Keinen politischen Europäischen Gerichtshof mehr!

Die Junge Liberalen Unterfranken mögen beschließen, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr auf Vorschlag der Regierungen der Mitgliedsstaaten vom Rat der Europäischen Union ernannt werden. In Zukunft sollen die Richter auf Vorschlag der Parlamente der Mitgliedsstaaten (Legislative) durch das Europäische Parlament ernannt werden.

Die Entsendung von jeweils einemRichter proMitgliedstaat soll zunächst beibehaltenwerden. Jedoch muss mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union eine Reform bezüglich der Anzahl der Richter angestrebt werden.

Hat ein Mitgliedsstaat ein Zweikammerparlament, so regeln die Mitgliedsstaaten selbst welche Kammer dafür zuständig ist. Für Deutschland sehen die Jungen Liberalen Bayern den Deutschen Bundestag dafür als geeignet.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Unterfranken

Datei Gewalttäter Sport abschaffen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung der „Datei Gewalttäter Sport“, in der nicht nur die Daten von Personen, die auf Grund von im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen begangenen Straftaten verurteilt worden sind, gespeichert werden, sondern auch „von Personen […], gegen die von der Polizei Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen angeordnet wurden,wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sich diese Personen zukünftig im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen an Straftaten von erheblicher Bedeutung beteiligen werden.“ Etwaige Ersatzlösungen müssen erstens sicherstellen, dass nur die Daten gerichtlich verurteilter Straftäter auf Anordnung eines Richters in die Datei aufgenommen werden. Zweitens muss die betroffene Person automatisch und nicht wie bisher nur auf eigene Anfrage über die Aufnahme informiert werden.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: JuLis München Stadt

Ökologie und Ökonomie bei Nahrungsmitteln

Präambel

Die Jungen Liberalen sehen es als wesentlichen Erfolg der globalen Marktwirtschaft, dass der Welthungerindex in zwanzig Jahren um ein Viertel zurückgegangen ist. Da aufgrund des rasanten Wachstums der Weltbevölkerung dennoch die absolute Zahl der Hunger leidenden Menschen auf etwa eine Milliarde angestiegen ist, braucht es weitere Reformen. Es gilt fairen, marktwirtschaftlichen Wettbewerb auch dort zu ermöglichen, wo er – zum Beispiel in Teilen Afrikas – bisher durch Marktverzerrungen, Korruption oder Machtkartelle auf Kosten der Bevölkerung verhindert wurde. Gerade die Erfolge in Staaten, wie China oder Indien, zeigen, dass wirtschaftliche Öffnung und Teilhabe an der internationalen Arbeitsteilung Schlüssel zur funktionierenden Nahrungsmittelversorgung sind.

Doch unabhängig von globalen Versorgungsfragen dominieren auf deutscher und europäischer Ebene ganz andere Schwerpunkte die politische Debatte um das Thema Nahrungsmittel. Da die Versorgung hier sichergestellt ist, kommt es auf der einen Seite dazu, dass viele Menschen an Übergewicht und andere Erkrankungen durch ungesunde Ernährung leiden. Auf der anderen Seite legen viele Menschen besonderen Wert auf Qualität, Herstellung und Herkunft von Lebensmitteln, um sich verantwortungsvoll, bewusst und gesund zu ernähren. Der Einblick in die komplexen Produktionsabläufe vom Samen bis zum Supermarkt fällt nicht immer leicht. Eine Reihe von Nahrungsmittelskandalen hat in den letzten Jahren das Vertrauen der Verbraucher in die Nahrungsmittelsicherheit erschüttert.

Trotz dieser unterschiedlichen Problemwelten verfolgen die Jungen Liberalen Bayern mit diesem Antrag einen allumfassenden Ansatz: Durch eine Überarbeitung der bestehenden Rahmenbedingungen sollen umfassende Lösungsmöglichkeiten aufzeigt werden. Zum einen müssen Innovation und internationaler Handel gefördert und nicht weiter blockiert werden, damit die Effizienz der globalen Versorgung verbessert wird. Zum anderen muss dem mündigen Verbraucher in einer globalisierten Welt weiter das Wissen zur freien und verantwortungsvollen Entscheidung beim Nahrungsmittelkauf eröffnet und somit eine bewusste und gesunde Ernährung ermöglicht werden.

 

Lebensmittelsicherheit und Verbraucherverantwortung

Verbraucherschutz muss an erster Stelle ermöglichen, dass disziplinierende Marktkräfte ausreichend wirken können, um Sicherheit und Qualitätsstandards zum ureigenen Herstellerinteresse werden zu lassen. Dazu müssen Freiheit und Verantwortung durch eine funktionierende Haftung verknüpft sein. Daneben hat die staatliche Lebensmittelaufsicht eine flankierende Funktion und kann gestärkt durch ihre hoheitlichen Rechte Missstände aufdecken, die sonst verdeckt geblieben wären.

