Kein Geld für die Financiers des Terrors

Wir Junge Liberale Bayern fordern, dass der deutsche Staat und seine Institutionen alle wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Akteuren, die direkt oder indirekt mit der Regierung des Iran in Verbindung stehen, unverzüglich einstellen. Es ist hinlänglich bekannt, dass der Iran systematisch Frauen unterdrückt, jegliche Formen von Protesten verbietet und Demonstrationen mit Folter oder sogar dem Tod bestraft. Darüber hinaus werden demokratische Bestrebungen im Keim erstickt und ein ganzes Volk unterjocht. 

Ebenso alarmierend ist die nachgewiesene Unterstützung des Iran für die Hamas,  einschließlich signifikanter finanzieller und materieller Lieferungen in Form von  Waffen und Munition, mit dem Ziel, den Staat Israel zu vernichten. Dieses Vorgehen spiegelt das oberste Ziel der iranischen Regierung wider: keinen Frieden zu suchen, sondern die Errichtung eines weitreichenden islamischen Gottesstaats. 

Als freiheitliche junge Demokraten können und wollen wir dieses Verhalten nicht  tolerieren. Die Präsenz und die wirtschaftliche Aktivität des Iran auf deutschem Boden, die letztendlich zur Finanzierung dieser repressiven und destruktiven Politik beitragen, müssen ein Ende haben. 

Daher fordern wir: 

  1. Eine vollständige Überprüfung und Offenlegung aller wirtschaftlichen Beziehungen 
    deutscher Unternehmen und Institutionen mit dem Iran. 
  1. Die Einstellung jeglicher direkten und indirekten finanziellen Transaktionen mit iranischen staatlichen oder staatlich kontrollierten Einrichtungen. Das gilt insbesondere  in Bereichen, die die iranische Regierung sowohl inner-, als auch außenpolitisch stärken könnten, wie etwa die indirekte Unterstützung des Terrors gegen Israel. 
  1. Die Prüfung und Implementierung strengerer Sanktionen gegen den Iran und die konsequente Anwendung bestehender Sanktionen, um den Druck auf die Regierung und zusätzlich auch auf die EU zu erhöhen, ihr Vorgehen zu ändern. 
  1. Die Unterstützung von Organisationen und Bewegungen, die sich für Menschenrechte 
    und Demokratie im Iran einsetzen, sowohl finanziell als auch politisch. 

Antragssteller: JuLis Regensburg, Bezirksvorstand JuLis Oberpfalz

Gültigkeit: 5 Jahre

Vorfahrt für Sicherheit: TÜV für Senioren

Wir Junge Liberale Bayern fordern, dass zukünftig Rentnerinnen und Rentner ab einem  Alter von 70 Jahren bei einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, der in das Fahreignungsregister eingetragen wird, (Verkehrsunfall) sowohl einen Seh- als auch einen Reaktionstest zu absolvieren haben. 

Die oberste Priorität der Jungen Liberalen Bayern stellt die Sicherstellung der  Verkehrssicherheit dar, weshalb im Rahmen dieser Tests ermittelt werden soll, welche Ursachen u. U. zu dem Verstoß geführt haben können. 

 Der Sehtest gilt als bestanden, wenn die zentrale Tagessehschärfe mit oder ohne  Sehhilfen mindestens 0,7 (70 %) auf beiden Augen beträgt. Bei Nichtbestehen soll eine augenärztliche Untersuchung erfolgen. 

 Sollten die Ergebnisse des Reaktionstests, oder beider Tests, unzureichend sein, gilt  es für die jeweilige Personen  im nächsten Schritt Maßnahmen einzuleiten, welche möglichst für eine weitere Teilhabe am Individualverkehr sorgen. Dies können Angebote – exemplarisch ist hier der Mobilitäts-Check von DEKRA zu
nennen – darstellen, welche neben einer möglichen Beeinträchtigung im Seh-
und Reaktionsvermögen eine weiterführende psychologische und verkehrsmedizinische Beratung ermöglichen. Auf diese Weise können effektiv Herausforderungen, Probleme oder gar Ängste der betroffenen Person im Straßenverkehr ermittelt werden. Darüber hinaus sollen Rentnerinnen und Rentner im Rahmen einer Fahrverhaltensbeobachtung ein neutrales Gutachten erhalten, welches eine verbindliche Empfehlung für die weitere Teilnahme am
Straßenverkehr durch einen Pkw ausspricht. Dabei muss es insbesondere ermöglicht werden, Senioren dauerhaft aus dem Verkehr zu ziehen, die ein erwiesenes Sicherheitsrisiko für den Straßenverkehr darstellen. 

