Eine unabhängige Justiz – für Bayern und Deutschland

Bayern: Richterwahlkommission!

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die Ernennung von Richtern durch Minister strikt ab. Politik und Staat müssen – gerade in Fragen des Rechtsstaates – unweigerlich voneinander getrennt werden. Die Lösung sehen wir in einer Richterwahlkommission, die wie folgt zusammengesetzt sein soll:

  • Neun Mitglieder des bayerischen Landtags, die die im Landtag vertretenen Parteien, aufgeschlüsselt nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung, widerspiegeln
  • Neun Richter

Der Ausschuss soll die Kandidaten anhören dürfen und anschließend mit einer Zweidrittelmehrheit über die Fähigkeit oder Unfähigkeit zum Richteramt urteilen. Für die Richter soll eine dreijährige Probezeit gelten. Die Gerichtspräsidenten und die Generalstaatsanwälte sind ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit auf Vorschlag des Kabinetts vom bayerischen Landtag zu wählen und von den neun Richtern der Richterwahlkommission final abzusegnen.

Bundesverfassungsgericht: Keine Machtspielchen!

Die JuLis Bayern lehnen jede Änderungen hinsichtlich der Struktur des Bundesverfassungsgerichts und seiner Kompetenzen strikt ab. Eine Zwangsliberalisierung der Gesellschaft und illegitime Gesetzesänderungen, wie sie von der Großen Koalition unter Kabinett Merkel III. beklagt werden, sehen die JuLis Bayern nicht. Wir lehnen auch die aktuell diskutierte Reform des BVerfG ab. Vielmehr sollte in einem ersten Schritt der Bundestag im Plenum über die zu ernennenden Bundesverfassungsrichter abstimmen und nicht 12 Bundestagsabgeordnete in einem intransparenten Ausschuss. Darüber hinaus können wir uns auch die Einbindung von Richtern der höchsten Bundesgerichte in das Wahlverfahren vorstellen, vergleichbar mit der für Bayern geforderten Richterwahlkommission. Eine Wiederwahl von Bundesverfassungsrichtern muss in jedem Fall ausgeschlossen bleiben.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Unterfranken

Auf der Überholspur in die Zukunft

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen ein deutschlandweites Tempolimit auf Autobahnen aus.


Antragsteller: Landesvorstand

Zurück zur Marktwirtschaft – Schritte zur wettbewerblichen Energiepolitik

Zurück zur Marktwirtschaft – Schritte zu einer wettbewerblichen Energiepolitik


Beschluss

Aufgabenstellung

Das Großprojekt Energiewende wird bis dato ohne schlüssiges Gesamtkonzept umgesetzt. Die zentrale Großbaustelle ist, neben dem Netzausbau- und umbau, die Frage, wie die Kosten des Zubaus erneuerbarer Energien minimiert werden und das künftige Strommarktdesign so gestaltet werden können, dass gleichermaßen der Kapazitätsaufbau- und erhalt konventioneller Kraftwerke sichergestellt werden kann und der subventionsfreie Aufbau erneuerbarer Energien ermöglicht wird. Die klimapolitischen Ziele der Energiewende sind im nationalen Rahmen ohnehin nicht zu erreichen. Das bisherige Ziel im Jahre 2050 einen Anteil von 80% regenativer Energien zu erreichen, soll beibehalten werden.

 

Zustand

Die Wirtschaftspolitik hat sich bisher lediglich die Frage der Kostenverteilung gekümmert, statt um die zentrale Frage, wie die volkswirtschaftlichen Kosten des Projekts Energiewende minimiert werden können. Bürger wie Unternehmen geraten hinsichtlich des Strompreises, der sich zu einem veritablen Wettbewerbshindernis entwickelt hat, mehr und mehr an ihre Belastungsgrenze. Ebenso wenig ist es gelungen, die Energiewende in die Gegebenheiten des europäischen Strommarktes einzubetten. Die wesentliche Ursache dieser Entwicklung bildet das Erneuerbare- Energien- Gesetz (EEG). Die EEG-Umlage ist zu Jahresbeginn erneut um fast 20 Prozent auf jetzt 6,24 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. In der Prognose für das Jahr 2014 werden die Stromverbraucher durch das EEG mit Kosten in Höhe von 21 Mrd. für die Erzeugung von Strom mit einem Marktwert von 2,1 Mrd. belastet. Dieser Fehlsteuerung liegen falsche Anreize zu Grunde, die von einer garantierten Einspeisevergütung ausgehen. Es ist in keiner Weise gewährleistet, dass sich hierbei die kostengünstigsten Standorte und Technologien durchsetzen. Darüber hinaus ist dieses System in hohem Maße unsozial, da die Subventionierung nicht durch den Bundeshaushalt, sondern durch die Verbraucher direkt, also ohne Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, stattfindet. Das EEG hebt durch die Manipulation des Strompreises wichtige marktwirtschaftliche Indikatoren aus den Angeln, verzerrt dadurch auch die Rentabilität konventioneller Anlagen und befördert die Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen.

