Abschaffung unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen

Veröffentlicht am 18.04.2021

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen folgende Corona-Maßnahmen aufgrund mangelnder Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit ab und fordern sowohl ihre sofortige Abschaffung als auch ihre künftige Unterlassung:

Bewegungsradius von 15-km in Corona-Hotspots (und jegliche Kontrolle dessen über Mobilgeräte
Die bundeseinheitliche Corona-Notbremse, soweit sie ausschließlich auf den Inzidenzwert als alleinigen Umstand für die Auslösung von Infektionsschutzmaßnahmen abstellt, soweit keine Ausnahmen für Geimpfte vorgesehen werden und soweit die Bundesregierung ermächtigt wird pauschale Rechtverordnungen für das gesamte Bundesgebiet erlassen zu dürfen
Nächtliche Ausgangssperren
Allgemeine Ausgangsbeschränkung
Reduzierung der Kontaktbeschränkung auf einen Hausstand zusätzlich einer weiteren Person
Abschaffung des kleinen Grenzverkehrs durch Test- und Quarantänepflicht

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: JuLis Schwaben

Immer her mit dem Stoff! Leitlinien einer liberalen Impfstrategie.

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Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine liberale Impfstrategie aus. Diese umfasst eine schnellstmögliche Immunisierung der Gesellschaft gegen das Sars- CoV2-Virus, sowie gegen dessen Mutationen.

Hierfür muss zeitnah eine Impfkampagne konzipiert und umgesetzt werden. Wir sind der Ansicht, dass die – durch die Coronaimpfverordnung – erlassen Prioritätenreihenfolgen bei der Impfung – wie durch die FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagen – auf Grundlage eines Gesetzes definiert werden hätte müssen. Eine nachträgliche Legitimation der Verordnung durch den Gesetzgeber in Form eines Gesetzes ist aus unserer Sicht unerlässlich. Eine Impfpflicht gegen Covid19 lehnen wir kategorisch ab. Sie ist weder praktisch umsetzbar, noch mit unserem liberalen Werten vereinbar.

Wer Herdenimmunität will, muss auch die natürliche Immunität der Genesenen als weiterhin wachsende Ressource nutzen. Ziel muss es sein, die Gesamtzahl der Immunen möglichst schnell und mit möglichst wenig Risiken zu steigern. Dabei ist die derzeitige Knappheit der Impfkapazität immer zu berücksichtigen. Daher sollten jene, die bereits natürlich immun sind, vorerst nicht nochmals künstlich über die Impfung immunisiert, sondern in der Impfreihenfolge nach hinten geschoben und somit erst die Personen ohne Immunität geimpft werden. Hiervon ausgenommen soll die Gruppe 1 sein.

Die Umsetzung der Impfungen ist aus organisatorischen Gründen sukzessive in die Hände der ärztlichen Selbstverwaltung zu legen. Hausärzte und Betriebsärzte sind näher an den Personen und die logistische Kraftanstrengung einer Durchimpfung effizienter bewerkstelligen könnten, als es ein staatlich organisierter Impfapparat in Zentren je könnte. In Voraussicht einer zeitnahen Durchimpfung der Bevölkerung muss sichergestellt werden, dass nach der Durchimpfung einer geschlossenen Organisation wie zum Beispiel Pflegeheime, auch die entsprechend geltenden Corona-Auflagen gelockert werden müssen.

So fordern wir, dass im Falle einer Durchimpfung der Bewohner und Mitarbeiter einer stationären Pflegeeinrichtung, die besonderen Schutzvorkehrungen, die ein großes Maß an Bürokratie und Freiheitseibußen mit sich bringen, sofort abzuschaffen sind. Die bedeutet praktisch: insbesondere keine Einschränkung von Besuchern mehr in diesen Heimen. Masken- und Testpflicht wollen wir aber, auch im Hinblick auf neue Virusmutationen und ungeimpfte Bewohner beibehalten.

Hierbei von “Impfprivilegien” zu sprechen verbietet sich aus unserer Sicht, da sobald der rationale Grund für eine Freiheitseinschränkung entfällt, es ein rechtsstaatliches Gebot ist, diese aufzuheben. Aus diesen Überlegungen speist sich auch die konsequente Forderung, dass sobald die Gesamtheit der Bevölkerung die Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen, sämtliche Corona-Maßnahmen, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken, sofort entfallen müssen.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: JuLis Schwaben, Stefan Edenharder, Gabriel Wölfel, Dominik Winkel, Vanessa Walter, Yannik Mohren , Max Bruder

Für wirtschaftlich gerechte Coronahilfen!

