Ende der Agrar- und Milchsubventionierung der europäischen Bauern

Die Jungen Liberalen Bayern fordern das Europaparlament auf, ein Ende der Agrarsubventionierung der europäischen Bauern, besonders der Milchsubventionierung, zu beschließen. Außerdem wird die bayerische Staatsregierung aufgefordert ihre eigenen Agrarsubventionsprogramme einzustellen.

Als Ausgleich für die europäischen Bauern sollen alternative Vermarktungs- und Herstellungsmethoden (Bio) gefördert werden.

Bauern, die sich aus der staatlichen Abhängigkeit lösen wollen, können beispielsweise einen Nebenerwerb zur Landwirtschaft betreiben oder zusätzliche Geschäftsfelder erschließen, wie zum Beispiel Urlaub auf dem Bauernhof .


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: KV Erlangen-Höchstadt


Hinweis: Dieser Antrag wurde das erste Mal im Jahre 2009 beschlossen. Da seine Gültigkeit abgelaufen war, musste er erneut beschlossen werden.


Die Gültigkeit des Antrags wurde auf dem 98. Landeskongress um 5 Jahre verlängert.


 

Eigenverantwortung stärken, Versicherungssteuern streichen

Die JuLis Bayern fordern einen Versicherungssteuersatz von 0%.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Unterfranken


Begründung

Versicherungen sind (in der Regel) private Vorsorgungen für Schadens- und Unglücksfälle. Bürger wollen sich so selbst gegen die Risiken des Lebens absichern. Diese Absicherung verhindert, dass sie nicht zum Sozialfall werden, wenn ihnen ein Unglück widerfahren sollte. Damit wird das Gemeinwesen erleichtert. Eine freie, liberale Gesellschaft begrüßt solche Eigeninitiativen, die von Eigenverantwortung geprägt sind – und bestraft sie nicht. Daher sind jährlich 10 Milliarden Euro auf Versicherungsprämien eine Zumutung. Die Ausnahmen sind gering und werden zudem immer weniger. Dabei divergieren die Regeln aber so stark, dass nur noch Fachleute den Überblick behalten können und sogar ein eigener Ratgeber des Finanzministeriums notwendig wurde, der im Übrigen als Merkblatt bezeichnet wird, aber vielmehr ein Heft ist. Nur so scheint man von ministerieller Seite dem Bürger noch aufzeigen können, dass für die Schiffskaskoversicherung drei Prozent, sowie bei der Hagelversicherung 0,3 Prozent, Allerdings werden inzwischen mindestens 19 Prozent der Ausschüttungen vom Finanzamt einkassiert, wie bei Haftpflicht- und Hausratsversicherungen, 22 Prozent gelten dagegen bei Feuerversicherungen. Dabei sollte man sich vor Augen führen: Noch 1987 galt ein Regelsteuersatz von 5 Prozent. In kaum einem anderen Bereich sind seitdem die Bandbreite und die Steigerung dermaßen hoch gewesen, obwohl es der Risikovorsorge höchst dienlich ist, sich zu versichern.

Vom Land der Tüftler und Macher

Präambel

Wenn über Wirtschaft gesprochen wird, dann denken die meisten Menschen vor allem an Industrie oder den Dienstleistungssektor. Dabei ist es in vielen Regionen das Handwerk, welches das wirtschaftliche Fundament etlicher Kommunen bildet, Arbeits- sowie Ausbildungsplätze schafft und von großer Bedeutung für gemeindliche Strukturen ist. In den meisten öffentlichen Diskussionen wird das Handwerk leider wenig oder gar nicht thematisiert. In Zeiten des demographischen Wandels und der rückgängigen Ausbildungszahlen steht diese „Wirtschaftsmacht von nebenan“, wie sich das Handwerk selber zu Recht bezeichnet, vor gewaltigen, teils existenzbedrohenden Herausforderungen. Als Ausbildungsbetriebe, Arbeitgeber und Fachfirmen ist das Handwerk von enormer Bedeutung für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Damit ist es Aufgabe der Politik, für bestmögliche Bedingungen zu sorgen. Zu dieser Verantwortung bekennen sich die Jungen Liberalen und fordern eine handwerksfreundlichere Politik in unserem Land.

Handwerk auf hohem Niveau!

Wir wollen, dass Deutschland nicht nur Land der Dichter und Denker, sondern auch der Tüftler und Macher bleibt. Leider sind neben den akademischen Berufen handwerkliche Berufe eher unbeliebt. Diesem negativen Bild gilt es entgegen zu wirken. Die Jungen Liberalen fordern daher, dass bereits in der schulischen Bildung die Möglichkeiten einer Ausbildung im Handwerk möglichst breit erläutert werden. Dies soll durch Kooperationsverträge zwischen den Bildungsministerien und den Vertretungsorganisationen des Handwerks sichergestellt werden. Die dualen Studiengänge sind im Hinblick auf die Möglichkeiten der Kombination zwischen praktischer und theoretischer Ausbildung im Handwerk weiter auszubauen. Um die Qualität im Handwerk auch weiterhin zu erhalten, lehnen die Jungen Liberalen eine weitere Aufweichung der Meisterqualifikation strikt ab.

Familienbetriebe erhalten!

Auch in der heutigen Zeit werden viele Unternehmen als Familienbetriebe geführt, so auch im Handwerk. Gerade in strukturschwachen Gebieten sind diese Betriebe von großer Bedeutung, sei es als Arbeitgeber oder als Gewerbesteuerzahler. Damit diese Betriebe mit oftmals langer Tradition auch weiterhin bestehen und fortgeführt werden, darf der Staat dieses Engagement nicht noch bestrafen, indem er beim Tod des Unternehmers die Erben finanziell belastet und so den Weiterbetrieb gefährdet. Wir fordern daher die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer.

Perspektiven schaffen!

