Umgang mit Gewalt und Pyrotechnik in Fußballstadien

Mit großer Sorge betrachten die Jungen Liberalen Bayern die immer wieder kehrenden Ausschreitungen im Umfeld von Fußballspielen. Die vom Deutschen Fußballbund (DFB) getroffenen Maßnahmen tragen jedoch nicht wirkungsvoll zu einer Verbesserung der Situation bei. Deshalb fordern wir Junge Liberale Bayern:

Gewaltbereite Störer und Randalierer sollten konsequent strafrechtlich belangt werden. Das bisherige Vorgehen des DFB, im Falle von Ausschreitungen die Vereine mit Geldstrafen, Punktabzügen oder Wettbewerbsausschluss zu belegen, bestraft die friedlichen Fußballfans und die Sportler. Vielmehr sollte der DFB Fanarbeit stärker unterstützen und Sicherheitskonzepte kritisch hinterfragen. Die Jungen Liberalen Bayern lehnen sämtliche Maßnahmen ab, die ohne nennenswerten Sicherheitsgewinn die Privatsphäre der Zuschauer verletzen und die Fankultur beschneiden. Hierunter fallen eine flächendeckende, personenbezogene Videoüberwachung im Stadion, komplette Alkoholverbote, Stehplatzverbote, die generelle Einzäunung von Gästefans, der Einsatz verdeckter Ermittler im Fanblock und die von einigen Innenministern geforderten Ganzkörperscanner. Die Verantwortung für die Betreuung von Gästefans sollte dem Gastverein übertragen werden. Eingeteilte Ordner kennen die Fans zum Teil persönlich, bieten einen vertrauten Ansprechpartner und haben die Möglichkeit, bekannte Randalierer bereits im Vorfeld des jeweiligen Spiels zurückzuweisen. Dadurch wird es möglich, zwischen friedlichen und gewaltbereiten Fans zu differenzieren. Der Einsatz pyrotechnischer Mittel ist weltweit ein fester Bestandteil der Fankultur und für Fangruppen ein emotionales Thema. Die Jungen Liberalen Bayern unterstützen den sogenannten „Chemnitzer Weg“. In einem abgegrenzten Bereich soll es demnach erlaubt werden, zuvor angemeldete Rauchfackeln zum Einsatz zu bringen. Explizit ausgenommen hiervon sind alle Feuerwerkskörper und nicht-löschbare Pyrotechnik, die unter das Sprengstoffgesetz fallen.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: Gerald Kunzmann, Nikolas Verhoefen, Frederic Schneider, Julia Bretz, Jochen Pfleger, Sebastian Kolze, Michael Luppert, Christian Wurmdobler, Dr. Jens Barschdorf

Prostitution in Deutschland

Präambel
Die Jungen Liberalen Augsburg fordern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, eine umfassende Novellierung des Prostitutionsgesetzes mit Regelung aller essentiellen Aspekte anzugehen und somit ihrer objektiven Schutzpflichten als Staat nachzukommen. Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes konstatiert als obersten Verfassungsgrundsatz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“ Wenn es in Deutschland jedoch gefährlicher ist, mit Drogen zu handeln, als mit Menschen – konkret Frauen – der Tierschutz in Deutschland stärker verankert und leichter durchsetzbar ist als die Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution, besteht dringender und vor allem akuter Handlungsbedarf:

Verbindliche Gesundheitsuntersuchungen
Ebenfalls fordern die Jungen Liberalen Augsburg die Wiedereinführung der verbindlichen Gesundheitsuntersuchungen. Vor der Schaffung des Prostitutionsgesetzes 2001 lag die Quote der Untersuchungen bei so gut wie 100%, Infektionskrankheiten kamen so gut wie gar nicht mehr vor. Inzwischen, 12 Jahre später, liegt die Untersuchungsquote nur noch bei knapp 2%. Ebenfalls ist ein signifikanter Anstieg bei entsprechenden Krankheiten wie Syphilis und Hepatitis zu verzeichnen. Auch ist es in vielen Bordellen trotz bekannter Erkrankungen – die meisten von ihnen sind nicht meldepflichtig – gängige Praxis, dass weiterhin ungeschützter Geschlechtsverkehr praktiziert wird. Zum Schutz und der Gesundheit der Prostituierten aber auch ihrer Kunden ist daher die Wiedereinführung von verbindlichen Gesundheitsuntersuchungen – z.B. alle zwei Wochen – zwingend notwendig geworden.

Obligatorische Anmeldung bei der Polizei
Die Anonymität der Szene bedeutet für eine Prostituierte oft, Zielscheibe der Zuhälter zu sein. Isolation und Unkenntnis der Hilfs- und Ausstiegsmöglichkeiten lassen die Prostitution schnell zur Reise ohne Wiederkehr werden. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Augsburg die Anmeldung bei einem Sozialarbeiter in der Stadt, in der die Prostituierte ihrer Tätigkeit nachkommen will. Statistisch ist nachweisbar, dass Frauen, die in Kontakt mit der Polizei stehen, unbehelligt von Zuhältern und Repressalien arbeiten können. Gerade für ausländische Prostituierte, die nicht freiwillig in Deutschland der Prostitution nachgehen, kann der Kontakt zum Sozialarbeiter ein Ausbruch und ein Neuanfang bedeuten.

