Lasst uns mittelständische Brauereien unterstützen!

Mittelständisch geprägte Brauereien haben in Bayern eine starke Präsenz und leisten einen bedeutenden Beitrag zur deutschen Brauindustrie. Besonders Bier von kleinen und mittelständischen Brauereien kann als traditionelles Grundnahrungsmittel angesehen werden. Die Entwicklung des Bierabsatzes im letzten Jahr ist aber Besorgnis erregend. 

Besonders mittelständisch geprägte Brauereien stehen vor großen Herausforderungen, um sich vor allem im Wettbewerb mit national distribuierenden Brauereien mit sog. Fernsehbier behaupten können. Politische Rahmenbedingungen wie die Biersteuer, sowie gesellschaftliche Veränderungen wie, dass wichtige Absatzstätten wie die traditionellen Wirts- und Landgasthäuser zunehmend an Bedeutung verlieren, ist besonders belastend für diese Branche. 

Ziel sollte es sein tragfähige Zukunftslösungen zu finden und diese kontinuierlich 
hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit weiterzuentwickeln. Hier fordern wir als Junge Liberale Bayern mehr Innovation im Bereich Bierbrauen durch steuerliche Anreize für die Brauereien.

Antragssteller: JuLis Augsburg, Benjamin Grundwald, Andrej Winter, Nico Stegmayer, Tim Colsmann, Alexander Schaffer, Kilian Baumann, Allen Xu

Gültigkeit: 5 Jahre

Abschaffung der Kapitalertragssteuer

MitZweifel  an der zukünftigen Stabilität der gesetzlichen Rentenversorgung sorgen immer mehr Menschen mithilfe von privaten Investments am Kapitalmarkt eigenverantwortlich für ihre Rente vor. Um dies zu unterstützen, fordern wir Junge 
Liberale Bayern die vollständige Abschaffung der Kapitalertragssteuer. 

Antragssteller: Simon Roloff

Gültigkeit: 5 Jahre

Bürokratie konsolidieren – Zeit und Geld sparen

Wir Junge Liberale Bayern fordern die Länder, Regierungsbezirke und Landratsämter auf, ihre inhaltlich identischen Antragsdokumente und Formulare auf einer zentralen Ebene  anzulegen. Konkret sollen all jene Antragsdokumente von der jeweils höchsten Instanz angelegt und verteilt werden, deren Untergliederungen denselben Regularien unterliegen. Großen Kreisstädten und kreisfreien Städte soll im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben als 
bzw. anstelle der Kreisverwaltungsbehörde der Beitritt in das einheitliche System 
angeboten werden. 

Hierfür soll ein zentrales digitales Antragsverfahren für alle Ebenen des Staates 
bereitstellt werden. 

Im Moment existiert das „Bayernportal“ mit einer Auswahl an Dokumenten. Allerdings sind viele – wenn nicht die meisten – dieser scheinbar bayernweit konsolidierten Anträge nur Verknüpfungen zu den teildigitalen PDF-Dokumenten der Kommunen (Bezirke, Landkreise, Gemeinden) selbst. Ein Mehrwert ist also nur selten gegeben. Daher wünschen wir uns zudem die Einrichtung einer digitalen zentralen Kommunalantragsstelle, die gesammelt alle Anträge kommunenspezifisch und themenspezifisch sortiert zur Verfügung stellt. Diese soll im Bayernportal selbst angelegt sein oder zumindest über das Bayernportal einfach und direkt aufzurufen sein. 