Menschen mit großer körperlicher Belastung im Beruf stehen mit zunehmendem Alter vor dem beruflichen Aus, da sie ihre Tätigkeit körperlich schlicht nicht mehr ausüben können. Aufgrund ihrer teils jahrzehntelangen Erfahrung sind sie für Betriebe jedoch von unschätzbarem Wert. In vielen Unternehmen hat man dies bereits erkannt und bietet den Mitarbeitern verschiedenste Fortbildungen an. Für einen bestimmten Zeitraum und in regelmäßigen Abständen können Mitarbeiter sich beispielsweise in kaufmännischer Lehre fortbilden und so im Verlauf ihres Berufslebens die Positionen innerhalb des Unternehmens wechseln. Wir fordern dieses Verfahren zum einen finanziell zu fördern und zum anderen zu institutionalisieren und so echte Anreize für eine solche Fortbildung zu schaffen. So soll es auch kleineren Unternehmen ermöglicht werden, ihren Mitarbeitern eine solche Fortbildung dauerhaft anzubieten.

Die Welt ist flexibler geworden und daraus erwachsen neue Möglichkeiten. Ein starres Renteneintrittsalter steht dem allerdings im Weg! Nicht nur, dass viele Fachkräfte vorzeitig aus dem Beruf scheiden (müssen) und gerade für mittelständische Unternehmen so enorm wichtiges Fachwissen verloren geht, gerade auch die zusätzliche Belastung für das Rentensystem ist absolut vermeidbar. Die Jungen Liberalen setzen daher auf ein flexibilisiertes Rentenmodell, bei dem die Arbeitnehmer selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen, sofern sie mit ihren zu erwartenden Bezügen zufrieden sind. Außerdem fordern wir die Nebenverdienstmöglichkeiten für Rentner und Pensionisten zu verbessern, indem sämtliche Minderungen der Bezüge über die normale Altersgrenze hinaus gestrichen werden. Die Grenze der Bezugsminderung bei Altersrente soll hingegen erhalten bleiben.

Die Jungen Liberalen unterstützen die geplanten Änderungen des Aufstiegsförderungsgesetzes, genannt Meister-BaföG, fordern jedoch weitere Verbesserungen. Wir fordern die Änderung der zulässigen Ausbildungsdauer in Vollzeit auf 36 Monate und in Teilzeit auf 60 Monate, um gerade berufsbegleitende und damit effizienter gestaltete Ausbildungen zu ermöglichen.

Fachkräftemangel bekämpfen!

Das Handwerk ist von Fachkräften abhängig. Ohne die notwendigen qualifizierten Arbeitnehmer können viele Betriebe nicht bestehen. Die Jungen Liberalen sehen dafür im Wesentlichen zwei Lösungsstrategien, die parallel zueinander angewendet werden sollen.

  1. Junge Menschen ohne Bildungsabschluss stehen oft vor dem Nichts. Ihnen gilt es Perspektiven zu eröffnen. Gerade Berufe im Handwerk, ob als Geselle oder Meister, können diesen Leuten neue Chancen eröffnen. Um sie an diese Berufe heranzuführen, soll die Arbeitsagentur zusammen mit den örtlichen Handwerkskammern Kurzpraktika vermitteln, um Fähigkeiten zu entdecken. Dasselbe gilt für Studienabbrecher. Um diesen eine Perspektive auch außerhalb des Studiums aufzuzeigen, fordern wir die Kultusministerien auf, die Kooperation zwischen Universitäten, Fachhochschulen und den regionalen Niederlassungen der Handwerkskammer voranzutreiben. Die Bundesregierung wird aufgefordert den Mindestlohn, insbesondere für Praktika, sofort abzuschaffen, um diese Orientierungsfindung zu unterstützen.
  2. Ohne Zuwanderung wird der Fachkräftemangel nicht zu bewältigen sein. Dabei gilt es die Fähigkeiten der Zuwanderer schnellstmöglich zu prüfen und ausländische Abschlüsse gemäß unseren Standards anzuerkennen. Wir fordern, die Sprachprogramme des Bundes für Menschen mit Migrationshintergrund auch für Asylbewerber zu öffnen. In Zukunft soll es möglich sein, als Asylbewerber eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis geknüpft an einen Ausbildungsvertrag zu erhalten.
Auf dem Land liegt Zukunft

Die Jungen Liberalen sehen Potenzial im ländlichen Raum. Gerade da handwerkliche Betriebe hier stark vertreten und maßgebend für die Lebensqualität und Nahversorgung in diesen Gebieten sind. Oftmals handelt es sich hier um Kleinbetriebe. Um solche Betriebe zu unterstützen, gilt es vor allem die Infrastruktur im ländlichen Raum generell zu stärken:

  1. Die Versorgung mit schnellem Internet ist voranzubringen.
  2. Die interkommunale Vernetzung soll weiter ausgebaut werden.
  3. Der ÖPNV muss weiter ausgebaut werden. Im ländlichen Raum hat sich das Konzept der Bürgerbusse bewährt, deren flächendeckende Einführung wir fordern.
  4. Die bestehende Infrastruktur muss erhalten bleiben.
Keine staatliche Konkurrenz!

Leider glauben viele Kommunen, der angespannten Situation in ländlichen Gebieten durch die Etablierung von Kommunalunternehmen (KU) entgegenwirken zu können. Aus Sicht der Jungen Liberalen wird dadurch jedoch das Gegenteil bewirkt: Die verbliebene Privatwirtschaft wird verdrängt, zudem sind solche KU oftmals ein Verlustgeschäft. Daher fordern wir die Überprüfung bestehender KU und fordern die Kommunen auf, statt in staatswirtschaftliche Experimente durch gezielte Auftragsvergaben in die bestehenden Privatunternehmen vor Ort zu investieren. Bestehende KUs mit anhaltenden Negativbilanzen sollen aufgegeben und die Unternehmensanteile verkauft werden.


