Subsidiarität ist eines der grundlegenden Prinzipien des Liberalismus. Jede Aufgabe muss auf der untersten möglichen Ebene, auf der sie ausgeführt werden kann, auch ausgeführt werden. Im politischen System sind das die Kommunen. Sie haben den direktesten Kontakt zum einzelnen Bürger und erledigen wichtige Grundaufgaben der Verwaltung. Gerade deshalb ist es wichtig, dass auch bei den Kommunen Verantwortung und Eigenständigkeit Hand in Hand gehen und solide Finanzkonzepte vorherrschen. Zur anstehenden Kommunalwahl 2014 haben die Jungen Liberalen Bayern ihre Grundsätze für die politische Arbeit auf kommunaler Ebene in Bayern formuliert. Die guten Ergebnisse der FDP bei der Kommunalwahl 2008 sollen trotz schwierigerer Vorzeichen nicht nur erreicht, sondern ausgebaut werden. Denn nur liberale Mandatsträger auf kommunaler Ebene ermöglichen die Umsetzung liberaler Inhalte.

1. Regulierungswahn stoppen – Verbote verbieten – Überwachung verhindern

Regulierungswahn stoppen

Die Regelungsflut von kommunalen Verordnungen und Satzungen ist einzudämmen, überflüssige Vorschriften sind ersatzlos aufzuheben. Alle Satzungen und Verordnungen, die einer Überprüfung des Regelungserfolgs nicht standhalten, sind rückgängig zumachen. Alle neuen Verordnungen und Regelungen müssen mit einem Verfallsdatum versehen werden.

Verbote verbieten

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen Alkoholverkaufsverbote sowie Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ab. Wir werben für einen verantwortungsvollen 20 Umgang mit Alkohol, sprechen uns aber gegen eine Bevormundung der Bürger aus. Verbote lösen keine Probleme, sondern verlagern diese nur. Die Jungen Liberalen fordern eine Abkehr von jeglichen Bestrebungen, Sperrstunden einzuführen. Bereits existierende Sperrstunden sind abzuschaffen. Diese verschlechtern vor allem die Lebensqualität der jungen Generation und schaden darüber hinaus vielen Kleinunternehmen, die Clubs und Bars betreiben. Wir fordern die Kommunen auf, sich beim Freistaat für eine Abschaffung des Tanzverbots an den sogenannten „stillen Tagen“ einzusetzen.

Überwachung verhindern

Die Jungen Liberalen lehnen Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen grundsätzlich ab und fordern den Rückbau der bisherigen. Das erklärte Ziel betroffener Gemeinden sollte die Abwendung potentieller Straftaten sein – bei Bedarf durch den Einsatz und das Ergreifen des Ordnungsamts. Außerdem stellt diese Art der elektronischen Überwachung einen zu großen Eingriff in die persönliche Freiheit eines jeden Bürgers, die in keinem Verhältnis zu den möglichweise verhinderten Straftaten steht. Ein subjektives und nicht-beweisbares Sicherheitsgefühl auf Kosten der persönlichen Freiheit spricht gegen sämtliche liberale Grundüberzeugungen. Des Weiteren verlangen wir nachdrücklich die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Eine kennzeichnungslose Videoüberwachung ist und bleibt rechtswidrig.

1. Haushaltsdisziplin vor Wunschfinanzierung: Solide Finanzen als Basis kommunalen Handelns

Nachhaltigkeit heißt zunächst, nicht über seine Verhältnisse zu leben und an die kommenden Generationen zu denken. Gerade in der kommunalen Verwaltungmuss dieser Grundsatz imBlick behalten werden.

Ausgeglichener Haushalt + Schuldenabbau vorantreiben

Die Schulden von heute sind die Probleme von morgen. Daher muss das oberstes Ziel ein ausgeglichener Haushalt sein sowie das Vorantreiben eines möglichen Schuldenabbaus. Um dieses Ziel zu erreichen, regen wir die Einführung einer Schuldenbremse in jeder Kommune an. Neue Forderungen und Projekte dürfen nicht durch Aufnahme von Schulden ermöglicht werden, sondern müssen durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Erhöhte Einzelkosten, die auf längere Sicht eine akzeptable Kosteneinsparung mit sich bringen, dürfen den ausgeglichen Haushalt eines Jahres verletzen, allerdings nur, wenn die aufgenommenen Schulden mit folgendem Sparplan über einen kurzen Zeitrahmen wieder ausgeglichen werden.