Mittel- bis langfristig sollen alle föderalen Ebenen über volldigitale 
Formularplattformen verfügen, die: 

  • dem Bürger ermöglichen, an einer Stelle alle Dokumente digital zu finden und zu bearbeiten. 
  • den Beamten vor Ort den Verwaltungsaufwand nehmen, hunderte Formulare und Anträge auf dem aktuellen Stand der Gesetze zu halten und diese (selbst) zu digitalisieren. 
  • den übergeordneten Gliederungen ermöglichen, einheitliche digitale Standards in ihrem Zuständigkeitsbereich zu setzten. 
  • sich an dem Once-Only-Prinzip als Basis für die Nutzung der vereinheitlichten Anträge sowie Antragsprozesse orientieren, um Bürgern wie auch Unternehmen einen erhöhten Zeitaufwand aufgrund der sich immer wieder wiederholenden Angabe gleicher Nutzerdaten zu ersparen. 

Die momentan bestehenden Formularcenter der einzelnen Gemeinden, Kreise, Bezirke und Länder betrachten wir dementsprechend als Auslaufmodelle, die nach erfolgreicher Umsetzung der neuen, diesem Antrag entsprechende Web-Portale vollständig einzustellen sind. 

Antragssteller: Justus Meixner, Anton Hackel, Julian Dalberg u.a.

Gültigkeit: 5 Jahre

Besteuern ist Silber, nicht besteuern ist Gold!

Der Oktober 2022 begann für viele Edelmetallanleger mit einem Schock. Das Bundesfinanzministerium will die Differenzbesteuerung auf Silbermünzen sowie Münzbarren abschaffen. Dies würde eine Besteuerung dieser Produkte mit 19 % 
Mehrwertsteuer bedeuten. Da es sich hier um Anlageprodukte handelt, ist eine Besteuerung mit dem vollen Mehrwertsteuersatz nicht sinnvoll. Wenn Bürger Rücklagen bilden wollen, sollte der Staat, dem nicht im Weg stehen. 

Deshalb fordern wir, dass Silber-, Platin- & Palladium-Anlageprodukte analog zu Gold-Anlageprodukten von der Mehrwertsteuer befreit werden. 

Antragssteller: LAK Gesellschaft, Geld & Leistung, Alex Schaffer, Anton Hackel

Gültigkeit: 5 Jahre

 

Mehr Handwerk – weniger Kammer

Wir Jungen Liberalen Bayern sind der der Überzeugung, dass Unternehmen selbst am besten wissen, wer sie am besten repräsentieren kann. Eine verpflichtende 
Mitgliedschaft in der IHK (Industrie -und Handelskammer), HWK (Handwerkskammer) oder einer ähnlichen Selbstverwaltungseinrichtung lehnen wir daher ab. 

Aktuell übernehmen diese Einrichtungen auch wichtige Funktionen innerhalb des dualen Berufsausbildungssystems. Dieses ist ein Erfolgsmodell und muss auch zukünftig fortgesetzt werden. Die, damit einhergehenden Aufgaben der Kammern sollten zukünftig beim Staat angesiedelt werden. 

Wir halten es für sinnvoll für alle betroffenen Berufsgruppen bundeseinheitliche Prüfungen zur Verfügung zu stellen. Daher sollten die Prüfungen zukünftig vom Bundesministerium für Bildung und Forschung bereitgestellt werden. Der Prüfungsausschuss soll sich aus Berufsschullehrern sowie freiwilligen Prüfern aus der beruflichen Praxis zusammensetzen.  

Des Weiteren sollte zukünftig auch die Handwerksrolle nicht mehr bei den Kammern geführt werden. Diese Aufgabe sollte von den Gewerbeaufsichtsämtern übernommen werden. 

Aktuell übernehmen diese Einrichtungen auch wichtige Funktionen innerhalb des dualen Berufsausbildungssystems. Dieses ist ein Erfolgsmodell und muss auch zukünftig fortgesetzt werden. Die, damit einhergehenden Aufgaben der Kammern sollten zukünftig beim Staat angesiedelt werden. 

Wir halten es für sinnvoll für alle betroffenen Berufsgruppen bundeseinheitliche 
Prüfungen zur Verfügung zu stellen. Daher sollten die Prüfungen zukünftig vom 
Bundesministerium für Bildung und Forschung bereitgestellt werden. Als Prüfer 
sollten zukünftig die Berufsschullehrer fungieren. 

