Die Schuldenbremse bleibt! Ein Rettungsvorschlag der JuLis Bayern

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch, 15.11.2023, die Umwidmung der Corona- Hilfen für den Klimatransformationsfond (KTF) gekippt. Die Folge: 60 Mrd. € fehlen im KTF. Wir stehen nun vor dem Problem, dass der Druck wächst, die Schuldenbremse ganz abzuschaffen. Zudem stehen Kürzungen beim Klimatransformationsfond an, was der FDP erneut den Vorwurf der Bremserpartei einhandelt. Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Damit wurde die Schuldenbremse höchstrichterlich gestärkt. Die Schuldenbremse ist ein essenzieller Mechanismus, um zukünftige Generationen vor ausufernder
Staatsverschuldung heute zu schützen. Nicht nur fordern die Maastrichtkriterien der EU eine maximale Verschuldung von 60% des BIPs – Deutschland war vor Corona fast am Ziel, steht nun aber wieder deutlich verschuldeter da – auch die Finanzkrise und der anschließende Eurorettungsschirm haben gezeigt, wie wichtig solide Staatsfinanzen ohne überbordende Schulden sind. Gleichzeitig ist selbstverständlich auch wichtig, notwendige Investitionen in die Zukunft zu tätigen – beispielsweise in Bildung und Infrastruktur – und dabei das Klima und unsere Umwelt ausreichend zu schützen. Wir bekennen uns an dieser Stelle auch klar zur sozialen Marktwirtschaft, widersprechen aber einem immer weiter ausufernden Sozialstaat. Diese vier Ziele kommen in der derzeitigen Situation teilweise in den Konflikt, werden besonders von politisch linken Kräften aber auch gerne gegeneinander
ausgespielt, um letztendlich Umverteilung und einen starken Staat zu erzwingen. Daher ist es in dieser Situation wichtig, dass wir Junge Liberale Bayern ein klares Statement für die Schuldenbremse setzen und den Blick nach vorn richten.
Wir fordern daher:

  • Das konsequente und ehrliche Einhalten der Schuldenbremse! Wir sprechen uns gegen Schattenhaushalte, Umwidmungen und sonstige Tricksereien aus. Außerdem distanzieren wir uns von der aktuellen Forderung der SPD die Schuldenbremse für diese Regierungslegislatur auszusetzen. Das Verfassungsgericht bestätigt diese Haltung: wenn Schuldenbremse, dann richtig! Und eine Schuldenbremse braucht es. Denn wir sind die nächste Generation, wir sind diejenigen, die die Schulden von heute mitsamt Zins und
    Zinseszins zurückzahlen müssen. Wir sagen nein zur maßlosen Staatsverschuldung! Als Umgang mit den fehlenden 60 Mrd. im Haushalt der kommenden Jahre sprechen wir uns für die folgenden Schritte zur Lösung aus:
  • Die genauen Konsequenzen des Urteils müssen exakt geprüft und alle Möglichkeiten erwogen werden. Alle für den kommenden Haushalt eingeplanten Ausgaben, die durch den Corona-Fonds finanzierbar sind, müssen darüber gestemmt werden, auch wenn dies leichte Anpassungen der Projekte mit sich führt. Zusätzlich finanzierbare Projekte, die bisher nicht vorgesehen waren,
    lehnen wir allerdings klar ab.
  • Wo Ausgaben und Erhöhungen von Zahlungen verschoben werden können, ist dies Komplett-Streichungen vorzuziehen.
  • Alle Ressorts müssen sinnvolle Kürzungen vornehmen. Beim Verteidigungsetat hingegen wollen wir mehr Geld, solange es unmittelbar in die Landesverteidigung fließt, ausgeben und stehen hier zum 2%- Ziel für Verteidigungsausgaben. Die Sondervermögen für die Bundeswehr begrüßen wir ausdrücklich.
  • Eine Mehrbelastung der Bürger gilt es zu vermeiden. Auch hier wollen wir zunächst Geldgeschenke streichen und Erhöhungen von Sozialleistungen verschieben, statt bisherige Leistungen zu kürzen. Langfristig wollen wir den Staat schlanker aufstellen, um die bestehenden Gelder effizienter zu nutzen, statt den Bürgern noch mehr abzuverlangen. Dazu gehört eine Verwaltungsreform, Reform des öffentlichen Dienstes und konsequente Digitalisierung.

Des Weiteren möchten wir die Schuldenbremse auf ein noch solideres Fundament stellen. Wer sagt, die Schuldenbremse gefährde unsere Zukunft, betreibt billigen Populismus. Wir wollen mithilfe der Schuldenbremse die bestehenden Staatsausgaben dagegen noch stärker auf zukünftige stabile Staatsfinanzen ausrichten. Dazu fordern wir:

