Traditionell fortschrittlich – Eine Digitalisierungsstrategie für bayerische Städte

Veröffentlicht am 05.05.2019

Präambel

Auch wenn die Digitalisierung bereits bei uns angekommen ist, hängt Deutschland beim Thema Smart Citieshinterher. Unsere bayerischen Städte können von der Digitalisierung profitieren und mit innovativen Lösungen zu digitalen Vorreiterstädten werden. Genauso wie die Städte würde auch der ländliche Raum von digitalen Lösungen profitieren. Wir Jungen Liberalen möchten die Digitalisierung nutzen, um Bayern noch lebenswerter zu machen. Dabei muss immer der Schutz von persönlichen und empfindlichen Daten im Vordergrund stehen.

1. IT-Infrastruktur

1.1. Öffentliches WLAN ausweiten

Um in allen Städten Bayerns online unterwegs zu sein, soll der Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebots erweitert werden. Der Ausbau des BayernWLANs muss deshalb beschleunigt werden und auch die ländlichen Gebiete müssen mehr Beachtung finden.

1.2 Mobilfunkausbau

Dazu ergänzend fordern wir den Ausbau des Mobilfunknetzes. Auf stark frequentierten Verkehrsstrecken sowie an Bus- und Bahnstation sollte guter Empfang zu einer Selbstverständlichkeit werden. Dabei ist auf die Verfügbarkeit von LTE zu achten.

1.3 WLAN und Ladestationen im ÖPNV

Wir fordern WLAN und USB-Ladestecker in neu angeschafften U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen des öffentlichen Nahverkehrs sowie in den S-Bahnen. Selbiges gilt für Verkehrsmittel im ländlichen Raum. Auch das gehört heute zu einem attraktiven ÖPNV. Außerdem sollen USB-Ladestationen an Nahverkehrs-Haltestellen angebracht werden.

1.4 Digitales Emergency Management

Smarte Einsatzfahrzeuge sorgen dafür, dass die Einsatzleitstelle auf direktem Weg mit den Einsatzfahrzeugen kommunizieren kann. Alle wichtigen Informationen wie Grund des Einsatzes sowie Ansprechpartner für die Rettungs- und Sicherheitskräfte werden direkt ins Fahrzeug übermittelt. Auch exakte Geodaten des Einsatzortes können gesendet werden; die manuelle Eingabe eines Navigationsziels ist nicht mehr erforderlich.

2. Die Crowd für Bayerns Großstädte

Um die Vorteile des Crowdsourcings für bayerische Großstädte zu nutzen, soll eine Partizipationsplattform entwickelt werden, die jede Stadt seinen Bürgern zur Verfügung stellen kann. Diese soll auch als App verfügbar sein. Für die Entwicklung sollen die bayerischen Hochschulen als Partner gewonnen werden. Hier können auch Lösungen anderer Städte und Kommunen evaluiert und genutzt werden. Die Nutzung soll anonym möglich sein.

2.1 Instant Mängelmeldungen

Zum einen soll diese Plattform genutzt werden, damit Nutzer schnell und umstandslos Mängel melden können. Schlaglöcher und defekte Straßenlaternen, kaputte Geräte auf Spielplätzen oder Bänke in Grünanlagen können Bürger direkt festhalten und bei der Verwaltung melden.

2.2. Partizipationsplattform

Zum anderen soll diese Plattform genutzt werden, um bei kommunalen Entscheidungen kurzfristig die Meinung der Bürger abzufragen und somit eine Stimmungslage einzufangen. Entscheidungsträger der Stadt erfahren durch positive oder negative Kommentierung schneller, welche Themen die Bürger bewegen. Größere und direktere Teilhabe der Bürger am politischen Stadtgeschehen wird so ermöglicht.

2.3 Dienstleistungsplattform

Bürger, Unternehmen und die Stadt können sich einfach auf der Plattform vernetzen, indem sie Angebote einstellen und auf die Dienstleistungen anderer zugreifen können – zum Beispiel zur Vermittlung von Kita-Plätzen, für Schulplatzmanagement, Wohnraummanagement, Bücherei-Angebot, Verkehrsmanagement oder Facharzttermine etc.

2.4. Plattform für soziales Engagement

Außerdem kann so eine Plattform für Ehrenamtliche entstehen. Eine zentrale digitale Anlaufstelle ermöglicht es, soziales Engagement zu vernetzen und erhöht die Sichtbarkeit der einzelnen Angebote.

3. Digitale Verwaltung

3.1 Arbeit 4.0 auch für Mitarbeiter der Verwaltung

Mobiles Arbeiten soll auch den Verwaltungsangestellten angeboten werden. Damit dies möglich ist, soll der Arbeitsplatz mit modernen IT-Tools ausgestattet werden. Außerdem soll auf ein Smart-Office-Konzept inklusive Desk-Sharing gesetzt werden, damit weniger Büroraum benötigt wird.

Langfristig wäre es wünschenswert, dass die Behörden papierfrei arbeiten und alle Prozesse digitalisiert sind. Dabei sind unter anderem auch auf Konzepte wie die E-Akte und die E-Laufmappe zu setzen. Die IT-Infrastruktur der Behörden aller bayerischen Städte ist in diesem Zuge zu harmonisieren.

3.2 Big Data: Neues Wissen für Bayern

Mit dem öffentlichen Einsatz von Big Data Analytics können beispielsweise Verkehrsströme oder -störungen gemessen und in Echtzeit geleitet beziehungsweise behoben werden. Oberstes Ziel muss hier der Datenschutz sein. Daten dürfen dabei nur anonymisiert erhoben werden, sodass keine Bewegungsprofile einzelner Bürger erstellt werden können. Damit allerdings auch die Allgemeinheit hiervon profitieren kann, sollen sämtliche datenschutzkonforme Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und, wo möglich, eine öffentliche Schnittstelle zum Data-Stream geschaffen werden.

3.3 Bürger-Chat

Der einheitliche Behördenruf bzw. die Bürger-Hotline soll um eine Online-Präsenz in Form eines Chatrooms erweitert werden. Dieser soll parallel zur Hotline erreichbar sein und soll ebenso Auskunft zu Behördengängen und Prozessen der kommunalen Verwaltung geben (z.B. benötigte Dokumente für einen Reisepass oder eine Gewerbeanmeldung).

3.4 Datenschutz und IT-Sicherheit für die Verwaltung

Wir sehen es als Pflicht für Bayern, verantwortlich mit den Daten seiner Bürger umzugehen. Das heißt, dass Daten nur gesetzeskonform verwendet werden und diese mit dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter zu schützen sind. Hierfür benötigt es eine Risikoanalyse und die Umsetzung eines entsprechenden Sicherheitskonzepts, bei welchem Integrität und Vertraulichkeit zu priorisieren sind. Außerdem ist es essentiell, Personal, welches Zugriff zu personenbezogenen Daten hat, vor Antritt der Arbeitsstelle gegen Social-Engineering-Angriffe zu schulen.

4. Sensoren für die Umwelt

Die Beleuchtung im öffentlichen Raum soll zwecks effizienter Auslastung mit Sensoren digitalisiert werden. Die Sensoren erkennen, wenn an bestimmten Stellen Personen unterwegs sind oder Straßen befahren werden. Ist gerade niemand unterwegs, wird die Straßenbeleuchtung automatisch gedimmt.

Es soll in Zukunft auf intelligente Müllfahrzeuge gesetzt werden, die mit Hilfe von Sensorik an den Müllcontainern über Funk informiert werden, welche dieser geleert werden müssen und so die Routen effizienter planen und die Ansteuerung leerer Container vermeiden können.

5. Smarte Mobilität

5.1 Smart Parking

Mit Hilfe einer App sollen Live-Daten über die Belegung von Plätzen in Parkhäusern oder Tiefgaragen für die Autofahrer abrufbar sein. Diese anonymen und nicht personenbezogenen Daten sollen über eine Schnittstelle auch für Dienste von Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden.

5.2 Echtzeitinformationen im ÖPNV

Alle Fahrplaninformationen für Busse, Tram- und U-Bahnen des ÖPNVs sollen in Echtzeit verfügbar sein so wie es bei S-Bahnen bereits der Fall ist. Dazu müssen auch Fahrtausfälle und Verspätungen berücksichtigt werden. Diese Daten sollen auch anderen Mobilitätsanbietern zur Verfügung gestellt werden.

5.3 Smart Traffic Management

Zur effizienteren und energieschonenderen Verkehrssteuerung soll langfristig auf vernetzte Smart-Traffic-Lights gesetzt werden

5.4 Vehicle2Grid

Wir fordern die Erprobung von öffentlichen Anschlussstellen für das Vehicle-to-grid(V2G)-Konzept, um in Zeiten großer Netzlast in den Batterien von nicht genutzten Elektro- oder Hybridfahrzeugen gespeicherte Energie in das Stromnetz einspeisen zu können. Den Eigentümern der Fahrzeuge ist dabei eine jeweils marktgerechte Vergütung zukommen zu lassen.

6. E-Health für städtische Krankenhäuser

In den städtischen Krankenhäusern sollen die Vorteile von E-Health besser genutzt werden. Um auf die digitalen Vorteile zuzugreifen, sollen flächendeckend Visitenwagen mit Computern und mobiler Internetverbindung eingesetzt werden. Zudem soll eine Infrastruktur für den sicheren Austausch, z.B. mit anderen Kliniken, bereitgestellt werden, welche sich an dem Bedarf des klinischen Personals orientiert. Der Schutz der Daten von Patienten steht dabei an vorderster Stelle.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: SV München, BeVo Unterfranken, Jennifer Kaiser, Felix Meyer, Selina Sahin, Roland Reif, Albrecht Dorsel, Hannah Czekal, Anna Ahlfeld, Maximilian Funke-Kaiser, Carl Schneegaß, Lea Skapetze

Aktive Sterbehilfe legalisieren – für einen selbstbestimmten und würdevollen Tod

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Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe unter den
im Antrag aufgeführten Voraussetzungen:

I. Zielrichtung

Lebensschutz und die aktive Sterbehilfe sind keine kollidierenden Gegenpositionen, sondern vielmehr miteinander verbunden. Um Menschen mit suizidalen Gedanken erreichen zu können, müssen alle Gründe, die zu einer solchen Entscheidung führen, ernstgenommen und auf gleicher Augenhöhe begegnet werden. Aus diesem Grund sind neben der Eröffnung der Möglichkeit der Inanspruchnahme der aktiven Sterbehilfe eine hiermit verbundene optionale Behandlungsmöglichkeit zu verbinden.

