Keine Kinderlosen-Steuer in Deutschland

Die Jungen Liberalen Bayern sehen in den Plänen einiger Unionspolitiker zu einer zusätzlichen Abgabe für Personen ohne Kinder einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Selbstbestimmung eines jeden einzelnen und lehnen derartige Pläne daher kategorisch ab. Das Problem der demographischen Entwicklung Deutschlands muss durch eine familien- und kinderfreundlichere Politik gelöst werden und nicht durch Bestrafung von Personen ohne Kinder.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: JuLis Oberland Kreis

Kein Alkoholverbot auf Öffentlichen Plätzen

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich ausdrücklich fuür ein Ende der in Bayern um sich greifenden Verbotskultur aus. Anlass dazu sind geplante und bereits durchgesetzte Vorhaben in Ingolstadt und München, die ungerechtfertigter Weise fuür alle Bürger ein Alkoholverbot auf öffentlichen Grünanlagen (Ingolstadt) und auf öffentlichen Plätzen (München) vorsehen. Gestützt auf die Entscheidung des VGH Mannheimfordern die Jungen Liberalen Oberbayern die Behörden dazu auf, ihre ausreichend vorhandenen Möglichkeiten effizient zu nutzen und nicht, wie geplant, jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Deshalb sollen die Städte bei Bedarf durch die Polizei Maßnahmen vor Ort ergreifen und ihre (steuerfinanzierte) systematische Öffentlichkeitsarbeit stärken, um dem Problem zu begegnen.


Antragsteller: JuLis Oberbayern

Nicht noch ein Zwang! Nein zur Versicherungspflicht für Selbstständige!

Die JuLis Bayern lehnen den Vorschlag der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige einzuführen ab. Abgesehen davon, dass die befürchtete Alterarmut von Selbstständigen von wissenschaftlicher Seite nicht bestätigt wird, ist eine Versicherungspflicht hierbei grundsätzlich der falsche Weg. Dabei ist es nicht entscheidend, ob in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt werden soll oder privat vorgesorgt werden muss.

Der Vorschlag ignoriert gänzlich andere Wege der Altersvorsorge, wie Immobilien oder andere Investitionen und nimmt damit Wahlfreiheit. Darüber hinaus trauen die Jungen Liberalen Selbstständigen genug Eigenverantwortung zu, dass sie, wie bisher, auch ohne Versicherungspflicht für das Alter vorsorgen. Generell muss der Altersarmut sowohl bei Selbstständigen, als auch bei ab hängigen Beschäftigten langfristigmit einerweitgehend kompletten Reform des Rentensystems und mit dem ganzheitlichen Konzept des liberalen Bürgergeldes begegnet werden.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Armin Sedlmayr

Für ein einfaches und unbürokratisches bayerisches Ladenschlussgesetz

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag auf, ihr Wahlversprechen aus dem Jahr 2008 für ein einfaches und unbürokratisches bayerisches Ladenschlussgesetz umzusetzen. Die FDP muss sich ihrer Regierungsverantwortung bewusst sein und muss die Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes konsequent umsetzen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis München Stadt

Zukunft des Münchner Flughafens liberal gestalten

Die JuLis Bayern fordern:

  • die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung und die Stadt München auf, konkrete

Schritte für eine Privatisierung des Münchner Flughafens einzuleiten. Kurzfristig, als Zwischenziel weg vom hunderprozentigen Staatsbesitz, kann dabei das Modell des Frankfurter Flughafens dienen, wonach der Staatsbesitz knapp über 50% liegt.

  • dass auch schon bei dem Bau der dritten Startbahn eine Lösung mit Unternehmern bzw.

Investoren gefunden werden muss, welche einen signifikanten Teil der unternehmerischen Gewinnchancen und Verlustrisiken ohne staatliche Garantien mitttragen. Damit muss sichergestellt werden, dass die Investitionsentscheidung auch nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist.


