Stop Smoking, start vaping

Veröffentlicht am 30.05.2021

Stop Smoking, start vaping

Mit dem im März 2021 vom Bundeskabinett gebilligten Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) sollen zahlreiche Modalitäten der bisherigen Besteuerungspraxis von Tabakwaren und vergleichbaren nikotinhaltigen Produkten geändert werden. Unter anderem wird der Anwendungsbereich der Tabaksteuer auf nikotinhaltige Flüssigkeiten ausgeweitet, welche vornehmlich als sogenannte Liquids in E-Zigaretten zum Einsatz kommen. Hintergrund der geplanten Reform ist laut Bundesfinanzministerium die Änderung von Konsumgewohnheiten und der damit einhergehende Rückgang des Absatzes herkömmlicher Tabakwaren. Anhand dieser Aussage entsteht der Eindruck, dass die E-Zigaretten-Branche, die eine Alternative zur Zigarette anbietet, deutlich geschwächt werden soll, um die Staatskasse wieder mit Steuern aus dem Verkauf regulärer Tabakwaren zu füllen – oder zumindest, dass alleiniger Grund zur Erhebung der Steuer die Aufbesserung der Staatsfinanzen ist und dabei keinerlei Rücksicht auf die gesundheitlichen Folgen des jeweiligen Verhaltens bei der Bemessung der Steuer in Erwägung gezogen werden.

Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher:

die Ablehnung des TabStMoG im Hinblick auf nikotinhaltige Flüssigkeiten zur Verwendung in E-Zigaretten

oder

eine Anpassung der Tarifhöhe, sodass im Ergebnis die E-Zigarette die günstigere Alternative zur Zigarette bleibt

Diese Forderung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Abschaffung der Tabaksteuer, zu der sich die Jungen Liberalen Bayern bekennen.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: JuLis Schwaben

Chancengleichheit herstellen – Regionale Selbstverwaltung stärken!

Veröffentlicht am

Wir Junge Liberale Bayern wollen Chancengleichheit und Selbstverwirklichung in den Vordergrund stellen. Dabei sollen jedem unabhängig vom konkreten Lebensstandort die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben offenstehen.

Dabei sind insbesondere kleine Gemeinden und Dörfer im Gegensatz zu Ballungszentren in einem strukturellen und wirtschaftlichen Nachteil. Dieser Situation wollen wir mit zielorientieren und individuell anpassbaren Rahmenlösungen entgegentreten.

Kern dieser Entwicklungen ist die zunehmende Abwanderung junger Menschen in die Ballungszentren. Auf dem Land fehlt das Humankapital. Die Probleme des ländlichen Raumes lassen sich dabei nur lösen, wenn Anreize für einen Zuzug oder Verbleib im ländlichen Raum geschaffen werden. Dabei sind alle staatlichen Akteure zur Zusammenarbeit aufgerufen, ganz besonders die Gemeinden selbst. Schematische Lösungen werden hier nicht weiterhelfen können.

In diesem Zusammenhang müssen zuallererst bestimmte Grundstrukturen und Rahmenaufgaben definiert werden. In einem zweiten Schritt wird geklärt, wie Gemeinden diese und andere Aufgaben überregional erfüllen können und sollen. Zum Schluss bedarf es für besonders ländlich geprägte Regionen eines besonderen Handlungskonzeptes, um auch dort den Menschen Chancengleichheit zukommen zu lassen.

 I. GRUNDSTRUKTUREN UND -BEDÜRFNISSE FLEXIBEL UND ÜBERREGIONAL ERHALTEN

Unabhängig vom konkreten Differenzierungsgrad müssen bestimmte Grundstrukturen erhalten und Grundbedürfnisse der Menschen gedeckt werden. Gerade in bayerischen Regionen mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) gestaltet sich dies oftmals als besondere Herausforderung. Deshalb hat sich der Staat hier zum einen auf absolut notwendige Aufgabenerfüllung zu beschränken. Zum anderen sind Gemeinden und deren Aufsichtsbehörden besonders in der Pflicht gezielt kommunale und überregionale Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen zu organisieren und auf gemeinsame Erfüllung von Aufgaben hinzuwirken.

 1. Aufrechterhalten der örtlichen Grundversorgung

Es gibt originäre Staatsaufgaben, welche in jedem Fall möglichst effektiv zu erfüllen sind. Zu diesen zählen solche Grundeinrichtungen, welche es gerade dem Einzelnen ermöglichen sich selbst zu verwirklichen und sein Leben frei zu gestalten. Für diese Aufgaben hat der Staat flächendeckend einzustehen und örtlich angepasste Lösungen zu finden. Eine Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ist hier gewünscht und oftmals auch geboten.

Krankenhäuser erhalten und Notaufnahmen erhöhen
Bei der medizinischen Versorgung darf sich der Staat nicht aus der Verantwortung nehmen. Es ist die Pflicht der öffentlichen Hand medizinische Versorgung sicherzustellen, insbesondere dort, wo es unvermeidbar zu Versorgungsengpässen ohne staatliche Eingriffe kommt.
Deshalb erteilen wir einer voreiligen Schließung von Krankenhäusern eine Absage. Die Schließung eines Krankenhauses soll nur erfolgen, wenn aus Versorgungs- und Personal- sowie Qualitätsgründen eine Schließung oder Zusammenführung von Krankenhäusern notwendig ist und eine schnelle Transportierungsmöglichkeit – z.B. mittels guter Flugrettung – vorhanden ist. Eine Schließung kann in Betracht kommen, wenn es ein alternatives und genauso effektives Modell zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung für die betroffene Region gibt.
Dies kann beispielsweise im Aufbau regionaler Versorgungszentren liegen. Dazu gehört die Einrichtung von Ärztezentren, Telemedizin und dem Anwerben von Landärzten. Ebenso sind Konzepte ambulanter Notfallversorgung zu unterstützen. Teilschließungen oder Verlagerungen von einzelnen Abteilungen unterstützen wir im Übrigen nur dann, wenn eine absolute Notfallversorgung erhalten bleibt.
Deshalb fordern wir die Erhöhung von Notfallversorgungen. Dazu gehört es auch, dass Krankenhäuser mit Schwerpunktversorgung eine Notaufnahme unterhalten, sofern eine adäquate Akutversorgung der Patienten gewährleistet werden kann. ine konkrete Zahl vorhandener Intensivbetten lehnen wir ab.
Digital und mobil im ganzen Land
Der Mobilfunk- und Breitbandausbau bleibt Staatsaufgabe und ist voranzutreiben. Die konkrete Umsetzung kann gestuft erfolgen und soll einer Priorisierung zugänglich sein. Ebenso ist es zwingende Voraussetzung, dass das Straßennetz mit einer ordentlichen Anbindung an das Bundesstraßen- und -autobahnnetz erhalten wird. Ein ÖPNV ist für Personen ohne individuelles Fortbewegungsmittel unerlässlich. Dennoch scheitert ein wirtschaftlich-sinnvolles Betreiben eines gut ausgebauten ÖPNV in strukturschwachen Regionen und Gemeinden. Ein enges Busnetz ist auch nicht in jeder Gemeinde notwendig. Auf Grundlage einer Bedarfsanalyse sollen flexibel-adaptierte Buslinienkonzepte erarbeitet werden.
Darüber hinaus setzen wir hier auf eine überregionale Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden. Kreative Modelle der Personenbeförderung – beispielweise mittels Rufbussen und preislich günstig gestalteten Taxi- oder Ubersystemen – sollen hier helfen.
Falls in RmbH eine Personenförderung mittels Bahnverkehr angestrebt wird, könnte man sich an Projekten wie der „Die Waldbahn“ für den Bayerischen Wald orientieren.
Kinderbetreuung und Bildung flexibel gewährleisten
Kinderbetreuung und ein basales Bildungsangebot müssen unabhängig vom Wohnort erreichbar sein. Kinderbetreuung muss möglich sein, damit die Eltern einer beruflichen Tätigkeit nachgehen können. Dabei begrüßen wir staatlich oder kirchlich betriebene Kindertagesstätten. Dennoch ist gerade in strukturschwachen Regionen eine gewisse Zentralisierung und Zusammenlegung im Rahmen des wirtschaftlich machbaren unerlässlich.  Doch falls Kindertagesstätten mangels ausreichend Kindern nicht mehr sinnvoll betrieben werden können, sollen diese trotz dessen nicht künstlich am Leben gehalten werden. Hier setzen wir viel mehr auf private Kindertagespflege. Dabei sollen die Einnahmen aus privater Kindertagespflege zu mindestens 30 Prozent steuerfrei gestellt werden.   Darüber hinaus wollen wir für den Fall eines Kinderanstieges die bürokratischen Hürden für die Errichtung von Kindertagesstätten minimieren. Schulen sollen möglichst aufrechterhalten werden. Diese müssen die bestmögliche personelle und materielle Ausstattung haben. Dazu zählt ganz besonders eine digitale Ausstattung. Grundschulen sollen möglichst wohnortnah und erreichbar sein. Falls in entlegeneren Gebieten die Schulwege besonders weit sind, soll eine Beauftragung von privaten Personenbeförderungsunternehmen genutzt werden. Die Mehrkosten übernimmt der Freistaat Bayern.
Bei weiterführenden Schulen stehen wir darüber hinaus einem tragbaren und sozial verträglichem Home-Schooling-Konzept positiv gegenüber. Dabei müssen die Bedürfnisse der kindlichen Entwicklung im Vordergrund stehen. Hierbei soll insbesondere der Sozialisationsgedanke des klassischen Schulumfeldes leitend sein. Um den jährlichen Schulabsolventen auch nach dem Schulabschluss eine Perspektive in jeder Region zu geben, wollen wir Bildungszentren schaffen, in welchen sowohl ein Studium als auch eine Ausbildung oder beides absolviert werden kann. Durch einen Zusammenschluss von Ausbildung, Berufsschule und Hochschule in Form von Bildungszentren soll ein vielfältiges Angebot geschaffen werden. Der Ausbau von Ausbildungsschulen könnte in Form von Projekten umgesetzt werden, um Ausbildungsberufe attraktiver zu gestalten.
Darüber hinaus sollen eigenständige Außenstellen von Universitäten und Fachhochschulen geschaffen werden. Dabei kann die Außenstelle auch eine Chance für die Gemeinde als Wirtschaftsstandort darstellen, da sie mit ihren Forschungseinrichtungen von einem Innovationsschub profitieren. Forschung und Entwicklung bieten für die Kommunen immer eine Chance auf Ausgründungen und Startups und damit für die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze. Wo es sinnvoll erscheint, können ungenutzte Flächen zu einem Campus umgestaltet werden. Auch der Knappheit preiswerter Studentenwohnungen in den Ballungszentren wird entgegengewirkt, indem neue Studentenwohnheime in die Entwicklungsplanung außerhalb der Ballungszentren einbezogen werden. Ein Semesterticket für den ÖPNV soll eine einfache und preiswerte Anbindung für alle Studierende und Auszubildende zu den Ballungszentren sichern.

