Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten

Um das deutsche Asylsystem weiter zu entlasten, braucht es ein geregeltes Verfahren zur Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung soll prüfen, inwieweit Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren konstant und sowie im Durchschnitt der letzten zehn Jahre unter fünf Prozent liegt, die aber in der Vergangenheit nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft waren, basierend auf den aktuellen Einschätzungen des Auswärtigen Amts wahrscheinlich die Voraussetzungen für eine entsprechende Einstufung erfüllen. Für Staaten, die im Zuge dieser Vorprüfung eine positive Einschätzung zu einer möglichen Einstufung erhalten haben, soll im Anschluss eine vollständige Prüfung zur Einstufung als sichere Herkunftsstaaten unter Beachtung der Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes und der EU- Asylverfahrensrichtlinie erfolgen. So wollen wir insbesondere erreichen, dass die sogenannten Maghreb- Staaten Tunesien, Algerien und Marokko, sowie Georgien, Moldawien und Indien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden können.

Antragssteller: JuLis Oberbayern

Gültigkeit: 5 Jahre

Schulpsychologie darf nicht nur ein Nebenfach sein

In letzter Zeit scheinen wir uns weniger von Jahr zu Jahr als vielmehr von Krise zur Krise zu bewegen: Klimawandel, Corona, Krieg in der Ukraine, Inflation. Dieses Geschehen lässt auch Kinder und Jugendliche nicht unberührt – Zukunftsängste und mentale Probleme sind fast überall präsent. Diese Herausforderungen kommen auch an unseren Schulen an. Schließlich verbringen Kinder und Jugendliche den Großteil ihrer Zeit dort und tragen ihre Sorgen und Ängste in diese hinein. Ein erster Ansprechpartner für
Schülerinnen und Schüler stellen hier Schulpsychologen dar. Um deren Position zu fördern und zu stützen fordern wir daher:
1. Eine Abschaffung von verbindlichen Vorgaben der Fächerkombination mit Schulpsychologie an
Realschulen und Gymnasien.
2. Eine Förderung und Initiative zum Ausbau vom Lehramtsstudium mit einem Fach zur praktischen
Anwendung der theoretischen Inhalte der psychologischen Fächer an bayerischen Universitäten.
3. Die Tätigkeit in der Schulpsychologie mehr am klinisch-psychologischen Aspekt der
wissenschaftlichen Psychologie zu orientieren. Damit soll der Spielraum der Schulpsychologen, sich
den Problemen der Schülerinnen und Schülern anzunehmen erweitert werden, anstatt immer nur die
Zuständigkeiten für seelische Störungen an Jugendsozialarbeit oder ambulante und stationäre
Psychotherapie weiterzureichen.
4. Daran anknüpfend das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus auf, in enger
Zusammenarbeit mit Psychologen ein umfassendes Konzept zu erarbeiten, das allen bayerischen
Schulen transparent zur Verfügung gestellt wird. Ziel dieses Konzeptes soll es sein, für die Schulen
umsetzbare und die Schüler freiwillig wahrnehmbare Angebote aufzuzeigen, die folglich für Schüler
infrage kommen, deren mentale Gesundheit instabil ist. Ein exemplarisches Beispiel hierfür können
psychotherapeutische Gruppentherapien darstellen. Diese sind bei vielen Indikationen laut zahlreicher
empirischer Studien hochwirksam und weisen für die Teilnehmenden Sekundäreffekte auf, etwa soziale
Interaktion, persönliche Weiterentwicklung, gegenseitige Wertschätzung und das Vermögen der
Empathie.
5. Psychische Krankheiten dürfen aber auch im Schulpsychologiestudium nicht stigmatisiert und unter den
Tisch gefallen lassen werden. Daher muss den Studenten während des Studiums verdeutlicht werden,
welcher Verantwortung sie als Schulpsychologe gegenüberstehen und wie wichtig in diesem
Zusammenhang auch ihre eigene psychische Gesundheit ist.

Antragssteller: JuLis München

Gültigkeit: 5 Jahre

Mach’ dich raus aus meiner Leitung – Staatliche Apps über alternative Quellen verfügbar machen

Gerade durch die Corona-Warnapp haben sich viele Bürger die vom Staat entwickelte App installiert. Leider können einige staatliche Apps nur über die großen Plattformen, also dem Google Play Store oder dem Apple App Store, installiert werden. Allerdings möchten immer mehr Nutzer bewusst auf ihre Privatsphäre achten. Gerade für Nutzer von auf Datenschutz ausgelegten Android-ROMs wäre es daher sehr hilfreich, wenn diese Anwendungen auch über den Download einer Webseite- oder Privatsphäre- respektierenden Plattform, wie etwa F-Droid, verfügbar wäre.
Daher fordern wir Junge Liberale Bayern, dass alle vom Staat entwickelten Apps auch über einen Download von einer Website oder einer datenschutzfreundlichen Quelle verfügbar sein muss. Ausgenommen sind Anwendungen für Betriebssysteme, bei denen Installationen nur über eine proprietäre Quelle möglich sind.

Antragssteller: JuLis Unterfranken

Gültigkeit: 5 Jahre

Sollen sie doch Bälle in Australien statt Menschenrechte in Saudi-Arabien mit Füßen treten!

Wir Junge Liberale Bayern stellen fest,
dass die FIFA augenscheinlich von der FIFA WM im Nov / Dez 2022 in Qatar hellichst begeistert ist und durch die Vergabe der nächsten WMen über mehrere Kontinente (mit Zustimmung des weltweit größten Landessportverbandes DFB) aufgrund des Rotationsprinzips eine Struktur geschaffen hat, in der nur noch 2 Ausrichterverbände für die WM 2034 in Frage kommen: Der asiatische und der ozeanische Fußballverband.
Nach zumindest öffentlich unangekündigter Bekanntgabe der Ausrichtungsorte der WM 2030 hat die FIFA ein Ultimatum gesetzt, in welcher sich Länder für die WM 2034 bewerben konnte. Nur wenige Minuten nach der Bekanntgabe dieser gab der nationale Fußballverband Saudi-Arabiens durch ein hochwertig produziertes Video bekannt die WM 2034 ausrichten zu wollen. Augenscheinlich hat entgegen der Öffentlichkeit und anderer Fußballverbände, sowie entgegen dem logischen Abstimmungssystem in einem Gremium Saudi-Arabien bereits das Ergebnis der Abstimmung zur Lokalität der WM 2030 über 3 Kontinente gekannt.
Eine sinnvolle Prüfung und Konzepterarbeitung war für andere Nation im Zeitrahmen des Ultimatums der FIFA nicht möglich, insoweit schieden auch Australien / Neuseeland sowie Korea / Japan für die Ausrichtung aus. Damit wiederholt sich Geschichte und das größte Sportturnier der Welt ist nach aktueller Entscheidung der FIFA wieder zu Gast in einer menschenrechtsverachtenden Nation, die zudem im Sommer 45° C+ hat – wir gastieren also wieder im Winter.
Wir Junge Liberale Bayern fordern daher,
1. Bereits jetzt ein erhebliches Zeichen gegen das Greenwashing menschenrechtsverachtender Staaten und Regime durch Fußball zu setzen. Hierzu ist ein kollektives Bewusstsein notwendig, dass durch die Regierung aber auch insbesondere durch den DFB als größten Sportverband der Welt zu setzen ist.
2. Eine ausführliche Stellungnahme des DFB, wieso man entgegen seiner eigenen Werte einem solchem Ergebnis billigend zustimmt.
3. Die Spieler und Funktionäre VOR der WM 2034 in Saudi-Arabien rufen wir zum Aktivismus auf!
4. Eine Boykott-Kampagne zur WM 2034, die mit Beendigung der EM 2024 in Deutschland unmittelbar startet!
5. Eine Neuausschreibung der WM 2034, um eine konstruktive Bewerbung sämtlicher potenzieller Ausrichternationen zu ermöglichen. Denn sie sollen lieber Bälle in Australien treten als Menschenrechte in Saudi-Arabien!

Antragssteller: JuLis Oberpfalz

Gültigkeit: 5 Jahre

Rettet die Rettungsdienste! (und die Notaufnahmen)

Helfen – egal wo, egal wem, egal wann. Das ist die Berufung tausender Pflegern, Ärztinnen, Sanitätern und Disponentinnen, die im Gesundheitswesen arbeiten und die medizinische Grundversorgung aufrechterhalten. Wir JuLis Bayern stellen fest: Unser medizinisches System hat in der aktuellen Form keine Zukunft. Neben immensen Fachkräftemangel und fehlender Digitalisierung wurden wichtige Reformen in den letzten Jahren verfehlt. Das zeigt sich schmerzlich in der Notfallversorgung, wenn bei Spitzenauslastung Rettungswägen nicht verfügbar oder Krankenhäuser voll belegt sind. Damit droht ein Grundpfeiler unserer funktionierenden Gesellschaft – nämlich die Notfallrettung und akute Weiterbehandlung in Krankenhäusern –
zusammenzubrechen. Neben unseren Forderungen zur Reform der Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung möchten wir Junge
Liberale hiermit auch der Notfallversorgung in Deutschland eine Zukunft geben.

Reform der integrierten Leitstellen
Wer die 112 ruft, kann auf den Rettungsdienst, die Feuerwehr und Spezialkräfte zugreifen. Die Rettungsleitstellen und integrierten Leitstellen koordinieren Einsätze in hervorragender Weise. Allerdings werden sie immer mehr mit allgemeinen gesundheitlichen und pflegerischen Problemen kontaktiert. Die Leitstellen sind mit Disponenten, meistens aus der Berufsfeuerwehr, besetzt – in der Praxis werden dann Rettungswägen geschickt, um sich das Problem “mal anzuschauen”. Wir fordern:
– eine Reform der integrierten Leitstellen zu echten Gesundheitsleitstellen. Dazu möchten wir uns am Vorbild der Leitstelle Tirol orientieren, die unter verschiedenen Abteilungen auch Gesundheitsberatung anbietet. Die klassische Aufgabe der Leitstelle – nämlich Rettungs- und Feuerwehreinsätze – dürfen trotzdem keinesfalls zu kurz kommen. Trotzdem soll bei medizinischen Notfällen eine strukturierte Triage am Telefon zum Standard werden.
– Die Zusammenlegung des Notrufes 112, der Rufnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes (116117), des Giftnotrufs und der Gesundheitsberatung in einer Leitstelle. Getrennte Rufnummern führen dann zu verschiedenen Abteilungen.
– Die Gewährleistung einer kostenlosen Gesundheits- und Pflegeberatung rund um die Uhr, ähnlich einem Callcenter durch medizinisch und pflegerisch qualifiziertes Personal.
– Ein taktisches Weisungsrecht der Gesundheitsleitstelle gegenüber anderen nicht- ärztlichen
Leistungsbringern.
– einen Telenotarzt direkt in jeder Leitstelle. Dieser soll laufende Rettungseinsätze mit koordinieren und den Disponenten medizinischen Background in Echtzeit liefern.
– den flächendeckenden Ausbau des Telenotarztsystems.
– eine vermehrte Identifikation und Adressierung von PatientInnen ohne zeitkritischen Interventionsbedarf mit ergänzenden Systemkomponenten. Auf die Einhaltung des Datenschutzes ist zu achten.
– die proaktive Kontaktaufnahme mit Risikogruppen und z. B. sogenannten „frequent callers“, die aufgrund ihrer persönlichen Situation oftmals einhergehend mit chronischen Erkrankungen, einem hohen Leidensdruck und begleitet von Angststörungen und Depression präventive Angebote benötigen.
– Die Umsetzung eines interoperablen Datenaustausches in Echtzeit zwischen der Gesundheitsleitstelle, dem Rettungsdienst, den Kliniken, dem ambulanten Sektor und Apotheken.
– Die flächendeckende Einführung und Verfügbarkeit von Notruf-SMS und der Notruf- App nora, um eine barrierefreie Alarmierung für jeden zu ermöglichen.
– Die flächendeckende Einführung von Ersthelfer Apps (z.B. Mobile Retter).