 

Lebensmittelkennzeichnung

Die Jungen Liberalen Bayern sehen ausreichende, aber auch neutrale Informationen als wichtigste Voraussetzung für effektiven Verbraucherschutz. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass der Staat allein durch Pflichtangaben und Vorschriften keine ausreichende Lösung schaffen wird. Beipackzettel zu jedem Kaugummi sind weder im Sinne des Verbrauchers, noch liefern sie unbedingt die Informationen, welcher sich dieser gerade erwünscht. Daher kann der Staat sich nur auf wenige fundamentale und ausnahmslos gültige Kennzeichnungen beschränken und ansonsten die Informationslieferung durch Marktteilnehmer unterstützen.

 

Nährwertangaben und Inhaltsstoffkennzeichnung

Als neutralste und informativste Kennzeichnung hat sich die bereits jetzt vorgeschriebene absolute Nährwertangabe erwiesen (Angaben auf 100g/100ml). Daneben fordern die Jungen Liberalen Bayern eine verpflichtende Nährwertangabe, die sich auf den spezifischen Packungsinhalt bezieht, sodass der Verbraucher auf einen Blick erkennen kann, wie viele Kalorien, Fett, Kohlenhydrate, Eiweiße, Natrium, Ballaststoffe, Cholesterin und Vitamine in der gesamten Packung enthalten sind, ohne abwiegen und rechnen zu müssen. Daneben sollen verpflichtend auf den Lebensmitteln das Herkunftsland, die Inhaltsstoffe, Allergene sowie Informationen über genveränderte Inhaltsstoffe ausgewiesen werden, inklusive geringer bzgl. Allergien relevanter Spuren. Nur dies ermöglicht die Entscheidung informierter Verbraucher. Weitere Kennzeichnungspflichten sollen staatlich nicht vorgeschrieben werden. ausgewiesen Davon unberührt halten wir es für sinnvoll, wenn für bestimmte Produktbezeichnungen Rahmenvoraussetzungen festgelegt werden, um irreführende Werbung zu verhindern. Wir stehen hier auch politikfernen Lösungen offen gegenüber, die diese Festlegung unter Beteiligung von Lebensmittelexperten und Verbraucherschützern erfüllen. Eine staatliche Rechtsaufsicht halten wir hierfür aber für notwendig.

 

Inhaltsstoffdatenbank

Die gesamten zur Deklaration vorgeschriebenen Inhaltsstoffe sollen in einer Daten im Klartext den Verbrauchern online zur Verfügung gestellt werden. Gerade mit wachsender Verbreitung mobilen Internets und von Smartphones bildet diese Datenbasis einen wertvollen Beitrag zum informierten Konsumenten.

 

Ampel-Kennzeichnung

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich entschieden gegen die Pläne zu einer sogenannten „Ampel-Kennzeichnung“ von Nahrungsmitteln aus. Bei dieser Kennzeichnung wird eine „Rote Ampel“ dann vergeben, wenn ein Nahrungsmittel besonders viel Fett, Zucker oder andere Kohlehydrate enthält. Dies würde dazu führen, dass bestimmte Lebensmittel als „schlecht“ gekennzeichnet werden müssten, die jedoch im Rahmen einer ausgewogenen Ernährung problemlos verzehrt werden können.

 

GDA (Guideline Daily Amount) Kennzeichnung

Die geplante verpflichtende Kennzeichnung von Produkten nach dem GDA- Prinzip, wie sie derzeit schon weitreichende Verwendung findet, ist nach Ansicht der Jungen Liberalen abzulehnen. Die Herstellung eines Bezuges zwischen einer willkürlichen, vom Hersteller gewählten Portionsgröße und deren Anteil am durchschnittlichen Tagesbedarf eines Erwachsenen führt zu einer verzerrten Wahrnehmung durch die Verbraucher. Bio- und andere Siegel Die Jungen Liberalen Bayern sehen große Chancen in der Etablierung vertrauenswürdiger Siegel, die für Standards in Herstellung und Qualität der Produkte stehen und dem Verbraucher Orientierung geben. Staatlich festgelegte Einheitssiegel lehnen die JuLis Bayern hingegen ab, da wir auf die positive Wirkung des Wettbewerbs zwischen verschiedenen Qualitätssiegeln setzen und wir einem geregelten Markt am ehesten zutrauen, die Informationsinteressen des Verbrauchers zu bedienen. Um den Verbraucher vor Täuschungen zu schützen, schlagen wir gleichzeitig eine EU-Akkreditierung, Zulassung und Kontrolle von Siegeln nach transparenten, verbraucherorientierten Kriterien vor, die von den Herstellern zu tragen ist. Dabei muss insbesondere Wert auf eine funktionierende Selbstkontrolle der Siegel gelegt und über die Entwicklung von Sanktionssystemen nachgedacht werden. Die Festlegung und Überarbeitung dieser Kriterien soll regelmäßig in einem weitgehend unabhängigen Gremium unter Beteiligung von Verbraucherschützern erfolgen.