Antragsteller: BV Unterfranken

Selbstverantwortung stärken – Schiedsgerichte internationalisieren

Die Jungen Liberalen Bayern sehen in Schiedsgerichten ein probates Mittel zweier Parteien, sich in einem Rechtsstreit zu einigen. Auch auf internationaler Ebene können Unternehmen und Staaten von den Vorteilen von Schiedsgerichten wesentlich profitieren. Dadurch, dass beide Streitparteien im Rahmen eines Schiedsgerichts jeweils einen Richter ernennen, welche dann gemeinsam einen dritten Richter ernennen, wird die nötige Unabhängigkeit gesichtet. Zudem können durch Schiedsgerichte Streitigkeiten ohne Bemuhung der teilweise langwierigen und teuren ordentlichen Gerichtsbarkeit entschieden werden. Letztlich ist auch die besondere Sachkenntnis, nach der Richter ernannt werden konnen, ein nennenswerter Vorteil dieser Moglichkeit zur Streitbeilegung. Daher fordern wir:

  • Die Einrichtung von Schiedsgerichten auf internationaler Ebene im Rahmen des Investitionsschutzes in Freihandelsabkommen ist sicherzustellen.
  • Die Bundesregierung und die EU-Kommission sind aufgefordert, sich für klar definierte Formulierungen der Richtlinien, nach denen geurteilt wird, einzusetzen, damit eine missbräuchliche Auslegung der Regeln des Investitionsschutzes verhindert wird.
  • Bei Verfahren vor Schiedsgerichten muss ein Mindestmaß an Transparenz gesichert werden, indem der Gegenstand der Klage und die geforderten Summen im Moment der Klageerhebung öffentlich gemacht werden, ebenso wie die schlussendlich beschlossenen Summen und die Abschnitte des Freihandelsabkommens, die ihnen zugrunde liegen.

Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: Björn Birkenhauer, Sabrina Böcking, Julia Ewerdwalbesloh, Maximilian Gawlik, Lukas Köhler, Stephan Strzondala

Liberale Gewerkschaft

Präambel

Liberale Gewerkschaftspolitik fußt auf der Idee einer eigenverantwortlichen Arbeitnehmervertretung – unabhängig von wirtschaftlichen und staatlichen Einflüssen. Gewerkschaften sind Partnerschaftsorganisationen der Arbeitnehmer und die freien Vertragspartner des Arbeitgebers. Die Sicherstellung eines sozialen Sicherungsnetzes bei Krankheit und Alter ist – unabhängig von jedweder staatlicher Sozialpolitik – das Ergebnis genossenschaftlicher Angebote einiger Gewerkschaften.

Freie Gewerkschaften sind das Ergebnis einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Sozialistische Systeme haben die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer schon immer eingeschränkt. Für die Jungen Liberalen Bayern steht fest: Das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft geht Hand in Hand mit dem Bekenntnis zum System der Gewerkschaft.

Die Koalitionsfreiheit ist Garant für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Wir JuLis möchten den Kampf, den Liberale nach den Koalitionsverboten des Obrigkeitsstaates führten, fortsetzen und die Rechte und Pflichten der modernen Gewerkschaft verteidigt wissen.

Allgemein

Die deutschen Gewerkschaften bekennen sich in ihren Grundsatzprogrammen zur Unabhängigkeit gegenüber Staat und politischen Parteien. Sie können ihre Aufgaben im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur dann erfüllen, wenn sie sich diese Unabhängigkeit auch im Alltag bewahren. Die Abhängigkeit von Parteien bildet für Gewerkschaftsfunktionäre den Nährboden für Postenschieberei und Karrieresprungbretter, für parteipolitisch aktive Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer birgt sie die Gefahr von politisch motivierten Anschlussreaktionen durch den Arbeitgeber. Der eigentliche Sinn der Gewerkschaftsarbeit könnte umgekehrt werden, was die Jungen Liberalen Bayern als große Gefahr betrachten.

Die Zuständigkeit der Gewerkschaften hört jedoch nicht beim einzelnen Arbeitnehmer auf. Das Bewusstsein über ihre weitgehende Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung, für Wachstum, Beschäftigung und Geldwertstabilität im Sinne der Allgemeinheit ist unverzichtbar. Die Jungen Liberalen Bayern fordern die deutschen Gewerkschaften folglich dazu auf, ihre demütige Haltung gegenüber politischen Parteien zu unterlassen, und sich nicht mit Wahlgeschenken zufrieden zu geben. Eine mitregierende SPD darf nicht der bessere DGB sein.

Tarifautonomie

Eine Alternative zur Tarifautonomie gibt es für die Jungen Liberalen Bayern nicht. Für uns gehören Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie der Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberorganisationen zusammen. Staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie, auch eine staatliche Schlichtung, lehnen wir entschieden ab. Eine staatliche Festlegung von Rahmenbedingungen für Arbeitsverhältnisse stellt einen unverhältnismäßigen Angriff auf die Tarifautonomie dar und beschneidet in letzter Konsequenz die Rechte von Gewerkschaften und Arbeitgebern gleichermaßen. Das System der freien Lohn- und Preisbildung setzt die Möglichkeit des Arbeitskampfes mit der Gleichheit für jede der beiden Tarifvertragsparteien voraus. Wir lehnen ein Verbot von Arbeitsniederlegung im gleichen Maße ab, wie ein Aussperrungsverbot für Betriebe. Wer die Tarifautonomie bejaht, muss auch die Freiheit zum Arbeitskampf und das Prinzip der gleichen Voraussetzungen bejahen. Unter dem Recht der Arbeitsniederlegung beim Streik verstehen wir Junge Liberale aber nicht darüber hinausgehende Blockademaßnahmen, die dazu dienen einen Betrieb lahm zulegen und andere Arbeitnehmer bzw. Streikbrecher von ihrer Arbeit abzuhalten. Hier muss der Staat einen Missbrauch des Streikrechts verhindern.