II. Voraussetzungen

Der ernsthafte und unverfälschte Sterbewille muss durch den Betroffenen in dem dafür vorgesehenen Verfahren mehrfach und ausdrücklich geäußert werden.

Noch bevor überhaupt das Verfahren zur aktiven Sterbehilfe eröffnet werden kann, müssen den Betroffenen im Falle von physischen oder psychischen Erkrankungen optionale Behandlungsmöglichkeiten aufgezeigt und nahegelegt werden. Das Verfahren der aktiven Sterbehilfe kann erst eröffnet werden, wenn zumutbare Alternativen durchlaufen wurden. Für uns Junge Liberale steht der Heilungsprozess an erster Stelle.

Im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung zur Inanspruchnahme der Sterbehilfe muss das 18. Lebensjahr vollendet und der Betroffene uneingeschränkt geschäftsfähig sein. Eine Inanspruchnahme der aktiven Sterbehilfe soll auch für Minderjährige möglich sein, sofern eine Zustimmung des Familiengerichts vorliegt und sich der Minderjährige in einer medizinisch aussichtslosen Lage befindet und sich auf eine anhaltende, unerträgliche körperliche oder psychische Qual berufen kann, die nicht gelindert werden kann und die Folge eines schlimmen und unheilbaren unfall- oder krankheitsbedingten Leidens ist.

Dazu muss das hierfür vorgesehene und zwingende Verfahren durchlaufen werden.

III. Verfahren

Die Ernsthaftigkeit des Sterbewillens muss durch zwei unabhängige und in einem zeitlich angemessenen Abstand erstellte psychiatrische Gutachten attestiert werden. In diesem Rahmen soll ausgeschlossen werden, dass der Sterbewille die Folge einer temporären psychischen Erkrankung ist. Die Gutachten sind dem sich freiwillig zur Durchführung der aktiven Sterbehilfe bereiterklärendem Arzt vorzulegen. Sofern dies geschehen ist, kann die aktive Sterbehilfe durch einen geeigneten Arzt vollzogen werden. Eine hierfür einzurichtende Kommission überprüft noch vor dem Tod, ob beim bisherigen Vorgang keine Fehler unterlaufen sind.

Sollte die Ernsthaftigkeit des Sterbewunsches negativ beschieden werden, so ist der Betroffene an mögliche Hilfsstellen zu verweisen.

IV. Rechtliches

1. § 216 StGB ist so zu modifizieren, dass eine Strafbarkeit dann ausscheidet, wenn die gesetzlichen Anforderungen zur Durchführung der aktiven Sterbehilfe erfüllt sind.

2. § 217 StGB ist ersatzlos zu streichen.

Gültigkeit: 10 Jahre

Antragssteller: JuLis Niederbayern

Gut gedacht, aber nur teilweise gut gemacht – für ein wirkungsvolles Pfandsystem

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Bei der Einführung des Pfandsystems wurden als Hauptziele zum einen die Steigerung der Mehrwegquote, zum anderen die Anhebung der Recycling-Quote bei Einweg-Plastikflaschen ausgegeben. Während die Recycling Quote tatsächlich anstieg und heute auf einem guten Niveau liegt, wurde das zweite Ziel, die Erhöhung der Mehrwegquote, klar verfehlt. Im Gegenteil stieg die Einwegquote sogar immer weiter an.

Wir Junge Liberale erachten das Pfandsystem als grundsätzliches wirksames, relativ belastungsarmes und angemessenes Mittel zur Erreichung einer effizienteren Ressourcennutzung im Bezug auf Plastik- und Glasflaschen sowie Dosen. Wir sehen aber auch klaren Anpassungsbedarf bei den aktuellen Regelungen.

Die Jungen Liberalen Bayern fordern deshalb zum einen, das Pfandsystems auf alle Plastikflaschen und Dosen auszuweiten. Eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Verwendungszwecken und Füllungen ist bei diesen Behältnissen reiner Unsinn, da die Umweltbelastung prinzipiell von der Art des Behältnisses abhängt, nicht von dessen Inhalt.

Um den Handel jedoch nicht unverhältnismäßig mit Sortierung, Lagerung und Transport zu belasten, sind bisher unbepfandete Glasflaschen auch weiterhin vom Pfandsystem auszunehmen.

Um die Mehrwegquote tatsächlich zu erhöhen, fordern wir zweitens, das Mehrwegpfand bei Plastikflaschen auf 25 Cent zu erhöhen. Weiterhin ist auch das Pfand auf Mehrweg-Glasflaschen auf 25 Cent anzuheben.

Abschließend erachten wir es als essentiell, das Verbot des Verkaufs unbepfandeter Behältnisse durch die zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörden und Ordnungsämter verstärkt zu kontrollieren und Verstöße konsequent (und bei wiederholten Zuwiderhandlungen empfindlich) zu sanktionieren.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: BeVo Schwaben

Neue Wege für die Pflege – Entwurf einer liberalen Pflegereform

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Präambel

Das deutsche Pflegesystem steht nicht am Abgrund; es ist schon einen Schritt weiter. Im Dezember 2017 waren in Deutschland 3,41 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI). Aufgrund der Altersstruktur der Bevölkerung wird die Anzahl der Pflegebedürftigen in den kommenden Jahren drastisch ansteigen. Schon jetzt ist die Zahl der in der Pflege arbeitenden Menschen rückläufig. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, werden bis 2030 laut Prognose des Deutschen Pflegerats etwa 300.000 Vollzeitkräfte in der Pflege fehlen. Ohne die zahlreichen Angehörigen, welche oft selbst die Pflege übernehmen, wäre das deutsche Pflegesystem bereits heute kollabiert.

Verstärkt wird dieses Problem durch die Überalterung unserer Gesellschaft: Nicht nur gibt es immer mehr Pflegebedürftige, es gibt auch immer weniger Menschen, die die Pflege leisten und finanzieren können. Hinzu kommen gesellschaftliche Entwicklungen wie die Urbanisierung, der Trend weg von der Mehrgenerationenfamilie, was dazu führt, dass immer häufiger keine Angehörigen vor Ort sind, die die Pflege leisten können.

Um diese Entwicklung aufzuhalten und die Herausforderungen, die hier auf uns als Gesellschaft zukommen, zu bewältigen, muss schnell gehandelt werden: Der Pflegeberuf muss attraktiver werden, durch Digitalisierung und Entbürokratisierung mehr Zeit für die Arbeit am Menschen gewonnen werden, die Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen erhöht, die pflegenden Angehörigen unterstützt und eine nachhaltige Finanzierung geschaffen werden.

Fachkräfte suchen, finden, halten, bilden

Um den Personalmangel in der Pflege zu beheben gibt es mehrere Ansatzpunkte: Mehr Menschen, die eine Ausbildung zur Pflegekraft abschließen, Berufsaussteiger, die in den Pflegeberuf zurückkehren, Pflegekräfte in Teilzeit, die in Vollzeit wechseln, und Pflegekräfte aus dem Ausland. Gleichzeitig müssen wir die Pflegekräfte, die wir haben, im Beruf halten. Um dies zu erreichen, muss der Pflegeberuf attraktiver gestaltet werden.

Hierfür fordern die Jungen Liberalen:

die finanzielle Förderung von Umschulungen zum Pflegeberuf.
das Hinwirken der Politik im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen darauf, dass die Kostenträger ein adäquates Entgelt für Fachkräfte refinanzieren.
die Aufwertung des Pflegeberufes durch die finanzielle Förderung von Fortbildungen, die Schaffung von weiteren Qualifizierungen, die die Übernahme weiterer Aufgaben erlauben, sowie die Schaffung von Möglichkeiten der Akademisierung.
die Erhöhung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Förderung von Kinderbetreuung, die auf die Arbeitszeiten von Pflegekräften eingehen.
die gezielte Werbung von ausländischen Pflegekräften aus Ländern, in denen hierdurch kein Defizit an Pflegekräften entsteht.
die Beschleunigung des Anerkennungsprozesses für ausländische Abschluss, z.B. durch die Zentralisierung beim Landesamt für Pflege. Hierbei ist auf ein adäquates Sprachlevel zu achten, insbesondere in der für den Arbeitsalltag benötigten Sprache.

Um eine adäquate Interessensvertretung für die Pflegefachkräfte zu gewährleisten, sprechen sich die Jungen Liberalen dafür aus, eine Bundespflegekammer und Landespflegekammern ohne Kammerzwang einzuführen.

Digitalisierung und Entbürokratisierung

Um die Pflege endlich fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen, ist für uns Junge Liberale klar, dass Arbeitsprozesse endlich digitalisiert und optimiert werden müssen. Unnötige Bürokratie und endloser Papierkrieg müssen der Vergangenheit angehören.

Um den Einrichtungen bei der Umsetzung der Digitalisierung unter die Arme zu greifen, fordern wir die Einrichtung einer verbundenen Kompetenz- und Koordinierungsstelle für Digitalisierung in der Pflege. Diese ist bei einem neu zu schaffenden Digitalministerium anzusiedeln. Hauptaufgabe dieser Stelle soll die Beratung bei Implementierung neuer Arbeitsprozesse, Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen und Unterstützung beim Change- Management sein. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass persönliche Beratungsmöglichkeiten für das Personal zur Verfügung stehen, welches dabei hilft, Widerstände und Ängste vor den Neuerungen zu überwinden. Die Kosten für solche Investitionen zur Digitalisierung sind durch die Kostenträger zu übernehmen und durch Steuermittel zu fördern.

Auch der Papierkrieg in deutschen Pflegeheimen muss endlich enden, um den Pflegerinnen und Pflegern wieder mehr Zeit für ihre Hauptaufgabe zu geben: Die Sorge für pflegebedürftige Menschen. Deshalb fordern wir, neben der konsequenten Umstellung auf digitale Dokumentationsmethoden, unnötige Dokumentationspflichten abzubauen und dabei einheitliche, flächendeckende Standards zu implementieren. Diese haben auch Einzug in die Ausbildung zu halten.

Pflegekräfte sollen sich zukünftig auf die Kernaufgabe der Pfege fokusieren können. Pflege beschäftigt sich mit dem Menschen. Daher müssen sich auch die Tätigkeiten auf den Menschen selbst primär beziehen. Dies soll durch Assistenzsysteme unterstützt werden, sodass sich Pfleger auf menschliche Pflege und nicht eine rein körperliche Unterstützung konzentrieren können.