Genehmigungserfordernis für den Betrieb eines Bordells
Die Jungen Liberalen fordern weiter ein Genehmigungserfordernis für den Betrieb eines Bordells. Derzeit unterliegt der Betrieb eines Bordells wenn überhaupt baurechtlichen Regelungen. An die Betreiber werden jedoch keine persönlichen Anforderungen und Bedingungen gestellt. Denkbar ist zum Beispiel die Entziehung der Erlaubnis bei milieutypischen, strafrechtlichen Verurteilungen. Weiter darf der Bordellbetreiber nur gewerbemietrechtlich eine Zimmervermietung betreiben, eine Umsatzbeteiligung am Verdienst der Prostituierten darf nicht erlaubnisfähig sein. Problematisch können noch sogenannte „Strohmänner“ sein. Es muss wirksam von Gesetzgeber verhindert werden, dass unbedenkliche Geschäftsmänner mit „weißer Weste“ auf dem Papier als Bordellbetreiber fungieren, in Wirklichkeit aber ein Zuhälter mit einschlägigen Vorstrafen, der sich vielleicht offiziell nur als Hausmeister in dem Bordell bedingt, die Fäden im Hintergrund zieht. Hier müssen Polizeikontrollen möglich sein. Vor allem aber, wenn die Unabhängigkeit der Frau gewahrt ist, kann auch von Hinweisen der Frauen ausgegangen werden, die, durch ihren Kontakt zur Polizei, solche Ungereimtheiten in den Bordellen künftig melden könnten.

Erhöhung des Strafrahmens des § 180a StGB (Ausbeutung von Prostituierten)
Auch die Angleichung des Strafrahmens des § 180a StGB an den §181a STGB ist geboten. Die Ausbeutung von Prostituierten ist systematisch unter die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gefasst. Die Bestrafung dieser Straftaten ist ein unmittelbarer Ausfluss des Schutzes der Menschenwürde, wie ihn die Verfassung als oberstes Staatsziel festschreibt. Die derzeitige Strafbarkeit stellt die Ausbeutung von Prostituierten auf eine Stufe wie Entfernen vom Unfallort oder Sachbeschädigung. Hier besteht ein klares Ungleichgewicht der zu schützenden Rechtsgüter und des Schutzzwecks der Norm. Dieser Missstand muss ausgeräumt werden. Um es zu erleichtern, dass sich ausländische Opfer von Zwangsprostitution bei der Polizei melden, muss beim Aufenthaltsrecht in der Art nachgebessert werden, dass es für diese Opfer keine negativen rechtlichen Konsequenzen hat.

Bleiberecht für Opfer
Um die Möglichkeit der Strafverfolgung von Menschenhändlern zu verbessern, braucht es verbesserte Opferschutz-/Zeugenschutzprogramme, damit mehr Zwangsprostituierte überhaupt aussagen. Außerdem braucht es das dauerhafte Bleiberecht für Drittstaatler nach Abschluss des Strafverfahrens.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: KV Augsburg

Freigabe von Blitzerwarngeräten

Die Jungen Liberalen Bayern fordern das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadteentwicklung auf die Benutzung von Radarwarngeräte, Smartphone Apps und Navigationsgeräte zur Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1 b, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu werten bzw. davon abzusehen eine solche Ordnungswidrigkeit zu schaffen.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: KV Passau

Bayerns Infrastruktur mit Zukunft

Präambel

Bayern ist das flächenmäßig größte Bundesland Deutschlands. Das stellt die Politik immer wieder vor Herausforderungen. Denn auch wenn für Liberale die Eigenverantwortung eines der höchsten Güter ist – ohne Straßen, die Versorgung mit Wasser und Strom, Abfallbeseitigung und vieles mehr ist jeder Einzelne hilflos. Eine funktionierende und effiziente Infrastruktur ist essentiell für die Entwicklung jeder Stadt, jeder Gemeinde und jedes Einzelnen. Bayerns Liberale setzen sich von jeher für die Weiterentwicklung und den Ausbau der Infrastruktur aus. Dabei wird vor allem auf Innovationen gesetzt, auf Bürokratieabbau und Effizienz. Wichtig ist aber auch die Zusammenarbeit mit dem Bürger vor Ort. Der Bau einer neuen Straße, einer neuen Bahnstrecke oder eines Flughafens, die Versorgungmit Strom,Wasser und sonstigemLebensnotwendigen erregt die Gemüter wie nichts anderes. Gerade deshalb ist die Einbindung der Bürger, vor allem bei großen Projekten, so wichtig wie nie zuvor. Stuttgart 21 oder das bayerische Beispiel des geplanten Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen zeigen die Notwendigkeit von Reformen auf.

Verkehrsinfrastruktur

Bayern – Land der Vielflieger

Bayern ist ein Flächenland. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass auch der Flugverkehr sich nicht in eine Region konzentriert, sondern mehrere Flughäfen an verschiedenen Standorten existieren. Die bayerischen Flughäfen decken den Bedarf der Flugreisenden angemessen, sodass es auf längere Sicht nicht notwendig ist, komplette Flughäfen neuzubauen. Doch einige der bestehenden Flughäfenwerden nur durch großzügige Subventionen am Leben erhalten. Regionalflughäfen, die sich nicht von allein finanzieren, müssen daher privatisiert oder ganz geschlossen werden. Im Zuge dieses Subventionsrückgangs soll der Flughafen in Hof endgültig geschlossen werden. Solange jeder Fluggast den Freistaat Bayern sogar Geld kostet, kann eine Aufrechterhaltung des Flugverkehrs nicht sinnvoll sein. Die Verkehrsinfrastruktur in Oberfranken kann durch den Ausbau von Autobahnen, Bundes- oder Staatsstraßen auf sinnvollem Level erhalten werden.

Bayerns große Flughäfen in München und Nürnberg sind wichtige Drehkreuze im innerdeutschen und europäischen Flugverkehr. Als solche leben sie auch von ihrer ständigen Weiterentwicklungen, von Ausbau und Anbindung. Die aktuelle größten Projekte, der Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München und die Nordanbindung des Flughafens Nürnberg zeigen die Probleme auf, die den Bau an und um Flughäfen mit sich bringt. Allen voran stehen dabei der immense finanzielle Aufwand und der Einfluss auf die Anwohner. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher den verstärkten Einsatz von Public Private Partnerships (PPP) im Bereich des Flughafenausbaus. Die Betreibergesellschaften sind gehalten, auf dem regulären Kapitalmarkt nach Investoren zu suchen, um Projekte zu verwirklichen. Eine komplett staatliche Finanzierung von Flughäfen ist nicht notwendig, wie auch schon der Flughafen Frankfurt zeigt.

