Völkermord an Herero und Nama – Ersten deutschen Völkermord im 20. Jahrhundert auch als solchen benennen

Die Jungen Liberalen stufen die Verbrechen, die an den Volksgruppen der Herero und
Nama durch Deutsche „Schutztruppen“ in den Jahren 1904 –
1908 erfolgten, als Völkermord ein. Die Jungen Liberalen erkennen die
besondere Verantwortung Deutschlands als ehemalige Kolonialnation an.

 Wir fordern eine Bundestagsresolution zu dem Völkermord an den Herero und Nama,
in dem auch eine Entschuldigung und die Einstufung als Völkermord zum Ausdruck
kommen. Es darf nicht aus Angst vor Reparationszahlungen sein,
dass die Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung des ersten Deutschen Völkermords
im 20. Jahrhundert immer noch verschleppt. Die Verhandlungen mit Namibia sind seit
Jahren ins Stocken geraten.

 Wir fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, eine Initiative
für eine fraktionsübergreifende Bundestagsresolution zur Anerkennung als Völkermord
zu starten.

Antragssteller: JuLis München, Felix Meyer

Gültigkeit: 5 Jahre

Schluss mit der geschönten Biografie, Herr Abgeordneter!

Matthias Fischbach MdL wird aufgefordert, in seiner Biografie auf der Homepage
des Bayerischen Landtages sowie auf seiner Homepage an prominenter Stelle zu
erwähnen, dass er Vorsitzender des LAK Singen & Klatschen der JuLis Bayern war.

Antragssteller: Stefan Edenharder, Tarek Carls, Maximilian Funke-Kaiser, Patrick Arleth, Sascha Renner

Gültigkeit: 5 Jahre

Safety first ab 75 – die Rückmeldefahrt!

Wir, die Jungen Liberalen Bayern, fordern einen verpflichtenden „Fahrtest“ – eine
Rückmeldefahrt – für Senioren ab dem Renteneintrittsalter. Aufgebaut sein sollte er wie folgt:
Innerhalb des ersten Jahres nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters, muss bei
einem staatlich anerkannten Fahrprüfer eine Fahrstunde abgelegt werden. Es sollen grundlegende
Eigenschaften wie Reaktion und Einschätzung von Verkehrssituationen in der Fahrstunde
gefordert werden. Anschließend findet ein Gespräch unter vier Augen statt. Der
Ausgang des Tests bleibt vertraulich. Dem Senioren sollen die Fehler als Hinweise
aufgezeigt werden. Zum Beispiel, nicht nachts fahren, nur Wege die er kennt etc. Die
Fahrt darf nicht zum Führerscheinverlust führen sondern ist nach dem
Präventionsprinzip gestaltet. Das Ganze ist also kein echter Test sondern eine
Rückmeldefahrt für die Senioren welcher die Eigenverantwortung anspricht.

 Diese Rückmeldefahrten müssen alle fünf Jahre wiederholt werden.

Antragssteller: Simon Roloff

Gültigkeit: 5 Jahre

München hat mehr verdient als Nummer 8 zu sein!