Echte Entlastung der Notaufnahmen und Krankenhäuser
Was durch die Versorgung und den Transport von Patienten mit eingerissenen Fingernägeln oder Ähnlichem durch die Rettungsdienste beginnt, setzt sich personal- und kostenintensiv in den Notaufnahmen bzw. Fachambulanzen der Krankenhäuser fort. Wir fordern:
– Ein Triage-Zentrum in jeder Notaufnahme, das vorentscheidet, ob Patienten überhaupt in der Notaufnahme behandelt werden. Die Weiterverweisung an Hausärztinnen, Bereitschaftspraxen oder eine Fachambulanz soll bei fehlender medizinischer Indikation jederzeit möglich sein.
– Die Verbesserung der ambulanten Versorgung zu Hause. Geringfügige Eingriffe wie z.B. Katheterwechsel sollen grundsätzlich immer von Pflegekräften zuhause bzw. im Altenheim übernommen werden, bevor ein Krankenhaus aufgesucht wird.
– Rechtssicherheit für Rettungskräfte auch bei ambulanten Hilfeleistungen.
– Die Möglichkeit für Hilfsorganisationen, Hilfeleistungen im Rettungsdienst ohne Transport ins Krankenhaus angemessen über die Krankenkassen abrechnen zu können. Wir fordern deshalb, den Rettungsdienst als eigenständiges medizinisches Leistungssegment ins Sozialgesetzbuch V aufzunehmen.
– Schluss mit dem Nebeneinander von Vergütungsmodellen – es muss endlich klare Zuständigkeiten für
die Finanzierung der Notfallrettung, der Krankentransporte, der Leitstellen etc. geben.
– Wir fordern die Etablierung des Notfalltransports als Transportleistung, die getrennt von der Versorgung zu betrachten ist. Ein Transport muss dabei nicht nur in ein Krankenhaus, sondern in die für den individuellen Notfall am besten geeignete Gesundheitseinrichtung möglich sein, zum Beispiel auch in die Hausarztpraxis, Fachambulanz oder eine ÄBD-Notdienstpraxis.
– Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass das Berufsbild des Physician Assistants (PA) verstärkt in deutschen Krankenhäusern eingesetzt wird. Im Zuge dessen, fordern wir auch, dass den Ausbau der entsprechenden Ausbildung an deutschen Hochschulen und Universitäten.

Schluss mit künstlicher Bedarfsplanung – Einsatzaufkommen (und Kosten) senken!
– Wir fordern die Vereinfachung der Abrechnungen für Taxis mit den Krankenkassen, damit diese mehr Krankentransporte übernehmen können. Verlegungen (Interhospiztransfer) soll ohne medizinische Betreuung ermöglicht werden, wenn keine Indikation dafür besteht.
– Fahrerinnen im betreuten Fahrdienst sollen geschult werden, Tragehilfe über Treppenstufen leisten zu können und entsprechend eingesetzt werden können.
– Schluss mit künstlicher Bedarfsplanung! Immer mehr Fahrten, die immer als Notfälle in die Statistiken eingehen, treiben die Bedarfsplanung immer weiter in die Höhe. Die Antwort der zuständigen Kommunen und Landkreise ist mehr Personal und mehr
Fahrzeuge – das ist nicht zukunftsfähig. Stattdessen muss in Statistiken zwischen Notfällen und Hilfeleistungen bei pflegerischen oder unkritischen Einsätzen unterschieden werden.
– Wir JuLis sehen immer weiter steigende gesetzliche Leistungsansprüche problematisch. Unser ausufernder Sozialstaat zeigt sich letztlich auch in der akuten gesundheitlichen Versorgung. Wir fordern eine Überprüfung bestehender Transportansprüche.

Landung in 10 Minuten – Dezentrale Versorgungsstruktur aufrechterhalten
Die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung begrüßen wir zwar, allerdings darf die Zentralisierung von stationären Krankenhauskapazitäten nicht zur Überlastung ambulanter Dienstleister – das sind auch die Rettungsdienste – in der Fläche führen.
Wir fordern:
– Die flächendeckende Aufrechterhaltung der Notaufnahmen und Schockräume. Konzepte wie Rufbereitschaftsdienste, bei denen beispielsweise Schockräume nur bei Erwartung eines (potenziell) lebensbedrohten Patienten besetzt werden, sind
ebenfalls denkbar.
– Weiterhin den Ausbau der Präventionsarbeit, z.B. gegen gefährliche chronische Erkrankungen wie
Bluthochdruck oder Adipositas.
– Einen möglichst flächendeckenden ärztlichen Bereitschaftsdienst rund um die Uhr.

Zukunftsfähige Ausbildung der Rettungskräfte
Steigende Einsatzzahlen bei gleichzeitig weniger verfügbaren Notärzten machen eine bessere Ausbildung von Sanitätern notwendig. Wir fordern:
– eine einheitliche bundesweite Qualifikation von Notfallsanitätern und Rettungssanitätern mit standardisierten Abschlussprüfungen bzw. Examina. Das Kompetenzniveau wollen wir ebenfalls
bundesweit einheitlich angleichen.
Spezifisch in Bayern fordern wir eine Änderung im klinischen Teil der Rettungssanitäter-Ausbildung:
Wir möchten den geriatrischen Ausbildungsteil durch wahlweise eine weitere Woche Einsatz in der
Notaufnahme oder Anästhesie ersetzen.
– Pflegerische Probleme gewinnen zukünftig auch für die Rettungsdienste an Wichtigkeit. Deshalb
fordern wir, pflegerische Aspekte in der Ausbildung von Sanitätern verstärkt zu berücksichtigen.
– Wir fordern bundesweit den Abschluss “Notfallmedizin” als Facharztausbildung einzurichten.
– Zukünftig fordern wir die Entwicklung eines durchgängigen und mehrstufigen Qualifikationssystems, das den Versorgungsbedarfen und Einsatzrealitäten entspricht. Zusätzliche Kompetenzen nach dem Vorbild Österreichs für Notfallsanitäter (“Kompetenzniveau i.v. Zugang, Medikamente und Intubation”) wollen wir auch in Deutschland etablieren. Darüber hinaus würden wir Weiterbildungsmöglichkeiten mit entsprechenden Zertifizierungen für Rettungssanitäter wünschen.
Vorstellbar wären die Delegation eines i.v. Zugangs, VEL- oder O2-Gabe an Rettungssanitäter. Voraussetzung ist, dass diese Maßnahme sicher beherrscht werden muss.
– Die Kosten für die Ausbildung der Notfallsanitäter soll künftig staatlich und nicht durch die
Krankenkassen getragen werden – nur so können überhaupt bedarfsgerecht und ausreichend
Notfallsanitäter ausgebildet werden.

Lebensretter müssen auch ein Leben haben
– Ständig wechselnde Schichtzeiten, anstrengende Einsätze und viel Verantwortung – der Job in
medizinischen Berufen ist kein leichter. Deshalb fordern wir JuLis, das Arbeitsumfeld von Rettungsdienstmitarbeitern attraktiver zu gestalten:
– Wir fordern mehr Weiterbildungsmöglichkeiten. Dazu soll zusätzlicher “Bildungsurlaub” für Fortbildungen wie PHTLS- und ACLS-Schulungen etc. gewährleistet und eine finanzielle Förderung für besonders motivierte Einsatzkräfte in Aussicht gestellt werden.
– Weiterbildung für Führungskräfte (Rettungsdienstleistung, Wachleiter) um Drop- out-Effekte zu
reduzieren, sollen geschaffen werden.
– In den Bereitschaften soll der Wechsel in eine hauptamtliche Tätigkeit gezielt angeworben werden.
– Wir fordern, moderne und familiengerechte Formen von Schichtmodellen und Arbeitszeitgestaltung und stärken in diesem Hinblick auch unsere Forderung nach einer 24-h-Kita pro Landkreis.
– Wer Leben rettet, verdient gesellschaftliche Anerkennung, aber oft viel zu wenig Geld. Daher fordern wir, die Vergütung und steuerlichen Freibeträge für Beschäftigte im Rettungswesen – auch für Freiwilligendienstleistende (“Bufdis”) und Ehrenamtler – zu erhöhen.

Antragssteller: Landesvorstand

Gültigkeit: 5 Jahre

Bahnstrategie für Bayern und Deutschland

Das Deutsche Schienennetz krankt nicht nur an jahrelanger Unterfinanzierung. Wir schaffen es weder auf der kommunalen oder regionalen Ebene, die bestehenden Fördertöpfe sinnvoll aufeinander abzustimmen, noch auf transnationaler Ebene, sinnvoll mit unseren europäischen Nachbarn den Güterverkehr zu regeln. Die bestehenden Baumaßnahmen sind nicht immer aufeinander abgestimmt und passen meist auch nicht zum modernen Standard der Schienennetze unserer Nachbarländer. Wir hinken unseren Nachbarn und Partnern innerhalb der europäischen Union in wichtigen Projekten um ein Jahrzehnt hinterher.
Um eine verlässliche Schieneninfrastruktur zu schaffen, fordern wir daher:
– Einen Strategieentwurf für das gesamte bayerische Schienennetz. Wie bereits in BaWü geschehen, wollen wir hier auch flächendeckend die Kosten-Nutzen-Berechnung durchführen, damit zu jedem Streckenabschnitt eine vorläufige Zielüberlegung existiere, ob hier Ausbau, Rückbau oder Reaktivierung geplant ist.
– Das Zugsicherungssystem ETCS wollen wir im Gesamtnetz installieren. Beim Strecken mit zulässiger Geschwindigkeit von 200 km/h und mehr soll mindestens ETCS Level 2 verbaut werden. Dabei ist auf ausreichend Zeit für die gebotene Qualität und entsprechende Fortbildungen sowie die Neubeschaffung und Umrüstung der Fahrzeuge zu achten. Weiterhin soll zumindest mittelfristig weiterhin die punktförmige Zugbeeinflussung (PZB) installiert und im Betrieb bleiben, um als Rückfallebene bei
technischen Ausfällen dienen zu können.
– Bei eingleisigen Strecken muss mindestens alle 15 Kilometer ein Ausweichgleis bestehen.
– Sämtliche Grenzübergänge wollen wir schnellstmöglich elektrifizieren, wo es möglich ist. Dabei bleiben wir für andere erneuerbaren Technologien offen.
– Die Strecke von München über Memmingen nach Lindau zweigleisig auszubauen.
– Alle Hauptbahnen ohne Oberleitung zu elektrifizieren, bei Nebenbahnen kann im Sinne der Wirtschaftlichkeit gegebenenfalls auch auf andere lokal emissionsfreie Konzepte wie Wasserstoff- oder Batteriezüge gesetzt werden.
– Eine schnellstmögliche Reaktivierung, wenn nach den neueren Kriterien ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis aufgewiesen wird.
– Projekt Regio-Ausbau-Regensburg beschleunigen und umsetzen.

Antragssteller: JuLis Schwaben

Gültigkeit: 5 Jahre

Junge Leute auch da abholen, wo sie sind – die Jungen Liberalen müssen auf TikTok!

Im Zeitalter der Digitalisierung und des rasanten Wachstums sozialer Medien sehen wir uns mit einer drängenden Notwendigkeit konfrontiert: die Präsenz der Jungen Liberalen auf TikTok, solange TikTok nicht in der EU verboten ist. Während andere politische Gruppierungen und Parteien wie die AfD, die CSU und die Junge Union bereits auf TikTok aktiv sind und ihre Botschaften erfolgreich an die junge Generation vermitteln, sind die Jungen Liberalen bislang in dieser wichtigen Plattform unterrepräsentiert.

Die sozialen Medien, insbesondere TikTok, haben sich zu einem zentralen Medium für die politische Kommunikation und Meinungsbildung entwickelt. TikTok erreicht insbesondere die junge Generation, die zunehmend politisch interessiert ist und sich aktiv in den politischen Diskurs einbringt. Es ist daher fatal und bedauerlich, dass die Jungen Liberalen bisher nicht auf TikTok vertreten sind.

