Jeden dritten Tag, jede dritte Frau: Verantwortlichkeit des Bundes im Bereich der Frauenhausinfrastruktur stärken!

Veröffentlicht am 13.07.2022

Wir Junge Liberale fordern, dass der Bund sich klar zu seiner Verantwortung
hinsichtlich der Ratifizierung der Istanbul-Konvention und CEDAW-Konvention
bekennt, indem er auf eine flächendeckende Infrastruktur an Frauenhäusern und
anderweitigen Schutzeinrichtungen in den Ländern hinwirkt. Dies umschließt zum einen, in Abstimmung mit Ländern, Kommunen sowie den zahlreichen, in diesem Bereich tätigen Verbänden den ausstehenden Bedarf an Plätzen zu decken, zum anderen auch die qualitative Versorgung
im Einzelnen zu verbessern. Beispielhaft sind hier eine Erhöhung des Fachpersonals
zur spezialisierten Versorgung, gerade im Bereich der psychologischen Betreuung, zu
nennen. Zur Anwerbung des dringend benötigten Personals sind Maßnahmen der
Attraktivitätssteigerung, wie beispielsweise eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten,
zu implementieren. Auch den besonderen Bedarfen von Frauen mit Behinderungen oder
Fluchthintergrund sowie Frauen mit Kindern, gerade auch Söhnen im Jugendalter, müssen
derartige Einrichtungen gerecht werden können.
Längerfristig soll bundesweit die Plätzekapazität dem in der Istanbuler Konvention
genannten Schlüssel von 2,5 Einrichtungsplätzen pro 10.000 Einwohner angepasst
werden. Ebenso soll jeder Kreis bzw. jede kreisfreie Stadt mindestens eine
Schutzeinrichtung vorhalten.

Weiterhin muss in Absprache mit Ländern und Kommunen eine Regelung hinsichtlich der
Kostenerstattung bzw. Finanzierung erarbeitet werden, die das bundesweite Gefälle der
Versorgungsqualität ebnet und von Frauen uneingeschränkten Zugang zur
Hilfsinfrastruktur ermöglicht. Insbesondere ist dabei zu gewährleisten, dass Frauen
hinsichtlich der Wahl des Frauenhauses nicht an ihre Herkunftskommune bzw. ihr
Herkunftsbundesland gebunden sind, um jeglichen Sicherheitsbedenken berücksichtigen
zu können. So fordern wir, dass der Freistaat die Kosten für die Unterbringung von
Frauen trägt, die nicht in ihrer Herkunftskommune aufgenommen werden können. Ebenso
soll der Bund finanziell in die Verantwortung gerufen werden, sofern eine
Unterbringung außerhalb des Herkunftsbundeslandes erforderlich ist.
Die Problematik häuslicher Gewalt ist kein rein geschlechtsspezifisches Problem,
weshalb der Bedarf an Schutzeinrichtungen für Männer zu evaluieren und darauf
entsprechend zu reagieren ist.
Im Allgemeinen ist zusätzlich dafür zu sorgen, dass das Hilfsangebot mehr Präsenz in
der Bevölkerung erlangt und sämtliche Unterstützungsangebote für Opfer häuslicher
Gewalt besser kommuniziert werden. Ebenso muss eine gesamtgesellschaftliche Strategie
zur Prävention häuslicher Gewalt jeglicher Art entwickelt werden.

Antragssteller: JuLis Oberbayern, Luis Sanktjohanser

Gültigkeit: 5 Jahre

Gleichstellung, 183 StGB geschlechtsneutral formulieren

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Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass §183 I StGB geändert wird in:
„Eine Person, welche eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung
belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Antragssteller: Max Zenk, Michael Hanuschke

Gültigkeit: 5 Jahre

Fairer Markt für freie Bürger

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Die Jungen Liberalen setzen sich seit jeher für eine stärkere Beteiligung der Bürger
am Aktienmarkt ein. Gleichzeitig streiten Liberale auch immer für eine Begrenzung an
Macht. Seit Jahren steigt der Anteil von kleinen Tradern am Handelsvolumen, was die
Macht der großen Fonds zunehmend beschneidet.