Wahlfreiheit

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen Tarifeinheiten ab. Die Koalitionsfreiheit gewährleistet es den Bürgerinnen und Bürgern, einer Koalition ihrer Wahl beitreten zu können. Sie gilt somit für alle Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, unabhängig von ihrer Größe und unabhängig von der Frage, ob es aus der Sicht der Arbeitnehmer und ihrer Interessen sinnvoll ist, wenn auf ihrer Seite verschiedene Gewerkschaften verhandeln. Monopolansprüche, die andere und kleinere Gewerkschaftsgruppierungen ausschließen wollen, sind mit der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar und sie widersprechen den Prinzipien der pluralistischen Gesellschaft.

Die Bürgerinnen und Bürger können nicht nur zwischen Koalitionen wählen sondern auch frei entscheiden, keiner Koalition beizutreten, ohne dass ihnen dadurch Nachteile entstehen. Diese negative Koalitionsfreiheit verhindert eine arbeitsrechtliche Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nicht einer bestimmten Koalition angehören. Versuche, diese Option aus Eigeninteresse aufzulockern, lehnen die Jungen Liberalen Bayern ab. Aus liberaler Sicht müssen die Gewerkschaften die Arbeitnehmer durch ihre Leistung zum Beitritt überzeugen. Der von uns vertretene Koalitionspluralismus ermöglicht dabei Leistungswettbewerb und Wahlfreiheit für den einzelnen Arbeitnehmer.

Kooperation statt Intervention

Nicht nur die Sozialpolitiker, sondern auch die Gewerkschaften müssen sich heute die Frage stellen, ob der stetig wachsende Einfluss des Staates auf die Sozialpolitik der beste Garant für die soziale Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Die JuLis Bayern möchten sich gemeinsam mit den Gewerkschaften Gedanken darüber machen, inwieweit Kooperationen künftig verstärkt an die Stelle staatlicher Intervention treten können. In unserer freiheitlichen Gesellschaft unterliegen die Funktionsmöglichkeiten der Gewerkschaften für den einzelnen einem stetigen Wandel.

Die Jungen Liberalen Bayern möchten zukünftig dafür sorgen, dass diese Freiheiten auf beiden Seiten erhalten bleiben. Wir wollen den freiheitlichen Sozialstaat mit starken und unabhängigen Gewerkschaften als Alternative zum Versorgungsstaat, der für die Gestaltung der Sozialpolitik im Zusammenwirken der gesellschaftlichen Kräfte im staatsfreien Raum keinen Platz lässt.


Gültigkeit: Unbegrenzt


Antragsteller: Landesvorstand

Keine Unisex-Tarife – Fakten statt falsch verstandener Ideologie

Die Jungen Liberalen Bayern sehen in der Pflicht zur Unisex-Tarifierung eine sachlich und politisch falsche Maßnahme in der Antidiskriminierungspolitik. Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern eine Änderung der EU-Richtlinie 2004/113/EG (Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen) und der entsprechenden nationalen Gesetze in Bezug auf das Versicherungs- und Finanzwesen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Oberbayern

Der Ehrbare Kaufmann als Grundlage für die Soziale Marktwirtschaft

Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft war und ist das Erfolgskonzept für die positive Entwicklung Deutschlands in den letzten 70 Jahren. Sie ist ein freiheitliches System, indem der Markt dafür sorgt, dass die nachgefragten Güter auch in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.

In der Sozialen Marktwirtschaft entscheiden die Menschen darüber, für welches Angebot sie zahlen möchten. Die Anbieter wiederum entscheiden, zu welchem Preis sie ihre Güter verkaufen möchten. Jedweden staatlichen Eingriff in einen funktionierenden Markt, der nach fairen Prinzipien zwischen den Marktteilnehmern agiert, verurteilen die Jungen Liberalen Bayern, da diese Einmischungen zu einem Verlust an wirtschaftlichem Potenzial führen.

Staatliche Eingriffe in die Preisbildung zur Steuerung der Nachfrage oder von Investitionen, wie es zum Beispiel beim EEG der Fall ist, lehnen die JuLis Bayern ebenfalls ab.

Die Sicherung des fairen Wettbewerbs erkennen wir als einzige wirtschaftspolitische Aufgabe des Staates an. Das Kartellamt ist eines der wenigen nützlichen Mittel, die dem Staat zur Erfüllung dieser Aufgabe zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang verurteilen die Jungen Liberalen Bayern jegliches wettbewerbsschädigendes Verhalten.

Als Grundlage für die Soziale Marktwirtschaft dient auf der Unternehmerseite außerdem das freiheitliche Leitbild des ehrbaren Kaufmanns und des verantwortungsvollen Unternehmertums.

Verantwortung von Unternehmen

Die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility) hängt für die Jungen Liberalen Bayern unweigerlich mit dem gewachsenen Leitbild des ehrbaren Kaufmanns zusammen. Eine CSR, die sich an den Interessen von Mitarbeitern, Kunden und Kapitaleignern orientiert, ist für die Jungen Liberalen Bayern selbstverständlich.