Um für unsere liberalen Werte einzustehen und unsere politischen Botschaften und Ideen effektiv zu kommunizieren, müssen wir den Schritt in die TikTok-Welt wagen. Es ist ein Armutszeugnis für uns, dass wir in dieser wichtigen digitalen Plattform hinterherhinken, während andere politische Gruppenbereits erfolgreich Einfluss nehmen. Daher fordern wir:

1. Aktive Präsenz auf TikTok: Die Jungen Liberalen sollen die Einrichtung einer offiziellen Präsenz auf TikTok prüfen. Wenn die Prüfung ergibt, dass eine TikTok-Präsenz sinnvoll ist, sollen die Jungen Liberalen auch zeitnah eine solche aufbauen.

2. Einbindung der jungen Generation: Aktive Einbindung junger Mitglieder und Unterstützer, um TikTok- Inhalte zu erstellen und die Beteiligung junger Menschen an politischen Diskussionen zu fördern.

3. Schulungen und Ressourcen: Bereitstellung von Schulungen und Ressourcen für Mitglieder, um sicherzustellen, dass die Präsenz auf TikTok effektiv und zielgerichtet ist.

4. Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung: Eine Informationskampagne, um die Öffentlichkeit kritisch über die Bedeutung dieser Plattform für die politische Kommunikation aufzuklären.

Die aktive Präsenz auf TikTok ist von entscheidender Bedeutung, um unsere liberalen Werte erfolgreich zu vertreten und die junge Generation zu erreichen. Wir hoffen mit diesem wichtigen Schritt in die digitale Zukunft zu gehen und sicherzustellen, dass die Jungen Liberalen auf TikTok aktiv und erfolgreich sind.

Langfristig fordern wir ein Verbot von TikTok in der EU.

Antragsteller: Alexander Hahn, Felix Meyer

Gültigkeit: 5 Jahre

Die Schuldenbremse bleibt! Ein Rettungsvorschlag der JuLis Bayern

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch, 15.11.2023, die Umwidmung der Corona- Hilfen für den Klimatransformationsfond (KTF) gekippt. Die Folge: 60 Mrd. € fehlen im KTF. Wir stehen nun vor dem Problem, dass der Druck wächst, die Schuldenbremse ganz abzuschaffen. Zudem stehen Kürzungen beim Klimatransformationsfond an, was der FDP erneut den Vorwurf der Bremserpartei einhandelt. Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Damit wurde die Schuldenbremse höchstrichterlich gestärkt. Die Schuldenbremse ist ein essenzieller Mechanismus, um zukünftige Generationen vor ausufernder
Staatsverschuldung heute zu schützen. Nicht nur fordern die Maastrichtkriterien der EU eine maximale Verschuldung von 60% des BIPs – Deutschland war vor Corona fast am Ziel, steht nun aber wieder deutlich verschuldeter da – auch die Finanzkrise und der anschließende Eurorettungsschirm haben gezeigt, wie wichtig solide Staatsfinanzen ohne überbordende Schulden sind. Gleichzeitig ist selbstverständlich auch wichtig, notwendige Investitionen in die Zukunft zu tätigen – beispielsweise in Bildung und Infrastruktur – und dabei das Klima und unsere Umwelt ausreichend zu schützen. Wir bekennen uns an dieser Stelle auch klar zur sozialen Marktwirtschaft, widersprechen aber einem immer weiter ausufernden Sozialstaat. Diese vier Ziele kommen in der derzeitigen Situation teilweise in den Konflikt, werden besonders von politisch linken Kräften aber auch gerne gegeneinander
ausgespielt, um letztendlich Umverteilung und einen starken Staat zu erzwingen. Daher ist es in dieser Situation wichtig, dass wir Junge Liberale Bayern ein klares Statement für die Schuldenbremse setzen und den Blick nach vorn richten.
Wir fordern daher:

  • Das konsequente und ehrliche Einhalten der Schuldenbremse! Wir sprechen uns gegen Schattenhaushalte, Umwidmungen und sonstige Tricksereien aus. Außerdem distanzieren wir uns von der aktuellen Forderung der SPD die Schuldenbremse für diese Regierungslegislatur auszusetzen. Das Verfassungsgericht bestätigt diese Haltung: wenn Schuldenbremse, dann richtig! Und eine Schuldenbremse braucht es. Denn wir sind die nächste Generation, wir sind diejenigen, die die Schulden von heute mitsamt Zins und
    Zinseszins zurückzahlen müssen. Wir sagen nein zur maßlosen Staatsverschuldung! Als Umgang mit den fehlenden 60 Mrd. im Haushalt der kommenden Jahre sprechen wir uns für die folgenden Schritte zur Lösung aus:
  • Die genauen Konsequenzen des Urteils müssen exakt geprüft und alle Möglichkeiten erwogen werden. Alle für den kommenden Haushalt eingeplanten Ausgaben, die durch den Corona-Fonds finanzierbar sind, müssen darüber gestemmt werden, auch wenn dies leichte Anpassungen der Projekte mit sich führt. Zusätzlich finanzierbare Projekte, die bisher nicht vorgesehen waren,
    lehnen wir allerdings klar ab.
  • Wo Ausgaben und Erhöhungen von Zahlungen verschoben werden können, ist dies Komplett-Streichungen vorzuziehen.
  • Alle Ressorts müssen sinnvolle Kürzungen vornehmen. Beim Verteidigungsetat hingegen wollen wir mehr Geld, solange es unmittelbar in die Landesverteidigung fließt, ausgeben und stehen hier zum 2%- Ziel für Verteidigungsausgaben. Die Sondervermögen für die Bundeswehr begrüßen wir ausdrücklich.
  • Eine Mehrbelastung der Bürger gilt es zu vermeiden. Auch hier wollen wir zunächst Geldgeschenke streichen und Erhöhungen von Sozialleistungen verschieben, statt bisherige Leistungen zu kürzen. Langfristig wollen wir den Staat schlanker aufstellen, um die bestehenden Gelder effizienter zu nutzen, statt den Bürgern noch mehr abzuverlangen. Dazu gehört eine Verwaltungsreform, Reform des öffentlichen Dienstes und konsequente Digitalisierung.

Des Weiteren möchten wir die Schuldenbremse auf ein noch solideres Fundament stellen. Wer sagt, die Schuldenbremse gefährde unsere Zukunft, betreibt billigen Populismus. Wir wollen mithilfe der Schuldenbremse die bestehenden Staatsausgaben dagegen noch stärker auf zukünftige stabile Staatsfinanzen ausrichten. Dazu fordern wir:

  • Das Limit von 0,00% des BIPs an struktureller Netto-Neuverschuldung beizubehalten. Um diese Neuverschuldung allerdings maximal vorteilhaft für unsere Zukunft zu gestalten, wollen wir zu den reinen Ausgaben auch die auf heute diskontierten Effekte der Ausgaben berücksichtigen und dies im Gesetz verankern. Statt wie bisher also stumpf die Steuergewinne des bestehenden Jahres auszugeben fordern wir, wie in jedem anständigen Unternehmen Zukunftsinvestitionen nach ihren Renditeaussichten zu bewerten. Die Gewinne von Infrastrukturinvestitionen sind dabei beispielsweise Mauteinnahmen, sowie gesunkene Renovierungskosten dank frühzeitiger Problembehandlung. Dabei muss stets ein pauschales Gewinn-Ausfallrisiko von mindestens 5% berücksichtigt werden. Die zu erwartende Rendite von Sektoren wie Bildung und Forschung sollen pauschaliert berechnet und in ihrer Renditebewertung nach Kategorien gegliedert werden, welche Ausbildung, Grundlagenforschung, Technologieentwicklung und High-Tech- Forschung umfassen. Sozialausgaben, welche einzig der Umverteilung dienen haben dagegen keinen wesentlichen volkswirtschaftlichen Nutzen und werden entsprechend bewertet. Diese müssen also rein aus den Steuereinnahmen finanziert werden, was künftige Generationen besonders schützt.
  • Da eine Diskontierung zukünftiger Gewinne auf heute nicht nur das Risiko von Rechenfehlern, vor allem aber auch die mutwillige Schön-Rechnung durch einen in Zukunft womöglich willfährigen Finanzminister mit sich bringt, fordern wir, die bisherige Berechnung der Schuldenbremse als zweites Sicherheitsnetz mit einem Limit für die strukturelle Netto-Neuverschuldung von 0,35% des BIPs beizubehalten. Dies soll also rein auf Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Finanzjahres angewandt werden. Damit liegen wir noch immer weit unter dem Ziel der Maastricht-Kriterien von 3%, behalten also die europäische Vorreiterrolle unabhängig von der Rechtschaffenheit des Finanzministers. Die Anhebung dieser Grenze halten wir für nötig, da wir die bisherige Schuldenbremse und ihren Effekt auf die offiziellen Haushalte ausgenommen positiv bewerten und wir eine zusätzliche Bedrängung der verschiedenen Ressorts durch die neu eingeführte Grenze daher nicht für nötig halten.

Antragssteller: Kilian Baumann, Philipp Beckhove, Julian Dalberg, Rebecca Müller-Zurlinden, Tobias Strobel, Peter Reisberger, Alexandra Siebenbürger

Gültigkeit: 5 Jahre

Die Science-Fiction von heute als Chance für morgen anerkennen

Seit der pandemischen Entwicklung des Coronavirus hat die Welt eine beschleunigte Digitalisierung durchleben müssen, um trotz zahlreicher Restriktionen hinsichtlich des persönlichen Zusammenkommens Möglichkeiten zu schaffen, um weiterhin kontaktdominierende Tätigkeiten, etwa den Schulbetrieb, gewährleisten zu können. Neben dem Prozess der Digitalisierung findet simultan die digitale Transformation statt, die auf hohem Tempo erfolgt. Futuristen sowie Wissenschaftler, etwa Ray Kurzweil, der ehemalige technische Leiter von Google, diagnostizieren hier einen exponentiell beschleunigten Fortschritt bedeutender Technologien, etwa der Künstlichen Intelligenz, Virtual Reality oder auch Quantencomputing. Vor diesem Hintergrund ist es essentiell, politische Rahmenbedingungen für den Einsatz dieser fortschrittlichen und futuristischen Technologien zu schaffen, um sowohl Chancen, als auch Risiken klar voneinander abzugrenzen.

Fundamentale Voraussetzungen für Technologisierung schaffen

Um den technologischen Wandel durchzusetzen, ist es elementar, Voraussetzungen zu treffen, um diesen nachhaltig auszugestalten und, vor allem aus langfristiger Perspektive, Grundlagen für eine sich immer weiter entwickelnde digitale Welt zu erarbeiten, um den Vorgang dieser Entwicklung nicht zu behindern oder gar zu verhindern. Wir müssen gesamtgesellschaftlich anerkennen, dass Technologie einen signifikanten Stellenwert in unserem Leben und Alltag eingenommen hat, der sich fortschreitend und
konstant weiterentwickeln wird.

Wir Junge Liberale Bayern stellen vor diesem Hintergrund die fundamentale Forderung, die in der Zukunft liegenden, jedoch für den allgemeinen und alltäglichen Gebrauch relevanten Technologien hinsichtlich ihrer Chancen und Grenzen zu analysieren und daraus einen legalen Rahmen für deren Anwendung abzuleiten. Im Grundsatz vertreten wir einen technologieoffenen und innovationsfördernden Ansatz, sodass Schlüsseltechnologien, an denen heute Forschung betrieben wird, bereits morgen in die Praxis integriert werden können, immer unter der Berücksichtigung ihrer Grenzen und mit Schwerpunkt auf einen ethisch vertretbaren und rational sinnvollen Handlungsspielraum, den es zu definieren gilt. Hierfür ist es vor allem essentiell, Grenzen der verschiedenen Technologien einzugestehen und transparent darüber aufzuklären. Daneben sollte eine flächendeckende Aufklärung gefördert werden, um ein allgemeines und grundlegendes Verständnis der Bevölkerung für die verschiedenen Technologien zu
schaffen. Vor dem Hintergrund der stark steigenden Relevanz solcher Technologien ist es essentiell, transparente, konstruktive und flächendeckende Aufklärung zu betreiben. Diese soll sektorenorientiert anhand der konkreten Anwendungen erfolgen. Neben den Stärken und Anwendungspotenzialen müssen auch bestehende Schwächen und Gefahren erläutert werden, um die Menschen für den Umgang zu sensibilisieren.

