Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten

Um das deutsche Asylsystem weiter zu entlasten, braucht es ein geregeltes Verfahren zur Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung soll prüfen, inwieweit Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren konstant und sowie im Durchschnitt der letzten zehn Jahre unter fünf Prozent liegt, die aber in der Vergangenheit nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft waren, basierend auf […]

Schulpsychologie darf nicht nur ein Nebenfach sein

In letzter Zeit scheinen wir uns weniger von Jahr zu Jahr als vielmehr von Krise zur Krise zu bewegen: Klimawandel, Corona, Krieg in der Ukraine, Inflation. Dieses Geschehen lässt auch Kinder und Jugendliche nicht unberührt – Zukunftsängste und mentale Probleme sind fast überall präsent. Diese Herausforderungen kommen auch an unseren Schulen an. Schließlich verbringen Kinder […]

Mach’ dich raus aus meiner Leitung – Staatliche Apps über alternative Quellen verfügbar machen

Gerade durch die Corona-Warnapp haben sich viele Bürger die vom Staat entwickelte App installiert. Leider können einige staatliche Apps nur über die großen Plattformen, also dem Google Play Store oder dem Apple App Store, installiert werden. Allerdings möchten immer mehr Nutzer bewusst auf ihre Privatsphäre achten. Gerade für Nutzer von auf Datenschutz ausgelegten Android-ROMs wäre […]

Sollen sie doch Bälle in Australien statt Menschenrechte in Saudi-Arabien mit Füßen treten!

Wir Junge Liberale Bayern stellen fest, dass die FIFA augenscheinlich von der FIFA WM im Nov / Dez 2022 in Qatar hellichst begeistert ist und durch die Vergabe der nächsten WMen über mehrere Kontinente (mit Zustimmung des weltweit größten Landessportverbandes DFB) aufgrund des Rotationsprinzips eine Struktur geschaffen hat, in der nur noch 2 Ausrichterverbände für […]

Rettet die Rettungsdienste! (und die Notaufnahmen)

Helfen – egal wo, egal wem, egal wann. Das ist die Berufung tausender Pflegern, Ärztinnen, Sanitätern und Disponentinnen, die im Gesundheitswesen arbeiten und die medizinische Grundversorgung aufrechterhalten. Wir JuLis Bayern stellen fest: Unser medizinisches System hat in der aktuellen Form keine Zukunft. Neben immensen Fachkräftemangel und fehlender Digitalisierung wurden wichtige Reformen in den letzten Jahren […]

Bahnstrategie für Bayern und Deutschland

Das Deutsche Schienennetz krankt nicht nur an jahrelanger Unterfinanzierung. Wir schaffen es weder auf der kommunalen oder regionalen Ebene, die bestehenden Fördertöpfe sinnvoll aufeinander abzustimmen, noch auf transnationaler Ebene, sinnvoll mit unseren europäischen Nachbarn den Güterverkehr zu regeln. Die bestehenden Baumaßnahmen sind nicht immer aufeinander abgestimmt und passen meist auch nicht zum modernen Standard der […]

Junge Leute auch da abholen, wo sie sind – die Jungen Liberalen müssen auf TikTok!

Im Zeitalter der Digitalisierung und des rasanten Wachstums sozialer Medien sehen wir uns mit einer drängenden Notwendigkeit konfrontiert: die Präsenz der Jungen Liberalen auf TikTok, solange TikTok nicht in der EU verboten ist. Während andere politische Gruppierungen und Parteien wie die AfD, die CSU und die Junge Union bereits auf TikTok aktiv sind und ihre […]

Die Schuldenbremse bleibt! Ein Rettungsvorschlag der JuLis Bayern

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch, 15.11.2023, die Umwidmung der Corona- Hilfen für den Klimatransformationsfond (KTF) gekippt. Die Folge: 60 Mrd. € fehlen im KTF. Wir stehen nun vor dem Problem, dass der Druck wächst, die Schuldenbremse ganz abzuschaffen. Zudem stehen Kürzungen beim Klimatransformationsfond an, was der FDP erneut den Vorwurf der Bremserpartei einhandelt. Haushalt für […]

