Keine Alkoholkonsumverbote im ÖPNV

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen Alkoholkonsumverbote im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) strikt ab.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Unterfranken

Freie Fahrt nach Schulschluss

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich dafür aus, dass Tempo-30-Zonen, die im Umfeld von Schulen ausschließlich zum Schutz von Schülern eingerichtet wurden, zeitlich auf werktags zwischen 7 und 17 Uhr begrenzt werden.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: BV Unterfranken

Für ein einfaches und unbürokratisches bayerisches Ladenschlussgesetz

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag auf, ihr Wahlversprechen aus dem Jahr 2008 für ein einfaches und unbürokratisches bayerisches Ladenschlussgesetz umzusetzen. Die FDP muss sich ihrer Regierungsverantwortung bewusst sein und muss die Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes konsequent umsetzen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis München Stadt

Pille danach rezeptfrei machen

Die Pille danachœ soll ab sofort rezeptfrei in allen Apotheken Deutschlands für alle Personen erhältlich sein. Dies soll für alle Präparate gelten, die vor der Einnistung (Nidation) der Eizelle wirken bzw. diese verhindern (z.B. 1,5mg Levonorgestrel). Statt der Verschreibung beim Frauenarzt können Apotheker beratend einwirken und fehlerhafte Nutzung verhindern. Auߟerdem soll eine großangelegte Informationskampagne darüber aufklären, dass es sich hier nur um eine Notfallmaßnahme handelt, die nicht zur dauerhaften Verhütung gedacht ist.


Antragsteller: Junge Liberale Oberpfalz

JuLis in die Rathäuser: Die Liberalen als junge politische Alternative in Bayern

Präambel

Die Jungen Liberalen treten zu den bayerischen Kommunalwahlen am2. März 2008 mit dem Ziel an, die Rathäuser, Gemeinderäte und Kreistage um eine gestärkte liberale Kraft und die bestehenden liberalen Fraktionen um junge liberale Mandatsträger zu bereichern.

Die Liberalen sind die einzige politische Kraft, die Bürgerpartizipation, Transparenz, Basisdemokratie und Effizienz sowie Service gegen über den Bürgern im Einklang mit den liberalen Grundprinzipien auf kommunaler Ebene wirklich zum Ziel hat.

Die Jungen Liberalen Bayern sehen sich dabei im Wahlkampf wie während der nächsten Legislaturperiode als liberales Korrektiv, das dezidiert die Interessen der Jugendlichen vertritt. Wir JuLis sehen uns nicht als Konkurrenz zur FDP. Wir setzen uns eine Verjüngung der liberalen Fraktionen zum personellen und die Stärkung der Jugendinteressen zum programmatischen Ziel.

Die JuLis stehen hinter dem, von der FDP Bayern beschlossenen Kommunalwahlprogramm. Wir setzen uns aber für eine weitere Pointierung ein, die liberale Antworten auf die Fragen gerade der Jungwähler und Erstwähler gibt. Wir fordern die FDP auf, sich mutig in ihrer Programmatik vom kommunalpolitischen Mainstream abzusetzen.
Wir setzen uns ein für eine Kommunalpolitik mit klaren liberalen Grundlinien und die Verwirklichung von Generationengerechtigkeit, die Umsetzung des Subsidiaritäts- Konnexitätsprinzips sowie die Verbesserung der politischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Jugendlichen. Generationengerechtigkeit fängt vor Ort an. Auch in den Kreisen und Gemeinden sind die Jüngeren für ein würdiges Leben der Ältern verantwortlich, die Älteren für die Zukunftschancen der Jüngeren. Dafür machen wir uns stark.

 

Jugendpartizipation

Die JuLis entgegnen Vorwürfen politischen Desinteresses bei Jugendlichen mit der Forderung nach realen Mitwirkungsmöglichkeiten und einem verstärkten Informationsangebot zu kommunaler Politik seitens der Kommune. Gerade die kommunale Ebene ermöglicht, erste Erfahrungen mit den politischen Möglichkeiten in der Demokratie, eine aktive Mitgestaltung des individuellen Lebensumfeldes der Jugendlichen und führt auf der anderen Seite in der bestehenden kommunalpolitischen Praxis leider häufig zum entscheidenden Frustrationsfaktor, bei persönlich betreffenden Entscheidungen nicht einbezogen zu werden. Um die Interessen jüngerer Menschen in den Gemeinden und Landkreisen zu stärken, fordern die Jungen Liberalen das aktive kommunale Wahlrecht ab 16 Jahre.

Jugendparlamente mit Einfluss

Auf der kommunalen Ebene treten die JuLis für die Schaffung von Jugendparlamenten in allen Gemeinden ein. Politik für Jugendliche muss zunehmend Politik von Jugendlichen sein. Es geht dabei um die politische Mitbestimmung der Jugendlichen von Beginn der weiterführenden Schulen bis zum Erhalt des passiven kommunalen Wahlrechts mit 18 und/oder dem Ende des Schulbesuches. Diese Jugendparlamente sind nicht dazu da, gute Miene zu den Entscheidungen der Kommunalparlamente zu machen, sondern müssen ernstzunehmende Initiativmöglichkeiten erhalten.

Die Jugendparlamente bzw. deren Sprecher sollen Anhörungs- und Antragsrecht bei jugendrelevanten Themen in den Kommunalparlamenten erhalten und Mitglieder in den jugendpolitisch relevanten kommunalen Ausschüssen stellen. Die konkrete Ausgestaltung von Wahlmodi, Satzungsmodalitäten und Mitbestimmungsmöglichkeiten muss im Detail den Kommunen überlassen werden. Dabei müssen als Leitlinien für die Liberalen gelten:

 

  • Kurze Wahlperioden, nicht länger als ein bis zwei Jahre
  • Zugang zu angemessenen Räumlichkeiten
  • Finanzielle Basisausstattung für die Selbstverwaltung.

Die Kommunen werden außerdem aufgefordert, Jugendreferenten als Ansprechpartner für die Belange der Jugendlichen zu benennen.