 

Deutschland – Land der Autofahrer

Straßen sind die Adern der Republik. Zurzeit lassen wir diese aber verkommen: Allein um den derzeitigen Zustand zu erhalten wären in Deutschland jährlich 7,2 Mrd. € von Bund und Ländern notwendig. Erhalten bedeutet aber: Weder ausbauen noch erweitern. Wir Junge Liberale sehen die Zukunft Deutschlands in Fortschritt und Wachstum. Dafür ist eine gut ausgebaute Infrastruktur auch auf der Staße notwendig. Wir fordern deshalb, den finanziellen Bedarf zum Erhalt des bayrischen Straßennetzes bis 2020 sicherzustellen, selbst wenn die Hilfe vom Bund zurückgeschraubt wird. Die bayrische Wirtschaft lebt auch vom Handel und der Industrie. Für diese sind Straßen unerlässlich und der StatusQuomuss erhalten bleiben. Gerade der Erhalt des derzeitigen Zustands ist auch finanziell sinnvoll, da Neubau in den meisten Fällen teurer ist als Instandsetzung.

Deutschland und Bayern haben bereits eine sehr gute Infrastruktur, aber gerade strukturschwache Regionen müssen besser eingebunden werden um auch dort die Wirtschaft, aber auch das Leben der Menschen zu verbessern. Fertig geplante Projekte wie die A94 sollen zügig und qualitativ hochwertig fertig gestellt werden. Der Umwelt- und Tierschutz ist hierbei zu beachten, dennoch darf er Großprojekte nur in Ausnahmefällen blockieren.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll mit einem Mix aus öffentlichen und privaten Investitionen sichergestellt werden. Deswegen stehen die Jungen Liberalen zur Idee einer zweckgebundenen PkW-Maut als Vignettenlösung. Die Vignette erlaubt es, das erwirtschaftete Geld zielgerichtet in den Straßenausbau zu investieren, wo es auch hingehört. Beim Vignettensystem ist darauf zu achten, dass eine Preisstaffelung stattfindet, die es Pendlern erlaubt, Langzeitvignetten zu erwerben, die im Verhältnis preisgünstig sind.

Auch sollen Projekte wie Privatstraßen weiter gefördert werden, wo dies Sinn macht. So ist zum Beispiel zu prüfen, ob Zufahrten zu Firmen nicht zum Teil von diesen mitfinanziert werden können und sollten. Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen Bayern auch die Landesregierungen benachbarter Bundesländer auf, bereits geplante und beschlossene länderübergreifende Infrastrukturmaßnahmen zuverlässig weiter zu führen.

Die Jungen Liberalen Bayern sehen für die Zukunft einen Mix zwischen Individual- und Massenverkehr. Aus diesem Grund befürworten wir eine Erweiterung des Straßennetzes. Straßen müssen auch weiterhin für die Möglichkeit von steigenden Geschwindigkeiten von LKWs und Zunahme deren Gewichts ausgelegt werden. Hierzu muss die jeweils neueste Technik beim Straßen und Tiefbau eingesetzt werden.

Der Massenverkehr in Form des Öffentlichen Personennahverkehrs wird in Bayern zum Teil durch den Bund, aber auch durch das Land Bayern selbst gefördert. Ohne staatliche Gelder kann ein weit verzweigter und flächendeckender ÖPNV vielerorts nicht gewährleistet werden. Gerade im Flächenstaat Bayern muss daher die Förderung beibehalten werden um die Versorgung der sog. Ober- und Mittel- Zentren, aber auch ländlicher Regionen zu gewährleisten. Besonders hinsichtlich einer immer älter werdenden Gesellschaft wird der ÖPNV als Fortbewegungsmittel eine immer entscheidendere Rolle spielen, auch und gerade in ländlichenGebieten. Die Förderung durch den Freistaat Bayern darf dabei aber keine Bevormundung beinhalten. Gerade im Bereich des Nahverkehrs wissen die Kommunen selbst, besser als jede zentrale Stelle, wo Versorgung notwendig ist, wo sie schon hinreichend besteht und auch wo sie unnötig ist.

 

Netzausbau

Bayern – Land der Innovationen

Ohne einen leistungsfähigen und stabilen Internetanschluss sind viele kleine und mittelständische Unternehmen nicht wettbewerbsfähig Der Maßstab für den Fortschritt ist die verfügbare Bandbreite. Nach Ansicht der Jungen Liberalen Bayern sind der Ansicht, dass die Mindestbandbreite sich dynamisch am technischen Fortschritt orientieren muss – sich an technisch überkommenen Maßstäben wie ein 1 Mbit/s zumessen führt nicht zu Innovation, sondern zu Rückschritt. Die Mindestbandbreite muss jeweils die Hälfte des Mittelwerts der schnellsten 20% aller im Bundesgebiet vorhandenen leitungsgebundenen Breitbandanschlüsse zu betragen. Ziel des Ausbaus ist eine flächendeckende Versorgung des Freistaates mit Hochgeschwindigkeitsinternet. Wir fordern eine Breitbandversorgung, die einfach hoch und gerecht ist, um den Mittelstand zu fördern. Die Mittel hierfür sind zu erhöhen.

Bei der Finanzierung des Ausbaus müssen verschiedene Wege eingeschlagen, egal ob alternativ oder kumulativ: Breitbandausbau ist gerade auf dem Land für Telekommunikationsunternehmen wirtschaftlich nicht attraktiv. Hier sehen die JuLis zunächst die Kommunen und ihre ansässigen Unternehmer in der Pflicht. Über den Zusammenschluss von Bürgern in sogenannten Bürgergenossenschaften und Zusammenarbeit mit kleineren und größeren Unternehmen vor Ort können Lücken geschlossen werden.