Um auch Menschen, die Zuhause gepflegt werden, eine merkliche Unterstützung zu leisten, fordern wir, die Förderung für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen gemäß § 40 SGB XI auf 10.000€ aufzustocken. Ausgestaltet werden soll dies zunächst als unbürokratischer und zinsloser Kredit. Nachträglich bekommen die Betroffenen die Möglichkeit, per Nachweis ihrer Bedürftigkeit den Kredit in einen Zuschuss umzuwandeln. Bei bestehender finanzieller Leistungsfähigkeit ist die Rückzahlung gestaffelt und flexibel einzurichten. Bei der Bemessung des Vermögens zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit ist das umzubauende Wohnobjekt, sofern es dem Betroffenen gehört, nicht zu berücksichtigen.

Die aktuelle Fachkräftequote in Pflegeheimen ist nicht evidenzbasiert und stellt die Einrichtungen vor große Herausforderungen. Deshalb fordern wir ihre Reform. Ersetzt werden soll sie durch ein Scoring-System, bei dem examinierten Fachkräften und Pflegehilfskräften eine bestimmte Punktzahl zugewiesen wird. Diese Punktzahl können die Pflegekräfte durch Fortbildungen und Lehrgänge erhöhen. Pro belegtem Platz ist folglich ein bestimmter Wert zu erreichen. Wie dies geschafft wird, liegt in der unternehmerischen Freiheit der Einrichtung. Bei der Ausarbeitung des Scoring-Systems ist auf einen evidenzbasierten Qualitätsindikator zu achten.

Die Überprüfungen, denen Pflegeeinrichtungen unterzogen werden, sollen in Zukunft durch eine unabhängige und aus Steuermitteln finanzierte Behörde erfolgen. Der MDK sowie die FQA sollen ihre bisherigen Kompetenzen in diesem Bereich vollständig an die neu zu schaffende Behörde abtreten. Für die Kontrollen ist den Einrichtungen ein Zeitraum von mehreren Wochen zu nennen. Innerhalb dieses Zeitraumes können durch die Einrichtung Sperrtage bzw. -wochen bestimmt werden. Ziel des neuen Systems ist Planbarkeit für die Einrichtungen, gleichzeitig soll verhindert werden, dass Einrichtungen Missstände nur für den Zeitraum einer angekündigten Kontrolle verbergen.

Selbstbestimmung und Innovation

Selbstbestimmung in allen Lebenslagen ist für uns Junge Liberale das Maß, an dem wir eine gute Versorgung messen, auch und gerade in der Pflege. Das aktuelle Pflegesystem lässt durch überbordende Bürokratie und starre Vorschriften nur wenig Platz für Markt und Entscheidungsfreiheit, sowohl auf Anbieter- als auch auf Nachfragerseite. Deshalb fordern wir die Einführung eines sogenannten Pflegebudgets. Dieses soll sich in der Höhe an den Leistungen der
stationären Pflege orientieren, und nicht wie jetzt nach der Versorgungsform, sondern nach dem jeweiligen Pflegegrad ausbezahlt werden. Die Qualitätssicherung soll durch ein Case-Management, sowie einen “Pflege-TÜV” gewährleistet werden, die dem Pflegebedürftigen durch Beratung, nicht durch Bevormundung, eine freie Wahl der Versorgung lassen. Dieser Paradigmenwechsel in der Pflege erlaubt es innovativen Anbietern neue Wege zu erproben, sowie den Pflegebedürftigen eine echte Entlohnung familiärer und nachbarschaftlicher Pflege zu ermöglichen. Auch stehen die Jungen Liberalen für eine Auszahlung von Leistungen der Pflegeversicherung im Ausland, da die Menschen selbst entscheiden sollen, wo Sie ihren Lebensabend verbringen möchten.

Die Pflege von Menschen ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Dabei haben auch die Kommunen ihren Teil dazu beizutragen, die soziale Infrastruktur für Pflegebedürftige zu verbessern. Hierbei setzen wir Jungen Liberalen auf die Kraft der Bürgerschaft und auf das Prinzip der Bürgerkommune. Diese Partnerschaft zwischen engagierter Zivilgesellschaft, Verwaltung und professionellen Anbietern verfolgt folgende Ziele und entspricht unserem Verständnis eines aktivierenden Sozialstaats:

Stärkung und Aktivierung der Bürgerschaft und zivilen Wohlfahrt
Förderung der individuellen Verantwortung der Bürger
Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten der Bürger am politischen und administrativen Geschehen
Implementierung einer effizienten Verwaltungsstruktur

Mithilfe von Quartiermanagement sollen die Kommunen die Bedürfnisse von Menschen mit Pflegebedarf vor Ort analysieren und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Angebote schaffen. Der Aufbau einer nachhaltigen und tragenden sozialen Infrastruktur sowie einer lebendigen Nachbarschaft ist im Sinne einer liberalen und kommunalen Gesundheits- und Pflegepolitik.

Darunter fallen insbesondere:

Anpassung der kommunalen Infrastruktur auf die Bedürfnisse von Pflegebedürftigen und das Schaffen bedarfsgerechten Wohnraums (Barrierefreiheit)
Schaffung einer tragenden sozialen Infrastruktur mit bedarfsgerechten Dienstleistungen und Angebote für Menschen mit Pflegebedarf, sowie den Aufbau eines Netzwerks aller beteiligten Organisationen im Quartier (Leistungserbringer, Bürgerschaft, Wirtschaft, Verwaltung)
Unterstützung und Koordinierung von ehrenamtlichen Initiativen wie Zeit-Tausch-Ringen, Selbsthilfegruppen oder Nachbarschaftsvereinen
Beratung von pflegenden Angehörigen durch Fachstellen für pflegende Angehörige oder Pflegestützpunkte (Case-Management) auf kommunaler Ebene.
Beratungsangebote für alternative Wohnformen und barrierearmen Umbau.

Die Kommunen sollen im Rahmen von Seniorenpolitischen Gesamtkonzepten den Bedarf eruieren und dementsprechend ausbauen.

Wir fordern für die Implementierung eines Quartiermanagements eine bessere und unbürokratischere Förderung seitens des Bundes und des Freistaats. Hierbei ist sowohl in sozialräumliche Infrastruktur wie Begegnungsräume zu investieren, wie auch in die personelle Ressource einer Quartiermanagerin/ eines Quartiermanagers.

Besonderes Augenmerk beim Ausbau von professionellen Dienstleistungen ist dabei auf die Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu legen. Gemeinsam mit einem Sorgentelefon für Pflegende Angehörige bietet dieses eine wichtige Unterstützung für die ambulante Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf.

Nachhaltige Finanzierung

Die Finanzierung der Pflege wird eine der größten Belastungsproben unserer Generation. Es ist darauf zu achten, die Lasten der pflegerischen Versorgung fair auf die Schultern aller Generationen zu verteilen. Deshalb lehnen wir eine Deckelung des Eigenanteils bei der Pflege und damit eine Vollkaskoversicherung kategorisch ab. Da die Pflege eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist, muss über die Bezuschussung der Pflegeversicherung durch Steuergelder diskutiert werden. Private und betriebliche Vorsorgesysteme sind staatlich zu fördern, damit das Risiko, bei Pflegebedürftigkeit arm zu werden, möglichst gering gehalten werden kann. Generell ist eine Reform der Pflegeversicherung anzudenken. Dabei plädieren die Jungen Liberalen für eine Zusammenlegung der gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherung, um wettbewerbliche Elemente zu stärken und unnötige Doppelstrukturen abzuschaffen, sowie Synergien zu heben.Symbolpolitik, wie das Bayerische Landespflegegeld, die wenig bis gar keinen Nutzen für die Versorgung Pflegebedürftiger hat, lehnen wir ab.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: BV Schwaben, LAK Gesundheit

Der Müll von morgen ist Aufgabe von heute!

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Präambel

2019 wird aus der bisherigen Verpackungsverordnung das neue Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen, kurz Verpackungsgesetz. Somit hat das Parlament darauf verzichtet, ein eigenes “Wertstoffgesetz” zu schaffen. Wir Jungen Liberalen halten das für den falschen Weg.

Wir begrüßen grundsätzlich die erhöhten Recyclingquoten im neuen Verpackungsgesetz. Ziel muss es allerdings zweifelsfrei bleiben, eine energetische Verwertung zu vermeiden, wenn sie ökologisch nicht sinnvoll ist, da durch diese nicht nur mehr Emissionen erzeugt, sondern auch wichtige Ressourcen verbrannt werden, welche zur Wiederverwendung freigestanden wären.

Darüber hinaus fordern wir:

Wettbewerbsnachteile bei der Entsorgung ausgleichen

Wir müssen auf dem Entsorgungsmarkt für echte Marktwirtschaft sorgen. Bis jetzt haben dort private Unternehmen kommunal getragenen Abfallunternehmen gegenüber steuerliche Nachteile. Diese werden damit begründet, dass die kommunalen Abfallunternehmen für die Daseinsvorsorge zuständig sind und demnach steuerlich begünstigt werden müssen. Das hat allerdings zur Folge, dass die kommunalen Abfallunternehmen auch über den Bereich der eigentlichen Daseinsvorsorge hinaus einen Wettbewerbsvorteil haben.

Nachhaltiges Denken auch beim Bau

Im Bereich der mineralischen Abfälle müssen rechtliche Hürden zur Verwendung von Recycling-Baustoffen abgeschafft und die öffentliche Hand als Auftraggeber ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Als Maßstab kann die Schweiz dienen: In Zürich werden Aufträge nur vergeben, wenn RC-Beton verwendet wird.

Ebenfalls müssen Pilotprojekte in diesem Bereich in Zukunft unterstützt und gefördert werden.

Heute in die Forschung für morgen investieren

Carbonfaserverstärkte Kunststoffe (CFK) und glasfaserverstärkte Kunststoffe (GFK) werden aufgrund ihrer Leichtigkeit bei gleichzeitiger Stabilität immer häufiger verwendet und gewinnen somit an Bedeutung. Diese Stoffe lassen sich allerdings nur schwer recyclen. Auch Müllverbrennungsanlagen nehmen sie nicht an. Hier muss mehr in die Forschung investiert werden, um dieses drohende Müllproblem der Zukunft bereits heute zu lösen.