Der ehrbare Kaufmann ist eine der Säulen des Kammergesetzes. Die Kammern müssen somit dafür sorgen, dass sich den Unternehmen entsprechende Konzepte erschließen. Die Jungen Liberalen fordern daher, solange der Kammerzwang besteht, die Förderung des Konzepts ehrbarer Kaufmann als hoheitliche Aufgabe der Kammern zu etablieren. Doch auch darüber hinaus müssen die Kammern diese Verantwortung wahrnehmen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Bayern die Kammern auf, für diverse Fragestellungen hinsichtlich der Umsetzung von CSR-Maßnahmen Best-Practice-Modelle zu erarbeiten und diese den angeschlossenen Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Corporate Social Responsibility zeichnet sich durch die Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Unternehmen aus. Einen Zwang zum CSR-Reporting, wie ihn eine EU-Richtlinie vorsieht, lehnen die JuLis Bayern deshalb ab. Die Berichtspflicht sieht vor, dass Unternehmen, die “im öffentlichen Interesse stehen”, einen Lagebericht z.B. über Umwelt-, Sozial-, oder Arbeitnehmerbelange oder Folgen des jeweiligen Geschäftsmodells für Gesellschaft und Umwelt abgeben müssen. Wir erkennen das Interesse aller Stakeholder an diesen Rahmendaten an, jedoch führt eine Berichtspflicht zu einem Ende der Freiwilligkeit, wodurch wiederum das zentrale Merkmal von CSR, nämlich die Eigenverantwortung, zerstört wird. Die EU-Richtlinie hierzu muss in Deutschland so aufgefasst werden, dass ein freiwilliges Siegel für CSR daraus entsteht. Im Zweifel müssen in diesem Fall Strafzahlungen vonseiten der EU, ähnlich wie bei der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, akzeptiert werden.


Antragsteller: Landesvorstand

Kein Zwang zum anonymisierten Bewerbungsverfahren

Die Jungen Liberalen Bayern stehen klar zu der Freiheit der Arbeitgeber zu beschäftigen, wen Sie wollen. Die Umsetzung eines anonymisierten staatlich verordneten Bewerbungsverfahrens lehnen wir ab.


Gültigkeit: Unbegrenzt


Antragsteller: JuLis Mittelfranken

Zurück zur Marktwirtschaft – Schritte zur wettbewerblichen Energiepolitik

Zurück zur Marktwirtschaft – Schritte zu einer wettbewerblichen Energiepolitik


Beschluss

Aufgabenstellung

Das Großprojekt Energiewende wird bis dato ohne schlüssiges Gesamtkonzept umgesetzt. Die zentrale Großbaustelle ist, neben dem Netzausbau- und umbau, die Frage, wie die Kosten des Zubaus erneuerbarer Energien minimiert werden und das künftige Strommarktdesign so gestaltet werden können, dass gleichermaßen der Kapazitätsaufbau- und erhalt konventioneller Kraftwerke sichergestellt werden kann und der subventionsfreie Aufbau erneuerbarer Energien ermöglicht wird. Die klimapolitischen Ziele der Energiewende sind im nationalen Rahmen ohnehin nicht zu erreichen. Das bisherige Ziel im Jahre 2050 einen Anteil von 80% regenativer Energien zu erreichen, soll beibehalten werden.

 

Zustand

Die Wirtschaftspolitik hat sich bisher lediglich die Frage der Kostenverteilung gekümmert, statt um die zentrale Frage, wie die volkswirtschaftlichen Kosten des Projekts Energiewende minimiert werden können. Bürger wie Unternehmen geraten hinsichtlich des Strompreises, der sich zu einem veritablen Wettbewerbshindernis entwickelt hat, mehr und mehr an ihre Belastungsgrenze. Ebenso wenig ist es gelungen, die Energiewende in die Gegebenheiten des europäischen Strommarktes einzubetten. Die wesentliche Ursache dieser Entwicklung bildet das Erneuerbare- Energien- Gesetz (EEG). Die EEG-Umlage ist zu Jahresbeginn erneut um fast 20 Prozent auf jetzt 6,24 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. In der Prognose für das Jahr 2014 werden die Stromverbraucher durch das EEG mit Kosten in Höhe von 21 Mrd. für die Erzeugung von Strom mit einem Marktwert von 2,1 Mrd. belastet. Dieser Fehlsteuerung liegen falsche Anreize zu Grunde, die von einer garantierten Einspeisevergütung ausgehen. Es ist in keiner Weise gewährleistet, dass sich hierbei die kostengünstigsten Standorte und Technologien durchsetzen. Darüber hinaus ist dieses System in hohem Maße unsozial, da die Subventionierung nicht durch den Bundeshaushalt, sondern durch die Verbraucher direkt, also ohne Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, stattfindet. Das EEG hebt durch die Manipulation des Strompreises wichtige marktwirtschaftliche Indikatoren aus den Angeln, verzerrt dadurch auch die Rentabilität konventioneller Anlagen und befördert die Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen.

 

Schritte zu einer wettbewerblichen Energiepolitik

Die Ausrufung der Energiewende mit konkreten Zielvorgaben des Anteils erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2050 ist inhärent planwirtschaftlich. Folglich sind alle Förderinstrumente, die auf diese Zielerreichung ausgerichtet sind, zunächst Subventionssysteme. Jedoch liegt die politische Aufgabenstellung darin, möglichst marktnahe Verfahren ordnungspolitisch vorzuziehen. Deshalb schlagen die Jungen Liberalen folgende Schritte zu einer wettbewerblichen Energiepolitik vor:

  1. Beendigung der Einspeisevergütung für Neuanlagen (diesbezügliches Moratorium des EEG)

Die Einspeisevergütung für Neuanlagen ist sofort zu beenden. Die unterschiedlichen Vergütungen tragen zu einer weiteren Verzerrung des Wettbewerbs unter den verschiedenen erneuerbaren Energieträgern bei. Für Altanlagen sowie für Anlagen, die gerade errichtet werden, gilt selbstverständlich Vertrauensschutz; die Einspeisevergütung muss aber auch hier planmäßig auslaufen.