Antragssteller: JuLis Regensburg, Bezirksvorstand JuLis Oberpfalz

Gültigkeit: 5 Jahre

 

Lasst uns mittelständische Brauereien unterstützen!

Mittelständisch geprägte Brauereien haben in Bayern eine starke Präsenz und leisten einen bedeutenden Beitrag zur deutschen Brauindustrie. Besonders Bier von kleinen und mittelständischen Brauereien kann als traditionelles Grundnahrungsmittel angesehen werden. Die Entwicklung des Bierabsatzes im letzten Jahr ist aber Besorgnis erregend. 

Besonders mittelständisch geprägte Brauereien stehen vor großen Herausforderungen, um sich vor allem im Wettbewerb mit national distribuierenden Brauereien mit sog. Fernsehbier behaupten können. Politische Rahmenbedingungen wie die Biersteuer, sowie gesellschaftliche Veränderungen wie, dass wichtige Absatzstätten wie die traditionellen Wirts- und Landgasthäuser zunehmend an Bedeutung verlieren, ist besonders belastend für diese Branche. 

Ziel sollte es sein tragfähige Zukunftslösungen zu finden und diese kontinuierlich 
hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit weiterzuentwickeln. Hier fordern wir als Junge Liberale Bayern mehr Innovation im Bereich Bierbrauen durch steuerliche Anreize für die Brauereien.

Antragssteller: JuLis Augsburg, Benjamin Grundwald, Andrej Winter, Nico Stegmayer, Tim Colsmann, Alexander Schaffer, Kilian Baumann, Allen Xu

Gültigkeit: 5 Jahre

Fördern statt Fordern

Derzeit ist es in Deutschland möglich, dass Schülerinnen und Schüler, Studentinnen 
und Studenten, sowie Auszubildende unter gewissen Voraussetzungen staatliche 
Unterstützung in Form von BAföG beantragen können. Je nachdem, welche Art der 
staatlichen Unterstützung gewählt wird, variieren die Beträge und so kann es dazu 
kommen, dass Studierende eine finanzielle Hilfe von 934 Euro pro Monat durch den Staat ausgezahlt bekommen. Eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der Förderung ist, dass die Eltern der begünstigten Person nicht über die festgelegte Grenze des Freibetrags verdienen. Dieser Freibetrag variiert natürlich je nach Sachlage, aber ab einem gemeinsamen Brutto-Jahresgehalt von 44.000 Euro wird die staatliche Förderung entsprechend gemindert und ab einem gemeinsamen Brutto-Jahresverdienst von 70.000 Euro wird keine Förderung ausgeschüttet. Natürlich bekommen die begünstigten Personen die finanzielle Förderung nicht vorbehaltslos, jedoch sind sie lediglich verpflichtet, 50 Prozent der Förderung ohne Verzinsung zurück zu zahlen bzw. darf die Rückzahlung einen Betrag von maximal 10.010 Euro nicht überschreiten. 

Vor diesem Hintergrund fordern wir Junge Liberale Bayern, dass die 
Erziehungsberechtigten, welche ein gemeinsames Brutto-Jahreseinkommen verdienen, das über der genannten Freibetragsgrenze liegt, die Ausbildungskosten ihrer Kinder im Verhältnis der Förderhöhe steuerlich geltend machen. 

Hierbei sollen ähnliche Regelungen gelten, die bereits Anwendung bei der Auszahlung des BAföG finden: 

  • Der absetzbare Betrag orientiert sich an der Höhe des Maximalförderungssatzes BAföG 
  • Die Kosten dürfen maximal bis zum 25. Lebensjahr der Kinder abgesetzt werden. 
  • Fakultativ müssen die Eltern nachweisen, dass die Unterstützung tatsächlich bei den Kindern ankommt. 

Antragssteller: LAK Gesellschaft, Geld & Leistung

Gültigkeit: 5 Jahre

Abschaffung der Kapitalertragssteuer

MitZweifel  an der zukünftigen Stabilität der gesetzlichen Rentenversorgung sorgen immer mehr Menschen mithilfe von privaten Investments am Kapitalmarkt eigenverantwortlich für ihre Rente vor. Um dies zu unterstützen, fordern wir Junge 
Liberale Bayern die vollständige Abschaffung der Kapitalertragssteuer. 