Recycling bundesweit fördern und kommunal ermöglichen

Das Problem sehen wir Jungen Liberalen vor allem darin, dass jede Gemeinde autonom agiert und kein einheitliches System existiert.

Müll und unser Umgang damit ist ein essentielles Thema – für heute und für die Zukunft! Daher fordern wir, das existierende Verpackungsgesetz um folgende Punkte zu erweitern:

Wir brauchen ein bundesweites Wertstoffgesetz, welches die gemeinsame haushaltsnahe Erfassung von Wertstoffen für Verpackungen und anderen Wertstoffen einheitlich regelt. Doch ebenso sind die Hersteller gefragt: Damit Recycling möglich ist, müssen Verpackungen aus wenigen Materialien oder optimal nur aus einem Material bestehen. Konkret heißt das beispielsweise, Verbundfolien in Verpackungen zu reduzieren.

Grundsätzlich sprechen wir Jungen Liberalen uns für eine Konzentration auf wenige recyclingfähige Kunststoffe aus. Das verwertbare Hauptmaterial sollte 90% des Gesamtgewichts der Verpackung ausmachen.

Dabei unterstützen wir marktwirtschaftliche Ansätze wie etwa höhere Lizenzkosten für nicht-recyclingfähige Verpackungen im Dualen System.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: LAK Umwelt, Forschung und Technologie; SV München

K.O.-Schlag für K.O.-Tropfen!

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Jährlich werden allein in Deutschland mehrere hundert Menschen (überwiegend Frauen) Opfer von Eigentumsdelikten und Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei denen eine durch den Täter gegen den Willen des Opfers mittels sogenannter Date-Rape-Drugs herbeigeführte Bewusstseinstrübung ausgenutzt wird. Genaue Opferzahlen sind aufgrund der nur kurzfristigen Nachweisbarkeit dieser Stoffe schwer festzumachen. Umso wichtiger ist es, die Verfügbarkeit solcher Stoffe einzuschränken bzw. ihre praktische Verwendbarkeit für eben solche Zwecke zu minimieren. Besonderes Augenmerk ist hierbei auf den Stoff Gamma-Butyrolacton zu legen. Unter den 5 gängigsten Substanzen, die als Date-Rape-Drugs verwendet werden, ist er der einzige, der nicht den Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes unterliegt. Der Besitz und Erwerb sind nicht strafbar, die Abgabe unterliegt, abgesehen von einem freiwilligen Monitoring der Hersteller, keinerlei Beschränkungen.

Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern, den als Lösungsmittel in der Industrie gängigen Stoff Gamma-Butyrolacton (GBL) ab sofort verpflichtend mit Bitterstoffen zu versetzen (Vergällung), um sicherzustellen, dass er sich nicht mehr zur Manipulation von Getränken und Speisen eignet. Nur in dieser vergällten Form soll GBL weiterhin frei erhältlich sein.

Außerdem ist unvergälltes GBL in den Anhang des Betäubungsmittelgesetzes aufzunehmen und somit dessen Regelungen zu unterwerfen.

Von diesen Regelungen ausgenommen werden soll unvergälltes GBL in den folgenden Fällen:

Der Stoff bedarf aufgrund seines vorgesehenen Verwendungszwecks der chemischen Reinheit, beispielsweise in der Pharmaindustrie.
Der Stoff ist zweckgebunden für eine Weiterverarbeitung vorgesehen, bei der das Endprodukt sich nachweislich nicht zur Manipulation von Speisen und Getränken eignet.

Die produzierenden und verarbeitenden Unternehmen haben dafür Sorge zu tragen, dass keinerlei unvergälltes GBL den Produktionskreislauf verlässt. Die Überwachung der beiden genannten Ausnahmen ist, nach dem Vorbild der gängigen Kontroll- und Überwachungsmechanismen der Pharma- und chemischen Industrie, staatliche Aufgabe.

Weiterhin fordern die JuLis Bayern, die Förderung der Aufklärung über Date-Rape-Drugs und Drogen unter dem Sammelbegriff „Liquid Ecstasy“ (welche GBL in vielen Fällen zumindest anteilig enthalten), zu verstärken. Hieran soll auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mitwirken und direkt durch eigene Kampagnen und Initiativen oder indirekt durch Förderung bestehender Projekte die ausreichende Aufklärung von Jugendlichen sicherstellen. Zudem soll die Aufklärung durch eine Aufnahme des Themas in den Lehrplan an allen weiterführenden Schulen sichergestellt werden.

Gültigkeit: 10 Jahre

Antragssteller: BV Schwaben

Hebammen unterstützen – Qualität vor Quantität

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Der Fachkräftemangel ist in vielen Branchen bereits ein großes Problem. Doch die Brisanz der Situation bei den Hebammen ist oftmals entscheidend über Leben eines Neugeborenen und seiner Mutter. Deshalb müssen in diesem Bereich dringend ein Umdenken und entsprechende Reformen stattfinden, damit auch im Falle steigender Geburtenraten jede Gebärende Hilfe bekommen kann. Der Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern möge beschließen:

1 zu 1 Betreuung in der finalen Austreibungsphase. Aktuell, aufgrund des Fachkräftemangels, betreut eine Hebamme, vor allem als Angestellte eines Krankenhauses gleichzeitig mehrere Gebärende. Diese Parallel-Betreuung stellt in den Anfangsphase der Geburt kein Problem dar. In der finalen Austreibungsphase ist zur bestmöglichen Betreuung der Schwangeren die Verfügbarkeit einer Hebamme dagegen zwingend notwendig. Wir sagen, Qualität vor Quantität und fordern deshalb eine personelle Aufstockung und eine garantierte 1 zu 1 Betreuung in der kritischen Austreibungsphase!
Steigerung der Attraktivität für Ausbilder und Auszubildende durch bessere Entlohnungen. Um eine personelle Aufstockung zu ermöglichen, muss bereits in der Ausbildung ein Umdenken stattfinden. Damit es genug Ausbilder gibt, müssen die Gehälter an den Grad der Verantwortung angepasst werden. Schließlich geht es dabei um Menschenleben. Dasselbe gilt für die Ausbildungsvergütung, denn bereits während des ersten Ausbildungsjahrs werden Praxisstunden an Krankenhäusern absolviert. Wir fordern eine angemessene Vergütung für die Ausbilder und eine bessere Ausbildungsentlohnung für die Auszubildenden. Nach der Ausbildung kommen die meisten Hebammen an staatlichen Einrichtungen unter und sind Arbeitszeiten von bis zu 12 Stunden bei hohem Stressfaktor ausgesetzt. Dafür müssen sie entsprechend entlohnt werden. Wir fordern eine angemessene Entlohnung der Hebammen an staatlichen Einrichtungen.
Akademisierung des Hebammen-Berufes. Für eine schnelle Umsetzung der EU-Leitlinie zur Akademisierung des Hebammenberufs, fordern wir eine Konkretisierung der Studienmöglichkeiten an den bisher ausgewählten Hochschulen sowie eine einheitliche Modularisierung der Studiengänge.
Unbürokratische Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Das Problem des Fachkräftemangels könnte durch den Zuzug vom ausländischen Fachpersonal gelöst werden. Für ausländische Absolventen fordert der Deutsche Staat eine vorausgehende 12jährige Schullaufbahn. Dadurch scheitert die Anerkennung der Diplome aus den EU- und Drittstaaten an den Zugangsvoraussetzungen. Wir fordern daher eine Anpassung der Zugangsvoraussetzungen für ausländische Hebammen an die geltenden Standards der Bundesrepublik.
Um die Selbstständigkeit auch in Teilzeit zu fördern, fordern wir steuerfinanzielle Unterstützungen für die Haftpflichtbeiträge für selbstständige Hebammen.
Kinderbetreuung für Hebammen rund um die Uhr ermöglichen. Kinder werden zu jeder Tageszeit geboren. Jede Geburt ist individuell und kann oftmals nicht auf zeitliche Rahmenbedingungen reduziert werden. Die Qualität der Arbeit einer Hebamme darf nicht davon abhängen, ob sie selbst Kinder vom Kindergarten abholen muss oder diese sich ohne Aufsicht befinden. Daher fordern wir Kindertagesstätten an den Krankenhäusern, die rund um die Uhr für die Kinderbetreuung zur Verfügung stehen und sowohl für betriebsinterne Hebammen, als auch für Selbstständige, die in diesem Krankenhaus tätig, zugänglich sind.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: BV Oberbayern

Was getan werden muss: 1,5-Grad-Ziel erreichen!

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In der Klimaforschung ist herrschende Meinung, dass die Emission von Treibhausgasen bis zu einer Erwärmung der Erde von 1,5 Grad im tolerierbaren Bereich liegt, in dem die daraus resultierenden Umweltschäden beherrschbar bleiben. Wir fordern deshalb, Maßnahmen zu ergreifen um dieses Ziel zu erreichen. Konkret muss Deutschland dazu seine Treibhausgasemissionen (insb. CO2) um rund 6% des jetzigen Niveaus jährlich senken.

Wir fordern, dass die Anerkennung dieses wissenschaftlichen Sachstandes in der Politik der Junge Liberalen und der FDP Berücksichtigung findet und wollen im zukünftigen Handeln im Feld der Klimapolitik, dass sich die entsprechend konkrete Zielsetzung (Reduktion um 6% pro Jahr – Indexjahr 2018) an diesen Rahmenbedingungen orientiert.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: KV Regensburg, Florian Hilpoltsteiner

Pimp Your Hood – Sei ein Lokalheld!

Veröffentlicht am 04.05.2019

Kommunalpolitische Agenda der Jungen Liberalen Bayern für die Kommunalwahl 2020.

A. Wirtschaft: Lokale Champions

Gesundes Wirtschaftswachstum bildet nicht nur eine Grundlage unserer Lebensqualität, sie ist auch entscheidend für die Attraktivität kommunaler Regionen: Wir Jungen Liberalen Bayern wollen das allgemeine Einkommensniveau durch kommunalpolitische Maßnahmen steigern und den Wohlstand der vergangenen Jahre erhalten und weiterhin steigern.

