Free Palestine from Hamas – Extremismus entschieden bekämpfen

Wir Jungen Liberalen verurteilen die Angriffe, Anschläge und den angezettelten Krieg der Hamas, der Hisbollah, des Irans und sämtlicher weiterer Beteiligten auf Israel aufs Schärfste. Israel genießt die vollste Unterstützung Deutschlands. Deshalb gilt für uns klar, dass wir bei allen internationalen Entscheidungen an der Seite Israels stehen. So kommt es für uns etwa bei Waffenstillstand, Zusammenarbeit oder finanzieller Unterstützung der Palästinenser, insbesondere Gaza, auf die Bedingungen und Position Israels
an. Darüber hinaus binden wir JEGLICHES deutsche Votum auf internationalem Parkett an der Haltung Israels. In Fragen zu Israel zeigt Deutschland Haltung und enthält sich nicht. Leider haben der deutsche Staat und die Europäische Union bisher im Kampf gegen Antisemitismus versagt, ein “Nie Wieder” sieht anders aus. Jüdisches Leben in Europa scheint mehr bedroht zu sein denn je, obwohl vorher schon die Auslebung jüdischen Glaubens kaum in den Alltag integrierbar schien.

Wir Jungen Liberalen Bayern wollen das ändern und fordern daher:

Wir fordern eine radikale Bekämpfung des weit verbreiteten Antisemitismus in Deutschland statt leerer Worte und Lippenbekenntnisse. Deutschland muss dem Judenhass entschieden entgegentreten. Folgende Maßnahmen sind dazu notwendig:

Rechtsrahmen stärken
Personen mit laufendem Asylverfahren, Aufenthaltstitel oder Visum, die gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen, allem vorangestellt Antisemitismus, oder Kapitalverbrechen begehen, müssen unverzüglich abgelehnt werden. Personen, die im Laufe ihres Aufenthalts in Deutschland bereits die deutsche Staatsbürgerschaft oder eine Niederlassungserlaubnis erlangt haben und im Nachgang gegen die Werte des Grundsgesetzes verstoßen, allem vorangestellt Antisemitismus, oder Kapitalverbrechen
begehen, muss die Staatsbürgerschaft oder Niederlassungserlaubnis wieder entzogen werden können. In beiden Fällen ist eine umgehende Ausweisung aus Deutschland ist zu erfolgen, soweit dies im bestehenden Rechtsrahmen zulässig ist.
Wir benötigen zudem eine effektivere Strafverfolgung von Personen, die terroristische Aktivitäten unterstützen, einschließlich Geldwäsche, Waffenhandel und Rekrutierung, aber auch die Verbreitung terroristischer Inhalte in sozialen und religiösen Einrichtungen.

Verbote und Sanktionen
Die Hamas, Samidoun und sämtliche andere terroristische oder antisemitische Organisationen müssen auf nationaler und internationaler Ebene als solche anerkannt und auf Sanktionslisten gesetzt werden, um ihre finanziellen Ressourcen einzufrieren und ihre Handlungsfreiheit einzuschränken. Auch unterstützende Regime von Staaten wie der Iran, Libanon, Katar oder Syrien müssen stärker sanktioniert werden. Eine humanitäre Unterstützung der sog. Palästinensergebiete durch die EU und die BRD ist für die Dauer der Terrorpräsenz der Hamas oder vergleichbarer Gruppen, die sich zur Auslöschung Israels oder jüdischen Lebens verpflichtet haben, einzustellen, da nicht sichergestellt werden kann, dass die Gelder nicht zweckentfremdet werden.

Nachrichtendienste und Strafverfolgung
Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den nationalen und internationalen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden muss verbessert werden, um geplante terroristische Aktivitäten zu erkennen und zu verhindern. Grenzkontrollen und Überwachung: Grenzkontrollen und die Überwachung müssen verstärkt werden, um die Bewegung von Personen und Gütern zu überwachen und zu verhindern, dass terroristische Organisationen Ressourcen oder Kämpfer über die Grenzen hinweg transportieren. Die illegale Einreise sog. palästinensischer Flüchtlinge muss verhindert werden.

Prävention und Aufklärung
Maßnahmen zur Terrorismusprävention und -aufklärung müssen gefördert werden, um potenzielle Rekruten zu identifizieren und zu verhindern, dass sie sich radikalisieren.

Soziale Integration
Initiativen zur sozialen Integration und zur Bekämpfung von Extremismus in benachteiligten Gemeinschaften sind zu unterstützen, um die Anziehungskraft terroristischer Ideologien zu verringern.