  • Das Limit von 0,00% des BIPs an struktureller Netto-Neuverschuldung beizubehalten. Um diese Neuverschuldung allerdings maximal vorteilhaft für unsere Zukunft zu gestalten, wollen wir zu den reinen Ausgaben auch die auf heute diskontierten Effekte der Ausgaben berücksichtigen und dies im Gesetz verankern. Statt wie bisher also stumpf die Steuergewinne des bestehenden Jahres auszugeben fordern wir, wie in jedem anständigen Unternehmen Zukunftsinvestitionen nach ihren Renditeaussichten zu bewerten. Die Gewinne von Infrastrukturinvestitionen sind dabei beispielsweise Mauteinnahmen, sowie gesunkene Renovierungskosten dank frühzeitiger Problembehandlung. Dabei muss stets ein pauschales Gewinn-Ausfallrisiko von mindestens 5% berücksichtigt werden. Die zu erwartende Rendite von Sektoren wie Bildung und Forschung sollen pauschaliert berechnet und in ihrer Renditebewertung nach Kategorien gegliedert werden, welche Ausbildung, Grundlagenforschung, Technologieentwicklung und High-Tech- Forschung umfassen. Sozialausgaben, welche einzig der Umverteilung dienen haben dagegen keinen wesentlichen volkswirtschaftlichen Nutzen und werden entsprechend bewertet. Diese müssen also rein aus den Steuereinnahmen finanziert werden, was künftige Generationen besonders schützt.
  • Da eine Diskontierung zukünftiger Gewinne auf heute nicht nur das Risiko von Rechenfehlern, vor allem aber auch die mutwillige Schön-Rechnung durch einen in Zukunft womöglich willfährigen Finanzminister mit sich bringt, fordern wir, die bisherige Berechnung der Schuldenbremse als zweites Sicherheitsnetz mit einem Limit für die strukturelle Netto-Neuverschuldung von 0,35% des BIPs beizubehalten. Dies soll also rein auf Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Finanzjahres angewandt werden. Damit liegen wir noch immer weit unter dem Ziel der Maastricht-Kriterien von 3%, behalten also die europäische Vorreiterrolle unabhängig von der Rechtschaffenheit des Finanzministers. Die Anhebung dieser Grenze halten wir für nötig, da wir die bisherige Schuldenbremse und ihren Effekt auf die offiziellen Haushalte ausgenommen positiv bewerten und wir eine zusätzliche Bedrängung der verschiedenen Ressorts durch die neu eingeführte Grenze daher nicht für nötig halten.

Antragssteller: Kilian Baumann, Philipp Beckhove, Julian Dalberg, Rebecca Müller-Zurlinden, Tobias Strobel, Peter Reisberger, Alexandra Siebenbürger

Gültigkeit: 5 Jahre

Selbstständig – schwanger – arbeitslos?

Wir Liberale stehen dafür ein, dass jeder sein Leben so leben kann, wie er es möchte. Dazu gehört auch die Familienplanung. Was aber, wenn die Familienplanung mehr und mehr auf einmal mit finanziellen und vor allem existentiellen Ängsten verknüpft ist? 

Vor solchen Herausforderungen stehen gerade (werdende) selbstständige Mütter. 

Um diese besser zu unterstützen, fordern wir: 

Wir Liberale stehen dafür ein, dass jeder sein Leben so leben kann, wie er es möchte. Dazu gehört auch die Familienplanung. Was aber, wenn die Familienplanung mehr und mehr auf einmal mit finanziellen und vor allem existentiellen Ängsten verknüpft ist? 

  1. Bei einer Risikoschwangerschaft bzw. bei Schwangeren, die in körperlich anstrengenden Berufen arbeiten, muss einer entsprechender Mutterschutz mit finanzieller Unterstützung gewährleistet sein. Gerade wenn sich die Unternehmerinnen in der Gründungsphase befinden oder eine unsichere Auftragslage besteht, haben die Frauen kaum Möglichkeiten, Rücklagen zu schaffen. Hier ist es auch wichtig zu beachten, dass Schreibtischarbeit in unter anderem Handwerksberufen nicht als erwerbsfähige Tätigkeit gezählt werden kann.
  2. Es soll, besonders im Handwerk, ein System von Betriebshelfern nach österreichischen Vorbild geschaffen werden. So sollen Auszubildende und Gesellen die Chance haben, den Betrieb trotz möglicher Schwangerschaft der Chefin weiterführen zu können. Die Aufwendungen dafür, sollen im Nachhinein anteilig zurückgezahlt werden müssen.
  3. Falls allein die Schwangerschaft zur einer Insolvenz führen sollte, soll es möglich sein, Hilfen in Form von staatlich geförderten Krediten, ähnlich zu denen der EU-Förderung für Existenzgründer.

Antragssteller: JuLis Schwaben, Leonie Vogler

Gültigkeit: 5 Jahre

Kostenexplosionen bei öffentlichen Ausschreibungen verhindern

Bei Lieferleistungen knapp über 200 000 Euro und Bauleistungen knapp über 5 Millionen Euro greifen europäisch festgelegte Kriterien zur Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand, um einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge sicherzustellen. Die nationale Umsetzung sorgt in ihrer derzeitigen Form aber nicht immer zu gerechteren Auftragsvergaben. 

Die Jungen Liberalen fordern: 

Eine ausschreibende Behörde soll über die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A, (VOB/A) das Recht erhalten, in Ausschreibungen festzulegen, ob sie ab fünf Angeboten das höchste und niedrigste Gebot entfernen werden. Firmen, die das ursprüngliche Budget wegen fahrlässig unrealistischer Submissionen reißen, sollen künftig ans Wettbewerbsregister im Bundeskartellamt gemeldet werden und dort fünf Jahre lang gespeichert werden. Wir möchten §124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) um Ausschlussmöglichkeit dieser Unternehmen ergänzen. Als fahrlässig unrealistische Submission soll hier ein Angebot definiert werden, welches durch absehbare Entwicklungen um mindestens 80% überschritten wurde. Die Nachweispflicht über die Unvorhersehbarkeit der Kostenentwicklung soll beim Unternehmen liegen, womit sie sich aus dem Register streichen können. 

Gültigkeit: 5 Jahre

Attraktivere Kapitalmärkte: Modernisierung des Investmentsrechts bzgl. Hedgefonds

Die Jungen Liberalen Bayern fordern das Schaffen von attraktiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Investmentfonds, die als Hedgefonds angelegt werden. Dem deutschen Kapitalmarkt soll mehr Vermögen zufließen, das in Deutschland konsolidiert und besteuert werden soll. Hierfür verlangen wir insbesondere das Schaffen von besseren Investitionsmöglichkeiten von Hedgefonds unter gleichen Sicherheitsstandards. 

Essenziell hierfür ist die Schaffung eines neuen, dem System von Hedgefonds angepassten, Konstrukt des „geschlossenen Hedgefonds“ sowie die Steigerung der Attraktivität des Schaffens von Dach- und Single-Hedgefonds, als auch das Investieren in diese. Das ist vorteilhaft, weil die Fonds keine Rücklagen bilden müssen, um mehrfach pro Jahr die Anleger auszahlen zu können. Hauptanknüpfungspunkte für die Reform sind zusätzlich das Beseitigen von Hindernissen wie der Risikomischung, der ausschließlich, offenen Form und Leveragebegrenzungen.  

