesondere steuerliche Entlastungsmaßnahmen stellen hierbei effiziente Maßnahmen dar, um kurzfristige finanzielle Entlastungen zu bewirken. 
Explizit befürworten wir deshalb die Abschaffung der EEG-Umlage sowie rückwirkende Erhöhungen von Arbeitnehmerpauschbetrag, Grundfreibetrag und Entfernungspauschale im Rahmen der Einkommensteuer und die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.  Besonders begrüßenswert ist auch der Abbau der kalten Progression, welche rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürger vor weiteren steuerlichen Belastungen schützt. Ebenso begrüßen wir grundsätzlich die Unternehmenshilfen über das KfW. 

Die einmaligen Transferleistungen wie beispielhaft Heizkostenzuschuss lehnen wir 
jedoch ab, weil diese finanzpolitisch nicht nachhaltig und sinnvoll sind. Wir sehen 
solche Zahlungen kritisch und sprechen uns deshalb für ein Energiegeld aus, um die steigenden Energiekosten auszugleichen. Der Betrag dieses Energiegeldes sollte sich nach den entstehenden Mehrkosten bemessen und einkommensteuerpflichtig sein. 

Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen fordern wir folgende Maßnahmen:   

  • Eine kurzfristige und befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf 13% bzw. auf 5 % beim ermäßigten Satz auf alle Güter und Dienstleistungen.  
  • Die Senkung der Stromsteuer auf den unionsrechtlich zulässigen Mindeststeuersatz von 1€/MWh bei nichtgewerblicher Nutzung und 0,5€/MWh bei gewerblicher Nutzung.  
  • Echte Entlastungen für kleine, mittelständische Unternehmen, deren Geschäft aufgrund der hohen Energiepreise bedroht ist, insbesondere wenn Unternehmenshilfen über die KfW nicht zu erreichen sind. Eine Entlastung wäre die Einführung eines Energiegeldes auch für Unternehmen, für einen Konsum von 60% des Vorjahres, damit durch die Preise weiter die Knappheitssignale gesenkt werden.

2. Zinspolitik

Die erstmalige Leitzinserhöhung seit 11 Jahren, betrachten wir aufgrund der Imminenz der Preisniveauentwicklung als längst überfälliges und notwendigesMittel zur Eindämmung der Inflation.
Mittel- und langfristig setzen wir uns für einen höheren, nach geldpolitischen 
Aspekten bestimmten Leitzins ein. 

3. Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik 

Zum Zwecke der beständigeren Sicherung der Preisniveaustabilität setzen wir uns 
vermehrt für eine sogenannte angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ein, wie sie das Bundesfinanzministerium bereits skizziert hat. 

Mit angebotsorientierter Wirtschaftspolitik sind solche Maßnahmen gemeint, die das marktwirtschaftliche Angebot im Vergleich zur Nachfrage erhöhen und infolgedessen für ein Sinken der Preise sorgen. Zur langfristigen Verbesserung des Angebots in Deutschland müssen wir für Unternehmen und Arbeitnehmer endlich wieder attraktiver werden. Deutschland als Gründernation, Unternehmensstandort und der hiesige Arbeitsmarkt brauchen dringend ein Update in die Moderne.
Durch Steuererleichterungen und den Abbau bürokratischer Hürden, sorgen wir dafür, dass sich die Gründung oder die Reallokation eines Unternehmens in Deutschland wieder lohnt. 

Konkret fordern wir: 

  • die Senkung der Lohnzusatzkosten. 
  • eine Reform der Unternehmenssteuer, beispielsweise durch die Ermöglichung von 
    steuerlichen Absetzungen aller Gelder, die ein Unternehmen reinvestiert. 
  • die Bezuschussung von Unternehmensgründern beispielsweise durch die Einführung eines bundesweiten Gründerstipendiums in Höhe von 1000 Euro pro Monat für den Zeitraum von 15 Monaten.
  • Bedingungen für einen echten Wettbewerb der freien Ideen zu gewährleisten. Zu diesem Zwecke befürworten wir eine weiterhin intensive Arbeit des Bundeskartellamtes, um bestehende und sich bildende Monopole zu vermindern sowie zu verhindern. 
  • den Renteneintritt flexibler zu gestalten, um die Angebotsmenge zu erhöhen. 
  • die Automatische gesetzliche Anpassung steuerlicher Grenzbeträge an die 
    Inflation (Absolute Abschaffung der kalten Progression). 