In diesem Zusammenhang wollen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Zielsetzung von biologischen Produkten anstoßen. Es ist aus unserer Sicht keineswegs klar, dass die bestehenden Bio-Richtlinien bereits eine optimal natur- und umweltschonende Herstellung garantieren oder gar besonders gesunde Nahrungsmittel zur Folge haben. Deshalb soll gerade der Wettbewerb zwischen Siegeln mit unterschiedlichen Philosophien den gesellschaftlichen Diskussionsprozess befördern und mehr Verbraucherbewusstsein schaffen. Des Weiteren sehen wir in diesem neuen System große Chancen für eine breitere Auswahl an Siegeln bei Fisch- und Fleischprodukten, welche vertrauenswürdig eine artgerechte Haltung der Lebewesen garantieren.

 

Lebensmittelsicherheit durch mehr Verantwortung

Da Verbraucher selbst nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, ihre Lebensmittel auf gesundheitsschädliche Substanzen und andere Gefährdungen zu untersuchen, ist es nach unserer Ansicht die Aufgabe des Staates, eine kontrollierte Herstellung sicherzustellen. Das bedeutet in erster Linie, dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass Unternehmen allein aus Eigenin teresse hohe Anreize zu einer sicheren Herstellung haben. Daher setzen wir uns für eine stärkere Berücksichtigung der Unternehmens- bzw. Betriebshaftung bei der Nahrungsmittelerzeugung ein.

 

Unternehmensverantwortung stärken

Nach Ansicht der Jungen Liberalen Bayern ist eine Stärkung der Unternehmensverantwortung im Lebensmittelbereich durch eine Veränderung des Ordnungswidrigkeitenrechts vonnöten. So soll die Überschreitung von Grenzwerten (z.B. für Dioxin) in Lebensmitteln zukünftig mit Bußgeldern geahndet werden, die sich auch am Umsatz orientieren, der mit betroffenen Produkten gemacht wurde. Dadurch ist die strafende Wirkung auf umsatzstarke Unternehmen erhöht und nicht nur auf die persönliche strafrechtliche Haftung der beteiligten Personen beschränkt.

 

Kontrollwesen für private Lösungen öffnen

Das Kontrollwesen stellt neben der Unternehmensverantwortung die zweite Säule der Lebensmittelsicherheit dar. Da diese immer wieder in der Kritik von verschiedenen Seiten steht und eine einheitliche Festlegung eines optimalen Kontrollniveaus kaum möglich ist, fordern die JuLis Bayern einen flexibleren Ansatz, der unter anderem die Erhöhung der außerplanmäßigen Proben vorsieht. Grundlage soll ein Basis-Kontrollwesen sein, das ein gesundheitssicherndes Grundniveau an Lebensmittelsicherheit EU-weit garantiert, aber besonderen Wert auf unbürokratische Maßnahmen legt. Dieses soll auch weiterhin durch die unteren Kreisverwaltungsbehörden hauptverantwortlich betreut werden, allerdings wollen wir, wie von der EU vorgesehen. auch die Möglichkeit schaffen, unabhängige Labors in die Erfüllung der Kontrollen mit einzubeziehen.

Daneben soll es jedoch für die Lebensmittelhersteller die Möglichkeit geben, noch strengere und häufigere Kontrollen ihrer Betriebe zu etablieren, um die Attraktivität ihrer Produkte zu steigern. Die Jungen Liberalen Bayern wollen dafür den Markt stärken, indem Bezeichnungen, wie „kontrollierte Herstellung“ oder „kontrollierter Anbau“, auch an entsprechende Rahmenbedingungen geknüpft werden und nicht willkürlich auf Verpackungen geschrieben werden dürfen.

Wir fordern daher die Einführung von Kontrollsiegeln. Diese sollen entsprechend der Vorgaben in einem privat-rechtlich organisierten System unabhängige Kontrollen in Lebensmittelbetrieben garantieren, um deren Qualität über die staatlichen Kontrollen hinaus zu gewährleisten. Die Aufsicht erfolgt analog zu den oben beschriebenen Siegeln.