Jugendarbeit fördern

Die bestehenden Verbände für Jugendarbeit, die Ringe Politischer Jugendverbände, die Stadt- und Kreisjugendringe müssen in Zukunft wieder eine solide Finanzierungsgrundlage erhalten. Die Initiative von Jugendlichen muss Vorrang vor staatlich geplanten Angeboten an die Jugendlichen haben. Diese Verbände sollen die Arbeit der einzelnen Verbände der Jugendarbeit konzertieren, Synergieeffekte nutzbar machen, allerdings nicht zu einem Lobbygremium werden, dass über Jugendparlamente seine Macht ausspielt.

 

Integration durch Partizipation.

Für eine erfolgreiche Integration von immigrierten Gruppierungen aus Nicht-EU-Ländern ist deren Einbeziehung bei Entscheidungen in der Gemeinde oder Stadt äußerst wichtig. Die Kommunen stellen als nächstes Lebensumfeld den direkten Bezug zum politischen System dar. Die JuLis fordern daher das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene für alle Ausländer, die mindestens fünf Jahre legal in Deutschland leben.

Bildung und Schulen

Gleichberechtigung bei der freien Wahl der Schule

Die Jungen Liberalen Bayern fördern die persönliche Wahl der Schule und schlagen in diesem Zusammenhang vor, jeden Schüler, der nicht die nächstgelegene Schule besucht und nach heutigem Recht überhaupt keinen Zuschuss für die Zurücklegung seines Schulweges bekommt, mit dem gleichen Betrag zu unterstützen, den er erhielte, wenn er die nächstgelegene Schule besuchen würde.

 

Dem Schulsterben mit zukunftsweisenden Konzepten begegnen

Das derzeitige Hauptschulsterben in der Fläche muss gestopptwerden. Vor allem im ländlichen Raum wird die Verwaltung aufgrund zurückgehender Schülerzahlen veranlasst, mehr und mehr Schulen zu schließen bzw. zusammenzulegen. Die Jungen Liberalen fordern deshalb örtliche Modellversuche zur Dualen Oberschule mit dem Ziel der Sicherstellung von wohnortnahen Schulen. Nur landkreisweite Konzepte können hierbei zielführend sein.

Über die Unterrichtszeit hinaus muss in ganz Bayern auf die Notwendigkeiten und Wünsche vor Ort spezifisch eingegangen werden. Ob dies in Form von Ganztagsschulen, Tagesheimen, Horten oder in Zusammenarbeit mit freien Trägern der Jugendhilfe geschieht, wird in der Kommune entschieden.

So muss der Raummangel, der bisher an zahlreichen bayerischen Schulen schon ohne die Einführung von Ganztagsbetreuung oder dem Angebot von Ganztagsschulen bestand, endlich von den zuständigen kommunalen Trägern behoben werden.
Die Jungen Liberalen Bayern setzen sich hier für eine strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips ein bei der Einführung der vorschulischen und schulischen Ganztagsbetreuung, des Kindertagesstättengesetzes und des G8: Diejenige Stelle, die über die Einrichtung von Ganztagsangeboten entscheidet, muss auch die entsprechende Finanzierung gewährleisten.

 

Junge Familien

Ein ansprechendes Lebensumfeld für junge Familien mit einem ausreichenden Betreuungsangebot für Kinder ist ein ernstzunehmender Standortfaktor für jede Kommune. Die JuLis gehen dabei von ihrem aufgeklärt modernen Familienbild aus, das nicht die Form des familiären Zusammenlebens, sondern das Lebensumfeld für die Kinder in den Mittelpunkt stellt. Generationengerechtigkeit umfasst auch das Entgegenkommen gegenüber Familien mit Kindern. Die JuLis fordern nachdrücklich die Schaffung eines nachfragedeckendes Kindergarten- und Krippenplatzangebotes.

Die JuLis fordern nachdrücklich die Schaffung eines 100%-Angebotes an Kindergartenplätzen in allen Kommunen, analog die Schaffung eines nachfragedeckenden Angebots an Krippenplätzen. Die Hürden für private Träger von Kindergärten müssen dabei gesenkt werden. Es müssen außerdem Möglichkeiten gefunden werden, das derzeitige Allokationsproblem der vorhandenen Plätze zu lösen und die Vergabekriterien für die Plätze effizienter und transparenter zu gestalten: Zu diesem Zweck müssen die Städte und Gemeinden eine Koordinationsfunktion bei der Platzvergabe übernehmen.

Kinderspielplätze und Bolzplätze dürfen, wo vorhanden, nicht der Lobby der Bequemlichkeit älterer Mitbürger geopfert werden. Das Lebensumfeld für Kinder und Jugendliche muss den Gemeinden genauso viel Wert sein wie das der Erwachsenen und Wahlberechtigten.

Jugendkultur

Statt blindem Aktionismus durch fehlschlagende Investitionen in vermeintlich sinnvolle Jugendprojekte fordern die Jungen Liberalen Bayern, eine ausreichende Anzahl von Jugendzentren sowie Jugendpflegern und Sozialpädagogen in den Kommunen bereitzustellen. Darüber hinaus befürworten die Jungen Liberalen Bayern Konzepte offener Jugendarbeit. Schließlich können Jugendliche so schon in jungen Jahren lernen, Verantwortung für eine Gemeinschaft zu tragen.

Viele Jugendzentren, Sportplätze, Skateparks und ähnliches befinden sich in einem maroden Zustand. Dies ist ein Armutszeugnis für viele Kommunen und zeigt deren mangelnde Bereitschaft, in die Jugend und deren Unterstützung zu investieren. Sanierungen und Neuanlagen sind nach eingehenden Gesprächen mit den Jugendlichen und in Abstimmung mit den Jugendparlamenten über deren Bedarf anzustreben.

Auch müssen Sportplätze von Schulen am Nachmittag auch für externe Jugendliche geöffnet sein, wenn eine Person die Verantwortung für diesen Zeitraum übernimmt. Dies können auch Jugendliche sein. Sport gewährleistet nicht nur Bewegung und ein gesundes Leben, sondern fördert Teamgeist, Kommunikation, Austausch und somit letztlich auch Toleranz, Respekt und Integration. Jugendlichen müssen öffentliche Räume zu kostengünstigen Konditionen für jugendkulturelle Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

 

Kulturelle Bildung und Verständigung zwischen den Kulturen fördern

Um die Zukunft kulturellen Lebens in der Gemeinde zu sichern legen wir besonderes Gewicht auf die musisch-kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen. Dazu ist ein ausreichendes Angebot von Musikschulen, Kultur- und Sportvereinen und anderen Einrichtungen der Jugendkultur sicherzustellen. Private Initiativen haben dabei Vorrang vor staatlichen.
Wir begreifen die kulturelle Vielfalt in unserem Land als Bereicherung unserer Gesellschaft. Vor Ort sollen deshalb Initiativen, die die interkulturelle Verständigung fördern, besonders unterstützt werden. Dabei sollen kulturellen Projekten öffentliche Räume zu günstigeren Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Auch soll über solche Projekte z.B. durch das Internet verstärkt informiert werden Im Rahmen von Städtepartnerschaften insbesondere auch der Austausch mit den Partnergemeinden.