Antragssteller: Simon Roloff

Gültigkeit: 5 Jahre

Es geht niemanden etwas an, wo ich wohne

Wir JuLis Bayern fordern, im Zuge einer Reform des Bundesmeldegesetzes die  
Möglichkeit von Melderegisterauskünften abzuschaffen. Auch die Adressangabe auf Ausweisdokumenten soll entfallen. 
Jede/r soll künftig das Recht haben, ausschließlich auf elektronischem Wege mit Behörden zu kommunizieren: Jegliche Angaben einer postalischen Anschrift können dann durch eine E-Mail-Adresse ersetzt werden.

Antragssteller: Phil Hackemann

Gültigkeit: 5 Jahre

Mein Name, meine Entscheidung!

Wir JuLis Bayern fordern den Bundestag dazu auf, im Zuge der Reform des Namensrechts auch die grundsätzlich freie Namenswahl für Volljährige zu beschließen. Jede/r mündige Bürger/in sollte ab 18 Jahren alle zwölf Monate frei entscheiden können, wie er oder sie selbstgenannt werden möchte. 

Antragssteller: Phil Hackemann

Gültigkeit: 5 Jahre

Bürokratie konsolidieren – Zeit und Geld sparen

Wir Junge Liberale Bayern fordern die Länder, Regierungsbezirke und Landratsämter auf, ihre inhaltlich identischen Antragsdokumente und Formulare auf einer zentralen Ebene  anzulegen. Konkret sollen all jene Antragsdokumente von der jeweils höchsten Instanz angelegt und verteilt werden, deren Untergliederungen denselben Regularien unterliegen. Großen Kreisstädten und kreisfreien Städte soll im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben als 
bzw. anstelle der Kreisverwaltungsbehörde der Beitritt in das einheitliche System 
angeboten werden. 

Hierfür soll ein zentrales digitales Antragsverfahren für alle Ebenen des Staates 
bereitstellt werden. 

Im Moment existiert das „Bayernportal“ mit einer Auswahl an Dokumenten. Allerdings sind viele – wenn nicht die meisten – dieser scheinbar bayernweit konsolidierten Anträge nur Verknüpfungen zu den teildigitalen PDF-Dokumenten der Kommunen (Bezirke, Landkreise, Gemeinden) selbst. Ein Mehrwert ist also nur selten gegeben. Daher wünschen wir uns zudem die Einrichtung einer digitalen zentralen Kommunalantragsstelle, die gesammelt alle Anträge kommunenspezifisch und themenspezifisch sortiert zur Verfügung stellt. Diese soll im Bayernportal selbst angelegt sein oder zumindest über das Bayernportal einfach und direkt aufzurufen sein. 

Mittel- bis langfristig sollen alle föderalen Ebenen über volldigitale 
Formularplattformen verfügen, die: 

  • dem Bürger ermöglichen, an einer Stelle alle Dokumente digital zu finden und zu bearbeiten. 
  • den Beamten vor Ort den Verwaltungsaufwand nehmen, hunderte Formulare und Anträge auf dem aktuellen Stand der Gesetze zu halten und diese (selbst) zu digitalisieren. 
  • den übergeordneten Gliederungen ermöglichen, einheitliche digitale Standards in ihrem Zuständigkeitsbereich zu setzten. 
  • sich an dem Once-Only-Prinzip als Basis für die Nutzung der vereinheitlichten Anträge sowie Antragsprozesse orientieren, um Bürgern wie auch Unternehmen einen erhöhten Zeitaufwand aufgrund der sich immer wieder wiederholenden Angabe gleicher Nutzerdaten zu ersparen. 

Die momentan bestehenden Formularcenter der einzelnen Gemeinden, Kreise, Bezirke und Länder betrachten wir dementsprechend als Auslaufmodelle, die nach erfolgreicher Umsetzung der neuen, diesem Antrag entsprechende Web-Portale vollständig einzustellen sind. 

Antragssteller: Justus Meixner, Anton Hackel, Julian Dalberg u.a.

Gültigkeit: 5 Jahre

Koalitionsfreiheit in Aktion: Für ein modernes Streikrecht!

