„Mehr Anonymität wagen“ – Hürden in Bayern für Whistleblower und Anzeigeerstatter mit dem anonymen Hinweisgebersystem abbauen

Veröffentlicht am 13.05.2023

Bei einer Anzeigeerstattung ist zunächst jeder Zeuge zur Angabe seiner Personalien verpflichtet. Genau dies kann für potentielle Whistleblower oder Anzeigeerstatter im Einzelfall jedoch bereits eine zu große Hürde bedeuten, um relevante Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Im Zusammenhang mit bestimmten Deliktsfeldern kann das Auftauchen des Klarnamens in Ermittlungsakten zu erheblichen beruflichen und sozialen Konsequenzen führen oder sogar ein persönliches Sicherheitsrisiko bedeuten. In diesen Fällen bietet das anonyme Hinweisgebersystem den Vorteil der Anzeige ohne Preisgabe der Identität verbunden mit der Möglichkeit einer weiterführenden anonymen Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden mittels eines virtuellen Postfachs.

Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher:

Die aktuell von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg betriebene anonyme Hinweisgeber-Plattform wird nach baden-württembergischem Vorbild an das Bayerische Landeskriminalamt angegliedert und zusätzlich für die Bekämpfung von Korruption im Allgemeinen, Wirtschaftskriminalität, Rechtsextremismus, islamistischen Extremismus, Antisemitismus, Terrorismus und Linksextremismus herangezogen. Zudem soll die Plattform auch ein niedrigschwelliges Angebot für Hinweise von bspw. ausländischen Regimekritikern oder ausländischen Studenten sein, die durch Akteure ihrer Herkunftsstaaten in Deutschland illegal unter Beobachtung stehen oder unter Druck gesetzt werden.

Gültigkeit: 5 Jahre

Den Betrieb illegaler „Polizeistationen“ unterbinden – Chinesische und Hongkonger Studentinnen und Studenten unterstützen

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Durch die Aufdeckung von illegalen „Polizeistationen“ mitten in Europa ist klar: Der Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas reicht auch bis weit nach Deutschland. Davon betroffen sein können einerseits Regimekritiker und Oppositionelle im Exil, genauso jedoch auch chinesische und Hongkonger Staatsbürger, die hier leben und arbeiten, aber auch solche, die nur Urlaub machen. Fakt ist jedoch auch, dass die im Grundgesetz festgeschriebenen sogenannten „Jedermann“-Grundrechte uneingeschränkt und frei von jeglicher Überwachung und jeglichen Repressalien durch den Herkunftsstaat auch von ausländischen Staatsbürgern wahrgenommen werden dürfen. Hierbei sind zuvorderst das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Glaubens- und Gewissensfreiheit zu nennen. Mit der Verwirklichung dieser fundamentalen Rechtsgarantien sind illegale „Polizeistationen“ nicht vereinbar.

Für junge Studentinnen und Studenten aus China und Hongkong, die erst dabeisind, sich in einem neuen Land zurechtzufinden und zunächst oftmals mit einer Sprachbarriere zu kämpfen haben, ist die Hochschule oder Universität zumeist der erste Ansprechpartner rund um die persönlichen Belange. Der daraus resultierenden Verantwortung müssen sich die Hochschulen und Universitäten stellen. Neben der Einrichtung von regulären Beratungsangeboten für ausländische Studentinnen und Studenten, die von Überwachung und Einschüchterung betroffen sind, bedarf es darüber hinaus einer klaren Positionierung zugunsten der betroffenen Studentinnen und Studenten. Forschungskooperationen mit chinesischen Universitäten und der Erhalt von Finanzmitteln im Rahmen von Kooperationen mit chinesischen Firmen dürfen nicht dazu führen, dass Hochschulen und Universitäten sich bei dieser Thematik einen “schlanken Fuß” machen. Wer in Bayern studiert, hat ein Recht auf freie Entfaltung, freies Lernen, freies Forschen, freies Denken und ein freies Leben, das nicht von illegalen Repressalien beeinträchtigt werden darf.

Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher:

Ein konsequentes Einschreiten der Sicherheitsbehörden gegen den Betrieb von illegalen „Polizeistationen“ in Bayern.
Eine Sensibilisierung und klare Positionierung von Hochschulen und Universitäten für die Belange chinesischer und Hongkonger Studentinnen und Studenten in Bayern.

Antragssteller: JuLis München

Gültigkeit: 5 Jahre

Kein Steuergeld für den Regierungs-Wahlkampf – Fraktionsinitiativen verbieten

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Die Jungen Liberalen Bayern fordern die sogenannten „Fraktionsinitativen“ der bayerischen Staatsregierung zu verbieten.

Wir sehen diese Gelder als Wahlkampfvorteil auf Steuerkosten für die Mitglieder der regierenden Fraktionen, da diese Gelder ausschließlich für ihre Mitglieder zur Verfügung stehen und fordern deshalb die Abschaffung der Fraktionsinitativen. Investitionen in traditionelle Veranstaltungen und den ländlichen Raum begrüßen wir, weshalb wir fordern, auch weiterhin ein Tausendstel des bayrischen Staatshaushalts für diese Verwendung vorzusehen. Für die Beantragung dieser Gelder kann von jedem gemeinnützigen Verein aus Bayern ein einfacher und unbürokratischer Antrag gestellt werden. Eine Koordinierungsstelle dafür ist einzurichten und Haushaltsmittel dafür einzuplanen.

Antragssteller: Justus Meixner

Gültigkeit: 5 Jahre

Mittelspurschleicher bestrafen – Stauursachen bekämpfen

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Entgegen der weit verbreiteten Meinung vieler Autofahrer gibt es auf deutschen Autobahnen keine eigenen Fahrstreifen für den Güterverkehr – Alle vorhandenen Fahrstreifen sollen auch von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden. Die Benutzung dieser werden in der Straßenverkehrsordnung klar geregelt: Wer nicht überholt, hat auf dem äußerst rechten Fahrstreifen zu fahren. Doch in der Realität findet die Umsetzung dieser Regel selten statt. Oft findet man Verkehrsteilnehmer, welche auf den mittleren oder sogar linken Fahrstreifen mit nur mäßiger Geschwindigkeit fahren und damit das Weiterfahren anderer behindern. Dadurch kommt es immer wieder zu stockendem Verkehr und im schlimmsten Fall sogar zu Unfällen. Zwar ist das nicht einhalten des Rechtsfahrgebots eine Ordnungswidrigkeit, wird aber maximal mit einer Verwarnung geahndet. Dabei provozieren die Mittelspurschleicher durch ihr Verhalten gefährliche Verkehrsmanöver von den anderen Verkehrsteilnehmern, wie zu dichtes Auffahren und Nötigung.

Manche Kraftfahrer lassen sich dabei zum rechts überholen verleiten, was allerdings zu empfindlichen Strafen führen kann. Ein Verstoß gegen das Rechtsüberholverbot kann einem Bußgeld von 100€ und einem Punkt in Flensburg belegt werden. Hierbei stehen die Strafen für den auslösenden Mittel- oder Linksspurschleicher in keinem Verhältnis zu der Strafe die einem darauf reagierenden rechts überholenden drohen.

Wir fordern ein Ende der Verharmlosung des Mittel- und Linksspurschleichens und die Aufnahme des Tatbestands des Mittelspurschleichens in den Bußgeldkatalog. Dabei soll dieser genauso wie bei anderen Arten der Missachtung des Rechtsfahrgebots mit einer Geldbuße i.H.v. 120€ und ein Punkt in Flensburg geahndet werden.

Bei der Ausarbeitung der konkreten Formulierung im Bußgeldkatalog soll in Zusammenarbeit mit Experten eine Konkretisierung des Begriffs Mittelspurschleichen erarbeitet werden.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: Marcus Moga

Ersatz aller religiösen Feiertage durch weltliche Feiertage

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Wir Jungen Liberalen Bayern fordern, die gesetzlichen Feiertage neu zu regeln. Künftig sollen nur noch folgende Tage als allgemeine, arbeitsfreie Feier- bzw. Gedenktagegelten:

– 1. Januar: Neujahr

– 27. Januar: Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 1. Mai: Tag der Arbeit

– 9. Mai: Europatag

– 3. Oktober: Tag der deutschen Einheit

– 25. und 26. Dezember: Weihnachten

Religiöse Feiertage sind nicht mehr allgemeinverbindlich (für alle gleich) zu regeln, denn dies widerspricht unserem säkularen Staatsverständnis.