Des Weiteren sollte zukünftig auch das Handelsregister nicht mehr bei den Kammern geführt werden. Diese Aufgabe sollte von den Gewerbeaufsichtsämtern übernommen werden. 

Antragssteller: LAK Gesellschaft, Geld & Leistung, JuLis Unterfranken, Lina Braun, Lucas Hollweck, Kai Fackler, Alex Schaffer

Gültigkeit: 5 Jahre

Moderne Wege aus der Arbeitslosigkeit und in die Selbstständigkeit

Wir Junge Liberale sehen die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Sozialsysteme kritisch. Uns ist bewusst, dass konservative Versicherungssysteme nicht immer die beste und generationengerechteste Absicherung bieten.

Konkret fordern wir daher:
1. die Einführung einer ergänzenden kapitalgedeckten Arbeitslosenversicherung, die die bisherigen Arbeitslosenleistungen ergänzt. Unternehmen sollen hierfür in unternehmensübergreifende oder unternehmenseigene Aufbaufonds investieren
können.
• Die Motivationsgrundlage für Unternehmen in solche Aufbaufonds zu investieren, soll durch steuerliche Erleichterungen und die Erhöhung von Freibeträgen entsprechend der Investitionssummen ergeben. Zudem werden sie dadurch als Arbeitgeber attraktiver.
• Die Aufbaufonds sollen streng kontrollierten Reglementierungen unterliegen und weltweit in sicheren Anlagen diversifiziert werden (Anlageklasse A oder an solchen orientierte Indizes, bspw. MSCI World).
• Diese sollen ordentlich gekündigten Arbeitnehmern bzw. Arbeitssuchenden nach einvernehmlich aufgelösten Arbeitsverträgen, und in vergleichbaren Situationen nach dem Verlust des Anspruchs auf ALG 1 jenseits der Grundsicherung in einer proportionalen Summe zur Zahl der im Pool vertretenen Arbeitnehmer und Einzahlungsdauer auszahlen.
• Die Auszahlungsdauer soll sich hierbei an der Einzahlungsdauer durch das Arbeitgeberunternehmen während der Anstellungsdauer des Arbeitnehmers orientieren (im Verhältnis Einzahlungsdauer / Auszahlungsdauer 4:1). Die maximale Auszahlungsdauer soll jedoch 2 Jahre betragen. Sollte der überschüssige Auszahlungsbetrag unter 25 € fallen, so soll eine
Einmalzahlung die Restsumme begleichen.
• Die Grundsicherung soll bei Bezug eines Aufbaufonds weiter durch den Staat gedeckt werden.
• Die monatliche Anspruchshöhe soll hierbei derart berechnet werden, dass sie entsprechend der Dauer der Ansprüche linear sinken (und mit Ablauf des letzten Anspruchsmonats auf null laufen). Hierdurch soll der Arbeitnehmer motiviert werden,
möglichst frühzeitig einen neuen Arbeit aufzufinden.
• Sobald der Arbeitnehmer während der Dauer seiner Ansprüche aus dem Aufbaufond unter die Höhe eines Bürgergeldanspruchs fällt, soll er über einen unbürokratischen Onlineantrag oder vor Ort in der BA eine deckende Ergänzungszahlung beantragen
können.
• Nach Erlöschen aller Ansprüche aus dem Aufbau hat der Arbeitnehmer wieder seine üblichen Bürgergeldansprüche / Grundsicherungsansprüche.
• Sollte das Arbeitsverhältnis ohne jedes Verschulden des Arbeitgebers beendet werden, so steht dem Arbeitgeber die Auszahlung von 50% des Einzahlungsbetrags zu, die andere Hälfte soll an den Staat gehen. Anlagegewinne gehen an die
Fondsverwaltung und sollen im Sinne der Gewinnoptimierung verwendet werden.
2. Langfristig die Einführung einer negative Einkommenssteuer (bei Unterschreiten einer Unterverdienst +x% auf den Verdienst), die durch die die Einsparung staatlicher Zuschüsse zum Bürgergeld finanziert werden kann.
3. Die Etablierung weitergehender finanzielle Bildung und Beratung. Hierfür wollen wir insbesondere:
• Niedrigschwellige und nicht verpflichtende kostenfreie Angebote zur Investition- und Finanzfortbildung für Bürgergeldbezieher / Grundsicherungsbezieher, um sich für künftig finanzielle schwere Lagen eigenständig wappnen zu können.
• Wir stehen dem allgemeinen Angebot von Planspielen zur simulierten Börsenanlage offen gegenüber.
4. Die Entbürokratisierung von Gründungsprozessen, um den Weg in die Selbstständigkeit zu fördern. Es ist an der Zeit, dass Deutschland wieder für Gründungen attraktiv wird. Daher brauchen wir –neben den bekannten Wegen, insb. Steuererleichterungen, für die erste Zeit nach der Gründung, eine Gründungsinitiative mit unbürokratischen Beratungsangeboten – denn Deutschland muss wieder Gründerland sein und den Weltmarkt innovieren.
5. Wir stehen einem Ausbau der Gründungshilfe positiv gegenüber.