Programme zum Breitbandausbau auf Ebene des Freistaates Bayern, die von diesem finanziell gefördert werden, sind aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern an vielen Stellen notwendig. Diese müssen sich jedoch strikt am Bedarf vor Ort orientieren. Nur wenn ein Bedarf besteht, der nicht anders gedeckt werden kann, darf der Staat sich am Ausbau des Breitbandinternets beteiligen.

 

Infrastrukturelle Großprojekte

Besonders große und teure Infrastrukturprojekte stehen in den letzten Jahren besonders in der Kritik. Um aber Fortschritt und Innovation auch in diesem Bereich zu ermöglichen und keine „Blockade-Nation“ zu werden, sehen die Jungen Liberalen Bayern einige notwendige Änderungen im Prozess der Bauplanung.

 

Mehr Bürgerbeteiligung

Mehr Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Großvorhaben kostet im Verhältnis zu verfahrenen Situationen wie bei Stuttgart 21 insgesamt weniger Geld und Zeit und verhindert, dass Großprojekte zum extremen Politikum werden. Es gilt, langwierige Klageverfahren und hochkochende Emotionen schon im Vorhinein zu verhindern. Dafür müssen die direkt Betroffenen eines Großprojektes ins Auge gefasst werden.

Grundlage muss daher eine gemeinsame Faktenbasis sein. Um zu verhindern, dass ein „Gutachterkrieg“ ausbricht, müssen die Fragen, die den entsprechenden Gutachtern vorgelegt werden, bereits vor Beauftragung der Gutachter veröffentlicht werden. Dabei muss den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, eigene Fragen zu ergänzen. Damit soll verhindert werden, dass Gutachten, die von der öffentlichen Hand eingeholt werden, später als einseitig oder tendenziös verurteilt werden. Als weitere Maßnahme müssen bereits im Vorfeld der Bauleitplanung bei Großvorhaben sogenannte Dialogforen eingerichtet werden. Hierbei müssen alle muss die Öffentlichkeit eingeladen werden zu Veranstaltungen, bei denen alle Planungen erläutert werden. Dabei sollen vor allem auch verschiedene Planungsvarianten vorgestellt werden und Bedenken der Anwohner erläutert werden.

 

Realistisch statt billig

Als Problem bei baulichen Großprojekten haben sich in den letzten Jahren vor allem die Kosten erwiesen. Veranschlagte Kosten vor Baubeginn und tatsächliche Kosten, die zur Fertigstellung nötig sind, klaffen eklatant auseinander. Der Grund hierfür liegt unter anderem im geltenden Vergaberecht. Öffentliche Auftraggeber müssen das günstigste Angebot für ein Bauprojekt annehmen und haben nur wenig Gelegenheit zur genauen Prüfung. Die Jungen Liberalen fordern daher eine Lockerung des Vergaberechts hinsichtlich der Möglichkeiten, bei den Anbietern genauere Kalkulationen und Unterlagen anzufordern, zudem eine differenzierte Regelung, die verhindert, dass Dumpinganbieter, die qualitative Anforderungen nicht zuverlässig erfüllen können, nicht genommen werden müssen. Bei jeder Ausschreibung müssen alle Angebote geprüft werden und ausgewählt werden können. Das billigste Angebot kann durch qualitative Mängel und Verzögerung letztendlich deutlich teurer werden.


Antragsteller: Landesvorstand

Reformierung des Arbeitsrechtes in allen Institutionen des Glaubens

Die arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen sollen nur noch in beschränktem Maße Gültigkeit besitzen. Nur die Personen mit besonderer Weihe, die zur Weitergabe der Lehre verpflichtet, also Priester, Diakone und Bischöfe sollen den besonderen Bedingungen des kirchlichen Arbeitsrechtes unterliegen. Kirchliche Mitarbeiter, die ohne einen kirchlichen Sendungsanspruch im engeren Sinne versehen sind, sollen unter den gleichen Bedingungen eingestellt werden wie jeder andere Arbeitnehmer in Deutschland. Seine persönliche, politische, religiöse oder sexuelle Orientierung darf dabei keine Rolle spielen – auch wenn sie im Widerspruch zu der Lehre einer religiösen Gemeinschaft steht. Das Gleiche gilt für vergleichbare Positionen in Einrichtungen von muslimischen, jüdischen, buddhistischen und anderer Religionsgemeinschaften in Deutschland. Mitarbeiter bei religiösen Einrichtungen sollen auch die Möglichkeit bekommen, sich gewerkschaftlich frei zu organisieren. Ferner sehen die Jungen Liberalen keine Notwenigkeit, dass Priester, Bischöfe und vergleichbare Würdenträger in anderen Religionsgemeinschaften quasi Beamtenstatus genießen. Diese Regelung ist ebenfalls abzuschaffen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: BV Unterfranken

Anonymität im Geldverkehr erhalten!

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen die Abschaffung der bestehenden Anonymität im Zahlungsverkehr aus, insbesondere in Form von Bargeld.


Antragsteller: BV Unterfranken

Ja zu einem einheitlichen Gesetz zur Reproduktionsmedizin

Die Julis Bayern fordern ein einheitliches Reproduktionsgesetz. Die bisherigen Regelungen zu Samen- und Eizellspende sowie die Leihmutterschaft sollen in diesem Gesetz kodifiziert werden.