 

Ressourcen erhalten Umwelt schützen

Aktiver Umweltschutz muss vor Ort beginnen um die nachfolgenden Generationen die natürlichen Lebensräume zu erhalten. Auf kommunaler Ebene fordern die Jungen Liberalen daher, dass

  • Energiesparmaßnahmen in kommunalen Einrichtungen erweitern (z.B. Straßenbeleuchtung, Wärmedämmung und kommunale Fahrzeuge)
  • Die Städteplanung muss umweltverträglich gestaltet werden, Naturschutzgebiete sind zu erhalten.
  • Naturschutzlehrpfade und Umweltgärten sind zu fördern.

Infrastruktur

Genehmigungsprozesse straffen

Die derzeit langwierigen und aufwändigen Genehmigungsprozesse im Bauwesen müssen gestrafft und gekürzt werden. Die Jungen Liberalen Bayern fordern deshalb eine Stärkung der Kompetenz der lokalen Baugenehmigungsbehörden.

Die vorhandenen Kompetenzhierarchien zwischen Städten, Landrats- und Stadtbauämtern, Denkmalbehörden etc. müssen entflochten werden. Die Jungen Liberalen setzen sich ein für mehr Transparenz bei der Vergabe kommunaler Bauvorhaben. Ausschreibungen müssen tatsächlich transparent und für die Bürger nachvollziehbar geschehen.
<p>Innenstädte attraktiver machen

Die JuLis unterstützen Konzepte des Quartiersmanagement undsetzen sich für die Wiederbelebung der historisch gewachsenen Innenstädte ein. Dazu setzen wir allerdings im Unterschied zur politischen Konkurrenz nicht auf die Ablehnung und Gängelung von Investoren. Die Attraktivität von Orten und Städten als Einkaufsstädte für die Bürger ist maßgeblich, die zentrale Ansiedelung von Einkaufszentren und großen Anbietern in zentraler Lage daher zumeist nicht die Konkurrenz zu den lokalen Klein- und Einzelhändlern, sondern die Alternative zu einer Abwanderung in Nahversorgungszentren und Großeinkaufszentren außerhalb der Städte.

Um die Innenstädte attraktiver zu machen fordern die Jungen Liberalen, dass die Verkehrs- und Parksituation vielerorts deutlich verbessert werden: Hierzu zählen beispielsweise

Wir setzen uns insbesondere in kleinen und mittleren Gemeinden zum Ziel:

  • Freies Parken für Freie Bürger: halbstündige Toleranz statt Knöllchen
  • Verkehrschilderfreie Gemeindezentren
  • Verkehr ermöglichen und nicht verhindern, verkehrsgerechte Ampelschaltung (z. B. Grüne Welle und Ampeln Nachts ausschalten)

Nahverkehrsangebot

Statt Beschwerden über angeblich fehlendes Verantwortungsbewusstsein älterer Jugendlicher im Umgang mit Alkohol und Straßenverkehr, fordern die JuLis von den Kommunen die Schaffung eines leistungsfähigen Nightliner-Netzes in allen größeren Städten. Wo dies nicht möglich ist, setzen wir uns für das Konzept günstiger Anruf-Sammeltaxis auf den entsprechenden Routen ein, nicht nur am Wochenende.

 

Der Bürger im Mittelpunkt

E-Gouvernement

Die JuLis setzen sich entschieden dafür ein, dass die Kommunen ihr E-Gouvernement-Angebot und damit die Behörde ohne Öffnungszeiten ausbauen. Sofern die nötige Infrastruktur für kleinere und mittlere Gemeinden keine Rentabilität verspricht, setzen sich die Liberalen für Kooperationen zwischen den Kommunen oder Landkreisen ein. Dies entlastet die Verwaltung und spart dem Bürger Zeit und Geld.

Bei der Wahl der verwendeten Computer- und Softwaresysteme für die kommunale Verwaltung setzen sich die Liberalen dafür ein, dass neben den Marktführern auch andere Hersteller und Dienstleister in eine langfristige Kostenkalkulation einbezogen werden. Maßgeblich müssen die für den Steuerzahler entstehenden Gesamtkosten sein, sowie die finanzielle Sicherheit und weitgehende Unabhängigkeit von der Preispolitik monopolartiger Anbieter. Die Entscheidungen müssen transparent gefällt, Kalkulationen offen gelegt werden.

 

Barrierefreiheit fördern

An öffentlichen Gebäuden (Ämtern, Schulen, etc.) oder im öffentlichen Personalverkehr gibt es oft Situationen, in denen Menschen mit Behinderung oder Eltern mit Kinderwagen vor Problemen stehen. Die Jungen Liberalen fordern daher, dass öffentliche Einrichtungen so gestaltet werden, dass dies Personengruppen nicht gehindert werden, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Auch bei Renovierungen oder Neubauten soll von den Bauämtern darauf geachtet werden, dass gewerblich genutzte Gebäude (z.B. Restaurant oder Einzelhandelsgeschäfte) möglichst barrierefrei gestaltet werden.

Bürgerbefragungen und Bürgerversammlungen

Kommunalwahlen sind in Bayern Persönlichkeitswahlen, nur eingeschränkt Programmwahlen. Die JuLis fordern, dass in den Kommunen zwischen den Kommunalwahlen in regelmäßigen Abständen zu den wichtigsten lokalen Themen Bürgerversammlungen oder Bürgerbefragungen stattfinden. Die Initiative dazu muss sowohl aus den Kommunalparlamenten als auch aus der Bevölkerung oder durch Jugendparlament und Beiräte möglich sein, wobei die Hürden zur Ausrichtung geringer als die eines Bürgerbegehrens sind und die Ergebnisse bereits bei geringerer Wahlbeteiligung vom Kommunalparlament berücksichtigt werden sollen.