 

Schritte zu einer wettbewerblichen Energiepolitik

Die Ausrufung der Energiewende mit konkreten Zielvorgaben des Anteils erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2050 ist inhärent planwirtschaftlich. Folglich sind alle Förderinstrumente, die auf diese Zielerreichung ausgerichtet sind, zunächst Subventionssysteme. Jedoch liegt die politische Aufgabenstellung darin, möglichst marktnahe Verfahren ordnungspolitisch vorzuziehen. Deshalb schlagen die Jungen Liberalen folgende Schritte zu einer wettbewerblichen Energiepolitik vor:

  1. Beendigung der Einspeisevergütung für Neuanlagen (diesbezügliches Moratorium des EEG)

Die Einspeisevergütung für Neuanlagen ist sofort zu beenden. Die unterschiedlichen Vergütungen tragen zu einer weiteren Verzerrung des Wettbewerbs unter den verschiedenen erneuerbaren Energieträgern bei. Für Altanlagen sowie für Anlagen, die gerade errichtet werden, gilt selbstverständlich Vertrauensschutz; die Einspeisevergütung muss aber auch hier planmäßig auslaufen.

  1. Umstellung des Fördersystems auf ein Quotenmodell

(Vorschlag des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie der Monopolkommission nach dem schwedisch-norwegischen Modell)

Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien erhalten künftig sogenannte Grünstromzertifikate. Diese werden auf einem eigenen Markt gehandelt und garantieren den Zuwachs einer bestimmten Menge an erneuerbarer Energie. Der hieraus entstehende Preis für die Zertifikate entspricht einer effizienten Förderhöhe, da er durch die regulären Mechanismen der Preisbildung ermittelt wird. Stromversorger werden verpflichtet, anhand dieser Grünstromzertifikate nachzuweisen, dass ein gesetzlich festgelegter Anteil an Strom aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Jährlich werden die verwendeten Zertifikate zu einem Stichtag gelöscht. Nicht verwendete Zertifikate bleiben gültig. Für nicht erreichte Quoten fällt ein Preis in Höhe von 150 Prozent des durchschnittlichen Zertifikatpreises an.

  1. Zölle

Zölle auf Solaranlagen bspw. aus der V.R. China oder diesbezügliche Einfuhrbeschränkungen sind abzulehnen. Handelshemmnisse wirken auch an dieser Stelle in höchstem Maße wohlfahrtshemmend und wettbewerbsverzerrend. Die Protegierung heimischer Photovoltaik-Produzenten erhöht nur noch mehr die anfallenden Kosten einzelner erneuerbarer Energien.

 

Ausblick

Europäischer Strommarkt

Mittelfristig muss die Energiewende in den europäischen Binnenmarkt integriert und letztlich ein wirklicher Energiebinnenmarkt geschaffen werden. Das deutsche Quotenmodellmüsste also mit der Energiepolitik der europäischen Partner verzahnt und harmonisiert werden. Am Ende einer solchen Entwicklung sollte ein unverfälschter Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt stehen, in dem erneuerbare Energie dort erzeugt wird, wo dies am effizientesten ist, der ohne zusätzliche Subventionssysteme auskommt und in dem Strom im gesamten Binnenmarkt transportiert und gehandelt werden kann. Die Verhandlungen über einen europäischen Binnenmarkt sollen nicht nur mit den EU-Partnern, sondern auch mit Nicht-EU-Mitgliedern geführt werden. Hierzu muss der Ausbau der europäischen Stromnetze bedarfsgerecht vorangetrieben und erleichtert werden. In der gesamten EU muss auf das Aufheben von bestehenden Staats- und Gebietsmonopolen hingearbeitet werden.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Niederbayern, Sabrina Böcking, Daniel Reuter, Lukas Köhler, Bianca Buchenberg, Christian Schnorbusch, Frederic Schneider, Steffen Kläne, Sanjar Khaksari

Vom Steuern und Besteuern

Präambel

Vor allem Einkommens- und Mehrwertsteuer tragen mit ihrem Aufkommen wesentlich zur Finanzierung des Staatshaushaltes bei. Das größte Potential für den Missbrauch von Steuermitteln birgt die Tatsache, dass Steuern grundsätzlich nicht zweckgebunden erhoben werden, sondern vollständig in die allgemeine Staatskasse fließen. Jede neue, noch so absurde Ausgabe kann daher theoretisch mit höheren Steuern gegenfinanziert werden. Liberale Finanzpolitik gründet sich auf ein genau gegensätzliches Modell: Wenn ein Staat seine Ausgaben möglichst gering hält, belasten er seine steuerzahlenden Bürger weniger. Eine immer höhere Besteuerung dagegen führt zu einem immer aufgeblasenerem Staat, der immer mehr finanzielles Volumen generiert, das er umverteilen kann. Die Jungen Liberalen Bayern stehen zu einem sparsamen Staat, der sich mit möglichst geringen Mitteln finanziert, sodass jedem Bürger mehr von seinem selbst erwirtschafteten Geld bleibt. Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass nicht nur die Steuererhebung im Mehrebenensystem der Bundesrepublik Deutschland grundlegend reformiert werden muss, sondern auch die Verteilung des Steuerertrags zwischen den Ebenen.