1. Allgemeiner Teil
Ein allgemeiner Teil dieses Gesetzes enthält Regelungen, die für alle Möglichkeiten ein Wunschkind (im Folgenden für ein aus einer Samen- oder Eizellspende entstandenes Kind) zu zeugen, gelten. Wir fordern:

  • Aufbewahrung der Spenderdaten nach dem „Erlanger Modell“ durch einen Notar 100 Jahre lang. Die Unterlagen müsse so geführt werden, dass eine Zuordnung jeder Spenderprobe zu dem
Empfänger gewährleistet werden kann. Diese Unterlagen enthalten: Identität und Screening-Ergebnisse des Spenders, Identität der Wunscheltern, sämtliche vertraglichen Vereinbarungen mit der Samenbank. Der behandelnde Arzt ist verpflichtet, die Samenbanken/Eizellenbanken über den Erfolg der Behandlung zu informieren. Daneben muss der Arzt aber auch selbst für eine aus- reichende Aufbewahrung sorgen, um eine doppelte Absicherung der Daten zu haben. Es muss gewährleistet sein, dass die Wunschkinder zu jedem Zeitpunkt Zugang zu den Daten der Spender haben.
  • Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen zum Adoptionsrecht (§§ 1741ff BGB) auch für Kinder, die aus Samen- oder Eizellspenden entstanden sind. Spenderschutz wird gewährleistet, indem vor allem § 1755 BGB, welcher die verwandtschaftlichen Beziehungen zu den leiblichen Eltern beendet, entsprechend angewandt wird. So wird der Spender vor unterhalts- oder erbrechtlichen Ansprüchen der Wunschkinder geschützt.
  • Information und Transparenz durch einen Leitfaden des Bundesfamilien- oder das Bundesgesundheitsministeriums. Es sollen u.a. psychologische Beratungsstellen genannt werden und Musterverträge zwischen Wunscheltern – Arzt, Arzt – Samenbank sowie Samenbank – Spender enthalten sein. Der Vertrag zwischen Wunscheltern und Arzt soll eine Befreiung von der Schweigepflicht des Arztes für den Vorgang enthalten, dass das Wunschkind nach Erreichen der Volljährigkeit Auskunft über die genetische Abstammung erhalten will. Ansonsten gewährleistet die Samenbank/Eizellenbank Anonymität des Spenders gegenüber den Wunscheltern.
  • Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen ist grundsätzlich unabhängig vom Familienstand. Eine aktive Gleichstellung von homosexuellen Paaren und Alleinstehenden ist anzustreben, soweit mit den Interessen des Wunschkindes vereinbar. Derzeit ist der Zugang zu Methoden der künstlichen Befruchtung in Richtlinien der Ärztekammer geregelt, also bloßen standesrechtlichen Regelungen, die wegen ihrer Grundrechtswesentlichkeit in einem Gesetz zu regeln sind.
  • Eine postmortale Befruchtung mit Spendersamen oder Spendereizellen ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung für diesen Fall vorzunehmen.
  • Die Kosten für die künstliche Befruchtung sollen bis zu einer bestimmten Grenze von den Krankenkassen übernommen werden, damit alle Menschen einen Zugang zu dieser Art der Familiengründung haben können.
  • Die Regelungen über den Zeitpunkt zu dem die in Vitro gezeugten Embryonen eingepflanzt werden dürfen muss auf den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden.
  • Es muss eine Regelung für die „Adoption“ von zu viel produzierten Embryonen geben.

2. Samenspende

  • § 1600 Abs. 5 BGB ist geschlechtsneutral umzuformulieren, um auch lesbische Paare und al- lein stehende Frauen zu erfassen. Unverheiratete Paare müssen die Anerkennung der Vaterschaft in Vorhinein gewährleisten. Alleinstehende Frauen müssen nachweisen, dass dem Kind ein zweiter Unterhaltsverpflichteter zu Verfügung steht, falls die Mutter ausfällt, sonst kann der Samenspender nicht aus seiner Unterhaltspflicht entlassen werden.

3. Eizellspende

  • Die Eizellspende soll legalisiert werden.

4. Leihmutterschaft

  • Die Leihmutterschaft soll legalisiert werden.
  • § 1591 BGB muss auf die Leihmutterschaft angepasst werden.

Antragsteller: LAK Innen und Recht, Katharina Walter, Sabrina Böcking

Bayerns Infrastruktur mit Zukunft

Präambel

Bayern ist das flächenmäßig größte Bundesland Deutschlands. Das stellt die Politik immer wieder vor Herausforderungen. Denn auch wenn für Liberale die Eigenverantwortung eines der höchsten Güter ist – ohne Straßen, die Versorgung mit Wasser und Strom, Abfallbeseitigung und vieles mehr ist jeder Einzelne hilflos. Eine funktionierende und effiziente Infrastruktur ist essentiell für die Entwicklung jeder Stadt, jeder Gemeinde und jedes Einzelnen. Bayerns Liberale setzen sich von jeher für die Weiterentwicklung und den Ausbau der Infrastruktur aus. Dabei wird vor allem auf Innovationen gesetzt, auf Bürokratieabbau und Effizienz. Wichtig ist aber auch die Zusammenarbeit mit dem Bürger vor Ort. Der Bau einer neuen Straße, einer neuen Bahnstrecke oder eines Flughafens, die Versorgungmit Strom,Wasser und sonstigemLebensnotwendigen erregt die Gemüter wie nichts anderes. Gerade deshalb ist die Einbindung der Bürger, vor allem bei großen Projekten, so wichtig wie nie zuvor. Stuttgart 21 oder das bayerische Beispiel des geplanten Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen zeigen die Notwendigkeit von Reformen auf.

Verkehrsinfrastruktur

Bayern – Land der Vielflieger

Bayern ist ein Flächenland. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass auch der Flugverkehr sich nicht in eine Region konzentriert, sondern mehrere Flughäfen an verschiedenen Standorten existieren. Die bayerischen Flughäfen decken den Bedarf der Flugreisenden angemessen, sodass es auf längere Sicht nicht notwendig ist, komplette Flughäfen neuzubauen. Doch einige der bestehenden Flughäfenwerden nur durch großzügige Subventionen am Leben erhalten. Regionalflughäfen, die sich nicht von allein finanzieren, müssen daher privatisiert oder ganz geschlossen werden. Im Zuge dieses Subventionsrückgangs soll der Flughafen in Hof endgültig geschlossen werden. Solange jeder Fluggast den Freistaat Bayern sogar Geld kostet, kann eine Aufrechterhaltung des Flugverkehrs nicht sinnvoll sein. Die Verkehrsinfrastruktur in Oberfranken kann durch den Ausbau von Autobahnen, Bundes- oder Staatsstraßen auf sinnvollem Level erhalten werden.