  1. Umstellung des Fördersystems auf ein Quotenmodell

(Vorschlag des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie der Monopolkommission nach dem schwedisch-norwegischen Modell)

Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien erhalten künftig sogenannte Grünstromzertifikate. Diese werden auf einem eigenen Markt gehandelt und garantieren den Zuwachs einer bestimmten Menge an erneuerbarer Energie. Der hieraus entstehende Preis für die Zertifikate entspricht einer effizienten Förderhöhe, da er durch die regulären Mechanismen der Preisbildung ermittelt wird. Stromversorger werden verpflichtet, anhand dieser Grünstromzertifikate nachzuweisen, dass ein gesetzlich festgelegter Anteil an Strom aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Jährlich werden die verwendeten Zertifikate zu einem Stichtag gelöscht. Nicht verwendete Zertifikate bleiben gültig. Für nicht erreichte Quoten fällt ein Preis in Höhe von 150 Prozent des durchschnittlichen Zertifikatpreises an.

  1. Zölle

Zölle auf Solaranlagen bspw. aus der V.R. China oder diesbezügliche Einfuhrbeschränkungen sind abzulehnen. Handelshemmnisse wirken auch an dieser Stelle in höchstem Maße wohlfahrtshemmend und wettbewerbsverzerrend. Die Protegierung heimischer Photovoltaik-Produzenten erhöht nur noch mehr die anfallenden Kosten einzelner erneuerbarer Energien.

 

Ausblick

Europäischer Strommarkt

Mittelfristig muss die Energiewende in den europäischen Binnenmarkt integriert und letztlich ein wirklicher Energiebinnenmarkt geschaffen werden. Das deutsche Quotenmodellmüsste also mit der Energiepolitik der europäischen Partner verzahnt und harmonisiert werden. Am Ende einer solchen Entwicklung sollte ein unverfälschter Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt stehen, in dem erneuerbare Energie dort erzeugt wird, wo dies am effizientesten ist, der ohne zusätzliche Subventionssysteme auskommt und in dem Strom im gesamten Binnenmarkt transportiert und gehandelt werden kann. Die Verhandlungen über einen europäischen Binnenmarkt sollen nicht nur mit den EU-Partnern, sondern auch mit Nicht-EU-Mitgliedern geführt werden. Hierzu muss der Ausbau der europäischen Stromnetze bedarfsgerecht vorangetrieben und erleichtert werden. In der gesamten EU muss auf das Aufheben von bestehenden Staats- und Gebietsmonopolen hingearbeitet werden.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Niederbayern, Sabrina Böcking, Daniel Reuter, Lukas Köhler, Bianca Buchenberg, Christian Schnorbusch, Frederic Schneider, Steffen Kläne, Sanjar Khaksari

Vom Steuern und Besteuern

Präambel

Vor allem Einkommens- und Mehrwertsteuer tragen mit ihrem Aufkommen wesentlich zur Finanzierung des Staatshaushaltes bei. Das größte Potential für den Missbrauch von Steuermitteln birgt die Tatsache, dass Steuern grundsätzlich nicht zweckgebunden erhoben werden, sondern vollständig in die allgemeine Staatskasse fließen. Jede neue, noch so absurde Ausgabe kann daher theoretisch mit höheren Steuern gegenfinanziert werden. Liberale Finanzpolitik gründet sich auf ein genau gegensätzliches Modell: Wenn ein Staat seine Ausgaben möglichst gering hält, belasten er seine steuerzahlenden Bürger weniger. Eine immer höhere Besteuerung dagegen führt zu einem immer aufgeblasenerem Staat, der immer mehr finanzielles Volumen generiert, das er umverteilen kann. Die Jungen Liberalen Bayern stehen zu einem sparsamen Staat, der sich mit möglichst geringen Mitteln finanziert, sodass jedem Bürger mehr von seinem selbst erwirtschafteten Geld bleibt. Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass nicht nur die Steuererhebung im Mehrebenensystem der Bundesrepublik Deutschland grundlegend reformiert werden muss, sondern auch die Verteilung des Steuerertrags zwischen den Ebenen.

Grundlegend gibt es zwei Arten von Steuern. Die, die hauptsächlich zur Staatsfinanzierung erhoben werden auf der einen Seite und sogenannte Lenkungssteuern auf der anderen Seite. Lenkungssteuern wie zum Beispiel die Tabaksteuer lehnen die Jungen Liberalen Bayern generell ab. Es ist nicht die Aufgabe des Staates zu bestimmen, welches Produkt “gut” und welches “böse” ist. Wir setzen uns aber für eine konsequentere Einpreisung möglicher Schäden und finanziellen Nachteile in bestehende Systeme ein. Wir fordern deshalb, auf die Angebote Gebühren zu erheben, die zweckgebunden den jeweiligen Schadensausgleich sowie nötige Investitionen in den Ausbau von Infrastruktur gewährleisten.

Zusammengefasst betrachten die JuLis Bayern Steuern als notwendigen, aber möglichst zurückhaltenden Eingriff in das Eigentumsrecht. Wir fordern ein Steuersystem, das.

  1. gewährleistet, dass jeder Bürger auf den ersten Blick erkennen kann, aus welchem Grund ihm wie viel seines Eigentums abgenommen wird.
  2. nicht als Instrument des Staates dient, das Verhalten der Bürger zu beeinflussen.

 

Vereinfachung

Das deutsche Steuerrecht ist mehr als komplex und versorgt eine ganze Berufssparte. Es ist deswegen in erster Linie notwendig, es sinnvoll zu vereinfachen und zu entschlacken. Die Regelungen des deutschen Steuerrechts verteilen sich über viele einzelne Gesetze und weitere verschiedene Normen. Statt dieser Fülle braucht es ein einheitliches, stark verkürztes und redaktionell neu geordnetes Steuergesetzbuch, in dem alle Steuerarten abschließend geregelt sind. Die verschiedenen Einkommensarten sollen abgeschafft werden. Jegliches Einkommen soll gleich besteuert werden.