 2. Landwirtschaft stärken statt schwächen

Die Landwirte in unserem Land sind äußerst wichtig für die Nahrungsversorgung. Die vielen bürokratischen und unübersichtlichen Regularien halten wir für falsch und in der derzeitigen Form im Grundsatz unangemessen. Ebenso lehnen wir (Agrar-)Subventionen ab.
Dennoch muss der Staat auch dem Monokulturanbau durch Energiemais und Futtermais sowie dem Artensterben durch Pflanzenschutzmittel entgegentreten. Der Anbau von Futterprodukten ist zumeist für die Erzeuger interessanter als der Anbau von Nahrungsmittelrohstoffen. Nährstoffe des Bodens werden durch Monokulturen ausgelaugt und einseitig belastet. Dadurch werden mehr Düngemittel und Pestizide benötigt, welche ebenso eine schädliche Wirkung auf den Wildtierbestand haben. Durch die stetig steigende Feldgröße werden die Hecken und Grünflächen zudem weiter reduziert.
Hingegen halten wir naturverträgliche Pflanzenschutzmittel für eine moderne Landwirtschaft weiterhin für notwendig, damit ein wirtschaftliches Handeln der Landwirte möglich bleibt. Die verabschiedete Düngemittelverordnung halten wir in diesem Zusammenhang für zu restriktiv und lehnen sie ab.
Landwirte sollen als Unternehmer betrachtet werden und sich durch ihre gute Arbeit selbst finanzieren können. Dabei sollen neue Technologien zum Einsatz kommen und entsprechende geförderte Schulungen angeboten werden. Zudem muss die Forschung für neue Schutzmittel und Anbauarten in enger Zusammenarbeit mit Unternehmen und Hochschulen ausgebaut werden.
Darüber hinaus fordern wir die verantwortungsvolle technologische Begleitung der Gentechnik, um sie in Zukunft auch in der Landwirtschaft nutzbar machen zu können.

 3. Umwelt – Harmonie zwischen Mensch und Natur

Bei allen Maßnahmen sind auch immer die Auswirkungen auf die Natur und Umwelt zu beachten. Es bedarf einer Partnerschaft zwischen Mensch und Natur, zwischen Ökonomie und Ökologie. Regionales Handeln ist für einen global gedachten Naturschutz unerlässlich. Hier ist es wichtig, dass bei jedem Handeln alle Interessen abgewogen werden und ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen gefunden wird. Dabei ist dem Prozess der Entfaltung und Ausbreitung natürlicher Strukturen möglichst ausreichend Rechnung zu tragen und möglichst wenig entgegenzutreten. Es ist ein verhältnismäßiges sowie maßvolles regionales Handeln an den Tag zu legen.
In diesem Zusammenhang befürworten wir die bestehenden Nationalparks und begrüßen Initiativen für neue Naturparks. Uns ist hierbei besonders wichtig, dass die Bürger vor Ort in den Entscheidungsprozess ausreichend einbezogen werden. Bei der Energiegewinnung darf es nicht sein, dass Wälder und Wiesen aus Gründen mangelnden Widerstandes für den Bau von Windparks missbraucht werden. Wir lehnen die Nutzung des Waldes als neue Plattform für Windenergie ab.
Darüber hinaus dient die Jagd dem aktiven Schutz von Flora und Fauna. Deshalb dürfen bürokratische Hürden für die Jagd- und Fischereiausübung nicht weiter ausgebaut werden. Auflagen sollten geprüft und gegebenenfalls verhältnismäßig und sinnvoll reduziert werden.

 II. GEMEINDEN ÜBERREGIONAL STÄRKEN

Die Gemeinden sind zentrale Handlungsfiguren örtlicher Gestaltung. Jede Gemeinde ist aufgrund örtlicher Gegebenheiten und Umstände unterschiedlichen Herausforderungen ausgesetzt. Dabei muss das Handeln örtlicher Politik in strukturschwachen Regionen anderen Grundsätzen folgen als in solchen Regionen, in welchen regionale Verdichtungsstrukturen vorhanden sind.

 1. Gemeindliches Vorgehen in strukturschwachen Regionen

Gerade in strukturschwachen Regionen kommt die Handlungsfähigkeit der Gemeinden an ihre Grenzen. Ziel muss es deshalb sein die Gemeinden in ihrer Handlungsfreiheit einerseits zu stärken und andererseits eine koordinierte und gemeindeübergreifende Zusammenarbeit zu realisieren, welche langfristig die jeweilige Region in wirtschaftlicher, finanzieller und gesellschaftlicher Hinsicht lebenswert und attraktiv macht.

Regionale Zusammenarbeit vertiefen und regionale Wirtschaftskraft bündeln
Strukturschwache Gemeinden und generell Gemeinden in strukturschwachen Regionen müssen vertieft miteinander zusammenarbeiten.
Bei strukturschwachen Gemeinden ist das zwingend. Deshalb sollen benachbarte strukturschwache Gemeinden Aufgaben der örtlichen Grundversorgung gemeinsam erledigen. Zu diesem Zwecke sollen die Gemeinden im Regelfall Zweckverbände bilden. Als ultima ratio sollen Pflichtverbände gegründet werden.
Darüber hinaus soll im Regelfall auch die regionale Wirtschaftskraft gebündelt werden. Das Betreiben gemeinsamer Gewerbegebiete oder sonstiger Baugebiete ist hier zielführend.
Mit den Mitteln der kommunalen Zusammenarbeit sollen letztendlich Gebietsreformen vermieden und die föderal-regionale Vielfalt Bayerns erhalten werden. Der Bildung von Verwaltungsgemeinschaften verschließen wir uns nicht. Als absolute ultima ratio kann ebenfalls das Zusammenlegen oder Auflösen von Gemeinden zweckmäßig sein, auch wenn dies nur als allerletztes Mittel in Betracht gezogen werden soll und nur wenn mildere Maßnahmen nicht nachhaltig genug greifen.

Forschungsstandorte schaffen
Darüber hinaus wollen wir vermehrt Forschungsstandorte schaffen. Dies kann im Zusammenhang mit Universitäten oder Fachhochschulen geschehen. Dies kann allerdings auch industrielle Forschung oder Forschung durch Privatpersonen oder -unternehmen sein. Falls der Staat neue Forschungseinrichtungen und -projekte startet, sollen diese in der Regel in strukturschwachen Regionen verwirklicht werden, sofern eine andere Region nicht eindeutig besser geeignet ist.

 2. Gemeindliches Vorgehen in der Nähe von Verdichtungszentren

Gemeinden in der Nähe von wirtschaftsstarken Verdichtungszentren haben eine besondere Ausgangsituation. In der Regel sind die Gemeindeeinwohner beruflich abhängig von der Nähe zum Ballungszentrum. Damit diese Gemeinden nicht durch diese natürliche Sogwirkung abgehängt werden, sollen sie am wirtschaftlichen Erfolg der Ballungszentren teilhaben.

Zu diesem Zwecke müssen gewisse Grundvoraussetzungen gegeben sein, damit die örtliche Bevölkerung ein dauerhaftes Niederlassen in derartigen Gemeinden ernsthaft in Betracht zieht. Hierzu zählen vor allem eine ausgebaute Verkehrs- undDigitalinfrastruktur sowie eine lebenswerte Umgebung.

Es bedarf zunächst einer verkehrsgünstigen Anbindung an das Ballungszentrum.

Zu dieser Anbindung gehört zunächst, dass in dem jeweiligen Ballungszentrum ein ausgereiftes Park’n’Ride-Konzept umgesetzt wird, damit man schneller und umweltfreundlicher mit dem Auto in die Stadtnähe gelangen kann.

Als zweites bedarf es eines Modells flexibler und bedarfsorientierter Buslinien, um jederzeit einen ÖPNV gewährleisten zu können. Hierzu soll, soweit nötig, auch das Straßennetz ausgebaut werden. Weiterhin fordern wir neben der essenziellen Barrierefreiheit auch die Ausweitung der Kapazitäten des ÖPNV. Staatliche Markthindernisse für private Personenbeförderungsdienste müssen aufgehoben werden, um das Angebot kommerzieller Fahrdienstleistungen zu erweitern. Nur so kann der individuelle und öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden.