Antragssteller: LAK Gesellschaft, Geld & Leistung

Gültigkeit: 5 Jahre

Zurück in Zukunft: Bürgergeld reformieren

Mit der Bürgergeldreform kam es zu einigen Neuerungen und Bürgergeldempfänger erhalten nun deutlich mehr Unterstützung vom Staat. Das System und unser Arbeitsmarkt drohen dadurch jedoch in eine Schieflage zu geraten und das Leistungsprinzip ist
gefährdet. Dieser Schieflage wollen wir entschieden entgegentreten.

Wir fordern eine Reform des Bürgergeldes und sind der Meinung, dass Arbeit sich wieder lohnen muss. Die Regelsätze für Bürgergeld müssen sich an den tatsächlichen Lebensrealitäten der deutschen Bevölkerung orientieren, ein Lohnabstand
vom Bürgergeldregelsatz zum durchschnittlichen Monatsverdienst bei Mindestlohn in Höhe von mindestens 20% abzüglich der durchschn. Wohnkosten muss daher dauerhaft gewährleistet sein. Jegliche Konstellationen, in denen Bürgergeldempfängern mehr
Leistungen zustehen als Arbeitern im Niedriglohnsektor sind dementsprechend zu korrigieren.
Die Erhöhung des Bürgergeldes, die Erhöhung des Mindestlohnes und die Erhöhung
der Steuerfreibeträge sollen in gleichem Umfang jährlich an die Inflationsrate angepasst werden.
Mietobergrenzen sind konsequent umzusetzen. Wer in der Stadt keine Wohnung zur örtlichen Mietobergrenze findet, muss sich eine Wohnung in der Peripherie suchen. Hierzu ist es jedoch wichtig, auch den sozialen Wohnbau weiter zu fokussieren.
Nebenkosten sind in den Regelsatz durch Durchschnittswerte zu integrieren, eine pauschale Kostenübernahme lehnen wir ab. Wohnungen mit zugehörigem Stell- oder Garagenplatz sind ebenfalls abzulehnen, sofern kein Kfz vorhanden ist.
Die gemeinsame Veranlagung der Bürgergeldempfänger soll weiterhin möglich sein, Kürzungen bei Bedarfsgemeinschaften lehnen wir jedoch ab. Die Anmeldung der Bedarfsgemeinschaft soll unbürokratisch erfolgen.
Der “Regelsatz Verkehr” ist durch ein Deutschlandticket zu ersetzen.
Eine pauschale Auszahlung eines Weiterbildungsgeldes oder Bü rgergeldbonus lehnen wir ab. Vielmehr sollen mit dem Empfänger konkrete Maßnahmen getroffen werden, die den Betroffenen langfristig dabei unterstützen, zurück ins Arbeitsleben zu finden.
Sämtliche dabei anfallende Bildungsaufwände sind zu übernehmen.
Die Beträge für Alkohol und Tabak sind aus dem Regelsatz Nahrung und Getränke zu streichen.
Sanktionen bis 30% sollen bei Härtefällen weiterhin möglich sein.
Eine Erhöhung des Bürgergelds über die Höhe der Erhöhung des Mindestlohns in % p.a. lehnen wir grundsätzlich ab. Hierdurch soll die Wahrung des Lohnabstandsgebots auch langfristig gesichert werden.