Die Tarifautonomie repräsentiert für uns JuLis Bayern ein grundlegendes Prinzip in 
Deutschland, welches über viele Jahrzehnte hinweg Stabilität gewährleistet und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschaffen hat. Als ultimatives Mittel beinhaltet dies auch die nach gängiger Auslegung des Artikels 9 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) geschützte 
Koalitionsfreiheit, die die Befugnis zu Arbeitskampfmaßnahmen wie dem Streikrecht der Gewerkschaften als Instrument zum Zweck des Abschlusses von Tarifverträgen einschließt. 

Als JuLis Bayern gilt für uns dabei stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Den Unmut der Bevölkerung über die Intensivierung und Kurzfristigkeit von Streiks in der kritischen Infrastruktur, dabei insbesondere im Eisenbahnverkehr, verstehen wir und sehen daher den Bedarf zur gesetzlichen Regelung des Streikrechts. Dies soll unter anderem beinhalten: 

  • Ankündigungsgebot in der kritischen Infrastruktur und für Unternehmen mit defacto-Monopol: insbesondere Unternehmen sowie Pendlerinnen und Pendler benötigen Zeit, um sich auf die Einschränkungen einzustellen. Wir möchten daher eine Ankündigungspflicht eines Streiks von 96 Stunden einführen. 
  • Obliegenheit zur Schlichtung: mehrtägige Streiks in der kritischen Infrastruktur sollten künftig nur zulässig sein, wenn ein Schlichtungsverfahren erfolglos geblieben ist. 
  • Notdienstarbeiten: Die Grundversorgung in der kritischen Infrastruktur muss aufrechterhalten werden. 

Jedoch unterliegen auch Streikmaßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 
Angesichts dessen erkennen wir, die Jungen Liberalen Bayern, einen dringenden 
Handlungsbedarf im Hinblick auf das Streikrecht. Insbesondere Streiks in kritischen Infrastrukturbereichen, wie dem Bahnverkehr, können bei unzureichender Vorankündigung oder regelmäßigem Auftreten nicht nur zu Verärgerung in der Bevölkerung führen, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. 

Dementsprechend halten wir die folgenden Anpassungen des Streikrechts für dringend notwendig: 

  • Verhandlungsgebot
    Nach Beendigung eines befristeten Streiks müssen die beteiligten Parteien neue Verhandlungen aufnehmen, bevor ein weiterer Streik zulässig ist, unabhängig davon, ob während dieser Zeit ein neues Angebot unterbreitet wurde oder nicht. 
  • Ankündigungspflicht
    Es sollte eine verpflichtende Ankündigungsfrist von 4 Werktagen für Streiks in allen Bereichen gelten. Für Streiks in der kritischen Infrastruktur sollte diese Frist auf 7 Werktage verlängert werden, um Reisenden und Unternehmen ausreichend Zeit zur Vorbereitung zu geben. 
  • Verbindliches Schlichtungsverfahren
    Mehrtägige Streiks sollten nur dann zulässig sein, wenn zuvor ein 
    Schlichtungsverfahren erfolglos geblieben ist, und zwar in allen Bereichen. 
  • Sicherstellung von Notdienstarbeiten
    Wenn ein Arbeitskampf Auswirkungen auf Dritte haben könnte, muss die 
    Grundversorgung während des Streiks sichergestellt werden. Andernfalls sollte der Streik nicht zulässig sein. 

Antragssteller: Bezirksvorstand JuLis Oberpfalz

Gültigkeit: 5 Jahre

Besteuern ist Silber, nicht besteuern ist Gold!

Der Oktober 2022 begann für viele Edelmetallanleger mit einem Schock. Das Bundesfinanzministerium will die Differenzbesteuerung auf Silbermünzen sowie Münzbarren abschaffen. Dies würde eine Besteuerung dieser Produkte mit 19 % 
Mehrwertsteuer bedeuten. Da es sich hier um Anlageprodukte handelt, ist eine Besteuerung mit dem vollen Mehrwertsteuersatz nicht sinnvoll. Wenn Bürger Rücklagen bilden wollen, sollte der Staat, dem nicht im Weg stehen. 

Deshalb fordern wir, dass Silber-, Platin- & Palladium-Anlageprodukte analog zu Gold-Anlageprodukten von der Mehrwertsteuer befreit werden. 

Antragssteller: LAK Gesellschaft, Geld & Leistung, Alex Schaffer, Anton Hackel

Gültigkeit: 5 Jahre