 

Kontrollwesen umstrukturieren

Die Kontrolle der Lebensmittelverarbeiter muss durch staatliche Stellen, wie das bayerische Landesamt und vor allem durch die Landratsämter, besser strukturiert werden. Während Landwirte, Metzger, Bäcker und ähnliche Betriebe bereits jetzt sehr engmaschig kontrolliert werden, treten in anderen Bereichen zunehmend medienwirksame Unzulänglichkeiten auf, die durch häufigere und gründlichere Kontrollen vermieden werden könnten.

Als besonders unzureichend hat sich dabei die Kontrolle in der Futtermittelherstellung erwiesen. Gerade die Futtermittel haben jedoch große Auswirkungen auf die Qualität aller tierischen Produkte. Hier sehen die Jungen Liberalen Handlungsbedarf und fordern daher die personelle Umstrukturierung der Veterinär-, Gesundheits- und Gewerbeämter bei den Landratsämtern, um die Häufigkeit und Qualität der Futtermittelkontrollen zu erhöhen.

Probleme hat das Kontrollwesen auch in der Gastronomie. Vor allem die Effektivität der Kontrollen ist hier mehr als fraglich, da die (im Schnitt bei jedem dritten Gaststättenbetrieb festgestellten) Hygienemängel meist nur innerhalb einer Frist beseitigt werden müssen und die Ergebnisse der Kontrollen unter Verschluss bleiben. Nur in extremen Fällen wird die Gaststätte sofort geschlossen. Wir setzen daher auf mehr Transparenz, lehnen aber die kürzlich von den deutschen Verbraucherschutzministern erhobene Forderung nach einer „Restaurant-Ampel“ ab, da wir einen differenzierteren Informationsansatz verfolgen, der im nächsten Unterpunkt erläutert wird. Die jetzige Regelung zum sogenannten „Gesundheitszeugnis“, das schon nach einer Belehrung über mögliche Krankheiten und Beschäftigungsverbote erteilt wird, lehnen die Jungen Liberalen Bayern ab und setzen sich stattdessen für die Regelung von vor 2001 ein, die auch eine amtsärztliche Untersuchung erfordert, mit der Änderung, dass zu einer Belehrung in mehreren Sprachen ein kurzer Test erfolgt.

 

Transparenz durch umfassendes Informationsportal

Die Jungen Liberalen Bayern fordern in der Gastronomie und generell ein umfassendes Verbraucherinformationsportal zur Offenlegung von Kontrollberichten bei Betrieben, die nachweislich nicht unerheblich gegen bestehende Lebensmittelgesetze bzw. Grenzwerte verstoßen. Dabei geht es neben Kontrollergebnissen der Ordnungsämter ebenso um entsprechende Ergebnisse des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wie es von diesem schon teilweise praktiziert wird. Ausdrücklich fordern wir aber auch, Grenzüberschreitungen bezüglich der Tiergesundheit und des Tierschutzes in einzelnen Betrieben offenzulegen. So sollen mögliche Vollzugsdefizite im Tierschutz besser erkannt und beseitigt werden können. Das vom Bundesverbraucherschutzministerium bereitgestellte Portal soll unter Zusammenarbeit der zuständigen Ämter verwaltet werden. Durch das Portal sollen Informationen, die im Sinne des Verbraucherinformationsgesetzes bisher nur gegen Gebühr erhältlich waren, nun frei zugänglich werden.

Wir wollen einen fairen und sauberen Wettbewerb, bei dem gleichzeitig ein höherer und transparenterer Verbraucherschutz geschaffen wird. Dadurch wird der Betrieb oder der Produkthersteller nicht nur durch die zuständigen Behörden, sondern auch durch den Verbraucher sanktioniert, wodurch er zum Beseitigen der Missstände allein aus wirtschaftlichen Interessen gezwungen wird.

 

Der mündige Verbraucher

Die Jungen Liberalen Bayern sind davon überzeugt, dass eine umfassende Lebensmittelkennzeichnung nur dann Sinn ergibt, wenn der Verbraucher auch den nötigen Bildungsstand und das Bewusstsein hat, um sie zu verstehen. Bereits heute sind in den Lehrplänen der bayerischen Schulen die Themen „Gesunde Ernährung“ und „Lebensmittel“ fest vorgesehen. Es liegt also in der Verantwortung der Lehrer, den Schülern die nötigen Wissensgrundlagen zu vermittelten, damit sie sich bewusst für ihre eigene Form der Ernährung entscheiden können. Die Jungen Liberalen Bayern fordern darum eine konsequentere Umsetzung der Lehrpläne sowie Pflichtveranstaltungen im Lehramtsstudium, die sich mit der Vermittlung von Wissen auf diesem Gebiet beschäftigen. Daneben fordern wir eine Stärkung der Erwachsenenbildung durch die Verbraucherzentralen.