Stattdessen sollen die Bundesländer jeder Person frei entscheidend(heute also zwischen 4 und 8)Feiertage gewähren, die diese – etwa an für siebedeutenden religiösen Festen – frei einsetzen kann. Soweit Arbeitnehmer(innen) diesrechtzeitig ankündigen, sollen Arbeitgeber(innen) ihnen den Feiertag nicht verwehrendürfen.

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, dem Tag an dem das KZAuschwitz befreit wurde, soll eine bundesweite Gedenkminute am Vorbild desisraelischen YomHaShoah eingeführt werden, in der das komplette öffentliche Lebenkurzzeitig zum Stillstand kommt. Anfang und Ende der Gedenkminute sollen u.a. überRadio und Fernsehen (sowie, wo vorhanden, öffentliche Sirenen) angekündigt werden,zwischen denen keine Übertragung stattfinden darf. Der restliche Tag sollinsbesondere dem Gedenken und der Erinnerungskultur dienen. An allen öffentlichenGebäuden ist Trauerbeflaggung (Halbmast) anzuordnen.

Der 1. Weihnachtsfeiertag (25. Dezember): Bleibt als Familien- und Gesellschaftstagunangetastet. Da Weihnachten seinen Ursprung in heidnischen Bräuchen hat, sehen wirhier kein Problem, die Werte die viele Menschen unabhängig der
Religion, mit diesenTagen verbinden, in den Wertekanon der Gesellschaft zu
integrieren um an denbesonderen Wert der Familie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu erinnern.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: erweiterter Landesvorstand

Gleiches Recht für alle Todesfälle: Einheitlicher Trauerurlaub bei Tot- und Fehlgeburten

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In Deutschland wird in Hinblick auf die Rechte von Eltern nach dem Verlust eines Kindes vor der Geburt differenziert: Nach einer Totgeburt, wenn das Gewicht des Kindes 500 Gramm übersteigt und der Tod nach der 24. Schwangerschaftswoche eintritt, darf die austragende Person ihre berufliche Tätigkeit ohne ein ärztliches Gutachten nicht wieder aufnehmen. Nach einer Fehlgeburt, die diese Kriterien nicht erfüllt aber nach der 12. Schwangerschaftswoche eintritt, sieht es anders aus: Den Schwangeren steht kein Sonderurlaub zu, um von der Arbeit fernzubleiben ist ein ärztliches Attest nötig.

Die Jungen Liberalen Bayern fordern:

Fehl- und Totgeburten rechtlich gleichzusetzen und Schwangeren nach ihrem Verlust die gleichen Rechte zur körperlichen und geistigen Regeneration zuzusprechen. Nach einem Verlust ab der 12. Schwangerschaftswoche soll Schwangeren ein Kündigungsschutz sowie Sonderurlaub zustehen. Eine Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit soll nur mit einem entsprechenden ärztlichen Attest möglich sein.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: JuLis Schwaben

Attraktivere Kapitalmärkte: Modernisierung des Investmentsrechts bzgl. Hedgefonds

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Die Jungen Liberalen Bayern fordern das Schaffen von attraktiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Investmentfonds, die als Hedgefonds angelegt werden. Dem deutschen Kapitalmarkt soll mehr Vermögen zufließen, das in Deutschland konsolidiert und besteuert werden soll. Hierfür verlangen wir insbesondere das Schaffen von besseren Investitionsmöglichkeiten von Hedgefonds unter gleichen Sicherheitsstandards.