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Der Staat hat im Rahmen der Corona-Pandemie viele Hilfsprogramme und Sonderregeln für Unternehmer und Unternehmen aufgestellt. Dennoch sind die Maßnahmen im Ganzen kritisch zu sehen. Die Milliardenpakete gehen zu Lasten künftiger Generationen und zu
Lasten des Vertrauens in liquide Unternehmen.

Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Bayern ein Umdenken in der verfehlten Corona-Wirtschaftspolitik der großen Koalition.

Negative Gewinnsteuer – jetzt!

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die zügige Einführung der negativen Gewinnsteuer. Diese hat sich mindestens an den unmittelbar vorherigen Veranlagungszeiträumen vor dem Jahr 2020 zu orientieren.

Vorteil ist hier, dass einerseits eine unbürokratische Auszahlung über das
Finanzamt stattfinden kann. Andererseits bedarf es keiner gesonderten
Vermögensprüfung.

Für eine einfache und gerechte Wirtschaftsförderung!

Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Bayern das Ende der pauschalen und
im Ergebnis ungerechten sowie wettbewerbsverzerrenden Hilfsleistungen. So sehr
es richtig war, am Anfang der Pandemie finanzielle Ausfälle auszugleichen, so sehr
ist es jetzt geboten diese in Teilen sehr unterschiedlich ausgestalteten
Finanzhilfen zurückzufahren.

Künftig sollen sämtliche Hilfen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu
erhalten sein. Dabei soll der Nachweis der Bedürftigkeit und die Auszahlung simpel
und unbürokratisch möglich sein. Im Übrigen sollen Kredite und Bürgschaften weiter in
Anspruch genommen werden können. Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung muss
ebenfalls bestehen bleiben.

III. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht verlängern

Schließlich fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass die
Insolvenzantragspflicht wiederauflebt. Es ist volkswirtschaftlich und aus
Gerechtigkeitsgesichtspunkten sehr bedenklich, wenn Insolvenzen immer weiter
aufgeschoben werden. Dabei geht es um diejenigen Unternehmen, die gerade kein
tragfähiges Geschäftsmodell haben und schon vor der Corona-Krise in die Insolvenz
gerutscht wären.

Die Insolvenzpflicht dient dem Schutz der Gläubiger, damit diese nicht
vollkommen leer ausgehen, wenn ein Unternehmen Pleite geht. Gerade in Krisenzeiten
ist das Insolvenzrecht besonders wichtig, um die Gläubiger zu schützen. Diese
bewusst-einseitige Benachteiligung darf nicht dazu führen, dass die Gläubiger
gemeinsam mit der künftigen Generation die Kosten dieser Pandemie alleine tragen
dürfen.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: JuLis Unterfranken, JuLis Schwaben

Fremdenverkehrsbeitrag für 2020 stunden

Veröffentlicht am 07.02.2021

Die Kommunen, die einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben, werden aufgrund der Corona- Krise angehalten, diesen für das Jahr 2021 zu stunden.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller:Valentin Groß

Für mehr Durchlässigkeit in unserem Schulsystem

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Wir Junge Liberale fordern durch eine erhöhte Durchlässigkeit im Schulsystem die Bildungschancen eines jeden Schülers zu maximieren. Für jeden Schüler muss grundsätzlich bei angemessener Eigeninitiative zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit bestehen, auf eine andere Schulart zu wechseln. Es bedarf daher einer Flexibilisierung der Übertrittsvoraussetzungen auf Realschule und Gymnasium. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass die Evaluierung, ob ein Übertritt auf die Realschule bzw. das Gymnasium angebracht ist, jahrgangsstufenunabhängig auf Basis von Evaluationsverfahren wie Aufnahmeprüfung, Probeunterricht und persönlicher Gespräche durchgeführt wird. Dabei soll die Feststellung stets auf Basis möglichst vielseitiger Evaluationsmethoden erfolgen, um die Übertrittsmöglichkeit nicht von einer eindimensionalen Bewertungsmethode abhängig zu machen. abhängig zu machen. Eine Eignungsfeststellung lediglich anhand einer Durchschnittsnote lehnen wir ab.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: Kerry Aileen Hoppe

