Sexuellem Missbrauch im Sport kein Sprungbrett bieten

Während in der breiten Öffentlichkeit die Debatten über den sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche immer wieder hohe Wellen geschlagen haben, scheint diese Problematik im Sport öfter unterzugehen. Dabei sprechen die Zahlen eine ganz andere Sprache: in der katholischen Kirche gibt es etwa 114 000 Betroffene, im Breitensport knapp 200 0001. Im Leistungssport ist fast jeder dritte schon einmal zum Opfer von sexuellem Missbrauch geworden. Auch die erst vor kurzem publik gewordenen Vorwürfe von Ex-Turmspringer Jan Hempel gegen seinen ehemaligen Trainer Werner Lange zeigen, dass dringend Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen werden müssen. Daher fordern wir: 

  1. Die verpflichtende Erstellung eines Schutzkonzeptes gegen sexuelle Gewalt eines jeden Vereines, welcher im Sport mit Kindern und Jugendlichen arbeitet.
  2. Verstärkte Beaufsichtigung durch verschiedene Trainer in den einzelnen Gruppen, insbesondere in Kadern oder kader-ähnlichen Strukturen im Leistungssport. Dabei ist es wichtig, dass die Kompetenzen nicht bei einer Person alleine liegen, sondern am besten von Trainer-Duos aufgefangen werden. Ebenfalls denkbar sind Kontrollen durch „Gruppenexterne“, also zum Beispiel Vorstandsmitgliedern.
  3. Die verstärkte Überprüfung von Trainern, bei denen es im Trainingsbetrieb

bereits zu Anomalien kam, bevor diese eingestellt werden. Dies soll durch ein mehrstufiges System erreicht werden. Denkbar wäre eine Art „Trainerpass“, der 

zum Archivierung von Verstößen dient. Dabei darf es allerdings nicht zu einer lebenslangen Stigmatisierung von Trainer führen. Ein entsprechender einmaliger Vermerk in diesem Pass soll gestrichen werden können, zum Beispiel nach einer Verjährung oder Maßnahmen, die durch den Trainer getroffen werden. Bei wiederholten Verstößen verlängert sich die Zeit des Vermerks bis hin zur kompletten Sperrung des Betroffenen. Liegt eine erfolgte Verurteilung vor, muss eine klare Trennung von Trainer und Verein durchgeführt werden. Auch die Überprüfung von Präventionskonzeption in Breitensportvereinen muss an die Auszahlung von Fördergeldern gekoppelt werden. Falls keine Maßnahmen getroffen oder diese nicht durchgeführt werden, folgen empfindliche finanzielle Auflagen und Sanktionen. Weiterhin muss sexueller Missbrauch auch bei der Assistenztrainerausbildung verpflichtend Bestandteil sein. 

  1. Explizite Aufklärung von Jugendlichen und Kindern, wenn diese regelmäßig professionelle Trainingseinheiten besuchen. Diese soll den Trainingsteilnehmern verdeutlichen, was sexueller Missbrauch bedeutet, wie sie sich dagegen wehren und vor allem wen sie im Notfall ansprechen können. Dazu gehört auch die dringende Einrichtung des Safe Sport Zentrum, sowie zentralen Ansprechpartner und einer Hilfsstruktur, die einfach auf bedeutenden Websites für den Sport wie die des DOSB gefunden werden können.
  2. Beim Bekanntwerden von Fällen sexuellen Missbrauchs eine umfassende Untersuchung der Vorwürfe und der Beschuldigten, sowie der Zurverfügungstellen von Entscheidungen. Wichtig ist hier auch, dass mit hoher Transparenz nach außen gearbeitet wird.

Antragssteller: JuLis Schwaben

Gültigkeit: 5 Jahre

Kinder bekommen beginnt schon vor der Geburt – Kinderwunsch für alle ermöglichen

In Deutschland wünschen sich etwa 86 % der Frauen mindestens ein Kind – bei etwa jeder 5. bis 6. davon wird dieser Wunsch unerfüllt bleiben. 

Von einer Unfruchtbarkeit oder Sterilität spricht man dann, wenn eine Frau innerhalb von zwei Jahren trotz regelmäßigem Geschlechtsverkehr nicht schwanger wird. 