Weiterhin fordern wir zur Attraktivitätssteigerung Deutschlands als 
Unternehmensstandort ebenfalls verstärkte Investitionen zum Ausbau unserer Verkehrs- und Netzinfrastruktur.
Um als Unternehmensstandort attraktiv zu sein und gleichzeitig dem grassierenden Fachkräftemangel einen Riegel vorzuschieben hat auch der deutsche Arbeitsmarkt zahlreiche Neuerungen nötig. Neben einer vereinfachten sektoralen Reallokation von Arbeitskräften braucht es auch verbesserte Rahmenbedingungen für die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte. 

Konkret fordern wir: 

  • das Angebot proaktiver, staatlich geförderter berufsbegleitender Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, insbesondere in Berufsfeldern, welche durch strukturelle Krisen oder technologischen Fortschritt bedroht sind. 
  • die Einrichtung einer unabhängigen Matching-Plattform, welche es auch 
    mittelständischen und kleinen Unternehmen erleichtert, passende Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. 
  • eine Erhöhung der Flexibilität – im für die Einwanderungserlaubnis notwendigen –Kompetenzerwerb, beispielsweise durch Förderung des Spracherwerbs ausländischer Fachkräfte bereits bei Vertragsabschluss auch vor der Einwanderung oder der Ermöglichung einer zeitlich befristeten Nachreichung von Kompetenznachweisen.

4. Internationale Zusammenarbeit und Lieferkettendiversifikation 

Langfristig muss Deutschland gemeinsam mit Europa einen Zustand strategischer 
Autonomie erreichen. Dabei muss v.a. auch das außenpolitisch-wirtschaftliche Handeln in den Blick genommen werden, damit schädliche Preis- und Geldentwicklungen künftig abgemildert und verhindert werden. Zusätzlich ist diese Autonomie eines gestärkten, zusammenstehenden Europas von großer Bedeutung, um im Falle einer antidemokratischen Handlung eines (autoritären) Staates vereint entgegenzutreten und adäquat zu reagieren. 

Es braucht verlässliche Lieferquellen für zum einen Energie, Rohstoffe und 
technologische Komponenten sowie zum anderen wesentliche Nahrungsmittel.   

Ein erster wichtiger Schritt ist die Schaffung einer Energieautarkie Deutschlands und Europas, um insbesondere die Abhängigkeiten von Erdöl- und Erdgasimporten aus autoritären und illiberalen Staaten aufzulösen.  
Konkret fordern wir:   

  • Die Prüfung und Umsetzung neuer Importmöglichkeiten von insbesondere Erdöl und Erdgas von und mit demokratischen Staaten sowie inländischer Erdgasgewinnung. 
  • Die Laufzeitverlängerung der im Jahr 2022 abzuschaltenden Atomkraftwerke 
    Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 sowie die Reaktivierung der im Jahr 2021 stillgelegten Atomkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Grundremmingen C. 
  • Verstärkte europäische und deutsche Forschung im Bereich erneuerbarer Energien mit einem besonderen Schwerpunkt bei Kernfusion und Kernspaltung. Insbesondere sollen neue Technologien, welche die bisherigen Leichtwasserreaktoren ersetzen sollen, weiter in den Blick genommen und gegebenenfalls in Deutschland implementiert werden. 
  • Den Ausbau der Transportmöglichkeiten von Energie innerhalb von Deutschland sowie eine erhöhte Forschung, um den Energietransport und die Energiespeicherung möglichst effizient zu machen. Darüber hinaus fordern wir einen schnelleren Trassenausbau, geringere Bürokratie und schnellere Genehmigungen. 

