Gegen die totale Überwachung

Veröffentlicht am 01.05.2022

Präambel

Am 18.05.2017 wurde – getragen durch die Stimmen der GroKo – eine Änderung des Personalausweisgesetzes beschlossen. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern “zur Erfüllung ihrer Aufgaben” künftig das biometrische Lichtbild im Ausweis automatisiert aus den Registern der Pass- und Personalausweisbehörden abrufen dürgen. Bislang ist dies nur in begrenzten Fällen und durch wenige Stellen erlaubt. Nun sollen auch etwa Geheimdienste, Steuer- und Zollfahnder auf die Fotos zugreifen können.

Die Jungen Liberalen Bayern mögen beschließen:

Die Jungen Liberalen lehnen Massenüberwachung ab. Wir setzen uns für das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Wir fordern, dass die Überwachung Einzelner nur in begründeten Ausnahmefällen auf richterlichen Beschluss hin erfolgen darf.

Die generelle Weitergabe von Pass- und Ausweisinformationen an Sicherheitsbehörden lehnen wir ab

Die fortschreitende Aushöhlung des Rechtstaates durch die große Koalition lehnen wir vollumfänglich ab.

Insbesondere die automatisierte Nutzung der biometrischen Ausweisbilder wollen wir abschaffen.

Gültigkeit: 5 Jahre

Der Antrag wurde ursprünglich beim 91. Landeskongress beschlossen und seine Gültigkeit beim 103. Landeskongress am 01. Mai 2022 um 5 Jahre verlängert.

Antragsteller: BV Oberbayern

Landtagswahlprogramm – Teil I

Veröffentlicht am

I. Mobilität und (digitale) Infrastruktur

Die Entfaltung des Individuums steht im Zentrum freiheitlicher Politik. Dies gilt in besonderem Maße auch für die räumliche Mobilität des Einzelnen, den Zugang zu öffentlicher Infrastruktur sowie die Einbindung in die Digitalisierung unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Das Flächenland Bayern hat hier noch

ein beachtliches Entwicklungs- und Verbesserungspotenzial, das wir Junge Liberale Bayern realisieren möchten. Maxime unseres Handelns muss eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land sein. Individuelle Mobilität und Infrastrukturanbindung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger darf nicht davon

abhängen, ob sie im Ballungsraum München oder im dünn besiedelten ländlichen Raum

wohnen.

Konkret fordern wir:

a. Zum Individualverkehr und Straßennetz:

Eine vernünftige und nachhaltige Investitionsstrategie für das bayerische Straßennetz. Die bereits in der Vergangenheit vorgekommene Verschleppung von Instandhaltungsmaßnahmen führt zu kostenintensiveren Reparaturen und verhindert eine nachhaltige Bewirtschaftung. Deshalb müssen unabhängig von der Baulastträgerschaft alle Straßen im Freistaat dauerhaft in Stand gehalten und bei Bedarf ausgebaut werden.

Die Planungshoheit in der kommunalen Selbstverwaltung zu reformieren, sodass Planungsrechte bei Großvorhaben auch auf Planungsregionen übergehen können, da Planungsvorhaben aus einem Guß gerade in Metropolregionen unverzichtbar sind. So beugen wir der Blockade langfristig notwendiger Infrastrukturprojekte vor.

Einen zügigen und flächendeckenden Einsatz intelligenter und adaptiver Verkehrsflusssysteme. Auf Autobahnen, Bundesstraßen und auf staubelasteten innerstädtischen und stadtnahen Straßen sollen dazu zentral steuerbare Verkehrsleitsysteme (VLS) mit Kameras und LED-Anzeigen für adaptive Geschwindigkeitsbegrenzungen, Warnungen, Verkehrsverbote und Spuröffnungen/-schließungen zügig ausgebaut werden, um kurzfristig Staubildung sowie Emissions- und Schadstoffausstoß zu minimieren. Grundsätzliche Tempolimits – auch aus Lärmschutzgründen – lehnen wir ab, vielmehr sollen sich Tempobeschränkungen flexibel am tatsächlichen Verkehr sowie an Unfallschwerpunkten orientieren.

Konzepte, welche die Baustellendauer reduzieren (3- Schicht-Betrieb,

Wanderbaustellen). So reduzieren wir die Stau- und Unfallgefahr.

Den Ausbau von kostenfreien und kostenreduzierten P+R-Anlagen im Randbereich der bayerischen Großstädte sowie den Einsatz von Parkleitsystemen, damit der innerstädtische Verkehr entlastet wird, Emissionen reduziert werden und der ländliche Raum besser an die urbanen Zentren angebunden wird.

Die Einführung von zusätzlichen Countdown-Anzeigen in den

bayerischen Großstädten zu Hauptverkehrszeiten bei Ampeln mit einer Rotphase ab

einer Dauer von 30 Sekunden.

Die Förderung des flächendeckenden Ausbaus von Schnellladesäulen sowie

interoperable Bezahlstrukturen, um die Konkurrenzfähigkeit von E-Fahrzeugen

insbesondere im Langstreckenbereich zu sichern. Bis Ende 2025 sollen in Bayern 2500 neue Schnellladesäulen sowie 5000 Normalladepunkte in einem schnellen und unbürokratischen Prozess entstehen. Sollte die Zielerreichung ohne staatliches Handeln nicht absehbar sein, soll der Ausbau an Staatsstraßen, wichtigen Verkehrsknoten sowie in Dorf- und Stadtzentren an die Stadtwerke und Kommunen übertragen werden, die Kosten dafür trägt im Sinne des Konnexitätsprinzips der Freistaat.

Faire Marktbedingungen für neue, mit dem konventionellen Taxi konkurrierende,

Personenbeförderungsdienste und den Car- und Ridesharingmarkt. Staatliche

Markthindernisse in diesem Bereich lehnen wir strikt ab. Insbesondere im

ländlichen Raum können diese Angebote eine echte Alternative zum Privat-PKW

darstellen. Hierzu möchten wir insbesondere die Servicegebieterweiterung der

Anbieter in Randbezirke und ländliche Gebiete unterstützen, sowie Ortskenntnisnachweise, Farbvorschriften, planwirtschaftliche Preisvorgaben für Taxen, sowie die Strecken- und Fahrzeithürden für Fernbusse abschaffen.

Eine verstärkte Förderung von Pilotprojekten und Forschungsvorhaben im Bereich

innovativer städtischer Mobilitätskonzepte. Dabei haben wir insbesondere die

Entwicklung von Leitsystemen für den urbanen Flugverkehr für beispielsweise

Flugtaxen im Blick. Schon jetzt sollen entsprechende Landeplätze an Mobilitätsknotenpunkten vorausschauend mitgedacht und bei Bauvorhaben eingeplant werden.

b. Zum Nahverkehr:

Sinnvolle sowie umsetzbare Taktverdichtungen und Kapazitätserweiterungen, da
der ÖPNV einen essentiellen Pfeiler der individuellen Mobilität darstellt.

Insbesondere in strukturschwachen Regionen und Gemeinden gestaltet sich jedoch

ein wirtschaftlich-sinnvolles Betreiben eines ÖPNV als schwierig, weil bspw.ein

enges Busnetz nicht finanzierbar ist. Basierend auf Bedarfsanalysen sollen vor

Ort daher flexibel-adaptierte Buslinienkonzepte erarbeitet werden, welche

aufeinander abgestimmt werden sollen. Der Freistaat soll zusätzlich darauf

hinwirken, dass die gemeinde- und landkreisübergreifende Zusammenarbeit gezielt

gestärkt wird, um kreative Konzepte der Personenbeförderung – bspw. mittels

Rufbussen, gemeindeinternen Fahrgemeinschaften, autonomen Fahrsystemen sowie

finanzierbaren Taxi- oder alternativen Online- Fahrdienstvermittler-Systemen,

umzusetzen. Das Konzept des Bürgerbusvereins wollen wir finanziell und rechtlich

fördern. Das Land soll Fördertöpfe an die Kommunen und Landkreise bereitstellen,

damit diese ein dichteres ÖPNV-Netz, welches nach Möglichkeit mit alternativen

Antrieben betrieben wird, aufstellen können. Insbesondere soll dabei darauf

geachtet werden, dass Bus- und Bahnlinien aufeinander abgestimmt sind.

Die flächendeckende barrierefreie Ausgestaltung der ÖPNV-Infrastruktur sowie die

Beschaffung behinderten- und altersgerechter Fahrzeuge. Individuelle Mobilität

muss gerade auch die besonderen Bedürfnisse einzelner Personengruppen in den

Fokus nehmen.

Das ÖPNV-Tarifsystem grundlegend zu reformieren. Statt starrer Preisstrukturen

mit Ringen und Zonen sollen Fahrpreise gestaffelt nach Entfernung (Luftlinie

zwischen Start und Ziel) berechnet werden, damit die Nutzung des Öffentlichen

Nahverkehrs kostengünstig und unkompliziert möglich ist. Wir fordern zudem die

Schulwegkostenfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler bis einschließlich der

13. Jahrgangsstufe sowie ein bayernweites 365€-Ticket für Schüler, Studenten,

Azubis und Freiwilligendienstleistende.