Internationale Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Organisationen wollen wir verstärken, um die Finanzierung und Aktivitäten terroristischer Gruppen zu bekämpfen. Israel kann auf unsere unbedingte Unterstützung bei der militärischen Bekämpfung der Hamas, Hisbollah und anderer Terrororganisationen zählen. Waffenlieferungen, falls von Israel benötigt, sind zu ermöglichen. Auch die militärische und die Rüstungszusammenarbeit mit Israel müssen weiter fokussiert werden.

Rehabilitation und Deradikalisierung
Programme zur Deradikalisierung und Rehabilitation für Bewohner von Machtgebieten terroristischer Organisationen sowie Kinder von Mitgliedern müssen eingeführt werden, um deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen.

Antragssteller: JuLis Oberbayern

Gültigkeit: 5 Jahre

Bürgerräte abschaffen – Bekenntnis zu unserer parlamentarischen Demokratie

Mit Bürgerrat ist im Folgenden eine Kommission, die nach einem Losverfahren ausgewählt wird, um im Rahmen der Deliberativen Demokratie Entscheidungshilfen zu bestimmten Sachfragen zu erarbeiten, gemeint.
In den letzten Jahren wurden vermehrt Bürgerräte eingesetzt, um Bürger in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Obwohl die Idee der Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen verständlich ist, gibt es einige gravierende Gründe, die gegen die Fortführung und Ausweitung von Bürgerräten in Deutschland sprechen. Insbesondere fehlt es diesen Gremien an demokratischer Legitimität, sie verschwenden Ressourcen und sie suggerieren ein falsches Bild von Mitsprache in der Bevölkerung.
Daher fordern wir die Abschaffung von Bürgerräten in der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme
von beratenden Bürgerräten auf kommunaler Ebene.

Antragssteller: Julian Dalberg, Hilde Brandner, Kai Fackler, Dominic Hartlieb, Alexandra Siebenbürger, Yannik Mohren, Hanna Kurz u.a.

Gültigkeit: 5 Jahre

Stoppt Chinas wachsenden Fußabdruck in Lateinamerika – engere Entwicklungszusammenarbeit jetzt

Der politische sowie ökonomische Einfluss Chinas auf dem süd- und mittelamerikanischen Kontinent ist äußerst kritisch für Freiheitsrechte, junge Demokratien, Klimaschutz sowie der lateinamerikanischen Industrie. Die starke Präsenz von staatlichen Unternehmen verschafft China einen Vorteil gegenüber privatwirtschaftlichen Wettbewerbern. Die chinesischen Direktinvestitionen im Infrastrukturbereich, Rohstoff- und Energiezufuhr, Wasser- und Stromsektor, Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau sind besonders kritisch und sorgen für eine immense Abhängigkeit Südamerikas. Dabei nutzt China
intransparent die chinesischen Auslandskredite als Druckmittel, um die investitions-, handels- und außenpolitischen Ziele Chinas durchzusetzen. Der politische Einfluss ist enorm, da es sich hauptsächlich um die Anerkennung der 1-China-Politik in Lateinamerika und den Anschluss an die Neue Seidenstraße Chinas handelt. Chinas Entwicklungspolitik basiert auf einer extremen Abhängigkeit, die es lateinamerikanischen Staaten unmöglich macht, unabhängige Entscheidungen, auch im internationalen
System, zu treffen. Das Mercosur- Freihandelsabkommen ist immer noch nicht ratifiziert, unter anderem aufgrund unterschiedlicher Standpunkte im Naturschutz sowie Agrarsektor. Bereits jetzt bestehen einzelne Handelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten, doch für die Gewährleistung von Freiheitsrechten und einem offenen und regelbasierten Welthandelssystem ist die Ratifizierung und Umsetzung des Mercosur-EU Freihandelsabkommen unabdingbar.
Wir, Junge Liberale Bayern, fordern deshalb:
• Einen besseren Dialog mit den Mercosur-Staaten und eine schnellere Ratifizierung des Mercosur-EU-Freihandelsabkommens.
• Eine strategische Partnerschaft im politischen, gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereich, insbesondere bei der Stärkung der internationalen Ordnung und der gemeinsamen Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und internationalem Frieden und Sicherheit.
• Mehr Investitionen, insbesondere in zukunftsrelevante Sektoren, in Lateinamerika durch das europäische Global Gateway Programm, um Potenziale besser zu nutzen und eine auf demokratisch basierte Entwicklungszusammenarbeit zu schaffen.
• Das Genehmigungsverfahren für europäische Investitionen sollte beschleunigt werden ohne dass die Menschenrechtsstandards ignoriert werden. Dies hat einen großen Vorteil für die Bevölkerung, da europäische Investitionen im Gegensatz zu China, fest an demokratischen Werten und die Einhaltung von Menschenrechten gebunden sein soll.
• Den Ausbau von bereits existierenden Handelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten.