Ein zweiter Schritt ist die Schaffung von Lieferketten im Bereich basaler 
Nahrungsmittelversorgung mit verlässlichen, demokratischen Partnern.  
Konkret fordern wir:   

  • Eine Ausweitung von Freihandelsabkommen mit demokratischen Staaten. Diese sollen vorwiegend von Seiten der EU geschlossen werden.  
  • Ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Nahrungsimporten und regionaler 
    Nahrungsproduktion. Gerade mit Blick auf eine Unterbrechung von Lieferketten ist aus Gründen der Grundversorgung ein Mindestmaß an Nahrungsautonomie innerhalb Europas und auch innerhalb Deutschlands notwendig. Selbiges gilt für Tierfutterimporte. 
  • Ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Arzneimittelimporten und eigener 
    Arzneimittelproduktion. 

Als dritten Schritt wollen wir insgesamt unabhängiger von China werden, um eine 
Situation wie mit Russland im Zusammenhang mit Energie- und Rohstoffimporten zu vermeiden.
Konkret fordern wir:   

  • Die Ansiedlung und das Entstehen von Unternehmen sowie die Produktion wichtiger technischer Grundlagenprodukte innerhalb Europas zu unterstützen. Eine (weitere) Abwanderung nach China ist mit staatlichen Mitteln aufzuhalten.  
  • Die Einflussnahme des chinesischen Staates auf deutsche und europäische 
    Unternehmen weitestgehend zu verhindern und schrittweise abzubauen.  
  • Notwendige Kooperationen mit China in zukunftsträchtigen Feldern auf ein Minimum zu reduzieren und mittels eigener Grundlagenforschung die Defizite schrittweise aufzuholen. Entsprechende Schritte müssen gut geplant und mit den europäischen sowie “westlichen” Partnern abgestimmt sein. Langfristig und inkrementell erfolgend soll es das Ziel Europas bzw. dessen wirtschaftlicher Partner sein, die Importe aus China weitestgehend zu vermeiden und sich untereinander auf eine 
    angemessen preisgünstige Produktion derjenigen Güter zu verständigen, die die Abhängigkeit zu China verstärken. 
  • Der chinesischen “Belt and Road Initiative” ein “westliches Angebot” an 
    Drittstaaten gegenüberzustellen. Hier müssen abgestimmte außenwirtschaftliche Förderinstrumente ausgebaut werden, damit deutsche Unternehmen in Drittstaaten wettbewerbsfähige Infrastrukturinvestitionen anbieten können.  

Antragssteller: LAK Wirtschaft & Soziales, Yannik Mohren, Hilde Brandner, Philipp Beckhove, Julian Dalberg, Alexandra Siebenbürger, Elia Donhauser, Leonie Vogler, Analena Wilhelm, Gabriel Wölfel u.a.

Menschenrechte gelten überall – für ein europäisches und sinnvolles Lieferkettengesetz!

Wir Junge Liberale Bayern begrüßen das neue Lieferkettengesetz für Deutschland. Menschenrechte gelten universal und enden nicht an der deutschen Staatsgrenze. Deshalb ist es richtig, dass die Unternehmen in die Pflicht genommen werden und in ihren Lieferketten Menschenrechtsverletzungen vermeiden sollen.   

Dabei ist es sinnvoll und richtig, dass sich die Kontrolle auf Berichts- und Transparenzpflichten gegenüber der zuständigen Behörde beschränkt. Ausdrücklich begrüßen wir die Bußgeldvorschriften und die Möglichkeit vom Ausschluss bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, sofern gegen Sorgfaltspflichten verstoßen wird.  