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: LAK Gesellschaft, Geld & Leistung

Neue Heimat, neue Chancen – Für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen und Migranten

Die Integration von Migranten ist ein zentrales Thema in Deutschland und steht im 
Zusammenhang mit der Bewältigung des Fachkräftemangels und der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Die erfolgreiche Integration von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Nationalitäten ist nicht nur wichtig für das Zusammenleben in der Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft des Landes. Angesichts der vielen Menschen auf der Flucht ist es notwendig, Hilfe und  Unterstützung zu bieten. Deutschland hat sich als weltoffenes und tolerantes Land positioniert und es ist wichtig, diese Werte in der Integrationspolitik zu verankern.  Eine erfolgreiche Integration von Migranten erfordert umfassende Maßnahmen und Bemühungen von allen beteiligten Akteuren, um eine inklusive und vielfältige  Gesellschaft zu schaffen. 

1. Menschen auf der Flucht 

Angesichts der wachsenden Zahl von Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist es unsere Verantwortung als Gesellschaft, unsere humanitäre Hilfe und Unterstützung zu leisten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in Not und Verzweiflung zurückgelassen werden, insbesondere wenn sie aufgrund von Krieg, politischer Verfolgung und Umweltkatastrophen ihre Heimat verlassen müssen. Die Menschlichkeit erfordert, dass wir uns um diejenigen kümmern, die Hilfe benötigen und Schutz suchen, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Kultur. Es ist unser moralischer Imperativ, Menschen in Not zu helfen, ihnen Sicherheit und Schutz zu bieten und ihre Menschenrechte zu wahren. 

Wir müssen auch die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, indem wir uns für eine gerechte und friedliche Welt einsetzen. Wir müssen uns gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung einsetzen, damit Menschen in ihren Heimatländern ein Leben in Würde und Sicherheit führen können. Um diese Herausforderungen zu meistern, fordern wir: 

  • Legal eingereisten Migrantinnen und Migranten den Rücken zu stärken, indem wir gezielt gegen illegale Migration vorgehen. Dazu braucht es einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen und eine europäische Registrierung aller Flüchtlinge, damit speziell an der EU-Außengrenze der illegale Grenzübertritt wirksam unterbunden und eine legale Einreise gewährleistet wird. Wir wollen das kriminelle Schleppergeschäft trockenlegen und flüchtende Menschen vor gefährlichen Überfahrten bewahren. 
  • Die Asylantragstellung in Botschaften zu ermöglichen sowie ein humanitäres Visum nach Schweizer Vorbild einführen, um Flüchtlingen vor dem kriminellen Schleppergeschäft zu bewahren. Asylanträge sollen in Zukunft in deutschen und europäischen Auslandsvertretungen gestellt werden können. Hierbei müssen die Anträge schneller und digitalisiert bearbeitet werden. 
  • Zentrale Meldeunterkünfte für die Einreichung von Asylanträgen. Das 
    Asylverfahren soll möglichst effizient gestaltet werden, ohne dabei den 
    notwendigen Schutz der Personen zu riskieren. Durch eine zügige Vorabprüfung soll innerhalb eines Monats die Legalität der Einreise nach Deutschland geklärt werden. 
  • Eine Aufklärungskampagne über Risiken von Migration nach Deutschland in 
    unterschiedlichen Landessprachen. Klar muss dabei sein, unter welchen 
    Voraussetzungen ein Bleiberecht besteht und unter welchen nicht. Dabei soll insbesondere über legale Einwanderungswege unterrichtet werden. 
  • Migrationsabkommen müssen dafür sorgen, dass bei Personen ohne Bleiberecht tatsächlich auch Rückführungen durchgeführt werden. Bei Staaten, die sich weigern, ihren Staatsbürgern über ihre Botschaften in Deutschland Passdokumente auszustellen oder ihre aus Deutschland abzuschiebenden Staatsbürger wieder bei sich aufzunehmen, müssen Restriktionen bei der Visa-Vergabe und Kürzungen von Entwicklungshilfegeldern optionale Mittel sein. 
  • Die Rückführung von Menschen, die nicht hierbleiben können, soll konsequenter als bisher durchgesetzt werden. Das gilt insbesondere für Straftäter und Gefährder. Für diese Personengruppe soll die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft erleichtert werden. Hierbei bedarf es vor allem eine qualitative sowie quantitative personelle Aufwertung. Zusätzlich sollen mehr Abschiebehaftplätze geschaffen werden. 
  • Die Jungen Liberalen bekennen sich ganz klar gegen rassistische 
    Ermittlungsmethoden wie Racial Profiling oder das Bewerten von Verdachtsmomenten aufgrund von Vornamen! Eine Polizeiausbildung, die auf die Vermittlung deeskalativer Kompetenzen setzt und den angehenden Beamten auch in interkulturellen Kompetenzen schult, sollen dabei helfen, auch denjenigen Menschen ein Gefühl von Sicherheit geben, die bisher in vielen Situationen einen schrofferen Umgang mit der Staatsgewalt gewohnt sind. 
  • Neben der bloßen Durchsetzung von Strafen soll insbesondere in solchen Fällen, in denen ein Angriff auf die hoheitliche Gewalt des Rechtsstaates stattfindet, auch die Möglichkeit der Resozialisierung gesetzt werden.