Grundlegend gibt es zwei Arten von Steuern. Die, die hauptsächlich zur Staatsfinanzierung erhoben werden auf der einen Seite und sogenannte Lenkungssteuern auf der anderen Seite. Lenkungssteuern wie zum Beispiel die Tabaksteuer lehnen die Jungen Liberalen Bayern generell ab. Es ist nicht die Aufgabe des Staates zu bestimmen, welches Produkt „gut“ und welches „böse“ ist. Wir setzen uns aber für eine konsequentere Einpreisung möglicher Schäden und finanziellen Nachteile in bestehende Systeme ein. Wir fordern deshalb, auf die Angebote Gebühren zu erheben, die zweckgebunden den jeweiligen Schadensausgleich sowie nötige Investitionen in den Ausbau von Infrastruktur gewährleisten.

Zusammengefasst betrachten die JuLis Bayern Steuern als notwendigen, aber möglichst zurückhaltenden Eingriff in das Eigentumsrecht. Wir fordern ein Steuersystem, das.

  1. gewährleistet, dass jeder Bürger auf den ersten Blick erkennen kann, aus welchem Grund ihm wie viel seines Eigentums abgenommen wird.
  2. nicht als Instrument des Staates dient, das Verhalten der Bürger zu beeinflussen.

 

Vereinfachung

Das deutsche Steuerrecht ist mehr als komplex und versorgt eine ganze Berufssparte. Es ist deswegen in erster Linie notwendig, es sinnvoll zu vereinfachen und zu entschlacken. Die Regelungen des deutschen Steuerrechts verteilen sich über viele einzelne Gesetze und weitere verschiedene Normen. Statt dieser Fülle braucht es ein einheitliches, stark verkürztes und redaktionell neu geordnetes Steuergesetzbuch, in dem alle Steuerarten abschließend geregelt sind. Die verschiedenen Einkommensarten sollen abgeschafft werden. Jegliches Einkommen soll gleich besteuert werden.

 

Steuersatz

Die Abgeltungssteuer ist abzuschaffen. Kapitaleinkünfte sollen Einkommen aus Arbeit gleichgestellt werden und sind mit dem persönlichen Steuertarif zu besteuern.

Der progressive Steuertarif wird ersetzt durch einen linearen Steuertarif. Dadurch wird die kalte Progression automatisch vermieden.

 

Freibeträge und Absetzbarkeit von Aufwand

Um eine Erhöhung der Steuerlast für Geringverdiener möglichst zu vermeiden werden die Grundfreibeträge der Einkommensteuer deutlich erhöht. Gerade das liberale Bürgergeld dient dazu, die Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, keine Arbeit haben zu unterstützen. Durch die Verbindung von einem hohen Grundfreibetrag und dem liberalen Bürgergeld lohnt sich so auch Arbeit, die nicht besonders hoch bezahlt ist (Senkung der Transferentzugsrate). Zudem wird den Menschen die Möglichkeit gegeben, genau das mit ihrem Leben zu tun, was sie wollen. Dieses Modell fördert auch Lebensweisen, die nicht der Norm entsprechen. So wird in ein breites gesellschaftliches Engagement investiert ohne fehlgeleitete Steuerungsmaßnahmen des Staates abwarten zu müssen.

Zudem sind die meisten einzelnen Regelungen zur Absetzbarkeit von Ausgaben abzuschaffen, um die Ausnahmen drastisch zu reduzieren und zu straffen. Unter anderem werden dabei die Pendlerpauschale und die Absetzbarkeit von Ausgaben für doppelte Haushaltsführung gestrichen. Im Gegenzug wird der Pauschalbetrag, der abgezogen werden darf, erhöht.

 

Abschaffung komplizierter Bagatellsteuern und anderer lenkenden Verbrauchssteuern

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für die Abschaffung jeglicher Bagatellsteuern aus. Zum großen Teil handelt es sich bei diesen um Lenkungssteuern, die aufgrund von Moralvorstellungen erhoben werden. Vor allem aber ist es in den meisten Fällen finanziell nicht lohnend, diese Steuern einzutreiben.

An Jagd- und Fischereisteuer sowie der Hundesteuer sieht man, dass der Staat in das Verhalten der Menschen eingreifen will. Es gibt in Jagd und Fischerei bereits genug Auflagen, die das Verhalten regeln sollen. Dass der Staat Jagd und Fischerei als problematisch ansieht, darf sich in keiner Weise in den Handlungen gegenüber dem Bürger widerspiegeln. Durch künstliche Verteuerung tut der Staat aber genau dieses. Aus diesem Grund sind diese Steuern abzuschaffen. Auch andere lenkende Verbrauchssteuern wie die Tabak-, Branntwein-, Bier-, Schaumwein- und Kaffeesteuer sollen abgeschafft werden.