Doppik statt Kameralistik

In Bayern liegt derzeit eine Wahlfreiheit bei der Wahl der kommunalen Buchführung vor. Wir sprechen uns klar für die Ablösung der Kameralistik durch die Doppik auf jeder Kommunalebene aus. Sie erlaubt eine leichtere Vergleichbarkeit der einzelnen Etats und ermöglicht ein effizienteres Arbeiten. Auch das sinnlose Ausgeben von Geld am Ende des Jahres um Budgets noch auszureizen würde durch ein simples Umsteigen auf das System der Doppik vermieden.

Kultur- und Vereinsförderung nur nach Finanzplan

Eine Kultur- und Vereinsförderung einzelner Projekte kann nur erfolgen, wenn diesen einen detaillierter Finanzplan zugrunde liegt, der der Kommune im Vorfeld vorgelegt wird. Es können nur Gelder verteilt werden, welche zuvor auch dafür deklariert wurden. Stattdessen dürfen nur diejenigen Projekte gefördert werden, die objektiv den größten Nutzen haben, ohne dabei den maximalen Etat zu überschreiten. Großprojekte, die vor Haushaltsplanung bereits feststehen, müssen dabei gesondert berücksichtigt werden, damit das Gewicht nicht zu Ungunsten der anderen kleineren Projekte ausfällt.</p>

Keine Erhöhung von Hebesätzen

Wir sprechen uns gegen die Erhöhung sämtlicher Hebesätze, d.h. Grund- und Gewerbesteuer aus. Kommunale Finanzlöcher müssen durch Haushaltsdisziplin und das Einhalten von Sparmaßnahmen gestopft werden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer senkt die Attraktivität der jeweiligen Kommune für neue Betriebe und schädigt die bereits ansässigen Unternehmen. Eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze belastet Landwirte (Grundsteuer A) und ferner alle Besitzer von Häusern (Grundsteuer B) sowie mögliche Mieter, auf die letztlich die anfallenden Kosten abgewälzt werden.

Verzicht auf Eintreibung von Bagatellsteuern

Soweit die der Kommune entstehenden Eintreibungskosten für Bagatellsteuern (z.B. Hundesteuer) den Forderungsbetrag übersteigen, soll aus Effizienzgründen auf die Eintreibung verzichtet werden. Wir wollen weder eine Zweitwohnungs-, Hunde-, Pferde-, Katzen-, Vergnügungsnoch Gaststättenerlaubnissteuer in Bayern und fordern daher die Abschaffung dieser kommunaler Bagatellsteuern.

Neuansiedlung von Unternehmen

Neue Unternehmen sorgen für mehr Arbeitsplätze und höhere Einnahmen der Kommunen. Daher müssen Hindernisse bei Gewerbeanmeldungen und -ummeldungen vor Ort beseitigt werden und Prozesse erleichtert werden. Wir fordern daher, dass die Kommunen eine Zentralisierung für Gewerbeanmeldungen- und –ummeldungen vorantreiben und möglichst eine unbürokratische eGovernment-Lösung nutzen, um Behördengänge für Betriebe und auch Bürger zu vereinfachen oder sogar unnötig zu machen.

Kostensenkung bei öffentlichen Einrichtungen

Der Betrieb von öffentlichen Einrichtungen wie Sporthallen und zweckmäßigen Schwimmbädern ist für die Kommunen und den Staat sinnvoll, muss jedoch möglichst kostengünstig geschehen. Zur besseren Effizienz setzen die Jungen Liberalen sich für interkommunale Lösungen ein. Sinnvolle Projekte, von welchen mehrere Gemeinden profitieren würden, dürfen nicht an Lokalrivalitäten scheitern. Reparaturen sollen zeitnah erfolgen, um einen späteren Kostenstau zu verhindern und aus den Nutzungsgebühren finanziert werden. Staatlich subventionierte Spaßbäder lehnen die Jungen Liberalen ab. Stattdessen sollen kostengünstige Angebote gemacht werden, um sportliche Betätigung sowie Ehrenamt und Vereinskultur zu fördern.