Jungen Menschen soll ein möglichst früher Zugang zu umfassender Bildung und Forschung für zukunftsrelevante Technologien zur Verfügung stehen, denn sie bilden die Generation, die mit diesen zusammenarbeiten und interagieren wird. Aus diesem Grund fordern wir die Förderung von Universitäten und Fachhochschulen, die Module und Seminare zu in der Zukunft hochessentiellen
Technologiesystemen in ihr Bildungsportfolio integrieren. Ähnlich soll es sich bei Schuleinrichtungen entwickeln. Hier stehen wir für die Schaffung eines bundesweiten Konzepts für ein Wahl- oder Zusatzfach „Technologie“, um auch Schüler für die Wichtigkeit der Digitaltransformation zu sensibilisieren und erste Erfahrungen in digitalen Anwendungen zu sammeln. Das Konzept soll schulspezifisch adaptiert werden. Weiterhin fordern wir eine verstärkte strategische Zusammenarbeit mit technologie- und
digitalisierungsnahen Institutionen, die sich auf technologische Innovationen spezialisiert haben, um von deren praxisnahen Expertise zu profitieren. Im Rahmen dieser Kooperationen können praxisrelevante und durchsetzungsfähige Konzepte und Strategien erarbeitet werden, um den Weg des technologischen Fortschritts zu ebnen. Auf diesem Wege ist es möglich, Strategien zu kommunizieren und in die Praxis inkrementell zu realisieren.

Darüber hinaus befürworten wir Junge Liberale Bayern eine umfassende Überprüfung der aktuell bereits bestehenden Gesetzgebungen, die insbesondere Innovationen betreffen. Diese soll evaluieren, in welchen Bereichen zusätzlicher Regulierungsbedarf besteht, in welchen Bereichen potenzielle Deregulierungspotenziale entstanden sind und in welchen Sachfragen die bestehende Gesetzeslage angepasst oder die praktische Durchsetzung verbessert werden muss. Durch die Ausschöpfung potenzieller Deregulierungspotenziale kann die bessere und effizientere Entfaltung des freien
Wettbewerbs für dessen Akteure realisiert und vorangebracht werden. Wir betonen, dass die verfügbaren Instrumente der Regularien bewusst – also nicht pauschal – zu wählen sind, da geschaffene Gesetze die Funktion erhalten, Risiken zu minimieren oder gar auszuschließen und Markt- bzw. Wettbewerbsverzerrungen aufzulösen. Dabei ist stets darauf zu achten, dass die deutsche Regulierung im Verhältnis zu ausländischen Regulierungen anderer Industrienationen, etwa den USA oder China, keine
ungleichen Wettbewerbsbedingungen und -voraussetzungen oder gar einen ungleichen Zugang zu internationalen Märkten zur Folge haben.

Neben einer regelmäßigen Anpassung der bestehenden Gesetzgebung, die speziell für technologische Innovationen stattfinden muss, darf der „One size fits all“-Ansatz keine Anwendung finden. Daher muss vor der Schaffung eines jeweiligen Gesetzes evaluiert werden, welche grundlegenden Unterscheidungen einer Technologie juristisch zu erfassen sind, um infolgedessen zielgerichtete, differenzierte Richtlinien umzusetzen. Die genannten Technologien müssen im politischen Diskurs an Unterscheidungsgrad und
differenzierter Wahrnehmung gewinnen, sodass sich diese auch in der Ausgestaltung zukünftiger Gesetze manifestieren sollen.

Darüber hinaus fordern wir aufgrund des hohen Innovationspotenzials sowie der in den letzten Jahrzehnten gestiegenen Geschwindigkeit des technologischen Wandels die Einführung einer kontinuierlichen Innovationsbeobachtung, die technologische Fortschritte und Innovationen erkennt und unmittelbar an die legislative Kraft übermittelt, sodass eine smarte und bedarfsorientierte Regulierung stattfinden kann.

Zuletzt fordern wir die neutrale und vorbehaltsbefreite Auseinandersetzung in Form einer ausführlichen und umfassenden Analyse und Evaluation mit dem Prinzip der flexiblen Regulierung, die sich von dem aktuellen regelbasierten Ansatz deutlich unterscheidet. Dies soll in Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Bayern sowie der Bundesebene erfolgen und insbesondere die Potenziale ermitteln, die der flexiblen Regulierung inhärent ist. Dabei handelt es sich um Regularien, die dem Regulierten – anders als
eine regelbasierte Gesetzgebung – eine Wahlfreiheit bei der Einhaltung von Gesetzen einräumen, sodass zunächst das Ziel des Gesetzes erfüllt werden muss, die Modalität hierzu jedoch durch den jeweiligen Stakeholder determiniert wird. Laut einiger Studien besitzt sie die Potentiale, sowohl die unternehmerische Produktivität, als auch die wirtschaftliche Effizienz zu erhöhen und stellt zusätzlich eine Möglichkeit dar, eine dynamische und kontinuierliche Gesetzgebung für Technologien zu ermöglichen. Auch mögliche Implementierungskosten sowie der Prozess der Implementierung und damit verbundene Folgewirkungen auf verschiedene Bereiche sind in die Analyse einzubeziehen, um einzufangen, inwiefern eine tatsächliche, langfristig angelegte Umsetzung realistisch und finanzierbar ist.

Die Technologisierung voranbringen

Die Einleitung konkreter Schritte für den Prozess der Technologisierung sind längst überfällig und ist für die Progressivität Deutschlands unerlässlich. Da diese Entwicklung jedoch eine Langfristigkeit in ihrer Ausführung darstellt, gilt es, bereits zu dem aktuellen Zeitpunkt einen für die jeweilige Technologie validen Rahmen auszuarbeiten, der die Entwicklung sowie dem Umgang mit diesen legitimiert. Jede der Technologien birgt unterschiedliche Funktionen und folglich sind deren Chancen- und
Gefahrenwahrscheinlichkeiten heterogen verteilt. Dies gilt es, auch in Zukunft bei der Schaffung geltender Bedingungen für Technologien zu berücksichtigen, indem jede dieser einzeln betrachtet werden, anstatt lediglich allgemein geltende Normen einzubringen, die die Unterschiede nicht genügend differenziert betrachten. Deshalb wollen wir konkret die folgenden Technologien voranbringen:

Mixed Reality

Mixed Reality gehört schon zu dem aktuellen Zeitpunkt zu einer sehr progressiven Technologie. Dieser Term beschreibt die Mischung aus physischer und digitaler Welt, die die natürliche und intuitive 3D-Interaktion zwischen Menschen, Computern und
Umgebung freisetzt. Dabei lassen sich primär drei Kategorien erstellen: Virtual Reality (VR), Augmented Reality (AR) und Augmented Virtuality (AV).

Virtual Reality bezeichnet eine computergenerierte Wirklichkeit. Dabei können verschiedene Sinne des Menschen angesprochen werden, sodass sich hieraus vielseitige und effektive Praxisanwendungen generieren lassen.
Augmented Reality bezeichnet eine Vermischung von Realem und Virtuellem im realen Raum. Dabei ist vor allem die Objektdetektion des realen Raums, sowie die Echtzeitfähigkeit und Interaktivitität ein entscheidender Unterschied zum Virtual Reality.
Augmented Virtuality bezeichnet die Vermischung eines virtuellen Raums mit realen Objekten. Alle drei Varianten dieser Zukunftstechnologie können zielgerichtet an den Anwendungskontext einen Mehrwert bieten.
Wir Junge Liberale Bayern stehen daher für einen offenen und effektiven Umgang mit diesen Werkzeugen in diversen Bereichen. Diese Technologien sollen insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen gefördert werden.
Zusätzlich fordern wir:
• Die Erarbeitung eines validen Konzeptes, das die Integration von Mixed-Reality in den öffentlichen Sektor ermöglicht. Das ist essentiell, da die Anwendung der Mixed Reality vor allem in der (Aus-)Bildung ihren Nutzen finden soll.
• Entsprechende Module insbesondere im Rahmen von Lehramtsstudiengängen sowie Studiengängen im Bereich des Gesundheitswesens. Hierdurch sollen angehende Studenten die grundlegende Funktionsweise sowie praktische Anwendungen der Mixed Reality verstehen, um diese im späteren Berufsalltag nutzen zu können.
• Die Aufnahme eines Entwicklungsprojektes mit auf Bildung ausgerichteten Anbietern von Mixed Reality Anwendungen soll ausgeschrieben werden, um Konzepte und Strategien für die sinnvolle Implementierung zu erarbeiten sowie die effiziente Nutzung der Technologie zu ermöglichen.

Künstliche Intelligenz

Wir bekräftigen die Forderung des Europäischen Parlaments, im Kontext der Künstlichen Intelligenz differenzierte, technologieoffene sowie einheitliche Definitionen verschiedener KI-Anwendungen zu schaffen, die anhand verschiedener qualitativer sowie quantitativer Parameter, etwa anhand des Funktionsumfangs in Bezug auf die Bearbeitung möglicher Aufgaben durch maschinelles Lernen oder auch dem potenziellen Risiko in Bezug auf die Schwere eines potenziellen Schadens für verschiedene relevante Bereiche, zu treffen sind. Essentiell ist es, dass während des Gesetzgebungsprozesses entsprechende Forscher und Wissenschaftler verschiedener Institutionen anwesend sind, sodass der aktuelle Forschungsstand und relevante Erkenntnisse berücksichtigt werden. Vor allem die Technologie der Künstlichen Intelligenz (KI) gewinnt zunehmend an
Bedeutung. So prognostiziert eine Studie von PwC, dass KI im Jahre 2030 etwa 15,7 Billionen US Dollar zur globalen Wirtschaft beitragen wird.
Wir Junge Liberale Bayern fordern eine grundsätzliche Offenheit gegenüber Künstlicher Intelligenz. Wir positionieren uns für die Anwendung der KI auf Basis einer Ergänzung für den Arbeitsmarkt, die den Arbeitsaufwand durch die zügige Analyse und Auswertung signifikant verringern kann und daher zeiteffizienteres Arbeiten ermöglicht.
Langfristig setzen wir zunächst auf Technologie- und Entwicklungsoffenheit. Im Falle drohender sozialpolitischer und ökonomischer Komplikationen sollen gesetzliche Einschränkungen im Einzelfall erwogen werden.
Konkret fordern wir:
• Die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens, der für eine verantwortungsbewusste Nutzung sorgt. Hierbei sollen praktische Anwendungsbereiche geregelt und in einen ethischen, ökonomischen und gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang gebracht werden.
• Die liberale Nutzung der aktuell bestehenden Künstlichen Intelligenzen im Bildungswesen (z.B. ChatGPT). Schülern und Studierenden soll ein offener Umgang mit dieser Technologie gewährt werden, um aus Zwecken der Recherche eine
Arbeitserleichterung herbeizuführen. Bei Prüfungsleistungen soll ein sinnvoller Umgang mit modernen Technologien wie ChatGPT eruiert werden und altmodische Prüfungsmethoden evaluiert werden. Um den Lernenden einen bewussten und substanziellen Umgang mit den Systemen zu lehren, sollen Informationsveranstaltungen durch Lehrer sowie externe Expertenstellen stattfinden.
• Den Zugang zu erforderlichen Daten sowie deren Erhebung datenschutzkonform zu erleichtern, weil für eine sinnvolle und effiziente Nutzung der künstlichen Intelligenz eine hohe Datenfrequenz gebraucht wird. Um darüber hinaus eine Datenmenge zu den wichtigsten Bereichen zu erhalten, sollen auch die dafür relevanten Bundesministerien Datensätze erheben
und öffentlich zur Verfügung stellen. So erhalten auch Start-Ups, die in Richtung der KI forschen bzw. entwickeln einen investitionsfreien Zugang zu Datensätzen.
• Wir fordern das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf, ein Sicherheitskonzept für die sichere Entwicklung von KI-Systemen zu erstellen.
• Ein Konzept zum Einsatz von KI in der Justiz zu erarbeiten. Hierbei soll zunächst ein Fokus auf die Bearbeitung von Massenverfahren gelegt werden. In einem späteren Schritt sollen auch die Chancen und Risiken einer KI-gestützten und vereinheitlichenden Rechtsprechung untersucht werden. Hierbei soll ein Schwerpunkt auf die bundesweite Angleichung von Entscheidungen in Strafverfahren gelegt werden.
• Neben den Chancen, die die Künstliche Intelligenz bietet, erkennen wir Junge Liberale Bayern jedoch auch deren Risiken an. Eines dieser beschränkt sich auf die unbeabsichtigte Verbreitung künstlich erzeugter audiovisueller Inhalte („Deepfakes“). Wir bekräftigen, dass diesen ein hohes Gefahrenpotenzial für eine demokratische Gesellschaft inhärent ist, positionieren uns jedoch
simultan für einen möglichst unbeeinträchtigten, freien Austausch von Ideen und Meinungen in digitalen Räumen. Ein staatlicher Eingriff muss daher sehr differenziert und zielgerichtet vorgenommen werden. Im Zweifel sollte der freie Wettbewerb der Ideen immer Vorrang haben. Vor dieser Ausgangssituation fordern wir, dass der Staat ein System zur kryptografischen Signatur von Bild-, Video- und Tonmaterial anbietet. Dazu sollte der bereits in Betrieb befindlichen nationalen PKI (Public Key Infrastruktur) die Option hinzugefügt werden, Medien mit Hilfe des privaten Schlüssels zu signieren. Die Plattformbetreiber müssen anzeigen, ob es sich dann um einen signierten Inhalt handelt, oder um einen solchen, der ohne die Verifizierung existiert. Darüber hinaus sollten sie dazu verpflichtet werden, im Rahmen des Uploads eine Option für die Signatur der zu veröffentlichenden Inhalte anzubieten. Essenziell ist dabei, dass die Inhalte, nicht jedoch nur der Post, signiert sind. Auf diese Weise können auch erneute Uploads desselben Medienformats auf einem verifizierten und damit sicheren Weg geprüft und
gewährleistet werden.