Die JuLis Bayern sprechen sich ausdrücklich gegen Steuern aus, deren Erhebung mehr oder nahezu genauso viele Kosten verursacht wie ihre Erhebung Einnahmen generiert.

 

Wahre Mietpreistreiber abschaffen, Wohneigentum erleichtern

Die Grundsteuer, die für jedes Grundstück in privatem Eigentum erhoben wird, wird ersatzlos abgeschafft. Die Steuer entfällt auf den bloßen Besitz von Grund und Boden, unabhängig davon, ob er auch zur Erzielung von Mieteinnahmen genutzt wird oder nicht. Deshalb verstößt die Grundsteuer gegen das dem Steuerrecht zugrundliegende Leistungsprinzip. Zudem darf die Grundsteuer ohnehin, sofern solche vorhanden sind, auf die Mieter umgelegt werden, was die Mieten zusätzlich und künstlich in die Höhe treibt.

Zusätzlich sind auch die Grunderwerbsteuer und das Grunderwerbsteuergesetz abzuschaffen. Der bloße Eigentümerwechsel bei einer Immobilie sollte kein steuerbarer Vorgang sein. Die Grunderwerbsteuer verteuert den privaten Erwerb einer eigenen Immobilie immens. Die Hoheit über den Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer liegt bei den Bundesländern, was dazu führt, dass die Landesregierungen an dieser Schraube sehr schnell drehen, wenn sie mehr Einnahmen generieren wollen. Bis zur Abschaffung der Grunderwerbsteuer fordern die Jungen Liberalen Bayern die Bayerische Staatsregierung auf, auf jede Erhöhung des Steuersatzes zu verzichten.

 

Familien im Steuerrecht

Das Ehegattensplitting ist zugunsten eines Familienrealsplittings abzuschaffen: Jedem Elternteil wird ein halbes Kind zugeordnet, auf das das Gehalt mit verteilt wird. So wird durch das Familienrealsplitting das Aufziehen von Kindern subventioniert, nicht die Alleinverdienerehe. Die Änderung des Modells darf aber nur auf noch zu schließende Ehen angewendet werden. Bei Umsetzung des Flattax-Modells wird jedes Kind zur Hälfte jedem Elternteil in Form einer Erhöhung des Freibetrags zugeordnet.

Im Zuge dessen werden auch die bestehenden Lohnsteuerklassen abgeschafft, die Wahlmöglichkeiten für Ehepaare entfallen. Stattdessen werden Kinder als Faktor in die Lohnsteuerberechnung einbezogen, dies ist konsequent zum Familienrealsplitting.

 

Selbstständige und Gewerbetreibende

Die Unterscheidung von Gewerbetreibenden und Freiberuflern ist abzuschaffen. Vermeintlich elitären und akademischen Berufen Vorteile einzuräumen gegenüber anderen Gewerbetreibenden entstammt einer anderen Zeit. Alle nicht-abhängig Beschäftigten sollen ab einem gewissen Jahresumsatz verpflichtet sein, eine Steuerbilanz aufzustellen.

Die umstrittene Gewerbesteuer soll abgeschafft werden. Stattdessen sollen die Kommunen das Recht bekommen, einen Hebesatz auf Einkommen- und Körperschaftsteuer anzuwenden, den sie wie bisher selbst festlegen können. Der „Kommunenzuschlag“ trifft alle Steuerpflichtigen gleichermaßen und sorgt gleichzeitig dafür, dass die Gemeinden weiter in Wettbewerb treten können.

Die Länder beziehen nicht mehr einen festen Anteil des gesamten Steueraufkommens aus Einkommenssteuer bzw. Körperschaftssteuer, sondern können künftig auf Basis der Bemessungsgrundlage und der Freibeträge des Bundes, eigene Tarife bei diesen Steuerarten – unabhängig von den Tarifen des Bundes festsetzen. Alle Stufe des Länderfinanzausgleichs entfallen. Wir setzen uns für eine strenge Einhaltung des Föderalismus und der Konnexität ein: Steuern von denen verschiedene staatliche Ebenen profitieren, werden intransparent und lassen sich leichter erhöhen.

 

Besteuerung von Gesellschaften

Die Besteuerung von Gesellschaften gehört zu den kompliziertesten Disziplinen des Steuerrechts. Dieses System muss radikal vereinfacht werden. Alle Gesellschaften, egal ob Kapital- oder Personengesellschaften, werden gleich behandelt, der Gewinn wird auf Ebene der Gesellschaft ermittelt. Die Gesellschaft selbst ist verpflichtet zur Abgabe einer Steuererklärung und zahlt selbst Steuern. Der Steuersatz für Gesellschaften beträgt 15 Prozent (wie er im Moment für Kapitalgesellschaften gilt). Die nochmalige Besteuerung der Erträge, wenn sie dem Gesellschafter zufließen, ist hinzunehmen und wird nicht durch komplexe Befreiungsregelungen kompensiert.

