1. Wir fordern ein echtes, rechtskräftiges Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses muss wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen auf legislativem Weg (mit Zustimmung des Europäischem Parlaments) ratifiziert werden und für beide Seiten rechtlich verbindlich sein.

2. Die Überwachung der Einhaltung des Abkommens und Europäischer Standards muss durch eine unabhängige Stelle sichergestellt werden. Insbesondere Darf sie nicht von der Regierung oder einzelnen Ministerien abhängig sein.

3. EU- und US-Bürger muss der Rechtsweg offenstehen. Bei Verdacht auf Verstöße gegen geltendes Recht, hat jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

4. Wie vom EuGH entschieden, darf das massenhafte Sammeln und Auswerten personenbezogener Daten von EU-Bürger nicht durchgeführt werden. Auch nicht außerhalb der EU.

5. Europäische Datenschutzstandards müssen garantiert sein. Dies umfasst auch das Recht auf Auskunft über gespeicherte personenbezogenen Daten.

Gültigkeit: unbegrenzt

Antragsteller: LAK Wirtschaft und Soziales, SV München

Hintergrund:

In der EU erhobene, personenbezogene Daten von EU-Bürgern dürfen nach europäischen Datenschutzstandards gespeichert und weiterverarbeitet werden. Datentransfer in Drittstaaten ist nur zulässig, wenn dortiges Recht EU-Standards erfüllt. Eine Ausnahmeregelung der Europäischen Kommission („Safe-Harbor-Prinzip“) wurde vom EuGH wegen Unvereinbarkeit mit der EU-Grundrechtscharta gekippt. Daraufhin schrieben sich das Handelsministerium der USA und der Handelskommissar der EU gegenseitig Briefe mit Wünschen und Zusicherungen. Diese wurden nun als „Privacy Shield“ bezeichnet und sollen nun geltende Rechtsgrundlage für Unternehmen und Bürger sein. Der Briefwechsel ist dabei kein völkerrechtliches Abkommen, sondern ein unilateraler Adäquanzbeschluss der Europäischen Kommission. Diese Briefe lassen weiterhin Datentransfers zu, ohne das amerikanisches Recht europäische Standards erfüllen muss. Das massenhafte Sammeln und Auswerten personenbezogener Daten durch US-Behörden ist weiterhin zulässig. Das Europäische Parlament hat dies in einer Resolution, die ignoriert wurde massiv kritisiert. Für EU-Bürger besteht bei vermuteten Verstößen gegen EU-Recht bezüglich des Umgangs mit personenbezogenen Daten lediglich die Möglichkeit Beschwerde einzulegen. Beschwerden werden von einem Mitglied des US-Außenministeriums überprüft. Auch der „Privacy Shield“ erfüllt die Vorgaben des EuGH nicht und wird voraussichtlich wieder gekippt werden. Statt ständig Scheinlösungen zu finden und die Forderungen des EuGH stand hält und die europäischen Datenschutzbestimmungen erfüllt. Allen voran Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens), Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten) und Artikel 47 ( Recht auf wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) der Grundrechtscharta der EU müssen dabei berücksichtigt werden. Die erheblichen Kritikpunkte des Europäischen Parlaments und zahlreicher europäischer Datenschutzbehörden am „Privacy Shield“ sind berechtigt und hätten berücksichtigt werden müssen. Wir unterstützen die Bestrebungen einer erneuten Klage vor dem EuGH. Europäische und amerikanische Unternehmen benötigen endlich Rechtssicherheit über ihre Rechte und Pflichten beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Das ständige Hin und Her zwischen Kommission und EuGH kann nur durch ein echtes, rechtskräftiges und EU-rechtskonformes Abkommen beendet werden.

Die Jungen Liberalen Bayern fordern das Europaparlament auf, ein Ende der Agrarsubventionierung der europäischen Bauern, besonders der Milchsubventionierung, zu beschließen. Außerdem wird die bayerische Staatsregierung aufgefordert ihre eigenen Agrarsubventionsprogramme einzustellen.

Als Ausgleich für die europäischen Bauern sollen alternative Vermarktungs- und Herstellungsmethoden (Bio) gefördert werden.

Bauern, die sich aus der staatlichen Abhängigkeit lösen wollen, können beispielsweise einen Nebenerwerb zur Landwirtschaft betreiben oder zusätzliche Geschäftsfelder erschließen, wie zum Beispiel Urlaub auf dem Bauernhof .