Testanlagen für Energiespeicheranlagen auch praktisch ermöglichen

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Insbesondere in Anbetracht der zukünftigen Entwicklung des Technologiestandortes Deutschland und speziell Bayern erachten wir Junge Liberale Bayern die Durchführung des hierfür erforderlichen Testbetriebes vor Ort für erstrebenswert. Daher fordern wir das Land Bayern als Träger einer öffentlichen Versicherung dazu auf, den Bau und Testbetrieb von Anlagen für neuartige Energiespeichertechnologien auf dem Staatsgebiet des Freistaates vor allem im Bereich des Brandschutzes zu versichern, um den Testbetrieb im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu ermöglichen.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: JuLis Schwaben

Gleiche Behandlung bei Beleidigungen des Blaulicht-Milieus

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Die Jungen Liberalen Bayern fordern, im Sinne der Wertung von Nr. 232 des RiStBV eine Regelung zu schaffen, die auch uniformierte Rettungskräfte (berufsmäßig wie freiwillig) umfasst, sodass bei Strafanträgen (ungeachtet dessen, wer sie gestellt hat) wegen Beleidigung eines Angehörigen dieser Gruppen auch das öffentliche Interesse durch die zuständige Staatsanwaltschaft bejaht wird. Ziel ist es, der steigenden Anzahl von Beleidigungen gegen Rettungskräfte durch konsequente Strafverfolgung entgegenzuwirken.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: Valentin Groß

Das umständlichste bürokratischste Einschreiben einführen

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Die Jungen Liberalen fordern die Deutsche Post dazu auf, eine kostenpflichtige Zusatzdienstleistung zu den bisher vorhandenen Arten des Einschreibens einzuführen.

Dies soll besonders dem Schutz der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses dienen, insbesondere Opfern häuslicher Gewalt.

Dieses Einschreiben

darf lediglich vom Empfänger gegen Vorlage seines Ausweises in einer Postfiliale abgeholt werden
kann nicht durch eine dritte Person mit Vollmacht, Vertretung u. ä. abgeholt werden.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: JuLis Nürnberg

Runter vom Abstellgleis – Deutsche Bahn fit für die Zukunft

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Präambel

Damals noch eine große Innovation: 1835 fuhr die erste Eisenbahn in Deutschland – im
Königreich Bayern zwischen Nürnberg und Fürth. Damals war die Bahn einer der Treiber
der Industriellen Revolution. Heute wird der Bahn besonders im Hinblick auf den
Klimaschutz eine neue Stellung zuteil und das mit zunehmender Bedeutung.

Wir sehen großes, noch ungenutztes Potential in der Bahn und dem Schienenverkehr.
Daher möchten wir beides mit den folgenden Forderungen fit für Gegenwart und Zukunft
machen.

Allgemeines

Wir Junge Liberale möchten mehr Wettbewerb auf der Schiene ermöglichen. Anstatt hoher
Preise durch das Bahn-Monopol möchten wir mit dem freien Markt für faire Preisbildung
und bessere Qualität sorgen.

Dazu müssen Infrastruktur und Betrieb komplett getrennt werden. Für uns ist klar: Die
Infrastruktur ist Kernaufgabe des Staates und deswegen sollen Netz und Bahnhöfe
weiterhin in staatlicher Hand bleiben, während der Betrieb privatisiert werden muss.

Wir fordern dazu den Deutsche Bahn Konzern entsprechend aufzuteilen:

Geschäftsfeld Infrastruktur mit DB Netz AG, DB Station&Service AG und
DB Energie GmbH weiterhin in Staatsbesitz in der Zuständigkeit des
Eisenbahn-Bundesamt,
Geschäftsfeld Personenverkehr mit DB Fernverkehr AG und DB Regio AG und DB Arriva
Geschäftsfeld Güterverkehr & Logistik mit DB Cargo AG und DB Schenker zu privatisieren und sämtliche Staatsanteile zu veräußern.

Erst durch diese vollständige Trennung und Aufsplittung von Eisenbahninfrastruktur und -betrieb kann gewährleistet werden, dass auf dem Betreibermarkt fairer Wettbewerb herrschen kann
und somit andere private Anbieter durch die derzeitige Monopolstellung nicht
benachteiligt werden.

Bis dahin soll die Bundesrepublik Deutschland als Aktionär die Dividendenausschüttung
direkt in das Schienennetz reinvestieren.