Arbeitsmarkt

Gerade ländliche Regionen müssen, um weiterhin für Fachkräfte und Studienabsolventen attraktiv zu bleiben, an ihrer Attraktivität für Unternehmensansiedlungen und Gründungen arbeiten. Auch die Ansiedlung mehrerer Unternehmen, die Tätigkeiten mit ähnlichen Anforderungsprofilen anbieten, heben das Lohnniveau einer Region. Die Verwaltung muss hierzu bürokratiearm und serviceorientiert werden. Wir fordern daher, dass die Kommunen eine Zentralisierung für Gewerbeanmeldungen und Abmeldungen vorantreiben und möglichst eine unbürokratische eGovernment-Lösung nutzen, um Behördengänge für Betriebe und auch Bürger zu vereinfachen oder sogar unnötig zu machen. Der Freistaat Bayern hat gegebenenfalls die Harmonisierung und Umsetzung der elektronischen Verwaltung auf dem gesamten Staatsgebiet durch entsprechende Maßnahmen zu fördern.

Unternehmensneugründungen, Startups und Ausgründungen bilden den Jungbrunnen einer sich dynamisch ändernden Wirtschaftslandschaft. Neben der reinen finanziellen Unterstützung, sehen wir dabei die Hilfe bei der Überbrückung bürokratischer Hürden als wichtig an. Daher soll verstärkt der Ausbau von Gründerzentren angegangen und Unternehmensgründungen einfach und schnell über One-Stop Shops ermöglicht werden.

Die Gründerzentren sollen auch über die Gemeindegrenzen hinaus beworben werden. Die Gemeinden sollten dabei jederzeit Interessenten über die Lage des nächsten Gründerzentrums, passende Veranstaltungsformate in der Region sowie über die Nutzung von Co-Working Spaces informieren.

Gleichzeitig soll dem akuten Nachwuchsmangel in Ausbildungsberufen durch die stärkere Vernetzung zwischen den Kammern (IHK und HWK), Unternehmen und Schulen entgegengetreten werden. In Projekttagen sollen sich regionale klein- und mittelständische Unternehmen vorstellen können, in kommunal organisierten Ausbildungsmessen ein niederschwelliger Erstkontakt ermöglicht werden.

Kommunale Steuern

Die Finanzierung der Haushalte der Kommunen unterliegt großen Unsicherheiten und macht diese anfällig gegen konjunkturelle Schwankungen. Wir sprechen uns daher im ersten Schritt gegen die Erhöhung sämtlicher Hebesätze, d.h. insbesondere der Grund- und Gewerbesteuer, aus.

Kommunale Finanzlöcher müssen durch Haushaltsdisziplin und das Einhalten von Sparmaßnahmen gestopft werden. Nicht durch Steuererhöhungen.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer senkt die Attraktivität der jeweiligen Kommune für neue Betriebe und schädigt die bereits ansässigen Unternehmen.

Mittelfristig fordern wir die Ersetzung der Gewerbesteuer durch einen von der Kommune festlegbaren Hebesatz auf die Einkommensteuer. Des Weiteren sollen die etwaigen finanziellen Einbußen der Gemeinden durch die Erhöhung des Gemeindeanteils an dem Ertrag der Umsatzsteuer ausgeglichen werden.

Die Grundsteuer, die für jedes Grundstück in privatem Eigentum erhoben wird, wollen wir ersatzlos abschaffen. Die Steuer entfällt auf den bloßen Besitz von Grund und Boden, unabhängig davon, ob er auch zur Erzielung von Einnahmen genutzt wird oder nicht. Deshalb verstößt die Grundsteuer gegen das dem Steuerrecht zugrundeliegende Leistungsprinzip. Zudem darf die Grundsteuer ohnehin, sofern solche vorhanden sind, auf die Mieter umgelegt werden, was die Mieten zusätzlich und künstlich in die Höhe treibt. Bis zur Abschaffung setzten wir uns für eine Grundsteuer ein, die sich nur auf den Bodenwert bezieht.

Wir wollen weder eine Hunde-, Pferde-, Katzen-, Vergnügungs- noch Gaststättenerlaubnissteuer in Bayern und fordern daher die Abschaffung dieser kommunalen Bagatellsteuern. Soweit die der Kommune entstehenden Eintreibungskosten für Bagatellsteuern (z.B. Hundesteuer) den Forderungsbetrag übersteigen, soll aus Effizienzgründen auf die Eintreibung verzichtet werden.

Tourismus

Bayern nimmt innerhalb des nationalen Vergleichs einen Spitzenplatz als attraktives Urlaubsziel ein! Wir kennen unseren Freistaat und sind darüber nicht verwundert. Um die natürliche Schönheit Bayerns auch für die künftigen Generationen zu erhalten, setzen wir uns für einen nachhaltigen Tourismus auf kommunaler Ebene ein.

Wir fordern daher eine bessere Vernetzung, gerade zwischen touristisch geprägten Mittel- und Großstädten. Hier sind einzelne Angebote mittels Touristenrouten zu verbinden und eine Einbeziehung der touristischen Regionen in das Angebot des ÖPNV ist zu beachten. Tourismusverbände vor Ort sind zu stärken und wo noch nicht vorhanden, zu initiieren.

Zur Stärkung des Tourismusstandorts Bayern fordern wir die Reduzierung des Bürokratieaufwands, ein gezielteres Marketing, das auf die unterschiedlichen Vorteile der einzelnen Regionen zugeschnitten ist sowie eine bessere Vernetzung vor Ort.

Wir fordern einen rechtlich gesicherten Biotopverbund zu schaffen. Das unterstützt Biodiversität und Artenschutz und fördert das Geschichts- und Naturbewusstsein der Menschen ebenso wie den sanften Tourismus. Der Ausweisung eines weiteren Nationalparks auf Landesebene sowie von Naturparks auf Bezirksebene in Alpennähe stehen wir positiv gegenüber.

Viele Gemeinden sind in sozialen Netzwerken noch nicht oder nur in geringem Maße aktiv – die Potenziale der unmittelbaren Ansprache von Gästen und Vermarktung in diesem Bereich müssen besser genutzt werden. Hierzu ist auch ein ständig aktualisierter Internetauftritt aller Städte, Gemeinden und Landkreise erforderlich.

Abfallwirtschaft

Auch in der Abfallwirtschaft wollen wir für echte Marktwirtschaft sorgen! Hier haben bis jetzt private Unternehmen gegenüber kommunal getragenen Abfallunternehmen enorme steuerliche Nachteile. Diese wurden unter anderem damit begründet, dass die kommunalen Abfallunternehmen für die Daseinsvorsorge zuständig seien und demnach als gemeinnützig steuerlich begünstigt werden müssten.

Das hat allerdings zur Folge, dass die kommunalen Abfallunternehmen, auch über den Bereich der eigentlichen Daseinsvorsorge hinaus, einen unverhältnismäßigen Wettbewerbsvorteil haben. Die Behandlung kommunaler sowie privater Träger der Abfallentsorgung ist demnach anzugleichen.

Die Jungen Liberalen fordern grundsätzlich die Einführung einer Wertstofftonne bzw. Wertstoffsacks auf allen Ebenen.

B. Kommunale Verwaltung: Schlank und schlagkräftig

Für uns ist die Verwaltung Dienstleister des Bürgers und der Unternehmen. Ihre Arbeit muss sich daher an den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen orientieren und das Selbstverständnis und die Kommunikation gegenüber dem Bürger und den Unternehmen müssen dies widerspiegeln.

One-Stop-Government

Das Bürgeramt ist das zentrale Dienstleistungscenter für den Bürger. Dies soll man zukünftig auch an der Gestaltung und dem Angebot spüren.

Wir fordern arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten. Allerdings wollen wir Ämtern hier keine Vorschriften machen und sprechen uns daher für eine individuelle Bedarfsermittlung der jeweiligen Behörde aus, um den Bürgern und Bürgerinnen Behördengänge zu erleichtern.

Für Angelegenheiten, die nicht online erledigt werden können, fordern wir im begründeten Bedarfsfall das Recht auf einen individuellen Termin auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten. In welchem zeitlichen Rahmen Rathäuser und Bürgerbüros individuelle Termine anbieten kann, hängt von den Möglichkeiten der Kommune ab. Grundsätzlich soll mindestens einmal wöchentlich die Möglichkeit bestehen, von 6:00 bis 8:00 sowie von 18:00 bis 20:00 Bürgerämter und Rathäuser aufzusuchen.

An diesem Tag können die gewöhnlichen Öffnungszeiten gekürzt werden, sodass keine zusätzlichen Kosten entstehen. Gebühren für verpflichtende Dokumente sollen entfallen.

Darüber hinaus fordern wir die Entwicklung einer Bürger-App, in der zentrale Dienstleistungen der Städte und Gemeinden gebündelt angeboten werden und Anträge sowie Formulare zum Einsenden direkt vorliegen. Eine Einbindung weiterer städtischer Angebote wie die Verkehrsbetriebe und kulturelle Angebote ist hierbei wünschenswert. Auf den Internetseiten der kommunalen Verwaltung muss sich der Servicegedanke ebenso fortsetzen. Die Behörden sind hier dazu aufgefordert, ihre Seiten intuitiv bedienbar, barrierefrei und leicht verständlich aufzubauen. Dabei sollen möglichst viele Formalitäten bereits online abgewickelt werden können. Wo möglich, sollen eGovernment-Angebote auch als No-Stop-Shop Lösungen umgesetzt werden.

Grundsätzlich müssen die Kommunen ihre Webangebote sowie die Webangebote der ihr unterstehenden Unternehmen auf die Umsetzung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) prüfen. Die Datensicherheit ist stets zu gewährleisten und zu priorisieren.

In Übereinstimmung mit dem Onlinezugangsgesetz sollen die Städte und Gemeinden bis 2022 alle Dienstleistungen, die sie nicht selbst bereitstellt, aus dem nationalen Portalverbund entgegennehmen können.

Des Weiteren fordern wir, dass Organspendeausweise ausliegen sollen, auf welche die Beamten auch dezidiert hinweisen, damit Bürger und Bürgerinnen gegebenenfalls widersprechen können.

Kommunale Haushalte

Politik die rechnen kann – Wir fordern dies auf allen Ebenen! Auch auf kommunaler Ebene setzen wir uns für einen ausgeglichenen Haushalt sowie den Schuldenabbau ein.

Die Schulden von heute sind die Probleme von morgen. Daher muss das oberste Ziel ein ausgeglichener Haushalt sowie das Vorantreiben eines möglichen Schuldenabbaus sein. Um dieses Ziel zu erreichen, regen wir die Einführung einer Schuldenbremse in jeder Kommune an.