In der Digitalisierung des ländlichen Raumes sehen wir noch sehr viel Ausbaupotential. In vielen Gemeinden ist die Infrastruktur der Gewerbegebiete veraltet, weshalb für die bestehenden Unternehmen, aber auch für Neugründer gute Bedingungen geschaffen werden müssen. Ein flächendeckendes Glasfasernetz und der angestrebte Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes sind hierfür die zentralen Faktoren. Auch der Ausbau des öffentlichen WLANs soll vorangetrieben werden. Für eine effektive Verwaltung fordern wir außerdem die voranschreitende Digitalisierung der Ämter.

Für attraktive Wohn- und Arbeitsverhältnisse, muss neben dem Ausbau des Wohnraumangebotes auch ein gutes Kinderbetreuungsangebot vorhanden sein. Konkret sehen wir dabei zunächst ausreichend Kita-Plätze als wichtiges Kriterium an. Die Kapazität der vorhandenen Kita-Plätze soll dabei regelmäßig an die Nachfrage angepasst werden. Um eine Angleichung an die Arbeitszeiten der Eltern erreichen zu können, muss es auch eine Flexibilisierung der Unterbringungszeiten in Kitas und sonstigen Kindertageseinrichtungen geben.

 III. STRUKTURSCHWACHE REGIONEN INSGESAMT WIRTSCHAFTLICH UND STRUKTURELL STÄRKEN

Strukturschwache Regionen haben vor allem einen Mangel an Wirtschaftskraft. Einzelne Gemeinden sind hier in einem Nachteil, den sie nicht alleine ausgleichen können. Deshalb müssen für strukturschwache Regionen gewisse Besonderheiten gelten. Ziel des folgenden Konzeptes ist es eine koordinierte und langfristige Aufwertung strukturschwacher Regionen in gemeindeübergreifender Zusammenarbeit leichter zu ermöglichen. Zentrale Koordinierungsstelle sollen hier die Landkreise – insbesondere das Landratsamt – sein.

1. Landkreis mit besonderem Handlungsbedarf

Bereits jetzt gibt es nach dem Landesentwicklungsplan Bayern sogenannte „Regionen mit besonderem Handlungsbedarf“ (RmbH). Beispielhaft sind hiervon besonders Ober- und Unterfranken sowie Teile von Mittelfranken, der Oberpfalz und Niederbayern betroffen. Wir wollen diese Grundidee entsprechend modifizieren und einen zielgerichteten Konzeptrahmen zur Aufwertung strukturschwacher Regionen entwickeln.

Daher wollen wir in Zukunft „Landkreise mit besonderem Handlungsbedarf“ (LmbH) ausweisen. An den bisherigen fünf Zuteilungskriterien für RmbH –Beschäftigungsdichte, Arbeitslosenquote, verfügbares Einkommen, Bevölkerungsprognose und Wanderungssaldo junger Menschen – halten wir fest.

Ein sechstes Kriterium – Vorhandensein eines wirtschaftsstarken Verdichtungsraumes –soll der Abgrenzung und Differenzierung zwischen den bisher ausgewiesenen RmbH dienen. An den Status des LmbH sollen verschiedene Rechte, Pflichten und Besonderheiten geknüpft sein, welche im Folgenden näher ausgeführt werden.

Neue Aufgaben für den Landkreis
Zentrale Aufgabe für das Landratsamt eines LmbH ist die Koordinierung er kommunalen Zusammenarbeit und die Bereitstellung von Hilfsleistungen für die Gemeinden. Zur Erfüllung dieser neuen Aufgabe gehört es bei Bedarf Ressourcen und Fachpersonal zur Beratung von Gemeinden abzustellen. Dies betrifft besonders die Ausarbeitung von Bebauungsplänen, Errichtung gemeindlicher Organisationen und Einrichtungen sowie sonstige rechtliche Beratung in Selbstverwaltungsfragen. Bei Gemeinden, die im Landesentwicklungsplan als strukturschwach bezeichnet sind, verdichtet sich die Koordinierungs- und Hilfsfunktion zu einer Pflichtaufgabe. Bei diesen Gemeinden soll die strenge Subsidiarität des Aufsichtsrechts gelockert werden, damit das Landratsamt im Falle von rechtswidriger Nichterfüllung von Gemeindeaufgaben schnell und effizient vorgehen kann. Als ultima ratio ist es dem Landkreis möglich, einzelne gemeindliche Einrichtungen und Aufgaben selbst zu übernehmen. Dies soll mit Zustimmung des Kreistages auch gegen den Willen einer strukturschwachen Gemeinde möglich sein.

Personelle und finanzielle Ausstattung
Zur effizienten Erfüllung dieser Aufgaben muss beim Landratsamt mindestens eine Abteilung geschaffen werden, welche sich explizit um die Koordinierung und Hilfestellungen für Gemeinden kümmert. In dieser Abteilung muss eine ausreichende Anzahl an fachlich gut ausgebildeten Staatsbeamten und Kreisbediensteten beschäftigt werden. Die Kosten für das zusätzlich zu schaffende Personal sind vom Freistaat Bayern zu tragen. Ebenfalls soll es Zuschüsse für LmbH geben, damit diese Unkosten im Rahmen ihrer neuen herausgehobenen Stellung ausgleichen können. Die Kosten für die neue Pflichtaufgabe gegenüber strukturschwachen Gemeinden sind ebenfalls vom Freistaat Bayern zu tragen. Sofern der Landkreis gemeindliche Aufgaben übernimmt, kann dieser die im jeweiligen Aufgabenfeld bestehenden Förderungen für Gemeinden selbst in Anspruch nehmen.

Handlungsspielraum des Landkreises und Stärkung des Bürgers
Darüber hinaus wollen wir den Bürger in eine stärkere Position versetzen. Deshalb hat jeder Gemeindeeinwohner im Bereich seiner Gemeinde einen einklagbaren Anspruch auf Einschreiten des Landratsamtes als Aufsichtsbehörde, wenn die Gemeinde öffentlich-rechtliche Aufgaben und Pflichten nicht erfüllt. Im Übrigen hat der Landkreis weitgehend Spielraum zur Erfüllung seiner Aufgaben. Insbesondere kann das koordinierende und helfende Vorgehen an Zweckmäßigkeits-und Prioritätserwägungen ausgerichtet werden.

2. Steuerliche Besonderheiten

Um strukturschwache Regionen wirtschaftlich attraktiv und konkurrenzfähig zu machen, bedarf es zwangsläufig besonderer steuerlicher Anreize und Spielräume. Ziel ist es eine Abwanderung von Unternehmen zu verhindern und gleichzeitig eine Ansiedlung von Unternehmen zu begünstigen.

Arbeitnehmer und Familien entlasten
Wir wollen die standortbedingten Nachteile für Arbeitnehmer und Familien ausgleichen. Deshalb soll zunächst der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 2000 € erhöht werden, sofern der Arbeitnehmer in einem Unternehmen, welches seinen Sitz im Landkreis hat, arbeitet. Darüber hinaus wollen wir eine generelle Absetzbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund der Strukturschwachheit der Region ermöglichen. Dazu zählen insbesondere Zusatz- und Ersatzkosten für fehlende oder nicht ausreichende staatliche Kinderbetreuung, Fahrtkosten aufgrund fehlender örtlicher Freizeitangebote für Kinder und generell Zusatzkosten aufgrund eines fehlenden ÖPNV.

Kaufkraft erhöhen und Unternehmer entlasten
Wir wollen die Kaufkraft generell erhöhen und einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von 13 Prozent. Darüber hinaus wollen wir im Einzelfall und auf Antrag für Gewinneinkünfte besondere Stundungsmöglichkeiten auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer gewähren.

Mehr Freiheit beim Gewerbesteuerhebesatz
In LmbH soll künftig der Mindesthebesatz auf die Gewerbesteuer nicht mehr gelten. Falls es jedoch zu einem schädigenden Steuerwettbewerb der kreisangehörigen Gemeinden kommt, soll der Kreistag einen Mindesthebesatz festlegen können, welcher 130 nicht übersteigen darf.

3. Schaffung von Gründungsanreizen

Wir wollen besondere Anreize für Unternehmensgründungen schaffen. Neben der Schaffung genereller Neugründungsanreize sollen in LmbH zusätzlich besonders günstige Rahmenvoraussetzungen gegeben sein.

Zur allgemeinen Neugründerförderung zählt, dass in den ersten zwei Jahren keine Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer zu zahlen sind.

Sofern sich ein Unternehmen in einer strukturschwachen Region niedergelassen hat, soll es nach diesen zwei Jahren ein dreistufiges Steuerentlastungssystem auf Einkommens- und Körperschaftssteuer geben. Auf der niedrigsten ersten Stufe soll es Stundungsmöglichkeiten geben. Auf der zweiten Stufe wird ein niedrigerer Steuersatz angewendet. Auf der dritten Stufe wird auf die Steuer verzichtet. Bis zum fünften Geschäftsjahr kann der Unternehmer auf Antrag diese Steuervergünstigungen geltend machen. Dabei muss eine besondere Bedürftigkeit nachgewiesen werden. Einem Antrag auf Anwendung eines erniedrigten Steuersatzes soll in der Regel stattgegeben werden. Ein Steuerverzicht soll nur in absoluten Ausnahmefällen gewährt werden.

Bei der Gewerbesteuer ist es den Kommunen möglich einen niedrigeren Hebesatz für Neugründungen in ihrem Gemeindegebiet zu gewähren. An eine etwaige Hebesatzfestlegung durch den Kreistag ist sie in Bezug auf Neugründungen nicht gebunden. Nach dem fünften Geschäftsjahr müssen neugegründete Unternehmen den für die übrigen Unternehmen geltenden Hebesatz in der Gemeinde zahlen.