Ministerpräsident Markus Söder hat einen 8. Regierungsbezirk für München
vorgeschlagen. München würde damit aus der Verwaltung des Regierungsbezirk
Oberbayerns herausgelöst.
Wir sehen dieses Vorhaben grundsätzlich kritisch. Zwar gibt es Dinge, die die
Verwaltung besser und fachgerechter auf die Anforderungen einer Großstadt wie München
passend zugeschnitten werden kann. Gerade bei der Zulassung der neuen Trambahnen
durch die Regierung von Oberbayern sieht man, dass hier die Zusammenarbeit nicht
immer perfekt funktioniert zur Zeit. Warum dann aber nicht innerhalb der Regierung
von Oberbayern eine Abteilung München für diese Dinge, um Kompetenz dort zu bündeln?
Wir gehen davon aus, auch wegen Art. 185 BV, dass dieses Vorhaben nur mit einer
Verfassungsänderung umzusetzen ist. Dafür wird im Parlament eine 2/3 Mehrheit
benötigt und die Zustimmung des Volkes in einer Abstimmung, Art. 75 Abs. 2 BV. Der
jetzt beginnende Diskurs zu dem Thema, trotz unserer kritischen Haltung, möchten wir
konstruktiv begleiten. Wenn der Regierungsbezirk München kommt, sollten doppelte
Strukturen nach Möglichkeit dennoch vermieden werden.
Die Regierung von München muss an die Herausforderungen einer Großstadt wie München
bestmöglich angepasst sein. Insbesondere bei der Bauplanung und der technischen
Zulassung von Tram- und U-Bahnen sehen wir hier durchaus Vorteile einer
spezialisierten Bezirksregierung München.
Für jeden Regierungsbezirk ist vorgesehen auch einen Bezirk und damit einen
Bezirkstag zu haben, Art. 10 Abs. 1 BV. Aus unserer Sicht würde das für den neuen
Bezirk München jedoch nicht passen. Sinnvoller halten wir es hier, nicht nur 1. Und
2. Kommunale Eben (Gemeinde und Kreis) sondern auch die 3. Kommunale Ebene (Bezirk)
miteinander zu vereinen. Ein eigener Bezirkstag München würde neben dem Stadtrat nur
Doppelstrukturen schaffen. Die Aufgaben des Bezirks, vor allem Eingliederungshilfe
für Menschen mit Behinderung, Dienst für psychisch Erkrankte und ambulante Pflege,
kann aber auch von der Landeshauptstadt München direkt wahrgenommen werden. Auch das
sollte durch eine mögliche Verfassungsänderung mitberücksichtigt werden.
Grundsätzlich sehen wir aber größere Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Stadt
und Umland, gerade was Infrastruktur und Bauplanung anbelangt. Statt München aus
Oberbayern herauszulösen müsste die Planungsregion München besser zusammenarbeiten
und für die gemeinsame Planung mehr Kompetenzen bekommen. Die Stadt München kann
nicht ohne die Landkreise im Umland gedacht werden und andersherum. Gerade bei den
Themen Infrastruktur und damit verbunden auch Wohnraum kann das nur gemeinsam
gelingen, aber auch bei Themen wie Bildungs- und Wirtschaftsstandort.

Antragssteller: Felix Meyer, Tobias Weiskopf, Daniel Reuter

Gültigkeit: 5 Jahre

Minijob-Grenze anheben und an Mindestlohn koppeln

Wir fordern die Kopplung des Minijob-Grenze an den gesetzlichen Mindestlohn durch
eine Festlegung auf das 60-Fache des Mindestlohns und dass die Verdienstgrenze Gleitzone auf das 145-fache des Mindestlohns festgelegt wird.

Antragssteller: JuLis Oberbayern

Gültigkeit: 5 Jahre

Konzept einer European Nuclear Deterrence

Das langfristige Ziel der Jungen Liberalen Bayern ist und bleibt eine
drastische Reduzierung bis hin zur Eliminierung von ABC-Waffen im militärischen Kontext. Biologische und  chemische Waffen verurteilen wir bereits jetzt aufs Schärfste. Zum aktuellen Zeitpunkt  bleiben atomare Waffen jedoch essenziell zur Abschreckung und Erhaltung eines
Kräftegleichgewichts.

 Konsequent zu unserer Forderung zum Europäischen Bundesstaat soll es eine
europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie inklusive europäischer
Streitkräfte geben. Dies stellt ein zentrales Projekt nächster europäischer
Integrationsschritte dar.
Damit muss es auch eine einheitliche europäische Strategie und einen klaren Operationsrahmen zur nuklearen Abschreckung geben.

 Die Jungen Liberalen Bayern fordern deshalb die Bundesregierung und insbesondere
die Europäische Union dazu auf, ein neues europäisches Organ zur Abschreckung
und Sicherung des Friedens innerhalb von Europa mittels nuklearer Waffen mit
einer europäischen Kommandostruktur in Zusammenarbeit mit bestehenden Bündnissen  zu schaffen.