Bayerns große Flughäfen in München und Nürnberg sind wichtige Drehkreuze im innerdeutschen und europäischen Flugverkehr. Als solche leben sie auch von ihrer ständigen Weiterentwicklungen, von Ausbau und Anbindung. Die aktuelle größten Projekte, der Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München und die Nordanbindung des Flughafens Nürnberg zeigen die Probleme auf, die den Bau an und um Flughäfen mit sich bringt. Allen voran stehen dabei der immense finanzielle Aufwand und der Einfluss auf die Anwohner. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher den verstärkten Einsatz von Public Private Partnerships (PPP) im Bereich des Flughafenausbaus. Die Betreibergesellschaften sind gehalten, auf dem regulären Kapitalmarkt nach Investoren zu suchen, um Projekte zu verwirklichen. Eine komplett staatliche Finanzierung von Flughäfen ist nicht notwendig, wie auch schon der Flughafen Frankfurt zeigt.

 

Deutschland – Land der Autofahrer

Straßen sind die Adern der Republik. Zurzeit lassen wir diese aber verkommen: Allein um den derzeitigen Zustand zu erhalten wären in Deutschland jährlich 7,2 Mrd. € von Bund und Ländern notwendig. Erhalten bedeutet aber: Weder ausbauen noch erweitern. Wir Junge Liberale sehen die Zukunft Deutschlands in Fortschritt und Wachstum. Dafür ist eine gut ausgebaute Infrastruktur auch auf der Staße notwendig. Wir fordern deshalb, den finanziellen Bedarf zum Erhalt des bayrischen Straßennetzes bis 2020 sicherzustellen, selbst wenn die Hilfe vom Bund zurückgeschraubt wird. Die bayrische Wirtschaft lebt auch vom Handel und der Industrie. Für diese sind Straßen unerlässlich und der StatusQuomuss erhalten bleiben. Gerade der Erhalt des derzeitigen Zustands ist auch finanziell sinnvoll, da Neubau in den meisten Fällen teurer ist als Instandsetzung.

Deutschland und Bayern haben bereits eine sehr gute Infrastruktur, aber gerade strukturschwache Regionen müssen besser eingebunden werden um auch dort die Wirtschaft, aber auch das Leben der Menschen zu verbessern. Fertig geplante Projekte wie die A94 sollen zügig und qualitativ hochwertig fertig gestellt werden. Der Umwelt- und Tierschutz ist hierbei zu beachten, dennoch darf er Großprojekte nur in Ausnahmefällen blockieren.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll mit einem Mix aus öffentlichen und privaten Investitionen sichergestellt werden. Deswegen stehen die Jungen Liberalen zur Idee einer zweckgebundenen PkW-Maut als Vignettenlösung. Die Vignette erlaubt es, das erwirtschaftete Geld zielgerichtet in den Straßenausbau zu investieren, wo es auch hingehört. Beim Vignettensystem ist darauf zu achten, dass eine Preisstaffelung stattfindet, die es Pendlern erlaubt, Langzeitvignetten zu erwerben, die im Verhältnis preisgünstig sind.

Auch sollen Projekte wie Privatstraßen weiter gefördert werden, wo dies Sinn macht. So ist zum Beispiel zu prüfen, ob Zufahrten zu Firmen nicht zum Teil von diesen mitfinanziert werden können und sollten. Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen Bayern auch die Landesregierungen benachbarter Bundesländer auf, bereits geplante und beschlossene länderübergreifende Infrastrukturmaßnahmen zuverlässig weiter zu führen.

Die Jungen Liberalen Bayern sehen für die Zukunft einen Mix zwischen Individual- und Massenverkehr. Aus diesem Grund befürworten wir eine Erweiterung des Straßennetzes. Straßen müssen auch weiterhin für die Möglichkeit von steigenden Geschwindigkeiten von LKWs und Zunahme deren Gewichts ausgelegt werden. Hierzu muss die jeweils neueste Technik beim Straßen und Tiefbau eingesetzt werden.

Der Massenverkehr in Form des Öffentlichen Personennahverkehrs wird in Bayern zum Teil durch den Bund, aber auch durch das Land Bayern selbst gefördert. Ohne staatliche Gelder kann ein weit verzweigter und flächendeckender ÖPNV vielerorts nicht gewährleistet werden. Gerade im Flächenstaat Bayern muss daher die Förderung beibehalten werden um die Versorgung der sog. Ober- und Mittel- Zentren, aber auch ländlicher Regionen zu gewährleisten. Besonders hinsichtlich einer immer älter werdenden Gesellschaft wird der ÖPNV als Fortbewegungsmittel eine immer entscheidendere Rolle spielen, auch und gerade in ländlichenGebieten. Die Förderung durch den Freistaat Bayern darf dabei aber keine Bevormundung beinhalten. Gerade im Bereich des Nahverkehrs wissen die Kommunen selbst, besser als jede zentrale Stelle, wo Versorgung notwendig ist, wo sie schon hinreichend besteht und auch wo sie unnötig ist.

 

Netzausbau

Bayern – Land der Innovationen

Ohne einen leistungsfähigen und stabilen Internetanschluss sind viele kleine und mittelständische Unternehmen nicht wettbewerbsfähig Der Maßstab für den Fortschritt ist die verfügbare Bandbreite. Nach Ansicht der Jungen Liberalen Bayern sind der Ansicht, dass die Mindestbandbreite sich dynamisch am technischen Fortschritt orientieren muss – sich an technisch überkommenen Maßstäben wie ein 1 Mbit/s zumessen führt nicht zu Innovation, sondern zu Rückschritt. Die Mindestbandbreite muss jeweils die Hälfte des Mittelwerts der schnellsten 20% aller im Bundesgebiet vorhandenen leitungsgebundenen Breitbandanschlüsse zu betragen. Ziel des Ausbaus ist eine flächendeckende Versorgung des Freistaates mit Hochgeschwindigkeitsinternet. Wir fordern eine Breitbandversorgung, die einfach hoch und gerecht ist, um den Mittelstand zu fördern. Die Mittel hierfür sind zu erhöhen.