Fahrradstraßen und Radverkehrswege auszubauen, zu befestigen und an sinnvollen

Stellen für eine umweltverträgliche Beleuchtung zu sorgen, Lücken im Wegenetz zu

schließen, für mehr – insbesondere überdachte – Parkmöglichkeiten an ÖPNV-

Anschlüssen zu sorgen und die witterungsunabhängige Nutzung durch eine schnelle

Räumung von Laub und Schnee sicherzustellen. Der Fahrradverkehr muss in Bayern

zu einer echten Alternative werden. Dabei streben wir einen möglichst

ausgewogenen Kompromiss zwischen den Bedürfnissen der Radfahrer und denen des

motorisierten Verkehrsflusses beim Bau neuer Radwege an. Um den PKW-starken

Verkehr innerhalb der Städte möglichst effizient und unter Berücksichtigung

ökologischer Aspekte zu entlasten, sollte der Freistaat Bayern Bike-Sharing-

Systeme dadurch stärken, indem die Infrastruktur dafür geschaffen und

unterstützt wird – etwa hinsichtlich der Menge der „Bike-Sharing – Stationen“.

Hierzu möchten wir insbesondere die Servicegebieterweiterung der Anbieter in

Randbezirke und ländliche Gebiete unterstützen. Selbiges gilt für

Sharingangebote im Bereich der E-Scooter. Eine Einschränkung des Free Floating

Ansatzes oder gar ein Verbot von E-Scootern lehnen wir aber ab.

c. Zum Schienenverkehr:

Die Einführung des europäischen Zugsicherungssystems ETCS, welches die
Schienenkapazität signifikant erhöht, sowie die Elektrifizierung der Strecken

müssen in Bayern beschleunigt werden. Wo nicht sinnvoll oder möglich setzen wir

auf den Einsatz von alternativ angetriebenen Zügen. Einspurige Trassen müssen

zweigleisig ausgebaut werden und Ausweichrouten sind auf wichtigen Strecken

stets sicherzustellen. Dabei soll insbesondere die Reaktivierung von ehemaligen Bahnstrecken geprüft werden, wo Gleis- und Bahninfrastrukturanlagen

noch vorhanden sind. Langfristiges Ziel muss die mehrheitliche Verlagerung des

Güterverkehrs auf die Schiene sein- Zielmarke des Anteils der Schiene im

Güterverkehrsmix bis 2030 sind 30 Prozent -, um einerseits Emissionen

einzusparen, als auch die Straßen zu entlasten und die Stau- und Unfallgefahr zu

reduzieren. Dazu ist beim Neubau eine Trennung von Güter- und

Personenverkehrsstrecken anzustreben. Leblose, ungenutzte Bahnhöfe, insbesondere

in den ländlichen Räumen möchten wir wieder mit Leben füllen. So sollen die

Räumlichkeiten von Firmen und Vereinen genutzt werden können.

d. Zum Luftverkehr:

Um den Luftverkehr der Zukunft bewältigen zu können, befürworten wir den Bau der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. Neben Express S-Bahnen zum Airport wollen wir eine Expressstrecke vom Autobahndreieck Feldmoching entlang der A92 bis kurz vor die Ausfahrt Freising Süd bauen.

e. Zur digitalen Infrastruktur:

Den Digital-Turbo zu zünden. Wir wollen eine flächendeckende
Versorgung mit Glasfaser (FTTH) und 5G. Der eigenwirtschaftliche Ausbau hat für

uns hierbei Vorrang, dazu soll sich der Freistaat für den Einsatz von Potenzialanalysen einsetzen. Bei öffentlicher Vollfinanzierung soll das Betreibermodell Vorzug erhalten. Die Beschleunigung des Netzausbaus möchten wir prioritär dort vorantreiben, wo die bisherige digitale Anbindung das regionale wirtschaftliche Vorankommen hemmt und blinde Flecken bestehen. Zur Beschleunigung zählen für uns auch schlanke Antrags- und Genehmigungsverfahren, die schnelle Normierung alternativer Verlegeverfahren und der Aufbau eines Gigabit-Grundbuchs. Dafür soll sich die Landesregierung auch auf Bundesebene einsetzen. Wir stehen hinter der Verpflichtung der TKMV, die eine Mindestversorgung der Haushalte sicherstellt. Bayern soll zum Anreiz von FTTH und Inhouseverkabelung ein eigenes Voucherprogramm auf die Beine stellen. Räume mit besonderem digitalem Handlungsbedarf wollen wir gezielt fördern und in ihrer digitalen Entwicklung engmaschig begleiten. Öffentliches WLAN und USB-Ladestationen – insbesondere im ÖPNV sowie an Nahverkehrs-Haltestellen – möchten wir – bspw. mit einer Ausweitung der finanziellen Mittel für das „BayernWLAN“ – zügig vorantreiben.

II. Energie und Nachhaltigkeit

Wir wollen unsere Erde besser an unsere Nachkommen übergeben, als wir diese übernommen haben. Das gebietet die Verantwortung vor Natur und Bürger. Klimaerwärmung und Naturzerstörung durch den Menschen und daraus resultierende Umweltprobleme machen jedoch nicht vor den Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten Halt. Diese Herausforderungen sind grenzübergreifend und können in unseren Augen deswegen auch nur grenzüberschreitend gelöst werden. Die Energieversorgung in Bayern muss sich dabei an den ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedürfnissen orientieren. In diesem Sinne verfolgen die Jungen Liberalen Bayern das Ziel einer Energiewende, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit miteinander vereint.

Konkret fordern wir:

a. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen:

Eine sichere, kosteneffiziente und umweltfreundliche Energieversorgung ist essenziell für den Industriestandort Bayern. Hierfür muss der Ausbau einer funktionierenden Infrastruktur oberstes Ziel in den kommenden Jahren sein. Wir Junge Liberale Bayern fordern deswegen den großflächigen Ausbau der Übertragungs- und Verteilernetze in Bayern. Der Bau neuer Trassen sollte hierbei mittels HGÜ („Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung“) erfolgen. Hierzu ist auch die Aufhebung des eingeschränkten Anwendungsbereiches nach §2 (1) NABEG erforderlich.

Eine vollständig klimaneutrale Stromversorgung in Bayern bis 2045. Wir möchten unser Potential beim Ausbau voll ausschöpfen und die gewonnene Energie auch unseren europäischen Partnern zur Verfügung stellen.

Nach dem Abschalten der Kernkraftwerke sollen Übertragungsnetze den Strom von Norddeutschland in die bayrischen Verbraucherzentren transportieren. Um den Ausbau der Übertragungsnetze schneller voranzutreiben, fordern wir die Beschleunigung der Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren der Trassen SuedOstLink und SuedLink.
Ein angemessener Ausbau der Netze ist für die bayrische Versorgungssicherheit unbedingt notwendig. Dabei setzen wir uns allerdings für das Prinzip NOVA („Netzoptimierung vor Ausbau“) ein (bspw. mittels Freileitungsmonitoring, Kabelquerschnittsvergrößerung). Unter Berücksichtigung eines steigenden Bruttostromverbrauchs durch die Sektorenkopplung muss die installierte Leistung der einzelnen Technologien in Deutschland deutlich angehoben werden. Um dem gerecht zu werden, ist es unbedingt erforderlich, ausbauhemmende Regulierungen wie die 10H-Regel aufzuheben. Um den flächendeckenden Ausbau vor Ort voranzutreiben, soll das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) eine Potenzialanalyse für den Ausbau erneuerbarer Energien für jeden Landkreis bzw.jede kreisfreie Stadt in Bayern erstellen sowie dazugehörige Ausbauziele basierend auf dem benötigten Energiebedarf errechnen.

b. Den Strommarkt auf Erneuerbare Energien auszulegen:

Um vor diesem Hintergrund eine schnellere Energiewende bei gesicherter Energieversorgung für Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen, fordern wir den Ausbau von Technologien zur Sektorenkopplung (Power to X) um in Spitzenangebotszeiten das Stromnetz zu entlasten und über den erneuerbaren Strom andere Sektoren wie Wärme/Kälte und Mobilität zu dekarbonisieren.

Hierzu ist auch die verstärkte Förderung dezentraler Energieproduktionsanlagen und sogenannten „Microgrids“, auf kommunaler Ebene, sowie deren digitale Vernetzung zu einem sogenannten „virtuellen Kraftwerk“ anhand welches diese gesteuert werden können, notwendig.