Essenziell hierfür ist die Schaffung eines neuen, dem System von Hedgefonds angepassten, Konstrukt des „geschlossenen Hedgefonds“ sowie die Steigerung der Attraktivität des Schaffens von Dach- und Single-Hedgefonds, als auch das Investieren in diese. Das ist vorteilhaft, weil die Fonds keine Rücklagen bilden müssen, um mehrfach pro Jahr die Anleger auszahlen zu können. Hauptanknüpfungspunkte für die Reform sind zusätzlich das Beseitigen von Hindernissen wie der Risikomischung, der ausschließlich, offenen Form und Leveragebegrenzungen.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: LAK Gesellschaft, Geld & Leistung

Kuh oder Hafer – Milch ist Milch, Käse ist Käse

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Wir Junge Liberale Bayern fordern,

dass nicht mehr nur die Erzeugnisse aus tierischen Produkten als „Milch“ und „Käse“ bezeichnet werden dürfen.

Konkret sollen künftig Produkte, die aus einem pflanzlichem Erzeugnis, das gemeinhin als pflanzliche Milch bekannt ist, hergestellt sind, auch als „Pflanze“-Milch bezeichnet werden dürfen. Gängige Beispiele hierfür sind etwa die Hafermilch, Mandelmilch und Kokosmilch, die aktuell alle jeweils nur als „Drink“ bezeichnet werden dürfen. Hierzu analog soll auch die Bezeichnung „Käse“ aus solchen pflanzlichen Produkten erlaubt werden, wenn das Erzeugnis aus Milchprodukten entstammt und entsprechend der traditionellen Herstellungsart und -Weise der Käseproduktion hergestellt wurde.

Um Verwechslungen und Irritationen zu vermeiden, soll die alleinige Bezeichnung als „Milch“ oder „Käse“ jedoch weiterhin den tierischen Produkten vorbehalten bleiben.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: Alexander Schaffer, Philipp Beckhove

Übergewicht effizient bekämpfen – durch Bildung und Eigenverantwortung

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Die Zahl der übergewichtigen Menschen in Deutschland ist hoch, laut dem statistischen Bundesamt waren 2019 bereits 54% aller Erwachsenen übergewichtig. Damit einher geht das Risiko für gesundheitliche Folgen wie Typ-2-Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Gelenk- und Rückenbeschwerden, deren Kosten die Gesellschaft tragen muss.

 Um eine gesündere Lebensweise zu fördern, fordern wir Junge Liberale Bayern daher:

 Gesunde Ernährung soll im Lehrplan eine größere Rolle spielen. Die Mechanismen von Kalorien und Makronährstoffen sollen sinnvoll erklärt werden statt nur wie bisher im Lehrplan der 10. Klasse als „Irrweg beim Abnehmen“ behandelt zu werden. Für die Ernährung im Alltag sollen jedoch Konzepte wie die “Faust-Regel” oder alternative Möglichkeiten für kalorienreiche Nahrungsmittel in den Vordergrund gerückt werden. Es soll explizit auf die Risiken beim strikten Zählen von Kalorien  hingewiesen werden. Unterrichtsinhalt sollen im selben Zuge auch Essstörungen,  sowie medizinische Ursachen von Über- und Untergewicht sein, um Aufklärung über die physischen und psychischen Effekte solcher (undiagnostizierten) Erkrankungen zu leisten.
 Der Sportunterricht an Schulen soll einen größeren Fokus auf Ausdauer- und Kraftsport legen. Dabei sollen auch theoretischen Aspekte behandelt werden, so dass Schüler in der Lage sind, selbst Trainingspläne zu erstellen, die ihren  Zielen entsprechen. Mitgliedschaften in Sportvereinen, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen sollen bis zu einem Betrag von 600€ pro Jahr steuerlich absetzbar sein.
Übergewicht soll als Krankheit von den Krankenkassen ernster genommen werden.   Dahingehend sollen auch Präventivmaßnahmen wie beispielsweise  Ernährungsberatung, reversible Operationen und medikamentöse Behandlungen vermehrt übernommen werden, da so spätere Vielfachkosten bei Folgekrankheiten vermieden werden.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: Luis Gesell, Felicitas Dirscherl, Christopher V. Schäffler, Lukas Weber

Neue Heimat, neue Chancen – Für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen und Migranten