Damit Gründer leichter an Kapital kommen, wollen wir Investitionen anregen, indem Wagniskapital um bis zu 50 Prozent steuerlich absetzbar ist.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: JuLis Mittelfranken, JuLis Unterfranken, JuLis Oberfranken

Faire Rechnung durch Bilanzen für den Staat

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Besonders für die junge Generation ist Generationengerechtigkeit ein wichtiges Thema, besonders durch Renten und Pensionsverpflichtungen kommen hier auf den Staat wahnsinnig hohe Kosten zu. Aus diesem Grunde fordern die Julis Bayern, dass der Staat nicht nur jedes Jahr eine Gewinn- und Verlustrechnung macht, sondern bilanziert, wie ein Unternehmen und klar ausweist wie hoch diese Zukunftsverbindlichkeiten sind.

Gültigkeit: 10 Jahre

Antragsteller: Gabriel Wölfel, JuLis Oberfranken, JuLis Unterfranken

Zurück in die Zukunft – Hyperloop auf der Transrapid-Versuchsstrecke

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Die JuLis Bayern erachten die Einstellung des Transrapid-Programmes als einen der größten mobilitätspolitischen Fehler seit der Wiedervereinigung. Das massive Potenzial der Hochgeschwindigkeits-Magnetschwebebahn blieb damit ungenutzt. Nichtsdestoweniger erkennen die Jungen Liberalen das Potenzial für eine mögliche zukünftige Nutzung der Transrapid-Versuchsanlage im Emsland (TVE).
Der Hyperloop stellt – wie der Transrapid zu seiner Zeit – ein revolutionäres Fortbewegungsmittel dar, welches zur möglichen zeitnahen Erreichung der Serienreife unbedingt von staatlicher Förderung abhängig ist. Die Jungen Liberalen unterstützen

deshalb ausdrücklich die von den Hochschulen Emden/Leer und Oldenburg angestoßene

Initiative, auf der TVE eine „European HyperLoop Technology Center“ aufzubauen und

die TVE nach entsprechendem Umbau als Hyperloop-Teststrecke zu nutzen.

Nach den bereits erfolgten, geringen Förderungen durch das Land Niedersachsen und die

Europäische Union fordern die JuLis Bayern auch den Bund dazu auf, sich finanziell am

Projekt zu beteiligen und vorbehaltlich weiterer Fördermittel aus anderen Quellen die

weitere Realisierung des Projektes durch entsprechende Finanzierung zu unterstützen.

Nach erfolgreichem Abschluss erster Tests soll der Bund auch Sorge dafür tragen, dass

der Testbetrieb sichergestellt werden kann. Bei vielversprechender Perspektive

(bewertet durch eine Expertenkommission) und weiterem Bedarf sollen weitere

Fördermittel bereitgestellt werden, um das Projekt zur Serienreife zu bringen.

Die Möglichkeit zum Abschluss einer Public-Private-Partnership mit privaten

Unternehmen hinsichtlich des Ausbaus und des weiteren Betriebs der TVE soll eruiert

werden. Die Zusammenarbeit mit den Hochschulen, welche die Initiative angestoßen

haben, soll aufrechterhalten werden und das Projekt nach Möglichkeit den Studierenden

und Beschäftigten der Hochschulen wissenschaftlich als Forschungsprojekt dienen.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: JuLis Schwaben

Mutig, empathisch, europäisch – Für eine moderne Entwicklungszusammenarbeit

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Freihandel auf Augenhöhe schafft Wohlstand und wirtschaftliche Perspektiven. Oberste Maxime unseres außen- und wirtschaftspolitischen Handelns muss daher die Schaffung von Freihandelszonen und der Abschluss von Freihandelsabkommen sowie perspektivisch der weltweit freie Handel sein.
Damit wir dieses von Freihandelszonen und der Abschluss von Freihandelsabkommen sein, gleichzeitig sollen die Bemühungen die “Doha-Runde” der WTO wieder in Gang zu bringen, um der WTO wieder zu größerer Handlungsfähigkeit zu verhelfen. Damit wir dieses langfristige Ziel erreichen, müssen wir zunächst auf ein weltweites Miteinander hinarbeiten. Dies wollen wir durch eine effizientere und zielführendere Entwicklungszusammenarbeit erreichen.
Dafür müssen wir zunächst mittel- und langfristig das Handlungsfeld der Entwicklungszusammenarbeit vollständig auf die Ebene der Europäischen Union verlagern. Hierfür sollen die Verträge dahingehend geändert werden, dass die Entwicklungszusammenarbeit zur alleinigen Zuständigkeit der Union wird.
Bei der Übertragung der Zuständigkeit sollen bestehende Projekte der Mitgliedsstaaten auf ihre Förderfähigkeit überprüft und übernommen bzw. fortgeführt werden.
Den Finanzaufwand für die Bereiche Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik (Diplomacy, Development, Defense) wollen wir auf jährlich mindestens 3% des BIP der Union erhöhen. Hier fordern wir ein Umdenken, um durch einen ganzheitlichen Ansatz die Synergien dieser Politikfelder stärker zu nutzen. Entsprechende Finanzmittel sind im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu verplanen. Insbesondere die Europäische Investitionsbank soll dabei in den Prozess miteinbezogen und finanziell besser ausgestattet werden.
Strategisch möchten wir insbesondere die gewinnbringenden Wechselwirkungen der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenwirtschaftsförderung zielführend nutzen

Ganz konkret wollen wir durch Investitionen in Kopplung mit Good-Governance- Prinzipien Perspektiven schaffen. Nicht nur – aber auch – da China massiv seine globalen Einflusssphären auf dem Kontinent ausweitet, muss Europa gegensteuern und eine alternative Partnerschaft zum chinesischen Unterdrückungsregime anbieten.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: Kerry Aileen Hoppe, Jannik Jürß, Yannik Mohren, Roland Reif, Analena Wilhelm, Max Hansen, Tobias Dutta, Luca Preller, Jennifer Kaiser-Steiner

Berufliche Bildung made in Germany

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Allgemeines

Wenn wir über weltbeste Bildung für Deutschland sprechen, sprechen wir über ein Reformvorhaben, welches das gesamte bildungspolitische Spektrum umfasst: Für uns Junge Liberale Bayern ist klar, dass die berufliche Bildung genauso wertvoll ist wie die universitäre. Wir wollen eine moderne, zukunftsfähige und attraktive Berufsausbildung in Deutschland, die jungen Menschen beste Voraussetzungen für ihren individuellen Berufsweg bietet.

Daher fordern wir:

Eine bessere Berufsorientierung an weiterführenden Schulen. Die Berufsorientierung muss schulformübergreifend zum festen Bestandteil des Unterrichts werden und das gesamte Spektrum der akademischen und dualen Ausbildung abdecken. Zielführend sind dabei auch Kooperationen mit Berufsinfomationszentren, um im Rahmen von Talent-Tests, Umfragen und Gesprächen. Zur Gewinnung eines praktischen Einblicks in die Arbeits- und Berufswelt sollen in allen weiterführenden Schulen verpflichtende Schülerpraktika eingerichtet werden.

Einen Ausbau des Modells der Teilzeitausbildung, denn Ausbildungswege müssen genauso flexibel und individuell sein, wie Lebensentwürfe. Dazu fordern wir ein Bezuschussungsprogramm für KMU aufzusetzen, die diese Ausbildungsmodalität anbieten.
Dass zu Beginn der Ausbildung alle angehenden Auszubildenden, unabhängig von ihrer schulischen Vorbildung in Absprache mit dem Betrieb, eine Ausbildungsverkürzung von einem halben Jahr vereinbaren sollen können
Anrechnungen zu erleichtern, indem bereits erworbene – praktische wie theoretische – Qualifikationen auf vergleichbare Berufsschulfächer bzw. Berufsschulpraktika anrechenbar sind.
Auch soll es für Auszubildende unabhängig vom Schulabschluss die Möglichkeit einer kompletten Befreiung vom Besuch der Berufsschule geben, wozu ein entsprechender Test geschrieben werden muss. Dieser Test kann einmal vor Beginn der Ausbildung oder nach einem Jahr Berufsschule absolviert werden. Dies gilt auch für den Fall des Nichtbestehens
Zur Hälfte der Ausbildungsdauer die Möglichkeit einer Ausbildungsverkürzung im Sinne einer vorzeitigen Zulassung zu den Abschlussprüfungen. Dabei sollen die zuständigen Stellen im Sinne des BBiG auf Grundlage der Zwischenprüfung und eines persönlichen Gespräches nach Anhörung von Ausbildungsbetrieb und Berufsschule über die Zulassung entscheiden

Bildungs- und Weiterbildungsbarrieren abbauen und informell erworbenes Wissen verwert- und zertifizierbar zu machen. Trotz des beträchtlichen Fachkräftemangels verfügt jeder siebte junge Erwachsene nicht über einen Berufsabschluss. Das berufliche Bildungssystem in Deutschland ist für Menschen mit niedriger formaler Qualifikation nach wie vor jedoch kaum zugänglich. Ein qualifizierter Berufsschulabschluss soll auch über die Berufserfahrung zu erlangen sein, wobei, zur Sicherung der Qualität, dies an eine praktische Prüfung zu knüpfen ist. Prüfungskriterien sind durch die jeweilige Kammer der Berufsgruppe aufzustellen.
Grundsätzliche Veränderungen im Bereich der Ausbildung, die dem technologischen Wandel hinreichend Rechnung tragen. Hierbei müssen bestimmte Kernkompetenzen im Rahmen berufsspezifischer Wissens- und Fertigkeitsvermittlung vermehrt gelehrt werden. Hierzu zählen konkrete digitale Kompetenzen, konkretes Prozess- und Systemverständnis sowie der Wille zu Flexibilität und die Fähigkeit zum lebenslangen Lernen
Dass die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) unbürokratischer und digitaler sowie elternunabhängig ausgezahlt wird. Zusätzlich möchten wir den Bewilligungszeitraum von 18 Monaten auf die Dauer der gesamten Ausbildung – maximal bis zum Ende der Regelausbildungszeit – verlängern, damit keine Unsicherheit dahingehend entsteht, ob die Ausbildung beendet werden kann oder nicht
Auszubildende zu befähigen, ihren Ausbildungsberuf und die Ausbildungsstätte frei zu wählen. Hierzu sollen sie für den Abschluss eines Ausbildungsvertrages sowie alle sich direkt aus dem Ausbildungsverhältnis ergebenden Rechtsgeschäfte als uneingeschränkt geschäftsfähig gelten. Den Sorgeberechtigten soll bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die Möglichkeit offenstehen, eine anderslautende Einzelfallregelung des Familiengerichts zu erwirken.
Dass das BMBF mittelfristig eine digitale Weiterbildungsplattform zur Bündelung staatlich zertifizierter, wissenschaftlicher und beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Träger aufbaut.