 

Erbschaftssteuer

Die Erbschaftsteuer ist abzuschaffen. Einmal versteuertes Geld darf nicht nochmal versteuert werden. Zudem ist die Sorge für die eigenen Kinder ein zentrales und berechtigtes Anliegen aller Eltern.

 

Verfahrensvereinfachungen

Die Abgabe einer Steuererklärung muss vollkommen papierlos möglich sein. Bis zur Einführung der Flattax sind die Verfahren der Steuererhebung deutlich zu vereinfachen. Auch die Belege dürfen deshalb eingescannt digital versendet werden statt bisher per Post. Das Finanzamt erhält die Möglichkeit, Bescheide ausschließlich digital zu versenden. Das ELSTER-Programm, mit dem Steuererklärungen offiziell versandt werden müssen, muss einer umfassenden Modernisierung unterzogen werden. In seinem derzeitigen Zustand ist es nur für Kenner der Materie sinnvoll nutzbar. Zudem ist das Verfahren der Steuerveranlagung generell einer umfassenden Prüfung zur Entbürokratisierung zu unterziehen.

 

Kirchensteuer

Die Einziehung der Kirchensteuer durch die Finanzämter soll beendet werden. In unserem säkularen Staat sollen Kirchen und Religionsgemeinschaften ihre Mitgliedsbeiträge selbst organisieren, denn Religion ist für uns liberale Privatsache, nicht Aufgabe des Staats.

 

Solidaritätszuschlag

Unterstützungszahlungen müssen, sofern nötig, nach Bedarf für Bereiche wie Infrastruktur und Bildung gezielt an Kommunen gegeben werden. Die Fehler kommunaler Misswirtschaft dürfen nicht durch die Bürger ausgebadet werden. Es ist aber nicht sinnvoll, pauschal ganze Bundesländer zu fördern. Auch hier muss mit Augenmaß und Bedacht vorgegangen werden.

 

Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung kann aufgrund der Vereinfachung der steuerlichen Regeln nach und nach entschlackt werden. Neueinstellungen sollen vorrangig in den Bereichen Betriebsprüfung und Steuerfahndung getätigt werden.

Die Zahlerländer des Länderfinanzausgleichs stellen derzeit keine neuen Betriebsprüfer ein. Diese bringen zwar massive Mehreinnahmen, aber die fließen ohnehin über den Länderfinanzausgleich wieder ab. Die Personalkosten hingegen bleiben bei den Ländern. Demnach verzichtet man lieber auf Einnahmen. Steuern, die ein sogenanntes „praktisches Vollzugsdefizit“ aufweisen, sind gesetzgeberisch abzuschaffen. Diese Praxis darf nicht weitergeführt werden.

 

Steuerstrafverfahren

Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist beizubehalten. Opfer der Steuerhinterziehung ist die Staatskasse, die Hemmschwelle ist deshalb gering, weil keine direkte Beschädigung eines anderen Menschen vorgenommen wird. Steuerhinterziehung schadet der gesamten Gesellschaft, sie trifft aber kein direktes und identifizierbares Opfer. Das Interesse des Staats ist in erster Linie das Zurückerhalten des Geldes, nicht möglichst hohe Bestrafung. Schafft man die Selbstanzeige ab, bleibt der Staatssäckel leer und die Gefängnisse werden voll. Das nützt niemandem. Gerade mit dem hier vereinfachten Steuersystem wird aber Steuerhinterziehung erschwert. Wir setzen als Gegenmaßnahme aber auf mehr Fahnder um die bestehenden Gesetze durchzusetzen, als auf immer neue gesetzliche Regelungen.

Die Regelungen zur Steuerhinterziehung und schweren Steuerhinterziehung müssen vereinfacht und verdeutlicht werden. Eine klare Staffelung des Strafrahmens anhand hinterzogener Summe kann angedacht werden und würde Klarheit schaffen. Zusätzlich soll die nachzuzahlende Steuerschuld erhöht werden, beispielsweise auf 150 % der ursprünglich festgesetzten Steuer.


Gültigkeit: 10 Jahre


Antragsteller: Landesvorstand

Für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das seinen Namen verdient

Präambel

Die Europäische Union ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Sie hat sich der vollständigen sowie uneingeschränkten Anwendung der Genfer Konvention und humanitärer Werte verpflichtet, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Offene Grenzen und Freizügigkeit machen einen gemeinsamen Ansatz zur Flüchtlingspolitik erforderlich. Entsprechend beschloss der Europäische Rat bereits 1999 in Tampere, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) hinzuwirken. In den 15 Jahren seitdem entstanden zwar zahlreiche Programme, Positionspapiere, Verordnungen und sogar ein European Asylum Support Office auf Malta. Von einem gemeinsamen System ist die EU allerdings nach wie vor weit entfernt. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich aktiv für die Komplettierung des GEAS einzusetzen. Insbesondere sind notwendig:

Flüchtlingsschutz in der EU-Verfassung

Die Grundlagen für die Gewährung von Flüchtlingsschutz und nachrangigem Schutz sollen bei der Formulierung der EU-Verfassung im Rahmen der Grund- und Menschenrechte aufgenommen werden.