Central Bank Digital Currency

Aktuell befindet sich die Europäische Zentralbank in dem Ergebniszeitraum der Forschung, die das Konzept des Digitalen Euros als Forschungssubjekt in den Vordergrund stellt. Während des ersten Quartals des aktuellen Jahres führt die EZB einen Test ihres Prototypens sowie einiger fortgeschrittenen Funktionalitäten durch, um im Herbst 2023 im Rahmen des EZB-Rates eine Entscheidung über die Freigabe der nächsten Forschungsphase abzustimmen. Bereits im Juli 2021 hatte das Gremium den
Beginn der Untersuchungsphase des Digitalen Euros als eine Zentralbankwährung zugelassen. Konzeptionell gibt die Europäische Zentralbank digitale Zentralbankbestände aus, die elektrisch verfügbar sind und von Banken und anderen Finanzinstituten gehalten werden. Wir Junge Liberale Bayern stehen für eine grundsätzliche Offenheit gegenüber dem Digitalen Euro.
Gleichermaßen lehnen wir eine drastische Reduktion bzw. Abschaffung des Bargeldverkehrs ab, um den Bürgern weiterhin die freie Wahl der Zahlungsmodalität zu ermöglichen. Sofern der digitale Euro eingeführt wird, gilt es, zeitnah ein gesetzliches Rahmenkonzept zu schaffen, um vor allem datenschutzrechtliche Aspekte sowie den qualitativen und quantitativen Rahmen der Verfügbarkeit der Zahlungsdaten der Bürger für alle Akteure des Digitalen Euros adäquat zu determinieren. Konkret
bedeutet dies für die Jungen Liberalen, die Transparenz der Bürger in Relation zu dem Zustand vor der Einführung der digitalen Zentralbankwährung nicht zu erhöhen. Ebenso soll die über die Funktionalität der Währung verantwortliche Instanz keine außerordentlichen Rechte erhalten, die sie dazu befähigen, Zentralbankgeldbestände der Bürger einzufrieren oder gar in ihrer Funktion einzuschränken. Eine unmittelbare Verbindung und dessen Interaktionsrahmen zwischen Währung und individueller Identität bzw. personenbezogener Daten dieser lehnen wir Junge Liberale Bayern grundsätzlich ab.

Smart City

Um eine umfassende Digitalisierung zu erreichen, sollten auch Städte fortschreitend digitaler organisiert und technologisch gesteuert werden. Diese „Smart Cities“ tragen zu einer Verbesserung der urbanen Lebensqualität bei und bieten überaus vielversprechende Lösungsansätze akuter Herausforderungen, etwa im Aspekt der Nachhaltigkeit, Mobilität oder auch Energieeffizienz. Insbesondere durch den Einsatz intelligenter bzw. smarter IoT-Lösungen ergibt sich das wohl signifikanteste Merkmal einer solchen Smart City: Konnektivität.
Vor diesem Hintergrund der Vorteile einer Smart City fordern die Jungen Liberalen die langfristig angelegte und ausgewogene Förderung des Smart City Konzepts.
Konkret fordern wir:
• Ein langfristig angelegtes Finanzierungs- und Implementierungskonzept, das Möglichkeiten der Vernetzung in verschiedenen Sektoren prüft und im Rahmen der finanziellen Liquidität priorisiert. Die Priorisierung soll anhand verschiedener Kriterien erfolgen, etwa der Verbesserungsfähigkeit der Lebensqualität und der Kosten-Nutzen-Relation. Eine Smart City umfasst hierbei verschiedene Sektoren, die einen deutlichen Vorteil mit sich bringen, so etwa die Mobilität, Energiewirtschaft, die Ökonomie einer Stadt sowie auch die öffentliche Verwaltung, das Wohnen und die Gesundheit. Sektoren, die jedoch in den Fokus für den Beginn einer solchen Transformation rücken sollten, sind Mobilität, Energie-, Wasser- sowie Rohstoffversorgung zur
Sicherstellung einer optimierten Energieeffizienz, Wohnungsversorgung, Wirtschaftsunterstützung und-förderung sowie Sicherheit und Gesundheit.
• Während der Erstellung des Implementierungskonzeptes internationale Smart City Umsetzungsprojekte zu analysieren und unter Umständen in das Konzept einzupflegen. Beispielhaft sei etwa das Leuchtturmprojekt „Kopenhagen & Hitachi“ genannt.
• Die Bürger vor Ort proaktiv während der Konzeptionierung sowie der Umsetzung einzubinden. Dies kann beispielsweise in Form eines für die Einwohner transparenten Gremiums erfolgen, das in regelmäßigen Abständen tagt und über die aufkommenden Projekte berät. Jeder Interessierte hat sodann die Möglichkeit, diesem beizuwohnen und Ideen zu teilen. Schließlich bilden das
aktive Engagement und das Interesse der Bürger das Fundament für die Effizienz und Existenz der Smart City. Darüber hinaus gilt es, während der Entscheidungsphasen die unterschiedlichen Stakeholder zu vereinen, um die Projekte in enger Zusammenarbeit umzusetzen.
• Die Erstellung eins Konzeptes bezüglich der Data Governance für die Datenhoheit für Bürger, Ökonomie und Stadt. Dies soll das Potenzial haben, datengetriebene Geschäftsmodelle sowie die dadurch stattfindende Refinanzierung der Smart City zu realisieren. Da die Grundlage einer Smart City eine umfassend angelegte, standardisierte und interoperable Datenbank bzw. Plattform
darstellt, die die erforderlichen Daten in Echtzeit zur Verfügung stellen sowie verarbeitet, ist es wichtig, gesetzlich darzustellen, welche Daten in welchem Umfang für welche Aktivitäten innerhalb der Smart City zu Verfügung gestellt und genutzt werden dürfen. Essentiell ist die Wahrung der Privatsphäre aller Bürger unter der geltenden Datenschutzgrundverordnung.

Plattformökonomie

Die Plattformökonomie ist im Zuge der Digitalisierungstransformation eine neue breite ökonomische Entwicklung, die sich als Ziel das Zusammenbringen verschiedener Akteure, etwa Anbieter und Nachfrager, gesetzt hat. Diese Plattformen existieren sowohl für die Gig-, als auch für die Sharing Economy und bieten für die Nutzenden verschiedene Vorteile, etwa durch zeitliche Flexibilität, monetäre Zuverdienstmöglichkeiten oder auch ein hoher Grad an Autonomie.
Wir Junge Liberale Bayern befürworten daher die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Plattformökonomie, und stellen folgende Forderungen auf:
In einigen Bereichen der Plattformökonomie, insbesondere in der „Gig Economy“, die einen Teil des Arbeitsmarktes bezeichnet, in dem kleine Aufträge kurzfristig an unabhängige Selbstständige, Freiberufler oder geringfügig Beschäftigte vergeben werden, sollen rechtliche Anpassungen vorgenommen werden, um die Gründung solcher Plattformen aus rechtlicher Perspektive zu erleichtern. Betroffene Rechtgebiete sind etwa das Arbeits-, Kartell- und Sozialversicherungsrecht. Durch eine hohe Dichte an rechtlichen
Hürden werden potenzielle Innovationen verdrängt.
Des Weiteren sollen faire und gerechte Rahmenbedingungen für die Arbeitenden auf diesen Plattformen geschaffen werden, indem Anpassungen im rechtlichen System vorgenommen werden sollen. Hierzu existiert bereits eine Richtlinie der EU, die im Jahr 2021 verabschiedet wurde und den Schutz der Arbeitnehmerrechte und die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie zum Ziel hat. Darüber hinaus sprechen wir uns für ein nationales Gesetz zur Plattformökonomie aus, welches sich an der EU-Richtlinie orientiert, um national verbindliche Standards sowohl für Gründer einer solchen Plattform, als auch deren Nutzer zu etablieren.

Kryptowährungen

Kryptowährungen sind dezentrale Vermögenswerte, dessen Vermögenszuschreibungen in einer dezentralen Blockchain festgehalten und gespeichert werden. Diese Finanztransaktionendatenbank verwendet dann starke Verschlüsselungstechniken, um die Transaktionen, den Vermögensbesitz oder ggf. das Mining weiterer digitaler „Coins“ sowie deren Vernichtung zu bestätigen und zu sichern.
Wir Junge Liberale Bayern befürworten die freie Inanspruchnahme diverser Kryptowährungen. Diese sollen auch weiterhin – auch im Falle einer Einführung und Ausgabe einer zentralen Zentralbankwährung – für die Bürger zugänglich und nutzbar sein. Zudem sollen auch Unternehmen weiterhin in der freien Entscheidungsausübung stehen, welche Rolle etwaige Transaktionen durch Kryptowährungen für ihr Ökosystem darstellen. Der Einfluss des Staates entzieht sich auf dem Terrain der Kryptowährungen sowie
im Rahmen des Handels an Kryptowährungsbörsen mit Bezug auf ökonomische Transaktionen und Interaktionen. Davon ausgenommen sind sicherheitsrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise „Know Your Customer“-Verfahren (KYC), da sie sich als essentiell für die Verifizierung der Identität und Herkunft der Gelder der Kunden erweisen und daher die Wahrscheinlichkeit illegaler Aktivitäten signifikant verringern.