Gültigkeit: 1 Jahr


Antragsteller: Matthias Fischbach, Arian Kriesch

Nichtanwendungserlasse – doppelt teuer für die Steuerzahler

Die JuLis treten für die Abschaffung des Mittels des Nichtanwendungserlasses ein.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: KV Passau

Chancen statt Quoten – Frauenförderung in der liberalen Gesellschaft

Eine Gesellschaft in Vielfalt braucht das Leistungsprinzip. Denn nur das Leistungsprinzip verhindert, dass gesellschaftliche Positionen nach Herkunft, Gesinnung oder Geschlecht vergeben werden. (Aus: Humanistischer Liberalismus – Für die Zukunft gedacht, Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen, 2008)
Für die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern ist das Leistungsprinzip ein Prinzip der Freiheit und der Emanzipation von gesellschaftlichen Hemmnissen. Diese Hürden, welche die Entfaltung des Individuums sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht behindern, wollen die Jungen Liberalen beseitigen und nicht durch neue ersetzen.
Denn Freiheit bedeutet, dass man sein volles Potenzial ausschöpfen kann. Es bedeutet nicht, dass der Leistungsfähige von aller gesellschaftlichen Verantwortung freigestellt wird und der Leistungsschwächere das Nachsehen hat. Es bedeutet aber, dass der belohnt wird, der seine Fähigkeiten nutzt soweit es ihm möglich ist und dass er dabei nicht an Eigenschaften wie Herkunft oder Geschlecht gemessen wird, die er selbst nicht zu verantworten hat. Wenn der Einzelne auf solche Eigenschaften reduziert wird, schmälert das seine Eigeninitiative und liefert ihn der Ohn macht gegenüber derWillkür anderer aus. Derartige Diskriminierung ist nicht akzeptabel, sei es, dass sie von Privaten im täglichen Handeln begangen wird oder sei es, dass der Staat sie sich in institutionalisierter Form im Gewande eines Gesetzes zu Eigen macht.
Wir sehen die Entwicklung von Gesellschaft und die Lösung gesellschaftlicher Probleme als fluiden Prozess, der in erster Linie durch die Gestaltungskraft und Initiative des Einzelnen im Rahmen der Privatautonomie und Vertragsfreiheit gestaltetwerden kann und soll. Dieser Prozessmuss einen offenen Ausgang aufweisen und darf nicht vom gewünschten Ergebnis her gedacht werden.
Es ist grundsätzlich die eigene Entscheidung jedes Einzelnen, welchen Beruf er ergreifen, wie weit er im Rahmen seiner Fähigkeiten aufsteigen will und ob er neben der Kindererziehung berufstätig sein möchte. Wir als Liberale respektieren diese Entscheidungen und Präferenzen und räumen jedem Lebensentwurf einen Platz in der Gesellschaft ein.
Die Jungen Liberalen sehen Probleme der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung zwischen den Geschlechtern im Wirtschaftsleben, sei es bei der Besetzung von vakanten Positionen oder sei es bei der Entlohnung.
Dennoch lehnen wir die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote, ebenso wie weitere Quo tierungen, in Unternehmen ab.
Weder in der Gesamtbelegschaft, noch in Führungsgremien halten wir eine Frauenquote für zielführend.
Freiwillige Selbstverpflichtungen begrüßen wir. Allerdings dürfen diese nicht mit der Drohung erzwungen werden, dass im Falle der Nichteinhaltung der selbst gesteckten Ziele eine restriktive gesetzliche Regelung erfolgt. Das Prinzip der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gebietet es, dass Unternehmen selbst – und nicht der Staat – die Kriterien der Personalauswahl festlegen, solange dies diskriminierungsfrei geschieht. Jedes Unternehmen kann eigenständig am besten entscheiden, mit welchem Personal es im Rahmen der Rechtsordnung am Markt bestehen und seine Unternehmensziele erreichen kann.