Wir bekennen uns zusätzlich klar zur Stärkung von dualen Ausbildungen, um jeden Ausbildungsweg gelichermaßen zu fördern.

Talentierte junge Menschen, egal auf welchem Bildungsweg, sind förderungswürdig. Deshalb setzen wir uns langfristig dafür ein, dass Stipendien der politischen Begabtenförderungswerke auch für die Zielgruppe der Auszubildenden offenstehen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass alle Gewerkschaften vermehrt entsprechende, dem zeitlichen Ausbildungsumfang angepasste, Angebote politischer Weiterbildung machen können. Dabei wünschen wir uns langfristig eine Zusammenarbeit mit politischen Begabtenförderungswerken, damit den Auszubildenden eine Vielzahl verschiedener Angebote zur Verfügung stehen.

In der Berufsschule

Die Qualität der Berufsausbildung bestimmt sich zum großen Teil in der Berufsschule. Seit Jahren leiden diese jedoch an dem Sanierungsstau, einer mangelnden technischen und personellen Ausstattung und veralteten Lernplänen. Was wir jetzt brauchen, ist eine Investitionsoffensive für unsere Berufsschulen, damit diese auch in Zukunft mit der Digitalisierung der Arbeitswelt mithalten und als Motor der wirtschaftlichen Innovation fungieren können. Konkret fordern die Jungen Liberalen Bayern daher:

Das Kooperationsverbot zu lockern, damit der Bund künftig – neben Finanzhilfen in die kommunale Bildungsinfrastruktur – unmittelbar Finanzhilfen und -mittel an die Schulen für Sach- sowie Personalaufwand geben kann

Die häufigere Überprüfung der Rahmenlehrpläne des Bundes auf ihre Aktualität und die praktische Nutzbarkeit der Lehrinhalte. Der Religionsunterricht an Berufsschulen soll gänzlich entfallen, der Sportunterricht überall dort, wo er nicht zur Vermittlung von Ausbildungsinhalten notwendig ist. Zudem sollen in Zukunft- wo sinnvoll und zielführend- verstärkt unternehmerische und betriebswirtschaftliche Fähigkeiten vermittelt werden, damit jungen Menschen bereits in der Ausbildung die Tür zur Gründung und Selbstständigkeit eröffnet wird. Entscheidungen über Art und Ausmaß der Einbeziehung nicht unmittelbar mit berufsspezifischen Kompetenzen zusammenhängenden Fächern sollen die Berufsschulen zukünftig verstärkt autonom treffen können
Dass der Umgang mit digitalen Medien und komplexen Daten- und Informationsbeständen mehr Niederschlag in den Lehrplänen findet, da im Rahmen der Digitalisierung informationstechnische Prozesse immer mehr an Bedeutung gewinnen. Voraussetzung dafür ist aber auch eine bedarfsgerechte Ausstattung mit technischen Geräten und W-LAN, die flächendeckend sichergestellt werden muss. Im Grundsatz begrüßen wir Initiativen wie das Sonderprogramm zur Förderung der Digitalisierung in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) des BMBF, das Fördervolumen ist in Anbetracht des massiven Investitionsbedarfs jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir brauchen ein flächendeckendes Förderprogramms für die infrastrukturelle und technische Ausstattung von Berufsschulen. In diesem Rahmen fordern wir ebenfalls die Ergänzung klassischer analoger durch digitale Schulbücher mitsamt interaktiver und innovativer Lernangebote. Dies kann im Gegensatz zu den klassischen Methoden den stetigen Wandel von Inhalt und Form der Lehre gerecht werden.
Die beste technische Ausstattung hilft nichts ohne qualifizierte Lehrkräfte. Besonders Berufsschulen werden vom Lehrermangel hart getroffen, bis 2030 werden Berufsschulen 60.000 neue Lehrerinnen und Lehrer brauchen. In einer Berufsschule werden Fachtheorie und Fachpraxis gelehrt, dazu braucht es Lehrkräfte, welche etwas von der Materie verstehen. Daher begrüßen wir es, dass ausgebildete Meister und Techniker oder anders Qualifizierte in den Berufsschulen diese vermitteln können. Dies soll erreicht werden durch die Möglichkeit einer ergänzenden pädagogischen Ausbildung zur Vorbereitung auf die Tätigkeit als Berufsschullehrkraft. Außerdem ist es auch notwendig studierte Lehrkräfte für die Berufsschulen zu gewinnen. Zudem müssen Anreize für Pensionäre und Teilzeitkräfte geschaffen werden, länger bzw. mehr zu arbeiten
Eine bessere und intensivere Zusammenarbeit zwischen Berufsschule und Betrieb. Dies soll im Sinne einer stärkeren Verknüpfung der Lernorte stattfinden. Dabei setzen wir uns auch für eine Stärkung der Berufsschulbeirates ein.

ein neues Leitbild für die Berufsschule der Zukunft. Das Lebenslange Lernen ist einer der Schlüssel, um die Bedarfe einer sich wandelnden Arbeitswelt frühzeitig zu adressieren und die Chancen der digitalen Transformation wirksam in eine gesteigerte Produktivität, Innovationsfähigkeit und -geschwindigkeit von Unternehmen umzumünzen. Die Befähigung zum kontinuierlichen Wissens- und Kompetenzerwerb sichert aber vor allem auch die Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Daher muss die berufliche Fort- und Weiterbildung in Zukunft deutlicher in der Berufsschule thematisiert werden.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine verstärkte Individualisierungsmöglichkeit durch Zusatzkurse an Berufsschulen ein. Diese Zusatzkurse sollen neben dem regulären Unterrichtsprogramm gewählt und mit einer Prüfung abgeschlossen werden können. Einer umfassenden Modularisierung an Berufsschulen erteilen wir hingegen eine klare Absage, weil diese zum Nachteil der Auszubildenden zum einen die klaren Berufsbilder verdunkeln und zum anderen die Abschlüsse entwerten würde.

Mehr Ansehen und Lebensqualität für Azubis

Auch außerhalb der Berufsschule brauchen wir attraktivere Rahmenbedingungen und gelebte Wertschätzung für unsere Auszubildenden. Daher sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden:

Die angespannte Wohnraumsituation in den Ballungsgebieten trifft insbesondere junge Menschen und so auch Auszubildende hart. Daher fordern wir, dass der Freistaat Bayern die Schaffung von Wohnraum für Azubis genauso fördert wie er das bereits bei der Schaffung von Wohnraum für Studierende tut. Darüber hinaus sollen die Kammern (IHK, Handwerkskammern, Landwirtschaftskammern und Kammern für die Freien Berufe) bei denen die Auszubildenden geführt werden so wie die Studierendenwerke auch eigene Azubi-Wohnheime in Regionen mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt einrichten#
Lange Arbeitswege und eine schlechte Anbindung an Ausbildungsstätte und Berufsschule werden von Auszubildenden nach wie vor als große Belastungsfaktoren auf ihrem Bildungsweg wahrgenommen. Auch im Sinne der Lebensqualität der Auszubildenden ist ein zuverlässiger und leistungsfähiger ÖPNV insofern unverzichtbar. Dieser muss jedoch auch als Azubi gut finanzierbar sein, weshalb wir uns für kostenreduzierte Azubi-Tickets einsetzen. Da die Azubi-Tickets nicht über ein sog. Solidarmodell finanziert werden können, ist gleichzeitig eine substantielle Erhöhung der Förderung von Unterhaltskosten des ÖPNVs seitens der Staatsregierung von Nöten sowie ein Ausbau dessen vor allem in ländlichen Gebieten, um eine nachhaltige Gestaltung und Finanzierung zu gewährleisten.
Mobilität darf aber nicht nur im urbanen Raum sichergestellt sein, sondern insbesondere im ländlichen Raum stellt sich gerade für minderjährige Auszubildende die Frage, wie sie lange Wege zum Betrieb und zur Berufsschule bewältigen sollen. Die bisherige Sondergenehmigung, die es Auszubildenden unter bestimmten Umständen auch vor dem 18. Geburtstag erlaubt, gewisse Strecken zu eingeschränkten Zeiten alleine zu fahren, halten wir für nicht praxistauglich. Vielmehr soll es Auszubildenden bereits ab Vollendung des 16. Lebensjahres grundsätzlich möglich sein, für die Wege zu Betrieb und Berufsschule den Führerschein zu erwerben
Wertschätzung und Attraktivität der beruflichen Bildung zeigen sich auch in der Vergütung. Momentan liegt die Mindestvergütung im ersten Ausbildungsjahr bei 550€, die gerade in Ballungsgebieten nicht einmal zum Bestreiten des Lebensunterhaltes reicht. Der § 17 BBiG geht uns in seiner aktuellen Form nicht weit genug. Wir setzen uns für eine Erhöhung ein
Ebenso soll bei sämtlichen betrieblichen Ausbildungsberufen, die nicht vom BBiG gedeckt sind, eine Mindestvergütung festgelegt werden, namentlich insbesondere im Bereich des Pflege- und Gesundheitsbereichs sowie des Erziehungswesens

Die Sozialversicherungspflicht der Ausbildungsvergütung ist für Auszubildende eine merkliche Belastung- diese wollen wir mindern. Die Geringverdienergrenze, unter welcher die Beiträge zur Sozialversicherung vollständig vom Arbeitgeber getragen werden, soll deshalb für Auszubildende auf das nach § 17 BBiG zu berechnende Mindestentgelt für das 2. Ausbildungsjahr festgelegt werden.
Wird diese Grenze überschritten, aber das Doppelte der Mindestausbildungsvergütung für das 1. Lehrjahr unterschritten, sollen die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zu 2/3 vom Arbeitgeber getragen werden. Zur Arbeitslosenversicherung sollen Ausbildender und Auszubildender jeweils 1,2% beitragen, unabhängig von der Höhe des Ausbildungsentgelts. Der Beitrag zur Unfallversicherung soll vollständig vom Arbeitgeber getragen werden.