Bei der Finanzierung des Ausbaus müssen verschiedene Wege eingeschlagen, egal ob alternativ oder kumulativ: Breitbandausbau ist gerade auf dem Land für Telekommunikationsunternehmen wirtschaftlich nicht attraktiv. Hier sehen die JuLis zunächst die Kommunen und ihre ansässigen Unternehmer in der Pflicht. Über den Zusammenschluss von Bürgern in sogenannten Bürgergenossenschaften und Zusammenarbeit mit kleineren und größeren Unternehmen vor Ort können Lücken geschlossen werden.

Programme zum Breitbandausbau auf Ebene des Freistaates Bayern, die von diesem finanziell gefördert werden, sind aus Sicht der Jungen Liberalen Bayern an vielen Stellen notwendig. Diese müssen sich jedoch strikt am Bedarf vor Ort orientieren. Nur wenn ein Bedarf besteht, der nicht anders gedeckt werden kann, darf der Staat sich am Ausbau des Breitbandinternets beteiligen.

 

Infrastrukturelle Großprojekte

Besonders große und teure Infrastrukturprojekte stehen in den letzten Jahren besonders in der Kritik. Um aber Fortschritt und Innovation auch in diesem Bereich zu ermöglichen und keine „Blockade-Nation“ zu werden, sehen die Jungen Liberalen Bayern einige notwendige Änderungen im Prozess der Bauplanung.

 

Mehr Bürgerbeteiligung

Mehr Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Großvorhaben kostet im Verhältnis zu verfahrenen Situationen wie bei Stuttgart 21 insgesamt weniger Geld und Zeit und verhindert, dass Großprojekte zum extremen Politikum werden. Es gilt, langwierige Klageverfahren und hochkochende Emotionen schon im Vorhinein zu verhindern. Dafür müssen die direkt Betroffenen eines Großprojektes ins Auge gefasst werden.

Grundlage muss daher eine gemeinsame Faktenbasis sein. Um zu verhindern, dass ein „Gutachterkrieg“ ausbricht, müssen die Fragen, die den entsprechenden Gutachtern vorgelegt werden, bereits vor Beauftragung der Gutachter veröffentlicht werden. Dabei muss den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, eigene Fragen zu ergänzen. Damit soll verhindert werden, dass Gutachten, die von der öffentlichen Hand eingeholt werden, später als einseitig oder tendenziös verurteilt werden. Als weitere Maßnahme müssen bereits im Vorfeld der Bauleitplanung bei Großvorhaben sogenannte Dialogforen eingerichtet werden. Hierbei müssen alle muss die Öffentlichkeit eingeladen werden zu Veranstaltungen, bei denen alle Planungen erläutert werden. Dabei sollen vor allem auch verschiedene Planungsvarianten vorgestellt werden und Bedenken der Anwohner erläutert werden.

 

Realistisch statt billig

Als Problem bei baulichen Großprojekten haben sich in den letzten Jahren vor allem die Kosten erwiesen. Veranschlagte Kosten vor Baubeginn und tatsächliche Kosten, die zur Fertigstellung nötig sind, klaffen eklatant auseinander. Der Grund hierfür liegt unter anderem im geltenden Vergaberecht. Öffentliche Auftraggeber müssen das günstigste Angebot für ein Bauprojekt annehmen und haben nur wenig Gelegenheit zur genauen Prüfung. Die Jungen Liberalen fordern daher eine Lockerung des Vergaberechts hinsichtlich der Möglichkeiten, bei den Anbietern genauere Kalkulationen und Unterlagen anzufordern, zudem eine differenzierte Regelung, die verhindert, dass Dumpinganbieter, die qualitative Anforderungen nicht zuverlässig erfüllen können, nicht genommen werden müssen. Bei jeder Ausschreibung müssen alle Angebote geprüft werden und ausgewählt werden können. Das billigste Angebot kann durch qualitative Mängel und Verzögerung letztendlich deutlich teurer werden.


Antragsteller: Landesvorstand

Eine Flatrate ist eine Flatrate ist eine Flatrate!

Eine Flatrate ist eine Flatrate ist eine Flatrate – für netzneutrale und pferdefleischfreie elektronische Fernmeldedienstleistungen!


Beschluss

 

Präambel

An der Ankündigung der Telekom-Tochter T-Online, zukünftig “Flatrates” nach einem gewissen verbrauchten Datenvolumen auf lediglich einen Promilleanteil der ursprünglichen Geschwindigkeit zu drosseln, zeichnet sich ein ungünstiger Trend für das deutsche Internet ab: Statt durch einen Ausbau der Übertragungskapazitäten für zukünftige Anforderungen vorzusorgen, planen Provider bereits jetzt schon die geordnete Verknappung des deutschen Internets. Auf der anderen Seite werden wir aufgefordert immer mehr Angebote “in der Cloud” zu nutzen und unseren Film- und Musikkonsum im Netz stattfinden zu lassen. Das zu übertragende Datenvolumen wird also in den nächsten Jahren weiter stark ansteigen – der staatliche wie private Netzausbau bleibt aber weiterhin hinter den Erwartungen zurück: Hatten wir uns widerwillig mit einem beschränkten Mobilfunknetz abgefunden, droht jetzt auch das Festnetz zu verkümmern. Dieser Antrag hat keine Lösung für die drohende Internetknappheit. Er will vielmehr einen liberalen Ausweg aus dem sich abzeichnenden Interessenkonflikt zwischen Internetprovidern, Dienstanbietern und Verbrauchern zeigen. Nur wenn es uns gelingt den Wettbewerb auf diesen Märkten zu stärken, können wir auch mit einer Verbesserung des Angebotes rechnen.