Für den Verbraucher wollen wir Selbstbestimmtheit und Unabhängigkeit stärken, indem wir dafür sorgen, dass möglichst viele Haushalte ihren Strom selbst produzieren und speichern können. Außerdem möchten wir sogenannte Sharing- Communities fördern. Dabei kann man seinen selbst produzierten und nicht verbrauchten Strom mit anderen Teilnehmern in der Community teilen. Diese selbstbetriebenen und. genutzten Netze möchten wir steuerlich begünstigen. Damit ermöglichen wir Menschen die Unabhängigkeit von Preisschwankungen und Stromausfällen auf dem Energiemarkt.

c. Zur Forschung:

Die Forschung in den Bereichen Energieproduktion, Energiespeicherung und Energieverwendung ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft bezahlbarer, sauberer und sicherer Energie. Bayerns Universitäten haben hierbei die Chance, die Führungsrolle in einer weltweiten Schlüsselindustrie von morgen zu übernehmen, wenn heute durch kluge Wettbewerbs- und Industriepolitik vorgesorgt wird. Der Staat ist aufgefordert, an Forschungseinrichtungen im Bereich der Grundlagenforschung finanzierend tätig zu werden. Darüber hinaus soll er in der Finanzierung benötigter Infrastruktur forschender Unternehmen aktiv werden. Wir fordern hierfür einen staatlichen Investitionsfonds „Energietechnik der Zukunft“.

Wir fordern, dass Universitäten und Hochschulen mehr Studiengänge mit Schwerpunkt Energie- und Umwelttechnik anbieten, insbesondere MINT-Studiengänge müssen stärker gefördert werden. Um sie einer größeren und breiteren Studierendenschaft zugänglich zu machen, müssen ein hoher Praxisbezug und niedrige Hürden installiert werden.

Wir Junge Liberale Bayern fordern eine Forschungsinitiative für Speichertechnologien und smarte Netze. Hierzu sollen in den kommenden Jahren Institute, die Stromspeichertechnologien erforschen und weiterentwickeln, besonders gefördert werden, da diese Technologien einen entscheidenden Schlüssel in der Energiewende darstellen.

Die Jungen Liberalen Bayern möchten die Erforschung von klimaneutralen Energiequellen zur Grundlastsichererung weiter vorantreiben. Mit zunehmendem Anteil an erneuerbaren, schwankungsstarken Energiequellen müssen in Deutschland wirtschaftliche, alternative Grundlast-Energieerzeugungskonzepte erforscht und umgesetzt werden.

Forschungsprojekte zur Kernfusion sind samt ihren möglichen positiven Folgen für Umwelt und Gesellschaft beispiellos. Diese müssen weiterhin vorangetrieben, ihre Finanzierung langfristig sichergestellt werden. Die Forschung an Technologien zum schnelleren Abbau besonders langlebiger Nuklide im radioaktiven Abfall, wie zum Beispiel die sogenannte Transmutation, ist zu fördern.Transmutation könnte sich gegen andere Technologien als die beste zur Reduktion von Zerfallszeiten von radioaktivem Abfall durchsetzen.

Das politische Verbot der Wiederaufbereitung lehnen wir ab. Weiterhin sind Reaktorkonzepte mit alternativen Brennstoffen sowie die Bruttechnologie verstärkt in die Forschungs- und Entwicklungsarbeit einzubeziehen. Nukleare Wiederaufbereitung darf jedoch lediglich zu friedlichen Zwecken, wie beispielsweise in der Forschung, eingesetzt werden.

d. Klimapartnerschaften

Klimapolitik muss global gedacht werden. Aufforstungsprogramme sind gute Möglichkeiten CO2 aus der Atmosphäre zu binden und leisten so einen Beitrag für notwendige Negativemissionen. Dem Klima ist dabei egal, wo auf der Welt CO2 aus der Atmosphäre entnommen wird. Für einen effizienten Einsatz von (Geld-)Mitteln ist das jedoch sehr entscheidend. Daher soll der Freistaat Bayern seine bestehende Afrikapartnerschaften zu echten Klimapartnerschaften weiter entwickeln. Ausgangspunkt kann das Büro des Freistaats in Äthiopien sein, um dort die Aufforstungsprogramme zu intensivieren.

III. Umweltschutz

Bayerns Natur ist schützenswert. Für uns ist klar, dass unsere Naturgüter erhalten werden müssen. Wir streiten deshalb für einen liberalen Umweltschutz, der jeden mitnimmt und unser Ökosystem auch für nachfolgende Generationen erhält. Dennoch ist es uns wichtig, die Interessen aller zu berücksichtigen und Verbote nur dann zu verhängen, wenn keine alternative Lösung zielführend ist.

Konkret fordern wir:

Handlungsschritte grundsätzlich immer an die regionalen bzw. lokalen Begebenheiten anzupassen und einen Interessensausgleich vor Ort herzustellen.

Das Verursacherprinzip einzuhalten. Denn wer umweltschädlich handelt, sollte auch die Kosten dafür tragen.

Natur- und Umweltschutz global zu denken. Denn ökologische Regionen enden nicht an den Grenzen unseres Freistaats. Deshalb kann ein bayerischer Umweltschutz nur in Kooperation mit den anderen Bundesländern und Nachbarstaaten sowie einer gesamteuropäischen Koordination gelingen. Deshalb soll sich der Freistaat innerhalb Europas für gemeinschaftliche Lösungen einsetzen.

a. Zur Biodiversität:

Der Erhalt der Biodiversität muss zu einem Leitbild der ökoliberalen Marktwirtschaft werden. Hierzu zählt nicht nur der klassische Natur- und Artenschutz, der für die biologische Vielfalt eine unverzichtbare Rolle spielt, sondern auch der strategische Erhalt von Lebensräumen. Wir Jungen Liberalen sehen hierbei innovative Ansätze als zentrale Schlüssel für den Biodiversitätsschutz.

Zum Erhalt der Vielfalt fordern wir:

Vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Landnutzung die unterschiedlichen Belange
des Boden-, Gewässer- und Naturschutzes sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Wir

unterstützen daher ein gemeinsames Handeln von Boden- und Naturschutz mit Land-

und Forstwirtschaft sowie Wasserwirtschaft. Bisherige Ansätze und laufende

politische Prozesse, wie das Aktionsprogramm Insektenschutz, die

Ackerbaustrategie, die Pestizidreduktionstrategie, die Zukunftskommission

Landwirtschaft, die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau sowie die

naturschutzgerechte Ausgestaltung der künftigen gemeinsamen Agrarpolitik, müssen

aufeinander abgestimmt werden.

Die Grundsätze der ökologisch verträglichen landwirtschaftlichen Praxis so
anzupassen, dass sie einen ausreichenden Schutz der Umwelt – speziell der

Bodenbiodiversität – gewährleisten. Hierzu soll eine standortangepasste

Bodenbewirtschaftung unter Einbeziehung wirtschaftlicher Interessen geprüft

werden.

Bei der Bewirtschaftung von Agrarflächen Natur- und Umweltschutzbelange gezielter zu berücksichtigen. Wir setzen uns daher für die Schaffung dauerhafter Gehölzstrukturen in ausgeräumten Agrarlandschaften sowie eine Erhöhung des Waldanteils in waldarmen Regionen ein.

Ausgleichsflächen für neu anfallendes Bauland zu schaffen. Im Falle einer Aufforstung ist mit Mischwäldern statt mit reinen Fichtenwäldern aufzuforsten, da diese deutlich artenreicher und nachhaltiger sind.

Die weitere Erforschung der Vielfalt des Bodenlebens sowie die Erweiterung der bestehenden Monitoring-Programme, um bodenbiologische Erfassungen sowie die Funktionen der Bodenorganismen besser miteinander zu vernetzen und dahingehend auch schützen zu können.

Eine echte und effiziente Strategie für die bayerischen Moore kann nicht nur einen wichtigen Beitrag dazu leisten, wie unsere Moore natürlich CO2 speichern, sondern auch einen wichtigen Beitrag zu Biodiversität und gar zum Hochwasserschutz leisten. Daher setzen wir uns für den Erhalt bestehender und die Re-Naturierung alter entwässerter Moore ein. Damit dies möglichst effektiv geschieht, fordern wir eine bayernweite Initative zur Erfassung der aktuellen Moorbestände mit Ausarbeitung eines Moorentwicklungskonzepts. Gleichzeitig sind Moore in Biotopsverbundkonzepte aufzunehmen, wo noch nicht geschehen. Zusätzlich fordern wir eine entsprechende Anpassung der wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren.

b. Zur Kreislaufwirtschaft

Die Ziele einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft flächendeckend durchzusetzen.
Recycling ist für uns ein Freiheitskreislauf – denn es macht uns unabhängiger

und frei von Rohstoffimporten. Dabei müssen Anreize zur effektiven Mülltrennung

geschaffen bzw. verbessert werden. Nur was getrennt gesammelt wird, kann auch

recycelt werden. So soll eine Mülltrennung in Bio-, Plastik-, Papier- und

Restmüll im ganzen Freistaat möglich sein.

Steuerliche Vorteile kommunal getragener Abfallentsorgungsunternehmen abzuschaffen.