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: KV Erlangen-Höchstadt

Hinweis: Dieser Antrag wurde das erste Mal im Jahre 2009 beschlossen. Da seine Gültigkeit abgelaufen war, musste er erneut beschlossen werden.

Die Gültigkeit des Antrags wurde auf dem 98. Landeskongress um 5 Jahre verlängert.

Präambel

Wenn über Wirtschaft gesprochen wird, dann denken die meisten Menschen vor allem an Industrie oder den Dienstleistungssektor. Dabei ist es in vielen Regionen das Handwerk, welches das wirtschaftliche Fundament etlicher Kommunen bildet, Arbeits- sowie Ausbildungsplätze schafft und von großer Bedeutung für gemeindliche Strukturen ist. In den meisten öffentlichen Diskussionen wird das Handwerk leider wenig oder gar nicht thematisiert. In Zeiten des demographischen Wandels und der rückgängigen Ausbildungszahlen steht diese „Wirtschaftsmacht von nebenan“, wie sich das Handwerk selber zu Recht bezeichnet, vor gewaltigen, teils existenzbedrohenden Herausforderungen. Als Ausbildungsbetriebe, Arbeitgeber und Fachfirmen ist das Handwerk von enormer Bedeutung für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Damit ist es Aufgabe der Politik, für bestmögliche Bedingungen zu sorgen. Zu dieser Verantwortung bekennen sich die Jungen Liberalen und fordern eine handwerksfreundlichere Politik in unserem Land.

Handwerk auf hohem Niveau!

Wir wollen, dass Deutschland nicht nur Land der Dichter und Denker, sondern auch der Tüftler und Macher bleibt. Leider sind neben den akademischen Berufen handwerkliche Berufe eher unbeliebt. Diesem negativen Bild gilt es entgegen zu wirken. Die Jungen Liberalen fordern daher, dass bereits in der schulischen Bildung die Möglichkeiten einer Ausbildung im Handwerk möglichst breit erläutert werden. Dies soll durch Kooperationsverträge zwischen den Bildungsministerien und den Vertretungsorganisationen des Handwerks sichergestellt werden. Die dualen Studiengänge sind im Hinblick auf die Möglichkeiten der Kombination zwischen praktischer und theoretischer Ausbildung im Handwerk weiter auszubauen. Um die Qualität im Handwerk auch weiterhin zu erhalten, lehnen die Jungen Liberalen eine weitere Aufweichung der Meisterqualifikation strikt ab.

Familienbetriebe erhalten!

Auch in der heutigen Zeit werden viele Unternehmen als Familienbetriebe geführt, so auch im Handwerk. Gerade in strukturschwachen Gebieten sind diese Betriebe von großer Bedeutung, sei es als Arbeitgeber oder als Gewerbesteuerzahler. Damit diese Betriebe mit oftmals langer Tradition auch weiterhin bestehen und fortgeführt werden, darf der Staat dieses Engagement nicht noch bestrafen, indem er beim Tod des Unternehmers die Erben finanziell belastet und so den Weiterbetrieb gefährdet. Wir fordern daher die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer.

Perspektiven schaffen!

Menschen mit großer körperlicher Belastung im Beruf stehen mit zunehmendem Alter vor dem beruflichen Aus, da sie ihre Tätigkeit körperlich schlicht nicht mehr ausüben können. Aufgrund ihrer teils jahrzehntelangen Erfahrung sind sie für Betriebe jedoch von unschätzbarem Wert. In vielen Unternehmen hat man dies bereits erkannt und bietet den Mitarbeitern verschiedenste Fortbildungen an. Für einen bestimmten Zeitraum und in regelmäßigen Abständen können Mitarbeiter sich beispielsweise in kaufmännischer Lehre fortbilden und so im Verlauf ihres Berufslebens die Positionen innerhalb des Unternehmens wechseln. Wir fordern dieses Verfahren zum einen finanziell zu fördern und zum anderen zu institutionalisieren und so echte Anreize für eine solche Fortbildung zu schaffen. So soll es auch kleineren Unternehmen ermöglicht werden, ihren Mitarbeitern eine solche Fortbildung dauerhaft anzubieten.