Wir fordern die Finanzmittel für den Erhalt der Bestandsinfrastruktur (Instandhaltung
und Ersatzinvestitionen), Neu- und Ausbauvorhaben im Rahmen des
Bundesverkehrswegeplans sowie zur Digitalisierung der Schiene deutlich zu erhöhen.
Gerade im Hinblick auf die investierten Summen in der Straßeninfrastruktur ist hier
Nachholbedarf vorhanden.

Auf der anderen Seite müssen durch Senkung von Steuern und Abgaben, die den
Schienenverkehr betreffen, attraktive Preise ermöglicht werden. Dies gilt
insbesondere für die Stromkosten, welche die zweithöchsten in der EU sind. Wir
fordern deshalb die Stromsteuer für den Schienenverkehr abzusenken. Die EEG-Umlage
ist ein weiterer Kostentreiber für den Bahnbetrieb und muss grundlegend überarbeitet
werden. Bis dahin ist die EEG-Umlage für den elektrischen Schienenverkehr komplett zu
streichen. Für fairen Wettbewerb sind grenzüberschreitende Reisen von der
Umsatzsteuer zu befreien, wie das heute bereits im Flugverkehr üblich ist.

Ebenso muss der Bundeshaushalt Einnahmeausfälle aus den Trassengebühren hinnehmen.
Diese Schienenmaut ist zu halbieren, sodass die Bahn mit anderen Verkehrsträgern
mithalten kann.

Wir begrüßen die Pläne für den Deutschland-Takt 2030, plädieren jedoch für eine
frühere Realisierung bis spätestens 2025 im Personenverkehr sowie bis spätestens 2030
im Güterverkehr.

Ausbau

Die Schieneninfrastruktur wurde in den letzten Jahren stark vernachlässigt, so ist
das Netz von 1994 bis 2017 um über 15 Prozent geschrumpft. Ausweichgleise und Weichen
sind zurückgebaut worden oder gar verkommen lassen worden. Wir sehen großen
Nachholbedarf und setzen uns deshalb für eine Ausbau- und Sanierungsoffensive ein.
Zum Aufbau eines effizienten und leistungsfähigen Netzes, sind die finanziellen
Mittel nachfrageorientiert einzusetzen, um die Stärken der Bahn ausspielen zu können.
So sollte der Fokus auf dem Regionalverkehr, einem Hochgeschwindigkeitsnetz
und dem langlaufenden Güterverkehr liegen.

Es ist beschämend, dass Deutschland das Nadelöhr für den europäischen Schienen-Güterverkehr
ist. Andere Partnerländer halten ihre Ausbauzusagen ein, nur Deutschland kommt nicht
hinterher. So fehlen wichtige Zubringertrassen zum Gotthardtunnel im Südwesten sowie
ein Brennernordzulauf in Südostoberbayern. Wir fordern eine leistungsfähige
Eisenbahninfrastruktur. Hierzu muss das Schienennetz in den für den Güterverkehr
wichtigen Korridoren zügig und engpassorientiert ausgebaut werden. Ein besonderes
Augenmerk ist auch auf den Kapazitätsausbau in den Großknoten sowie die Anpassung der
Infrastruktur sowie der Leit- und Sicherungstechnik für die durchgängige Fahrbarkeit
von langen Güterzügen zu legen. Zur Befriedung der hohen Nachfrage im Ganzzugverkehr
ist der Ausbau der Terminals im Kombinierten Verkehr zum Umschlag zwischen den
Verkehrsträgern zu fördern.

Lediglich 60 Prozent der Schienenkilometer in Deutschland sind elektrifiziert. Wir
fordern eine Aufstockung auf 70 % bis 2025 und 80% bis 2030, sowie anschließend eine
zügige weitere Elektrifizierung der verbleibenden 70 Strecken. Wo eine
Elektrifizierung aus baulichen Gründen nicht möglich oder wirtschaftlich vertretbar
ist (z.B. wegen Tunnel- und Brückenhöhen), soll die Nutzung von alternativen
Antrieben (beispielsweise Wasserstoffzüge) fokussiert werden.

Weichen und Ausweichgleise sind aufrecht zu erhalten und an strategischen Punkten neu
zu errichten, um bei Baustellen, Störungen und anderen Problemen den Betrieb aufrecht
zu erhalten. Ausweichrouten sind auf wichtigen Strecken stets sicherzustellen. Zudem
sind die Strecken regelmäßig zu warten und langfristig zu planen, sodass sich
Verzögerungen für den Betrieb so gering wie möglich auswirken.