Eine Vereinheitlichung der Mülltrennung zwischen den Kommunen. Für kreisfreie Städte fordern wir die verpflichtende Einführung einer Werststofftonne für Kunststoffabfälle und Leichtmetalle. Vermieter müssen die Möglichkeit schaffen, die kommunal geltenden Regelungen zur Mülltrennung einzuhalten – wie z.B. genug Platz für notwendige Tonnen.

c. Zum Jagd- und Fischereirecht:

das bayerische Jagd- und Fischereirecht zu reformieren. Zur Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts soll

o für den Gänsesäger eine Ausnahmeregelung erlassen werden, die es erlaubt, ihn wie den Kormoran in der Nähe von Gewässern mit entsprechender Schonzeit zu bejagen.

o das Zurücksetzen gefangener Fische („catch-and-release“) für die Fischarten legalisiert werden, die auf der bayerischen Roten Liste der Tierarten als „potenziell gefährdet“, „gefährdet“, „stark gefährdet“ und „vom Aussterben bedroht“ eingestuft werden. Dies gilt nicht für Fische, die nicht mehr überlebensfähig sind. Nach dem Vorbild Hamburgs sollen zudem Fangfenster, wo sinnvoll, ermöglicht werden. Bestehende Fangverbote sollen davon unberührt bleiben. Das bayerische Fischereirecht schreibt vor, jeden gefangenen, maßigen Fisch zu “entnehmen”, also zu töten. Uns ist klar, dass das Zurücksetzen eines bereits gefangenen Fisches eine unnötige Stress- sowie Schmerzbelastung für jedes Exemplar darstellt. Jedoch sind viele Fischarten in bayerischen Gewässern durch Überfischung potenziell bedroht. Oftmals erhält sich der Fischbestand in einigen Gewässern nur durch das – illegale – Zurücksetzen maßiger Fische, die insbesondere als Laichproduzenten für die Reproduktivität dieser Arten essentiell sind. Mit dieser Maßnahme geht es uns nicht um die Förderung der Angelfischerei zu Spaßzwecken, sondern darum, das Aussterben von teilweise im Donaueinzugsgebiet endemischen Fischarten, wie etwa dem Huchen, in Bayern zu verhindern.

o der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden, um eine kontrollierte Bejagung zu ermöglichen. Dabei streben wir einen möglichst schonenden Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft und denen des Naturschutzes an.

d. Zum Gewässer- und Hochwasserschutz:

Die Ökovielfalt unserer Gewässer vor weiteren Eingriffen und Regulierungen zu schützen. Auch wenn wir der Wasserkraft als klimaneutraler Stromproduktionsmethode aufgeschlossen gegenüberstehen, dürfen wir die negativen Auswirkungen auf das Ökosystem Fluss nicht vernachlässigen. Beim Neubau von
Wasserkraftwerken muss die Passierbarkeit für Fische (beispielsweise durch

Fischtreppen oder Umgehungsgerinne) gewährleistet werden – zudem soll jeder

Neubau auf negative ökologische Auswirkungen für den Lebensraum Fluss geprüft

werden. Bereits bestehende Querbauwerke hingegen sollen grundsätzlich zügig und bürokratiearm mit Wasserkraftwerken wie etwa Schachtkraftwerken nachgerüstet

werden können.

Querbauwerke an Fließgewässern nach Möglichkeit zurückzubauen und durch

umweltverträgliche Lösungen wie Sohlgleiten zu ersetzen. Gewässer, die keine

Wasserstraßen sind, sollen renaturiert werden, sofern dies mit dem

Hochwasserschutz verträglich ist.

Die in der Landwirtschaft eingesetzten Dünge- und Insektenschutzmittel

intensiven Prüfungen in Bezug auf die Auswirkung auf die Wasserqualität zu unterziehen, weil die Wasserqualität der Gewässer verbesserungswürdig ist. Die Gewässerrandstreifen sollen erhalten bleiben. Mit dem Ziel größtmöglicher Transparenz und einer gerechten Behandlung der Betroffenen sollen zudem

Messpraktiken, -umstände und -daten von Schadstoffbelastungsmessungen an Gewässern bei einer zentralen Stelle offengelegt werden.

Den bayerischen Wasserschutzplan einer intensiven Qualitätsprüfung zu

unterziehen, um etwaige Mängel aufzudecken und auszubessern, was insbesondere

für Medikamenten- und Drogenbelastung im Wasser gilt. Dies soll im Austausch mit Nachbarländern und auf Grundlage der Alpenkonvention geschehen.
Den Hochwasserschutz trotz Maßnahmen im Gewässerschutz nicht zu vernachlässigen. Wir befürworten die Ausweisung neuer Überschwemmungsgebiete (inkl. Eigenrisiko beim Bau) sowie die Etablierung von Poldergebieten zum Hochwasserschutz. Ferner soll die Zuständigkeit für Gewässer 2. Ordnung wieder an die Bezirke zurückgegeben werden.

Nicht mehr genutzte, versiegelte Brachflächen wieder zu entsiegeln.

e. Zu Nationalpark, Naturparks, Schutzgebieten und Waldschutz:

Den Wald nicht als Plattform für Windenergie zu nutzen, weil Energiegewinnung nicht zu Lasten von Wäldern und Wiesen gehen darf, nur um einen erwarteten Widerstand in der Nähe von Gemeinden zu umgehen.

Einen dritten Nationalpark für Bayern nur im Einvernehmen mit der lokalen Bevölkerung auszuweisen. Unter dieser Bedingung befürworten wir Junge Liberale Bayern einen solchen.

Die Schaffung neuer Naturparks im Einklang mit der ansässigen Bevölkerung zu ermöglichen.

Mehr Wildschutzgebiete in den Mittelgebirgen und den bayerischen Alpen auszuweisen. Die Einhaltung soll kontrolliert werden. Dabei muss Bayern seinen Verpflichtungen zu den Zielen der Alpenkonvention nachkommen.

f. Zum Tierschutz:

Wildtierhaltung bei allen Zirkusauftritten, die in Bayern stattfinden, zu verbieten. Bei Wanderzirkussen ist sämtliche Tierhaltung zu verbieten.

Schlachthöfen, bei denen ein erhöhtes Risiko für Tierwohlverletzungen besteht,

im Einzelfall die Pflicht zur Videoüberwachung bei bestimmten

tierwohlgefährdenden Arbeitsprozessen aufzuerlegen.

Dies soll in der Regel für große Schlachthöfe ab einer bestimmten Größe

angeordnet werden. Dies muss angeordnet werden, wenn der Verdacht auf begangene

oder drohende Tierwohlverletzungen sowie -gefährdungen im Raum steht.

Die Schlachthöfe müssen die Videodaten für eine bestimmte Zeit speichern. Auf

die Daten soll bei Kontrollen durch Behörden und insbesondere bei und im Vorfeld

von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zugegriffen werden können. Die jeweiligen

Verfahrensgrundsätze zur Einleitung und Betreibung von Verwaltungs- und

Gerichtsverfahren bleiben hiervon unberührt.

Die Einhaltung des Tierschutzgesetzes in Bayern durch regelmäßige

unangekündigte, stichprobenartige Kontrollen, z.B. in Schlachthöfen,

durchzusetzen.

Pilotprojekte ins Leben zu rufen, die einen guten und lebenswürdigen Umgang mit

Tieren näherbringen und unterstützen. Dabei soll insbesondere die Einhaltung

basaler Schutz- und Umgangsstandards vermittelt werden. Als Grundlage kann u.a.

das Tierschutzgesetz dienen.

Bayerns Hunderassenliste zu aktualisieren.
Nach Vorbild der bereits in NRW etablierten Methode in Bayern eine

Tierschutzdatenbank für die gewerbliche Tierhaltung, -züchtung und -schlachtung

aufzubauen. Daten von Tierärzten und Lebensmittelämtern sollen an einer

zentralen Stelle gesammelt und den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt

werden. Die gesammelten Daten sollen dabei auch den Tierhaltern zur Verfügung

gestellt werden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, auf angezeigte Missstände zu

reagieren bzw. Fehlinformationen richtigzustellen.

Transporte von Schlachttieren in EU-Drittländer wollen wir verbieten. Wir fordern zudem, dass eine strengere Definition von Zuchttieren im Rahmen der Transporte verfasst wird und die Genehmigung des Transportes durch die Veterinärämter erteilt wird.

IV. Lebensqualität auf dem Land

Bayern ist ein Flächenland. Wir als Junge Liberale Bayern sehen den Freistaat in der

Pflicht, seinem Verfassungsauftrag der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz

Bayern nachzukommen, und unsere Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum gezielt ins

Blickfeld zu nehmen. Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe, wirtschaftlicher

Entfaltung und insbesondere auch Gesundheitsversorgung darf nicht vom Wohnort

abhängen – starten wir eine Attraktivitätsoffensive für die bayerischen ländlichen

Räume, damit Menschen ihre Zukunft auch außerhalb der Ballungsgebiete selbstbestimmt

in die Hand nehmen können.

Konkret fordern wir:

a. Eine Strukturreform für den ländlichen Raum:

Wir Jungen Liberale Bayern wollen den ländlichen Raum langfristig und nachhaltig

sowohl strukturell als auch wirtschaftlich stärken. Hierfür muss eine Rahmenlösung

geschaffen werden, die zielorientiert und individuell an die örtlichen Gegebenheiten

angepasst werden kann. Strukturschwache Regionen müssen insgesamt koordiniert und

langfristig aufgewertet sowie wirtschaftlich gestärkt werden, deshalb braucht es in

diesen Regionen zentrale Koordinierungsstellen, konkret die Landkreise und

Landratsämter.