Während eine hormonell bedingte Unfruchtbarkeit in vielen Fällen durch verschiedene Hormonpräparate sehr wirkungsvoll behandelt werden kann, ist die einzige Chance bei organischen Ursachen oft nur eine künstliche Befruchtung. 

Diese letzte Chance steht aber nicht jedem offen. Eine künstliche Befruchtung kostet viel Geld und die Krankenkassen sind bei der Übernahme von Leistungen sehr selektiv. 

Daher fordern wir: 

  1. Die Aufhebung von Vorgaben bezüglich Alter und Familienstatus der Betroffenen. Voraussetzung für eine Übernahme der Behandlung durch die Krankenkasse ist momentan das Mindestalter von 25 der Betroffenen. Bei Frauen gilt dabei ein Höchstalter von 40, bei Männern eines von 50 Jahren. Außerdem muss das Paar miteinander verheiratet sein. Das Mindestalter soll auf 18 Jahre herabgesetzt werden, Vorgaben bezüglich einer Heirat etc. soll es nicht geben.
  2. Keine starre Beschränkung der Anzahl der Versuche. Vielmehr sollen die Erfolgsaussichten medizinisch beurteilt werden, da sich auch jede Ursache von Unfruchtbarkeit anders auf den Körper auswirkt.
  3. Die Förderung des BMFSFJ für die Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ soll ebenso für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden, wie es bereits in den Ländern Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Saarland der Fall ist, da diese eigene Landesmittel zur Verfügung stellen.
  4. Eine weitere Voraussetzung für die Übernahme durch die Krankenkasse ist zudem, dass sowohl Ei- als auch Samenzellen ausschließlich von dem betroffenen Paar verwendet werden. Falls die Unfruchtbarkeit von Seiten des Mannes besteht und keine Samenzellen von diesem gewonnen werden können, soll auch eine Behandlung mit Spendersamen als Kassenleistung möglich sein.

Gültigkeit: 5 Jahre

no Whey?! – Vegane und vegetarische Ersatzprodukte wie die tierischen Pendants steuerlich wie Grundnahrungsmittel behandeln

Alle Lebensmittel (inklusive nichtalkoholischer Getränke) sollen mit 7% Mehrwertsteuer, statt wie bisher mit 19%, besteuert werden. Dies soll auch für Milch- und Milch-Ersatzprodukte gelten.  

Im ersten Schritt sollen alle veganen Milch- und Fleischalternativen auf 7% Mehrwertsteuer abgesenkt werden. Im zweiten Schritt sollen zügig alle Lebensmittel mit 7% Mehrwertsteuer, statt wie bisher mit 19% besteuert werden.

Antragssteller: JuLis Schwaben

Gültigkeit: 5 Jahre

Ist unsere Feuerwehr ausgebrannt?

Sie kommen nicht nur wenn es brennt – sondern auch dann, wenn ein Unfall passiert ist, es Überschwemmungen gibt oder sonstige technische Hilfe benötigt wird. Dabei können wir uns auf über eine Millionen Aktive verlassen, von denen über 90 % ihren Dienst freiwillig verrichten – die Frage ist nur, wie lange noch. 

Denn die Feuerwehren haben mit mehr als nur Flammen zu kämpfen: Ausstattung, Fahrzeuge und Gebäude kommen bei vielen Wehren aus vorsintflutlichen Zeiten, der Nachwuchs wird immer dünner oder die Feuerwehrler müssen sich gegen Respektlosigkeit behaupten. 