Die Welt ist flexibler geworden und daraus erwachsen neue Möglichkeiten. Ein starres Renteneintrittsalter steht dem allerdings im Weg! Nicht nur, dass viele Fachkräfte vorzeitig aus dem Beruf scheiden (müssen) und gerade für mittelständische Unternehmen so enorm wichtiges Fachwissen verloren geht, gerade auch die zusätzliche Belastung für das Rentensystem ist absolut vermeidbar. Die Jungen Liberalen setzen daher auf ein flexibilisiertes Rentenmodell, bei dem die Arbeitnehmer selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen, sofern sie mit ihren zu erwartenden Bezügen zufrieden sind. Außerdem fordern wir die Nebenverdienstmöglichkeiten für Rentner und Pensionisten zu verbessern, indem sämtliche Minderungen der Bezüge über die normale Altersgrenze hinaus gestrichen werden. Die Grenze der Bezugsminderung bei Altersrente soll hingegen erhalten bleiben.

Die Jungen Liberalen unterstützen die geplanten Änderungen des Aufstiegsförderungsgesetzes, genannt Meister-BaföG, fordern jedoch weitere Verbesserungen. Wir fordern die Änderung der zulässigen Ausbildungsdauer in Vollzeit auf 36 Monate und in Teilzeit auf 60 Monate, um gerade berufsbegleitende und damit effizienter gestaltete Ausbildungen zu ermöglichen.

Fachkräftemangel bekämpfen!

Das Handwerk ist von Fachkräften abhängig. Ohne die notwendigen qualifizierten Arbeitnehmer können viele Betriebe nicht bestehen. Die Jungen Liberalen sehen dafür im Wesentlichen zwei Lösungsstrategien, die parallel zueinander angewendet werden sollen.

1. Junge Menschen ohne Bildungsabschluss stehen oft vor dem Nichts. Ihnen gilt es Perspektiven zu eröffnen. Gerade Berufe im Handwerk, ob als Geselle oder Meister, können diesen Leuten neue Chancen eröffnen. Um sie an diese Berufe heranzuführen, soll die Arbeitsagentur zusammen mit den örtlichen Handwerkskammern Kurzpraktika vermitteln, um Fähigkeiten zu entdecken. Dasselbe gilt für Studienabbrecher. Um diesen eine Perspektive auch außerhalb des Studiums aufzuzeigen, fordern wir die Kultusministerien auf, die Kooperation zwischen Universitäten, Fachhochschulen und den regionalen Niederlassungen der Handwerkskammer voranzutreiben. Die Bundesregierung wird aufgefordert den Mindestlohn, insbesondere für Praktika, sofort abzuschaffen, um diese Orientierungsfindung zu unterstützen.
2. Ohne Zuwanderung wird der Fachkräftemangel nicht zu bewältigen sein. Dabei gilt es die Fähigkeiten der Zuwanderer schnellstmöglich zu prüfen und ausländische Abschlüsse gemäß unseren Standards anzuerkennen. Wir fordern, die Sprachprogramme des Bundes für Menschen mit Migrationshintergrund auch für Asylbewerber zu öffnen. In Zukunft soll es möglich sein, als Asylbewerber eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis geknüpft an einen Ausbildungsvertrag zu erhalten.

Auf dem Land liegt Zukunft

Die Jungen Liberalen sehen Potenzial im ländlichen Raum. Gerade da handwerkliche Betriebe hier stark vertreten und maßgebend für die Lebensqualität und Nahversorgung in diesen Gebieten sind. Oftmals handelt es sich hier um Kleinbetriebe. Um solche Betriebe zu unterstützen, gilt es vor allem die Infrastruktur im ländlichen Raum generell zu stärken:

1. Die Versorgung mit schnellem Internet ist voranzubringen.
2. Die interkommunale Vernetzung soll weiter ausgebaut werden.
3. Der ÖPNV muss weiter ausgebaut werden. Im ländlichen Raum hat sich das Konzept der Bürgerbusse bewährt, deren flächendeckende Einführung wir fordern.
4. Die bestehende Infrastruktur muss erhalten bleiben.

Keine staatliche Konkurrenz!

Leider glauben viele Kommunen, der angespannten Situation in ländlichen Gebieten durch die Etablierung von Kommunalunternehmen (KU) entgegenwirken zu können. Aus Sicht der Jungen Liberalen wird dadurch jedoch das Gegenteil bewirkt: Die verbliebene Privatwirtschaft wird verdrängt, zudem sind solche KU oftmals ein Verlustgeschäft. Daher fordern wir die Überprüfung bestehender KU und fordern die Kommunen auf, statt in staatswirtschaftliche Experimente durch gezielte Auftragsvergaben in die bestehenden Privatunternehmen vor Ort zu investieren. Bestehende KUs mit anhaltenden Negativbilanzen sollen aufgegeben und die Unternehmensanteile verkauft werden.