Erhöhte Einzelkosten, die auf längere Sicht eine akzeptable Kosteneinsparung mit sich bringen, dürfen den ausgeglichen Haushalt eines Jahres verletzen, allerdings nur dann, wenn die aufgenommenen Schulden mit folgendem Sparplan über einen kurzen Zeitrahmen wieder ausgeglichen werden.

In Bayern liegt derzeit eine Wahlfreiheit bei der Wahl der kommunalen Buchführung vor. Wir sprechen uns dennoch klar für die Ablösung der Kameralistik durch die Doppik auf jeder Kommunalebene aus. Sie erlaubt eine leichtere Vergleichbarkeit der einzelnen Etats und ermöglicht ein effizienteres Arbeiten. Auch das sinnlose Ausgeben von Geld am Ende des Jahres um Budgets noch auszureizen würde durch ein simples Umsteigen auf das System der Doppik vermieden werden.

Verwaltungsangestellte

Die Verbeamtung sollte Stellen mit hoheitlichen Aufgaben vorbehalten bleiben. Daher fordern wir die verstärkte Verwendung von Verwaltungsfachangestellten in der kommunalen Verwaltung. Im Vergleich zu den verbeamteten Kollegen sollen diese Stellen zusätzlich attraktiv gestaltet werden.

Termin der Kommunalwahl 2026

Um allen fleißigen Kandidaten und tapferen Wahlkämpfern das Leben nicht unnötig schwer zu machen, fordern wir, dass der Termin für die nächsten Kommunalwahlen in Bayern vom März auf den Mai des Wahljahres und damit der Beginn der Wahlperiode vom 1. Mai auf den 1. Juli verschoben wird.

Diese Änderung soll zur Kommunalwahl im Jahr 2026 wirksam werden. Dazu ist die nächste Wahlperiode 2020–2026 um 2 Monate zu verlängern.

C. Städtische & ländliche Entwicklung: Gemeinsam nach vorne

Für die Entwicklung der wachsenden bayerischen Städte und ländlichen Kommunen sehen die Jungen Liberalen Bayern die “Wohnungsnot” als die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre an.

Oberstes Ziel muss es daher sein, mehr Wohnraum zu schaffen. Und dies gilt für Ballungsräume explizit genauso wie für das Land.

Bauen – Subjekt- statt Objektförderung

Die Privatisierung bestehender und der Verzicht auf neue Sozialwohnungen bedeutet nicht, dass wir Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten im Regen stehen lassen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher die Ausweitung und Erhöhung des kommunalen Wohnungsgeldes in den Städten und Gemeinden, in denen Sozialwohnungen privatisiert werden. Die Förderung bedürftiger Personen durch Wohngeld ist zielgenauer als die Bereitstellung von Sozialwohnungen mit günstigen Mietpreisen und verhindert außerdem einen wettbewerbsverzerrenden Eingriff der Kommunen in den Wohnungsmarkt.

Das Abwürgen der Wohnungsmärkte ist der Hebel für die Rückkehr zur Wohnraumlenkung. Für die städtischen Ämter ist das die bequemste, für den Städtebau die schädlichste Variante.

Mehr Bauland ausweisen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Kommunen dazu auf, mehr Bauland auszuweisen. Die Menge des Baulands, welches ausgewiesen wird, soll in einem einmaligen 4 Jahres-Plan festgehalten werden. Innerhalb dieses 4 Jahres-Plans soll der Anteil neuausgewiesener Flächen jedes Jahr steigen. Finanzielle Hilfen der Länder, sollen die Kommunen bei der Kostendeckung für die Flächenaktivierung entlasten. Ausgleichsflächen die für das neu anfallende Bauland geschaffen werden, sollen im Falle einer Aufforstung möglichst als Mischwald und nicht als Fichtenwald aufgeforstet werden, da diese deutlich artenreicher sind.

Auch nicht mehr benötigte Gewerbebrachen müssen in den Fokus der Stadtentwicklung rücken. Vorschriften zum Ausbau von Wohnungen und Häusern, zum Beispiel um ein weiteres Stockwerk, sollen reduziert werden. Das sind Wohnungsbaupotentiale, die seit Jahrzehnten ungenutzt sind. Besonders in Städten muss ein flächendeckend höheres Bauniveau erreicht werden, um dem wachsenden Wohnungsdruck nachzukommen und gleichzeitig Grünflächen und die damit verbundenen Lebensqualität zu erhalten.

Wir fordern eine jährliche landesweite Konferenz der kommunalen Beauftragten für Bauen und Wohnen, um den Austausch anzuregen. Die bayerischen Gemeinden sollen in den notwendigen Fällen stärker von § 176 BauGB Gebrauch machen.

Wegfall der Zweitwohnsitzsteuer

Die Jungen Liberalen fordern den Wegfall der Zweitwohnsitzsteuer. Die Zweitwohnsitzsteuer benachteiligt alle Menschen, die jeweils an einem anderen Ort arbeiten und leben. Dies betrifft zum Beispiel Studierende, Soldaten und Polizisten aber auch Berufstätigte.

Restaurant und Kneipenszene für Gründerinnen und Gründer attraktiver machen

Die Kommunen sollen es Gründerinnen und Gründern erleichtern eine Bar, oder ein Restaurant zu eröffnen. Dazu gilt es, bürokratische Verfahren auf den Prüfstand zu stellen und steuerliche Erleichterungen zu prüfen.

Um es den Kommunen endlich zu ermöglichen den Außenausschank auch nach 22 Uhr zu sichern, fordern wir die Einführung eines modernen Immissionsschutzgesetzes. Die Anwendung der „TA Lärmschutz“ in herkömmlicher Weise ist dabei nicht sachgemäß.

Verbote verbieten

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen Alkoholverkaufsverbote sowie Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ab. Wir werben für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol, sprechen uns aber gegen eine Bevormundung der Bürger aus. Verbote lösen keine Probleme, sondern verlagern diese nur. Die Jungen Liberalen fordern eine Abkehr von jeglichen Bestrebungen Sperrstunden einzuführen. Bereits existierende Sperrstunden sind abzuschaffen. Diese verschlechtern vor allem die Lebensqualität aller Generationen und schaden darüber hinaus vielen Kleinunternehmen, die Clubs und Bars betreiben. Wir fordern die Kommunen auf, sich beim Freistaat für eine Abschaffung des Tanzverbots an den sogenannten „stillen Feiertagen“ einzusetzen.

Grundversorgung auf dem Land erhalten

Um die Attraktivität des ländlichen Raums zu erhalten und zu steigern sehen wir es als essentiell an, dass die Infrastruktur gesamtheitlich gefördert wird. Hierzu gehört für uns Junge Liberale neben der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur insbesondere die Sicherstellung von Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder, eine Bedarfsgerechte Arzt- und Krankenhausversorgung sowie die Förderung kultureller Einrichtungen.

Ausreichend Spiel- und Sportplätze

Für Familien in bayerischen Städten und Gemeinden ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche ausreichend Spiel- und Bolzplätze zur Verfügung haben. Wir fordern die Städte und Gemeinden auf, sich mit den Jugendlichen und Vereinen zusammenzusetzen und zu überprüfen, ob die bisherigen Kapazitäten an Hallen und Sportplätzen ausreichen.

Vereinsleben und ehrenamtliches Engagement stärken

Freizeitaktivitäten stellen einen essentiellen Kern des Lebens in einer Gemeinde dar. Vereine fördern das Sozialleben und die Verbindung zur Gemeinde. Die Kommune hat dabei primär die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für funktionierende Vereinsarbeit bereitzustellen, jedoch nicht aktiv in die Vereinsarbeit einzugreifen. Wir fordern daher weiterhin:

Die bayerische Ehrenamtskarte des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales flächendeckend in allen Kommunen Bayerns anzubieten. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen den Eintritt öffentlicher Einrichtungen (z. B. Schwimmbäder) für die Karteninhaber stark rabattieren. Des Weiteren werden die Kommunen angehalten, weitere Partner aus der Privatwirtschaft auf eine Kooperation anzusprechen.
Wohnortnahe Sportaktivitäten zu ermöglichen.
Hinreichend Sport- und Schwimmhallen sowie Sportplätze für Vereine bereitzustellen.
Keine Nutzungsgebühren für Sportanlagen und Hallen für ehrenamtliche bzw. Jugendarbeit.
Die Einrichtung von Begegnungsstätten wie Mehrgenerationenhäuser oder Bürgerzentren. So sollen Räumlichkeiten entstehen, welche grundsätzlich jedem Verein zur Verfügung stehen.
Verstärkte Kooperation von Schulen in staatlicher Trägerschaft mit lokalen Vereinen.
Die Schaffung eines kommunalen Beauftragten für Ehrenamt und Vereinsarbeit, der als direkter Ansprechpartner für das Ehrenamt dienen und Prozesse innerhalb der kommunalen Verwaltung harmonisieren soll. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, soll dieser Posten in der Kommunalverwaltung gegenüber den Ämtern in den Angelegenheiten seines Tätigkeitsbereichs Entscheidungskompetenz haben.

D. Mobilität & Verkehr: Agil auf allen Wegen

Fahrverbote verhindern

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich klar gegen Fahrverbote aus. Diese sind unverhältnismäßige Eingriffe in die Handlungsfreiheit und das Eigentum der Bürger. Seit Jahren verbessert sich die Luftqualität unserer Städte, die gesetzten Grenzwerte sind zum Teil durch zweifelhafte Methoden zustande gekommen und zum Teil sind dann auch noch die Messstationen in Bayern nicht so aufgestellt, wie die EU Richtlinien es für ihre Grenzwerte vorsehen. Daher fordern wir, dass die Kommunen die Aufstellung ihrer Messstationen überprüfen und gegebenenfalls auch korrigieren. In Städten, die auch danach noch von gerichtlich angeordneten Fahrverboten bedroht sind, müssen von den Kommunalverwaltungen ernsthafte Luftreinhalte-Maßnahmen definiert werden. Die Kommunen sollen ihrer Vorbildfunktion unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes gerecht werden und mittelfristig alle Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes und der kommunalen Verkehrsbetriebe schrittweise auf lokal emissionsfreie Antriebe umstellen.

Gleichzeitig fordern wir, Infrastruktur für E-Mobilität in den Kommunen, z.B. auch über die kommunalen Stadtwerke, zu fördern. Insgesamt wünschen wir uns eine technologieoffene Politik für die Mobilität der Zukunft.