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Die Integration von Migranten ist ein zentrales Thema in Deutschland und steht im 
 Zusammenhang mit der Bewältigung des Fachkräftemangels und der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Die erfolgreiche Integration von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Nationalitäten ist nicht nur wichtig für das Zusammenleben in der Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft des Landes. Angesichts der vielen Menschen auf der Flucht ist es notwendig, Hilfe und  Unterstützung zu bieten. Deutschland hat sich als weltoffenes und tolerantes Land positioniert und es ist wichtig, diese Werte in der Integrationspolitik zu verankern.   Eine erfolgreiche Integration von Migranten erfordert umfassende Maßnahmen und Bemühungen von allen beteiligten Akteuren, um eine inklusive und vielfältige  Gesellschaft zu schaffen.

 1. Menschen auf der Flucht

 Angesichts der wachsenden Zahl von Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist es unsere Verantwortung als Gesellschaft, unsere humanitäre Hilfe und Unterstützung zu leisten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in Not und Verzweiflung zurückgelassen werden, insbesondere wenn sie aufgrund von Krieg, politischer  Verfolgung und Umweltkatastrophen ihre Heimat verlassen müssen. Die Menschlichkeit erfordert, dass wir uns um diejenigen kümmern, die Hilfe benötigen und Schutz suchen,  unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Kultur. Es ist unser moralischer Imperativ, Menschen in Not zu helfen, ihnen Sicherheit und Schutz zu bieten und ihre  Menschenrechte zu wahren.

 Wir müssen auch die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, indem wir uns für eine gerechte und friedliche Welt einsetzen. Wir müssen uns gegen Ungerechtigkeit und  Unterdrückung einsetzen, damit Menschen in ihren Heimatländern ein Leben in Würde und Sicherheit führen können. Um diese Herausforderungen zu meistern, fordern wir:

 Legal eingereisten Migrantinnen und Migranten den Rücken zu stärken, indem wir gezielt gegen illegale Migration vorgehen. Dazu braucht es einen stärkeren  Schutz der EU-Außengrenzen und eine europäische Registrierung aller Flüchtlinge,  damit speziell an der EU-Außengrenze der illegale Grenzübertritt wirksam  unterbunden und eine legale Einreise gewährleistet wird. Wir wollen das  kriminelle Schleppergeschäft trockenlegen und flüchtende Menschen vor gefährlichen Überfahrten bewahren.

 Die Asylantragstellung in Botschaften zu ermöglichen sowie ein humanitäres Visum nach Schweizer Vorbild einführen, um Flüchtlingen vor dem kriminellen  Schleppergeschäft zu bewahren. Asylanträge sollen in Zukunft in deutschen und  europäischen Auslandsvertretungen gestellt werden können. Hierbei müssen die Anträge schneller und digitalisiert bearbeitet werden.
 Zentrale Meldeunterkünfte für die Einreichung von Asylanträgen. Das 
 Asylverfahren soll möglichst effizient gestaltet werden, ohne dabei den 
 notwendigen Schutz der Personen zu riskieren. Durch eine zügige Vorabprüfung soll innerhalb eines Monats die Legalität der Einreise nach Deutschland geklärt  werden.
 Eine Aufklärungskampagne über Risiken von Migration nach Deutschland in 
 unterschiedlichen Landessprachen. Klar muss dabei sein, unter welchen 
 Voraussetzungen ein Bleiberecht besteht und unter welchen nicht. Dabei soll  insbesondere über legale Einwanderungswege unterrichtet werden.
 Migrationsabkommen müssen dafür sorgen, dass bei Personen ohne Bleiberecht tatsächlich auch Rückführungen durchgeführt werden. Bei Staaten, die sich weigern, ihren Staatsbürgern über ihre Botschaften in Deutschland Passdokumente auszustellen oder ihre aus Deutschland abzuschiebenden Staatsbürger wieder bei sich aufzunehmen, müssen Restriktionen bei der Visa-Vergabe und Kürzungen von Entwicklungshilfegeldern optionale Mittel sein.
 Die Rückführung von Menschen, die nicht hierbleiben können, soll konsequenter als bisher durchgesetzt werden. Das gilt insbesondere für Straftäter und Gefährder. Für diese Personengruppe soll die Ausweisung und die Anordnung von  Abschiebungshaft erleichtert werden. Hierbei bedarf es vor allem eine  qualitative sowie quantitative personelle Aufwertung. Zusätzlich sollen mehr  Abschiebehaftplätze geschaffen werden.