Bei Entscheidungen mit besonders nachhaltiger Wirkung und erheblichen Ausmaß sollen die Kommunalparlamente von der Möglichkeit des Ratsentscheids gebrauch machen.

Transparenz und Verantwortlichkeit bei den Kommunalfinanzen

Die Jungen Liberalen Bayern setzen zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme an beiden Seiten derselben Medaille an, der Einnahme- und der Ausgabenseite.

Leitlinien liberaler kommunaler Finanzpolitik sind das Streben nach langfristig ausgeglichenen Haushalten, eine für den Bürger nachvollziehbare und transparente Bilanzierung, der Ausschluss unternehmerischen Risikos und die Streichung versteckter Abgaben durch Gewinnerzielung kommunaler Unternehmungen.
Die akuten Probleme auf der Einnahmeseite der Kommunen sind:

 

  • eine ungemeine Schwankungsanfälligkeit durch die Gewerbe- u. Einkommenssteuer
  • die zum Teil sehr gefährliche Abhängigkeit von wenigen großen Gewerbesteuerzahlern
  • die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer
  • die vielerorts bestehende Stadt-Umland-Problematik

In ganz Bayern sollte die Gemeindefinanzierung daher in der Weise reformiert werden, dass sie zukünftig den Kriterien Stabilität, Kalkulierbarkeit und Konjunkturunabhängigkeit genügt.

Dazu fordern die Jungen Liberalen:

 

  • die Abschaffung der Gewerbesteuer
  • das Entwirren und Anpassen des Gemeindefinanzausgleiches
  • die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer
  • die Einführung einer Kommunalsteuer als Hebesatzrecht auf Körperschafts- und Einkommensteuer
  • die strikte Anwendung des Konnexitätsprinzip

Hinsichtlich der Ausgabenseite der Kommunen sind sich die Jungen Liberalen darüber bewusst, dass ortsspezifische Problematiken hier stärker zu Buche schlagen.
Dennoch können auch in diesem Bereich allgemein folgende flankierende Maßnahmen getroffen werden:

 

  • die Bilanzierung der Gemeinde- u. Kreishaushalte nach unternehmerischen Richtlinien
  • die Einführung der pagatorischen Buchführung und die Abschaffung der Kameralistik
  • die Konzentration auf Kernkompetenzen
  • der Einsatz von Kosten-/ Nutzenrechnung bei anstehenden Investitionen
  • die Erstellung von Folgekostenplänen

Konkurrenz zwischen kommunalen Betrieben und privatem Mittelstand ist tunlichst zu vermeiden. Das, was an Dienstleistung und Versorgung gegenüber der Bevölkerung, mindestens ebenso nachhaltig und sicher, effektiv und kostengünstig von privater Seite erbracht werden kann, darf nicht unter staatlichem dach erfolgen.

Kooperationen zwischen Privatwirtschaft und öffentlichen Stellen in Form von Public Private Partnership (PPP) und als mögliche Finanzierungs- und Betreibermodelle im Vergleich zu rein staatlichen Lösungen zu prüfen. Maßgeblich für diese Entscheidung müssen die langfristig entstehenden Gesamtkosten und die Risikoverteilung zwischen Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand sein. Die Entscheidungen müsse transparent gefällt, Kalkulationen offen gelegt werden

Wo eine Privatisierung kommunaler Unternehmen nicht möglich ist, setzen sich die JuLis für eine Vergabe von Aufsichtsratsmandaten nach fachlicher Eignung und nicht nach Parteizugehörigkeit ein und fordern die FDP-Fraktionen auf, eine Vorbildfunktion zu erfüllen und insoweit auf ihre Posten zugunsten des Prinzips von getrenntem Aufsichtsratsmandat und politischem Mandat zu verzichten.

<bZukunftsorientierte Gesundheitspolitik</b>

In Folge der gesundheitspolitischen Entscheidungen auf Bundesebene ist in vielen Fällen die wohnortnahe und hochqualitizierte medizinische Versorgung der Bevölkerung gefährdet, insbesondere in den ländlich geprägten Gebieten. Die Jungen Liberalen treten ein für:

 

  • die Überführung der kommunalen Krankenhäuser in private Rechtsformen (z.B. gemeinnützige GmbH ) mit dem Ziel, deren Existenz durch größere Wirtschaftlichkeit und flexiblere Führungsstrukturen zu sichern. Die konkrete Positionierung für oder wider eine Privatisierung muss aber von Fall zu Fall von der liberalen Gruppierung vor Ort und unter Einbeziehung der ortsspezifischen Gegebenheiten entschieden werden.
  • eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Krankenhäusern insbesondere zur Bildung von fachlichen Schwerpunkten und zur besseren Ausnutzung medizinischer Großgeräte.
  • eine bessere Kooperation und Ausnutzung von Synergieeffekten zwischen niedergelassenen Ärzten und kommunalen Krankenhäusern. Hier ist zu denken an die Förderung von vernetzten Praxisstrukturen, auch unter Einbeziehung der kommunalen Krankenhäuser.

Antragsteller: JuLis Oberbayern, JuLis München Kreis

Gegen den Einsatz der elektronischen Fußfessel in Bayern

Die Jungen Liberalen Oberbayern sprechen sich gegen die geplante Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel aus.

Die Fußfessel ist nicht in der Lage, schwere Straftaten zu verhindern und ist in Großstädten ohnehin nicht anwendbar.

Außerdem steht zu befürchten, dass die Anordnung der elektronischen Fußfessel wie in anderen europäischen Ländern auf kleinere Delikte ausgeweitet wird und somit ein weiteres staatliches Überwachungssystem geschaffen wird.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: Bezirksverband Oberbayern

Deutschland unter Generalverdacht – JuLis gegen staatliche Überwachung!

Vorratsdatenspeicherung

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung aus und lehnen dabei insbesondere auch die Speicherung von IP-Adressen ab.

Websperren

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen Internetzensur durch staatliche Stellen, egal in welcher Form, aus.

Trojaner

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen die Verwendung von Trojanern und artverwandten Schadprogrammen durch Ermittlungsbehörden aus. Ein solcher Einsatz ist weder zur Telekommunikationsüberwachung noch zur „‚Onlinedurchsuchung“‚ zulässig.