Antragssteller: LAK Gesellschaft, Geld & Leistung; BV Unterfranken

Gültigkeit: 5 Jahre

Die Schuldenbremse bleibt! Ein Rettungsvorschlag der JuLis Bayern

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch, 15.11.2023, die Umwidmung der Corona- Hilfen für den Klimatransformationsfond (KTF) gekippt. Die Folge: 60 Mrd. € fehlen im KTF. Wir stehen nun vor dem Problem, dass der Druck wächst, die Schuldenbremse ganz abzuschaffen. Zudem stehen Kürzungen beim Klimatransformationsfond an, was der FDP erneut den Vorwurf der Bremserpartei einhandelt. Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Damit wurde die Schuldenbremse höchstrichterlich gestärkt. Die Schuldenbremse ist ein essenzieller Mechanismus, um zukünftige Generationen vor ausufernder
Staatsverschuldung heute zu schützen. Nicht nur fordern die Maastrichtkriterien der EU eine maximale Verschuldung von 60% des BIPs – Deutschland war vor Corona fast am Ziel, steht nun aber wieder deutlich verschuldeter da – auch die Finanzkrise und der anschließende Eurorettungsschirm haben gezeigt, wie wichtig solide Staatsfinanzen ohne überbordende Schulden sind. Gleichzeitig ist selbstverständlich auch wichtig, notwendige Investitionen in die Zukunft zu tätigen – beispielsweise in Bildung und Infrastruktur – und dabei das Klima und unsere Umwelt ausreichend zu schützen. Wir bekennen uns an dieser Stelle auch klar zur sozialen Marktwirtschaft, widersprechen aber einem immer weiter ausufernden Sozialstaat. Diese vier Ziele kommen in der derzeitigen Situation teilweise in den Konflikt, werden besonders von politisch linken Kräften aber auch gerne gegeneinander
ausgespielt, um letztendlich Umverteilung und einen starken Staat zu erzwingen. Daher ist es in dieser Situation wichtig, dass wir Junge Liberale Bayern ein klares Statement für die Schuldenbremse setzen und den Blick nach vorn richten.
Wir fordern daher:

  • Das konsequente und ehrliche Einhalten der Schuldenbremse! Wir sprechen uns gegen Schattenhaushalte, Umwidmungen und sonstige Tricksereien aus. Außerdem distanzieren wir uns von der aktuellen Forderung der SPD die Schuldenbremse für diese Regierungslegislatur auszusetzen. Das Verfassungsgericht bestätigt diese Haltung: wenn Schuldenbremse, dann richtig! Und eine Schuldenbremse braucht es. Denn wir sind die nächste Generation, wir sind diejenigen, die die Schulden von heute mitsamt Zins und
    Zinseszins zurückzahlen müssen. Wir sagen nein zur maßlosen Staatsverschuldung! Als Umgang mit den fehlenden 60 Mrd. im Haushalt der kommenden Jahre sprechen wir uns für die folgenden Schritte zur Lösung aus:
  • Die genauen Konsequenzen des Urteils müssen exakt geprüft und alle Möglichkeiten erwogen werden. Alle für den kommenden Haushalt eingeplanten Ausgaben, die durch den Corona-Fonds finanzierbar sind, müssen darüber gestemmt werden, auch wenn dies leichte Anpassungen der Projekte mit sich führt. Zusätzlich finanzierbare Projekte, die bisher nicht vorgesehen waren,
    lehnen wir allerdings klar ab.
  • Wo Ausgaben und Erhöhungen von Zahlungen verschoben werden können, ist dies Komplett-Streichungen vorzuziehen.
  • Alle Ressorts müssen sinnvolle Kürzungen vornehmen. Beim Verteidigungsetat hingegen wollen wir mehr Geld, solange es unmittelbar in die Landesverteidigung fließt, ausgeben und stehen hier zum 2%- Ziel für Verteidigungsausgaben. Die Sondervermögen für die Bundeswehr begrüßen wir ausdrücklich.
  • Eine Mehrbelastung der Bürger gilt es zu vermeiden. Auch hier wollen wir zunächst Geldgeschenke streichen und Erhöhungen von Sozialleistungen verschieben, statt bisherige Leistungen zu kürzen. Langfristig wollen wir den Staat schlanker aufstellen, um die bestehenden Gelder effizienter zu nutzen, statt den Bürgern noch mehr abzuverlangen. Dazu gehört eine Verwaltungsreform, Reform des öffentlichen Dienstes und konsequente Digitalisierung.