Auch die Bahnhofsinfrastruktur möchten wir fördern. Dabei soll zunächst der Fokus auf
überlasteten Fernbahnhöfen liegen und Ausbaupläne für Bahnhöfe, die an oder über der
Kapazitätsgrenze liegen, entwickelt werden. Wir bevorzugen den Ausbau existierender
Bahnhöfe, stehen aber auch sinnvollen Neubauten nicht im Weg. Bei allen
Erweiterungsmaßnahmen müssen eine frühzeitige und offene Kommunikation erfolgen sowie
realistische Zeit- und Finanzpläne aufgestellt werden, um Debakel wie bei Stuttgart
21 in Zukunft zu verhindern.

Zudem setzen wir uns dafür ein, leblose, ungenutzte Bahnhöfe – insbesondere im
ländlichen Raum – mit Leben zu füllen. So sollen die Räumlichkeiten von Firmen und
Vereinen genutzt werden können. Darüber hinaus fordern wir, dass sämtliche Bahnhöfe in Bayern endlich barrierefrei ausgebaut werden.

Zudem muss umgehend ein Masterplan ETCS/digitale Leit- und Sicherungstechnik unter
Einbezug der Europäischen Eisenbahnagentur und in Kooperation mit dem Bahnsektor
entwickelt werden und der ETCS-Aufbau mit einem Sondertitel zur Digitalisierung von
Infrastruktur und Fahrzeugen unterstützt werden. Hierzu gehören insbesondere der
Ausbau digitaler Stellwerkstechnik, der automatischen Zugdisposition und fahrerloser
Systeme.

Bei neuen Strecken soll im Rahmen des Möglichen und Wirtschaftlichen eine Trennung von Güter- und Personenverkehrstrassen durchgeführt werden.
Andere Länder wie zum Beispiel Japan können hier Vorbild sein. Dies führt sowohl zu
erhöhter Zuverlässigkeit sowie zu einer Verschiebung des Güterverkehrs auf die
Schiene. Außerdem können den individuellen infrastrukturellen Erfordernissen

verschiedener Zugarten besser Rechnung getragen werden.

Wir fordern flächendeckende 4G-Netzabdeckung aller Trassen im Fernverkehr bis 2023,

im Regionalverkehr bis 2025 sowie die komplette 5G-Netzabdeckung bis 2028. Dafür

müssen Frequenzvergaben an verbindliche Zusagen zur Netzabdeckung geknüpft sein.

Für einen schnellen Ausbau brauchen wir ein Bahn-Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz,
das für den Aus- und Neubau von Bahnstrecken den Prozess von Baugenehmigung
entbürokratisieren und beschleunigen kann.

Digitalisierung

Mobilitätsplattform

Wir möchten unterschiedliche Mobilitätsformen besser miteinander verknüpfen. Dazu soll eine deutschlandweite Mobilitätsplattform für intermodale Reiseketten entstehen. Diese soll alle angebotenen Verkehrsträger – dabei kooperierenden Anbieter diskriminierungsfrei berücksichtigt – für eine Wegstrecke nach bestimmten Kriterien

verknüpfen und dem Nutzer die optimale Reisekette berechnen. Dabei sollen alle Tickets und zusammengesetzten Kosten

in eine Abrechnung münden. Die komplette Reise soll auf der Plattform direkt bezahlt werden können. Mittels lernender

Systeme sollen langfristig durch Datenerfassung mit der Mobilitätsplattform die Fahrpläne der genutzten Verkehrsträger optimiert werden. Auch kurzfristig können mittels Echtzeitsystemen bei Unregelmäßigkeiten oder Überlastung (wie Stau oder Überbuchung) notwendige Maßnahmen (wie zusätzliche Kapazitäten oder Umfahrungen) bereitgestellt werden. Der Nutzer soll über die Unregelmäßigkeit und bereit gestellte Alternative informiert werden. Durch digitale Wagennummerierung und Sensortechnik sollen von der Mobilitätsplattform Wagenempfehlungen ausgesprochen werden, um Überlastung zu vermeiden und freie Sitzplätze anzuzeigen. Wir möchten so das Reisen mit der Bahn attraktiver gestalten und durch Intermodalität zur Klimaneutralität beitragen. Bei der Datenerfassung für die lernenden Systeme muss größter Fokus auf Datenschutz und Anonymisierung gelegt werden. Bewegungsprofile dürfen nicht erstellt werden.