PNR

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen die Speicherung und Übermittlung von Passagiernamensregistern (passenger name record data, PNR) durch und an staatliche Stellen aus. Eine weitere internationale Ausdehnung sowie die Erfassung anderer Verkehrsdaten, wie etwa von Bussen, Bahnen oder Schiffen, lehnen wir ebenfalls ab.

INDECT

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Einstellung des INDECT-Forschungsprojektes.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: Lucas Clemente, Benjamin Schötz, Annette Schnettelker

Umgestaltung des BND

Die Julis Bayern mögen beschließen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) zu einem verschwörungstheoriefreundlichem Geheimdienst umgewandelt wird. Der BND wird aufgefordert, eine Abteilung „Verschwörungstheorie“ einzurichten.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Michael Feil, Annette Schnettelker

Grundsätze liberaler Medienpolitik

Grundsätze liberaler Medienpolitik – Neue und alte Medien im Spannungsfeld des technologischen Wandels


Beschluss

 

Präambel

Nach ihrer ursprünglichen Definition sind Medien Mittel zur Kommunikation und Information. Das rasante Wachstum des Mediensektors zeigt jedoch, dass ihre Bedeutung darüber längst hinausgeht. Medien berichten nicht nur über demokratische Prozesse, sondern beeinflussen sie aktiv. Glaubwürdige Berichterstattung ist zum Machtfaktor geworden, Information eines der wichtigsten Wirtschaftsgüter. Stimmen nach stärkerer Regulierung der Medien werden laut, die es für uns als Liberale kritisch zu bewerten gilt. Ein freier Informationsfluss ist nicht nur für eine funktionierende Demokratie unerlässlich, sondern auch für eine freie Gesellschaft, eine umfassende Bildung und eine gelingende Wirtschaft.

Wir befinden uns im Wandel von der Industrie- zur Informationsgesellschaft. Nutzung, Charakter und Strukturen der Medien verändern sich in diesem Erneuerungsprozess mit. Neue Medien werden immer mehr zur Pflege sozialer Kontakte genutzt. Menschen sind überall und jederzeit mobil erreichbar und soziale Netzwerke werden zur persönlichen Visitenkarte. Neue Medien haben einen offenen Charakter. Aktive individuelle Interaktion ersetzt bisher einseitige Berieselung. Wo einst physische Grenzen waren, sind nun offene Türen. Neue Medien stellen alte medienpolitische Strukturen in Frage. Globale Netzwerke lassen Regulierungen auf nationaler oder gar Länderebene machtlos wirken. Schier unendliche, ungefilterte Meinungsvielfalt im Internet steht im Kontrast zu dem Versuch über öffentlich-rechtliche Strukturen Meinungsvielfalt in den Mainstream-Medien zu gewährleisten.

Während vor allem junge Menschen auf der Welle des Wandels mitschwimmen, bleiben andere ratlos zurück. Die digitale Spaltung zieht sich durch unsere Gesellschaft, schafft Widerstände und Vorbehalte. Sie ist immer wieder Ursache von politischen Diskussionen und Missverständnissen. Daher rückt für uns Junge Liberale die Bedeutung von Medienkompetenz in den Mittelpunkt der politischen Agenda für dieses Jahrzehnt.

Für die Jungen Liberalen Bayern ist der mediale Wandel eine der großen Zukunftschancen unserer Gesellschaft, den es optimistisch zu begleiten gilt. Dafür müssen die Rahmenbedingungen neu gedacht und anders gesetzt werden. Deshalb ist liberale Medienpolitik auch Ordnungspolitik.

 

Strukturen der Medienpolitik

Wir Jungen Liberalen Bayern maßen es uns nicht an, schon heute wissen zu wollen, welche Medientechnologien die Zukunft bestimmen werden. Letztlich soll es bei jedem Einzelnen liegen, mit seiner Konsumentscheidung zu bestimmen, welche Medienstrukturen vorherrschen sollen. Deshalb setzen wir uns für technologieoffene Rahmenbedingungen in der Medienpolitik ein, die mindestens den schon heute erkennbaren Entwicklungen in der Medienlandschaft gerecht werden müssen. Die neuesten technologischen Entwicklungen der letzten Jahre in Richtung Mobilität und grenzenlose Vernetzung werden durch alte, politische Grenzen gehemmt. Daher müssen die richtigen Weichenstellungen bei der politischen Zuständigkeit für Medienpolitik getroffen werden, um einen internationalen Ordnungsrahmen zu ermöglichen. Damit sich der Wettbewerb der Medienanbieter auf dem europäischen Binnenmarkt frei entfalten kann, sollen Felder der Medienpolitik , wie Netzstrukturen, Urheber- und Leistungsschutzrechte, mittelfristig auf EU-Ebene angesiedelt und harmonisiert werden. Langfristig sind gloable Abkommen anzustreben. Beim Jugendschutz fordern wir eine stärkere europäische und Abstimmung.

 

Medien und Marktwirtschaft

Das Internet ist der Marktplatz des 21. Jahrhunderts. Auf Online-Plattformen treffen Angebot und Nachfrage nach materiellen und immateriellen Gütern aufeinander. Insbesondere beim Vertragsschluss und der Vertragsabwicklung über nationale Grenzen hinweg sehen wir JuLis Handlungsbedarf. Die EU muss im Sinne des gemeinsamen Binnenmarkts einheitliche Rechtsstrukturen schaffen und auf entsprechende Abkommen mit außereuropäischen Staaten drängen. Daher begrüßen die JuLis ausdrücklich die Planung, die eCommerce-Richtlinie dahingehend zu ändern, dass Mängelrechte und ihre Ausübung beim Internetkauf europaweit einheitlich geregelt werden. Die hier aufgekommenen Kompetenzstreitigkeiten sind kontraproduktiv. Dennoch sind auch die Bestrebungen, alternativ zur änderung der Richtlinie ein eigenes `EU-Kaufrecht‘ zu entwickeln, welches optional beim Internetkauf vom Kunden gewählt werden kann, ein Schritt in die richtige Richtung.