Blockchain

Die Blockchain-Technologie basiert auf einer Blockkette, welche Blöcke miteinander in chronologischer Reihenfolge verkettet und in Form einer kryptografischen Signatur verknüpft. Der Inhalt eines Blockes sind dabei Daten bzw. all jene Inhalte, die digital abgebildet werden können. Ein besonderer Vorteil ergibt sich für die „verteilte Blockchain“, da jeder Teilnehmer eines Peer-To-Peer – Netzwerkes eine eigene Kopie der gesamten Blockchain-Historie erhält. Auf diese Weise stellt es Nutzer eines solchen Netzwerkes vor eine nahezu unlösbare Herausforderung, Daten, die in dieser Kette gespeichert sind, zu manipulieren
oder im Nachhinein zu verändern, da der dem Block individuell zugewiesenen Hash erneut berechnet werden muss.
Aufgrund der zahlreichen weiteren Anwendungsmöglichkeiten positionieren sich die Jungen Liberalen für
die Förderung der Blockchain-Technologie.
Wir fordern die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, die die Implementierung und Nutzung eines solchen Blockchain-Netzwerks transparent legitimiert. Hierzu soll beispielsweise geprüft werden, welche Arten der Daten datenschutzkonform auf welchen Blockchain-Netzwerken im privaten sowie öffentlichen Sektor mittels Blockchain-Technologie validiert werden können. Auf diese Weise soll es Unternehmen und relevanten Institutionen erleichtert werden, die Investitions- und Integrationsentscheidung der Blockchain-Technologie zu treffen. Auch gesetzliche Blockaden, die aktuell den Einsatz einer Blockchain erschweren, sollen geprüft und ggf. durch neue Legitimierungen ersetzt werden, die die Vorteile der
Blockchain berücksichtigen.

Weiterhin soll die Forschung und Entwicklung effizienter Blockchain-Systeme gefördert werden. Im Vordergrund sollen hier Systeme des Supply Chain Managements stehen, da sich während der Corona-Pandemie gezeigt hat, dass die globalen Lieferketten keinen resilienten Charakter aufweisen. Die Förderungen der Systeme sollen priorisiert wahrgenommen werden, um eine ausbalancierte und zugleich gleichwertige Förderung zu ermöglichen. Die Priorisierung soll durch verschiedene Faktoren, etwa der
Grad der Wichtigkeit auf verschiedene Sektoren, bspw. auf ökonomischer und gesellschaftlicher Ebene, die Wirkung auf die Zielgruppe oder auch der daraus resultierende Nutzen erfolgen.

Quantencomputing und Quantentechnologie

Bei Quantencomputing handelt es sich um eine schnell wachsende Technologie, die m. H. der quantenmechanischen Gesetze Probleme lösen kann, die sich für klassische Computer als zu komplex erweisen. Dies liegt vor allem an der Funktionsweise des Rechners: Während klassische Rechner inkrementell arbeiten, die möglichen Lösungen eines Problems also schrittweise und chronologisch aufeinander folgend betrachten, schafft dies ein Quantencomputer simultan und in signifikant geringerer
Zeit. Da zu aktuellem Zeitpunkt vor allem die Forschung im Bereich des Quantencomputings im Fokus steht,
fordern wir Junge Liberale Bayern:
• Die Förderung der auf Quantencomputer und Quantentechnologie spezialisierten Forschung sowie dessen Entwicklung.
• Eine bundesweit veranstaltete kollaborative Zusammenkunft nach dem Vorbild von „Hackathon“, um Quantencomputing sowie andere Quantentechnologien für Interessierte zugänglich und greifbar zu gestalten. Ziel soll es sein, verschiedene Interessensgruppen zu vereinen, so beispielsweise Start-Ups, Forscher, Studenten oder Schüler, die ein großes Interesse aufweisen,
um für eine nachhaltige und langfristige Kombination aus Forschung, Entwicklung, Fortschritt sowie Nachwuchsinteressierten zu sorgen.
• Da die Forschung und Entwicklung von Quantentechnologie exorbitant hohe Kosten aufweisen, die zu decken sind, ist eine Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erforderlich. Durch diese können unterschiedliche Forschungsschwerpunkte für die Mitgliedsländer definiert werden, sodass gemeinschaftlich an unmittelbaren Innovationen und
Ergebnissen gearbeitet wird, die für einen stabilen Wettbewerb der EU im Vergleich zu anderen Ländergruppen sorgen sollen.

Nanotechnologie

Unter den Begriff der Nanotechnologie werden alle Technologien gefasst, die sich in einer Größenordnung von typischerweise unter 100 Nanometern bis hin zur Größe eines Atoms abspielen. Für die Nanotechnologie lassen sich einige vorteilsbringende Anwendungen erschließen, etwa im Bereich der Medizin oder der Chemie. Neben diesen ist es jedoch essentiell, auch zu konstatieren, dass mit der Technologie auch bestimmte Gefahren und Risiken einhergehen. Vor diesem Hintergrund stellen wir Junge Liberale Bayern folgende Forderungen auf:
• Um einen verantwortungsbewussten Umgang mit Nanotechnologie gewährleisten zu können, sollen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einerseits einen Handlungsraum für die Anwendung der Technologie definieren, andererseits all jene Anwendungen von dem Gebrauch abgrenzen, die ein zu großes Gefahrenpotential darstellen. Um ein einheitliches Gesetz aufzusetzen, gilt es, im Vorhinein standardisierte Leitsätze und Prinzipien aufzustellen, anhand
derer sich die Gefahr definieren und klassifizieren lässt. Gleichzeitig ist darauf zu achten, das ökonomische Potenzial bei dessen Entfaltung in keinen Zustand der Disharmonie einfinden zu lassen.
• Wir fordern weiterhin ein Rahmenkonzept für den sicheren Umgang mit der Technologie. Hierzu soll die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) den Einsatz, die Potenziale, aber auch die Gefahren analysieren und aus den Ergebnissen einen umfassenden anwendbaren Sicherheitsrahmen ableiten. Wir halten es diesbezüglich für erstrebenswert, eine Risikobewertung auch in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung zu erstellen.

Bioengineering und Genome Editing

Bioengineering umfasst wissenschaftliche Methoden und Verfahren, die zur technischen Nutzbarmachung biologischer Prozesse führen. Im Jahr 2020 – das Krisenjahr, das durch den Beginn der Corona-Pandemie gekennzeichnet ist – erlebte der Biotech-Sektor einen enormen Schub, getrieben von den beiden deutschen Leuchtturm-Unternehmen der Branche: BioNTech und CureVac. Ein exemplarisches Beispiel ist die Wissenschaft des Genome Editings. Durch hochpräzise Verfahren, etwa Keimbahninterventionen, ist es möglich, das menschliche Genom zu verändern. Dies kann einerseits aus Gründen der Heilung
fungieren, etwa für Krebs, jedoch lassen sich technisch weitere Anwendungen erschließen, die eine grundlegende Modifikation bzw. Verbesserung der menschlichen Fähigkeiten ermöglichen (Genetisches Enhancement).
Im Zuge dessen fordern wir Junge Liberale Bayern:
• Den Deutschen Ethikrat auf, eine ausführliche Stellungnahme zu dem umfassenden Bereich des Bioengineering vorzunehmen. Dieser soll darunter auch ausgewählte Anwendungsbereiche des Bioengineering heranziehen und aus ethischer Perspektive beleuchten. Dieser ethische Handlungsrahmen soll bei der Erstellung eines gesetzlichen Rahmenkonzepts einbezogen
werden.
• Die Erarbeitung eines rechtlichen Rahmenkonzeptes, das einerseits ethische Faktoren berücksichtigt, jedoch das Potenzial auf die Verbesserung eines gesundheitlich desolaten Zustands weiterhin berücksichtigt, sodass dieses in keiner negativen Art und Weise verkleinert wird. Hierbei ist die Berücksichtigung bereits geltender ethischer Standards zu beachten. Insbesondere ist bei dem praktischen Anwendungsrahmen auf die Notwendigkeit des jeweiligen Gesundheitsfalls zu achten. Wir lehnen jedoch jegliche Eingriffe ab, die zu keiner signifikanten Verbesserung des Gesundheitszustands führen.
• Internationale Zusammenarbeit, mit dem Ziel weltweit geltender, an das Völkerrecht gegliederter Regeln für Keimbahninterventionen. Grund hierfür ist, dass schon heute absehbar ist, dass es neben der klassischen Forschung des Genome Editings auch möglich sein wird, Embryonen mit genetischen Veränderungen in der Keimbahn zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nutzen wird. Darüber hinaus wird es ebenso möglich sein, Keimbahninterventionen neben
Heilungszwecken auch für genetisches Enhancement zu nutzen. Eine weltweite rechtliche Übereinkunft ist daher essentiell und durch Deutschland anzustreben.
• Die Befassung der Bundesregierung mit den internationalen Forschungsergebnissen zu Keimbahninterventionen. Da in Deutschland das Embryonenschutzgesetz Versuche untersagt, die sich mit Genome Editing auseinandersetzen, ist es trotzdem wichtig, dass Studien und Entwicklungen auf globalem Raum erfasst werden.

Klimawandel-Technologien

Vor dem Hintergrund des menschlichen Bedürfnisses, in einer klima- und umweltschonenden Welt zu leben, existieren bereits einige Technologien, die für das Erreichen dieses substanziellen Ziels ihren Einsatz finden.
Wir Junge Liberale Bayern erkennen die Notwendigkeit einer umwelt- und klimaschonenden Lebensweise an und fordern daher, die oben genannten Technologien zu fördern. Anstelle diverser Verbote, die die Gesellschaft in keiner Weise überzeugen, sondern in Teilen auf Unverständnis und Unzufriedenheit treffen, soll die Innovationskraft der Unternehmen gefördert werden. Deutschland birgt ein hohes Potenzial – so belegt es im Rahmen des Global Innovation Index 2022 den achten Platz. Legt man den
Fokus auf Europa, schafft es Deutschland sogar auf Platz 5. Daraus folgend fordern wir:
• Die Förderung von Start-Up-Gründungen, die nach Vorlage des Businessplans sowie ihrer Geschäftsstrategie einen besonderen Wert auf das ESG-Rahmenwerk legen. Hierbei soll primär ein Förderprogramm durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aufgesetzt werden, welches nach dem Vorbild anderer Förderprogramme, etwa dem EXIST- oder
High-Tech- Gründerfonds13 ausgestaltet werden soll.
• Eine verstärkte internationale Kooperationsarbeit, um auch auf globaler Ebene das gemeinsame Ziel zu erreichen. Im Jahr 2019 haben sich die EU-Führungsspitzen im Rahmen des Europäischen Green Deals übereinstimmend der Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet. Um daher die Reduzierung der Nettoemissionen auf null zu erreichen, ist es zielführend, primär diese
Kooperationsarbeit auf der Ebene der Europäischen Union zu praktizieren.
• Die Nutzung von Klimawandel-Technologien im Rahmen des Infrastrukturausbaus. Hierbei soll ein besonderer Fokus auf die Schaffung eines klimafreundlichen OZPNV gelegt werden. Dies soll auf nationaler und auf europäischer Ebene geschehen.
Internet of Things als Beitrag zur Energieeffizienz Das Internet of Things (IoT) verändert den Energiesektor. Dies ist vor dem Hintergrund der beunruhigenden Energiesituation seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine nötig, um eine optimale
Nutzung der vorhandenen Energieressourcen zu gewährleisten. Durch ein solches intelligentes Energiemanagement verändert sich nicht nur die Situation für Energieproduzenten, sondern auch die Interaktionen zwischen ihnen und den Konsumenten. Daher fordern die Jungen Liberalen einen stärkeren Fokus auf emissionsneutralisierende Technologien. Wir setzen auf die Innovationskraft Deutschlands anstelle einer inkrementell erfolgenden Verbots- und Verzichtpolitik.
Folglich fordern wir Junge Liberale Bayern:
• Aus dem Grund der Dringlichkeit eines effizienteren Energiemanagements fordern wir die Förderung der für die dafür erforderlichen Technologien in weiterführender Forschung und Entwicklung. Darunter fallen vor allem Künstliche Intelligenz, Cloud Computing-Plattformen, Maschinelles Lernen sowie Sensorik und Konnektivität, die durch eine Vielzahl von
Netzwerkprotokollen für das Internet eine effizientere Datenübertragung ermöglicht hat.
• Eine Aufklärungskampagne, die speziell darauf ausgerichtet ist, Unternehmen sowie privaten Haushalten die Funktionsweise sowie potenzielle Vorteile eines IoT-gestützten Energiemanagements zu erläutern. Insbesondere auf das Einsparpotenzial von Energie, das bei hohen Energiepreisen von zentraler Bedeutung ist, und die durch eine effizientere Steuerung
fallenden Stromkosten sollen exemplarisch illustriert werden. Ziel ist es, den Zielgruppen einen Weg aufzuzeigen, wie sie energieeffizienter arbeiten und auf diesem Wege nachhaltig Kosten einsparen können.