Antragssteller: Lina Braun, Julian Dalberg, Andrej Winter, Alexander Hahn, Nicole Millermann, Lisa Heidl, Lisa Saß u.a.

Gültigkeit: 5 Jahre

Kernfusion als Säule der Energiewende

Das Rennen um die ersten funktionierenden Kernfusionsanlagen hat längst begonnen und wird nicht nur durch die Folgen des Klimawandels, sondern auch durch immer neuere Durchbrüche an Fusionsexperimenten weltweit befeuert.
Europa und speziell Deutschland hat derzeit noch eine Spitzenposition auf diesem Gebiet inne, droht allerdings zunehmend nicht nur hinter den USA, sondern besonders auch China zurückzufallen. Um die Energieautonomie Europas sicherzustellen und Perspektiven für die Rettung des Weltklimas zu schaffen, fordern die Jungen Liberalen daher:
• eine Bewerbung um den Standort für den geplanten DEMO-Reaktor von EUROfusion in Deutschland. Die beiden Standorte des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik, Greifswald und Garching, sind prädestiniert hierfür. Auch wollen wir auf baldige Umsetzung des DEMO-Projekts mit ersten Experimenten noch in den 2040er-Jahren drängen.
• den Einsatz Deutschlands innerhalb von EUROfusion dafür, dass ausführlich und ergebnisoffen untersucht wird, ob der DEMO-Reaktor als Stellarator gebaut werden soll, um mit seinen europäischen Nachbarn die Ergebnisse des Stellarators Wendelstein-7X zu nutzen und neben ITER auch ein groß-skaliges Experiment nach Stellaratorkonzept zu bauen.
• private Initiativen zu einem Demonstrationsreaktor, egal mit welchem Reaktorkonzept, sowie Initiativen zum Aufbau der entsprechend benötigten Industrie durch Kooperations- und Förderprojekte innerhalb der Europäischen Union zu begleiten und zu unterstützen, damit das vorhandene Know-How gehalten und ausgebaut werden kann. Hiermit stärken wir auch massiv unseren High-Tech-Sektor.
• Den Ausbau und die Unterstützung von Forschungsinitiativen in für die Fusion perspektivisch benötigte Technologien. Beispiele sind hierbei Materialforschung für die Innenwand, sowie Tritium-Brütung, -Speicher und -Kreisläufe.
• klare Genehmigungsanforderungen und Schnellverfahren zur Überprüfung derselben für Kernfusionsforschung und Testanlagen zu etablieren. Klare Rahmenbedingungen schaffen Sicherheit und Investitionsanreize.
• Professuren im Bereich Kernfusion mit Fokus auf energieerzeugende Anlagen zu schaffen.

Antragssteller: JuLis Schwaben

Gültigkeit: 5 Jahre

Klare Regeln für V-Leute und verdeckte Ermittler

Wir Jungen Liberalen Bayern setzen uns seit jeher entschlossen für unseren Rechtsstaat ein. Unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen lehnen wir ab, gleichzeitig muss geltendes Recht auch durchgesetzt werden können. Wir sehen im Moment große Probleme, was die Rechtslage zu Einsätzen von V-Leuten und verdeckten Ermittlern durch Bund und Länder betrifft. Verdeckte Ermittlungen stellen, unabhängig davon, ob sie von Strafverfolgungsbehörden oder Verfassungsschutz durchgeführt werden, einen enormen Eingriff in die Rechte der Betroffenen dar. Gleichzeitig liefern sie Informationen, die keine
andere Ermittlungsmaßnahme zu liefern imstande ist.

Eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern sucht man für den Strafprozess jedoch vergeblich, die Regelungen für die Gefahrenabwehr und die Nachrichtendienste sind lückenhaft. Dieser Umstand ist in Anbetracht der Wesentlichkeitstheorie, die fordert, dass der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen in grundlegenden normativen Bereichen, insbesondere der Grundrechtsausübung, selbst zu treffen hat und sie nicht allein Gerichten überlassen darf. Das Fehlen von klaren Rechtssätzen führt zu massiven Problemen: Die Grenze der Verhältnismäßigkeit kann nicht genau definiert werden. Das führt dazu, dass sie deutlich leichter fährlässig oder vorsätzlich überschritten wird oder verhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen aus Angst vor einem folgenden Gerichtsprozess nicht durchgeführt werden, um Ermittlungen nicht zu gefährden.