 

Versorgungssicherheit und globale Verantwortung

Die Produktion der Nahrungsmittel kann nicht nur national betrachtet werden. Jede Entscheidung und Verhaltensänderung in einen Land hat durch die Globalisierung Auswirkungen auf den Weltmarkt. Daher sprechen sich die Jungen Liberalen Bayern dafür aus, jeder neuen Entwicklung auf den Nahrungsmarkt offen gegenüber zu stehen, aber auf mögliche negative Entwicklungen zu reagieren.

 

Innovationen in der Landwirtschaft

Die Entwicklung von neuen Pflanzenzüchtungen muss als wissenschaftliche Leistung entsprechend geschützt werden. Für den Bereich neuen Saatgutes aus Züchtung durch Kreuzung und Selektion genügt der bereits bestehende Sortenschutz im deutschen Recht. Sofern aber technische und molekularbiologische Entwicklungen in der Pflanzenzüchtung gemacht werden, fordern die Jungen Liberalen Bayern die Möglichkeit, diese Entwicklungen durch Patente zu schützen. Die in der letzten Zeit immer häufiger auftretenden Fälle von Patentierung natürlicher genetischer Eigenschaften verurteilen die Jungen Liberalen Bayern hingegen und sehen die Patentämter in der Pflicht dieser Entwicklung besser durch qualifizierte Prüfungen entgegenzuwirken. Unabhängig davon sehen wir die Beweislast für einen Patentverstoß beim Unternehmen. Nur so gibt es die Möglichkeit, dass eine unkontrollierte Inanspruchnahme gegen die Landwirte entgegen gewirkt wird.

Die Grüne Gentechnik ist als ein Teil der Lösung für den Bedarf an Lebensmitteln zu sehen. Wir sind uns jedoch der Risiken bewusst. Deutschland darf sich dieser Entwicklung nicht versperren. Wir fordern, dass die Entwicklungshilfe dahin ausgerichtet wird, Landwirte einen bewussten und vernünftigen Umgang mit Grüner Gentechnik nahe zu bringen. Wir sehen hier die Möglich keit, das Ökosystem in den jeweiligen Regionen vor negativen Auswirkungen zu bewahren und trotzdem eine steigende Produktivität der Landwirte zu ermöglichen. Die Entwicklungen auf dem Markt für gentechnisch veränderte Pflanzen haben mittlerweile auch Pflanzen mit Resistenz gegen spezielle Totalherbizide hervorgebracht. Diese vernichten alle Pflanzen bis auf eben jene resistenten Nutzpflanzen. Das führt zur großflächigen Anwendung dieser Totalherbizide mit verheerenden Folgen für die Artenvielfalt, insbesondere bei großen Monokulturen. Die Jungen Liberalen Bayern lehnen diese Form der umweltzerstörenden Landwirtschaft ab und fordern die Bundesregierung auf sich auch international für klare Dosisgrenzwerte und Flächenbeschränkungen für den Einsatz von Totalherbiziden einzusetzen.

 

Nachhaltige Ressourcennutzung

Die weltweiten Anbauflächen können nur ohne unnötige Marktverzerrungen und Handelsbarrieren effizient genutzt werden. Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern vehement den Abbau von Exportsubventionen, Zöllen und Importquoten der Europäischen Union, unter denen viele Entwicklungsländer leiden. Des Weiteren fordern wir von Deutschland und der EU – vor allem im Rahmen der Doha-Runde – weiter auf weltweite Marktöffnungen zu drängen. Bio-Landwirtschaft und -Sprit aus Nahrungsmitteln spielen eine immer größere Rolle. Dies hat Auswirkungen auf den Nahrungsmittelmarkt in Entwicklungsländern. Durch die Zunahme von Bio-Landwirtschaftsflächen und die steigende Nachfrage nach Biosprit steigt der Preis von Nahrungsmitteln weltweit. Die Auswirkungen müssen bei Konzepten und Entscheidungen, wie dem Energiekonzept, berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite muss nach Ansicht der Jungen Liberalen aber auch gegen die Verschwendung von Nahrungsmitteln angekämpft werden. Als Schritt in diese Richtung fordern die Jungen Liberalen daher die teilweise Aufhebung des Verbotes, Produkte, die in keine Handelsklasse einsortiert werden können, auf dem freien Markt verkaufen zu dürfen. Auf regionalen Märkten sollen diese Nahrungsmittel in Zukunft verkauft werden dürfen. Dies würde vielen Menschen eine preiswerte Alternative zu „Norm-Kartoffeln“ bieten und den Landwirten die Möglichkeit geben, diese eigentlich nutzlosen Bestände zu vermarkten und damit einen Erlös zu erzielen.