Um dagegen vorzugehen, fordern wir: 

  1. Die Ausstattung der Feuerwehren muss in jeglicher Hinsicht den neusten Standards entsprechen. Das gilt für Kleidung, Feuerwehrwachen und Löschfahrzeuge. Dabei kann nicht erwartet werden, dass sich die Feuerwehrleute selbst einkleiden, sondern die Kommunen müssen in der Haushaltsplanung die Wehren ausreichend berücksichtigen.
  2. Smart Traffic Systeme sollen in Städten ausgebaut und die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren, aber auch anderer Blaulichtorganisationen, einbezogen werden.
  3. Die Kommunikation zwischen den einzelnen Einsatzkräften muss verstärkt und vereinfacht werden. Dazu soll ein Komitee von Vertretern bedeutender Hilfsorganisationen auf Landes- und Bundesebene gebildet werden, um die Bedürfnisse und Arbeitsweisen der anderen überblicken zu können.
  4. Ehrenamtliche Hilfsorganisationen wie z.B. Rettungshundestaffeln und insbesondere Bereitschaften sollen in den jeweiligen Digitalfunk aufgenommen werden, um eine situativ angepasste Absprache, z.B. mit Rettungsdiensten oder Einsatzleitern, gewährleisten zu können. 
  5. Die Leitung der Feuerwehr muss durch Bürokratieabbau und Hilfsangeboten bei administrativen Aufgaben in ihrer Arbeit unterstützt werden. Dies soll die Übernahme von verantwortungsvollen und zeitintensiven Funktionen bei der Feuerwehr erleichtern. 

 Antragssteller: JuLis Schwandorf-Cham

Gültigkeit: 5 Jahre

Solidarität mit der iranischen Frauen- und Demokratiebewegung!

Wir Junge Liberale Bayern stehen solidarisch an der Seite der iranischen Frauen- und Demokratiebewegung, welche sich von den autoritären Fesseln des islamistischen Regimes befreien will. Wir fordern die Bundesregierung und die freie Welt auf, ihnen dabei aktiv zur Seite zu stehen und in Reaktion auf die staatliche Ermordung von 

Mahsa Amini die Sanktionen gegen das iranische Regime zu verschärfen. Dies gebietet nicht zuletzt das Ziel einer liberalen, feministischen Außenpolitik, denn Frauen leiden, etwa durch den staatlichen Kopftuchzwang, am meisten unter der Unterdrückung durch die Mullahs und ihre Religionspolizei. Im Rahmen solcher personenbezogener Sanktionen sollten etwa für Angehörige der Sittenpolizei und Revolutionsgarde sowie für verantwortliche Spitzenbeamte, -Politiker und deren Unterstützer Visa-Sperre verhängt, sowie Vermögen in Europa eingefroren werden. Zudem sollten die iranischen Botschafter formell einbestellt und der Bevölkerung bei der Umgehung von Zensur und Internet-Sperren z.B. durch VPN-Dienste geholfen werden. Perspektivisch sollten die Iraner/innen die Gelegenheit erhalten, selbst auf demokratischem Wege frei über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden, ohne dass durch das Mullah-Regime und deren Wächterrat unangemessener Einfluss auf ihr aktives und passives Wahlrecht ausgeübt wird. Die Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) sollte auf den Prüfstand und mindestens an die Einhaltung von Menschenrechten geknüpft werden. 

Antragssteller: JuLis München

Gültigkeit: 5 Jahre

Selbstständig – schwanger – arbeitslos?

Wir Liberale stehen dafür ein, dass jeder sein Leben so leben kann, wie er es möchte. Dazu gehört auch die Familienplanung. Was aber, wenn die Familienplanung mehr und mehr auf einmal mit finanziellen und vor allem existentiellen Ängsten verknüpft ist? 

Vor solchen Herausforderungen stehen gerade (werdende) selbstständige Mütter. 

Um diese besser zu unterstützen, fordern wir: 

Wir Liberale stehen dafür ein, dass jeder sein Leben so leben kann, wie er es möchte. Dazu gehört auch die Familienplanung. Was aber, wenn die Familienplanung mehr und mehr auf einmal mit finanziellen und vor allem existentiellen Ängsten verknüpft ist? 