Ausbau des European Asylum Support Office (EASO) zu einer europäischen Asylbehörde

EASO soll unabhängig vom Aufenthaltsort eines Asylbewerbers auf Basis gemeinsamer, und transparenter Herkunftsländerinformationen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder adäquaten subsidiären Schutz entscheiden. Idealerweise gehen die die nationalen Asylbehörden mit ihren dezentralen Standorten und ihren Mitarbeitern in dieser Behörde auf. Der Sitz der Behörde ist in Brüssel.

Schaffung gemeinsamer und hoher Standards bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Insbesondere die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern und eine dezentrale Unterbringung mit Zugang zu einem gewissen Maß an Infrastruktur müssen zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein. Inhaftierungsmöglichkeiten zur Erleichterung des Asylverfahrens und einer späteren möglichen Abschiebung sind explizit auszuschließen. Die Bereitschaft zu Arbeit und Integration sollen durch einen Zugang zum Arbeitsmarkt nach spätestens sechs Monaten und einen Anspruch auf Teilnahme an nationalen Integrationsmaßnahmen unterstützt werden. Für minderjährige Asylbewerber oder Angehörige von Asylbewerbern sollten die nationalen Regelungen zum Schulzugang gelten. Zum Lastenausgleich ist ein Verteilsystem nach deutschem Vorbild (Königsteiner Schlüssel) auf Basis der Bevölkerungszahl einzuführen.

Einführung eines dauerhaften und verpflichtenden Aufnahmekontingents

Die EU muss ein dauerhaftes und großzügiges Aufnahmekontingent aus Herkunftsländern und Drittstaaten nach US-amerikanischem Vorbild in Zusammenarbeit mit dem UNHCR schaffen. Die Zahl der aufzunehmenden Personen soll jährlich in einem Abstimmungsverfahren mit NGOs neu 35 bestimmt werden. Ein prozentualer Anteil dieses Kontingentes ist für ad-hoc Maßnahmen im Rahmen der Krisenhilfe zu reservieren. Die Mitgliedstaaten sollen im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl zur Aufnahme einer bestimmten Personenanzahl verpflichtet werden.

 

Gültigkeit: 10 Jahre

Europäische Union – Union ihrer Bürger

Die Jungen Liberalen Bayern verstehen sich als politische Jugendorganisation, die den Europäischen Integrationsprozess seit ihrer Gründung wohlwollend begleitet haben. Das vorliegende Programm soll unsere Grundvisionen von einer bürgernahen, demokratisch legitimierten, transparenten, nach Innen geeinten und nach Außen geschlossenen Europäischen Union skizzieren, in der stets der Europäische Bürger im Mittelpunkt stehen soll.

Wir JuLis sehen dringenden Handlungsbedarf, die Europäische Union im Sinne einer äußeren Geschlossenheit und inneren Subsidiarität nach den letzten Erweiterungen und dem gescheiterten Verfassungsreferendum wieder handlungsfähig zu machen. Die Grundlage unserer Vision eines europäischen Bundesstaates muss eine demokratische Legitimität sein, die in den bisherigen Vertragswerken nicht garantiert ist. Diese Herausforderung sehen wir mit Priorität und sehen darin Chancen, die noch vorherrschende Fremdheit zwischen bereits einflussreicher EU-Politik und den europäischen Bürgern zu gewinnen.

Bürgernähe

In Zeiten wachsender Europaskepsis und dem Stocken der Reformvertragswerke ist es wichtig, die Kritik und Befürchtungen aus der Bevölkerung ernst zunehmen und sie in die neue Struktur der Europäische Union mit aufzunehmen. Ohne die Akzeptanz des europäischen Einigungsprozesses zu erhöhen, ist eine EU, wie wir sie uns vorstellen, nicht machbar. Ein Europa der Eliten, welches sich ausschließlich auf diese beschränkt, ist zum Scheitern verurteilt. Stattdessen sollte die europäische Bevölkerung als Ganzes in die Debatte über die Zukunft der Union eingebunden werden.

Die JuLis Bayern sehen die Notwendigkeit einer Debatte über strategische Zielsetzung, Identität und Grenzen der Union, wollen diese aber nicht erneut hinter geschlossenen Türen geführt wissen. Nur wenn es gelingt, europapolitische Fragen gesamtgesellschaftlich und auf breiter Front zu debattieren, werden die Menschen die Resultate akzeptieren. Nur durch offenes Gehör und die Bereitschaft zur Aufnahme von Anliegen aus der Bevölkerung kann sich die Europäische Union zu einer tatsächlich bürgernahen Organisation wandeln.