Des Weiteren möchten wir die Schuldenbremse auf ein noch solideres Fundament stellen. Wer sagt, die Schuldenbremse gefährde unsere Zukunft, betreibt billigen Populismus. Wir wollen mithilfe der Schuldenbremse die bestehenden Staatsausgaben dagegen noch stärker auf zukünftige stabile Staatsfinanzen ausrichten. Dazu fordern wir:

  • Das Limit von 0,00% des BIPs an struktureller Netto-Neuverschuldung beizubehalten. Um diese Neuverschuldung allerdings maximal vorteilhaft für unsere Zukunft zu gestalten, wollen wir zu den reinen Ausgaben auch die auf heute diskontierten Effekte der Ausgaben berücksichtigen und dies im Gesetz verankern. Statt wie bisher also stumpf die Steuergewinne des bestehenden Jahres auszugeben fordern wir, wie in jedem anständigen Unternehmen Zukunftsinvestitionen nach ihren Renditeaussichten zu bewerten. Die Gewinne von Infrastrukturinvestitionen sind dabei beispielsweise Mauteinnahmen, sowie gesunkene Renovierungskosten dank frühzeitiger Problembehandlung. Dabei muss stets ein pauschales Gewinn-Ausfallrisiko von mindestens 5% berücksichtigt werden. Die zu erwartende Rendite von Sektoren wie Bildung und Forschung sollen pauschaliert berechnet und in ihrer Renditebewertung nach Kategorien gegliedert werden, welche Ausbildung, Grundlagenforschung, Technologieentwicklung und High-Tech- Forschung umfassen. Sozialausgaben, welche einzig der Umverteilung dienen haben dagegen keinen wesentlichen volkswirtschaftlichen Nutzen und werden entsprechend bewertet. Diese müssen also rein aus den Steuereinnahmen finanziert werden, was künftige Generationen besonders schützt.
  • Da eine Diskontierung zukünftiger Gewinne auf heute nicht nur das Risiko von Rechenfehlern, vor allem aber auch die mutwillige Schön-Rechnung durch einen in Zukunft womöglich willfährigen Finanzminister mit sich bringt, fordern wir, die bisherige Berechnung der Schuldenbremse als zweites Sicherheitsnetz mit einem Limit für die strukturelle Netto-Neuverschuldung von 0,35% des BIPs beizubehalten. Dies soll also rein auf Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Finanzjahres angewandt werden. Damit liegen wir noch immer weit unter dem Ziel der Maastricht-Kriterien von 3%, behalten also die europäische Vorreiterrolle unabhängig von der Rechtschaffenheit des Finanzministers. Die Anhebung dieser Grenze halten wir für nötig, da wir die bisherige Schuldenbremse und ihren Effekt auf die offiziellen Haushalte ausgenommen positiv bewerten und wir eine zusätzliche Bedrängung der verschiedenen Ressorts durch die neu eingeführte Grenze daher nicht für nötig halten.

