Die Jungen Liberalen Bayern sehen in den Plänen einiger Unionspolitiker zu einer zusätzlichen Abgabe für Personen ohne Kinder einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Selbstbestimmung eines jeden einzelnen und lehnen derartige Pläne daher kategorisch ab. Das Problem der demographischen Entwicklung Deutschlands muss durch eine familien- und kinderfreundlichere Politik gelöst werden und nicht durch Bestrafung von Personen ohne Kinder.

Gültigkeit: 10 Jahre

Die Gültigkeit dieses Antrags wurde beim 103. Landeskongress am 01.Mai 2022 nicht verlängert.

Antragsteller: JuLis Oberland Kreis

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich ausdrücklich fuür ein Ende der in Bayern um sich greifenden Verbotskultur aus. Anlass dazu sind geplante und bereits durchgesetzte Vorhaben in Ingolstadt und München, die ungerechtfertigter Weise fuür alle Bürger ein Alkoholverbot auf öffentlichen Grünanlagen (Ingolstadt) und auf öffentlichen Plätzen (München) vorsehen. Gestützt auf die Entscheidung des VGH Mannheimfordern die Jungen Liberalen Oberbayern die Behörden dazu auf, ihre ausreichend vorhandenen Möglichkeiten effizient zu nutzen und nicht, wie geplant, jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Deshalb sollen die Städte bei Bedarf durch die Polizei Maßnahmen vor Ort ergreifen und ihre (steuerfinanzierte) systematische Öffentlichkeitsarbeit stärken, um dem Problem zu begegnen.

Antragsteller: JuLis Oberbayern

Die JuLis Bayern lehnen den Vorschlag der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige einzuführen ab. Abgesehen davon, dass die befürchtete Alterarmut von Selbstständigen von wissenschaftlicher Seite nicht bestätigt wird, ist eine Versicherungspflicht hierbei grundsätzlich der falsche Weg. Dabei ist es nicht entscheidend, ob in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt werden soll oder privat vorgesorgt werden muss.

Der Vorschlag ignoriert gänzlich andere Wege der Altersvorsorge, wie Immobilien oder andere Investitionen und nimmt damit Wahlfreiheit. Darüber hinaus trauen die Jungen Liberalen Selbstständigen genug Eigenverantwortung zu, dass sie, wie bisher, auch ohne Versicherungspflicht für das Alter vorsorgen. Generell muss der Altersarmut sowohl bei Selbstständigen, als auch bei ab hängigen Beschäftigten langfristigmit einerweitgehend kompletten Reform des Rentensystems und mit dem ganzheitlichen Konzept des liberalen Bürgergeldes begegnet werden.

Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 5 Jahre verlängert.

Antragsteller: Armin Sedlmayr