 

Weltmeere

Mit Sorge betrachten die Jungen Liberalen Bayern die zunehmende Überfischung und damit nachhaltige Schädigung des Ökosystems der Weltmeere. Wir sehen Artenvielfalt als öffentliches Gut an. Die europäische Fischereipolitik muss sich endlich wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht den Interessen der Mitgliedsstaaten oder der Wirtschaft verschreiben. Daher fordern wir einheitliche EU-Richtlinien, die sowohl beim Fang, als auch beim Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen von allen EU-Staaten zu beachten sind. Diese Richtlinien sollen sich an den Grundsätzen des MSC-Siegels orientieren, bei dem sowohl auf die Nachhaltigkeit der Fischbestände, als auch auf die Minimierung der Folgen für das gesamte Ökosystem hingewirkt werden muss. Insbesondere fordern wir ein Verbot von Grundschleppnetzen. Abschließend ist es Aufgabe der gemeinsamen Außenpolitik der EU kraftvoll auf weltweite Standards beim Tier- und Artenschutz

hinzuwirken.

Aquakulturen stehen die Jungen Liberalen Bayern grundsätzlich sehr aufgeschlossen gegenüber. Sie dürfen jedoch nicht als ökologische Musterbeispiele missverstanden werden. Insbesondere lehnen es die JuLis Bayern ab, Edelfische in Aquakulturen mit wildgefangenen minderwertigen Fischen zu füttern. Das Leerfischen der Weltmeere wird so durch die Aquakulturen nicht nur nicht vermindert, sondern sogar noch ausgeweitet. Die JuLis Bayern stehen dem Walfang äußerst kritisch gegenüber und fordern die Bundesregierung dazu auf, durch internationalen Druck endlich das weltweite Walfangverbot durchzusetzen und den illegalen Walfang unter dem Feigenblatt der Forschung, wie ihn insbesondere Japan betreibt scharf und unnachgiebig anzuprangern. Im Schutz der für das Ökosystem Meer sehr wichtigen Meeressäuger sehen wir ein zentrales und unumgängliches Anliegen im Kampf gegen die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Landesvorstand

Schienenverkehr liberalisieren und nachhaltig ausbauen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern auf dem Weg hin zu dem anzustrebenden Ziel einer Privatisierung der Verkehrssparte der Deutschen Bahn AG zunächst eine Trennung von Schiene und Betrieb. Das Schienennetz muss mehrheitlich in staatlicher Hand bleiben, so wie es schon das Grundgesetz vorschreibt und von einer unabhängigen Gesellschaft, die sich nicht demselben In- teressenkonflikt gegenüber siehtwie dieDBNetz AG, verwaltet und vermarktetwerden.DesWeiteren ist der Gewinnabschöpfungs- und Beherrschungsvertrag zwischen der DB Holding und der DB Netz AG mit sofortiger Wirkung aufzulösen, damit keine Quersubventionierung stattfinden kann. Mittelfristig muss – soweit der Kapitalmarkt dies in sinnvoller Art und Weise zulässt – die Verkehrssparte des privatrechtlich organisierten Staatsunternehmens DB AG in private Hände überführt werden.

In einem ersten Schritt ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte und festgeschriebene Anreizregulierung (Deckelung der Trassenentgelte mit entsprechenden Anreizelementen zur Effizienzsteigerung und zum sorgsamen Umgang mit – auch staatlichen – Finanzmitteln) durchzuführen, so wie es bereits in anderen netzgebundenen Industrien (z.B. Telekommunikation) der Fall ist. Bei den in Zukunft anstehenden Infrastrukturprojekten im Schienennetz müssen die Kapazitätsengpässe im Güterverkehr angegangen werden und neben den Prestigeprojekten (wie etwa Hochgeschwindigkeitsstrecken für ICEs) mehr Beachtung finden, um auch in der Realität mehr Transporte von der Straße auf die Schiene verlegen zu können. Hierzu sind vor allem die Schienenwege im Umland von großen Häfen und Güterbahnhöfen auszubauen.

Diesbezüglich sind die im Bundesverkehrswegeplan geplanten Aus- und Umbauten des Streckennetzes zügig durchzuführen, um der überhöhten Streckenauslastung gegenzusteuern.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Unterfranken, LAK Verkehr,Infrastruktur & Bauwesen, KV Aschaffenburg Kreis, Raffaela Bubendorfer

Zukunft des Münchner Flughafens liberal gestalten

Die JuLis Bayern fordern:

  • die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung und die Stadt München auf, konkrete

Schritte für eine Privatisierung des Münchner Flughafens einzuleiten. Kurzfristig, als Zwischenziel weg vom hunderprozentigen Staatsbesitz, kann dabei das Modell des Frankfurter Flughafens dienen, wonach der Staatsbesitz knapp über 50% liegt.