Wir wollen die Grundidee der „Regionen mit besonderem Handlungsbedarf“ (RmbH)
weiterentwickeln. Deshalb wollen wir in Zukunft „Landkreise mit besonderem

Handlungsbedarf“ (LmbH) ausweisen. An den bisherigen fünf Zuteilungskriterien

für RmbH – Beschäftigungsdichte, Arbeitslosenquote, verfügbares Einkommen,

Bevölkerungsprognose und Wanderungssaldo junger Menschen – halten wir fest. Ein

sechstes Kriterium – Fehlen eines wirtschaftsstarken Verdichtungsraumes – soll

der Abgrenzung zu den bisher ausgewiesenen RmbH dienen.

An den Status eines LmbH sollen verschieden Rechte und Pflichten geknüpft sein.

Es braucht neue rechtliche Möglichkeiten für den Landkreis bzw. das Landratsamt eines LmbH. In LmbHs sollen Ressourcen und Fachpersonal zur Beratung von Gemeinden abgestellt werden können, um beispielsweise bei der Ausarbeitung von Bebauungsplänen, Errichtung gemeindlicher Organisationen und Einrichtungen

sowie sonstiger rechtlicher Beratung in Selbstverwaltungsfragen zu helfen.

Bei als im Landesentwicklungsplan strukturschwach bezeichneten Gemeinden bedarf

es einer Pflicht zur Koordinierung und Hilfe. Bei diesen Gemeinden soll die

strenge Subsidiarität des Aufsichtsrechts gelockert werden, damit das

Landratsamt im Falle von rechtswidriger Nichterfüllung von Gemeindeaufgaben

schnell und effizient vorgehen kann.

Eine verbesserte personelle und finanzielle Ausstattung für LmbH, um den Gemeinden auch effektiv helfen zu können. Die Kosten für das zusätzlich zu schaffende Personal sind vom Freistaat Bayern zu tragen. Ebenfalls
soll es Zuschüsse für LmbH geben, damit diese Unkosten im Rahmen ihrer neuen

herausgehobenen Stellung ausgleichen können. Die Kosten für die neue

Pflichtaufgabe gegenüber strukturschwachen Gemeinden sind ebenfalls vom

Freistaat Bayern zu tragen. Sofern der Landkreis gemeindliche Aufgaben

übernimmt, kann dieser die im jeweiligen Aufgabenfeld bestehenden Förderungen

für Gemeinden selbst in Anspruch nehmen.

Um strukturschwache Regionen wirtschaftlich attraktiv und konkurrenzfähig zu machen, bedarf es zwangsläufig besonderer steuerlicher Anreize und Spielräume. Hier wollen wir bei der Gewerbesteuer ansetzen:

- Zum ersten soll in LmbH künftig der Mindesthebesatz auf die Gewerbesteuer nicht mehr gelten. Falls es jedoch zu einem schädigenden Steuerwettbewerb der kreisangehörigen Gemeinden kommt, soll der Kreistag einen Mindesthebesatz festlegen können, welcher 130 nicht übersteigen darf.
- Zum zweiten soll es den Kommunen in LmbH ermöglicht werden einen niedrigeren Hebesatz für Neugründungen in ihrem Gemeindegebiet zu gewähren. An eine etwaige Hebesatzfestlegung durch den Kreistag sind sie in Bezug auf Neugründungen nicht gebunden. Nach dem fünften Geschäftsjahr müssen neugegründete Unternehmen den für die übrigen Unternehmen geltenden Hebesatz in der Gemeinde zahlen. Diese Steuererleichterungen sollen eine Neugründerförderung darstellen, d.h. missbräuchliche „Zweitneugründungen“ zur Steuervermeidung sind unzulässig. Auch ist bei Gründern, die bereits ein Unternehmen haben, genau zu prüfen, ob die anfallenden Steuern hier nicht über die Einnahmen der/des Erstunternehmen(s) getilgt werden können.

b. Zur Gesundheitsversorgung:

Eine ausreichende medizinische Versorgung in der Fläche, weshalb Krankenhäuser
nicht voreilig geschlossen werden dürfen. Nur wenn aus Personal- oder

Qualitätsgründen eine Schließung oder Zusammenführung von Krankenhäusern

notwendig ist und eine schnelle Weitertransportmöglichkeit vorhanden ist, darf

eine solche erfolgen. Teilschließungen oder Verlagerungen von einzelnen

Abteilungen dürfen nur dann erfolgen, wenn eine Notfallversorgung erhalten

bleibt.

Einen schnellen und sicheren Transport in eine Spezialklinik, wenn ein

medizinischer Eingriff dort besser erfolgen kann. Dazu ist neben dem Christoph

München und Christoph Nürnberg je ein weiterer Intensivtransporthubschrauber

(ITH) für Sekundäreinsätze in Nord- und Südbayern einzurichten. In einigen

Fällen kann es jedoch sinnvoller und schneller sein, die spezialisierten Ärzte zum

Patienten zu bringen. Wir wollen deshalb das Projekt des “Flying Intervention

Team” am Klinikum Harlaching stärken und auf andere Regionen in Bayern

ausweiten.

Die Luftrettung zu stärken und auszubauen, um die akutmedizinische Versorgung im
ländlichen Raum zu verbessern und letzte Lücken der Notfallmedizin in Bayern zu

schließen. Am Klinikum Landshut sowie in Bamberg sollen deshalb neue

Rettungshubschrauber stationiert werden. Außerdem sollen die bisherigen

Luftrettungsstationen auch Nachtflüge ermöglichen, um eine Einsatzfähigkeit rund um die Uhr zu gewährleisten. Die technische Ausrüstung und Weiterbildung der

Piloten soll mit einem Förderprogramm unterstützt werden.

Regionale Versorgungszentren mit Ärztezentren und telemedizinischen Angeboten aufzubauen. Das Anwerben und die Förderung von Landärzten sehen wir nach wie vor als essentielles Standbein in der Sicherung der regionalen Gesundheitsversorgung. Ebenso sind Konzepte ambulanter Notfallversorgung zu unterstützen und Notfallkonzepte zur Medikamentenversorgung auch außerhalb von Geschäftsöffnungszeiten zu entwickeln. Hier können Versandapotheken sowie Videoapotheken mit Automatenabgabe einen wichtigen Beitrag leisten.

Eine Verbesserung von Geburtshilfe und Palliativpflege im ländlichen Raum. Ein

medizinisch begleiteter Beginn und ein menschenwürdiges Ende des Lebens dürfen

nicht nur im urbanen Raum möglich sein. Auch im Bereich der Unterstützung für

Menschen in psychischen Krisen sehen wir akute Bedarfe, zum einen in der

Regelversorgung und zum anderen in der Notfallversorgung außerhalb von

Sprechstundenzeiten.

Den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Wir sehen den Freistaat in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere in unterversorgten Gebieten die Ansiedlung von Ärzten mit entsprechendem Angebot zu fördern. So kann beispielsweise eine Förderung der Ausbildung von Medizinstudierenden, die sich

bereiterklären, sich zum Facharzt weiterzubilden und Abbrüche in einer

unterversorgten Region für einen festgelegten Zeitraum anzubieten, ähnlich der

“Landarztquote” angedacht werden.

Zur Stärkung der medizinischen Versorgung befürworten wir die Modelle der

Medizincampus Niederbayern und Oberfranken. Diese wollen wir ausbauen, sodass in Bayreuth und Passau ein vollständiges Medizinstudium absolviert werden kann. Ein

Anteil der Studienplätze soll mit einem “Landarztprogramm” vergeben werden.

Studierende verpflichten sich nach erfolgreichem Absolvieren des Studiums und

der Facharztausbildung, für mindestens zehn Jahre in einer Region mit

Unterversorgung eine Niederlassung anzunehmen. Auch an den anderen

Medizinfakultäten in Bayern soll ein Anteil der Studienplätze auf diesem Wege

vergeben werden.

c. Zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe:

Den Freistaat Bayern auf, darauf hinzuwirken, dass das Alter für den PKW-Führerscheinerwerb herabgesetzt wird. Gerade in der Fläche bleibt der Privat-PKW essentielles Fortbewegungsmittel. Deshalb soll Begleitetes Fahren ab 15 Jahren, eigenständiges Fahren ab 16 Jahren ermöglicht werden.

Neben einem flächendeckenden 5G- und Glasfaserausbau die wirtschaftliche Entwicklung – insbesondere die Startup-Kultur – durch den Bau von Coworking-Spaces, die Stärkung von Existenzgründungsberatungen und Gründerstipendien für ländliche Gründungen zu unterstützen. Um auch in Zukunft die Möglichkeiten der – insbesondere durch die Covid-19 Pandemie – beschleunigten Digitalisierung der Arbeitswelt zu nutzen und den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten, fordern wir die Einführung einer Start-Up-Plattform in Bayern. In dieser sollen Informationen zu Networking-Events, eine Wissensdatenbank sowohl für allgemeine Informationen zur Gründung als auch zu den bestimmten Branchen und Technologien und eine Jobbörse zu finden sein.

