Informationelle Selbstbestimmung für Arbeitnehmer

ELENA beerdigen – Informationelle Selbstbestimmung für Arbeitnehmer


Beschluss

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen das zum 01.01.2010 eingeführte Verfahren für den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) ab und fordern den sofortigen Nutzungsstopp durch Aufhebung des 6. Abschnitts des Sozialgesetzbuch IV, §§ 95 ff.

Der vermeintliche Mehrwert einer schnelleren Beantragung von Sozialleistungen steht in keinerlei Verhältnis zu einer fallunabhängigen generellen Datenspeicherung aller Arbeitnehmer auf Vorrat. Da auch die Daten von Arbeitnehmern vollständig erfasst werden, die nie Sozialleistungen beantragen werden, stellt dies einen erheblichen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung von Arbeitnehmern dar. Viele Daten werden gespeichert, obwohl diese zumindest zur Erfüllung des Gesetzeszweckes niemals benötigt werden.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: JuLis München Stadt

Mit Müll in die Zukunft!

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die FDP Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass Schächten ohne Betäubungsmittel zu verbieten. Betäubtes Schächten soll weiterhin in Ausnahmefälle erlaubt sein. Die Jungen Liberalen fordern eine Neufassung des § 4a des Tierschutzgesetzes zum Tierschutzgerechtem Schlachtens aus religiösen Gründen mit Betäubungsmittel.

Die Jungen Liberalen begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, die Weiterentwicklung von Betäubungsmittel, die keinen Einfluss und Nachteil für die Qualität des Fleisches in Bezug auf den Grad der Ausblutung zeigen.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: JuLis Oberbayern, Florian Rosa

Solide Haushaltspolitik statt neuer Steuern und Verbote!

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen die von der FDP-Bundestagsfraktion geplante Zustimmung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bzw. Finanzaktivitätssteuer und dem Verbot von leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen aus. Die Jungen Liberalen Bayern fordern die FDP Bundestagsfraktion dazu auf, der Einführung der Finanztransaktionssteuer bzw. Finanzaktivitätssteuer, sowie dem Verbot von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen im Bundestag nicht zuzustimmen.

Steigende und fallende Kurse sind ganz normale Entwicklungen bei der Bewertung von Finanztiteln an Finanzmärkten. Jeder Preis beinhaltet Erwartungen und Informationen von unzähligen Marktteilnehmern und sorgt somit für einen möglichst genauen und risikogerechten Kurs. Ein Ziel der Politik muss es sein, jedem Marktteilnehmer die Möglichkeit zu geben seine Erwartung möglichst auf offiziellen und transparenten Handelsplattformen in Form von Käufen und verkäufen zu äußern und somit undurchsichtige OTC-Geschäft zu minimieren.

Die Jungen Liberalen Bayern sehen in der Finanztransaktionssteuer eine reine Symbolpolitik, die von den wahren Ursachen der Instabilität des Euro ablenkt. ursache für die hohe Staatsverschuldung vieler Euro-Mitgliedstaaten ist nicht der spekulative handel mit Finanzprodukten, sondern eine seit Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, anhaltende schlechte haushaltspolitik. Die Jungen Liberalen bayern fordern die Euro-Mitgliedstaaten deshalb dazu auf, endlich mit wirklichen Sparmaßnahmen zu beginnen und die Staatsausgaben zu reduzieren! Viele Länder haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Aus diesem Grunde sind auch Finanztransaktivitätssteuern abzulehnen.

Ebenso wird das verbot von leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen abgelehnt. Ähnlich wie bei der Finanztransaktionssteuer besteht bei verboten die Gefahr, dass die geschäfte in anderen Ländern abgewickelt und die Marktrisiken erhöht werden. Diese zusätzlichen Risiken können statt einer Stabilität der Kurse zu einer verstärkten Instabilität und starken Kursschwankungen führen. genauso wie die Finanztransaktionssteuer führen diese verbote nicht zwangsläufig zu einer Stabilisierung der Devisenkurse, stellen aber einen erheblichen Eingriff in die Finanzmärkte dar und werden daher durch die Jungen Liberalen Bayern abgelehnt.


Gültigkeit: 2 Jahre


Antragsteller: JuLis Oberbayern, Erik Scharlach, Michael Wienholt, Lucas Clemente, Manfred Krönauer, Jan Beitner, David Unkel

Gegen den Europäischen Währungsfonds

Gegen den Europäischen Währungsfonds – für die Umsetzung der Stabilitäts- und Wachstumsziele

I. Die Jungen Liberalen Bayern lehnen jegliche Garantieübernahme oder sonstige finanzielle Hilfe für Griechenland zum Zwecke der Verbesserung der Schuldensituation durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder durch die Europäische Union selbst ab und betrachten darin einen klaren Rechtsbruch und Verstoß gegen Art. 125 I AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Bundesregierung ist aufgefordert, aktiven Widerstand auf europäischer Ebene gegen diese Pläne zu leisten.

II. Die Jungen Liberalen Bayern lehnen weiterhin die Bildung eines sog. Europäischen Währungsfonds (EWF), wie vom Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble gefordert, ab.

III. Die Jungen Liberalen Bayern sehen stattdessen die Einhaltung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als alternativlose Konsequenzen aus der aktuellen finanziellen Lage einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union an. Dazu bedarf es einer Neustrukturierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Art. 126 AEUV):

1. Die Feststellung, dass bei einem Mitgliedstaat ein übermäßiges öffentliches Defizit vorliegt, soll künftig allein die Europäische Kommission treffen.
2. Die Entscheidung über Sanktionsmaßnahmen gegen einen Mitgliedstaat, der gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstößt, soll allein der Kommission zustehen.
3. Die Kommission soll dabei von Sanktionen nur dann absehen können, wenn der betreffende Mitgliedstaat bereits geeignete Maßnahmen zur Behebung dieser Verstöße beschlossen hat.
4. Als äußerste Möglichkeit muss nach dauerhaftem Verstoß gegen ebendiese Kriterien das Ausscheiden bzw. der Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Eurogebiet normiert werden. Dies muss insbesondere dann möglich sein, wenn ein Mitgliedstaat vorsätzlich falsche Angaben über seine finanzielle Situation gemacht hat.


Antragsteller: Armin Sedlmayr, Tobias Grabmeier, Matthias Fischbach, Julian Heid, Götz Amann, Max Murauer, Stefan Siegle, Alexander Brunner

Nach der Wahl ist vor der Wahl – Für eine vertrauenswürdige, basisdemokratische FDP

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die FDP Bayern auf, mindestens zwei Landesparteitage pro Jahr abzuhalten.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Arian Kriesch, Matthias Fischbach

Eingliederung des Entwicklungsministeriums in das Außenministerium

Die Jungen Liberalen fordern im laufe dieser Legislaturperiode das Entwicklungsministerium in das Außenministerium einzugliedern. Dabei soll der Etat des Entwicklungsministeriums keinesfalls geschmälert werden. Vielmehr soll dieses Ministerium in das sachnächste Ministerium eingegliedert werden, um dadurch Bürokratiekosten (Staatsbeamte, Doppelbesetzung von Ministerialdirektorenstellen für gleiche bzw. ähnliche Sachgebiete) zu senken. Dies gilt umso mehr, als dieses Ministerium nunmehr in FDP – Hand ist. Durch diesen Schritt können die Liberalen außer Zweifel stellen, dass für sie Sachpolitik höher als Posten zu bewerten ist. Außerdem würde dadurch das Außenministerium unter Dr. Guido Westerwelle gestärkt.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: BV Niederbayern