Ausbildung als Sache zwischen Azubi und Lehrbetrieb

Grundsätzlich gilt, dass jedes Unternehmen ein Eigeninteresse an kompetentem Nachwuchs hat und entsprechend eigenverantwortlich für eine gute betriebliche Ausbildung zu sorgen hat. Dies wird in vielen Fällen durch beiderseitiges Engagement sichtbar.
Dennoch kann es gute berufliche Bildung nur in Zusammenarbeit mit den Ausbilderinnen/Ausbildern und Unternehmen geben. Deren Erfahrungen, Ideen und Interessen sind bei Reformen und Veränderungen der Berufsausbildung ausreichend zu berücksichtigen. Deshalb unterstützen die Jungen Liberalen Bayern die verstärkte Zusammenarbeit von mittelständischen Unternehmen, um notwendige Ausbildungsinhalte, die aus betrieblichen oder sonstigen Gründen nicht vermittelt werden können, an die Azubis zu vermitteln.
Das Gründen von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten halten wir dabei für besonders begrüßenswert. Ebenso möchten wir den Ausbau von Ausbildungskooperationen fördern. In Zukunft werden Möglichkeiten zur Kinderbetreuung, Homeoffice, flexible Arbeitszeiten und Weiterbildung noch wichtiger werden. Hierbei setzen wir uns dafür ein, entsprechende Regelungen, die beide Interessen berücksichtigen, zu schaffen.

Gültigkeit: 10 Jahre

Antragsteller: Landesvorstand

Immer her mit dem Stoff! Leitlinien einer liberalen Impfstrategie.

Veröffentlicht am 18.04.2021

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine liberale Impfstrategie aus. Diese umfasst eine schnellstmögliche Immunisierung der Gesellschaft gegen das Sars- CoV2-Virus, sowie gegen dessen Mutationen.

Hierfür muss zeitnah eine Impfkampagne konzipiert und umgesetzt werden. Wir sind der Ansicht, dass die – durch die Coronaimpfverordnung – erlassen Prioritätenreihenfolgen bei der Impfung – wie durch die FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagen – auf Grundlage eines Gesetzes definiert werden hätte müssen. Eine nachträgliche Legitimation der Verordnung durch den Gesetzgeber in Form eines Gesetzes ist aus unserer Sicht unerlässlich. Eine Impfpflicht gegen Covid19 lehnen wir kategorisch ab. Sie ist weder praktisch umsetzbar, noch mit unserem liberalen Werten vereinbar.

Wer Herdenimmunität will, muss auch die natürliche Immunität der Genesenen als weiterhin wachsende Ressource nutzen. Ziel muss es sein, die Gesamtzahl der Immunen möglichst schnell und mit möglichst wenig Risiken zu steigern. Dabei ist die derzeitige Knappheit der Impfkapazität immer zu berücksichtigen. Daher sollten jene, die bereits natürlich immun sind, vorerst nicht nochmals künstlich über die Impfung immunisiert, sondern in der Impfreihenfolge nach hinten geschoben und somit erst die Personen ohne Immunität geimpft werden. Hiervon ausgenommen soll die Gruppe 1 sein.

Die Umsetzung der Impfungen ist aus organisatorischen Gründen sukzessive in die Hände der ärztlichen Selbstverwaltung zu legen. Hausärzte und Betriebsärzte sind näher an den Personen und die logistische Kraftanstrengung einer Durchimpfung effizienter bewerkstelligen könnten, als es ein staatlich organisierter Impfapparat in Zentren je könnte. In Voraussicht einer zeitnahen Durchimpfung der Bevölkerung muss sichergestellt werden, dass nach der Durchimpfung einer geschlossenen Organisation wie zum Beispiel Pflegeheime, auch die entsprechend geltenden Corona-Auflagen gelockert werden müssen.

So fordern wir, dass im Falle einer Durchimpfung der Bewohner und Mitarbeiter einer stationären Pflegeeinrichtung, die besonderen Schutzvorkehrungen, die ein großes Maß an Bürokratie und Freiheitseibußen mit sich bringen, sofort abzuschaffen sind. Die bedeutet praktisch: insbesondere keine Einschränkung von Besuchern mehr in diesen Heimen. Masken- und Testpflicht wollen wir aber, auch im Hinblick auf neue Virusmutationen und ungeimpfte Bewohner beibehalten.

Hierbei von “Impfprivilegien” zu sprechen verbietet sich aus unserer Sicht, da sobald der rationale Grund für eine Freiheitseinschränkung entfällt, es ein rechtsstaatliches Gebot ist, diese aufzuheben. Aus diesen Überlegungen speist sich auch die konsequente Forderung, dass sobald die Gesamtheit der Bevölkerung die Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen, sämtliche Corona-Maßnahmen, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken, sofort entfallen müssen.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: JuLis Schwaben, Stefan Edenharder, Gabriel Wölfel, Dominik Winkel, Vanessa Walter, Yannik Mohren , Max Bruder

Für wirtschaftlich gerechte Coronahilfen!

Veröffentlicht am

Der Staat hat im Rahmen der Corona-Pandemie viele Hilfsprogramme und Sonderregeln für Unternehmer und Unternehmen aufgestellt. Dennoch sind die Maßnahmen im Ganzen kritisch zu sehen. Die Milliardenpakete gehen zu Lasten künftiger Generationen und zu
Lasten des Vertrauens in liquide Unternehmen.

Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Bayern ein Umdenken in der verfehlten Corona-Wirtschaftspolitik der großen Koalition.

Negative Gewinnsteuer – jetzt!

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die zügige Einführung der negativen Gewinnsteuer. Diese hat sich mindestens an den unmittelbar vorherigen Veranlagungszeiträumen vor dem Jahr 2020 zu orientieren.

Vorteil ist hier, dass einerseits eine unbürokratische Auszahlung über das
Finanzamt stattfinden kann. Andererseits bedarf es keiner gesonderten
Vermögensprüfung.

Für eine einfache und gerechte Wirtschaftsförderung!

Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Bayern das Ende der pauschalen und
im Ergebnis ungerechten sowie wettbewerbsverzerrenden Hilfsleistungen. So sehr
es richtig war, am Anfang der Pandemie finanzielle Ausfälle auszugleichen, so sehr
ist es jetzt geboten diese in Teilen sehr unterschiedlich ausgestalteten
Finanzhilfen zurückzufahren.

Künftig sollen sämtliche Hilfen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu
erhalten sein. Dabei soll der Nachweis der Bedürftigkeit und die Auszahlung simpel
und unbürokratisch möglich sein. Im Übrigen sollen Kredite und Bürgschaften weiter in
Anspruch genommen werden können. Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung muss
ebenfalls bestehen bleiben.

III. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht verlängern

Schließlich fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass die
Insolvenzantragspflicht wiederauflebt. Es ist volkswirtschaftlich und aus
Gerechtigkeitsgesichtspunkten sehr bedenklich, wenn Insolvenzen immer weiter
aufgeschoben werden. Dabei geht es um diejenigen Unternehmen, die gerade kein
tragfähiges Geschäftsmodell haben und schon vor der Corona-Krise in die Insolvenz
gerutscht wären.

Die Insolvenzpflicht dient dem Schutz der Gläubiger, damit diese nicht
vollkommen leer ausgehen, wenn ein Unternehmen Pleite geht. Gerade in Krisenzeiten
ist das Insolvenzrecht besonders wichtig, um die Gläubiger zu schützen. Diese
bewusst-einseitige Benachteiligung darf nicht dazu führen, dass die Gläubiger
gemeinsam mit der künftigen Generation die Kosten dieser Pandemie alleine tragen
dürfen.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: JuLis Unterfranken, JuLis Schwaben

Let’s talk about tax… one last time

Veröffentlicht am 28.02.2021

Wir Junge Liberale Bayern setzen uns für ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem ein. Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird in unseren Augen jedoch nicht durch einen einstufigen Steuertarif, sondern durch die Vermeidung von Ausnahmetatbeständen erreicht. Insofern bekennen wir uns zum urliberalen Konzept, dass stärkere Schultern auch größere Lasten tragen können. Trotzdem muss sich Leistung für alle lohnen. Gerade Geringverdiener müssen genug von ihrem Einkommen behalten dürfen.

Schluss mit Lenkungs- und Bagatellsteuern!