Junge Menschen aktiv in die Gestaltung ihrer Heimat miteinzubeziehen. Wir befürworten daher die Etablierung von Jugendparlamenten und Jugendbeiräten in den Landkreisen und Kommunen vor Ort. Landkreise, kreisfreie Städte und Kommunen mit mindestens 10.000 Einwohnern sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ein Beteiligungsgremium für Jugendliche zu etablieren.

Die regionale Zusammenarbeit zu vertiefen, indem benachbarte strukturschwache Gemeinden örtliche Aufgaben der Grundversorgung (medizinische Versorgung, ÖPNV, Netzausbau, Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote) gemeinsam erledigen. Zu diesem Zwecke sollen Gemeinden Zweckverbände bilden. Als ultima ratio sollen Pflichtverbände gegründet werden. Wir möchten auch die regionale Wirtschaftskraft bündeln, indem gemeinsame Gewerbegebiete oder sonstige Baugebiete gemeinsam betrieben werden.

Eine den individuellen Arbeitszeiten angepasste Kinderbetreuung – unabhängig vom

Wohnort. Wo möglich und sinnvoll setzen wir uns daher für die Etablierung von

24-Stunden-KiTas ein – angepeilt werden soll dabei zumindest eine Einrichtung

pro Landkreis. Wenn bereits private Angebote bestehen, soll der Freistaat diese

beispielsweise zur Bedarfserweiterung finanziell unterstützen und ausbauen,

bevor eine komplett neue Infrastruktur geschaffen wird. Im Bereich der regulären

Kinderbetreuung erkennen wir an, dass gerade in strukturschwachen Regionen eine

gewisse Zentralisierung und Zusammenlegung im Rahmen des wirtschaftlich

Machbaren unerlässlich ist, wobei eine Mindestversorgung pro räumlichem Radius

in unseren Augen nicht unterschritten werden darf. Neben traditionellen

Kindertagesstätten setzen wir in Regionen mit dünner Besiedelung ergänzend auf

Konzepte im Bereich der privaten Kindertagespflege, die wir entbürokratisieren

und stärker fördern möchten.

Die Förderung für LGBTIQA+-Beratungszentren, Frauenhäuser und

Gewaltschutzzentren im ländlichen Raum auszubauen.

Antragsteller: Landesvorstand

Gültigkeit: 5 Jahre

Landflucht verhindern!

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Präambel

Das Phänomen der Landflucht gefährdet die Grundversorgung im ländlichen Gebiet: Durch den Wegzug junger Menschen in städtische Gebiete und die alternde Gesellschaft auf dem Land, verlieren ländliche Gemeinden ihre Einwohner und Funktionsfähigkeit. Die Folgen sind hoher Leerstand und der Wegfall grundlegender Strukturen wie Ärzten, Schulen und Arbeitsstellen in den Dörfern, bei gleichzeitig zunehmender Wohnungsnot in den Städten. Ländliches Gebiet ist oftmals bezahlbarer, grüner und wertvoller Lebensraum und als solcher schützenswert. Junge Familien und Firmen finden hier genug Platz, um sich anzusiedeln und zu wachsen. Der Landeskongress möge beschließen: Um ländliches Leben zu fördern, Städte zu entlasten und der Landflucht entgegenzuwirken, fordern die Jungen Liberalen: Verbesserung öffentlicher Personennahverkehr Im Vergleich zu Städten, mit gut ausgebautem öffentlichen Nahverkehr und damit einhergehender Mobilität, hinkt der ländliche Raum hinterher. Aber gerade hier ist es wichtig, Mobilität zwischen den teilweise weit entfernten und fußläufig nur schwer erreichbaren Einrichtungen des täglichen Lebens zu gewährleisten, wobei besonders jungen und alten Menschen reelle Alternativen zum Individualverkehr mittels KFZ zu bieten sind. Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum fordern wir:

Die materielle, finanzielle und rechtliche Förderung von Bürgerbusvereinen.
Eine weitgreifende Liberalisierung des Carsharing- und Ridesharingmarkts, sowie die Aufhebung von staatlichen Markthindernissen für neue, mit dem konventionellen Taxi konkurrierenden, Personenbeförderungsdiensten.
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass das Alter zum PKW-Führerscheinerwerb ein weiteres Jahr herabsetzt wird. Begleitetes Fahren soll so ab 16 Jahren, eigenständiges Fahren ab 17 Jahren möglich sein.

Die Implementierung bedarfsorientierter ÖPNV-Systeme wie Baxi oder Immer/Yosili. Durch die Schulung der rechtl. Rahmenbedingungen für autonome Fuhren kann vor allem im Bereich der ÖPNV breite Versorgung sichergestellt werden.
Die Kooperation zwischen Bus und Bahn, bspw. In Form von koordinierten Zubringernetzen, soll ausgebaut werden.

Herstellung und Gewährleistung einer funktionierenden Bildungsinfrastruktur im ländlichen Raum

Um der Landflucht entgegenzuwirken, ist es zwingend erforderlich, Schulen auch auf dem Land zu erhalten. Vielerorts stehen die Verantwortlichen vor der Problematik, Schulen mit geringer Schülerzahl erreichbarer Nähe zu halten und trotzdem möglichst kosteneffizient zu agieren. Gerade auf dem Land können Privatschulen gut funktionierende und besser auf die Situation vor Ort angepasste Alternativen zu staatlichen Schulen darstellen. Um die Gründung und Ansiedlung privater Bildungseinrichtungen zu fördern, fordern wir, private Schulen im ländlichen Raum bereits von Anfang an mit staatlichen Mitteln zu fördern, sofern seitens des Schulträgers keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden. Die Voraussetzungen dafür dürfen nicht an eine zeitliche Komponente, sondern einzig und allein an die Qualität der Schule gebunden sein. Wir fordern, die Sicherstellung der Beförderung von Schülern auch aus kleinen Gemeinden zur nächstgelegenen Schule.

Vereinsleben/Ehrenamtliches Engagement stärken

Freizeitaktivitäten stellen einen essentiellen Kern des Lebens in einer Gemeinde dar. Vereine fördern das Sozialleben und die Verbindung zur Gemeinde. Die Kommune hat dabei primär die Aufgabe, die Infrastruktur zur Vereinsarbeit bereitzustellen, jedoch nicht aktiv in die Vereinsarbeit einzugreifen. Wir fordern daher

Wohnortnahe Sportaktivitäten ermöglichen.
Hinreichend Hallen, Schwimmhallen etc. bereitstellen, ggf. interkommunale Lösungen.
Nutzungsgebühren für Sportanlagen und Hallen sollen für ehrenamtliche Arbeit oder Jugendarbeit entfallen.
Einrichtung von Begegnungsstätten wie Mehrgenerationenhäuser oder bBürgerzentren errichten.
Vereinsförderung nur auf Basis projektbezogener Förderung.
Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen verstärkt, bspw. im Fach Sport, mit lokalen Vereinen kooperieren

Wohnen und “Häuslebauen”

Wohnen und Grundeigentum müssen attraktiv sein, damit sich Menschen in einer Gemeinde ansiedeln. Vielfach sorgen jedoch Kostentreiber und Bürokratie für Hindernisse. Wir fordern daher:

Klare Regeln durch flächendeckende Flächennutzungspläne. Weniger Lücken bzw. Handhabung über Einpassung in die lokale Bebauung.
Bei der Ausweisung von Nutzungsflächen sind Mischgebiete stärker zu berücksichtigen
Die Abschaffung der Grundsteuer
Beteiligungskosten an Infrastrukturmaßnahmen für Anlieger müssen frühzeitig dem Anlieger bekanntgemacht werden und es muss mit jedem Anlieger individuell ein Zahlungsplan erstellt werden, der auf die Lebenssituation eingeht.