2. Integration durch Bildung

Integration ist ein entscheidendes Thema für eine vielfältige und demokratische  Gesellschaft. Die Bildung spielt hierbei eine entscheidende Rolle, da sie es  ermöglicht, eine offene, tolerante und inklusive Gesellschaft zu schaffen, in der  alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und sozialen Schicht die gleichen Chancen haben. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Bayern: 

 2.1. Werte 

  • Einen Sach- und Heimatkunde-Unterricht, der einen Fokus auf die Historie der Bundesrepublik und ihre Gründung setzt. Ein Verfassungspatriotismus wird nur möglich, wenn alle verstehen, warum wir so zusammenleben, wie wir es tun. 
    Spielerische Elemente sollen den Schülern nahebringen, dass wir in einer 
    grundsätzlich gerechten Gesellschaft leben, in der Selbstverwirklichung wie Gleichberechtigung mehr als Fantasie sind. 
  • Zusätzlich soll in Schulen auch die Vielfalt als solche positiv dargestellt 
    werden. Die unterschiedlichen Herkünfte spielen für Kinder erst mit späterem Alter eine Rolle. Wenn sie bis dahin ihre eigene Herkunft als „Andersartigkeit“ von Mitschülern sowie Lehrkräften gespiegelt bekommen, dann werden sie sich in den meisten Fällen genau zu diesen Klischees hin entwickeln. Es bedarf der festen und noch deutlicheren Verankerung interkultureller Kompetenzen im Lehramtsstudium. 

 2.2. Anerkennung der Qualifikationen 

  • Den Bildungsstand- und die Qualifikation der Asylsuchenden bereits im Rahmen der Registrierung der zugewiesenen Erstaufnahme zu erheben. 
  • Ausländische Bildungsabschlüsse müssen künftig schneller und transparenter anerkannt werden. In Fällen, bei denen keine vollständige Anerkennung gelingt, soll eine Nachqualifikation an Universitäten, Hochschulen, Berufsschulen und ähnlichen Einrichtungen möglich sein. 
  • Wir setzen uns langfristig dafür ein, dass Weiterbildungs- und 
    Nachqualifizierungsmaßnahmen zu entwickeln sind für Berufszweige, bei denen dies heute noch nicht möglich ist. 

 2.3. Inklusives Umfeld 

  • Das Siegel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ soll mehr als bloße Floskel sein und muss mit Leben gefüllt werden. Stattdessen sollen Schulen ausgezeichnet werden, die sich kritisch mit real stattfindendem Rassismus auseinandersetzen statt ihn an der eigenen Schule einfach “zu verbieten”! 
    Schulungen für Lehrer, bei denen das Kollegium gemeinsam im Umgang mit Rassismus geschult wird, sind dabei absolutes muss für jede Lehrkraft, aber auch für andere Mitarbeiter an Schulen. Ebenso soll Schülern vermittelt werden, dass sie sich äußern sollen und sich wehren können und nicht von ihren Lehrkräften oder anderen dafür belächelt oder sogar bestraft werden. Rassistische Vorgänge sollen 
    klar als solche benannt werden. Das häufige Herumdrucksen bei rassistischen Vorfällen kommt einer Tabuisierung gleich. Natürlich ist Rassismus als solcher etwas, dass es zu bekämpfen gilt. Aber nicht darüber zu reden, erhebt den Rassismus zu etwas Besonderem und macht es unmöglich, rassistisches Verhalten klar zu benennen und ihm entgegenzuwirken. 
  • Zusätzlich muss der Besuch von Vertretern verschiedener staatlicher 
    Institutionen und insbesondere der Blaulichtorganisationen in Grundschulklassen und Kindergärten als verpflichtend in der Jahresplanung aufgenommen werden. 
    Schülern sollen auf ihrem Weg bis zum Abschluss bereits bei mehreren 
    Gelegenheiten erlebt haben, in denen ihnen die Staatsgewalt als 
    vertrauenswürdige Institution gegenübergestellt wird. Coachings für 
    Schulklassen, in denen Experten Diversität spielerisch erklären und als etwas darstellen, dass nicht bedrohlich ist, sollen dabei helfen. Auch innerhalb des Lehramtsstudiums muss mehr Wert daraufgelegt werden, den angehenden Lehrern entsprechende Kompetenzen nahezubringen! 

 2.4  Englische Angebote als Katalysator für Integration.  

  • Obwohl Deutschkenntnisse weiterhin ein zentrales Element der Integration sein sollten, sollten mehr englische Angebote für Menschen zur Verfügung stehen, die gerade dabei sind, Deutsch zu lernen. Englisch sollte nicht nur eine weitere Verwaltungssprache sein, sondern auch in Dokumenten und Prozessen von öffentlichen Unternehmen wie Stadt- und Gemeindewerken und in Gerichtsverfahren  breit verfügbar sein. Dies sollte auch Aufgabe des ÖRR sein: Es sollten nicht nur englische Untertitel zur Verfügung gestellt werden, sondern es sollte auch mehr hochwertige Sendungen geben, die tief in die deutsche Politik und Gesellschaft eindringen, die von Politikern, Wissenschaftlern und anderen prominenten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens besucht werden, genau wie Sendungen auf Deutsch. Solche Angebote könnten als Anstoß für eine frühere, schnellere und effektivere Integration dienen. 

3. Einfach machen: Bürokratische Hürden abschaffen

Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist von entscheidender 
Bedeutung für eine vielfältige und inklusive Gesellschaft. Eine effektive Integration erfordert jedoch nicht nur Anstrengungen von Seiten der Migranten, sondern auch eine reibungslose und effiziente Bürokratie. Zu oft sind bürokratische Hürden ein 
Hindernis für eine erfolgreiche Integration. Lange Wartezeiten, hohe Kosten und 
unklare Prozesse führen zu Frustration und Verzögerungen im Integrationsprozess. Es ist daher notwendig, die Bürokratie zu vereinfachen und zu rationalisieren, um eine effektive Integration zu ermöglichen. Hierfür fordern wir: 