Stauvermeidung und Verkehrsflussoptimierung

Wir fordern im Straßenverkehr den zügigen und flächendeckenden Einsatz intelligenter und adaptiver Verkehrsflusssteuersysteme. Auf Autobahnen, Bundesstraßen und auf staubelasteten innerstädtischen und stadtnahen Straßen sollen dazu zentral steuerbare Verkehrsleitsysteme (VLS) mit Kameras und LED-Anzeigen für adaptive Geschwindigkeitsbegrenzungen, Warnungen, Verkehrsverbote und Spuröffnungen/-schließungen zügig ausgebaut werden, um kurzfristig Staubildung sowie Emissions- und Schadstoffausstoß zu minimieren.

Gleichzeitig wollen wir so die Verkehrssicherheit erhöhen und Infrastruktur für zukünftige intelligente Verkehrssysteme schaffen. Des Weiteren fordern wir die Kommunen dazu auf 24-Stunden-Betriebe von Ampeln zur Einsparung von unnötigen Wartezeiten und den damit einhergehenden Emissionen sowie zur Erhöhung der Aufmerksamkeit zu vermeiden. Zudem sprechen wir uns für einen Verzicht auf Buscaps aus. Ebenfalls ist die Verkehrsbelastung durch Lieferverkehr zu minimieren. Hierfür soll etwa die Genehmigung von Aufstellflächen für Postboxen erleichtert und häufiger erteilt werden. Auch neue, innovative Konzepte wie der Drohnentransport sollen ernsthaft geprüft und rechtlich erleichtert werden. Der Lieferverkehr soll zu Stoßzeiten auf Hauptverkehrsadern eingeschränkt werden.

Fahrrad fahren

Wir wollen Fahrradstraßen und Radverkehrswege ausbauen. Neben Sicherheitsaspekten für die Radfahrer, wollen wir hierdurch das Fahrrad vor allem in verkehrsreichen Ballungszentren zu einer echten Alternative machen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern Städte und Gemeinden auf, die Instandhaltung und den Ausbau von Fahrradwegen im Rahmen eines sinnvollen Radverkehrskonzepts zu planen und durchzuführen. Hierbei gilt es, die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten und gleichzeitig den Verkehrsfluss des motorisierten Verkehrs durch den Bau von neuen Radwegen nicht zu beeinträchtigen.

Vor Schulen und anderen öffentlichen Institutionen der Kommunen muss darauf geachtet werden, dass genügend Fahrradständer zur Verfügung stehen.

E-Roller sind für uns ein probates Verkehrsmittel um die letzten Meter zwischen ÖPNV Haltestelle und Arbeitsplatz bzw. Wohnstätte zurücklegen zu können. Wir begrüßen daher den Vorstoß der Bundesregierung und ermuntern diese zu einer zügigen Legalisierung dieser auf den Straßen.

Ausweitung ÖPNV

Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots. Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum stellt das Modell flexibler Buslinien dar. Damit sind Kleinbusse gemeint, die mehrmals in der Woche verschiedene Routen befahren und die bislang nicht ÖPNV-angebundenen Gemeinden mit zentralen Anlaufpunkten der nächstgrößeren Stadt verbinden. Dazu gehört auch ein ausgeweitetes Angebot zu Nachtbussen. Eine regelmäßige Anbindung an das Zentrum oder an den nächstliegenden Bahnhof trägt dabei gerade der Jugend Rechnung.

Den Jugendlichen im ländlichen Raum wird somit eine Teilhabe an den Freizeitangeboten in den Städten möglich. Das Projekt kann gemeinsam von verschiedenen benachbarten Kommunen umgesetzt werden.

Wir begrüßen die Entwicklung von immer mehr gemeindeinternen Fahrgemeinschaften und Car-Pool Ansätzen, die zumeist auf Initiative von Bürgern entstehen. Gerade soziale Medien bieten hier neue Möglichkeiten der Verknüpfung.

Zur Stärkung des individuellen und öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum fordern wir weiterhin:

Taktverdichtungen und Ausweitung der Kapazitäten des ÖPNVs
Die materielle, finanzielle und rechtliche Förderung von Bürgerbusvereinen.
Eine weitgreifende Liberalisierung des Carsharing- und Ridesharingmarktes sowie die Aufhebung von staatlichen Markthindernissen für neue, mit dem konventionellen Taxi konkurrierende, Personenbeförderungsdienste.1Wir fordern die Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes und die Marktöffnung für Online-Fahrdienstvermittler. Somit sollen Privatpersonen kommerzielle Fahrdienstleistungen anbieten können.
Das Alter zum PKW-Führerscheinerwerb ein weiteres Jahr herabzusetzen. Begleitetes Fahren soll so ab 15 Jahren, eigenständiges Fahren ab 16 Jahren möglich sein.
Die Implementierung bedarfsorientierter ÖPNV-Systeme wie Baxi oder Immer / Yosili.
Die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für autonomes Fahren. Diese kann vor allem im Bereich des ÖPNV perspektivisch eine breitere Versorgung sicherstellen.
Die Gewährleistung von Multimodalität durch Kooperation zwischen den einzelnen Trägern und durch die Errichtung der hierfür notwendigen Infrastruktur.

Barrierefreiheit im ÖPNV

Wir fordern eine Verbesserung des Betriebs im ÖPNV auch für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen. Dafür sollen bei der Neuanschaffung von Bussen nur behinderten- und altersgerechte Fahrzeuge gekauft werden. Wir fordern außerdem, dass Taxis mit Behindertenzulassung zum Transport von Behinderten in Fußgängerzonen fahren dürfen. Bei kommunalen Infrastrukturprojekten, wie z.B. dem Neubau eines Bahnhofs, ist weiterhin zwingend darauf zu achten, dass diese barrierefrei sind.

Breitbandausbau

Flächendeckender Breitbandanschluss und damit schnelles Internet gehört zu den wichtigsten Faktoren für eine florierende Kommune. Es muss Sorge getragen werden, dass dieser ausgebaut wird, damit wettbewerbsfeindliche Technologien wie Vectoring der Vergangenheit angehören.

Unser klares Ziel ist daher flächendeckend Netz- und Mobilfunkabdeckung in Stadt und Land (bis an jede Milchkanne).

Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir den Freistaat Bayern auf, die benötigte Infrastruktur in jeder Kommune bereitzustellen. Ziel soll es dabei sein, dass Kommunen proaktiv die Infrastruktur an jeweilige Anbieter verpachten können. Die Einnahmen aus der Verpachtung
sollen den Kommunen für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen.

Der Ausbau von FTTB-Anschlüssen ist zügig umzusetzen und hierfür sind Meilensteine festzulegen. Es muss dabei sichergestellt werden, dass FTTB stets Vorrang gegenüber Vectoring hat. Die weitere Förderung von Vectoringanschlüssen sollte vermieden werden. (Beispiel/Vorschlag: bis 2025: flächendeckendes gigabitfähiges Breitbandnetz und Ausstattung von min. 50% aller bayerischen Haushalte mit einem FTTB-Anschluss). Bei den Planungen für die Errichtung eines flächendeckenden Glasfasernetzes dessen Notwendigkeit für den angestrebten Ausbau des 5G-Mobitfunknetzes miteinzubeziehen; eine proaktive Informierung der bayerischen Gemeinden durch die regional zuständigen Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung sowie deren Außenstellen über Inhalte und Umsetzung nicht nur der bayerischen Förderprogramme, sondern auch die des Bundes und der EU sowie Änderungen an diesen. Außerdem ist für die Bereitstellung von Leerrohren für unkomplizierten Ausbau eventuell zukünftig aufkommender Technologien zu sorgen.

Ausbau des öffentlichen WLANs

Um in den bayerischen Kommunen online unterwegs zu sein, soll der Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebots erweitert werden. Langfristig soll eine Download-Geschwindigkeit von 250-1000 Mbit/s pro Hotspot sichergestellt werden. Hierbei soll insbesondere auch die Möglichkeit genutzt werden, vorhandene Straßenlaternen als WLAN-Hotspots zu verwenden. Außerdem soll mit Schildern auf Deutsch und Englisch besser auf dieses Angebot aufmerksam gemacht werden. Zudem fordern wir WLAN-Hotspots und USB-Ladestecker in den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie an Nahverkehrs-Haltestellen.

E. Bildung: Lebenslang lernen

Wir Junge Liberale sehen den kontinuierlichen Wandel, welchen die Bildung in ihrer politischen Bedeutung auch für die Kommunen im digitalen Zeitalter vollzieht. Ob bei frühkindlicher Bildung, in der Schule oder in der Hochschule – wir fordern eine größtmögliche Vielfalt an Bildungseinrichtungen. Wenn unterschiedliche Konzepte im Wettbewerb zueinanderstehen, kann jeder Schüler, Student oder Azubi für sich das beste Angebot auswählen.

Aus diesem Grund ist unser oberstes Ziel eine kommunale Bildungslandschaft, die an moderne Verhältnisse des 21. Jahrhunderts angepasst ist und das Lernen in jedem Alter bestmöglich unterstützen kann.

Förderung in jungen Jahren

In der Kindheit werden die Weichen für das spätere Leben gestellt. Weil wir uns für Chancengleichheit und die bestmögliche Bildung für jeden Einzelnen in unserem Land, aber eben auch in all unseren bayerischen Kommunen einsetzen, hat die frühkindliche Bildung und Förderung für uns einen besonders hohen Stellenwert.

In unseren Augen muss ebenso dafür gesorgt werden, dass frühkindliche Bildung stets unabhängig von der Herkunft der Betroffenen erfolgt.

Zudem sind für uns Eltern-Kind-Initiativen neben freien Kindertageseinrichtungen gleichrangig mit städtischen Betreuungseinrichtungen zu behandeln. Entscheidend sollte lediglich die Qualität des Angebots sein.

Die Jungen Liberalen fordern weitergehend den allgemeinen Ausbau von Kindertagesstätten und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Kindergärten und sonstigen Kindertageseinrichtungen sowie die Ausdehnung der zulässigen Unterbringungszeit, um diese den geänderten Arbeitszeiten der Eltern anzugleichen.

Außerdem befürworten die Jungen Liberalen eine starke Verzahnung von Kindergarten und Grundschule. In unseren Augen ist dieser wichtige Übergang so weich wie möglich zu gestalten, um den Kindern einen optimalen Start in ihr Schulleben ermöglichen zu können und sie nicht zur Gänze ihres alten Umfeldes zu berauben.

