Zeit zum Handeln

Selbst wenn die “Generationengerechtigkeit” immer wieder Bestandteil von vielen Sonntagsreden ist, findet sie leider in der Realpolitik keinen spürbaren Eingang. Vielmehr ist im Deutschland des Jahres 2010 eine Rekordneuverschuldung zu verzeichnen, während gleichzeitig noch die Umlagefinanzierung der sozialen Sicherungssysteme durch den demographischen Wandel zu einer immer größeren Belastung für die jüngeren Generationen wird. Das gilt für die Rentenversicherung, aber gerade auch für die Gesundheits- und Pflegeversicherung. Statt vorzusorgen, mit offenen Karten zu spielen und unpopuläre – aber nötige- Maßnahmen zu ergreifen, werden die massiven Probleme, die sich bereits deutlich abzeichnen immer noch größtenteils tot geschwiegen oder ignoriert und damit langfristig dramatisch verschärft. Die Jungen Liberalen Bayern sehen es daher als ihre Aufgabe an, als Vertreter der jungen Generation in einer Regierungspartei, den Mut zu Reformen einzufordern, sowie Probleme und mögliche Lösungsansätze offen anzusprechen. Die Jungen Liberalen fordern auch von der Politik endlich diese Offenheit und Ehrlichkeit den Menschen gegenüber. Langfristig kann es nur durch einen Dreiklang aus privater Absicherung, mehr Effizienz und Produktivität durch Wettbewerb sowie einer Konzentration auf die wesentlichen Aufgaben der staatlichen Sicherung einen vernünftigen Ausweg geben. Mit diesem Antrag legen wir dazu ein Rahmenkonzept vor, das einen in allen Systemen gemeinsamen Ansatz zum schrittweisen Übergang von der Umlagefinanzierung der Alterskosten zur Kapitaldeckung zum Ziel hat. Außerdem sollen notwendige soziale Ausgleiche über ein treffsicheres Steuersystem geregelt werden. So kann die Grundlage für einen funktionierenden Wettbewerb geschaffen werden, in dem Kosten und Leistungen eines Anbieters für den Kunden transparent und vergleichbar werden.

Fairer Generationenvertrag verlangt fairen Beitrag zur Finanzierung der eigenen Versicherung

Ein fairer Generationenvertrag bedeutet für die Jungen Liberalen Bayern, dass die jüngeren Generationen den älteren Generationen das zurück geben, was sie von ihnen durch Bildung, Erziehung, Versorgung und andere Formen bekommen haben . Das ist in Deutschland Grundlage der Umlagefinanzierung von Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. Dies führt allerdings bei einer Geburtenrate von aktuell 1,3 Kindern pro Frau zu immer größeren Problemen. Neben der Rente steigen auch die Kosten für Gesundheits- und Pflegeversicherung im Alter stark an. Weil die geburtenstärksten Jahrgänge dem Rentenalter immer näher kommen, sorgen sie zwar aktuell dafür, dass die jetzige Rentnergeneration noch relativ gut leben kann. Jedoch werden diese Jahrgänge mit dem Überschreiten des Renteneintrittsalters, die systematische Schieflage des Umlagesystems sichtbar machen die älteren Generationen haben es versäumt, genügend vorzusorgen. Um noch einen fairen Generationenvertrag einhalten und auch um die Versorgung im Alter aufrecht erhalten zu können, fordern die Jungen Liberalen Bayern eine gerechte Verteilung der Lasten aufgrund der systematisch zu geringen Vorsorge. Gleichzeitig braucht es eine schrittweise generelle Umstellung der sozialen Sicherungssysteme, damit die nächsten Generationen wegen der geringen Geburtenrate nicht dieselben Probleme bekommen, welche das System der Umlagefinanzierung heute verursacht. Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern eine Umstellung der Alterssicherung in der Renten-, Pflege- und Gesundheitsversicherung auf volle Kapitaldeckung der Alterskosten. Nur durch den Aufbau eines Kapitalstocks an Altersrückstellungen ist es möglich, von der Bevölkerungsentwicklung weitgehend unabhängig zu werden. Der jungen Generation muss es daher möglich sein, schrittweise diesen Kapitalstock anzusparen. Dies muss als gleichberechtigtes Ziel neben dem Ziel der Sicherung des Lebensstandards der älteren Generation stehen. Der Kapitalstock sollte individuell und nicht kollektiv vom Staat angespart werden, da so die Zugriffsmöglichkeit der Politik auf die Alterssicherung erschwert wird. Deshalb fordern die JuLis Bayern, dass die schrittweise Umstellung auf Kapitaldeckung über individuelle Versicherung auf dem freien Markt zu erfolgen hat. Die kapitalgedeckte Grundversicherung fürs Alter muss verpflichtend erfolgen, da sonst der Fehlanreiz bestünde, darauf zu vertrauen, dass der Staat im Zweifel einspringen würde, falls man sich nicht versichert. Gleichzeitig muss aber auch durch einen Sozialausgleich gewährleistet sein, dass beim Aufbau der Kapitaldeckung niemand auf der Strecke bleibt, der sich aus seinem eigenen Einkommen keine ausreichende Versicherung leisten kann. Gleichzeitig steht für uns völlig außer Frage, dass durch eine ambitionierte Sparpolitik der Haushalt zu sanieren ist. Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu sanieren ist. Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt dürfen nicht weiter steigen und müssen schritt weise abgebaut werden. Entsprechend dieser allgemeinen Überlegungen zur Finanzierung fordern die JuLis Bayern nun getrennt nach den Systemen ein unterschiedliches Vorgehen um langfristig stärker auf Kapitaldeckung umstellen zu können.