 

Steuersatz

Die Abgeltungssteuer ist abzuschaffen. Kapitaleinkünfte sollen Einkommen aus Arbeit gleichgestellt werden und sind mit dem persönlichen Steuertarif zu besteuern.

Der progressive Steuertarif wird ersetzt durch einen linearen Steuertarif. Dadurch wird die kalte Progression automatisch vermieden.

 

Freibeträge und Absetzbarkeit von Aufwand

Um eine Erhöhung der Steuerlast für Geringverdiener möglichst zu vermeiden werden die Grundfreibeträge der Einkommensteuer deutlich erhöht. Gerade das liberale Bürgergeld dient dazu, die Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, keine Arbeit haben zu unterstützen. Durch die Verbindung von einem hohen Grundfreibetrag und dem liberalen Bürgergeld lohnt sich so auch Arbeit, die nicht besonders hoch bezahlt ist (Senkung der Transferentzugsrate). Zudem wird den Menschen die Möglichkeit gegeben, genau das mit ihrem Leben zu tun, was sie wollen. Dieses Modell fördert auch Lebensweisen, die nicht der Norm entsprechen. So wird in ein breites gesellschaftliches Engagement investiert ohne fehlgeleitete Steuerungsmaßnahmen des Staates abwarten zu müssen.

Zudem sind die meisten einzelnen Regelungen zur Absetzbarkeit von Ausgaben abzuschaffen, um die Ausnahmen drastisch zu reduzieren und zu straffen. Unter anderem werden dabei die Pendlerpauschale und die Absetzbarkeit von Ausgaben für doppelte Haushaltsführung gestrichen. Im Gegenzug wird der Pauschalbetrag, der abgezogen werden darf, erhöht.

 

Abschaffung komplizierter Bagatellsteuern und anderer lenkenden Verbrauchssteuern

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für die Abschaffung jeglicher Bagatellsteuern aus. Zum großen Teil handelt es sich bei diesen um Lenkungssteuern, die aufgrund von Moralvorstellungen erhoben werden. Vor allem aber ist es in den meisten Fällen finanziell nicht lohnend, diese Steuern einzutreiben.

An Jagd- und Fischereisteuer sowie der Hundesteuer sieht man, dass der Staat in das Verhalten der Menschen eingreifen will. Es gibt in Jagd und Fischerei bereits genug Auflagen, die das Verhalten regeln sollen. Dass der Staat Jagd und Fischerei als problematisch ansieht, darf sich in keiner Weise in den Handlungen gegenüber dem Bürger widerspiegeln. Durch künstliche Verteuerung tut der Staat aber genau dieses. Aus diesem Grund sind diese Steuern abzuschaffen. Auch andere lenkende Verbrauchssteuern wie die Tabak-, Branntwein-, Bier-, Schaumwein- und Kaffeesteuer sollen abgeschafft werden.

Die JuLis Bayern sprechen sich ausdrücklich gegen Steuern aus, deren Erhebung mehr oder nahezu genauso viele Kosten verursacht wie ihre Erhebung Einnahmen generiert.

 

Wahre Mietpreistreiber abschaffen, Wohneigentum erleichtern

Die Grundsteuer, die für jedes Grundstück in privatem Eigentum erhoben wird, wird ersatzlos abgeschafft. Die Steuer entfällt auf den bloßen Besitz von Grund und Boden, unabhängig davon, ob er auch zur Erzielung von Mieteinnahmen genutzt wird oder nicht. Deshalb verstößt die Grundsteuer gegen das dem Steuerrecht zugrundliegende Leistungsprinzip. Zudem darf die Grundsteuer ohnehin, sofern solche vorhanden sind, auf die Mieter umgelegt werden, was die Mieten zusätzlich und künstlich in die Höhe treibt.

Zusätzlich sind auch die Grunderwerbsteuer und das Grunderwerbsteuergesetz abzuschaffen. Der bloße Eigentümerwechsel bei einer Immobilie sollte kein steuerbarer Vorgang sein. Die Grunderwerbsteuer verteuert den privaten Erwerb einer eigenen Immobilie immens. Die Hoheit über den Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer liegt bei den Bundesländern, was dazu führt, dass die Landesregierungen an dieser Schraube sehr schnell drehen, wenn sie mehr Einnahmen generieren wollen. Bis zur Abschaffung der Grunderwerbsteuer fordern die Jungen Liberalen Bayern die Bayerische Staatsregierung auf, auf jede Erhöhung des Steuersatzes zu verzichten.

 

Familien im Steuerrecht

Das Ehegattensplitting ist zugunsten eines Familienrealsplittings abzuschaffen: Jedem Elternteil wird ein halbes Kind zugeordnet, auf das das Gehalt mit verteilt wird. So wird durch das Familienrealsplitting das Aufziehen von Kindern subventioniert, nicht die Alleinverdienerehe. Die Änderung des Modells darf aber nur auf noch zu schließende Ehen angewendet werden. Bei Umsetzung des Flattax-Modells wird jedes Kind zur Hälfte jedem Elternteil in Form einer Erhöhung des Freibetrags zugeordnet.

Im Zuge dessen werden auch die bestehenden Lohnsteuerklassen abgeschafft, die Wahlmöglichkeiten für Ehepaare entfallen. Stattdessen werden Kinder als Faktor in die Lohnsteuerberechnung einbezogen, dies ist konsequent zum Familienrealsplitting.

 

Selbstständige und Gewerbetreibende

Die Unterscheidung von Gewerbetreibenden und Freiberuflern ist abzuschaffen. Vermeintlich elitären und akademischen Berufen Vorteile einzuräumen gegenüber anderen Gewerbetreibenden entstammt einer anderen Zeit. Alle nicht-abhängig Beschäftigten sollen ab einem gewissen Jahresumsatz verpflichtet sein, eine Steuerbilanz aufzustellen.

