Präambel
Im Zuge der zunehmenden Vereinzelung der Lebensverhältnisse und der Kostensteigerungen im Gesundheits-, Renten- und Pflegebereich ist es unabdingbar, sich Gedanken um die zukunftsfähige Finanzierung unseres Systems zu machen. Dabei ist zu beachten, dass die heutige Jugend einerseits nicht überlastet wird und sich andererseits auf ein gutes Versorgungsangebot im Alter verlassen kann. Daher treten die Jungen Liberalen für den Ausbau der Mehrgenerationenhäuser – als Tagestreffpunkt – ein.

1. Mehrgenerationenhäuser als Schmelztiegel der Generationen
Das Bundesfamilienministerium fördert seit einigen Jahren die Errichtung von Mehrgenerationenhäusern. Bei dem geförderten Typ des Mehrgenerationenhauses handelt es sich nicht um eine Einrichtung für generationenübergreifendes Wohnen, sondern um einen Tagestreffpunkt. Obligatorisch sind derzeit ein Café und ein Kindergarten; weitere privatwirtschaftlich eingerichtete Angebote wie z.B. ein angeschlossenes Ärztehaus können je nach Bedarf hinzukommen, um ei- ne breitere soziale wie ökonomische Basis zu bieten. Die Jungen Liberalen Bayern befürworten dieses Konzept, betrachten es aber als ausbau- und ergänzungsfähig.

2. Das Mehrgenerationenhaus als liberales Projekt

Zur Schaffung eines finanziell tragfähigen Konzeptes sind verschiedene Mehrgenerationenhaus- Modelle denkbar, die auch miteinander kombiniert werden können. So können Mehrgenerationenhäusern in Kooperation mit den Kommunen vor Ort weitere kommunale soziale Dienstleistungen angegliedert werden. Hinzu können ehrenamtlich oder privat getragene Beratungsangebote kommen, z.B. Renten-, Arbeitslosen-, Sucht-, Drogen-, Familien-, Frauen- und Schwangerschaftsberatung oder Berufsberatung für Jugendliche. Ebenso lassen sich dem Mehrgenerationenhaus weitere private Dienstleistungen wie z.B. ein Ärztehaus angliedern. Auch private Nachhilfeangebote, Jugendclubs, Sprachkurse z.B. (aber nicht nur) für Migranten, Computerkurse oder Sportangebote sind in diesem Rahmen denkbar. Auf diese Weise lässt sich ein für alle Generationen – und damit nicht nur, wie es derzeit der Fall ist, vor allem für ältere Menschen und Familien, sondern gerade auch für Jugendliche – attraktives kommunales Zentrum mit kurzen Wegen
schaffen.

3. Finanzierung in der Zukunft
Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, fordern wir, dass Mehrgenerationenhäuser auf ein festes finanzielles Fundament gebaut werden. Eine dauerhafte staatliche Finanzierung lehnen wir ebenso ab wie den Griff in den europäischen Förderungstopf (das Bundesprojekt wird derzeit auch aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert). Stattdessen möchten wir, dass die Anschubfinanzierung auch über das Jahr 2014 hinaus weitergezahlt wird; sie liefe anderenfalls in diesem Jahr aus. Bis jetzt werden 40.000€ pro Jahr über drei Jahre hinweg ausbezahlt. 
In Zukunft soll jedoch die Anschubfinanzierung nur noch dann gewährt werden, wenn die Initiatoren ein Konzept vorlegen, das darlegt, dass das Haus sich nach spätestens drei Jahren finanziell selbst tragen muss. Dieses Konzept soll sich an den oben gemachten Vorschlägen orientieren – die Investoren sind bei der Planung jedoch frei – verpflichtend soll nach wie vor ausschließlich
40 das Vorhalten eines Kindergartens und eines Cafés sein. Ferner soll die Anschubfinanzierung in Form eines Darlehens erfolgen, das nach erfolgreicher Implementierung in Raten zurückgezahlt werden soll. Mehrgenerationenhäuser, die staatliche oder staatlich geförderte Dienstleistungen anbieten wollen, werden dann natürlich auch vom Staat „quersubventioniert“, bei diesen Tätigkeiten ist aber darauf zu achten, dass es zu keinen Kostensteigerungen kommt.

Gültigkeit: 10 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 10 Jahre verlängert.

Antragsteller: KV Augsburg

Freiwilligkeit stärken, schädlichen Wettbewerb verhindern – Mindestentlohnungsgrenze

Beschluss

Im liberalen Menschenbild nimmt die Freiwilligkeit einen zentralen Platz ein. Wenn zwei Parteien einen Vertrag aus freien Stücken schließen ist sichergestellt, dass beide daraus einen Vorteil ziehen. Die Jungen Liberalen bekennen sich grundsätzlich zum Modell der Sanktionierung von Sozialleistungen, allerdings als Mittel zur Verhinderung von Sozialmissbrauch. Durch den massiven Abbau der Arbeitslosigkeit der letzten Jahre ist erkennbar, dass der allergrößte Teil der Arbeitssuchenden in Deutschland auch arbeitsbereit ist. Auch erkennen die Jungen Liberalen mit Respekt an, dass viele Arbeitssuchende die Möglichkeit wahrnehmen, sich auch für geringe Entlohnung im Training „on-the-job“ zu qualifizieren um ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern. Dies wollen wir nicht durch starre Lohnuntergrenzen gefährdet wissen. Deshalb setzen sich die Jungen Liberalen für die Einführung einer Mindestentlohnungsgrenze für ALG II-Empfänger ein. Fortan soll die Ablehnung eines Jobangebotes unterhalb dieser Grenze keine Sanktionen mehr nach sich ziehen. Die Jungen Liberalen sehen die Gefahr, dass einige Arbeitgeber die momentane Aushebelung der Freiwilligkeit bei Jobangeboten für Geschäftsmodelle nutzen. Eine Mindestentlohnungsgrenze soll sicherstellen, dass
1. Arbeitnehmer auch weiterhin jedes Jobangebot annehmen können, eine Mindestentlohnungsgrenze darf kein Arbeitsverbot sein (wie dies bei einem Mindestlohn der Fall ist). Die Möglichkeit der Qualifizierung und des Sammelns von Berufserfahrung muss für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose weiterhin möglich sein.
2. Geschäftsmodelle die auf indirekte Lohnsubvention („Aufstocken“) auf Kosten der Gesellschaft und anderer Marktteilnehmer angewiesen sind, fortan nicht mehr bestehen können.

Antragsteller: JuLis Schwaben

Gültigkeit: 10 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo in Schweinfurt um weitere 5 Jahre verlängert.

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen jede Form von staatlich festgelegten Lohngrenzen, sowohl Untergrenzen als auch Obergrenzen ab.

Gültigkeit: unbegrenzt

Antragsteller: Junge Liberale Starnberg