Wirtschaftspolitik

In der Wirtschaftspolitik muss die EU daher endlich von der protektionistischen Industrie- und Agrarpolitik abkehren und sich vielmehr darauf konzentrieren, konsequente marktwirtschaftliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, indem sie minimale rechtliche Rahmenbedingungen setzt. Die Europäische Kartellbehörde soll aus der Kommission herausgegliedert werden und als von der Legislative unabhängige Behörde denWettbewerb überwachen. Machtbalance zwischen Legislative und Exekutive sowie die Ergänzung durch einen Verbund der europäischen Monopolkomissionen müssen hier für mehr Transparenz und Unabhängigkeit geschaffen werden. In ähnlicher Weise soll durch die europäische Finanzaufsicht das Funktioniere der Finanzmärkte sichergestellt werden.

Darüber hinaus muss die EU den mündigen Konsumenten fördern und seinen berechtigten Interessen an Aufklärung und Schutz nachkommen, ohne mit bürokratischen Überreglementierungen und anderen, von purem Aktionismus geprägten Handlungen Schaden anzurichten. Demokratische Legitimität Um für eine höhere Transparenz und Verständlichkeit bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu sorgen, fordern die JuLis Bayern ein einheitliches Verhältniswahlrecht unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl. Im Zuge dessen ist ebenfalls eine Angleichung der Größen der Wahlkreise anzustreben. Die stetige Aufwertung der Rolle des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge der EU sehen wird durchweg positiv. In den nächsten Jahren muss diese Entwicklung ihren Abschluss in der Anerkennung des Europäischen Parlaments als einziges unmittelbar demokratisch-legitimiertes EU-Organmit samt aller dazugehörigen Rechte, Kontrollrechte, Pflichten und dem Gesetzesinitiativrecht in einer parlamentarischen, föderal-strukturierten Demokratie finden.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Schritte zu mehr Möglichkeit direkter Demokratie in der EU, die durch den Reformvertrag von Lissabon beschritten werden. Die Hürden für die Durchführung eines europäischen Volksbegehrens und/oder -entscheids dürfen nicht unnötig hoch angesetzt werden. Konkret fordern wir JuLis Bayern die Einführung eines Europäischen Bürgerinitiativrechts, welches einer Million Unionsbürgern erlaubt, konkrete Gesetzes- und Politikänderungen vorzuschlagen und so die Agenda der EU mit zu gestalten. Transparenz Unser Ziel muss es sein, Europa transparenter und damit verständlicher zu machen. Nur wenn die Prozesse und das Zustandekommen von Entscheidungen nachvollzogen werden können, wird auch die Akzeptanz der europäischen Ebene steigen. Wirklich klar aufgeteilte Zuständigkeiten zwischen den Nationalstaaten und der Europäischen Union vermissen wir in diesem Zusammenhang auch noch im Vertrag von Lissabon. Nach Abschluss des nächsten Reformvertrags muss es endlich für jeden möglich sein, zu verstehen, was wo entschieden wird und warum es dort entschieden wird.

Gerade in Europa muss das Subsidiaritätsprinzip gelten. Entscheidungen sollen demnach dort getroffen werden, wo es am meisten Sinn macht, auf der niedrigstmöglichen Ebene. Bei jedem einzelnen Politikfeld muss geprüft werden, ob eine europäische Regelung nötig und sinnvoll ist. Ist dies nicht der Fall, soll die Zuständigkeit bei den Mitgliedsstaaten verbleiben. Die im Reformvertrag von Lissabon vorgesehene Möglichkeit zur Subsidiaritätskontrolle ist daher ganz in unserem Sinne. DemVorwurf einer „europäischen Regelungswut” muss wirksam durch effektivere Initiativen zum Bürokratieabbau begegnet werden.

Geschlossenheit nach Außen

Europa lebt in Frieden und Sicherheit. Dies zu schützen ist die Hauptaufgabe europäischer Politik. Aus dem Friedenserhalt ergeben sich gemeinsame europäische Sicherheitsinteressen, die innerhalb einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik vertreten werden. Die Jungen Liberalen unterstützen Europas Rolle als globalen Akteur. Solange sich die Vereinten Nationen in einem Reformprozess befinden, muss Europa verstärkt in Zusammenarbeit und Absprache mit möglichst allen internationalen Partnern die globalen Herausforderungen wahrnehmen. Es ist jedoch nicht im Sinne von Frieden und Sicherheit, wenn sich Europa als ”Weltpolizist“ etabliert. Dieses europäische Engagement aber unter dem Grundsatz stehen, dass Europa handelt, wenn seine Hilfe erwünscht ist. Zivile Lösungen sind grundsätzlich militärischen vorzuziehen.