 Die Jungen Liberalen bekennen sich ganz klar gegen rassistische 
 Ermittlungsmethoden wie Racial Profiling oder das Bewerten von Verdachtsmomenten  aufgrund von Vornamen! Eine Polizeiausbildung, die auf die Vermittlung  deeskalativer Kompetenzen setzt und den angehenden Beamten auch in  interkulturellen Kompetenzen schult, sollen dabei helfen, auch denjenigen Menschen ein Gefühl von Sicherheit geben, die bisher in vielen Situationen einen schrofferen Umgang mit der Staatsgewalt gewohnt sind.
Neben der bloßen Durchsetzung von Strafen soll insbesondere in solchen Fällen,  in denen ein Angriff auf die hoheitliche Gewalt des Rechtsstaates stattfindet, auch die Möglichkeit der Resozialisierung gesetzt werden.

2. Integration durch Bildung

 Integration ist ein entscheidendes Thema für eine vielfältige und demokratische   Gesellschaft. Die Bildung spielt hierbei eine entscheidende Rolle, da sie es  ermöglicht, eine offene, tolerante und inklusive Gesellschaft zu schaffen, in der  alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und sozialen Schicht die gleichen Chancen haben. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Bayern:

 2.1. Werte

 Einen Sach- und Heimatkunde-Unterricht, der einen Fokus auf die Historie der  Bundesrepublik und ihre Gründung setzt. Ein Verfassungspatriotismus wird nur  möglich, wenn alle verstehen, warum wir so zusammenleben, wie wir es tun. 
 Spielerische Elemente sollen den Schülern nahebringen, dass wir in einer 
 grundsätzlich gerechten Gesellschaft leben, in der Selbstverwirklichung wie Gleichberechtigung mehr als Fantasie sind.
 Zusätzlich soll in Schulen auch die Vielfalt als solche positiv dargestellt 
 werden. Die unterschiedlichen Herkünfte spielen für Kinder erst mit späterem  Alter eine Rolle. Wenn sie bis dahin ihre eigene Herkunft als „Andersartigkeit“  von Mitschülern sowie Lehrkräften gespiegelt bekommen, dann werden sie sich in  den meisten Fällen genau zu diesen Klischees hin entwickeln. Es bedarf der  festen und noch deutlicheren Verankerung interkultureller Kompetenzen im  Lehramtsstudium.

 2.2. Anerkennung der Qualifikationen

 Den Bildungsstand- und die Qualifikation der Asylsuchenden bereits im Rahmen der  Registrierung der zugewiesenen Erstaufnahme zu erheben.
 Ausländische Bildungsabschlüsse müssen künftig schneller und transparenter  anerkannt werden. In Fällen, bei denen keine vollständige Anerkennung gelingt,  soll eine Nachqualifikation an Universitäten, Hochschulen, Berufsschulen und  ähnlichen Einrichtungen möglich sein.
Wir setzen uns langfristig dafür ein, dass Weiterbildungs- und 
 Nachqualifizierungsmaßnahmen zu entwickeln sind für Berufszweige, bei denen dies  heute noch nicht möglich ist.