Nicht sinnvoll ist es, dass die Eröffnung des Anwendungsbereichs ausschließlich an der Arbeitnehmerzahl anknüpft.  
Hier fordern wir, dass zusätzlich zur Arbeitnehmerzahl auch der Umsatz eines Unternehmens berücksichtigt wird. Insbesondere kleine und in Teilen mittlere Unternehmen sollen nicht durch die sehr komplexen Präventionsmaßnahmen finanziell benachteiligt werden.  
Darüber hinaus setzen wir uns für einen Befreiungsvorbehalt ein, wenn ein Unternehmen nachweist, dass es keinerlei Bezüge zum Ausland hat und dementsprechend auch kein Fall einer “Lieferkette” vorliegt.  
Langfristig setzen wir uns darüber hinaus für ein europäisches Lieferkettengesetz ein, welches neben dem deutschen Lieferkettengesetz gilt. Dieses muss eine Mindestharmonisierung herbeiführen. Die Regelungen sollen von den Mitgliedstaatenverschärft werden können.   

Hierbei ist uns besonders wichtig, dass keine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen für Menschenrechtsverstöße statuiert wird.  

Antragssteller: LAK Wirtschaft & Soziales, Yannik Mohren, Nils Gründer, Philipp Beckhove, Niklas Pfeiffer, Rebecca Müller-Zurlinden, Julian Dalberg, Karl Tilman von Heygendorff

Warum geht mein Geld an meine Eltern? – Kindergeld an den Wohnort zahlen

Wir sind der Überzeugung, dass das Kindergeld dem zukommen sollte der es braucht und für wessen Versorgung es gedacht ist. Bei Streitigkeiten in der Familie sollte das Kindergeld nicht noch extra eine Rolle spielen. Wir wollen bei vorbelasteten Beziehungen nicht noch mehr Salz in die Wunde streuen und fordern, dass das Kindergeld an den Wohnort des Kindes geht.  

Wir bewahren nicht nur vor Streitigkeiten oder sogar Klagen, wir geben einem jungen Menschen mehr Verantwortung und die Chance sein eigenes Leben selbst zu gestalten, ohne dafür jemanden nach Geld fragen zu müssen.  

 Wir fordern deshalb, die Zahlung des Kindergeldes vom Wohnort des Kindes abhängig zu machen. 

 Antragssteller: JuLis Oberfranken

Minijob-Grenze anheben und an Mindestlohn koppeln

Wir fordern die Kopplung des Minijob-Grenze an den gesetzlichen Mindestlohn durch
eine Festlegung auf das 60-Fache des Mindestlohns und dass die Verdienstgrenze Gleitzone auf das 145-fache des Mindestlohns festgelegt wird.

Antragssteller: JuLis Oberbayern

Gültigkeit: 5 Jahre

Keine EU-Verordnung zu einheitlichen Ladekabeln!

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die EU -Richtlinie zur
Vereinheitlichung der Ladekabel bei Mobilgeräten sowie gegen eine Pflicht zur
Austauschbarkeit von Handyakkus aus. Ähnliche Richtlinien können die Jungen Liberalen
nur unterstützen, wenn sichergestellt ist, dass Innovation und Funktion gering bis
gar nicht beeinträchtigt werden.

Antragssteller: Linus Rieß, Max Zenk, Michael Hanuschke

Gültigkeit: 5 Jahre

Jeden dritten Tag, jede dritte Frau: Verantwortlichkeit des Bundes im Bereich der Frauenhausinfrastruktur stärken!