Aus diesen Gründen fordern wir:
Es ist für liberale Bürgerrechtspolitik unerlässlich, staatlichen Eingriffskompetenzen klare Grenzen zu setzen und so insbesondere den Rechtsschutz für Betroffene deutlich zu vereinfachen. Einsätze verdeckten Ermittlern und insbesondere V-Leuten sowie deren Anforderungen und möglicher Umfang müssen gesetzlich geregelt werden. Dies bedeutet im konkreten:
1. Eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch von ihm bei Ermittlungen genutzte Personen muss der Staat sich grundsätzlich zurechnen lassen. Der Staat darf nicht, auch nicht mittelbar, aus Ermittlungszwecken zu Straftaten anstiften, die sonst nie begangen worden wären. Bei einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation liegt bereits grundsätzlich kein faires Verfahren vor, sodass
dieses hinsichtlich der provozierten Tat einzustellen ist. Gleichzeitig ist hier zwischen V-Leuten und verdeckten Ermittlern zu trennen. Der V-Mann, der nicht Teil des Staatsapparates ist, darf nicht durch ein (vielleicht sogar vorsätzliches) Fehlverhalten ein unüberwindbares Verfahrenshindernis hervorrufen können. In diesem Fall muss es eine Entschuldigungsmöglichkeit geben, mit der statt einem Verfahrenshindernis nur ein Beweisverwertungsverbot aus der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation folgt.

2. Eine rechtmäßige Tatprovokation ist an feste Anforderungen zu knüpfen: Es muss ein hinreichender Anfangsverdacht gegen die Zielperson bestehen, die Maßnahme darf nicht auf „gut Glück“ durchgeführt werden. Dieser Anfangsverdacht kann sich gegen Einzelpersonen oder Gruppen richten, sofern diese klar bestimmt oder bestimmbar ist und wenn davon auszugehen ist, dass Mitglieder der Gruppe gemeinschaftlich vorgehen. Besonders zu beachten ist hierbei die repressive Natur der Tatprovokation als Maßnahme der Strafverfolgung. Der Anfangsverdacht ist so festzulegen, dass nicht eine mögliche Tatgeneigtheit ausschlaggebend ist, sondern der Verdacht, dass die Zielperson eine entsprechende Tat bereits begangen hat und auch ohne staatliches Zutun wieder begehen würde. Bei der Tatprovokation darf nicht mit übermäßiger Beharrlichkeit gearbeitet oder Druck auf die Zielperson ausgeübt werden. Außerdem darf eine Tatprovokation nicht auf eine Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter gerichtet sein. In
rechtsstaatlich problematischen Fällen ist die Tatprovokation mit einem Richtervorbehalt zu versehen. So wird der Charakter der Tatprovokation als Ausnahmemaßnahme, die keine Straftaten hervorrufen, sondern verhindern soll, hervorgehoben.

3. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei Einsätzen von V-Leuten in polizeirechtlichen und nachrichtendienstlichen Fällen ist gesetzlich zu regeln. So wird für Überprüfbarkeit hinsichtlich der Regelungen selbst und ihrer Anwendung und somit mehr Rechtssicherheit geschaffen. Mangels einer Möglichkeit, die mögliche Erhebung sensibler Daten
durch V-Leute durch entsprechende Kontrolle zu verhindern, ist der Fokus hierbei auf die Verwendung dieser Daten zu legen. Gleiches gilt für den Einsatz verdeckter Ermittler.

4. Im Rahmen des Strafprozesses sind rechtliche Grundlagen und tatsächliche Gegebenheiten für die Teilnahme der V-Person an der Hauptverhandlung zu schaffen, die den Schutz der V-Person zu gewährleisten imstande ist und dennoch die Möglichkeit bietet, auf die Zeugenaussage der VPerson als sachnächstes Beweismittel zurückzugreifen. Dabei sind insbesondere auf die sich im
Rahmen der Digitalisierung des Prozesswesens ergebenden Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. So kann der Schutz der V-Person trotz Teilnahme an der Hauptverhandlung z.B. durch eine anonymisierte digitale Zuschaltung, ggf. im Beisein eines Notars, erreicht werden.

5. Abhängigkeiten von und Gewöhnungseffekte an staatliche Leistungen müssen vermieden werden. Diese Gefahr besteht jedoch, wenn V-Leute über einen zu langen Zeitraum aktiv sind. Abhängigkeiten von diesen finanziellen Mitteln können dazu führen, dass Informationen verspätet oder über mehrere Treffen verteilt weitergeleitet werden und im schlimmsten Fall frei
erfunden werden, um die weitere Zusammenarbeit mit den Behörden zu sichern. Dem muss mit einer zeitlichen Obergrenze für die Zusammenarbeit begegnet werden, die nur in Ausnahmefällen überschritten werden darf. Darüber hinaus sollen Abhängigkeiten nach Möglichkeit bereits durch eine bedachte Auswahl der V-Leute vermieden werden.

Antragssteller: Kai Fackler, Stefan Edenharder, Leonie Vogler, Kerry Hoppe, Felix Meyer, Julian Dalberg, Paul Friedrich, Simon Ruck u.a.

Gültigkeit: 5 Jahre