Die JuLis setzen sich für die Einführung von Bürgerhaushalten ein. Mit einem Bürgerhaushalt (BH) kann die Transparenz der kommunalen Haushaltsplanung erhöht und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erhöht. Hierzu soll der Haushaltsentwurf vorab veröffentlicht werden und im Rahmen einer Bürgerversammlung erläutert werden. Anschließend haben die Bürger die Möglichkeit, Anträge und Vorschläge für Einsparungen oder Investitionen einzubringen. Diese werden den kommunalen Mandatsträgern zur Verfügung gestellt. Sollte ein Vorschlagmehrfach eingebracht werden und eine zuvor definierte Anzahl erreichen, so muss die kommunale Vertretung hierzu Stellung nehmen.

III. Mobilität, Bau und Stadtentwicklung: Zukunft durch Infrastruktur

Infrastrukturpolitik stellt eine zentrale Aufgabe der kommunalen Ebenen dar. Gerade in der Bau- und Verkehrspolitik werden hier Entscheidungen getroffen, die wir im Alltag direkt merken.

Mobilität fördern

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots. Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum stellt das Modell flexibler Buslinien dar. Damit sind Kleinbusse gemeint, die mehrmals in der Woche verschiedene Routen befahren und die bislang nicht ÖPNV-angebundenen Gemeinden mit zentralen Anlaufpunkten der nächstgrößeren Stadt verbinden. Eine regelmäßige Anbindung an das Zentrum oder an den nächstliegenden Bahnhof trägt gerade der Jugend Rechnung. Den Jugendlichen im ländlichen Raum wird somit eine Teilhabe an den Freizeitangeboten in den Städten möglich. Das Projekt kann gemeinsam von verschiedenen benachbarten Kommunen umgesetzt werden.

Tempolimits aufheben

Die Jungen Liberalen lehnen generelle, über die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung hinausgehende Tempolimits in Gemeinden ab. Eine Einschränkung des Verkehrs durch Tempolimits und Verkehrsschilder muss im Einzelfall geprüft werden. Auch innerhalb von Gefahrenzonen müssen daher Tempolimits so angepasst werden, dass eine freie Fahrt nach Aufhebung der Gefahr den Autofahrern ermöglicht wird.

Bauprojekte ohne unnötige Hürden

Ein großes Problem stellen in der kommunalen Baupolitik langwierige und kostenintensive Genehmigungsverfahren dar. Eine Beschleunigung von Verfahren ist voranzutreiben, was schon im Vorfeld durch flächendeckende Flächennutzungspläne im Gemeindegebiet sowie durch eine frühzeitige und angemessene Bürgerbeteiligung möglich wird. Komplette Aufträge sollten möglichst an private Bauträger vergeben werden. Behörden sollen Planung und Bau nicht selber durchführen, sondern konstruktiv begleiten. Unnötige Zertifizierungsforderungen bei Ausschreibungen verursachen einen Wettbewerbsnachteil für kleine und mittlere Unternehmen, da diese sich die Kosten für die jeweilige Zertifizierung nicht leisten können. Vor öffentlichen Ausschreibungen muss daher geprüft werden, ob eine Zertifizierung notwendig ist oder die Beschreibung der Anforderungen an das Objekt/Material ausreicht. Falls eine Zertifizierung nicht notwendig ist kann diese trotzdem als Referenz angegeben werden.