Friedens- und Freiheitserhalt. Im Namen des europäischen Bürgers.

Im Sinn einer europäischen Entwicklungspolitik ist es auch Aufgabe der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), andere Regionen der Welt darin zu unterstützen, in Frieden und Wohlstand zu leben. Hier betonen die Jungen Liberalen ausdrücklich, dass das europäische Engagement auf dem Boden des Völkerrechts geschehen muss. Grundwerte eines solchen Engagements sind – Verhältnismäßigkeit der Mittel, – Nachhaltigkeit im Sinne von Frieden und Wohlstand, – Zurückhaltung bei der Anwendung militärischer Mittel. Der Begriff der Sicherheitmuss konkretisiert werden. Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, die europäischen Sicherheitsinteressen in unmittelbare und strategische Sicherheitsinteressen aufzugliedern. Die unmittelbaren Sicherheitsinteressen sind durchzusetzen. Die unmittelbaren Sicherheitsinteressen sind die Wahrung von Frieden und Stabilität in Europa sowie die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger.

Zu den strategischen Sicherheitsinteressen zählen die Rohstoffversorgung, freie und sichere Handelswege, Steuerung der Migration, Lösung von Regionalkonflikten mit dem Schwerpunkt auf dem unmittelbaren Umfeld Europas, Staatsaufbau in so genannten ”gescheiterten Staaten”, Abrüstung, Eindämmung von Terrorismus unter Wahrung der staatlichen Souveränität sowie das Bekämpfen von internationaler Kriminalität. Innerhalb Europas sind die beiden letztgenannten Punkte hauptsächlich Polizeiaufgaben. Darüber hinaus gibt es grundlegende entwicklungspolitische Interessen. Zu diesen zählen der Schutz der Menschenrechte sowie die Förderung demokratischer Strukturen.

Instrumente der Gemeinsamen Außen- und SicherheitspolitikEuropäische Armee:

Einhergehend mit der Schaffung eines europäischen Bundesstaates fordern die JuLis Bayern langfristig die Überführung aller nationalen Armeen in eine Europaarmee, die der parlamentarischen Kontrolle des Europäischen Parlamentes unterliegt. Die militärische Kommandogewalt wird ein künftiger EU-Verteidigungsminister haben. So lange die dazu nötige rechtliche und militärische Integration innerhalb der EU noch nicht erfolgt ist, bleibt die Souveränität der Streitkräfte bei den Mitgliedsländern. Im Zuge des Aufbaus der Europäische Armee ist eine Militärdoktrin zu entwickeln, die klar aufzeigt,welchenGrenzen die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterliegt. Die verbleibenden britischen und französischen Atomwaffen sollen möglichst ganz abgerüstet werden, sofern es die Sicherheitslage zulässt.

Europäisches Parlament

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine schrittweise Ausweitung der Kompetenzen des EP hinsichtlich militärischer Einsätze. Entgegen der bisherigen Regelung soll der Europäische Rat auch bei einzelnen Aktivitäten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik das EP konsultieren und nicht wie bisher nur in Grundsatzfragen.

Zivile Komponenten

Die Jungen Liberalen Bayern fordern einen verstärkten Ausbau des zivilen Aufgabenspektrums der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dazu zählen europäische Aufbauteams und Kriseninterventionsteams, die jene Aufgaben wahrnehmen, die nicht durch die Armee wahrgenommen werden. Entsprechend des Requirements Catalogue, des Force Cataloque sowie des Progress Catalogue, die bis jetzt nur im Bereich der militärischen Fähigkeiten der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verankert sind, sollen gleiche Instrumente auch für die zivilen Komponenten ausgebaut werden.

Darüber hinaus müssen die Think Tank Kompetenzen der EU ausgebaut werden. Nur mit ausgezeichneter und wissenschaftlich fundierter Kenntnis über die unterschiedlichen Regionen der Welt kann Europa als globaler Akteur bestehen, ohne in ungewollte Konflikte zu geraten. Eine gemeinsame Rechtspolitik voranbringen: Auch auf der Ebene der Rechtsdurchsetzung eröffnet die Europäische Union neue Möglichkeiten. Die JuLis setzen sich dafür ein, dass bei Rechtsstreitigkeiten, die mehrere Mitgliedsstaaten betreffen, entsprechend in jedem Fall eine europäische Letztinstanz befasst werden kann. Die Jungen Liberalen bekennen sich zur Idee eines Europäischen Zivilgesetzbuches. Es unterstützt den Binnenmarkt indem es Rechtssicherheit fördert und Rechtsstreitigkeiten weniger Komplex gestaltet. Mittelfristig ist anzustreben, dass insbesondere die Rechte des geistigen Eigentums vollständig auf eine europäische Ebene verlagert werden. Inwieweit weitere Rechtsgebiete ebenfalls harmonisiert und verlagert werden können ist ebenfalls zu prüfen.

 

Gültigkeit: 5 Jahre