Ebenso sehen die Jungen Liberalen Bayern bei immateriellen Gütern Bedarf für grundlegende Veränderungen. Da inzwischen ein praktisch kosten- und aufwandsloses Kopieren durch den Kunden möglich ist, haben sich neue Trägermedien entwickelt und neue Vermarktungsmodelle Einzug gehalten. Das geltende Urheberrecht muss vor diesem Hintergrund vollkommen neu gedacht und an die Medienrealität angepasst werden. Vorschläge dazu haben die JuLis Bayern bereits 2009 auf dem Landeskongress in Augsburg beschlossen. Leistungsschutzrechte Aktuell plant die Bundesregierung ein sogenanntes „`Leistungsschutzrecht“‚ für Verleger, welches für die Nutzung von automatisiert erstellten „`Snippets“‚, also verlinkte überschriften samt kurzem Textanriss, eine Zahlungsverpflichtung an eine Verwertungsgesellschaft einführen soll. Dieses Vorhaben lehnen die Jungen Liberalen Bayern vehement ab, da dieser nationale Alleingang Kernelemente des Internets einschränkt und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht.

 

Neue Medien, neue Zeiten, neue Maßstäbe für unsere Gesellschaft

Nicht nur die Medienlandschaft selbst hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Auch die Nutzungsgewohnheiten und Maßstäbe der Menschen haben sich mit ihr geändert. Liberale Medienpolitik muss verkrustete Maßstäbe in alten Medien hinterfragen und wieder kohärente Vorgaben machen, um die vorherrschende Doppelmoral zwischen verschiedenen Medienformen, abzubauen. Es kann aber keine Lösung sein, überkommene Maßstäbe aus der Vergangenheit, den neuen Medien überstülpen zu wollen.

 

Jugendschutz

Die Jungen Liberalen fordern, dass auf eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags hingewirkt wird, welche zuvorderst der Andersartigkeit des Mediums Internet gerecht werden muss. Da das Internet global genutzt wird wie kein zweites Medium, ergeben verpflichtende Bestimmungen auf nationaler Ebene nur begrenzt Sinn, was insbesondere bei Uhrzeitbeschränkungen deutlich wird. Eine allumfassende staatliche Inhaltskontrolle müsste die dezentralen Strukturen des Internets infrage stellen und zu einem Grad an überwachung führen, welcher unsere freiheitliche Gesellschaft und Grundrechte unverhältnismäßig bedrohen würde. Diesen Weg und die dazu diskutierten Instrumente lehnen die JuLis Bayern grundsätzlich ab, wie aus unserem Beschluss von Augsburg deutlich wird. Für uns ist es daher nicht möglich, die bestehenden Regelungen für den Rundfunk eins zu eins auf das Medium Internet zu übertragen.

Aus dieser Erkenntnis fordern die JuLis Bayern, dass beim Jugendschutz generell andere Prioritäten gesetzt werden. Wir setzen auf Prävention statt Verbotspolitik. Jugendgefährdende Inhalte, wie etwa Gewalt, Pornographie, Cyber-Mobbing, Extremismus oder menschenverachtende Wertvorstellungen, dürfen nicht länger ignoriert werden. Vielmehr muss frühzeitig in den Bildungseinrichtungen eine kritisch-begleitende Auseinandersetzung damit erfolgen. Hierbei ist insbesondere auf die Rolle von Schulpsychologen zu setzen. Weiter tragen aus unserer Sicht auch Elternabende, Sprechstunden und ähnliches, gerade im Elternhaus zu einem besseren Jugendschutz im Internet bei.

Vor diesem Hintergrund sehen wir gerade die Schaffung von freiwilligen Selbstkontrolleinrichtungen sowie Jugendschutzprogrammen als grundlegend positiv an. Weiter begrüßen wir es, wenn eine unabhängige Institution entsprechende Jugendmedienschutzprogramme prüft und bewertet, um Markttransparenz für die Eltern zu schaffen. Hierfür sehen wir die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia Diensteanbieter als geeigneten Anbieter, die die Jugendschutzprogramme dann als positiv bewerten kann, wenn nach einem bestimmten Zeitraum kein Widerspruch durch die Kommission für Jugendschutz erfolgt ist. Der Einsatz von Jugendschutzprogrammen könnte auch bei Fernsehen und Rundfunk durch die Umstellung von analoger zu digitaler Technik eine Lösung mit Zukunft werden, die dann bestehende Regelungen aus der analogen Zeit überflüssig machen könnte. Insgesamt muss aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern erreicht werden, dass die Gefährdung von jugendlichen Nutzern möglichst weit reduziert wird, aber gleichzeitig jeder erwachsene Nutzer die größtmögliche Freiheit erhält.

 

Medienkompetenz

Nicht nur beim Jugendschutz setzen die JuLis Bayern darauf, dass ein sinnvoller Umgang mit dem Internet und dessen Inhalten bereits für Jugendliche gewährt wird. Neue Medien sind heute aus Alltag und Beruf nicht mehr wegzudenken. Daher fordern wir, dass Medienkompetenz bereits im Vorschulalter geschärft und weiter ständig gefördert werden muss. Somit muss in Zukunft verstärkt auf die Medienkompetenz der Erzieher und Lehrkräfte bei deren Aus- und Weiterbildung gesetzt werden. Auch den Einsatz von externen Fachkräften unterstützen wir. Die Ausstattung von Schulen muss im Medienbereich immer auf einem zeitgemäßen Niveau sein. Bestehende Kooperationsverbote mit Unternehmen müssen aufgehoben werden, da dies ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Ausstattung sein kann.

Dennoch widersprechen wir den Forderungen nach einem verpflichtenden Fach Medienkunde. Lehrpläne sind bereits überstrapaziert genug. Die Vermittlung von Medienkompetenz, also sowhol das Wissen über, als auch der Umgang und die Anwendung von Medien, ist eine Aufgabe, bei der alle Fächer in allen Jahrgangsstufen gefordert sind. Grundlegendes Wissen, gerade über den Umgang mit den neuen Medien, kann in Projektwochen und fächerübergreifenden Projekten vermittelt werden. Um die Schüler zu einem kompetenten und kritischem Umgang mit Medien zu befähigen, muss der Umgang mit diesen selbstverständlicher Bestandteil des Schultags werden.

Die digitale Spaltung betrifft insbesondere auch ältere Menschen, die dem medialen Wandel nicht folgen konnten und den gesellschaftlichen Anschluss in diesem Bereich zu verlieren drohen. Die Jungen Liberalen Bayern setzen auf lebenslanges Lernen und sehen hier – ebenso wie bei der politischen Bildungsarbeit – eine Aufgabe der Erwachsenenbildung. Diese soll aber nicht im Aufgabenbereich der geplanten Stiftung Datenschutz liegen, da Erwachsenenbildung im Medienbereich bereits jetzt durch private Anbieter vollumfänglich abgedeckt wird.