Die umstrittene Gewerbesteuer soll abgeschafft werden. Stattdessen sollen die Kommunen das Recht bekommen, einen Hebesatz auf Einkommen- und Körperschaftsteuer anzuwenden, den sie wie bisher selbst festlegen können. Der “Kommunenzuschlag” trifft alle Steuerpflichtigen gleichermaßen und sorgt gleichzeitig dafür, dass die Gemeinden weiter in Wettbewerb treten können.

Die Länder beziehen nicht mehr einen festen Anteil des gesamten Steueraufkommens aus Einkommenssteuer bzw. Körperschaftssteuer, sondern können künftig auf Basis der Bemessungsgrundlage und der Freibeträge des Bundes, eigene Tarife bei diesen Steuerarten – unabhängig von den Tarifen des Bundes festsetzen. Alle Stufe des Länderfinanzausgleichs entfallen. Wir setzen uns für eine strenge Einhaltung des Föderalismus und der Konnexität ein: Steuern von denen verschiedene staatliche Ebenen profitieren, werden intransparent und lassen sich leichter erhöhen.

 

Besteuerung von Gesellschaften

Die Besteuerung von Gesellschaften gehört zu den kompliziertesten Disziplinen des Steuerrechts. Dieses System muss radikal vereinfacht werden. Alle Gesellschaften, egal ob Kapital- oder Personengesellschaften, werden gleich behandelt, der Gewinn wird auf Ebene der Gesellschaft ermittelt. Die Gesellschaft selbst ist verpflichtet zur Abgabe einer Steuererklärung und zahlt selbst Steuern. Der Steuersatz für Gesellschaften beträgt 15 Prozent (wie er im Moment für Kapitalgesellschaften gilt). Die nochmalige Besteuerung der Erträge, wenn sie dem Gesellschafter zufließen, ist hinzunehmen und wird nicht durch komplexe Befreiungsregelungen kompensiert.

 

Erbschaftssteuer

Die Erbschaftsteuer ist abzuschaffen. Einmal versteuertes Geld darf nicht nochmal versteuert werden. Zudem ist die Sorge für die eigenen Kinder ein zentrales und berechtigtes Anliegen aller Eltern.

 

Verfahrensvereinfachungen

Die Abgabe einer Steuererklärung muss vollkommen papierlos möglich sein. Bis zur Einführung der Flattax sind die Verfahren der Steuererhebung deutlich zu vereinfachen. Auch die Belege dürfen deshalb eingescannt digital versendet werden statt bisher per Post. Das Finanzamt erhält die Möglichkeit, Bescheide ausschließlich digital zu versenden. Das ELSTER-Programm, mit dem Steuererklärungen offiziell versandt werden müssen, muss einer umfassenden Modernisierung unterzogen werden. In seinem derzeitigen Zustand ist es nur für Kenner der Materie sinnvoll nutzbar. Zudem ist das Verfahren der Steuerveranlagung generell einer umfassenden Prüfung zur Entbürokratisierung zu unterziehen.

 

Kirchensteuer

Die Einziehung der Kirchensteuer durch die Finanzämter soll beendet werden. In unserem säkularen Staat sollen Kirchen und Religionsgemeinschaften ihre Mitgliedsbeiträge selbst organisieren, denn Religion ist für uns liberale Privatsache, nicht Aufgabe des Staats.

 

Solidaritätszuschlag

Unterstützungszahlungen müssen, sofern nötig, nach Bedarf für Bereiche wie Infrastruktur und Bildung gezielt an Kommunen gegeben werden. Die Fehler kommunaler Misswirtschaft dürfen nicht durch die Bürger ausgebadet werden. Es ist aber nicht sinnvoll, pauschal ganze Bundesländer zu fördern. Auch hier muss mit Augenmaß und Bedacht vorgegangen werden.

 

Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung kann aufgrund der Vereinfachung der steuerlichen Regeln nach und nach entschlackt werden. Neueinstellungen sollen vorrangig in den Bereichen Betriebsprüfung und Steuerfahndung getätigt werden.

Die Zahlerländer des Länderfinanzausgleichs stellen derzeit keine neuen Betriebsprüfer ein. Diese bringen zwar massive Mehreinnahmen, aber die fließen ohnehin über den Länderfinanzausgleich wieder ab. Die Personalkosten hingegen bleiben bei den Ländern. Demnach verzichtet man lieber auf Einnahmen. Steuern, die ein sogenanntes “praktisches Vollzugsdefizit” aufweisen, sind gesetzgeberisch abzuschaffen. Diese Praxis darf nicht weitergeführt werden.

 

Steuerstrafverfahren

Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist beizubehalten. Opfer der Steuerhinterziehung ist die Staatskasse, die Hemmschwelle ist deshalb gering, weil keine direkte Beschädigung eines anderen Menschen vorgenommen wird. Steuerhinterziehung schadet der gesamten Gesellschaft, sie trifft aber kein direktes und identifizierbares Opfer. Das Interesse des Staats ist in erster Linie das Zurückerhalten des Geldes, nicht möglichst hohe Bestrafung. Schafft man die Selbstanzeige ab, bleibt der Staatssäckel leer und die Gefängnisse werden voll. Das nützt niemandem. Gerade mit dem hier vereinfachten Steuersystem wird aber Steuerhinterziehung erschwert. Wir setzen als Gegenmaßnahme aber auf mehr Fahnder um die bestehenden Gesetze durchzusetzen, als auf immer neue gesetzliche Regelungen.

Die Regelungen zur Steuerhinterziehung und schweren Steuerhinterziehung müssen vereinfacht und verdeutlicht werden. Eine klare Staffelung des Strafrahmens anhand hinterzogener Summe kann angedacht werden und würde Klarheit schaffen. Zusätzlich soll die nachzuzahlende Steuerschuld erhöht werden, beispielsweise auf 150 % der ursprünglich festgesetzten Steuer.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: Landesvorstand