Technologien für resiliente Lieferketten

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie lässt sich erkennen, dass die Absicherung stabiler und resilienter globaler Lieferketten essentiell für die nationale wirtschaftliche Entwicklung ist. Aus diesem Grund benötigt das Lieferketten-Ökosystem ein neues Konzept für dessen allumfängliche Verwaltung. Hierzu sind folgende Technologien aus dem Supply Chain Management hilfreich, so etwa Cloud Computing, um die Rechenleistung zu nutzen, die benötigt wird, aber auch, um zu jedem Zeitpunkt autark
eine zuverlässige und sichere Echtzeitverbindung auf die essentiellen Daten zu haben. Zusätzlich kann ein vollständig integriertes Portfolio aus verschiedenen technologischen Möglichkeiten erstellt werden, bestehend aus Planungs-, Beschaffungs- , Koordinierungs- und Logistikplattformen, die durch Big-Data-Analysen und künstlicher Intelligenz unterstützt werden. Auf diese Weise gelingt es, die Widerstandfähigkeit der Lieferketten zu verbessern, indem sie verstärkt Vorschläge für empfohlene
Maßnahmen und eine vorausschauende Risikominderung bieten. Vor dem Hintergrund dieser Ausgangslage und des zugrunde liegenden Potenzials fordern die Jungen Liberalen durch die illustrierte Signifikanz resilienter Lieferketten:
• Die Förderung der Entwicklung und Forschung oben aufgeführter Plattformen, die einen Beitrag zu resilienten Lieferketten leisten können.
• Eine Kooperation mit TechFounders und verwandten Institutionen, die Start-Ups fördern, welche speziell im Bereich der Industrie 4.0 sowie in technologischen Branchen spezialisiert sind. In strategischer Zusammenarbeit sollen Konzepte erstellt werden, um Technologien zu entwickeln, die diesem Ziel dienen. Darüber hinaus gilt es ebenso, praktische Implementierungsrahmen zu erarbeiten.
• Wir fordern außerdem, dass eine strategische Zusammenarbeit im internationalen Kontext durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) anzustreben ist. Zunächst soll hier jedoch der Fokus auf dem Territorium der Europäischen Union liegen, um die Gefahren weiterer potenzieller Abhängigkeiten abfedern zu können. Neben gestärkten
Handelsbeziehungen soll der Fokus der Zusammenarbeit auch auf dem flächendeckenden Einsatz der resilienten  Logistikplattformen liegen, sodass die beschriebene Technologie einheitlich und standardisiert eingesetzt werden kann, um die internationalen Lieferketten nachhaltig zu stärken.
• Wir Junge Liberale Bayern fordern das BMZ zudem auf, eine Strategie zu erstellen, die die Vorgehensweise bei einem Handelskonflikt sowie Vorbereitungen, die im Falle eines möglichen erneuten Szenarios zu treffen sind, benennen und konkretisieren soll.

Metaverse

Das Metaverse ist im Generellen ein Konzept, bei dem ein digitaler Raum durch das Zusammenwirken virtueller, erweiterter und physischer Realität entsteht. Hierbei sollen die verschiedenen Handlungsräume des Internets zu einer Wirklichkeit vereinigt werden. Darüber hinaus bietet das Metaverse hilfreiche Anwendungspotenziale.
Wir Junge Liberale Bayern erkennen den Wert des virtuellen Raumes für Unternehmen und Gesellschaft an.
Daher fordern wir:
• Um den nationalen Wettbewerb zu stimulieren, sollen die Forschung und Entwicklung von der Technologie „Metaverse“ durch deutsche Unternehmen gefördert werden. Wir stehen für einen freien Wettbewerb, der nicht durch das Metaverse des Unternehmens Meta und dessen monopolistischen Charakters bedroht werden darf.
• Eine Studie zeigt, dass einige deutsche Manager keine Erfahrung bzw. kein Verständnis für die zukunftsrelevanten Technologien besitzen. Da das Metaverse jedoch vor allem für unternehmerische Tätigkeitsfelder über eine hohe Zahl an Anwendungsmöglichkeiten verfügt, fordern wir explizit auf die unternehmerischen Aktivitäten abgestimmte Aufklärungskampagnen, sodass es Unternehmen weiterhin möglich ist, durch das kontinuierliche Innovieren ihres
Geschäftsmodells wettbewerbsfähig zu bleiben.
• Die Schaffung eines rechtlich legitimen Rahmens, der die Art von Verarbeitungsvorgängen der entsprechenden qualitativen und quantitativen Daten definiert. Die Teilnahme in den jeweiligen Metaversen erfordert die Erfassung von Daten. Mittels Kameras, Sensoren sowie VR- und AR-Headsets wird meist nicht nur die Umgebung des Nutzers detailgetreu aufgenommen, sondern
auch der Nutzer selbst inklusive seiner Bewegungen, Gestik und Mimik präzise erfasst. Datenschutzrechtlich bedeutet dies, dass es nicht nur in quantitativer Hinsicht zu einer neuen Dimension von Verarbeitungsprozessen kommt, sondern auch in qualitativer Hinsicht tiefer in die Lebensrealität des Nutzers eingegriffen wird.
• Die fortlaufende Expansion von Metaversen stellt neue Anforderungen an den Jugendschutz, da die bestehenden Maßnahmen den Schutz der jüngsten Nutzer nicht ausreichend gewährleisten. Angesichts der Tatsache, dass Kinder unterhalb der festgelegten Altersgrenze Zugang zu diesen Plattformen finden, ist es unerlässlich, Eltern gezielt und umfassend über die potenziellen Risiken
und den sicheren Umgang mit diesen Technologien zu informieren. Ein Lösungsmodell besteht darin, ein robustes Moderationssystem zu fordern, welches auf die rasche Bearbeitung von Meldungen ausgelegt ist, sowie präventive Bildungsprogramme zu etablieren, die sowohl Kinder als auch Eltern über die Anzeichen und Gefahren des Groomings aufklären. Dies gewährleistet nicht nur eine schnelle Reaktion auf gemeldete Vorfälle, sondern auch eine proaktive Prävention,
um das Risiko von Missbrauch zu minimieren und die Sicherheit junger Nutzer in den virtuellen Räumen zu sichern.

Autonomes Fahren

Die Idee des autonomen und damit führerlosen Fahrens eines Vehikels existiert bereits seit einigen Jahren. Der Fahrer erhält bereits zu dem aktuellen Zeitpunkt ein Repertoire an verschiedenen Fahrerassistenzsystemen, etwa einen Überholassistenten oder eine Einparkhilfe. Nach dem aktuellen Forschungsstand befinden sich Fahrzeuge zwischen der dritten und vierten Stufe der insgesamt fünf Entwicklungsstufen, wobei die Fünfte das autonome Fahren beschreibt. Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Liberalen:
• Die fortsetzende Schaffung eines umfassenden rechtlichen und verfassungskonformen Rahmens, der die essenziellen, u. a. auch ethischen Fragestellungen, miteinbezieht. Da die bereits bestehenden Gesetzeslagen, die insbesondere Dilemmata betreffen, z. T. nicht konkretisiert ausformuliert sind, sollen diese anhand ethischer Grundsätze, die anhand praxisnaher Situationen
aufgestellt werden müssen, ausformuliert werden. Darüber hinaus sollten ergänzende Rechtsnormen vorgenommen werden, etwa der datenschutzrechtliche Umgang mit den erhobenen Daten des Eigentümers, konkretere Haftungsvorschriften oder auch
versicherungsrechtlichen Aspekte.
• Zusätzlich zu den nationalen Bedingungen die verstärke internationale Zusammenarbeit, primär auf europäischer Ebene, um vereinheitlichte rechtliche Regelungen herbeizuführen, sodass es europäischen Bürgern weiterhin möglich ist, mit autonomen Fahrzeugen innerhalb Europas mobil zu sein.
• Die Förderung der für die Umsetzung benötigten Infrastruktur. Besonders relevant hierfür ist der Ausbau und die Entwicklung intelligenter Straßen sowie Verkehrsmanagementsystemen, um den Verkehrsfluss zu optimieren und Staus zu vermeiden. Diese Systeme können beispielsweise Verkehrsleitsysteme, vernetzte Ampeln und Parkleitsysteme umfassen. Sofern die erforderlichen
Straßenmarkierungen in einem solchen Zustand sind, dass autonome Fahrzeuge das Fahren nicht navigieren können, gilt es, sicherzustellen, dass eine zuverlässige Navigation gewährleistet wird.
• Weitergehend die Förderung der Infrastruktur, die sich insbesondere auf kooperative intelligente Verkehrssysteme bezieht. Diese in Europa als Car2X (bzw. V2X) bekannte Technologie stellt eine Kommunikationstechnik dar, die einen Informationsaustausch zwischen Fahrzeugen sowie ihren unmittelbar umgebenen oder interagierenden Verkehrsteilnehmern bzw. Strukturen ermöglicht.
Hierbei unterscheidet man zunächst zwischen V2V, V2I, V2N, V2P und V2H, die jeweils eine Kommunikation zwischen dem Fahrzeug und einem anderen Fahrzeug, der digitalisierten Verkehrsinfrastruktur, dem Netzwerk, Fußgängern sowie dem Heimnetzwerk herstellen. Bei der Förderung der Infrastruktur ist es wesentlich, unter den vorher genannten
Kommunikationskomponenten der V2X-Technologie zu unterscheiden, um jeweils zielgerichtete und effektive Förderungen zu installieren. Da für eine zuverlässige Funktionsweise entweder die WLAN-Technologie pWLAN oder Mobilfunk notwendig ist, um Signale per Funk zu senden und zu erhalten, muss zuvor sichergestellt werden, dass eine flächendeckende sowie zuverlässige
Mobilfunk-Verbindung jederzeit und überall gewährleistet wird.

Robotik als Unterstützung im Rahmen einer Wertschöpfungskette                                                                                                                Die Robotik beschäftigt sich mit dem Entwurf, der Gestaltung, der Steuerung, der Produktion und dem Betrieb von Robotern, z. B. von Industrie- und Servicerobotern. Diese können vor allem eine effiziente Rationalisierungsinvestition für Betriebe darstellen, die eine umfassende Wertschöpfungskette aufweisen. Neben den klassischen Robotern, die die menschliche Arbeitskraft in einzelnen Produktionsschritten vollständig ersetzen können, existieren auch unterstützende Cobots („Collaborative Robots“), die in
Zusammenarbeit mit Menschen ihren Einsatz finden.