Energieversorgung

Die Klimaeffizienz der Bahn hängt wie bei jedem Verkehrsmittel vom Energieträger,
also insbesondere vom Strommix in Deutschland, ab. Wir begrüßen die Pläne der
Deutschen Bahn zur Klimaneutralität bis 2038. Der von der Bahn bezogene Energiemix
soll transparent dargestellt werden. Beim Umstieg auf erneuerbare Energien muss
selbstverständlich die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Hier könnte die Bahn
mit innovativen Energiespeichertechnologien wie Wasserstoff und Brennstoffzellen
einen technologischen Vorreiter für die Bundesrepublik stellen.

Personenverkehr

Wir fordern kostenfreies WLAN in allen Fern- und Regionalzügen. Eine zufriedenstellende Geschwindigkeit muss auch bei hoher Auslastung sichergestellt werden.
Wir setzen uns für eine Reform der Erstattungsrichtlinien ein. Dazu muss der Artikel
17 der europäischen Verordnung (EG) 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der
Fahrgäste im Eisenbahnverkehr reformiert werden. Wir fordern: Pro Minute Verspätung
im Zielbahnhof soll der Kunde 1 Prozent des Fahrpreises zurück erhalten. Der Betrag
muss im Fernverkehr ab 30 Minuten, im Regionalverkehr ab 20 Minuten Verspätung im
Zielbahnhof ausgezahlt werden. Der Erstattungsprozess soll vereinfacht und voll
automatisiert werden. Fahrgäste sollen nach Möglichkeit auf dem gleichen Wege wie sie
ihre Zahlung bewirkt haben auch die Erstattung bekommen.

Fernverkehr

Wir fordern den Aus- und Neubau eines europaweiten Hochgeschwindigkeitsnetzes. Dabei sollen u.a. die Größstädte und

Metropolregionen (in Deutschland München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt, Köln/Düsseldorf, Berlin,
Hamburg, Halle/Leipzig) miteinander verknüpft werden. Auf allen wichtigen Verbindungen muss mindestens Tempo
250 ermöglicht werden. Mittelfristig ist der Ausbau aller geeigneten Strecken für
Fahrten mit 300 km/h zu forcieren. Dies soll die Notwendigkeit von Inlandsflügen
sowie kurzen innereuropäischen Flügen verringern und möglichst obsolet machen. Der
Bahnverkehr muss auf diesen Strecken bei Fahrtdauer und Fahrtpreis konkurrenzfähig
sein. Dabei sind auch die Fernfahrpläne so anzupassen, dass es für Berufsreisende
möglich ist, Termine am frühen Morgen in entfernten Großstädten zu erreichen. Ein
internationaler Wettbewerb muss auch im Personenfernverkehr ermöglicht werden. Die
Zulassung ausländischer Mitbewerber sollte in Zukunft ohne unnötige nationale Hürden
erfolgen. Die sog. Slots für Fernverbindungen müssen in fairen Wettbewerb vergeben
werden.

Regionalverkehr

Für uns gehört der Regionalverkehr zur Daseinsvorsorge. Insbesondere im ländlichen
Raum muss die Anbindung auch außerhalb von Stoßzeiten gewährleistet sein. Daher hat
der Staat auch die notwendigen Mehrkosten dafür zu tragen. Der Betrieb soll
vergaberechtlich fair ausgeschrieben werden. Ferner setzen wir uns für Steckdosen im Regionalzug auch in der 2. Klasse ein.

Güterverkehr

Unser Ziel ist es mehr Güter auf die Schiene zu verlegen. Dies 188 ist in Zeiten der
zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes eine wirksame Maßnahme zur Einsparung von
Treibhausgasen.

Der Anteil der Schienengüterverkehrsleistung muss von heute 18 Prozent auf mindestens
30 Prozent im Jahr 2030 steigen. Dazu ist es zwingend notwendig, dass der Masterplan
Schienengüterverkehr des BMVI rasch umgesetzt wird. Dabei ist insbesondere der
Containerzugverkehr durch den Ausbau der Containerterminals zu stärken.

Ein probates Mittel kann dabei sein, ganze LKWs komplett auf die Schiene zu laden.
Diese sogenannten rollenden Landstraßen sind beispielsweise in Österreich bereits
Gang und Gäbe und tragen erfolgreich zur Reduktion von Verkehr auf der Straße und
Einsparung von CO2 bei.