  • Eine bessere Vernetzung von Behörden, die am Prozess der Einbürgerung 
    beteiligt sind 
  • Die Bereitstellung von Informationsbroschüren in verschiedenen Sprachen, die dazu führen, dass Migranten sich besser zurechtfinden und ihre Rechte und Pflichten zu verstehen. 
  • Die Digitalisierung des Prozesses und damit einhergehend auch die Möglichkeit Anträge digital zu stellen. 
  • Eine Reform des Einbürgerungstests. Neben der schriftlichen Prüfung soll 
    zusätzlich eine mündliche Prüfung stattfinden, in der vor allem das Verständnis und die Akzeptanz für die Werte des Grundgesetzes im Fokus stehen. Hierbei werden zusätzlich die Sprachkenntnisse geprüft.
  • Englisch als zweite Verwaltungssprache. Für digitale Verwaltungsleistungen und Angebote müssen darüber hinaus nach regionalem Bedarf weitere international häufig genutzte sowie alle europäischen Sprachen zur Verfügung stehen. 
  • Die Aufhebung des Verbots der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in der Zeitarbeitsbranche 
  • Unternehmensgründungen durch Migranten zu erleichtern. Die Investitionssumme soll signifikant gesenkt werden und die Schaffung von Arbeitsplätzen soll kein Kriterium mehr sein. 

4. Weltoffene Gesellschaft 

Die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht es vielen Menschen, ihre Identität und ihre kulturelle Herkunft zu bewahren, während sie gleichzeitig die Staatsbürgerschaft des Landes annehmen, in dem sie leben und arbeiten. Die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft ist auch ein wichtiger Beitrag zur Integration von Migrantinnen und Migranten. Da diese ein wichtiger Beitrag zur Integration und zur kulturellen Vielfalt ist, halten wir auch weiterhin an ihr fest. 

Die Zeremonie ist ein Symbol der Integration und der Wertschätzung für die neuen Staatsbürgerinnen und -bürger. Sie trägt dazu bei, dass die Staatsbürgerschaft als eine besondere Leistung und als ein wichtiger Schritt in Richtung Integration und Teilhabe in der deutschen Gesellschaft wahrgenommen wird. Sie soll ihre Beteiligung an der deutschen Gesellschaft und ihre Bereitschaft, die Werte und Gesetze des Landes zu respektieren, symbolisieren. Hierfür soll ein einheitliches Konzept für die Durchführung von Einbürgerungsfeiern von Bund und Ländern gemeinsam erstellt werden. 

Die Einbindung der verschiedenen migrantischen Communities muss von den verschiedenen politischen Ebenen priorisiert werden. In jeder sozialen Gruppe gibt es Personen, die von einer großen Mehrzahl anerkannt wird. Runde Tische, die nicht nur zu Krisenzeiten, sondern ganzjährig einberufen werden sollen dazu führen, dass Gruppen der migrantischen Communities mit alteingesessen Vereinen und Gruppierungen nicht nur metaphorisch am Gleichen Tisch sitzen. Zeitgleich ist es von Relevanz, auch Polizisten, Lehrer sowie andere Vertreter aus Gruppen, die staatliche Hoheitsbereiche repräsentieren einzubinden, um zu verdeutlichen, dass in Fällen von Regelverstößen seitens des Staates eingegriffen wird! 

5. Wahlrecht 

In Bayern leben ca. 1,5 Millionen Menschen anderer Nationalitäten, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Meistens haben sie ihre Heimat und dementsprechend ihren Wohnsitz schon lange in Bayern. Gerade auf kommunaler Ebene werden Entscheidungen getroffen, die direkt das Leben der Menschen vor Ort betreffen. Es ist wichtig, dass alle Betroffenen hierbei eine Stimme haben. EU-Ausländer dürfen bereits bei Kommunalwahlen wählen. Wir fordern nun das aktive Wahlrecht zur Kommunalwahl in Bayern auch auf Drittstaatsangehörige zu erweitern. Durch die Erweiterung des Wahlrechts schaffen wir die Möglichkeit der Teilhabe an politischen Entscheidungen und somit auch eine stärkere Integration in die Gesellschaft. 

6. Umgang mit Betroffenen von Rassismus 

Vermehrt äußern sich auch Betroffene von Rassismus, die in der Vergangenheit häufig aus Angst geschwiegen haben. Dabei wird deutlich, dass sie (und so auch viele, die öffentlich weiter schweigen) sich alleingelassen fühlen. Die Behandlung von Traumata, die aus rassistischen Taten erwachsen, muss ermöglicht werden. Öffentlich soll vermehrt auf therapeutische Dienste hingewiesen werden, die ganz konkret auf Betroffene von Rassismus eingehen. 

Rassismus macht krank! Verschiedene Studien zeigen die Auswirkungen nicht nur auf die Psyche, sondern auch auf die physische Gesundheit der Betroffenen. Das  Bundesgesundheitsministerium soll gemeinsam mit derAntirassismusbeauftragten des Bundes auswerten, welche Auswirkungen bei Betroffenen in der Bundesrepublik zu erkennen sind und Maßnahmen entwickeln, die für eine Besserung sorgen. 

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: JuLis München

Verpfände meine E-Zigarette

Die Jungen Liberalen fordern ein bundesweites Pfandsystem für Einweg-E-Zigaretten. Die Höhe des Pfandes soll sich auf ungefähr ein Drittel bis die Hälfte des Einkaufspreises belaufen, was in etwa 2,50 – 3,00 € entsprechen würde. Die 
verwendeten E-Zigaretten soll man bei jeder Verkaufsstelle zurückgeben können. 

Dieses Pfandsystem soll sich am System des Flaschenpfandes mit Zentralstelle 
orientieren. 

Zusätzlich begrüßen wir die mögliche Wiederverwendung sowohl von Plastik in Form von Recycling als auch von wiederaufladbaren Akkus. 

Gültigkeit: 5 Jahre

Geldwäsche-Paradies Deutschland trocken legen – FIU stärken

Deutschland gilt als Geldwäsche Paradies, schätzungsweise werden hier 100 Mrd. EUR jährlich gewaschen.