Die Science-Fiction von heute als Chance für morgen anerkennen

Seit der pandemischen Entwicklung des Coronavirus hat die Welt eine beschleunigte Digitalisierung durchleben müssen, um trotz zahlreicher Restriktionen hinsichtlich des persönlichen Zusammenkommens Möglichkeiten zu schaffen, um weiterhin kontaktdominierende Tätigkeiten, etwa den Schulbetrieb, gewährleisten zu können. Neben dem Prozess der Digitalisierung findet simultan die digitale Transformation statt, die auf hohem Tempo erfolgt. Futuristen sowie Wissenschaftler, etwa […]

Reform des öffentlichen Dienstes

Die Deutsche Verwaltung ist schon seit Jahren ein Problem für unseren Wohlstand, indem notwendige Prozesse meist über die Maßen langwierig sind, wichtige Projekte oft einschlafen und aktivere Akteure, wie Unternehmen, durch Bürokratie und langsame Prozesse ausgebremst werden. Während viele Behörden unterbesetzt sind, gibt es auch einen aufgeblähten und deutlich zu teuren Verwaltungsapparat in manchen Bereichen. […]

Free Palestine from Hamas – Extremismus entschieden bekämpfen

Wir Jungen Liberalen verurteilen die Angriffe, Anschläge und den angezettelten Krieg der Hamas, der Hisbollah, des Irans und sämtlicher weiterer Beteiligten auf Israel aufs Schärfste. Israel genießt die vollste Unterstützung Deutschlands. Deshalb gilt für uns klar, dass wir bei allen internationalen Entscheidungen an der Seite Israels stehen. So kommt es für uns etwa bei Waffenstillstand, […]

Bürgerräte abschaffen – Bekenntnis zu unserer parlamentarischen Demokratie

Mit Bürgerrat ist im Folgenden eine Kommission, die nach einem Losverfahren ausgewählt wird, um im Rahmen der Deliberativen Demokratie Entscheidungshilfen zu bestimmten Sachfragen zu erarbeiten, gemeint. In den letzten Jahren wurden vermehrt Bürgerräte eingesetzt, um Bürger in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Obwohl die Idee der Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen verständlich ist, gibt es einige […]

Stoppt Chinas wachsenden Fußabdruck in Lateinamerika – engere Entwicklungszusammenarbeit jetzt

Der politische sowie ökonomische Einfluss Chinas auf dem süd- und mittelamerikanischen Kontinent ist äußerst kritisch für Freiheitsrechte, junge Demokratien, Klimaschutz sowie der lateinamerikanischen Industrie. Die starke Präsenz von staatlichen Unternehmen verschafft China einen Vorteil gegenüber privatwirtschaftlichen Wettbewerbern. Die chinesischen Direktinvestitionen im Infrastrukturbereich, Rohstoff- und Energiezufuhr, Wasser- und Stromsektor, Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau sind besonders […]

Kernfusion als Säule der Energiewende

Das Rennen um die ersten funktionierenden Kernfusionsanlagen hat längst begonnen und wird nicht nur durch die Folgen des Klimawandels, sondern auch durch immer neuere Durchbrüche an Fusionsexperimenten weltweit befeuert. Europa und speziell Deutschland hat derzeit noch eine Spitzenposition auf diesem Gebiet inne, droht allerdings zunehmend nicht nur hinter den USA, sondern besonders auch China zurückzufallen. […]

Klare Regeln für V-Leute und verdeckte Ermittler

Wir Jungen Liberalen Bayern setzen uns seit jeher entschlossen für unseren Rechtsstaat ein. Unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen lehnen wir ab, gleichzeitig muss geltendes Recht auch durchgesetzt werden können. Wir sehen im Moment große Probleme, was die Rechtslage zu Einsätzen von V-Leuten und verdeckten Ermittlern durch Bund und Länder betrifft. Verdeckte Ermittlungen stellen, unabhängig davon, ob sie von […]

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