 

Medien und Demokratie

Das Verhältnis von Medien und Demokratie ist seit jeher wechselseitig. Medien beeinflussen Politik und Wähler, während die Politik und Interessensgruppen wiederum versuchen, die Medien zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

 

Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit

Durch die Interaktivität des Internets wird der Bürger in den letzten Jahren erfreulicherweise immer mehr selbst zum medienähnlichen Akteur, der mit Kommentaren und Meinungsäußerungen – etwa über Weblogs – die gewerbliche Medienwirtschaft kontrastiert und kontrolliert. Die Jungen Liberalen Bayern befürworten einen ungehinderten Informationsfluss und damit die Diskriminierungsfreiheit im Netz. Um die Demokratiekultur zu stärken, fordern die JuLis Bayern für herkömmliche und insbesondere für neue Medien den freien Meinungsaustausch vor Zensur und anderen Einschränkungen zu schützen und neuartige demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten zu unterstützen. Durch seine dezentrale Struktur ist das Internet, noch stärker als die herkömmlichen Medien, Garant für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, solange Konzentrationsprozesse verhindert und ein freier Zugang allen Menschen offen steht.

 

Wikileaks, Whistle-Blowing, Quellenschutz und staatliche Transparenz

Medien erfüllen eine Kontrollfunktion gegenüber dem Staat und anderen Akteuren. In der Vergangenheit war es vor allem investigativer Journalismus, der die Rolle des Aufklärers von illegalem Verhalten in gesellschaftlich relevanten Institutionen wahrnahm. Deshalb begrüßen die JuLis Bayern die von der Bundesjustizministerin vorangebrachten Verbesserungen des Schutzes von Journalisten und deren Informanten. Mit der Enthüllungsplattform Wikileaks hat sich inzwischen gezeigt, dass es dazu nun auch ein Pendant im Internet gibt. Trotz der grundsätzlichen Befürwortung des Schutzes von Dienstgeheimnissen, sehen die JuLis Bayern keine Pflicht auf Geheimhaltung von illegalen Handlungen. Daher fordern die JuLis Bayern, nach dem Vorbild der Schweiz, eine Freistellung von Strafe des betroffenen Amtsträgers, wenn er mit der Veröffentlichung überwiegend Missstände und illegales Handeln beim Staat von gesellschaftlicher Relevanz aufdeckt. Eine Zensur oder anderwärtige Verhinderung des Zugangs zu Enthüllungsseiten, etwa durch Verbote, lehnen die JuLis Bayern grundsätzlich ab. Staat und Politik können aber auch selbst dank der neuen Medien eine noch aktivere Rolle zur Einbindung der Bürger spielen. Neben eGovernment ist eine elektronische Zugänglichmachung von nicht der Geheimhaltung unterliegenden Dokumenten, aufbauend auf dem Informationsfreiheitsgesetz, welches auch in Bayern endlich eingeführt werden muss, ein weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz. Abgesehen davon liegt es in der Aufgabe der Parteien und politischen Organisationen, insbesondere auch unserer Mutterpartei FDP, sich den neuen Mitwirkungsformen über die neuen Medien, wie etwa Liquid Democracy, stärker zu öffnen und damit die demokratische Teilhabe zu stärken.

 

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Durch die digitale Revolution und die Veränderungen im Rundfunksektor hat sich die Ausgangslage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (öRR) verändert. Die in den achtziger Jahren zugelassenen Privatangebote teilen sich heute die Marktanteile mit dem öRR je etwa zur Hälfte, während die öffentlichen Angebote dank Rundfunkgebühren über ein Vielfaches an Budget verfügen. Um dieses Kräfteverhältnis halten zu können, hat sich der öRR zusätzlich in vielen Formaten an die Privaten angepasst (Daily Soaps, Quiz Shows, …) und versucht selbst im Bereich der Werbekunden den Privaten Konkurrenz zu machen. Dadurch hat sich der öRR weit von seinem Programmauftrag entfernt, der aus liberaler Sicht ausschließlich aus einem politischen Informationsauftrag besteht.

Die Jungen Liberalen Bayern bekennen sich trotz aller Kritik zum Dualen Rundfunksystem, denn der öRR erreicht eine besondere Breitenwirkung, sichert Meinungsvielfalt und unabhängige, ausgewogene Information. Der Grundversorgungsauftrag, als Bildungs- und Informationsauftrag, soll somit erhalten bleiben. Art. 5 GG soll weiter durch den RStV konkretisiert werden.

Außerdem fordern die Jungen Liberalen Bayern:

Sender, wie das ZDF oder Bayern 3, die im Prinzip nur Doppelstrukturen zu bestehenden Programmangeboten sind, sollen privatisiert werden. Werbung darf im öffentlich-rechtlichen Angebot nicht mehr vorkommen. Um weitere Frequenzen für die private Nutzung zu gewinnen, soll ein schrittweiser Strukturwandel der öR-Anstalten erfolgen. Es sollen nicht mehr der Betrieb kompletter öR Sender das Hauptziel sein, sondern das Erreichen der Menschen mit öR Inhalten. Deshalb soll die Bereitstellung von öR Sendern verstärkt durch die reine Bereitstellung von öR Programminhalten ersetzt werden, die dann durch den Kauf von Sendezeiten auf Privatsendern an die Nutzer gelangen. Damit kann auch besser kontrolliert werden, dass der Programmumfang des öR-Rundfunks deutlich auf das angemessene Maß zur wirklichen Erfüllung des Programmauftrags zurückgefahren wird. Außerdem fordern wir mehr Offenlegungen der wahren Produktionskosten und auch der Gehälter der Angestellten.

 

Finanzierung

Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des Gebühreneinzugs durch die GEZ, bzw. die Haushaltsabgabe ab 2013. Vielmehr fordern wir eine Finanzierung des Öffentlich- Rechtlichen Rundfunks aus Haushaltmitteln des Bundes und der Länder. Um das Niveau an Unabhängigkeit weiter zu gewährleisten, soll die Höhe des Aufkommens auf Vorschlag der KEF festgelegt werden. Dies soll immer mindestens ein Jahr im Voraus passieren, um Planbarkeit für die Politik zu ermöglichen.