Gleichzeitig steht die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (=”Financial Intelligence Unit”, “FIU”) in der Kritik – nicht erst seit der Bundestagswahl die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt gegen FIU Beamte ermittelt.

Zu wenige gemeldete Fälle werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Der Rechnungshof sieht ein grundsätzliches Problem der Zugriffsrechte der FIU auf Polizei- und Justizdatenbänke der Länder zur Organisierten Kriminalität – und damit sei eine qualitative Einschätzung der Meldungen auch gar nicht möglich.

Die JuLis Bayern fordern daher eine gesetzliche Regelung zum Austausch der Daten zur organisierten Kriminalität. Nur so kann die FIU effektiv gegen Geldwäsche vorgehen und der Kampf gegen die OK in Deutschland gelingen.

In den Geschäftsbanken müssen die Geldwäschebeauftragten ähnlich geschützt werden wie Betriebsräte, damit keine Interessenkonflikte bei der Meldung von verdächtigen Zahlungen entstehen können.

Gültigkeit: 5 Jahre

Kritische Infrastruktur ist kein Honigtopf, Winnie Pooh!

Die Jungen Liberalen Bayern sehen den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Coscoam Containerterminal “Tollerort” am Hamburger Hafen, ähnlich wie die zuständigenFachministerien, die Geheimdienste und die übrigen Prüfungsorganisationen mit großerSorge. Die beschlossene Teiluntersagung ist ungeeignet, um chinesischen Einfluss aufkritische Infrastruktur in Deutschland zu verhindern. Selbst wenn der Einfluss derErwerberfirma auf operative Entscheidungen durch eine Minderheitsbeteiligung begrenztwird, besteht die Gefahr, dass der chinesische Staat mittelbar über die ihm gehörendeErwerberfirma sensible Informationen über kritische Infrastruktur in Deutschlanderhält. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, alles mögliche zu tun, um denEinfluss des chinesischen Staates an diesem Standort so gering wie möglich zu halten.Insbesondere fordern wir, die im Raum stehende Genehmigung mit weitreichendenAuflagen, insbesondere, aber nicht nur mit dem Zweck der Datensicherheit zu versehen,um dieses Ziel zu erreichen. Darüber hinaus hat der Bundestag durch kritisch sehenwir den geplanten Einstieg eines Konzerns unter chinesischer Kontolle in dasChipunternehnehmen Elmos. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, diesen Schrittkritischer zu begleiten als den Einstieg Coscos am Hamburger Hafen. Darüber hinaushat der deutsche und europäische Gesetzgeber durch entsprechende Gesetzesänderungendafür Sorge zu tragen, dass die Beteiligung von Staaten, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenüberstehen, an kritischer Infrastruktur inder Bundesrepublik und der EU zukünftig besser eingeschränkt werden kann. DieAbhängigkeit bei fossiler Energie von Russland in jüngster Zeit sollte Grund genugsein, diesen Fehler nicht zu wiederholen.  

Antragssteller: JuLis Schwaben, JuLis Oberpfalz, JuLis Oberland, JuLis Berchtesgadener Land-Traunstein, JuLis Chamdorf, JuLis Landshut, Kai Fackler, Kerry Hoppe, Philipp Beckhove, Leonie Vogler, Jannik Jürß, Julian Dalberg, Theresa Rudolph, Marie Müller-Zurlinden, Benjamin Bachmann u.a.

Gültigkeit: 5 Jahre

 Unabhängigkeit macht billig – sinnvolle Maßnahmen für niedrige Verbraucherpreise!

Es geht ein Gespenst um in der Euro-Zone und Deutschland – das Gespenst der 
Inflation: In diesem Jahr stiegen die Preise so stark an wie seit Einführung des 
Euros nicht mehr. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Politik und die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise setzen die Rahmenbedingungen für die aktuelle Geldentwertung und eine verminderte Preisniveaustabilität. Um diese Entwicklung zu stoppen bevor sie unkontrollierbar wird, braucht es jetzt eine entschiedene, punktuell ansetzende Maßnahmenpolitik der Bundesregierung.  Wir Jungen Liberalen fordern deshalb ein zukunftsorientiertes und wirkungsvolles Erste-Hilfe-Paket zur Sicherung unserer Währungs- und Wirtschaftsstabilität. 

Neben kurzfristigen Sofortmaßnahmen im Bereich der Transfer-, Steuer- und Zinspolitik fordern wir zukunftsgerichtetes sowie langfristiges Handeln im Rahmen einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik und vermehrter internationaler Beziehungen mit einer Lieferkettendiversifikationen. 

  1. Sofortmaßnahmen 

Grundsätzlich befürworten wir weite Teile des ersten, zweiten und dritten 
Entlastungspaketes zur Abmilderung der finanziellen Auswirkungen der gestiegenen und noch steigenden Energiekosten. 
Insbesondere steuerliche Entlastungsmaßnahmen stellen hierbei effiziente Maßnahmen dar, um kurzfristige finanzielle Entlastungen zu bewirken. 
Explizit befürworten wir deshalb die Abschaffung der EEG-Umlage sowie rückwirkende Erhöhungen von Arbeitnehmerpauschbetrag, Grundfreibetrag und Entfernungspauschale im Rahmen der Einkommensteuer und die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.  Besonders begrüßenswert ist auch der Abbau der kalten Progression, welche rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürger vor weiteren steuerlichen Belastungen schützt. Ebenso begrüßen wir grundsätzlich die Unternehmenshilfen über das KfW. 

Die einmaligen Transferleistungen wie beispielhaft Heizkostenzuschuss lehnen wir 
jedoch ab, weil diese finanzpolitisch nicht nachhaltig und sinnvoll sind. Wir sehen 
solche Zahlungen kritisch und sprechen uns deshalb für ein Energiegeld aus, um die steigenden Energiekosten auszugleichen. Der Betrag dieses Energiegeldes sollte sich nach den entstehenden Mehrkosten bemessen und einkommensteuerpflichtig sein. 

Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen fordern wir folgende Maßnahmen:   

  • Eine kurzfristige und befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf 13% bzw. auf 5 % beim ermäßigten Satz auf alle Güter und Dienstleistungen.  
  • Die Senkung der Stromsteuer auf den unionsrechtlich zulässigen Mindeststeuersatz von 1€/MWh bei nichtgewerblicher Nutzung und 0,5€/MWh bei gewerblicher Nutzung.  
  • Echte Entlastungen für kleine, mittelständische Unternehmen, deren Geschäft aufgrund der hohen Energiepreise bedroht ist, insbesondere wenn Unternehmenshilfen über die KfW nicht zu erreichen sind. Eine Entlastung wäre die Einführung eines Energiegeldes auch für Unternehmen, für einen Konsum von 60% des Vorjahres, damit durch die Preise weiter die Knappheitssignale gesenkt werden.

2. Zinspolitik

Die erstmalige Leitzinserhöhung seit 11 Jahren, betrachten wir aufgrund der Imminenz der Preisniveauentwicklung als längst überfälliges und notwendigesMittel zur Eindämmung der Inflation.
Mittel- und langfristig setzen wir uns für einen höheren, nach geldpolitischen 
Aspekten bestimmten Leitzins ein. 

3. Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik 

Zum Zwecke der beständigeren Sicherung der Preisniveaustabilität setzen wir uns 
vermehrt für eine sogenannte angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ein, wie sie das Bundesfinanzministerium bereits skizziert hat. 

Mit angebotsorientierter Wirtschaftspolitik sind solche Maßnahmen gemeint, die das marktwirtschaftliche Angebot im Vergleich zur Nachfrage erhöhen und infolgedessen für ein Sinken der Preise sorgen. Zur langfristigen Verbesserung des Angebots in Deutschland müssen wir für Unternehmen und Arbeitnehmer endlich wieder attraktiver werden. Deutschland als Gründernation, Unternehmensstandort und der hiesige Arbeitsmarkt brauchen dringend ein Update in die Moderne.
Durch Steuererleichterungen und den Abbau bürokratischer Hürden, sorgen wir dafür, dass sich die Gründung oder die Reallokation eines Unternehmens in Deutschland wieder lohnt. 

Konkret fordern wir: 

  • die Senkung der Lohnzusatzkosten. 
  • eine Reform der Unternehmenssteuer, beispielsweise durch die Ermöglichung von 
    steuerlichen Absetzungen aller Gelder, die ein Unternehmen reinvestiert. 
  • die Bezuschussung von Unternehmensgründern beispielsweise durch die Einführung eines bundesweiten Gründerstipendiums in Höhe von 1000 Euro pro Monat für den Zeitraum von 15 Monaten.
  • Bedingungen für einen echten Wettbewerb der freien Ideen zu gewährleisten. Zu diesem Zwecke befürworten wir eine weiterhin intensive Arbeit des Bundeskartellamtes, um bestehende und sich bildende Monopole zu vermindern sowie zu verhindern. 
  • den Renteneintritt flexibler zu gestalten, um die Angebotsmenge zu erhöhen. 
  • die Automatische gesetzliche Anpassung steuerlicher Grenzbeträge an die 
    Inflation (Absolute Abschaffung der kalten Progression). 

Weiterhin fordern wir zur Attraktivitätssteigerung Deutschlands als 
Unternehmensstandort ebenfalls verstärkte Investitionen zum Ausbau unserer Verkehrs- und Netzinfrastruktur.
Um als Unternehmensstandort attraktiv zu sein und gleichzeitig dem grassierenden Fachkräftemangel einen Riegel vorzuschieben hat auch der deutsche Arbeitsmarkt zahlreiche Neuerungen nötig. Neben einer vereinfachten sektoralen Reallokation von Arbeitskräften braucht es auch verbesserte Rahmenbedingungen für die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte. 

Konkret fordern wir: 

  • das Angebot proaktiver, staatlich geförderter berufsbegleitender Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, insbesondere in Berufsfeldern, welche durch strukturelle Krisen oder technologischen Fortschritt bedroht sind. 
  • die Einrichtung einer unabhängigen Matching-Plattform, welche es auch 
    mittelständischen und kleinen Unternehmen erleichtert, passende Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. 
  • eine Erhöhung der Flexibilität – im für die Einwanderungserlaubnis notwendigen –Kompetenzerwerb, beispielsweise durch Förderung des Spracherwerbs ausländischer Fachkräfte bereits bei Vertragsabschluss auch vor der Einwanderung oder der Ermöglichung einer zeitlich befristeten Nachreichung von Kompetenznachweisen.

4. Internationale Zusammenarbeit und Lieferkettendiversifikation 

Langfristig muss Deutschland gemeinsam mit Europa einen Zustand strategischer 
Autonomie erreichen. Dabei muss v.a. auch das außenpolitisch-wirtschaftliche Handeln in den Blick genommen werden, damit schädliche Preis- und Geldentwicklungen künftig abgemildert und verhindert werden. Zusätzlich ist diese Autonomie eines gestärkten, zusammenstehenden Europas von großer Bedeutung, um im Falle einer antidemokratischen Handlung eines (autoritären) Staates vereint entgegenzutreten und adäquat zu reagieren. 

Es braucht verlässliche Lieferquellen für zum einen Energie, Rohstoffe und 
technologische Komponenten sowie zum anderen wesentliche Nahrungsmittel.   