 Dieses Thema bedarf aufgrund seiner Komplexität und Bedeutung
weiterer Konkretisierungen und der Ausarbeitung von Konzepten. Wir wollen hier
grobe, strategische Leitlinien einer solchen Entwicklung aufzeigen und an die von
Präsident Macron formulierte Idee einer europäischen nuklearen Abschreckung anknüpfen:

  • Nukleare Waffen dienen zur Abschreckung und damit zur Sicherung von Frieden in Europa. Es muss rechtlich gewährleistet sein, dass der Einsatz
    ausschließlich als letzte Option im Verteidigungsfall erfolgt.
  • Die Kommandostruktur muss klar geregelt und demokratisch legitimiert sein.
  • Die Kommandostruktur muss gesamteuropäisch erfolgen und darf nicht unter
    Kontrolle einzelner Mitgliedsstaaten liegen. Solange dies nicht erreichbar
    ist, sollen jedoch auch einzelne Mitgliedstaaten im Sinne des Art. 46 EU-Vertrag
    voranschreiten können und die französischen Atomwaffen unter gemeinsame Kontrolle
    Dies soll selbstverständlich nur im Einverständnis mit Ländern, die die
    Atomwaffen stellen, erfolgen – Atomwaffen z.B. von Frankreich sollen nicht gegen
    deren Willen durch eine qualifizierte Mehrheit erreicht werden können.
  • Es soll signalisiert werden, dass Europa seinen Herausforderungen
    entschieden entgegentritt, dies gewährleitstet einen Zuwachs an Softpower und
    Souveränität der EU.
  • Hierbei soll eine enge Anbindung an die NATO erfolgen. Langfristig
    unterstützen wir eine Eingliederung in NATO-Strukturen, sofern rechtliche Fragen
    in Mitgliedsstaaten dazu geklärt sind. Dabei soll sich eine Europäische
    nukleare Abschreckung als sinnvoller Baustein in die Neuausrichtung der NATO
    einfügen.
  • Eine gemeinsame europäische nukleare Abschreckung steht weiteren
    Anstrengungen zur Reduzierung von Atomwaffen weltweit und damit auch in Europa
    und der EU nicht im Weg. Dafür sollen trotz aller Differenzen weitere
    Verhandlungen mit Atommächten, insbesondere Russland, angestrebt werden, mit dem
    langfristigen Ziel einer komplett atomwaffenfreien Welt, sobald es die
    Sicherheitslage erlaubt.
  • Für eine European Nuclear Deterrence fordern wir eine faire Lastenverteilung
    innerhalb der EU.
  • Es braucht eine klare Struktur zur Gewährleistung fortlaufender Modernisierung
    und strategischer Anpassung an sich verändernde Gegebenheiten.
  • Dabei ist ein gemeinsamer europäischer, nuklearer Verteidigungsschirm
    nicht als (quantitative) Aufrüstung von Atomwaffen zu verstehen.

Antragssteller: JuLis München, LAK Außen und Sicherheit

Gültigkeit: 5 Jahre

Keine EU-Verordnung zu einheitlichen Ladekabeln!

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die EU -Richtlinie zur
Vereinheitlichung der Ladekabel bei Mobilgeräten sowie gegen eine Pflicht zur
Austauschbarkeit von Handyakkus aus. Ähnliche Richtlinien können die Jungen Liberalen
nur unterstützen, wenn sichergestellt ist, dass Innovation und Funktion gering bis
gar nicht beeinträchtigt werden.

Antragssteller: Linus Rieß, Max Zenk, Michael Hanuschke

Gültigkeit: 5 Jahre

Kein Steuergeld für chinesische Propaganda!

Die finanzielle Unterstützung der Konfuziusinstitute durch den Freistaat Bayern
muss mit sofortiger Wirkung eingestellt werden, wenn dort keine umfassenden Reformen
des Lehrangebots stattfinden. Insbesondere muss die sog. “Soft-Power-Politik” Chinas
in diesen Sprachinstituten eingestellt werden und durch eine differenzierte,
der chinesischen Diktatur gegenüber systemkritische Auseinandersetzung ersetzt
werden.