Das Rentensystem

Das Rentensystem macht mit seinen Ausgaben 10\% des Bruttoinlandprodukts in Deutschland aus. Mit einem Beitragssatz von 19,9\% macht es einen der größten Belastungsfaktoren der Erwerbsarbeit aus. Würde man den steuerlichen Rentenzuschuss von ca. 80 Milliarden dazu rechnen, wären es noch einmal drei Beitragssatzpunkte mehr. Um das System weiter tragbar und ohne größeren Bundeszuschuss finanzierbar zu halten sowie um eine Kapitaldeckung aufzubauen, müssen die Rentenhöhen im alten System sich stärker am Beitragssatz und dem Verhältnis der Beitragszahler zu Rentnern orientieren. Nur so kann die Überlastung der Beitragszahler vermieden werden. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher den Altersvorsorgeanteil in der Rentenformel auch über 4\% hinaus weiter zu erhöhen und gleichzeitig eine stärkere Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsfaktors, der das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern bisher nur mit 25\% in die Berechnung mit einfließen lässt. Die von der großen Koalition beschlossene Rentengarantie lehnen die JuLis Bayern hingegen als inkonsequenten Schritt strikt ab, da sie bedeutet, dass die Rentenhöhe zwar auf positive Entwicklungen der Rentenformel reagieren würde, auf negative aber nicht. Gerechtigkeit ist aber keine Einbahnstraße. Wenn die Reallöhne fallen, müssen sich auch die Rentenhöhen entsprechend anpassen. Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen außerdem grundsätzlich die 2007 beschlossene Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Rentenbezugsdauer, da sie ein notwendiger Schritt war, um die Finanzierbarkeit des Systems auch im Sinne der Rentner zu sichern. Entsprechend des Vorschlags der Deutschen Bundesbank braucht es aber über das Jahr 2030 hinaus, wenn die beschlossene Umstellung vollständig umgesetzt worden ist, eine weitere Anpassung unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, langfristigere Prognosen für das Rentensystem aufzustellen und und es auf mehrere tragfähige Säulen zu stellen, wobei der Kapitaldeckung ein größerer Anteil einzuräumen ist. Schon auf dem Weg dazu soll das Ansparen eines Teilkapitalstocks verpflichtend werden. Außerdem fordern die JuLis Bayern endlich eine steuerliche Gleichbehandlung von Pensionen und Renten. Dazu ist die vom Verfassungsgericht geforderte volle nachgelagerte Besteuerung der Renten umzusetzen. Die JuLis Bayern fordern daher den Anteil der Besteuerung nicht nur in Schritten von 1 bis 2 Prozentpunkten, sondern schneller, zu erhöhen und gleichzeitig die Absetzbarkeit der Beiträge der jungen Generation konsequenterweise von 70\% auf 100\% zu erhöhen. Langfristig sollen zudem die Unterschiede zwischen Pensionen und Renten weiter abgebaut werden, indem Beamten auch die Möglichkeit bekommen sollen über eine eigene Versicherung vorzusorgen, statt wie bisher kollektiv über die Bundesländer. Abschließend stellen die JuLis Bayern zum Rentensystem fest: Die Herausforderung des demografischen Wandels können nur gemeistert werden, wenn alle Generationen ihren Beitrag dazu leisten. Auf der einen Seite die jüngeren Generationen, die nur schrittweise weg von der Umlagefinanzierung kommen, von der sie im Alter nur noch eingeschränkt profitieren werden und somit sie einer Doppelbelastung unterliegen. Auf der anderen Seite die älteren Generationen, die ihr Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung für ihre Eltern und Großeltern eingezahlt haben und jetzt akzeptieren müssen, dass ihr Geld im Umlagesystem bei einer niedrigen Geburtenrate eben nicht besonders gewinnbringend angelegt war.