Antragssteller: Kilian Baumann, Philipp Beckhove, Julian Dalberg, Rebecca Müller-Zurlinden, Tobias Strobel, Peter Reisberger, Alexandra Siebenbürger

Gültigkeit: 5 Jahre

Selbstständig – schwanger – arbeitslos?

Wir Liberale stehen dafür ein, dass jeder sein Leben so leben kann, wie er es möchte. Dazu gehört auch die Familienplanung. Was aber, wenn die Familienplanung mehr und mehr auf einmal mit finanziellen und vor allem existentiellen Ängsten verknüpft ist? 

Vor solchen Herausforderungen stehen gerade (werdende) selbstständige Mütter. 

Um diese besser zu unterstützen, fordern wir: 

Wir Liberale stehen dafür ein, dass jeder sein Leben so leben kann, wie er es möchte. Dazu gehört auch die Familienplanung. Was aber, wenn die Familienplanung mehr und mehr auf einmal mit finanziellen und vor allem existentiellen Ängsten verknüpft ist? 

  1. Bei einer Risikoschwangerschaft bzw. bei Schwangeren, die in körperlich anstrengenden Berufen arbeiten, muss einer entsprechender Mutterschutz mit finanzieller Unterstützung gewährleistet sein. Gerade wenn sich die Unternehmerinnen in der Gründungsphase befinden oder eine unsichere Auftragslage besteht, haben die Frauen kaum Möglichkeiten, Rücklagen zu schaffen. Hier ist es auch wichtig zu beachten, dass Schreibtischarbeit in unter anderem Handwerksberufen nicht als erwerbsfähige Tätigkeit gezählt werden kann.
  2. Es soll, besonders im Handwerk, ein System von Betriebshelfern nach österreichischen Vorbild geschaffen werden. So sollen Auszubildende und Gesellen die Chance haben, den Betrieb trotz möglicher Schwangerschaft der Chefin weiterführen zu können. Die Aufwendungen dafür, sollen im Nachhinein anteilig zurückgezahlt werden müssen.
  3. Falls allein die Schwangerschaft zur einer Insolvenz führen sollte, soll es möglich sein, Hilfen in Form von staatlich geförderten Krediten, ähnlich zu denen der EU-Förderung für Existenzgründer.

Antragssteller: JuLis Schwaben, Leonie Vogler

Gültigkeit: 5 Jahre

Kostenexplosionen bei öffentlichen Ausschreibungen verhindern

Bei Lieferleistungen knapp über 200 000 Euro und Bauleistungen knapp über 5 Millionen Euro greifen europäisch festgelegte Kriterien zur Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand, um einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge sicherzustellen. Die nationale Umsetzung sorgt in ihrer derzeitigen Form aber nicht immer zu gerechteren Auftragsvergaben. 

Die Jungen Liberalen fordern: 

Eine ausschreibende Behörde soll über die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A, (VOB/A) das Recht erhalten, in Ausschreibungen festzulegen, ob sie ab fünf Angeboten das höchste und niedrigste Gebot entfernen werden. Firmen, die das ursprüngliche Budget wegen fahrlässig unrealistischer Submissionen reißen, sollen künftig ans Wettbewerbsregister im Bundeskartellamt gemeldet werden und dort fünf Jahre lang gespeichert werden. Wir möchten §124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) um Ausschlussmöglichkeit dieser Unternehmen ergänzen. Als fahrlässig unrealistische Submission soll hier ein Angebot definiert werden, welches durch absehbare Entwicklungen um mindestens 80% überschritten wurde. Die Nachweispflicht über die Unvorhersehbarkeit der Kostenentwicklung soll beim Unternehmen liegen, womit sie sich aus dem Register streichen können. 

Gültigkeit: 5 Jahre