Gesundheitsversorgung auf dem Land sicherstellen

Für junge Mediziner, Pflegekräfte und Assistenzen in der Gesundheitsbranche, es oft eine große Hürde nach der Ausbildung in Orte mit schwacher Infrastruktur zu wechseln. Aus diesem Grund, sind wenige bereit den Komfort ihrer Großstädte zu verlassen und auf dem Land nieder zu lassen. Um den ländlichen Raum für Niederlassungen attraktiver zu gestalten, müssen die Bedarfsplanung sowie die Budgetierungsregelungen aufgehoben bzw. ausgesetzt werden. Die Jungen Liberalen sprechen sich klar gegen eine Landarztquote aus, die beispielsweise im Masterplan 2020 für Medizinstudierende fordert wird. So fordern wir eine finanzielle Unterstützung und steuerliche Entlastung von niedergelassenen Ärzten, Pflegekräften und Assistenzen im ländlichen Bereich in den ersten 3 Jahren nach Gründung ihres Unternehmens. Um Standorte auf dem Land für niedergelassene Ärzte interessant zu machen, es wichtig, dass die jeweiligen Standorte an Attraktivität gewinnen. Hierauf kann kommunale Politik Einfluss nehmen: So sind junge Mediziner eher bereit in eine Kommune zu ziehen, wenn die Infrastruktur und das soziale Angebot stimmen und Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen, Vereinsleben, Kultur und eine intakte Natur vorhanden sind. Doch nicht nur Ärzte sind Mangelware in ländlichen Gebieten, sondern auch Pflegekräfte. Um die Versorgung im Bereich der Pflege zu gewährleisten, sind die Jungen Liberalen der Ansicht, dass die Pflege in ländlichen Regionen durch den Ausbau von Pflegestützpunkten gestärkt werden können. Pflegestützpunkte tragen die Verantwortung, den Bedarf für die Versorgung festzustellen, Arbeitskräfte sinnvoll einzuteilen und die Pflege zuhause zu unterstützen. Versandapotheken sowie Videoapotheken mit Automatenabgabe können zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Arzneimittelversorgung in ländlichen Gebieten leisten. Die Behinderung innovativer Vertriebsmodelle durch den Gesetzgeber zu Lasten der Bürger muss aufhören. Der Apothekermarkt gehört umfassend liberalisiert. Wir fordern, dass Apotheken ein stärkeres Mitspracherecht bei der Auswahl der durch sie verkauften Produkte, unbürokratische Abrechnungsstrukturen und eine echte Filialstrukturauch im Fremdbesitz ermöglichen erhalten.

Die Schaffung der Entscheidungshoheit über die Gewerbesteuer für Kommunen und Gemeinden

Die Finanzierung der Haushalte der Kommunen unterliegt großen Unsicherheiten und macht diese anfällig gegen Schwankungen am Markt. Wir fordern daher,

Im Ersten Schritt die Abschaffung der Mindesthebesätze auf Gewerbe- und Grundsteuer
Langfristig die Ersetzung der Gewerbe- und Grund- bzw. Körperschaftssteuer durch einen von der Kommune festlegbaren Hebesatz auf die Einkommenssteuer

Gültigkeit: 5 Jahre

Der Antrag wurde ursprünglich am 91. Landeskongress beschlossen und seine Gültigkeit beim 103. Landeskongress um 5 Jahre verlängert.

Antragsteller: BV Oberbayern, BV Schwaben, BV Unterfranken

Debug Deutschland – Digitale Chancen nutzen

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Präambel:

Die Jungen Liberalen Bayern sehen in der Digitalisierung große Chancen. Diese wurden jedoch durch die Politik der letzten zwei Jahrzehnte in einem großen Maße versäumt. Hier gibt es enormen Aufholbedarf, damit Bayern auch in Zukunft als Motor in allen Bereichen des alltäglichen Lebens mitwirken kann.

Glasfaserausbau

Wir sehen dringenden Nachholbedarf in Bereich der Netzinfrastruktur. Highspeed-Datenverbindungen sind hierfür unumgänglich und müssen innerhalb der nächsten Jahre in ganz Bayern verlegt werden. Der Ausbau der Netzinfrastruktur erfüllt einen Grundversorgungsauftrag. In Regionen, die für private Investoren unattraktiv sind, muss daher von staatlicher Seite der Ausbau gewährleistet und finanziert werden. Die Finanzierung muss sich dabei immer an dem Bedarf vor Ort orientieren. Grundsätzlich muss – wo möglich – darauf geachtet werden, die geschlossene Bauweise zu bevorzugen, die günstiger ist und die zu weniger Baustellen führt. Alte Verteilerkästen sollen nach Möglichkeit für die neuen Verbindungen tauglich gemacht werden, sie zu ersetzen soll die Ausnahme bleiben. Dabei verpflichten sich jedoch die Internetanbieter dazu, für die Nutzung der Verbindungen zu bezahlen. Wettbewerbsfeindliche Maßnahmen wie „Vectoring“, welche nur den bereits angebundenen Gebieten einen Vorteil bringen, lehnen wir entschieden ab.

BigData

Die Analyse großer Datenmengen (Big Data) bringt viele Möglichkeiten für Unternehmen und ihre Kunden. Die beteiligten Parteien sollen daher ohne staatliche Eingriffe die Nutzung von persönlichen und personenbezogenen Daten vereinbaren können. Für jede anderweitige Nutzung oder Weitergabe, die nicht im Vorfeld vereinbart wurde, müssen beide Parteien zustimmen. Für die Verarbeitung/Analyse/Weitergabe von personenbezogenen Daten bedarf es einer expliziten Erlaubnis durch den Verursacher (Opt-In). Bei allen neuen Produkten muss von den Herstellern das Privacy by Default Prinzip umgesetzt werden.

Digitalministerium

Die Digitalisierung trifft alle Bereiche auf allen Ebenen. Bildung, Wirtschaft, Verkehr, Kommunalpolitik, Verteidigungspolitik, etc. Zur besseren Koordination und klaren Abgrenzung in der Verantwortlichkeit bei allen Themen rund um die Digitalisierung fordern wir die Einführung eines Digitalministeriums auf Landesebene. Bis zur Einrichtung dieses Ministeriums fordern die Jungen Liberalen Bayern die Einrichtung einer Expertenkommission die sich mit der Anpassung des Datenschutzgesetzes und „Data Science“ auseinandersetzt. Auf Bundesebene fordern wir mindestens den Posten eines Staatsminister im Kanzleramt für Digitalisierung, besser noch ebenfalls ein entsprechendes, eigenständiges Ministerium. Mit diesen Voraussetzungen sind wir davon überzeugt, dass wir es schaffen uns den Aufgaben von morgen zu stellen und unsere Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten.

Vermeidung rechtsfreier Räume

Auch im Internet müssen Straftaten konsequent verfolgt werden. Die Strafverfolgung muss jedoch in staatlicher Hand verbleiben und darf nicht auf Seitenbetreiber ausgelagert werden. Wir lehnen daher entsprechende Vorhaben oder eine Pflicht zur präventiven Selbstzensur, wie beispielsweise im Netzdurchsetzungsgesetz vorgesehen, ab. Jedoch müssen Seitenbetreiber die notwendige Unterstützung bei der Strafverfolgung leisten. Wir begrüßen freiwillige Initiativen, die Falschmeldungen nach intensiver Prüfung durch unabhängige Institutionen als solche kennzeichnen. Um Angebote wie Free-WiFi zu ermöglichen, muss die Störerhaftung, die bislang den Hotspot-Betreiber für abgerufene Inhalte verantwortlich macht, komplett abgeschafft werden – auch eine Registrierung der Nutzer soll somit nicht mehr erforderlich sein. Jeder soll weiterhin das Recht haben, seine Daten wirksam zu verschlüsseln – insbesondere sollten kryptografische Systeme auch nicht durch staatliche Hintertüren geschwächt werden. Netzbetreiber sollen auch künftig die Netzneutralität wahren, indem sie nicht bestimmte Anbieter bevorzugen oder benachteiligen dürfen.

Gültigkeit: 5 Jahre

Dieser Antrag wurde ursprünglich beim 91. Landeskongress beschlossen und seine Gültigkeit beim 103. Landeskongress am 01.Mai 2022 um 5 Jahre verlängert.

Antragsteller: Landesvorstand

Schülerevaluationen

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Zur Verbesserung von Unterrichtsqualität und Lehrerleistung sollen flächendeckend zwei mal jährlich in der Mitte des Halbjahres anonyme Schülerevaluationen zur Bewertung des Unterrichts und der Lehrkräfte verpflichtend durchgeüehrt werden. Ziel dabei ist es, die Schüler in den Bewertungsprozess von Lehrkräften einzubinden. Angedacht ist dabei eine Durchführung dieser Maßnahme ab der 5. Jahrgangsstufe. Hierfür müssen jahrgangsspezifische Bewertungssysteme und -kriterien verwendet werden. Diese Evaluation soll in Form einer schriftlichen Bafragung neben fachlichen auch didaktische und pädagogische Kompetenzen abfragen. Im Rahmen dieser Evaluation sollen dem Lehrer diese Ergebnisse zur Verfügung gestellt werden, um seine Lehrerleistung verbessern zu können. Gleichzeitig fließt die Auswertung in die Beurteilung und die damit verbundene Gratifikation ein. Um die Anonymität und Objektivität sicherzustellen, ist die Evaluation von einer Lehrkraft durchzuführen, die nicht weiter mit der Klasse betraut ist.

Gültigkeit: 10 Jahre

Der Antrag wurde ursprünglich beim 80. Landeskongress und seine Gültigkeit beim 103. Landeskongress am 01.Mai 2022 um weitere 10 Jahre verlängert.

Antragsteller: JuLis Oberpfalz, LAK Bildung

Finanzierbarkeit

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Die prekäre finanzielle Lage des Landesverbandes ist uns bekannt. Die folgenden

Punkten dienen der finanziellen Gewährleistung der nächsten Landeskongresse. Die

nachfolgenden Punkte dienen als Leitplanken der zukünftigen Kongressplanung. Die

genaue Ausgestaltung, Ergänzung und Erweiterung legen wir in die Hände des

erweiterten Landesvorstands, den wir dazu auffordern, seine Maßnahmen den Mitgliedern

transparent zu kommunizieren. Sie erheben nicht den Anspruch der vollständigen Problemlösung. Uns ist bewusst, dass weitere Änderungen der Satzung, Finanz- und Geschäftsordnung in Zukunft notwendig sein können.