  • dass auch schon bei dem Bau der dritten Startbahn eine Lösung mit Unternehmern bzw.

Investoren gefunden werden muss, welche einen signifikanten Teil der unternehmerischen Gewinnchancen und Verlustrisiken ohne staatliche Garantien mitttragen. Damit muss sichergestellt werden, dass die Investitionsentscheidung auch nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist.


Gültigkeit: 1 Jahr


Antragsteller: Matthias Fischbach, Arian Kriesch

Nichtanwendungserlasse – doppelt teuer für die Steuerzahler

Die JuLis treten für die Abschaffung des Mittels des Nichtanwendungserlasses ein.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: KV Passau

Chancen statt Quoten – Frauenförderung in der liberalen Gesellschaft

Eine Gesellschaft in Vielfalt braucht das Leistungsprinzip. Denn nur das Leistungsprinzip verhindert, dass gesellschaftliche Positionen nach Herkunft, Gesinnung oder Geschlecht vergeben werden. (Aus: Humanistischer Liberalismus – Für die Zukunft gedacht, Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen, 2008)
Für die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern ist das Leistungsprinzip ein Prinzip der Freiheit und der Emanzipation von gesellschaftlichen Hemmnissen. Diese Hürden, welche die Entfaltung des Individuums sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht behindern, wollen die Jungen Liberalen beseitigen und nicht durch neue ersetzen.
Denn Freiheit bedeutet, dass man sein volles Potenzial ausschöpfen kann. Es bedeutet nicht, dass der Leistungsfähige von aller gesellschaftlichen Verantwortung freigestellt wird und der Leistungsschwächere das Nachsehen hat. Es bedeutet aber, dass der belohnt wird, der seine Fähigkeiten nutzt soweit es ihm möglich ist und dass er dabei nicht an Eigenschaften wie Herkunft oder Geschlecht gemessen wird, die er selbst nicht zu verantworten hat. Wenn der Einzelne auf solche Eigenschaften reduziert wird, schmälert das seine Eigeninitiative und liefert ihn der Ohn macht gegenüber derWillkür anderer aus. Derartige Diskriminierung ist nicht akzeptabel, sei es, dass sie von Privaten im täglichen Handeln begangen wird oder sei es, dass der Staat sie sich in institutionalisierter Form im Gewande eines Gesetzes zu Eigen macht.
Wir sehen die Entwicklung von Gesellschaft und die Lösung gesellschaftlicher Probleme als fluiden Prozess, der in erster Linie durch die Gestaltungskraft und Initiative des Einzelnen im Rahmen der Privatautonomie und Vertragsfreiheit gestaltetwerden kann und soll. Dieser Prozessmuss einen offenen Ausgang aufweisen und darf nicht vom gewünschten Ergebnis her gedacht werden.
Es ist grundsätzlich die eigene Entscheidung jedes Einzelnen, welchen Beruf er ergreifen, wie weit er im Rahmen seiner Fähigkeiten aufsteigen will und ob er neben der Kindererziehung berufstätig sein möchte. Wir als Liberale respektieren diese Entscheidungen und Präferenzen und räumen jedem Lebensentwurf einen Platz in der Gesellschaft ein.
Die Jungen Liberalen sehen Probleme der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung zwischen den Geschlechtern im Wirtschaftsleben, sei es bei der Besetzung von vakanten Positionen oder sei es bei der Entlohnung.
Dennoch lehnen wir die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote, ebenso wie weitere Quo tierungen, in Unternehmen ab.
Weder in der Gesamtbelegschaft, noch in Führungsgremien halten wir eine Frauenquote für zielführend.
Freiwillige Selbstverpflichtungen begrüßen wir. Allerdings dürfen diese nicht mit der Drohung erzwungen werden, dass im Falle der Nichteinhaltung der selbst gesteckten Ziele eine restriktive gesetzliche Regelung erfolgt. Das Prinzip der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gebietet es, dass Unternehmen selbst – und nicht der Staat – die Kriterien der Personalauswahl festlegen, solange dies diskriminierungsfrei geschieht. Jedes Unternehmen kann eigenständig am besten entscheiden, mit welchem Personal es im Rahmen der Rechtsordnung am Markt bestehen und seine Unternehmensziele erreichen kann.