Bauprojekte ohne ausufernde Kosten

Um ausufernde Kosten bei großen kommunalen Bauprojekten zu verhindern, fordern die Jungen Liberalen eine Lockerung des Vergaberechts hinsichtlich der Möglichkeiten bei den Anbietern genauere Kalkulationen und Unterlagen anzufordern, zudem eine differenzierte Regelung, die verhindert, dass Dumpinganbieter, die qualitative Anforderungen nicht zuverlässig erfüllen können, nicht genommen werden müssen. Bei jeder Ausschreibung müssen alle Angebote geprüft und ausgewählt werden können, da das billigste Angebot durch qualitative Mängel und Verzögerungen letztendlich deutlich teurer werden kann. Um Effizienz und Professionalität zu gewährleisten, sind bundesweit gesammelte Erfahrungswerte und Expertenmeinungen heranzuziehen. So profitieren auch kleinere Kommunen von bereits vorhandenem Know-How.

1. Wohnungspolitik

Insbesondere in den größeren Städten und an den Hochschulstandorten in Bayern herrscht ein Mangel an bezahlbarem Wohnungsraum. Hiervon betroffen sind besonders häufig junge Menschen und Studenten. In einer Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus durch die öffentliche Hand sehen die Jungen Liberalen Bayern keine Lösung für dieses Problem. Vielmehr müssen die Bedingungen für private Investitionen verbessert werden.

Deregulierung

Sämtliche Vorschriften und Regulierungen bedürfen einer ernsthaften Überprüfung und müssen abgeschafft werden, wenn sie nicht eindeutig einen Zweck erfüllen, der es rechtfertigt, dass Wohnungsbau beispielsweise auf Grund von steigenden Investitionskosten erschwert oder verhindert wird. Flächennutzungspläne müssen ggf. so angepasst werden, dass sie die Schaffung neuen Wohnungsraumes nicht unverhältnismäßig stark belasten. Die Bewahrung des Stadtbildes darf nicht alleiniges Ziel kommunaler Baupolitik sein, sondern muss in einen vernünftigen Ausgleich mit dem berechtigten Interessen der Bürger an bezahlbarem Wohnraum gebracht werden.

Kein kommunaler Wohnungsbau

Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass bayerische Kommunen künftig auf jeglichen kommunalen Wohnungsbau verzichten. Darüber hinaus soll mittelfristig der komplette kommunale Wohnungsbestand inklusive sämtlicher Sozialwohnungen privatisiert werden. Die Kommunen dürfen nicht als Mitspieler auf dem Wohnungsmarkt tätig werden und damit in Konkurrenz zu privaten Wohnungseigentümern treten.

Subjekt- statt Objektförderung

Die Privatisierung bestehender und der Verzicht auf neue Sozialwohnungen bedeutet nicht, dass wir Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten im Regen stehen lassen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher die Ausweitung und Erhöhung des kommunalen Wohnungsgeldes in den Städten und Gemeinden, in denen Sozialwohnungen privatisiert werden. Die Förderung bedürftiger Personen durch Wohngeld ist zielgenauer als die Bereitstellung von Sozialwohnungen mit günstigen Mietpreisen und verhindert außerdem einen wettbewerbsverzerrenden Eingriff der Kommunen in den Wohnungsmarkt.</p>

1. Energieversorgung

Im Rahmen der Energiewende müssen Gemeinden mehr denn je ihre Energieversorgung auch langfristig sicherstellen. Bei der Wahl der zu fördernden erneuerbaren Energiequellen müssen die örtlichen Gegebenheiten ausschlaggebend sein. Der Fokus muss auf Wirtschaftlichkeit, Effizienz und den für Bürger und Unternehmen entstehenden Kosten liegen. Energie darf nicht zum Luxusgut werden. Zum Erreichen dieser Ziele können auch interkommunale Projekte eine Lösung sein. Neben der Energiegewinnung müssen Kommunen bei ihren Einrichtungen auch energetische Sanierungen vorantreiben sowie auf einen möglichst geringen Energieverbrauch achten.

1. Soziales

Der demographische Wandel bringt Herausforderungen auf allen Ebenen. Gerade auf kommunaler Ebene muss die Teilhabe der Menschen an der Gesellschaft in den Vordergrund gestellt und die Attraktivität der Kommune gefördert werden.