Antragsteller: BV Unterfranken

Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 5 Jahre verlängert.

Die Jungen Liberalen Bayern sehen in Schiedsgerichten ein probates Mittel zweier Parteien, sich in einem Rechtsstreit zu einigen. Auch auf internationaler Ebene können Unternehmen und Staaten von den Vorteilen von Schiedsgerichten wesentlich profitieren. Dadurch, dass beide Streitparteien im Rahmen eines Schiedsgerichts jeweils einen Richter ernennen, welche dann gemeinsam einen dritten Richter ernennen, wird die nötige Unabhängigkeit gesichtet. Zudem können durch Schiedsgerichte Streitigkeiten ohne Bemuhung der teilweise langwierigen und teuren ordentlichen Gerichtsbarkeit entschieden werden. Letztlich ist auch die besondere Sachkenntnis, nach der Richter ernannt werden konnen, ein nennenswerter Vorteil dieser Moglichkeit zur Streitbeilegung. Daher fordern wir:

• Die Einrichtung von Schiedsgerichten auf internationaler Ebene im Rahmen des Investitionsschutzes in Freihandelsabkommen ist sicherzustellen.

• Die Bundesregierung und die EU-Kommission sind aufgefordert, sich für klar definierte Formulierungen der Richtlinien, nach denen geurteilt wird, einzusetzen, damit eine missbräuchliche Auslegung der Regeln des Investitionsschutzes verhindert wird.

• Bei Verfahren vor Schiedsgerichten muss ein Mindestmaß an Transparenz gesichert werden, indem der Gegenstand der Klage und die geforderten Summen im Moment der Klageerhebung öffentlich gemacht werden, ebenso wie die schlussendlich beschlossenen Summen und die Abschnitte des Freihandelsabkommens, die ihnen zugrunde liegen.

Gültigkeit: 10 Jahre

Antragsteller: Björn Birkenhauer, Sabrina Böcking, Julia Ewerdwalbesloh, Maximilian Gawlik, Lukas Köhler, Stephan Strzondala

Präambel

Liberale Gewerkschaftspolitik fußt auf der Idee einer eigenverantwortlichen Arbeitnehmervertretung – unabhängig von wirtschaftlichen und staatlichen Einflüssen. Gewerkschaften sind Partnerschaftsorganisationen der Arbeitnehmer und die freien Vertragspartner des Arbeitgebers. Die Sicherstellung eines sozialen Sicherungsnetzes bei Krankheit und Alter ist – unabhängig von jedweder staatlicher Sozialpolitik – das Ergebnis genossenschaftlicher Angebote einiger Gewerkschaften.

Freie Gewerkschaften sind das Ergebnis einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Sozialistische Systeme haben die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer schon immer eingeschränkt. Für die Jungen Liberalen Bayern steht fest: Das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft geht Hand in Hand mit dem Bekenntnis zum System der Gewerkschaft.

Die Koalitionsfreiheit ist Garant für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Wir JuLis möchten den Kampf, den Liberale nach den Koalitionsverboten des Obrigkeitsstaates führten, fortsetzen und die Rechte und Pflichten der modernen Gewerkschaft verteidigt wissen.

Allgemein

Die deutschen Gewerkschaften bekennen sich in ihren Grundsatzprogrammen zur Unabhängigkeit gegenüber Staat und politischen Parteien. Sie können ihre Aufgaben im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur dann erfüllen, wenn sie sich diese Unabhängigkeit auch im Alltag bewahren. Die Abhängigkeit von Parteien bildet für Gewerkschaftsfunktionäre den Nährboden für Postenschieberei und Karrieresprungbretter, für parteipolitisch aktive Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer birgt sie die Gefahr von politisch motivierten Anschlussreaktionen durch den Arbeitgeber. Der eigentliche Sinn der Gewerkschaftsarbeit könnte umgekehrt werden, was die Jungen Liberalen Bayern als große Gefahr betrachten.

Die Zuständigkeit der Gewerkschaften hört jedoch nicht beim einzelnen Arbeitnehmer auf. Das Bewusstsein über ihre weitgehende Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung, für Wachstum, Beschäftigung und Geldwertstabilität im Sinne der Allgemeinheit ist unverzichtbar. Die Jungen Liberalen Bayern fordern die deutschen Gewerkschaften folglich dazu auf, ihre demütige Haltung gegenüber politischen Parteien zu unterlassen, und sich nicht mit Wahlgeschenken zufrieden zu geben. Eine mitregierende SPD darf nicht der bessere DGB sein.