Antragssteller: JuLis Schwaben

Gültigkeit: 5 Jahre

Jeden dritten Tag, jede dritte Frau: Verantwortlichkeit des Bundes im Bereich der Frauenhausinfrastruktur stärken!

Wir Junge Liberale fordern, dass der Bund sich klar zu seiner Verantwortung
hinsichtlich der Ratifizierung der Istanbul-Konvention und CEDAW-Konvention
bekennt, indem er auf eine flächendeckende Infrastruktur an Frauenhäusern und
anderweitigen Schutzeinrichtungen in den Ländern hinwirkt. Dies umschließt zum einen, in Abstimmung  mit Ländern, Kommunen sowie den zahlreichen, in diesem Bereich tätigen Verbänden den  ausstehenden Bedarf an Plätzen zu decken, zum anderen auch die qualitative Versorgung
im Einzelnen zu verbessern. Beispielhaft sind hier eine Erhöhung des Fachpersonals
zur spezialisierten Versorgung, gerade im Bereich der psychologischen Betreuung, zu
nennen. Zur Anwerbung des dringend benötigten Personals sind Maßnahmen der
Attraktivitätssteigerung, wie beispielsweise eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten,
zu implementieren. Auch den besonderen Bedarfen von Frauen mit Behinderungen oder
Fluchthintergrund sowie Frauen mit Kindern, gerade auch Söhnen im Jugendalter, müssen
derartige Einrichtungen gerecht werden können.
Längerfristig soll bundesweit die Plätzekapazität dem in der Istanbuler Konvention
genannten Schlüssel von 2,5 Einrichtungsplätzen pro 10.000 Einwohner angepasst
werden. Ebenso soll jeder Kreis bzw. jede kreisfreie Stadt mindestens eine
Schutzeinrichtung vorhalten.

 Weiterhin muss in Absprache mit Ländern und Kommunen eine Regelung hinsichtlich der
Kostenerstattung bzw. Finanzierung erarbeitet werden, die das bundesweite Gefälle der
Versorgungsqualität ebnet und von Frauen uneingeschränkten Zugang zur
Hilfsinfrastruktur ermöglicht. Insbesondere ist dabei zu gewährleisten, dass Frauen
hinsichtlich der Wahl des Frauenhauses nicht an ihre Herkunftskommune bzw. ihr
Herkunftsbundesland gebunden sind, um jeglichen Sicherheitsbedenken berücksichtigen
zu können. So fordern wir, dass der Freistaat die Kosten für die Unterbringung von
Frauen trägt, die nicht in ihrer Herkunftskommune aufgenommen werden können. Ebenso
soll der Bund finanziell in die Verantwortung gerufen werden, sofern eine
Unterbringung außerhalb des Herkunftsbundeslandes erforderlich ist.
Die Problematik häuslicher Gewalt ist kein rein geschlechtsspezifisches Problem,
weshalb der Bedarf an Schutzeinrichtungen für Männer zu evaluieren und darauf
entsprechend zu reagieren ist.
Im Allgemeinen ist zusätzlich dafür zu sorgen, dass das Hilfsangebot mehr Präsenz in
der Bevölkerung erlangt und sämtliche Unterstützungsangebote für Opfer häuslicher
Gewalt besser kommuniziert werden. Ebenso muss eine gesamtgesellschaftliche Strategie
zur Prävention häuslicher Gewalt jeglicher Art entwickelt werden.

Antragssteller: JuLis Oberbayern, Luis Sanktjohanser

Gültigkeit: 5 Jahre

Gleichstellung, 183 StGB geschlechtsneutral formulieren

 Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass §183 I StGB geändert wird in:
„Eine Person, welche eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung
belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Antragssteller: Max Zenk, Michael Hanuschke

Gültigkeit: 5 Jahre