Die Jungen Liberalen sehen die verbesserungsfähige Vereinbarkeit von Beruf und Familie als größtes Hindernis für qualifizierte Frauen, die in anspruchsvolle Führungspositionen streben und diese auch zufriedenstellend ausfüllen möchten.
Die Wirtschaft ist aber in der Pflicht, beispielsweise flexiblere Arbeitszeitmodelle anzubieten oder Kinderbetreuungsjahre mit beschleunigter Rückkehrmöglichkeit in mehreren Schritten zu ermöglichen, wenn sie qualifizierte Männer und Frauen für sich gewinnen möchten, die auf eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf Wert legen. Für den Gesetzgeber sehen wir im Bereich der hochqualifizierten Tätigkeiten keinen Handlungsbedarf, da der heute schon zu beobachtende Fachkräftemangel und der hohe Ausbildungsgrad großer Teile der weiblichen Bevölkerung die Unternehmen dazu zwingen wird, verstärkt um Frauen zu werben. Zahlreiche Initiativen wie z.B. Informationsveranstaltungen über technische Berufe speziell für Frauen oder individuelle Mentoring-Programme zeigen schon, dass die Unternehmen verstanden haben, wo die Reise zu ihrem eigenen Besten hingehen sollte. Allerdings benötigen derartige Anpassungsprozesse Zeit und dürfen nicht nur auf Frauenförderung reduziert werden: Gesellschaftliche Stigmatisierungen und Vorfestlegungen von „Männer-Berufen“ und „Frauen-Berufen“ müssen durch verstärkte Informationskampagnen und Hervorhebung von Positivbeispielen aufgebrochen werden.
Letztendlich verbleibt für die Politik das Handlungsfeld der Förderung von Kinderbetreuung. Diese für Spitzenverdienerinnen allzu stark zu subventionieren, erscheint uns allerdings nicht als angebracht, da es nicht Aufgabe des Staates ist, gehobene Erwerbsinteressen Einzelner zu unterstützen.
Einen Ausbau in der Breite mit staatlichen Finanzierungshilfen befürworten wir hin gegen, denn gerade Elternteile, die Kinder mit Erwerbstätigkeit verbinden müssen, um ein auskömmliches Familieneinkommen zu erzielen, wollen wir so dabei unterstützt sehen, ihr eigenes Auskommen zu erarbeiten. Vor allem im Bereich der Betreuung von unter Dreijährigen sehen wir noch viel Verbesserungspotenzial. Ein breiteres Angebot muss insbesondere Eltern zu Gute kommen, die ohne staatliche Betreuungsleistungen nicht arbeiten könnten und auf zusätzliche Transferleistungen angewiesen wären.


Antragsteller: BV Unterfranken

Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleichs

Die JuLis Bayern treten für die Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleichs (Finanzausgleich unter den Ländern; auch: 3. Stufe des LFA od. LFA i.e.S.) ein. Vertikale Ausgleichsmaßnahmen, also vom Bund an die Länder, wie z.B. Bundesergänzungszulagen, bleiben davon unberührt. Wir unterstützen die FDP Bayern in ihrer gleichlautenden Forderung und setzen uns für einen länderübergreifende gemeinsame Initiative ein.

Darüber hinaus fordern die JuLis Bayern den 2019 auslaufenden Solidarpakt II nicht weiter zu verlängern.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Passau Kreis

Abbau der bayerischen Staatsverschuldung

Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen, dass der Doppelhaushalt 2011/2012 des Freistaats Bayern erneut ausgeglichen ist. Auf dem Verzicht auf neue Schulden darf sich die Bayerische Staatsregierung jedoch nicht ausruhen. Sie hat das Ziel zu verfolgen, die bisherigen Staatschulden zu reduzieren und langfristig komplett abzubauen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher, dass 5 steigende Steuereinnahmen nicht zu einer Verringerung der Sparbemühungen führen, sondern zum Schuldenabbau verwendet werden.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: JuLis München Stadt

Statusänderung der Kassenärtzlichen Vereinigung

Die JuLis Bayern fordern die Aberkennung des öffentlich-rechtlichen Status der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), sowie die Aufhebung der KV-Zwangsmitgliedschaft für niedergelassene Ärzte, die GKV-Patienten behandeln wollen. Die KVen sollen in regionale u/o überregionale Servicegesellschaften (SG) umgewandelt werden, die miteinander im Wettbewerb um ärztliche Vertragspartner stehen. SG und GKV-Krankenkassen müssen mindestens einen Grundtarif miteinander abschließen, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. SG sind privatwirtschaftlich organisiert um ein möglichst effektives und eigenverantwortliches Arbeiten zu garantieren. Ärzte können zwischen verschiedenen SG wählen und nach einem Vertragszeitraum die SG wechseln. Ein Arzt muss einer SG angehören, um gesetzlich versicherte Patienten zu behandeln. Die SG verhandeln imAuftrag ihrerMitgliedermit KK, ggf. auchmit weiteren (privaten) Versicherungen über Konditionen und Behandlung eines Patienten.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: JuLis München Stadt