Tarifautonomie

Eine Alternative zur Tarifautonomie gibt es für die Jungen Liberalen Bayern nicht. Für uns gehören Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie der Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberorganisationen zusammen. Staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie, auch eine staatliche Schlichtung, lehnen wir entschieden ab. Eine staatliche Festlegung von Rahmenbedingungen für Arbeitsverhältnisse stellt einen unverhältnismäßigen Angriff auf die Tarifautonomie dar und beschneidet in letzter Konsequenz die Rechte von Gewerkschaften und Arbeitgebern gleichermaßen. Das System der freien Lohn- und Preisbildung setzt die Möglichkeit des Arbeitskampfes mit der Gleichheit für jede der beiden Tarifvertragsparteien voraus. Wir lehnen ein Verbot von Arbeitsniederlegung im gleichen Maße ab, wie ein Aussperrungsverbot für Betriebe. Wer die Tarifautonomie bejaht, muss auch die Freiheit zum Arbeitskampf und das Prinzip der gleichen Voraussetzungen bejahen. Unter dem Recht der Arbeitsniederlegung beim Streik verstehen wir Junge Liberale aber nicht darüber hinausgehende Blockademaßnahmen, die dazu dienen einen Betrieb lahm zulegen und andere Arbeitnehmer bzw. Streikbrecher von ihrer Arbeit abzuhalten. Hier muss der Staat einen Missbrauch des Streikrechts verhindern.

Wahlfreiheit

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen Tarifeinheiten ab. Die Koalitionsfreiheit gewährleistet es den Bürgerinnen und Bürgern, einer Koalition ihrer Wahl beitreten zu können. Sie gilt somit für alle Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, unabhängig von ihrer Größe und unabhängig von der Frage, ob es aus der Sicht der Arbeitnehmer und ihrer Interessen sinnvoll ist, wenn auf ihrer Seite verschiedene Gewerkschaften verhandeln. Monopolansprüche, die andere und kleinere Gewerkschaftsgruppierungen ausschließen wollen, sind mit der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar und sie widersprechen den Prinzipien der pluralistischen Gesellschaft.

Die Bürgerinnen und Bürger können nicht nur zwischen Koalitionen wählen sondern auch frei entscheiden, keiner Koalition beizutreten, ohne dass ihnen dadurch Nachteile entstehen. Diese negative Koalitionsfreiheit verhindert eine arbeitsrechtliche Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nicht einer bestimmten Koalition angehören. Versuche, diese Option aus Eigeninteresse aufzulockern, lehnen die Jungen Liberalen Bayern ab. Aus liberaler Sicht müssen die Gewerkschaften die Arbeitnehmer durch ihre Leistung zum Beitritt überzeugen. Der von uns vertretene Koalitionspluralismus ermöglicht dabei Leistungswettbewerb und Wahlfreiheit für den einzelnen Arbeitnehmer.

Kooperation statt Intervention

Nicht nur die Sozialpolitiker, sondern auch die Gewerkschaften müssen sich heute die Frage stellen, ob der stetig wachsende Einfluss des Staates auf die Sozialpolitik der beste Garant für die soziale Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Die JuLis Bayern möchten sich gemeinsam mit den Gewerkschaften Gedanken darüber machen, inwieweit Kooperationen künftig verstärkt an die Stelle staatlicher Intervention treten können. In unserer freiheitlichen Gesellschaft unterliegen die Funktionsmöglichkeiten der Gewerkschaften für den einzelnen einem stetigen Wandel.

Die Jungen Liberalen Bayern möchten zukünftig dafür sorgen, dass diese Freiheiten auf beiden Seiten erhalten bleiben. Wir wollen den freiheitlichen Sozialstaat mit starken und unabhängigen Gewerkschaften als Alternative zum Versorgungsstaat, der für die Gestaltung der Sozialpolitik im Zusammenwirken der gesellschaftlichen Kräfte im staatsfreien Raum keinen Platz lässt.

Gültigkeit: Unbegrenzt

Antragsteller: Landesvorstand

Die Jungen Liberalen Bayern sehen in der Pflicht zur Unisex-Tarifierung eine sachlich und politisch falsche Maßnahme in der Antidiskriminierungspolitik. Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern eine Änderung der EU-Richtlinie 2004/113/EG (Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen) und der entsprechenden nationalen Gesetze in Bezug auf das Versicherungs- und Finanzwesen.

Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 5 Jahre verlängert.

Antragsteller: JuLis Oberbayern