Das Gesundheits- und Pflegesystem

Das Gesundheitswesen ist ein zentraler Wirtschaftszweig in Deutschland mit über 4,3 Millionen Beschäftigten und einem Anteil von knapp 11\% des Bruttoinlandsprodukts. Bisher herrscht in diesem System der Gedanke von zentraler Planung und Lenkung durch die Bundesländer und die Kassenärztliche Vereinigung vor. Statt die Befriedigung der Nachfrage dem Wettbewerb zu überlassen, versuchen die zentralen Planungsinstanzen mit Bedarfsberechnungen, Restriktionen und Quoten für eine Versorgung zu garantieren. Da die Vergütungssysteme für die Leistungserbringer oft unpassend und von Lobbyisten bestimmt sind, kommt es zu überflüssigen Behandlungen, während woanders zu wenig im Interesse des Patienten getan wird. Rationierung ist durch die Beschränkungen des gesetzlichen Leistungskatalogs bereits heute Realität, wird aber von der Politik nicht offen ausgesprochen. Die impliziten Lasten im Gesundheits- und Pflegesystem sind durch die demographische Struktur unserer Gesellschaft enorm und werden alleine schon zu einem massiven Kostenanstieg führen. Dies war auch der Hauptgrund für die Neugründung der mit der Gesundheitsversicherung sehr eng zusammenhängenden Pflegeversicherung, die im Wesentlichen eine weitere Finanzierungsquelle für den Staat brachte. Die JuLis Bayern fordern die Umsetzung liberaler Prinzipien in der Gesundheitspolitik, um diesen Kostenanstieg endlich zu bremsen. Liberale Gesundheitspolitik orientiert sich am Ziel die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb durch größtmögliche Wahlfreiheit auf allen Ebenen zu schaffen. Gesundheit ist das höchste Gut und gerade deshalb muss besonderes Interesse an einem funktionierenden Wettbewerb bestehen. Dieser garantiert beste Versorgung durch sinnvollen Einsatz der vorhandenen Mittel. Im liberalen Gesundheitssystem setzen sich die Leistungserbringer durch, welche dem Interesse der Patienten an einer qualitativ hochwertigen und gleichzeitig preiswerten Behandlung am besten gerecht werden. Auf der anderen Seite zahlt sich Prävention und gesundes Leben durch niedrigere Gesundheitskosten aus. In einem solchen System werden gute Ideen und besondere Anstrengungen durch größere Zahlungsbereitschaft honoriert und Privilegien abgebaut. Staatseingriffe können durch Fehlanreize die Effizienz und Funktionalität des Systems einschränken. Liberale Gesundheitspolitik greift deshalb nur dort ein, wo es wegen Marktversagens unvermeidbar ist. Daher sehen die Jungen Liberalen Bayern in dem im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung vereinbarten Gesundheitsprämien-Modell, verbunden mit einem doppelten Kontrahierungszwang, einen guten Ansatz, um die Finanzierungs- und Wettbewerbssituation im bestehenden Gesundheitssystem wesentlich zu verbessern, da so die Kassen in eine Art Preis-Leistungswettbewerb treten können, auch wenn der Risikoausgleich weiterhin nur staatlich-zentralisiert stattfindet. Außerdem wird hierbei die einseitige Belastung des Faktors Arbeit durch einen gerechteren Sozialausgleich über das gesamte Steuersystem ergänzt. Um aber eine Finanzierung des von Gesundheitsminister Rösler geplanten Sozialausgleichs über das Steuersystem zu ermöglichen fordern die JuLis Bayern ein Umdenken von der Steuersenkungsdogmatik hin zu einer Betrachtung der staatlichen Gesamtbelastung der Bürger. Um die Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen auszugleichen, fordern die JuLis Bayern die Finanzierung durch eine Reform des Einkommenssteuersystems. Auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung muss in Zukunft schrittweise die fehlende Kapitaldeckung aufgebaut werden. Langfristig soll der Bürger die freie Wahl zwischen den bisherigen gesetzlichen Versicherungen und den Privaten haben. Um das zu gewährleisten, darf es keine wettbewerbliche Benachteiligung der Privaten geben, genauso wenig, wie eine Subventionierung der Gesetzlichen Kassen. Nur wenn die Zeichen der Zeit auch im Gesundheits- und Pflegesystem erkannt werden und mit einer Kapitaldeckung die demographischen Belastungen der Finanzierung reduziert werden, kann ein Zusammenbruch verhindert und die Versorgung auch in Zukunft gesichert werden.

Gültigkeit: 10 Jahre

Antragsteller: Landesvorstand

Die Gültigkeit des Antrags wurde auf dem 98. Landeskongress um 10 Jahre verlängert.