Schwimmbäder sollen in den bayerischen Kommunen in dem Maße vorhanden sein, dass Schwimmunterricht und -kurse flächendeckend ermöglicht werden können. Dies kann auch interkommunal geschehen.

Schule

Weltbeste Bildung für jeden – diesen Anspruch erheben wir Junge Liberale auf die Bildungspolitik in unserem Land auf jeder politischen Ebene. Somit kann in unseren Augen auch die Kommunalpolitik einiges zur Verbesserung der bildungspolitischen Belange beitragen.

Die sogenannten „Schulsprengel“, mit denen die schulpflichtigen Kinder in Bayern einer allgemeinbildenden Schule zugeteilt werden, ist vor allem in städtischen Gebieten zugunsten eines „Sprengelrechts“ zu ersetzen. Den Eltern soll die Möglichkeit gegeben werden, ihr Kind in die allgemeinbildenden Schulen zu schicken, die ihnen am besten erscheint, jedoch hat das Kind an der Sprengelschule einen sicheren Schulplatz.

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für ein individuelles Ganztagesschulangebot vor Ort aus. Damit soll jede Schule die Möglichkeit haben, sich bei entsprechender Nachfrage auf ein Ganztagsangebot umzustellen. Die Ausgestaltung des Tagesrhythmus soll dabei gänzlich bei den Schulen selbst liegen. Eine verpflichtende Mindestaufenthaltszeit pro Tag lehnen die JuLis Bayern ab. Ein solches Ganztagsschulkonzept ist zukunfts- und wettbewerbsfähig.

Wir wollen Schulen ermuntern die lokale Vernetzung von Schulen und Vereinen zu stärken, um das Schulangebot auch außerhalb der Unterrichtszeit zu erweitern. Neubau von Schulen als auch die Sanierung bereits bestehender Schulen. Sowohl im Rahmen eines Neubaus als auch im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen ist die Barrierefreiheit der Schulen zu gewährleisten. Ferner ist eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen hinsichtlich der mobiliaren Einrichtung sowie nicht-technischer und technischer Medien für effektives und erfolgreiches Lehren und Lernen essentiell wichtig.

In dem Zusammenhang begrüßen wir Junge Liberale den DigitalPakt Schule und fordern zusätzlich eine Schulbauoffensive 2019 – 2039.

Im Rahmen dieser sollen alle Kommunen nach Bedarf mit Fördermitteln aus dem Etat des Freistaates Bayern ausgestattet werden, welche auf die Renovierung und Modernisierung oder den Neubau von Schulen verwendet werden sollen.

Des Weiteren trägt das Erschließen neuer Kooperationsmöglichkeiten der Schule mit Unternehmen aus der freien Wirtschaft dazu bei, die Qualität der schulischen Ausbildung unserer jungen Generationen anzuheben.

So soll den Schülern die Möglichkeiten geboten werden, den Mikrokosmos “Schule” zu verlassen und über den Tellerrand der Mathematik und Lektüre fremder Sprachen hinaus zu blicken. Eine beispielhafte Umsetzung von theoretischer, schulischer Lehre und praktischer, außerschulischer Anwendung stellt das sogenannte Service Learning dar. Initiativen von Lehrern, Eltern oder Schülern sollten in jedem Fall unterstützt und von der lokalen Politik mitgetragen werden.

Darüber hinaus möchten wir Junge Liberale die Kostenfreiheit für den Schulweg für alle Schulformen und alle Altersgruppen einführen. Auch nach der zehnten Klasse sollten die Schüler der örtlichen Gymnasien noch in die Schule gelangen, ohne sich teure Tickets für ÖPNV leisten zu müssen. Die Kostenfreiheit der Beförderung zur Schule muss unabhängig von der Entfernung der Schule vom Haus des Schülers sein.

Lebenslanges Lernen

Bildung ist nicht der jungen Gruppen der Gesellschaft vorbehalten. Im 21. Jahrhundert ist das lebenslange Lernen essentiell. Immer weniger lang dauern die Beschäftigungsverhältnisse an, aufgrund des rasant fortschreitenden technologischen Wandels und der damit verbundenen Veränderungen in Arbeit und Gesellschaft. Deshalb möchten wir als Junge Liberale auch auf lokaler Ebene den Erwachsenen, welche mit der verpflichtenden Schulausbildung bereits abgeschlossen haben, Möglichkeiten der proaktiven Weiterbildung eröffnen.

So sollen beispielsweise Co-Working-Spaces eingerichtet werden, welche das individuelle Arbeiten unabhängig eines festen Bürogebäudes ermöglichen. Auch Initiativen von Verbänden und Vereinen, welche in Zusammenhang mit der persönlichen Weiterbildung des Teilnehmenden stehen, sollen gefördert und unterstützt werden.

Als Teil des lebenslangen Lernens stehen wir Junge Liberale hinter dem zweiten Bildungsweg und unterstützen diesen auch auf kommunaler Ebene zur Vorbereitung höherer Führungsaufgaben.

Eine große Rolle bei der kommunalen Weiterbildung spielen selbstverständlich auch die Volkshochschulen. Deren Angebot ist nicht nur auf vielfältige Art und Weise zu bewahren, sondern auch auszubauen. So würden wir Junge Liberale vor allem auch Fortbildungskurse im Bereich der Digitalisierung befürworten, da wir hier großes Potential sehen.

Ebenso soll die örtliche Stadt- bzw. Gemeindebücherei für alle Bürger zur Anlaufstelle in Sachen Weiterbildung sein. Dies umfasst eine kostenfreie Ausleihe sowie ein breites Angebot auch im Bereich alternativer Medien.

F. Integration und Toleranz: Vielfalt ermöglichen

Nirgendwo wird Integration und Toleranz stärker gelebt, als auf kommunaler Ebene. Die Jungen Liberalen stehen für nichts Geringeres als die Freiheit des Einzelnen. So zählt zu unseren Grundwerten gerade auch, dass sich der Wert des Einzelnen nicht an Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter oder sonstiger diskriminierungsfähiger Merkmale festmachen lässt. Wir möchten mit unserer Politik diese fundamentalen demokratischen Grundsätze unterstreichen und sie schützen.

Wir stehen klar für eine Politik des gesellschaftlichen Miteinanders.

Es sollen kommunale Gesamtstrategien zur Eingliederung aller Bürger in die Gesellschaft entwickelt werden, die den örtlichen Bedürfnissen angepasst sind, sich stetig entwickeln und bei Bedarf über Generationen hinweg fortschreiben.

Lokale Netzwerke zur Kommunikation und zum kulturellen Austausch sind in jedem Fall zu fördern. Für uns ist die politische Kommune gleichzeitig Koordinatorin und Zentrale jeglicher Integrationsbemühungen und Verantwortliche für Information über und Evaluation dieses Prozesses.

Integration und Toleranz in der Arbeitswelt

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine vollständige Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt aus, sofern ein entsprechender Aufenthaltsstatus und die entsprechenden schulischen und sprachlichen Qualifikationen für den Einstieg in den Arbeitsmarkt vorliegen. Lokal soll dies gefördert und dem Prozess der Integration keine Steine in den Weg gelegt werden. Es soll deklariertes Ziel der Kommune sein, die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Sinne von Freundlichkeit und Umgänglichkeit allen Menschen gegenüber zu schulen, sowie das interkulturelle Verständnis beider Gruppen zu intensivieren.

Es ist zudem Aufgabe unserer bayerischen Kommunen dafür zu sorgen, dass sich die berufliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Allgemeinen verbessert. Die Jungen Liberalen lehnen die Vorgabe jeglicher Quoten ab, jedoch sollen Projekte zur Jobvermittlung und Perspektiveneröffnung unterstützt werden. Dies kann beispielsweise in Form von0 beruflicher Beratung passieren. Auch für ein flächendeckendes Angebot an Sprachkursen und Weiterbildungsmöglichkeiten, beispielsweise durch die Volkshochschulen etc., soll gesorgt sein.

Integration und Toleranz in allen Phasen des Lebens

Wie bereits im Bereich der Bildungspolitik erwähnt, ist Bildung im liberalen Sinne niemandem vorzuenthalten, egal welcher Herkunft dieser auch sein mag. So sollen in unseren Augen Bildungsangebote für die Geflüchteten in einer Kommune intensiviert und mit denen des Landes bzw. des Bundes vernetzt werden. Mit Aktionen an Schulen kann man auch bei den einheimischen Schülern Bewusstsein und Diskussion bezüglich der Flüchtlingsthematik geschaffen werden. Diese Kampagnen sollen stets im Zeichen der Toleranz, des gegenseitigen Respekts und der Gleichwertigkeit aller Menschen dieser Erde stehen. So kann Kindern und Jugendlichen eine gute Plattform zur Vernetzung geboten und Integration bereits in jungen Jahren unterstützt werden.

Auch im Hinblick auf den interkulturellen Austausch ist eine Beteiligung der Kommunen aus Sicht der Jungen Liberalen unerlässlich. So sind Austauschprogramme durch Städtepartnerschaften stets zu fördern und somit der Kontakt zwischen verschiedenen Kulturen und jeglichen Altersgruppen herzustellen.

Integration und Toleranz in Ehrenamt und Engagement

Wir wollen kommunal das bürgerschaftliche Engagement für, von und mit Migranten fördern. Damit können Menschen mit Migrationshintergrund aktiv die Kommune mitgestalten.

Eine für uns logische Konsequenz daraus ist es, ein bundesweites, aktives Wahlrecht für Nicht-EU Bürger auf kommunaler Ebene zu einzuführen. Jeder, der sich bereits seit drei oder mehr Jahren seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, soll so an den Entscheidungen, welche sein direktes Umfeld betreffen, mitwirken können.

Auch die bereits genannte Forderung nach einer ehrenamtlichen Karte soll im Bereich der Integration und Toleranz eine Rolle spielen. Zu Integrierende sowie um Integrierung anderer Bemühte können bei entsprechendem Engagement von den Vorteilen einer sogenannten Ehrenamtskarte profitieren. Voraussetzungen für das Erlangen einer solchen Karte sind dabei von den Kommunen festzulegen.

Zuletzt sprechen sich die Jungen Liberalen Bayern für eine flexible Mehrzwecknutzung von Flüchtlingsunterkünften aus, sodass auf potentiellen Leerstand effektiv reagiert werden kann.

Gültigkeit: 10 Jahre

Antragsteller: Landesvorstand