 2.3. Inklusives Umfeld

 Das Siegel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ soll mehr als bloße Floskel sein und muss mit Leben gefüllt werden. Stattdessen sollen Schulen  ausgezeichnet werden, die sich kritisch mit real stattfindendem Rassismus  auseinandersetzen statt ihn an der eigenen Schule einfach “zu verbieten”! 
 Schulungen für Lehrer, bei denen das Kollegium gemeinsam im Umgang mit Rassismus  geschult wird, sind dabei absolutes muss für jede Lehrkraft, aber auch für andere Mitarbeiter an Schulen. Ebenso soll Schülern vermittelt werden, dass sie sich äußern sollen und sich wehren können und nicht von ihren Lehrkräften oder  anderen dafür belächelt oder sogar bestraft werden. Rassistische Vorgänge sollen 
 klar als solche benannt werden. Das häufige Herumdrucksen bei rassistischen Vorfällen kommt einer Tabuisierung gleich. Natürlich ist Rassismus als solcher  etwas, dass es zu bekämpfen gilt. Aber nicht darüber zu reden, erhebt den Rassismus zu etwas Besonderem und macht es unmöglich, rassistisches Verhalten  klar zu benennen und ihm entgegenzuwirken.
 Zusätzlich muss der Besuch von Vertretern verschiedener staatlicher 
 Institutionen und insbesondere der Blaulichtorganisationen in Grundschulklassen  und Kindergärten als verpflichtend in der Jahresplanung aufgenommen werden. 
 Schülern sollen auf ihrem Weg bis zum Abschluss bereits bei mehreren 
 Gelegenheiten erlebt haben, in denen ihnen die Staatsgewalt als 
 vertrauenswürdige Institution gegenübergestellt wird. Coachings für 
 Schulklassen, in denen Experten Diversität spielerisch erklären und als etwas darstellen, dass nicht bedrohlich ist, sollen dabei helfen. Auch innerhalb des Lehramtsstudiums muss mehr Wert daraufgelegt werden, den angehenden Lehrern entsprechende Kompetenzen nahezubringen!

 2.4  Englische Angebote als Katalysator für Integration. 

 Obwohl Deutschkenntnisse weiterhin ein zentrales Element der Integration sein sollten, sollten mehr englische Angebote für Menschen zur Verfügung stehen, die  gerade dabei sind, Deutsch zu lernen. Englisch sollte nicht nur eine weitere Verwaltungssprache sein, sondern auch in Dokumenten und Prozessen von öffentlichen Unternehmen wie Stadt- und Gemeindewerken und in Gerichtsverfahren   breit verfügbar sein. Dies sollte auch Aufgabe des ÖRR sein: Es sollten nicht nur englische Untertitel zur Verfügung gestellt werden, sondern es sollte auch mehr hochwertige Sendungen geben, die tief in die deutsche Politik und Gesellschaft eindringen, die von Politikern, Wissenschaftlern und anderen prominenten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens besucht werden, genau wie Sendungen auf Deutsch. Solche Angebote könnten als Anstoß für eine frühere, schnellere und effektivere Integration dienen.

3. Einfach machen: Bürokratische Hürden abschaffen

 Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist von entscheidender 
 Bedeutung für eine vielfältige und inklusive Gesellschaft. Eine effektive Integration erfordert jedoch nicht nur Anstrengungen von Seiten der Migranten, sondern auch eine reibungslose und effiziente Bürokratie. Zu oft sind bürokratische Hürden ein 
 Hindernis für eine erfolgreiche Integration. Lange Wartezeiten, hohe Kosten und 
 unklare Prozesse führen zu Frustration und Verzögerungen im Integrationsprozess. Es ist daher notwendig, die Bürokratie zu vereinfachen und zu rationalisieren, um eine  effektive Integration zu ermöglichen. Hierfür fordern wir:

 Eine bessere Vernetzung von Behörden, die am Prozess der Einbürgerung 
 beteiligt sind
 Die Bereitstellung von Informationsbroschüren in verschiedenen Sprachen, die dazu führen, dass Migranten sich besser zurechtfinden und ihre Rechte und Pflichten zu verstehen.
Die Digitalisierung des Prozesses und damit einhergehend auch die Möglichkeit  Anträge digital zu stellen.
Eine Reform des Einbürgerungstests. Neben der schriftlichen Prüfung soll 
 zusätzlich eine mündliche Prüfung stattfinden, in der vor allem das Verständnis und die Akzeptanz für die Werte des Grundgesetzes im Fokus stehen. Hierbei werden zusätzlich die Sprachkenntnisse geprüft.
 Englisch als zweite Verwaltungssprache. Für digitale Verwaltungsleistungen und Angebote müssen darüber hinaus nach regionalem Bedarf weitere international häufig genutzte sowie alle europäischen Sprachen zur Verfügung stehen.
Die Aufhebung des Verbots der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in der  Zeitarbeitsbranche
Unternehmensgründungen durch Migranten zu erleichtern. Die Investitionssumme soll signifikant gesenkt werden und die Schaffung von Arbeitsplätzen soll kein Kriterium mehr sein.