Wir Junge Liberale fordern, dass der Bund sich klar zu seiner Verantwortung
hinsichtlich der Ratifizierung der Istanbul-Konvention und CEDAW-Konvention
bekennt, indem er auf eine flächendeckende Infrastruktur an Frauenhäusern und
anderweitigen Schutzeinrichtungen in den Ländern hinwirkt. Dies umschließt zum einen, in Abstimmung  mit Ländern, Kommunen sowie den zahlreichen, in diesem Bereich tätigen Verbänden den  ausstehenden Bedarf an Plätzen zu decken, zum anderen auch die qualitative Versorgung
im Einzelnen zu verbessern. Beispielhaft sind hier eine Erhöhung des Fachpersonals
zur spezialisierten Versorgung, gerade im Bereich der psychologischen Betreuung, zu
nennen. Zur Anwerbung des dringend benötigten Personals sind Maßnahmen der
Attraktivitätssteigerung, wie beispielsweise eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten,
zu implementieren. Auch den besonderen Bedarfen von Frauen mit Behinderungen oder
Fluchthintergrund sowie Frauen mit Kindern, gerade auch Söhnen im Jugendalter, müssen
derartige Einrichtungen gerecht werden können.
Längerfristig soll bundesweit die Plätzekapazität dem in der Istanbuler Konvention
genannten Schlüssel von 2,5 Einrichtungsplätzen pro 10.000 Einwohner angepasst
werden. Ebenso soll jeder Kreis bzw. jede kreisfreie Stadt mindestens eine
Schutzeinrichtung vorhalten.

 Weiterhin muss in Absprache mit Ländern und Kommunen eine Regelung hinsichtlich der
Kostenerstattung bzw. Finanzierung erarbeitet werden, die das bundesweite Gefälle der
Versorgungsqualität ebnet und von Frauen uneingeschränkten Zugang zur
Hilfsinfrastruktur ermöglicht. Insbesondere ist dabei zu gewährleisten, dass Frauen
hinsichtlich der Wahl des Frauenhauses nicht an ihre Herkunftskommune bzw. ihr
Herkunftsbundesland gebunden sind, um jeglichen Sicherheitsbedenken berücksichtigen
zu können. So fordern wir, dass der Freistaat die Kosten für die Unterbringung von
Frauen trägt, die nicht in ihrer Herkunftskommune aufgenommen werden können. Ebenso
soll der Bund finanziell in die Verantwortung gerufen werden, sofern eine
Unterbringung außerhalb des Herkunftsbundeslandes erforderlich ist.
Die Problematik häuslicher Gewalt ist kein rein geschlechtsspezifisches Problem,
weshalb der Bedarf an Schutzeinrichtungen für Männer zu evaluieren und darauf
entsprechend zu reagieren ist.
Im Allgemeinen ist zusätzlich dafür zu sorgen, dass das Hilfsangebot mehr Präsenz in
der Bevölkerung erlangt und sämtliche Unterstützungsangebote für Opfer häuslicher
Gewalt besser kommuniziert werden. Ebenso muss eine gesamtgesellschaftliche Strategie
zur Prävention häuslicher Gewalt jeglicher Art entwickelt werden.

Antragssteller: JuLis Oberbayern, Luis Sanktjohanser

Gültigkeit: 5 Jahre

Fairer Markt für freie Bürger

Die Jungen Liberalen setzen sich seit jeher für eine stärkere Beteiligung der Bürger
am Aktienmarkt ein. Gleichzeitig streiten Liberale auch immer für eine Begrenzung an
Macht. Seit Jahren steigt der Anteil von kleinen Tradern am Handelsvolumen, was die
Macht der großen Fonds zunehmend beschneidet.

 Auf einem Markt müssen dieselben Regeln für alle gelten. Dazu muss jeder für sein
eigenes Handeln haften. Daher sehen wir es äußerst kritisch, wenn Handelsplattformen
den Zugang zu Aktien beschneiden, an denen Marktteilnehmer gegen eine Position von
Shortsellern Aktien kaufen. Durch das Aussetzen des Handels kann eine
Marktmanipulation zugunsten großer Institute vermutet werden. Entsprechende
Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Reddit-Forum “Wallstreetbets” und die
Aussperrung dieser Nutzer vom Markt, durch Beschränkung dort diskutierter Papiere bei
manchen Tradern, sollen von den Regulierungsbehörden kritisch geprüft werden.

 Wir fordern, dass jegliches Aussetzen von Handel mit entsprechenden Aktien sorgfältig
begründet werden muss. Dabei soll insbesondere das Wissen über Marktteilnehmer, die
Geschäftsbeziehungen mit Neobrokern haben, offengelegt werden müssen, wenn sie ein
Interesse an der Aussetzung haben könnten.