Die Jungen Liberalen lehnen jede Art von Lenkungssteuern, wie beispielweise die Bier- , Alkohol-, Schaumwein- oder Tabaksteuer ab. Wir setzen uns aber, entsprechend des Verursacherprinzips, für eine konsequentere Einpreisung möglicher Schäden und finanzieller Nachteile (“externer Effekte”) ein. Wir fordern deshalb auch, staatliche Angebote wo möglich häufiger über zweckgebundene Gebühren zu finanzieren, sodass nur die tatsächlichen Nutzer eines Angebots (wie etwa Infrastruktur) dafür zahlen. Des Weiteren setzen wir uns für die Abschaffung sämtlicher Bagatellsteuern ein, die nach Definition des Bund der Steuerzahler weniger als 0,2% des Haushaltsaufkommens ausmachen. Dazu zählen insbesondere kommunale Besitzsteuern, wie die Hunde- oder Zweitwohnsitzsteuer. Weiterhin sollen alle Steuern entfallen, die mehr oder annähernd so viel in ihrer Erhebung kosten, wie sie einnehmen.

Grunderwerb- und Grundsteuer

Die Einnahmen aus der Besteuerung des Erwerbs von Immobilien zählen zu den wichtigsten Steuereinnahmen der Bundesländer. Dennoch wird der Erwerb eines Eigenheims durch die Grunderwerbssteuer stark verteuert. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Jungen Liberalen Initiativen der Bundesländer die Grunderwerbssteuer zu senken. Darüber hinaus soll die erste selbstbewohnte Immobilie bis zu 500.000€ steuerfrei sein. Dieser Wert soll mit der Grundpreisentwicklung indiziert werden. Die Grundsteuer, die für jedes Grundstück in privatem Eigentum erhoben wird, wird ersatzlos abgeschafft. Die Steuer entfällt auf den bloßen Besitz von Grund und Boden, unabhängig davon, ob er auch zur Erzielung von Mieteinnahmen genutzt wird oder nicht. Zudem darf die Grundsteuer ohnehin, sofern solche vorhanden sind, auf die Mieter umgelegt werden, was die Mieten zusätzlich und künstlich in die Höhe treibt.

Einkommensteuer

Wir Junge Liberale befürworten einen Einkommensteuertarif mit linearer Progression. Dabei soll der Grundfreibetrag auf die Höhe des Brutto-Jahreseinkommens eines Vollzeit-Arbeitnehmers mit Mindestlohn festgesetzt werden und mit diesem bei Erhöhung des Mindestlohns steigen. Ab diesem Betrag soll der Tarif mit einem Einstiegssteuersatz von 1% erhoben werden und bis zu 40% bei einem Einkommen von 75.000€ ansteigen. Zusätzlich soll ein Spitzensteuersatz in Höhe von 42% ab einem Einkommen von 250.000€ greifen. Allerdings soll der insgesamt durch Steuern abzuführende Betrag pro Person relativ betrachtet nie mehr als die Hälfte des Einkommens (Halbteilungsgrundsatz) und absolut betrachtet nicht mehr als das Dreihundertfache des Grundfreibetrags sein dürfen. Durch diesen doppelten Steuerdeckel verhindern wir unverhältnismäßig hohe Steuerbelastungen für einzelne Individuen. Verschiedene Sozialleistungen sind entsprechend zu überprüfen und an den erhöhten Freibetrag anzupassen. Die sogenannte Zusammenveranlagung von Ehegatten (Ehegattensplitting) ist abzuschaffen. Anstatt dessen versteuert jeder Ehegatte oder Partner einer Verantwortungsgemeinschaft/eingetragenen Lebenspartnerschaft etc. sein Einkommen nach seinem individuellen Einkommensteuertarif selbst. Hierbei ist uns besonders wichtig, dass die Abschaffung des Ehegattensplittings nicht zu einer versteckten Steuererhöhung für Familien führt. Zur weiteren Vereinfachung der Einkommensteuererhebung sind weiterhin sämtliche steuerliche Ausnahmetatbestände und Absetzbarkeiten abzuschaffen.
Davon ausgenommen sollen sein:
– Der Kinderfreibetrag. Hier soll eine pauschale Reduktion der effektiven Einkommensteuerlast um 1 Prozentpunkt pro Kind bei jedem Elternteil erfolgen; mit einer unteren Haltlinie von 3000€ pro Elternteil und Jahr.
– Die Absetzbarkeit von Spenden für gemeinnützige Zwecke. Diese soll auf 75% des Spendenbetrages erhöht werden.
– Die Pendlerpauschale.
– Betrieblich veranlasste Kosten.
– Außergewöhnliche Belastungen – diese sind jedoch neu zu kategorisieren: Dazu zählen für uns insbesondere Unterhaltsleistungen an Personen, die keine Kinder sind, Kosten für medizinisch notwendige Behandlungen des Steuerpflichtigen oder eines Unterhaltsberechtigten und Kosten für die Pflege Dritter.

Kapitalertragsteuer
Die Kapitalertragsteuer soll in ihrer derzeitigen Form als Abgeltungsteuer abgeschafft werden. Kapitalerträge sind stattdessen Einkommen aus Arbeit gleichzustellen und mit dem jeweils anfallenden, persönlichen Einkommensteuersatz zu besteuern. Ein Freibetrag in Höhe von 5000€ jährlich ist einzurichten. Ab einer Haltenszeit des Anlageproduktes von mehr als 25 Jahren soll die Kapitalertragsteuer komplett entfallen, ungeachtet dessen, ob die das generierte Einkommen zeitlich gestreckt oder auf einmal realisiert wird. Um die Gesamtbelastung von Dividenden und ähnlichen Ausschüttungsformen von Unternehmensgewinnen nicht überproportional ansteigen zu lassen, ist die Körperschaftsteuer auf auszuschüttende Unternehmensgewinne abzuschaffen.

Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag ist mit Auslaufen des Solidarpaktes II verfassungswidrig und daher unverzüglich für jedermann abzuschaffen. Die Abschaffung des Soli erachten wir nach mehr als 30 Jahren deutscher Einheit weiterhin als Gebot der politischen Glaubwürdigkeit. Die Verfassungsbeschwerde der FDP hierzu begrüßen und unterstützen die Jungen Liberalen Bayern mit Nachdruck. Geldwerte Vorteile Die Versteuerung von geldwerten Vorteilen soll ähnlich wie bisher beibehalten werden. Lediglich bei privatgenutzten Firmen- bzw. Dienst-PKW fordern die Jungen Liberalen Bayern ein technologieoffeneres Konzept. Hier ist denkbar PKW tatsächlich nach real entstehenden Emissionen zu klassifizieren (alle anfallenden CO2 Emissionen der Produktion und des Betriebes ausgelegt auf 250.000 km; Verbräuche von Elektrofahrzeugen sollen am aktuellen Strommix bemessen werden) und demnach auch zu besteuern.

Erbschaftsteuer

Wir Junge Liberale teilen Bedenken, dass die mehrfache Besteuerung von erwirtschaftetem Vermögen im Rahmen einer Erbschaftsteuer zu einer Ungleichbehandlung verschiedener Lebensentwürfe und Einkommensverwendung führt. Nichtsdestotrotz sind Erbschaften rein steuersystematisch betrachtet ein Einkommen des Erben, weswegen eine Nichtbesteuerung einem Systembruch gleichkommen würde. Wir sprechen uns daher für den Erhalt der Erbschaftsteuer aus. Die Erbschaftsteuer soll dabei differenziert nach dem Inhalt der Erbmasse erhoben werden. Insbesondere eine durch den Erblasser selbstgenutzte Immobilie soll steuerfrei vererbt werden dürfen. Auch Kapital- und Personengesellschaften sollen zukünftig nicht mehr per se der Erbschaftsteuer unterfallen – denn die scheinbare Minderbesteuerung wird durch die Besteuerung der realisierten Kapitalerträge aus dem Unternehmen ausreichend kompensiert. Sonstige liquide oder problemlos liquidierbare Erbmasse soll mit einem progressiven Erbschaftsteuersatz von 1% bis 30% besteuert werden, wobei letzterer ab einer Erbschaft von 25 Mio. Euro anfallen soll. Der Freibetrag soll ungeachtet des Verhältnisses zum Erblasser auf 500.000 Euro festgesetzt werden. Von der Erbschaftsteuer befreite Immobilien, Unternehmen etc. sollen zwar auf diesen Freibetrag angerechnet, jedoch ungeachtet einer Übersteigung niemals selbst der Besteuerung unterworfen werden.

Schenkungssteuer

Für die Schenkungssteuer sollten die Regeln der Erbschaftsteuer entsprechend anwendbar sein.

Vermögensteuer

Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnen wir kategorisch ab. Die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Vermögensteuer soll zukünftig allein beim Bund liegen.

Kirchensteuer

Die Kirchensteuer ist ersatzlos abzuschaffen. In unserem säkularen Staat sollen Kirchen und Religionsgemeinschaften ihre Mitgliedsbeiträge selbst organisieren und sich ohne Zuwendungen und Hilfe des Staates selbst finanzieren, denn Religion ist für uns Liberale reine Privatsache, nicht Aufgabe des Staats.

Finanztransaktions- und Börsenumsatzsteuer

Das umlagefinanzierte Rentensystem ist schon seit längerer Zeit an seine Grenzen geraten und wird auch in Zukunft nicht die Lösung unserer Alterssicherung sein. Schon mindestens genauso lange ist klar, dass Alterssicherung kapitalgedeckt erfolgen sollte und langfristig gesehen auch muss. Eine Finanztransaktions- und Börsenumsatzsteuer ist aus der Zeit gefallen und wird von uns abgelehnt. Der Handel und die langfristige Anlage an den Finanzmärkten sollte viel mehr in Zukunft gefördert und nicht durch blinden Aktionismus behindert werden.

Umsatz-/Mehrwertsteuer

Die Jungen Liberalen Bayern fordern einen einheitlichen Umsatzsteuersatz für alle Waren und Dienstleistungen in Deutschland. Der neue einheitliche Satz soll bei 13% liegen.