  1. Bei einer Risikoschwangerschaft bzw. bei Schwangeren, die in körperlich anstrengenden Berufen arbeiten, muss einer entsprechender Mutterschutz mit finanzieller Unterstützung gewährleistet sein. Gerade wenn sich die Unternehmerinnen in der Gründungsphase befinden oder eine unsichere Auftragslage besteht, haben die Frauen kaum Möglichkeiten, Rücklagen zu schaffen. Hier ist es auch wichtig zu beachten, dass Schreibtischarbeit in unter anderem Handwerksberufen nicht als erwerbsfähige Tätigkeit gezählt werden kann.
  2. Es soll, besonders im Handwerk, ein System von Betriebshelfern nach österreichischen Vorbild geschaffen werden. So sollen Auszubildende und Gesellen die Chance haben, den Betrieb trotz möglicher Schwangerschaft der Chefin weiterführen zu können. Die Aufwendungen dafür, sollen im Nachhinein anteilig zurückgezahlt werden müssen.
  3. Falls allein die Schwangerschaft zur einer Insolvenz führen sollte, soll es möglich sein, Hilfen in Form von staatlich geförderten Krediten, ähnlich zu denen der EU-Förderung für Existenzgründer.

Antragssteller: JuLis Schwaben, Leonie Vogler

Gültigkeit: 5 Jahre

Gleichberechtigung gilt auch bei Dummies – Crashtest- Richtlinien verschärfen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bundesregierung auf, sich bei der UNECE für eine Verscharfung der Richtlinien fur Crashtests bei der Neuzulassung von PKWs einzusetzen. Bisher finden bei Crashtests fast ausschließlich dem mannlichen Korper nachempfundene Dummies Anwendung. Daraus resultiert, dass die Frau aufgrund ihrer unterschiedlichen Anatomie im Vergleich zum Mann in Erprobung der Sicherheit schlechter gestellt ist und somit eine erhöhte Unfallgefahr besteht. Wir empfinden diese Situation als unhaltbar, da ausreichend Alternativen auf dem Markt verfügbar sind und diese Diskrepanz vermeidbar wäre. 

 Antragssteller: LAK Gesellschaft, Geld & Leistung

Gültigkeit: 5 Jahre

Kostenexplosionen bei öffentlichen Ausschreibungen verhindern

Bei Lieferleistungen knapp über 200 000 Euro und Bauleistungen knapp über 5 Millionen Euro greifen europäisch festgelegte Kriterien zur Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand, um einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge sicherzustellen. Die nationale Umsetzung sorgt in ihrer derzeitigen Form aber nicht immer zu gerechteren Auftragsvergaben. 

Die Jungen Liberalen fordern: 

Eine ausschreibende Behörde soll über die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A, (VOB/A) das Recht erhalten, in Ausschreibungen festzulegen, ob sie ab fünf Angeboten das höchste und niedrigste Gebot entfernen werden. Firmen, die das ursprüngliche Budget wegen fahrlässig unrealistischer Submissionen reißen, sollen künftig ans Wettbewerbsregister im Bundeskartellamt gemeldet werden und dort fünf Jahre lang gespeichert werden. Wir möchten §124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) um Ausschlussmöglichkeit dieser Unternehmen ergänzen. Als fahrlässig unrealistische Submission soll hier ein Angebot definiert werden, welches durch absehbare Entwicklungen um mindestens 80% überschritten wurde. Die Nachweispflicht über die Unvorhersehbarkeit der Kostenentwicklung soll beim Unternehmen liegen, womit sie sich aus dem Register streichen können. 

Gültigkeit: 5 Jahre

E-Fuels als Bestandteil der Energie- und Zeitenwende

Am 27.02.2022 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag “Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.”. Diese Aussage darf nicht nur Wirkung in Bezug auf die Bundeswehr und Außenpolitik entfalten. Auch die komplette Wirtschaftspolitik muss unter dieser Perspektive neu gedacht werden. Die Abhängigkeit von russischem Gas hat aufgezeigt, wie vulnerabel Europa und insbesondere Deutschland mit Blick auf international gefestigte Abhängigkeiten sein kann.
Hinsichtlich der reinen Fokussierung auf E-Mobilität als Lösung für den 
klimaneutralen Individualverkehr, schickt sich Deutschland an, sich sehenden Auges in die nächste einseitige Abhängigkeit zu begeben. China ist führend in der Produktion von Batterien für E-Autos. Prognosen gehen davon aus, dass sich die chinesische Dominanz bei den Marktanteilen in den kommenden Jahren noch verstärken wird.
Dass Abhängigkeiten in einer globalisierten Welt unvermeidlich und bis zu einem gewissen Punkt auch sinnvoll sind, sofern sie für beide Seiten gleichermaßen gelten, ist unbestritten. Entscheidend ist aber stets das Maß der Abhängigkeit. 
Mit klimaneutral hergestellten E-Fuels betriebene, in Europa produzierte 
Kraftfahrzeuge können einen wichtigen Beitrag zur Unabhängigkeit Europas leisten. 