 Die Regulierung von Clearingstellen muss auf diese neuen Phänomene dezentraler,
kleiner Anleger angepasst werden. Der Handel muss für jedermann zugänglich sein zu
denselben Bedingungen. Es kann nicht Aufgabe des Marktes sein, den Verlust großer
Institute zu Lasten kleiner Anleger zu begrenzen.

Antragssteller: Florian Hilpoltsteiner (geb. Zeiml), Gabriel Wölfel, Max Hansen, Sascha Renner, Dominik Winkel, Tarek Carls

Gültigkeit: 5 Jahre

Den Traum vom Eigenheim verwirklichen – Grundeigentümer wieder zu Bauherren machen!

Eigentum ist basale Grundlage für die Selbstverwirklichung des Einzelnen. Das eigene
Haus stellt den privaten Rückzugsort schlechthin dar, welcher grundsätzlich
unabhängig von Dritten und auch im Alter besteht. Nun wird diese
Freiheitsverwirklichung durch Bürokratie und Kostentreiber „Staat“ massiv behindert.
Lange Verfahrensdauern und unzählige einzuhaltende Bauvorschriften stellen eine
zeitliche und finanzielle Belastung für den Einzelnen dar. Insbesondere Familien
können sich den Traum vom Eigenheim oftmals nicht erfüllen. Ziel muss es sein den
Bauherrn in eine stärkere, dem Eigentumsrecht angemessenere, Position zu versetzen.
Dies ermöglicht dem Einzelnen die Schaffung einer sicheren Lebensgrundlage für das
Alter. Gleichzeitig muss es Familien möglich sein, sich ein freies, selbstbestimmtes
Wohnen, in welcher Kinder frei von Kündigungen und anderen Unannehmlichkeiten
aufwachsen können, finanzieren zu können.

 Deshalb fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass der „Bundesbauminister“und die
jeweiligen Landesminister ernsthaft prüfen lassen, ob und welche Vorschriften massiv
Kosten für Bauvorhaben produzieren und inwiefern man diese Vorschriften abschwächen
oder streichen kann und dies dann gegebenenfalls umsetzen. Dabei ist insbesondere
ein Augenmerk auf Vorschriften zu legen, welche einen hohen, zeitlichen Prüfaufwand
hervorrufen.

 Weiter fordern die Jungen Liberalen Bayern eine Änderung von Art. 68 Abs. 2
BayBO. Die Genehmigungsfiktion soll auf alle Verfahren im sogenannten „vereinfachten
Baugenehmigungsverfahren“ nach Art. 59 BayBO Anwendung finden.
Zusätzlich soll im Falle einer ungerechtfertigten Fristverlängerung dem Bauherrn ein
Anspruch auf billige Entschädigung in Geld zur Seite gestellt werden. Dieser könnte
wie § 198 Abs. 2 GVG (Entschädigung für unangemessen lange Gerichtsverfahren)
ausgestaltet werden.

Antragssteller: JuLis Unterfranken, Yannik Mohren

Gültigkeit: 5 Jahre

Bildungsurlaub in Bayern

Wir fordern die Einführung eines Bildungsurlaubsgesetzes im Freistaat Bayern.
Um lebenslanges Lernen zu ermöglichen, ist es wichtig Arbeitnehmern die Chance zu
geben sich auch neben der Erwerbstätigkeit weiterzuentwickeln und weiterzubilden.

 Anwendung findet es bei beruflicher Weiterbildung. Auch die Qualifizierung zur
Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten beim THW, der Feuerwehr oder mgl.
Vergleichbaren, soll berücksichtigt und gefördert werden.

 Das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg dient dazu grundsätzlich als Vorlage. ist
während eines politischen Bildungsurlaubes vom Staat zu tragen. Die Auszahlung soll
möglichst unbürokratisch erfolgen

Antragssteller: JuLis München, JuLis Würzburg

Gültigkeit: 5 Jahre