Hallenkriterien à Hallenliste

Der LaKo Leitfaden ist vom eLaVo zu überarbeiten. Dabei ist ein Entwurf durch das

Orga-Team in Ansprache mit der LGSt auszuarbeiten. Dabei sind transparente Kriterien

als Abwägungsmerkmale festzulegen. Beispiele dafür können insbesondere sein: WLAN, Barrierefreiheit, Erreichbarkeit, Unterbringungsmöglichkeiten, technische Ausstattung etc. Nach der Ausarbeitung der Kriterien ist eine Begründung zu diesen schriftlich an die Mitglieder zu kommunizieren. Der Kritierienkatalog für die LaKo-Location wird als Prioritätenliste vorgelegt.

OpenSlides ist beizubehalten. Eine hybride Teilnahme wird angestrebt, solange die

Gesamtkosten für Tontechnik hierdurch nicht signifikant erhöht werden.

Abweichung vom festen Rotationsprinzip

Der Landesverband wird in maximal drei zusammenhängende geographische

Regionen aufgeteilt. Unter diesen besteht ein Rotationsprinzip. Die Ausschreibung erfolgt pro Region.

Es sind dabei allgemeine Hallenkriterien vom eLaVo auszuarbeiten.

Wir bitten die Bezirksverbände jeweils eine Liste mit mindestens 4 Tagungshallen,

die den überarbeiteten Leitlinien entsprechen und innerhalb ihrer Bezirksgrenzen

liegen, dem Landesvorstand bis zum Ende seiner aktuellen Amtszeit zu übersenden.

Finanzierbarkeit und Umlagen

Wir halten an der aktuellen Teilung der Hallenkosten fest. Dabei sind 50% vom

Landesverband zu tragen, die anderen 50% werden auf die Bezirke, wenn möglich nach

Anmeldezahlen, verteilt.

Wir stehen einer weiteren Erhöhung der Landesumlage grundsätzlich offen gegenüber.

Wir beauftragen den Landesvorstand auf die Tagesordnung der nächsten

Kreisvorsitzendenkonferenz (KVK) den Punkt “Umlageerhöhung” zu setzen und gemeinsam

mit den Kreis- und Bezirksverbänden zu evaluieren, ob eine weitere Erhöhung für die

Bezirks- und Kreisverbände leistbar ist. Über das Ergebnis sind die Mitglieder

schnellstmöglich zu informieren.

Fahrtkosten

Fahrtkosten können ab dem nächsten LaKo in Höhe von 5c pro KM beantragt werden.

Antragsberechtigt sind Härtefälle, Schüler, Studenten sowie

Auszubildende.

Parlamentarische Bestuhlung

Eine parlamentarische Bestuhlung wird teilweise, das heißt für maximal

50% der Anmeldungen pro Bezirk sowie für den Landesvorstand, gewährleistet. Soweit

die gewählte Halle die Kapazität bietet, wird soweit wie möglich parlamentarisch

bestuhlt.

Unterkünfte

Der Landesvorstand bucht die Hotels für die Mitglieder, solange dies

finanziell vorteilhaft ist.

Dem Landesvorstand steht es frei, Spätzahlerpauschalen in angemessener Höhe zu

erheben.

Weitere Kriterien:

Weitere Einsparungsmöglichkeiten/Einnahmequellen können sein:

• Erweiterung der Hilfsstrukturen der Kongressplanung

• Spendenmöglichkeit im Anmeldeformular

• LaKo Schirmherrschaft

• Verstärkte Anwerbung von Sponsoren und Ausstellern

• Gebühren (bzw. Bitten um Spenden) für Grußwörter von Nicht-JuLis

• Um die Attraktivität für die o.g. Maßnahmen zu erhöhen, sollte geprüft werden,

wie entsprechende Spenden, Ausgaben und Fahrtkosten (z.B. in Kooperation mit der

FDP) steuerlich geltend gemacht werden können

• Feste Terminwochenende

• Gründung eines Arbeitskreis Landeskongress

• Durchführung von OpenAir LaKo

• Anschaffung von WLAN-Hotspots mit mobilen Internet

Alle an den erweiterten Landesvorstand gestellten Arbeitsaufträge sind bei der

nächsten eLaVoSi in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Ergebnisse sind danach

unverzüglich den Mitgliedern zugänglich zu machen.

Umlage an Bund evaluieren

Wir beauftragen den Landesvorstand sich beim Bundesverband über die genaue Verwendung

der Bundesumlage zu informieren und nach eigenem Ermessen ggf. eine Absenkung der

Bundesumlage in Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden anzustreben.

Antragsteller: Analena Wilhelm, Landesvorstand, Manuel Talarico, Nick Kelldorfner, Leonard Deutsch, Dominik Winkel, Tobias Dutta, Luca Brambrink, Luiza Sydorova, David Berends, Neele Wagner, Tobias Weiskopf, Alexander Schaffer, Simon Roloff, Barbara Eggers

Gültigkeit: 5 Jahre

Ein schlanker Staat beginnt in Berlin – Schluss mit dem Aufblähen der Ministerien!

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Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Freien Demokraten im Bundestag auf, im Rahmen
der laufenden Haushaltsberatungen auf eine gänzliche Aussetzung oder hilfsweise eine
deutliche Reduzierung der geplanten Schaffung von mehr als 700 zusätzlichen
Beamtenstellen in den Bundesministerien sowie im Bundeskanzleramt zu drängen. Die
FDP-Minister werden aufgefordert, eigenständig auf Personalaufwuchs in ihren Häusern
zu verzichten.

Weiterhin fordern die JuLis Bayern, in den kommenden Jahren bei der Schaffung neuer
Stellen in den Ministerien und dem Kanzleramt, sofern diese notwendig sind, Stellen
vorzugsweise mit Angestellten des öffentlichen Dienstes statt mit Beamten zu besetzen
und dort, wo dies sachgerecht und sinnvoll ist, auf befristete
Beschäftigungsverhältnisse zu setzen.

Den kontinuierlichen Abbau nicht benötigter Stellen in den Bundesministerien
unterstützen die JuLis Bayern überdies ausdrücklich.

Antragsteller: Analena Wilhelm, Felix H. Meyer, Sascha Renner, Tobias Dutta, Stefan Edenharder

Gültigkeit: 5 Jahre

Kirchenaustritt digital und kostenlos

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In Zeiten von sich häufender Missbrauchsskandale in der katholischen und evangelischen Kirche und einem vollkommen ungenügenden Willen zur Aufarbeitung dieser entscheiden sich immer mehr Menschen, aus der katholischen oder evangelischen Kirche auszutreten.

Im Moment ist hierfür nach §3 KiAustrG ein Termin in Präsenz bei einem Urkundsbeamten nötig oder es muss eine schriftliche Einzelerklärung in öffentlich beglaubigter Form vorgelegt werden. Diese Regelung führt zu einem veralteten und unnötig komplizierten Arbeitsablauf, was sich auch darin widerspiegelt, dass im Moment Termine zum Kirchenaustritt nur mit sehr langen Wartezeiten zu bekommen sind und darüber hinaus vom Kirchenmitglied bezahlt werden müssen. Der zu verrichtende Betrag beim Kirchenaustritt in Bayern liegt momentan bei 25€ für die Aufnahme einer mündlichen Austrittserklärung.

Dieser Status Quo ist für uns nicht haltbar, da Religion die Angelegenheit eines jeden Einzelnen ist und der Kircheneintritt im Großteil der Fälle nicht selbstbestimmt vorgenommen wurde. Die aktuellen Hürden von der Terminfindung bis zur Bearbeitungsgebühr des Kirchenaustritts schränken die Freiheiten des Individuums unnötig ein und stärken gleichzeitig die katholische und evangelische Kirche, von der sich der Staat im 21. Jahrhundert zunehmend trennen sollte.

Aus diesem Grund fordern wir:

1. Die Abschaffung der Bearbeitungsgebühren beim Austritt aus der Kirche

2. Die Einführung einer digitalen Möglichkeit zum Austritt aus der Kirche, beispielsweise im bereits bestehenden Bayernportal in Verbindung mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises und damit einhergehend die Änderung des §3 KiAustrG. Darüber hinaus sollte in Bayern, so wie es bereits in vielen anderen Bundesländern üblich ist, die Möglichkeit geschaffen werden, seine Kirchensteuer im Einvernehmen mit dem Kirchensteueramt zu kappen.

Die Jungen Liberalen stehen zur zügigen Abschaffung der Kirchensteuer. Bis dahin fordern wir, dass in Bayern alle Kirchensteuerämter abgeschafft werden und die Aufgaben den Finanzämtern übertragen werden. Als Vorbild in diesem Prozess kann dabei die Handhabung in den restlichen Ländern dienen.

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