Frühkindliche Bildung und Kinderbetreuung

Im Kindesalter werden die entscheidenden Weichen gestellt. Mit einem liberalen Ansatz wollen wir JuLis durch frühkindliche Bildung und angemessene Kinderbetreuung beste Chancen für die Jüngsten in unserer Gesellschaft schaffen. Jeder Mensch soll unabhängig von seiner Herkunft gleichermaßen und bestmöglich gefördert werden. Das bestehende Angebot an Kinderbetreuung muss insoweit ausgebaut werden, als dass es einem modernen Familienbild entspricht und jungen Eltern die Möglichkeit bietet, Familie und Beruf bestens zu vereinbaren. Eltern-Kind-Initiativen sind neben freien Kindertageseinrichtungen gleichrangig mit städtischen Betreuungseinrichtungen zu behandeln. Die Kinderbetreuung ist verlässlich und nachfrageorientiert zu gestalten. Die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungenmüssen sich an den Bedürfnissen der Familien orientieren und nicht an unflexiblen Buchungszeiten. Aber auch während der Ferienzeit muss eine kontinuierliche Betreuung sichergestellt sein. Die frühkindliche Bildung muss oberste Priorität haben. Um dies auch umsetzen zu können, müssen Angebote geschaffen werden und das pädagogische Personal regelmäßig Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen wahrnehmen. Kindergarten und Grundschule sind stärker zu verzahnen. Die eingesparten Gelder der Kommunen durch die vom Freistaat gewährte Förderung in Höhe von 100€ pro Kindergartenplatz müssen komplett den Eltern zu Gute kommen. Die Kindergartengebühren im letzten Jahr sollen nach Möglichkeit so festgesetzt werden, dass sie zusammen mit dem Landeszuschuss Kostenfreiheit für die Eltern ermöglichen.

Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen

Jede Kommune wird aufgefordert, die eigenen Einrichtungen, insbesondere Rathäuser und Ämter, auf Barrierefreiheit zu überprüfen und notfalls Maßnahmen zu ergreifen, Barrierefreiheit oder zumindest Barrierearmut herzustellen. Sollte dies aufgrund bautechnischer Probleme oder Denkmalschutz nicht komplett möglich sein, muss die Kommune dafür sorgen, dass zumindest die häufig frequentierten Ämter leichter erreichbar sind. Besonders die Einführung von eGovernment- Lösungen kann hierbei für die Kommune Kosten sparen und gleichzeitig betroffenen Bürgern helfen.

Barrierefreiheit im ÖPNV

Die JuLis Bayern fordert eine Verbesserung des Betriebs im ÖPNV auch für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen. Dafür sollen bei der Neuanschaffung von Bussen nur behinderten- und altersgerechte Fahrzeuge gekauft werden. Wir fordern außerdem, dass Taxis mit Behindertenzulassung zum Transport von Behinderten in Fußgängerzonen fahren dürfen. Die Kommunen sind auch bei der Gestaltung eines Pflegemixes gefordert. Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter und eine echte Teilhabe sind bedarfsgerechte Pflegeeinrichtungen unabdingbar. Hierbei unterstützen die JuLis Bayern auch alternative Wohnkonzepte. Nachbarschaftshilfen und Pflege-WGs können beispielsweise eine sinnvolle Ergänzung zu betreutem Wohnen sowie Alten- und Pflegeheimen sein.

Öffentliche Freizeitplätze (Bolzplätze, Skateanlagen, Trimm-dich-Pfad, Seniorenplätze, Spielplätze, Geschicklichkeits-Parcour, etc.)

Kommunen müssen verstärkt auf die Schaffung von Freizeitaktivitäten achten. Dabei geht es nicht nur um Spielplätze für Kinder, sondern um ein Programm für alle Altersstufen. Bolzplätze, Skate-Anlagen, Trimm-Dich-Pfade, aber auch Seniorenplätze und Geschicklichkeits-Parcoure müssen in ein Gesamtkonzept integriert werden. Dazu gehört ebenfalls die Öffnung schuleigener Sportplätze nach Schulschluss für private Sportmöglichkeiten, sofern der Platz für keine andere Veranstaltung gebraucht wird.