Wir sind überzeugt, dass durch die oben geforderte Abschaffung von finanzieller
Mehrbelastung (EEG-Umlage, Stromsteuer, hohe Trassengebühren) die Schiene absolut
konkurrenzfähig zur Straße werden kann.

Darüber hinaus müssen Maßnahmen zur Automatisierung und Beschleunigung des
Güterumschlags ergriffen werden. Die Umschlagszeit wird durch Optimierung verkürzt
und daraus resultierend auch die Lager- und Wartezeit der Ware. Dies führt zu einer
kosten- und zeiteffizienteren Logistik. Durch den Einsatz intelligenter, lernender
und prädiktiver Systeme kann der Güterumschlag besser gestaltet und außerdem
Personalmangel durch autonome Systeme ausgeglichen werden. Neben automatisiertem Be-
und Entladen der LKWs fordern wir autonome Lagersysteme, die auf Grundlage
verschiedener Daten die optimale Zusammenstellung und (Zwischen-)Lagerung der Waren
berechnen. So kann sichergestellt werden, dass es zu keinen Kosten- und
Zeitnachteilen kommt, wenn man auf den Transport per Bahn setzt.

Bis zur vollständigen Integration sollen Bund und Bahnsektor digitale Testfelder für
vernetztes Fahren und Automatisierung in der Zugbildung starten.

Europafokus

Grundsätzlich setzen wir uns für eine europaweite Integration der Maßnahmen ein. Wir
fordern die Standardisierung und Vernetzung des europäischen Netzes, um
grenzüberschreitende Fahrten zu erleichtern. Dazu gehört auch, dass bei der
Neuentwicklung von Zügen und Steuerungssystemen Synergieeffekte ausgenutzt werden.

Europäische Fernverkehrsunternehmen sollen enger und intensiver zusammenarbeiten. Das
Buchen insbesondere für grenzüberschreitende Fahrten oder Spezialfahrten wie
Nachtzüge soll vereinfacht und optimiert werden.

Wir fordern eine europäische Verordnung zum Verbot von Diskriminierung von Preisen im
Zugverkehr. Innerhalb der Europäischen Union müssen für Fahrten eines Anbieters
unabhängig des Buchungsortes oder der Herkunft des Fahrgastes zum selben Zeitpunkt
die gleichen Preise gelten.

Bahn – fit in die Zukunft

Wir Junge Liberale setzen uns für Technologieoffenheit im Bahnsektor ein. Bei
Neubaustrecken ist der aktuelle Stand der Technik umzusetzen und zugleich die
Kompatibilität mit aussichtsreichen Zukunftstechnologien zu beachten.

Wir möchten den Bahnsektor zum Technologievorreiter machen und eine
Forschungsoffensive für innovative Mobilitätsformen ins Leben rufen. So sollen auch
neue Konzepte wie Wasserstoffzüge oder Hyperloops aktiv angegangen werden. Auch bereits in anderen Ländern erfolgreich etablierte Systeme wie der in Deutschland entwickelte Transrapid müssen ergebnisoffen betrachtet werden.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: JuLis Oberbayern

Kein preußisches (Staatshaftungs-) Recht für Bayern im 21. Jahrhundert

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Bis heute wird im Staatshaftungsrecht auf die Vorbemerkungen §§ 74 und 75 zum Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 zurückgegriffen. Die Jungen Liberalen fordern, dass ein Staatshaftungsgesetz geschaffen wird. Bei dieser Gelegenheit sollen die vielen richterlich geschaffenen Grundsätze im Bereich des enteignenden und enteignungsgleichen Eingriff sowie beim Aufopferungsanspruch kodifiziert werden. Gleichzeitig müssen die jetzigen Regelungen dabei auch geprüft werden. Insbesondere muss die Einführung eines verschuldensunabhängigen Staatshaftungsanspruch, wie er in einigen ostdeutschen Bundesländern existiert, geprüft werden. Solange die Bundesrepublik Deutschland von ihrer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 GG) außer bei der Amtshaftungspflicht nicht wahrnimmt, soll der Freistaat Bayern ein bayerisches Staatshaftungsrecht für bayerisches Staatshandeln schaffen.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: JuLis Oberbayern, Felix H. Meyer, Lars Mahlstedt, Maximilian Gawlik, Ramin Nikkho