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik

Das Gegenstück zu einer liberalen Steuerpolitik ist vernünftige und sparsame Haushaltspolitik. Wir sprechen uns dafür aus, mit Steuergeld stets sparsam und zweckorientiert zu wirtschaften und unnötige Belastungen für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen zu reduzieren. Der größte Kostenfaktor im Staatshaushalt ist derzeit die Querfinanzierung der umlagefinanzierten Rente. Wohl wissend, dass die Umstellung auf ein kapitalgedecktes Rentensystem auch für zukünftige Haushalte eine enorme Belastung sein wird, fordern wir, mit einer entsprechenden Rentenreform schnellstmöglich zu beginnen. Damit wollen wir die derzeitige, nicht nachhaltige Überbelastung des Bundehaushalts ersetzen durch eine Form der Belastung, die zukünftigen Generationen einen tatsächlichen Mehrwert bietet, indem sie sie von den Lasten eines maroden Rentensystems befreit. Die Schuldenbremse ist die Versicherung für zukünftige Generationen, dass nicht unverantwortlich auf ihre Kosten gewirtschaftet wird. Sie soll deshalb erhalten bleiben.

Liberales Bürgergeld & Negative Gewinnsteuer als Gegenstück zur Steuerpflicht

Sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen gilt aus unserer Sicht, dass wenn der Staat ihre Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens in Anspruch nehmen möchte, er sie in schwierigen Phasen dabei unterstützen muss, ihre Leistungsfähigkeit zurückzuerlangen, anstatt sie hierbei zu gängeln und zu behindern. Wir befürworten daher die Einführung einer negativen Gewinnsteuer (inkl. Vortrag nicht verrechenbarer Verluste) sowie des liberalen Bürgergeldes.

Bekämpfung von Steuervermeidung und -flucht

Wir Junge Liberale Bayern stehen wie keine andere Jugendorganisation für ein starkes und geeintes Europa. Beim Thema Bekämpfung von Steuervermeidung und -flucht ist eine international koordinierte Lösung zwar wünschenswert, aber zugleich derzeit noch eine Utopie. Wir setzen uns dafür ein, dass hier eine europäische Lösung gefunden wird. Die Zusammenarbeit von Steuerermittlungsbehörden ist hier zu intensivieren. Weiterhin ist die steuerrechtliche Harmonisierung innerhalb der EU so voranzutreiben, dass die bekannten, innereuropäischen Steuervermeidungsmodelle großer Unternehmen in Zukunft unmöglich sind.

Steuerstrafverfahren

Um auch zukünftig zu ermöglichen, dass größere Fälle von Steuerhinterziehung ohne langwierige Ermittlungen zu Ende gehen und dem Fiskus das rechtmäßige Steueraufkommen erhalten bleibt, ist die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren beizubehalten. Die Regelungen zur Steuerhinterziehung und schweren Steuerhinterziehung müssen vereinfacht und verdeutlicht werden. Eine klare Staffelung des Strafrahmens anhand hinterzogener Summe kann angedacht werden und würde Klarheit schaffen. Zusätzlich soll die nachzuzahlende Steuerschuld erhöht werden, beispielsweise auf 150 % der ursprünglich festgesetzten Steuer. Für uns Junge Liberale kann eine Kapitulation der Justiz vor ihren Aufgaben keine Lösung sein – egal, wie aufwendig sie sein mögen. Die zuständigen Strafkammern und Staatsanwaltschaften sind personell und finanziell so auszustatten, dass von der bisher geläufigen Praxis der Einstellung gegen Geldauflage zur Vermeidung eines langwierigen Strafprozesses in Zukunft im Regelfall abgesehen werden kann.

Sonstiges

Alle in diesem Antrag genannten, absoluten Beträge sind laufend an die Inflation anzupassen.

Gültigkeit: 10 Jahre

Antragsteller: Stefan Edenharder, Valentin Groß, Analena Wilhelm, Sascha Renner, Tarek Carls, Andre Lehmann, Roland Reif, Felix H. Meyer, Jannik Noah Jürß, Hannah Kehl, Kerry Aileen Hoppe, Dominik Winkel, Carl Schneegaß, Michael Wagner, Jennifer Kaiser, Max Hansen, David Berends, Luca Scharf, Gabriel Wölfel, Michael Käser, Nils Gründer, Felix Köhler, Barbara Eggers, Manual Talarico, Florian Hippolsteiner, Fabian Ernstberger, Patrick Arleth, Phillip Blank, Leonard Deutsch, Andreas Eigenberger

Im Kern liegt die Chance – Kernkraft technologieoffen begleiten!

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Ein Zugang zur Stromversorgung ist Daseinsvorsorge. Er ist absolute Basisvoraussetzung für unsere heutige Lebensart. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist der Staat auf Energieunternehmen angewiesen, denen er einen Rahmen vorgeben muss. Dieser Rahmen muss eine sichere und beständige Stromzufuhr für die gesamte Bevölkerung ermöglichen und garantieren – jetzt und in der Zukunft. Dabei sind Umwelt- und Klimabelange zu berücksichtigen, insbesondere ist der Ausstieg aus der Kohlekraft zu begrüßen und voranzutreiben! Allerdings dürfen wir uns nicht alleine und ausschließlich auf die sogenannten erneuerbaren Energien verlassen, weil diese alleine gerade nicht ganz Deutschland mit Strom versorgen können.

Die Kraft der Atome – Nutzen wir die Chancen!

Ohne die Atomkraft ist eine Energiepolitik jenseits der Kohle derzeit nicht machbar. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Bayern ein Umdenken in der Energiepolitik. Wir fordern, dass wieder echte Technologieoffenheit gelebt und ermöglicht wird. Ganz konkret darf der Ausstieg aus der Kernspaltung nicht dazu führen, dass künftig sichere Atomkraftnutzung unerforscht und ungenutzt bleibt. Besonders wichtig ist uns, dass die Nutzung der Atomkraft zum einen sicher ist und zum anderen möglichst wenig bis gar keine dauerhaften gefährlichen Abfälle produziert. Deshalb ist der Ausstieg aus der atommüllproduzierenden Kernkrafttechnologie folgerichtig und sollte in Deutschland auch nicht mehr rückgängig gemacht werden. Allerdings setzen wir uns dafür ein, dass weiter an alternativen Reaktoren geforscht wird, welche diese Atommüllprobleme auf ein Mindestmaß reduzieren können und verhindern sollen. Außerdem beobachten die Jungen Liberalen Bayern mit großer Spannung das Projekt ITER, welches den ersten Kernfusionsreaktor realisieren soll. Doch Forschen funktioniert nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb ist Deutschland aufgefordert Forschungseinrichtungen im Bereich der Grundlagenforschung finanziell zu fördern. Ebenfalls muss die nötige Infrastruktur für forschende Unternehmen finanziell unterstützt werden. Dabei ist den Jungen Liberalen Bayern besonders wichtig, dass sich Deutschland zum einen weiter und auch mehr an richtungsweisenden Projekten – wie ITER – finanziell und faktisch beteiligt. Zum anderen fordern wir ein Ende des deutschen Alleinganges, damit eine echte europäische Energiepolitik, eine echte europäische Forschung zur Nutzung der Atomkraft und zur Nutzung künftiger noch unbekannter Techniken entstehen kann.

Lieber Handeln statt warten – Atommüllproblematik richtig lösen!

Die Radioaktivität der verschiedenen Atomkerne, welche durch die Kernspaltung entstehen, stellt Deutschland und die Welt vor eine Herausforderung. Eine Herausforderung, der man nicht mit Aussitzen und Endlagern alleine begegnen kann. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass Technologien erforscht und genutzt werden, die die Atommüllproblematik endgültig entschärfen und lösen können. Dies können Technologien sein, die eine (teilweise) Wiederverwendung von radioaktiven Abfällen ermöglichen. Das können auch Technologien sein, welche die Halbwertszeiten verkürzen oder gar die Radioaktivität beheben. Da wir es nicht wissen, setzen wir auch hier auf Grundlagenforschung, die finanziell gefördert werden muss, am besten auch europäisch. Ganz konkret haben wir JuLis Bayern jedoch zwei Technologien im Blick, die zumindest erfolgversprechend sind. Die eine Technologie betrifft die Wiederaufbereitung, welche abgebrannten Kernbrennstoff wieder nutzbar machen kann. Damit hier weiter geforscht werden kann, muss deshalb das deutsche Verbot der Wiederaufbereitung aufgehoben werden. Ohne die Wiederaufbereitung funktionieren wesentliche theoretische Kernkrafttechnologien nicht. Wichtig ist hierbei eine gewisse staatliche Kontrolle, da das durch Wiederaufbereitung entstehende Plutonium nicht zur nuklearen militärischen Aufrüstung genutzt werden soll. Die andere Technologie betrifft die Transmutation, welche ein Beispiel für die Reduzierung von Zerfallszeiten radioaktiver Stoffe sind.

Technologieoffen und optimistisch in die Zukunft!

Wir lehnen Rückwärtsgewandtheit ab. Wir wollen Türen öffnen, statt sie endgültig zu versiegeln. Wir setzen optimistisch auf das Morgen und erwarten mit Spannung das Unerwartete. Deshalb ist es wichtig, dass Forschung stets möglich ist und nicht von Launen der Mehrheit unterbunden und verteufelt wird. Fortschritt darf nicht zur Ausnahme werden, es muss die Regel bleiben. Daher setzen die Jungen Liberalen Bayern auf Technologieoffenheit und den Wettbewerb der freien Ideen. Nicht nur bei der Atomkraft, sondern auf sämtlichen Forschungsgebieten. Denn gute Ideen werden nicht erzwungen, sie entstehen im freien Geiste des Einzelnen und gedeihen im Lichte der Freiheit!

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: JuLis Unterfranken, Yannik Mohren, Dominik Konrad, Nicole Malsam, Gabriel Wölfel, Karl Tilman von Heygendorff