VII. Transparente und bürgernahe Verwaltung

Keine parteipolitische Unternehmensführung

Wir sprechen uns dafür aus, die Führung von Unternehmen, die im kommunalen Besitz sind, weitgehend von der politischen Einflussnahme zu befreien. Die Besetzung von Posten in Entscheidungsgremien darf nicht von der Parteizugehörigkeit beeinflusst werden, sondern einzig die Kompetenz darf entscheidend sein. Grundsätzlich ist die Privatisierung kommunaler Unternehmen zu prüfen und möglichst umzusetzen. Dabei ist zu beachten, dass Kommunen der privaten Wirtschaft keine Konkurrenz machen dürfen.

Transparenz, Teilhabe und Demokratie – Politik näher am Bürger

Die Bürger müssen bei allen Entscheidungen ihrer Gemeinde mitgenommen werden. Hierzu müssen Möglichkeiten zur Teilhabe, Transparenz und demokratische Strukturen ausgebaut und geschaffen werden. Solang der Freistaat Bayern kein einheitliches Informationsfreiheitsgesetz umsetzt, muss die Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene durch entsprechende Verordnung gewährleistet werden. Sitzungen von Beiräten, Arbeitsgruppen, Beauftragten, etc. müssen grundsätzlich öffentlich erfolgen und protokolliert werden, sofern nicht auf das persönliche Interesse Einzelner Rücksicht genommen werden muss oder ein triftiger Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegt. Demokratische Alternativen zu Beiräten, Arbeitsgruppen und Beauftragten müssen vorangebracht werden. Gerade für Seniorenbeiräte (z.B. nach Satzung) und Jugendbeiräte (z.B. Jugendparlament und Jugendvollversammlung) existieren in vielen Gemeinden gut funktionierende Alternativkonzepte. Auf größtmögliche Teilhabe aller Bürger ist bei den Konzepten zu achten. Öffentliche Sitzungen der kommunalen Parlamente sollen im Internet übertragen werden. Ein Live-Stream wird dabei angestrebt, jedoch zumindest eine zeitnahe Bereitstellung im Internet ist ohne weitere Schwierigkeiten möglich. Die Sitzungen sollen für eine angemessene Zeit im Internet verfügbar sein.

Bürgernahe Verwaltung

Um Behördengänge zu vereinfachen oder sogar unnötig zumachen, fordern wir, dass die Kommunen eGovernment-Angebote ausbauen. Die Öffnungszeiten von Behörden müssen zudem so flexibilisiert werden, das Behördengänge, die trotz eGovernment weiterhin nötig sind, auch außerhalb üblicher Arbeitszeiten stattfinden können.

VIII. Asylpolitik

Die Jungen Liberalen Bayern fordern folgende Rechte und Freiheiten für Asylbewerber und Flüchtlinge:

1. Die Residenzpflicht ist umgehend abzuschaffen.
2. Arbeitserlaubnis sechs Monate nach Antragsstellung
3. Zur besseren Integration und um den schlechten Wohnungsverhältnissen in den Heimen entgegenzuwirken, müssen die Kommunen eine dezentrale Unterbringung der Asylbewerber gewährleisten. Außerdem ist in jeder Kommune, die Asylbewerber ausnimmt eine Koordinationsstelle einzurichten. Hierzu können auch Zweckverbände zur gemeinsamen Betreuung des Aufgabengebietes gebildet werden. Aufgabe dieser Stelle sind unter anderem Meditation oder Arbeitsvermittlung.
4. Für die Bearbeitung der Asylanträge ist eine angemessene Frist einzuführen, damit jahrelange Verfahren vermieden werden.
5. Den Asylbewerbern muss ein ausreichendes Angebot an Sprach- und Bildungskursen zur Verfügung stehen, das sie freiwillig besuchen können.
6. Unterfinanzierte Kommunen sollen durch den europäischen Flüchtlingsfond (EFF) bedarfsabhängige Förderung erhalten. Hierdurch sollen auch Mentoringprogramme stärker als bisher gefördert werden.
7. Essenspakete und –marken sind abzuschaffen.
8. Abschaffung von Alterstests mittels radiologischer Untersuchungen. Im Zweifel pro Minderjährigkeit.

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Gültigkeit: 5 Jahre

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Antragsteller: Landesvorstand