Der herkömmlich betriebene Verbrennermotor war über lange Zeit die 
Schlüsseltechnologie für den motorisierten Individualverkehr. Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Zukunft ist es aber fragwürdig, ob es aktuell oder zukünftig eine einzige, alle Probleme lösende Technologie geben wird. Mit Blick auf die Energiegewinnung durch Erneuerbare Energien setzen wir bereits jetzt auf einen Technologie-Mix. Ausreichend Energie kann nur eine Mischung aus Solarenergie, Windkraft, Wasserkraft und weiteren Technologien bieten, da ein technologisches Allheilmittel nicht zur Verfügung steht. Technologieoffenheit und eine gesunde Mischung sollten ebenso für den Sektor der Mobilität gelten. 

Mit Sicht auf den weltweiten Abbau von Ressourcen zur Produktion von Batterien für E-Autos für Europa, stellt sich zudem die Frage der Klimagerechtigkeit. Wer die Klimawende als globale Aufgabe begreift, kann die reine Fokussierung auf E-Mobilität als Wohlstandslösung für “den Westen” und einzelne weitere Staaten nicht als nachhaltige Lösung betrachten. In Gebieten mit Lithium-Abbau sinken die Grundwasserspiegel, der Abbau von Kobalt erfolgt durch gesundheitsschädliche Minenarbeit, der Abbau verseucht lokal die Böden. Mit der E-Mobilität leben wir derzeit über die Verhältnisse anderer. In Europa kann guten Gewissens lokal klimaneutral Auto gefahren werden, große Teile der restlichen Welt kommen zeitnah nicht in diesen Genuss und tragen zudem die unschönen Folgen der Ressourcenausbeutung. Dem Verbrennermotor wird daher in vielen Staaten weltweit noch lange eine bedeutende Rolle zukommen. Es ist im globalen Interesse, dass es 
für die Bestandsflotte sowohl in Europa als auch im Rest der Welt eine 
Möglichkeit der klimaneutralen Betankung gibt. 

Die Jungen Liberalen Bayern bekennen sich daher zur Technologie der E-Fuels als Bestandteil der zukünftigen Klima- und Wirtschaftspolitikzugleich fordern wir eine intensivere Forschung und Entwicklung an anderen Mobilitätsformen, so soll die Entwicklung neuer Akkumodelle vorangetrieben werden und die Wasserstoffinfrastruktur ausgebaut werden. 

Gültigkeit: 5 Jahre

Vorschule zur Pflicht machen – Sprache als Schlüssel für Bildungserfolg

Sprechen zu lernen ist der erste Schritt eines Kindes, um mit seiner Umwelt in Kontakt zu treten. Sprache ermöglicht zunächst, seine Bedürfnisse oder Gefühle zu äußern, Fragen zu stellen und sich Wissen anzueignen. Ab diesem Zeitpunkt zieht sich das Thema Sprache durch das gesamte Leben eines Menschen. Im Kindergarten, in der Schule, in der beruflichen Ausbildung, im Erwerbsleben und bei der gesellschaftlichen Teilhabe. Sprache ist die Voraussetzung für Kommunikation, Lesen, Lernen und Verstehen. Sie stellt einen wichtigen Faktor für Bildungserfolg dar und ermöglicht sozialen Aufstieg. Die Herkunft oder der elterliche Haushalt dürfen beim Start der ersten Klasse keinen relevanten Einfluss auf eine erfolgreiche Schullaufbahn und den Lebensweg des einzelnen Kindes haben. 

Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher: 

Ein verpflichtendes Vorschuljahr mit einem Fokus auf Sprachförderung in der pädagogischen Gesamteinbettung im Kindergarten. Dabei soll nach individuellem Bedarf der Kinder differenziert werden. 

Gültigkeit: 5 Jahre