Wir Junge Liberale Bayern fordern daraus folgend:

  • Die Förderung der Entwicklung und Forschung von Robotersystemen, die primär für einen effizienteren Arbeitsablauf innerhalb einer Wertschöpfungskette sorgen sollen. Dies gilt – neben den klassischen, die menschliche Arbeitskraft ersetzenden Robotern – auch für Cobots sowie die Verbindung dieser Technologie mit solchen, die eine Funktionsausweitung in sinnvollem Rahmen gewähren, etwa KI.
  • Die verstärkte Schaffung weiterer Engagements für junge Menschen im Bereich der Robotik. Neben bereits existierenden Wettbewerben, die bundes- bzw. weltweit ausgetragen werden, soll es für die junge Generation möglich sein, sich in einem ausgeprägteren Rahmen zu engagieren, um die Wahl eingeräumt zu erhalten, weiterhin Erfahrung sammeln zu können. Im Rahmen dessen ist es sinnvoll, Förderprojekte mit Unternehmen oder Institutionen, etwa dem Max-Planck-Institut für intelligente Systeme, einzugehen, um für junge Menschen ein breiteres Angebot an Partizipationsmöglichkeiten zu erschließen.
  • Eine ausgedehntere, praktische und flächendeckende Thematisierung der Errichtung und Entwicklung  (vereinfachter) Robotersysteme in Schulen, beispielsweise im Rahmen des Informatikunterrichts oder eines zusätzlichen Wahlpflichtfaches. Dies kann etwa in Form klassenübergreifender Wettbewerbe erfolgen, im Rahmen derer die Schüler über die freie Wahl über die Konstruktion und Aufgabe des Roboters verfügen.

Digitale Grundstrukturen schaffen

Neben den oben genannten Forderungen sind ebenso strukturelle Anpassungen vorzunehmen, um auch in Zukunft einen effektiven Umgang einer neuartigen Technologie gewährleisten zu können. Aus diesem Grund fordern wir Junge Liberale Bayern:

Offene Standards                                                                                                                                                                                                         Wie De-Mail, beA (elektronisches Anwaltspostfach) sowie stellenweise auch die Corona- Warnapp illustriert haben, sind nationale Alleingänge in der Informationstechnologie nicht sehr praktikabel und kostenineffizient. Aus diesem Grund fordern wir den Einsatz offener Standards auf EU-Ebene, um bei für die Innovationskraft erforderlichen Neuentwicklungen auf eine verstärkte internationale Zusammenarbeit zu vertrauen.

Verschlüsselte Kommunikation

Spätestens seit der NSA-Affäre von 2014 ist klar, dass auch die private Kommunikation von Bürgern für übergriffige Regierungen ein interessantes Ziel sein kann. In Deutschland ist diese Kommunikation durch das im Grundgesetzt verankerte Recht auf Verschlüsselung geschützt. Auf EU-Ebene sollte dieser Schutz ebenfalls existieren. Daher fordern wir, dass der Schutz von verschlüsselter Kommunikation sowie die Integrität von Verschlüsselungsverfahren explizit durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt wird. In dieser soll außerdem Client-Side-Scanning ausgeschlossen werden. Autonomie des BSI in Bezug auf Meldung bestehender Sicherheitslücken Der Schutz der Bürger ist eine der ältesten und wichtigsten Aufgaben des Staates. Dieser muss er auch im digitalen Zeitalter weiterhin gerecht werden. Aus diesem Grund existiert das
Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), allerdings untersteht dieses dem Innenministerium. Da dem Innenministerium auch Behörden unterstellt sind, in deren Interesse eine Schwächung von digitaler Sicherheit liegen könnte, besteht hier ein konkreter Interessenkonflikt. Um einen konsequenten Schutz der Bürger zu ermöglichen, fordern wir daher, dass das BSI aus der Zuständigkeit des Innenministeriums gelöst und in eine autonome Bundesbehörde umgewandelt wird.
Außerdem sollen Behörden dazu verpflichtet werden, ihnen bekannte Zero-Day Lücken an das BSI zu melden.

Privatsphäre und öffentliche Sicherheit in Einklang bringen

Immer wieder finden Gewaltverbrechen statt, die durch eine bessere Kommunikation und den Austausch behördlicher Datenbestände hätten verhindert werden können. Daher erkennen wir das Bedürfnis an, diese Datenbestände im Rahmen einer effizienteren Strafverfolgung und -aufklärung, jedoch handelt es sich hierbei um hochsensible personenbezogene Daten, weshalb sich Privatsphäre und öffentliche Sicherheit unmittelbar in einem Zielkonflikt wiederfinden. Wir sind der Überzeugung, dass eine
Verarbeitung solcher sich in Datenbanken befindlichen Daten nur durch Open-Source- Software, welche auf staatlich betriebenen Servern läuft, vorgenommen werden sollte. Darüber hinaus soll jede Datenanfrage revisionssicher archiviert werden.

Neue Partizipationsmöglichkeiten für Bürger fördern

Die verstärkte Relevanz und Popularität der bereits genannten Technologien werden auch die aktuellen Möglichkeiten des Engagements revolutionieren. Durch die exorbitant hohe Wichtigkeit großer Datenmengen, die als Grundlage für eine digitalisierte (Arbeits-)Welt dienen, lassen sich diese begründen. Aus diesem Grund fordern wir Junge Liberale Bayern zusätzlich auch eine Engagement- assoziierte Aufklärung, die die künftig verfügbaren Partizipationsmöglichkeiten benennt und erläutert, sodass die
Chance für jeden Bürger besteht, sich an diesen zu beteiligen. Dazu ist es ratsam, Entwicklungsprojekte mit entsprechenden Institutionen oder Vereinen zu schließen, um (erweiterte) Möglichkeiten für Menschen zu schaffen bzw. bereits Bestehende in deren Wachstum und dauerhafter Existenz zu unterstützen, etwa die virtuelle Freiwilligenarbeit („Online Volunteering“), die durch die zunehmende Verbreitung von Online-Plattformen praktikabel ist. In diesem Rahmen können Freiwillige global an
Projekten mitarbeiten und soziale, ökonomische oder andere Herausforderungen bearbeiten. In diesem Zuge muss auf verstärkte internationale Koordination eines solchen Vorgehens gesetzt werden, um diese Chance weltweit zu etablieren und zugänglich zu machen. Eine weitere Form des futuristischen Engagements ist „Citizen Science“, die die Zusammenarbeit zwischen der Wissenschaft sowie Bürgern beschreibt. Konkret bedeutet dies, dass Menschen bei der Datenerfassung und -analyse unterstützend
aktiv werden, um die Erhebung wichtiger Daten für die maschinelle Fütterung der Technologien zu vereinfachen und beschleunigen. Hier sollen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, die regeln, inwieweit und auf welche Art und Weise Daten an die Wissenschaft weitergegeben werden dürfen. einen datenschutzrechtlichen Standard unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsnormen – der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Langfristigkeit bei Planung und Finanzierung

All die genannten Technologien erfordern eine hohe Investitionssumme des Staates sowie eine lange Forschungs- und Entwicklungszeit. Um weiterhin auf globaler Ebene wettbewerbsfähig zu bleiben – insbesondere vor dem Hintergrund Chinas sowie der USA – ist diese jedoch unvermeidbar. Aus diesem Grund fordern wir Junge Liberale Bayern im Rahmen künftiger Haushaltsaufstellungen Deutschlands einen erhöhten prozentualen Anteil für die jeweils relevanten Bundesministerien, die bei der
Transformation eine wichtige Rolle einnehmen. Der Investitionsrahmen und -umfang für die Forschung und Implementierung oben genannter Technologien ist langfristig anzulegen, um die Schuldenbremse weiterhin einhalten zu können, gleichermaßen jedoch auch für einen verstärkten Innovationsprozess Deutschlands zu sorgen. Damit verbunden stehen wir auch für eine effektivere Priorisierung der Ausgabengelder und eine ggf. darauffolgende Kürzung ineffektiver Ausgabenposten.

Antragssteller: JuLis Unterfranken

Gültigkeit: 5 Jahre

Reform des öffentlichen Dienstes

Die Deutsche Verwaltung ist schon seit Jahren ein Problem für unseren Wohlstand, indem notwendige Prozesse meist über die Maßen langwierig sind, wichtige Projekte oft einschlafen und aktivere Akteure, wie Unternehmen, durch Bürokratie und langsame Prozesse ausgebremst werden. Während viele Behörden unterbesetzt sind, gibt es auch einen aufgeblähten und deutlich zu teuren
Verwaltungsapparat in manchen Bereichen. Da anders als in Unternehmen keine Anreize bestehen, Beamte und Mittel neu zu allokieren, finden wir uns heute gleichzeitig einem viel zu großen Verwaltungsapparat ausgesetzt, welcher an entscheidenden Stellen dennoch unterbesetzt und überlastet ist. Prominente Stichwörter sind Digitalisierung, sowie Baugenehmigungen für Windparks. Wir fordern daher:

Eine Verschlankung von Behörden, indem wir vor allem Prozesse digitalisieren. Zur Digitalisierung wollen wir in jedem Bundesland eine zentrale Stelle einrichten, an welche sich Behörden wenden können, um Ihre Prozesse fachgerecht automatisieren zu können. Diese soll die umzusetzenden Digitalisierungsprojekte koordinieren und auf ein Netzwerk ausgewählter fachkundiger
Unternehmen vergeben. Dabei müssen natürlich entsprechende Vereinbarungen mit den Unternehmen unterzeichnet werden, in welchen der Datenschutz und Sicherheitsrisiken bedacht werden. Für den Stellenabbau wollen wir auf Anreize zur selbstständigen Evaluation von Abbaupotentialen und den zwischen Beamten und Behördenleitung einvernehmlichen Wechsel setzen: beispielsweise Wechselboni, sowie zeitweise Budgeterhöhungen als Belohnung für die freistellende Behörde, oder eine solche, die eine verrentete Stelle nicht nachbesetzt. Wichtig ist, dass je Abteilung maximal ein Wechsel alzwei Jahre stattfinden kann, um Fehlanreize zu vermeiden.

Die Nachbesetzung von Stellen, deren Besetzung den Ruhestand antritt, soll zudem zukünftig begründet werden. Zeitweilige Einstellung von nicht-verbeamteten Fachkräften für den IT-Bereich. Hierzu sollen Kommunale Töpfe für IT-Gehälter geschaffen werden, welche frei verfügbar für notwendige Stellen vergeben werden können. Die maximale Gesamtsumme soll sich am typischen Bedarf für die Kommunengröße, sowie marktüblichen Gehältern richten. Zur Bereitstellung sollen die Kommunen benötigte Digitalisierungsprojekte identifzieren und erwartete Laufzeiten angeben, woraus sich dann die Anzahl
und Dauer der benötigten Stellen ergibt. Teil der Projektplanung müssen auch Schritte für den weiteren Weg nach Projektabschluss sein, welcher durch reguläre Stellen gewährleistet werden muss. Dies kann durch bestehende, oder bereits bewilligte Stellen nachgewiesen werden. Ob die Kreise dann einzelne hochbezahlte IT-Experten für kurze Zeit einstellen, oder mehrere günstigere IT-Fachkräfte für längere Zeiträume, sowie ob sie von den Töpfen „Signing-Boni“ oder andere übliche Anreize aus der freien Wirtschaft anbieten, sei ihnen selbst überlassen.

Die Einführung einer stetigen Leistungserfassung. Vergleichbare Behördenvorgänge sollen dann für alle Ämter erfasst und mit deren Aufwand verglichen werden. Die Leistung sind hierbei bearbeitete Anfragen und ähnliche Vorgänge, kategorisiert nach vergleichbarem Arbeitsaufwand. Auf der Aufwandsseite wollen wir die Arbeitsstunden insgesamt und Arbeitsstufe nach Besoldungsklasse geordnet erfassen. Im ersten Schritt sollen somit unterschiedliche Leistungsniveaus in unterschiedlichen Behörden erfasst werden, welche allerdings nicht veröffentlicht werden sollen, um eine sachliche Analyse nicht zu behindern. Im
nächsten Schritt soll dann das Innenministerium in besonders ineffizient arbeitenden Behörden Abbau-, bzw. Versetzungsziele für offenbar nicht benötigten Stellen in ineffizienten Ämtern vorgeben. Sollte das Amt innerhalb eines Jahres dem Abbauziel nicht mit einem konkreten und zeitnah auszuführenden Abbauplan antworten, wollen wir direkte Versetzungen anordnen. Angeordnete Versetzungen sollen nach Möglichkeit gleichermaßen alte und neue Behördenmitglieder betreffen.

Antragssteller: JuLis Schwaben

Gültigkeit: 5 Jahre