 4. Weltoffene Gesellschaft

 Die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht es vielen Menschen, ihre Identität und ihre kulturelle Herkunft zu bewahren, während sie gleichzeitig die Staatsbürgerschaft des Landes annehmen, in dem sie leben und arbeiten. Die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft ist auch ein wichtiger Beitrag zur Integration von Migrantinnen und Migranten. Da diese ein wichtiger Beitrag zur Integration und zur kulturellen Vielfalt ist, halten wir auch weiterhin an ihr fest.

 Die Zeremonie ist ein Symbol der Integration und der Wertschätzung für die neuen Staatsbürgerinnen und -bürger. Sie trägt dazu bei, dass die Staatsbürgerschaft als eine besondere Leistung und als ein wichtiger Schritt in Richtung Integration und Teilhabe in der deutschen Gesellschaft wahrgenommen wird. Sie soll ihre Beteiligung an der deutschen Gesellschaft und ihre Bereitschaft, die Werte und Gesetze des Landes zu respektieren, symbolisieren. Hierfür soll ein einheitliches Konzept für die Durchführung von Einbürgerungsfeiern von Bund und Ländern gemeinsam erstellt werden. 

 Die Einbindung der verschiedenen migrantischen Communities muss von den verschiedenen politischen Ebenen priorisiert werden. In jeder sozialen Gruppe gibt es Personen, die  von einer großen Mehrzahl anerkannt wird. Runde Tische, die nicht nur zu  Krisenzeiten, sondern ganzjährig einberufen werden sollen dazu führen, dass Gruppen der migrantischen Communities mit alteingesessen Vereinen und Gruppierungen nicht nur metaphorisch am Gleichen Tisch sitzen. Zeitgleich ist es von Relevanz, auch Polizisten, Lehrer sowie andere Vertreter aus Gruppen, die staatliche Hoheitsbereiche repräsentieren einzubinden, um zu verdeutlichen, dass in Fällen von Regelverstößen seitens des Staates eingegriffen wird!

 5. Wahlrecht

 In Bayern leben ca. 1,5 Millionen Menschen anderer Nationalitäten, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Meistens haben sie ihre Heimat und dementsprechend ihren Wohnsitz schon lange in Bayern. Gerade auf kommunaler Ebene werden Entscheidungen getroffen, die direkt das Leben der Menschen vor Ort betreffen. Es ist wichtig, dass alle Betroffenen hierbei eine Stimme haben. EU-Ausländer dürfen bereits bei Kommunalwahlen wählen. Wir fordern nun das aktive Wahlrecht zur Kommunalwahl in Bayern auch auf Drittstaatsangehörige zu erweitern. Durch die Erweiterung des Wahlrechts schaffen wir die Möglichkeit der Teilhabe an politischen Entscheidungen und somit auch eine stärkere Integration in die Gesellschaft.

 6. Umgang mit Betroffenen von Rassismus

 Vermehrt äußern sich auch Betroffene von Rassismus, die in der Vergangenheit häufig aus Angst geschwiegen haben. Dabei wird deutlich, dass sie (und so auch viele, die öffentlich weiter schweigen) sich alleingelassen fühlen. Die Behandlung von Traumata, die aus rassistischen Taten erwachsen, muss ermöglicht werden. Öffentlich soll vermehrt auf therapeutische Dienste hingewiesen werden, die ganz konkret auf Betroffene von Rassismus eingehen.

 Rassismus macht krank! Verschiedene Studien zeigen die Auswirkungen nicht nur auf die Psyche, sondern auch auf die physische Gesundheit der Betroffenen. Das   Bundesgesundheitsministerium soll gemeinsam mit derAntirassismusbeauftragten des Bundes auswerten, welche Auswirkungen bei Betroffenen in der Bundesrepublik zu erkennen sind und Maßnahmen entwickeln, die für eine Besserung sorgen.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: JuLis München