Die Jungen Liberalen sehen die verbesserungsfähige Vereinbarkeit von Beruf und Familie als größtes Hindernis für qualifizierte Frauen, die in anspruchsvolle Führungspositionen streben und diese auch zufriedenstellend ausfüllen möchten.
Die Wirtschaft ist aber in der Pflicht, beispielsweise flexiblere Arbeitszeitmodelle anzubieten oder Kinderbetreuungsjahre mit beschleunigter Rückkehrmöglichkeit in mehreren Schritten zu ermöglichen, wenn sie qualifizierte Männer und Frauen für sich gewinnen möchten, die auf eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf Wert legen. Für den Gesetzgeber sehen wir im Bereich der hochqualifizierten Tätigkeiten keinen Handlungsbedarf, da der heute schon zu beobachtende Fachkräftemangel und der hohe Ausbildungsgrad großer Teile der weiblichen Bevölkerung die Unternehmen dazu zwingen wird, verstärkt um Frauen zu werben. Zahlreiche Initiativen wie z.B. Informationsveranstaltungen über technische Berufe speziell für Frauen oder individuelle Mentoring-Programme zeigen schon, dass die Unternehmen verstanden haben, wo die Reise zu ihrem eigenen Besten hingehen sollte. Allerdings benötigen derartige Anpassungsprozesse Zeit und dürfen nicht nur auf Frauenförderung reduziert werden: Gesellschaftliche Stigmatisierungen und Vorfestlegungen von „Männer-Berufen“ und „Frauen-Berufen“ müssen durch verstärkte Informationskampagnen und Hervorhebung von Positivbeispielen aufgebrochen werden.
Letztendlich verbleibt für die Politik das Handlungsfeld der Förderung von Kinderbetreuung. Diese für Spitzenverdienerinnen allzu stark zu subventionieren, erscheint uns allerdings nicht als angebracht, da es nicht Aufgabe des Staates ist, gehobene Erwerbsinteressen Einzelner zu unterstützen.
Einen Ausbau in der Breite mit staatlichen Finanzierungshilfen befürworten wir hin gegen, denn gerade Elternteile, die Kinder mit Erwerbstätigkeit verbinden müssen, um ein auskömmliches Familieneinkommen zu erzielen, wollen wir so dabei unterstützt sehen, ihr eigenes Auskommen zu erarbeiten. Vor allem im Bereich der Betreuung von unter Dreijährigen sehen wir noch viel Verbesserungspotenzial. Ein breiteres Angebot muss insbesondere Eltern zu Gute kommen, die ohne staatliche Betreuungsleistungen nicht arbeiten könnten und auf zusätzliche Transferleistungen angewiesen wären.


Antragsteller: BV Unterfranken

Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleichs

Die JuLis Bayern treten für die Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleichs (Finanzausgleich unter den Ländern; auch: 3. Stufe des LFA od. LFA i.e.S.) ein. Vertikale Ausgleichsmaßnahmen, also vom Bund an die Länder, wie z.B. Bundesergänzungszulagen, bleiben davon unberührt. Wir unterstützen die FDP Bayern in ihrer gleichlautenden Forderung und setzen uns für einen länderübergreifende gemeinsame Initiative ein.

Darüber hinaus fordern die JuLis Bayern den 2019 auslaufenden Solidarpakt II nicht weiter zu verlängern.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Passau Kreis

Abbau der bayerischen Staatsverschuldung

Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen, dass der Doppelhaushalt 2011/2012 des Freistaats Bayern erneut ausgeglichen ist. Auf dem Verzicht auf neue Schulden darf sich die Bayerische Staatsregierung jedoch nicht ausruhen. Sie hat das Ziel zu verfolgen, die bisherigen Staatschulden zu reduzieren und langfristig komplett abzubauen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher, dass 5 steigende Steuereinnahmen nicht zu einer Verringerung der Sparbemühungen führen, sondern zum Schuldenabbau verwendet werden.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: JuLis München Stadt

Schuldenbremse auch für Bayern

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine eigene Schuldenbremse des Freistaates Bayern aus. Diese muss in der Verfassung des Freistaates verankert sein. Durch die Schuldenbremse soll der Haushalt grundsätzlich ohne eine Einnahme aus Krediten ausgeglichen werden. Bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen können Abweichungen vorgenommen werden. Diese Ausnahmen müssen von 2/3 des Landtages festgestellt werden. Normale konjunkturelle Schwankungen gehören explizit nicht zu diesen Notsituationen. Die Schuldenbremse soll im Jahr 2016 in Kraft treten.
Die JuLis Bayern fordern den Landtag und die Landesregierung deshalb auf, bis zu diesem Zeitpunkt alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Schuldenbremse anschließend konsequent umsetzen zu können.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: BV Unterfranken