Ein erster wichtiger Schritt ist die Schaffung einer Energieautarkie Deutschlands und Europas, um insbesondere die Abhängigkeiten von Erdöl- und Erdgasimporten aus autoritären und illiberalen Staaten aufzulösen.  
Konkret fordern wir:   

  • Die Prüfung und Umsetzung neuer Importmöglichkeiten von insbesondere Erdöl und Erdgas von und mit demokratischen Staaten sowie inländischer Erdgasgewinnung. 
  • Die Laufzeitverlängerung der im Jahr 2022 abzuschaltenden Atomkraftwerke 
    Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 sowie die Reaktivierung der im Jahr 2021 stillgelegten Atomkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Grundremmingen C. 
  • Verstärkte europäische und deutsche Forschung im Bereich erneuerbarer Energien mit einem besonderen Schwerpunkt bei Kernfusion und Kernspaltung. Insbesondere sollen neue Technologien, welche die bisherigen Leichtwasserreaktoren ersetzen sollen, weiter in den Blick genommen und gegebenenfalls in Deutschland implementiert werden. 
  • Den Ausbau der Transportmöglichkeiten von Energie innerhalb von Deutschland sowie eine erhöhte Forschung, um den Energietransport und die Energiespeicherung möglichst effizient zu machen. Darüber hinaus fordern wir einen schnelleren Trassenausbau, geringere Bürokratie und schnellere Genehmigungen. 

Ein zweiter Schritt ist die Schaffung von Lieferketten im Bereich basaler 
Nahrungsmittelversorgung mit verlässlichen, demokratischen Partnern.  
Konkret fordern wir:   

  • Eine Ausweitung von Freihandelsabkommen mit demokratischen Staaten. Diese sollen vorwiegend von Seiten der EU geschlossen werden.  
  • Ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Nahrungsimporten und regionaler 
    Nahrungsproduktion. Gerade mit Blick auf eine Unterbrechung von Lieferketten ist aus Gründen der Grundversorgung ein Mindestmaß an Nahrungsautonomie innerhalb Europas und auch innerhalb Deutschlands notwendig. Selbiges gilt für Tierfutterimporte. 
  • Ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Arzneimittelimporten und eigener 
    Arzneimittelproduktion. 

Als dritten Schritt wollen wir insgesamt unabhängiger von China werden, um eine 
Situation wie mit Russland im Zusammenhang mit Energie- und Rohstoffimporten zu vermeiden.
Konkret fordern wir:   

  • Die Ansiedlung und das Entstehen von Unternehmen sowie die Produktion wichtiger technischer Grundlagenprodukte innerhalb Europas zu unterstützen. Eine (weitere) Abwanderung nach China ist mit staatlichen Mitteln aufzuhalten.  
  • Die Einflussnahme des chinesischen Staates auf deutsche und europäische 
    Unternehmen weitestgehend zu verhindern und schrittweise abzubauen.  
  • Notwendige Kooperationen mit China in zukunftsträchtigen Feldern auf ein Minimum zu reduzieren und mittels eigener Grundlagenforschung die Defizite schrittweise aufzuholen. Entsprechende Schritte müssen gut geplant und mit den europäischen sowie “westlichen” Partnern abgestimmt sein. Langfristig und inkrementell erfolgend soll es das Ziel Europas bzw. dessen wirtschaftlicher Partner sein, die Importe aus China weitestgehend zu vermeiden und sich untereinander auf eine 
    angemessen preisgünstige Produktion derjenigen Güter zu verständigen, die die Abhängigkeit zu China verstärken. 
  • Der chinesischen “Belt and Road Initiative” ein “westliches Angebot” an 
    Drittstaaten gegenüberzustellen. Hier müssen abgestimmte außenwirtschaftliche Förderinstrumente ausgebaut werden, damit deutsche Unternehmen in Drittstaaten wettbewerbsfähige Infrastrukturinvestitionen anbieten können.  

Antragssteller: LAK Wirtschaft & Soziales, Yannik Mohren, Hilde Brandner, Philipp Beckhove, Julian Dalberg, Alexandra Siebenbürger, Elia Donhauser, Leonie Vogler, Analena Wilhelm, Gabriel Wölfel u.a.

Gültigkeit: 5 Jahre

Menschenrechte gelten überall – für ein europäisches und sinnvolles Lieferkettengesetz!

Wir Junge Liberale Bayern begrüßen das neue Lieferkettengesetz für Deutschland. Menschenrechte gelten universal und enden nicht an der deutschen Staatsgrenze. Deshalb ist es richtig, dass die Unternehmen in die Pflicht genommen werden und in ihren Lieferketten Menschenrechtsverletzungen vermeiden sollen.   

Dabei ist es sinnvoll und richtig, dass sich die Kontrolle auf Berichts- und Transparenzpflichten gegenüber der zuständigen Behörde beschränkt. Ausdrücklich begrüßen wir die Bußgeldvorschriften und die Möglichkeit vom Ausschluss bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, sofern gegen Sorgfaltspflichten verstoßen wird.  

Nicht sinnvoll ist es, dass die Eröffnung des Anwendungsbereichs ausschließlich an der Arbeitnehmerzahl anknüpft.  
Hier fordern wir, dass zusätzlich zur Arbeitnehmerzahl auch der Umsatz eines Unternehmens berücksichtigt wird. Insbesondere kleine und in Teilen mittlere Unternehmen sollen nicht durch die sehr komplexen Präventionsmaßnahmen finanziell benachteiligt werden.  
Darüber hinaus setzen wir uns für einen Befreiungsvorbehalt ein, wenn ein Unternehmen nachweist, dass es keinerlei Bezüge zum Ausland hat und dementsprechend auch kein Fall einer “Lieferkette” vorliegt.  
Langfristig setzen wir uns darüber hinaus für ein europäisches Lieferkettengesetz ein, welches neben dem deutschen Lieferkettengesetz gilt. Dieses muss eine Mindestharmonisierung herbeiführen. Die Regelungen sollen von den Mitgliedstaatenverschärft werden können.   

Hierbei ist uns besonders wichtig, dass keine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen für Menschenrechtsverstöße statuiert wird.  

Antragssteller: LAK Wirtschaft & Soziales, Yannik Mohren, Nils Gründer, Philipp Beckhove, Niklas Pfeiffer, Rebecca Müller-Zurlinden, Julian Dalberg, Karl Tilman von Heygendorff

Gültigkeit: 5 Jahre