 

  1. Volles Programm? Internetzugänge, die nicht alles können.

Die Jungen Liberalen Bayern erkennen an, dass es sowohl aus Providersicht, als auch aus Kundensicht vorteilhaft sein kann, funktional eingeschränkte Tarife anzubieten. So kann ein vergünstigter Internettarif, der bspw. bestimmte Dienstklassen (also etwas Internettelefonie, Filesharing, etc.) nicht beinhaltet, für manchen Nutzer völlig ausreichend sein und auf der anderen Seite beim Provider Kosten und Netzkapazität einsparen. Um es dem Verbraucher zu ermöglichen, informierte und eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, dürfen eingeschränkte Onlinezugänge, nicht als “Internetzugang” beworben werden – um Klarheit zu schaffen, sind hier verbindliche allgemeine Bezeichnungen für eingeschränkte und unbeschränkte Angebote zu schaffen. Zudem sind die Einschränkungen klar und für Laien verständlich vom Provider auszuweisen. Auch Tarife, die nur bestimmte Datenmengen zur Verfügung stellen (sog. “Volumentarife” – zu denen auch gedrosselte “Flatrates” zählen) sind eindeutig als solche zu bezeichnen. Neben solchen eingeschränkten Onlinezugängen haben Provider aber auch stets einen vollwertigen Netzzugang anzubieten, damit die Möglichkeit “echtes Internet” zu nutzen, weiter gewährleistet ist. Als vollwertiger Netzzugang wird ein Internet-Zugang bezeichnet, der keine Dienste sperrt oder künstlich verlangsamt (insbesondere sind also VoIP, P2P und Streaming zugelassen und nicht gedrosselt).

 

  1. Villarriba vs. Villabajo – Wettbewerb zwischen Dienstanbietern stärken!

Je größer die Marktmacht eines Providers, umso größer ist seine Fähigkeit, den Wettbewerb zwischen einzelnen Anbietern von Internetdiensten zu beeinflussen. Als Junge Liberale Bayern vertreten wir die Auffassung, dass nur ein funktionierender Wettbewerb zwischen verschiedenen Internetdiensten in der Lage ist, neue Innovationen am Standort Deutschland zu gewährleisten. Aus diesem Grund sprechen wir uns klar gegen Absprachen von Providern und Dienst- bzw. Inhaltsanbietern aus, die innerhalb einer Dienstklasse einzelne Anbieter begünstigen (bspw. schnellere Übertragung, keine Anrechnung von Datenvolumen beim Verbraucher, etc.). Provider, die neben Netzzugang auch Inhalte (etwa Videostreaming) anbieten, dürfen sich gegenüber anderen Inhaltsanbietern nicht selber besserstellen, um mit der Marktmacht, die ein Netzbetrieb mit sich bringt, Konkurrenten zu verdrängen.

 

  1. The magenta mile – befreit die letzte Meile!

Aus dem Vermächtnis der Deutschen Bundespost befinden sich heute noch große Teile der letzten Anschlussstrecken bei Datenverbindungen (sog. „letzte Meile”) in den Händen weniger Unternehmen. Dieses Überbleibsel eines ehemaligen Staatskonzerns behindert noch heute einen freien Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher, die Monopolstrukturen bei der sog.” letzten Meile aufzubrechen. Wird diese von einem neutralen Anbieter betreut, stärkt dies den Wettbewerb zwischen den einzelnen Internet Service Providern (ISP) und führt somit auch zu einem breiten Angebot für die Konsumenten. Dies kann durch ein Rückkaufsrecht für kommunale Betriebe, Anwohnergenossenschaften oder von diesen beauftragten privaten Betreibern erfolgen; der neutrale Betrieb ist dabei von der Bundesnetzagentur zu überwachen. Denn ein selbstverwaltetes Netz erlaubt es seinen Nutzern, den Ausbau maßgeschneidert an die eigenen Bedürfnisse anzupassen, so dass auch im ländlichen Raum Versorgungslücken geschlossen und die dortigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) konkurrenzfähig bleiben können.

 

  1. Deine Flatrate ist keine Flatrate ist nichtmeine Flatrate –mehr Transparenz bei Telekommunikationsangeboten!

Unabhängig von der Übertragungsart ist das deutsche Tarifangebot inzwischen (insbesondere für technische Laien) schwer überschaubar geworden. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher klare Transparenzvorgaben für Telekommunikationsangebote. Provider für sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknetze müssen bei ihren Angeboten in genauer und einfach verständlicher Sprache klarstellen:
• welche technischen Fähigkeiten und Dienste der Zugang bietet,
• ob bestimmte Dienste oder Funktionalitäten bevorzugt behandelt werden,
• ob und wie die Nutzung quantitativ eingeschränkt wird, insbesondere ob Geschwindigkeit oder maximale Datenmenge innerhalb eines Zeitraums begrenzt werden,
• ob und welche Dienste (z. B. VoIP, Musikstreaming) genau eingeschränkt werden. Diese Beschreibung muss so beschaffen sein, dass ein Endverbraucher hiermit selbstbestimmte Kaufentscheidungen treffen kann. Sie hat daher stets in Angebotsbeschreibungen oder Werbung enthalten zu sein.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: LAK Netzpolitik

Faire Demokraten

Die Menschen erwarten von den Parteien Wahlmöglichkeiten und Lösungsangebote statt gegenseitige Schuldzuweisungen und Beschimpfungen. Wir fordern ein Klima, das zwar auch in der Sache durchaus hart sein kann, aber einen fairen und demokratischen Wettbewerb aller Parteien 
ermöglicht.


Gültigkeit: 1 Jahr


Antragsteller: Florian Zeiml