Die Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkts im Internet ist wettbewerbsrechtlich kritisch und zur Sicherung der Meinungsvielfalt nicht erforderlich. Einer, auch zeitlich unbefristeten Wiedergabe von Rundfunkinhalten steht jedoch nichts entgegen. Der Drei-Stufen-Test ist insofern ungeeignet einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Allerdings darf es keine weitere auch journalistische Arbeit der öffentlich-rechtlichen über diese Wiedergabe hinaus geben. Dazu ist es notwendig die Mittel der öRR für ihre Internetauftritte prozentual zu begrenzen.

 

Medienpolitik in Bayern

Bis die oben angedeuteten Strukturreformen in der politischen Zuständigkeit der Medienpolitik erfolgt sind, müssen schon in der bayerischen Medienpolitik wichtige Reformen durchgeführt werden. Bayern hat ein funktionierendes und flächendeckendes Netz an privaten Regional- und Kommunalsendern. Dennoch sehen wir Handlungsbedarf bei der Finanzierung und bei der Ausgestaltung des Programms. Die aktuelle Programmförderung die über die GEZ-Gebühren finanziert wird, lehnen die JuLis Bayern ab.

Ob sich regionale Sender halten können, sollen Angebot und Nachfrage bestimmen. Wenn ein Bezirk oder Landkreis aus touristischen bzw. kulturellen Zwecken einen Regionalsender haben möchte, soll er für die Subventionierung selbst aufkommen. Wir fordern deshalb ein Auslaufen der zentralistischen Regionalsender-Subventionierung des Freistaats Bayern. Ebenso halten wir die zwangsweise Anordnung von Regionalfenstern für die beiden größten Privatsender für einen unverhältnismäßigen Markteingriff, der abgeschafft werden muss. Die Versorgung mit bayernspezifischen Inhalten nimmt bereits der Bayerische Rundfunk ausreichend wahr.

 

Zusammensetzung der Räte

Wir fordern grundlegende änderungen bei der Zusammensetzung der verschiedenen Räte (Fernsehrat, Rundfunkräte, Medienrat). Hier gibt es mittlerweile einen viel zu großen Einfluss der Politik auf und in den Räten. Daher fordern wir, dass ein Mitglied der bayerischen Staatsregierung nicht mehr Mitglied in einem der Räte sein darf. Darüber hinaus soll die Gesamtzahl der aus dem Bayerischen Landtag entsandten Mitglieder nicht mehr als 25 Prozent der Sitze ausmachen. Hier halten wir es für notwendig, dass aus den Verbänden entsandte Mitglieder der Räte keine Mitglieder des Bayerischen Landtags sein dürfen. Darüber hinaus sehen wir eine Anpassung der Verbandslisten die den Räten angehören als dringend notwendig an. Hier liegt die letzte Anpassung teilweise über 50 Jahre zurück, weshalb man sicherlich heute nicht mehr von einer Zusammensetzung sprechen kann, die alle gesellschaftlich relevanten Gruppen abbildet. Des Weiteren fordern wir, dass solch eine Anpassung in Zukunft mindestens alle fünf Jahre vorgenommen wird.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: Landesvorstand

Der ESM muss verhindert werden!

Die Jungen Liberalen Bayern fordern alle Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion dazu auf, die Einrichtung eines europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) strikt abzulehnen.

Ebenso werden die Einführung von Eurobonds, sowie jede andere Form gemeinschaftlicher Haftung für die Schulden einzelner Staaten abgelehnt.

Schließlich lehnen die Jungen Liberalen Bayern den Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter Staaten durch die Europäische Zentralbank als völlig unangemessen und die Unabhängigkeit der Geldpolitik gefährdend ab.

Die Mitgliedsstaaten der EU müssen eine Insolvenzordnung für Staaten schaffen, nach der eine Gläubigerbeteiligung im Falle des realistischen Szenarios von Zahlungsunfähigkeit eines Staates geregelt wird.

Staatsanleihen dürfen nicht durch Gesetz als absolut sicher eingestuft werden.

Mit dem Vertrag von Lissabon ist für einzelne Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zum Austritt aus der Europäischen Union geschaffen worden. Eine Regelung für einen Austritt aus einer Teilpolitik der Europäischen Union, der gemeinsamen Währung, ist längst überfällig; dies sollte ebenfalls ermöglicht werden. Die Verträge sind darüber hinaus dahingehend zu ändern, dass ein mehrfacher, erheblicher Verstoß gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einen Ausschluss aus der Währungsunion nach sich zieht.

Alle Mitgliedsstaaten müssen in ihren nationalen Verfassungen Schuldenbremsen verankern. Die europäischen Verträge müssen dahingehend verändert werden, dass die Existenz einer Schuldenbremse künftig ein eigenständiges Stabilitätskriterium ist, dessen Missachtung automatische Sanktionen nach sich zieht.

Die Verschärfungen und Automatisierungen der Stabilitätskriterien, etwa durch das so genannte Economic-Governance-Maßnahmenpaket (Sixpack), sind als wichtiger Schritt zu begrüßen. Dennoch muss der Vollzug der Stabilitätskriterien weiter verbessert werden: Die Diskussion über einen potentiellen Stimmrechtsentzug im ECOFIN-Rat für Mitgliedsstaaten, gegen die ein Defizitverfahren eröffnet werden soll oder gegen die Sanktionen verhängt werden sollen, halten die Jungen Liberalen Bayern nicht für ausreichend. Künftig soll die Kontrolle der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Eurozone nicht mehr durch den Ministerrat, sondern durch die Europäische Kommission erfolgen, die Sanktionen im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und automatisch auszusprechen und anzuwenden hat. Auch eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat darf Sanktionen nicht verhindern können. Damit soll eine weitere Aufweichung der Stabilitätskriterien verhindert werden.

Das Instrumentarium an Sanktionen, die für einen Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verhängt werden können, ist auszuweiten. Künftig soll auch eine Kürzung oder vollständige Einstellung von Zahlungen der Europäischen Union an betroffene Mitgliedsstaaten möglich sein.

Die EZB ist ausschließlich der Geldwertstabilität verpflichtet, was einen Ankauf von Staatsanleihen ausschließt.