Auf einem Markt müssen dieselben Regeln für alle gelten. Dazu muss jeder für sein
eigenes Handeln haften. Daher sehen wir es äußerst kritisch, wenn Handelsplattformen
den Zugang zu Aktien beschneiden, an denen Marktteilnehmer gegen eine Position von
Shortsellern Aktien kaufen. Durch das Aussetzen des Handels kann eine
Marktmanipulation zugunsten großer Institute vermutet werden. Entsprechende
Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Reddit-Forum “Wallstreetbets” und die
Aussperrung dieser Nutzer vom Markt, durch Beschränkung dort diskutierter Papiere bei
manchen Tradern, sollen von den Regulierungsbehörden kritisch geprüft werden.

Wir fordern, dass jegliches Aussetzen von Handel mit entsprechenden Aktien sorgfältig
begründet werden muss. Dabei soll insbesondere das Wissen über Marktteilnehmer, die
Geschäftsbeziehungen mit Neobrokern haben, offengelegt werden müssen, wenn sie ein
Interesse an der Aussetzung haben könnten.

Die Regulierung von Clearingstellen muss auf diese neuen Phänomene dezentraler,
kleiner Anleger angepasst werden. Der Handel muss für jedermann zugänglich sein zu
denselben Bedingungen. Es kann nicht Aufgabe des Marktes sein, den Verlust großer
Institute zu Lasten kleiner Anleger zu begrenzen.

Antragssteller: Florian Hilpoltsteiner (geb. Zeiml), Gabriel Wölfel, Max Hansen, Sascha Renner, Dominik Winkel, Tarek Carls

Gültigkeit: 5 Jahre

Den Traum vom Eigenheim verwirklichen – Grundeigentümer wieder zu Bauherren machen!

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Eigentum ist basale Grundlage für die Selbstverwirklichung des Einzelnen. Das eigene
Haus stellt den privaten Rückzugsort schlechthin dar, welcher grundsätzlich
unabhängig von Dritten und auch im Alter besteht. Nun wird diese
Freiheitsverwirklichung durch Bürokratie und Kostentreiber „Staat“ massiv behindert.
Lange Verfahrensdauern und unzählige einzuhaltende Bauvorschriften stellen eine
zeitliche und finanzielle Belastung für den Einzelnen dar. Insbesondere Familien
können sich den Traum vom Eigenheim oftmals nicht erfüllen. Ziel muss es sein den
Bauherrn in eine stärkere, dem Eigentumsrecht angemessenere, Position zu versetzen.
Dies ermöglicht dem Einzelnen die Schaffung einer sicheren Lebensgrundlage für das
Alter. Gleichzeitig muss es Familien möglich sein, sich ein freies, selbstbestimmtes
Wohnen, in welcher Kinder frei von Kündigungen und anderen Unannehmlichkeiten
aufwachsen können, finanzieren zu können.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass der „Bundesbauminister“und die
jeweiligen Landesminister ernsthaft prüfen lassen, ob und welche Vorschriften massiv
Kosten für Bauvorhaben produzieren und inwiefern man diese Vorschriften abschwächen
oder streichen kann und dies dann gegebenenfalls umsetzen. Dabei ist insbesondere
ein Augenmerk auf Vorschriften zu legen, welche einen hohen, zeitlichen Prüfaufwand
hervorrufen.

Weiter fordern die Jungen Liberalen Bayern eine Änderung von Art. 68 Abs. 2
BayBO. Die Genehmigungsfiktion soll auf alle Verfahren im sogenannten „vereinfachten
Baugenehmigungsverfahren“ nach Art. 59 BayBO Anwendung finden.
Zusätzlich soll im Falle einer ungerechtfertigten Fristverlängerung dem Bauherrn ein
Anspruch auf billige Entschädigung in Geld zur Seite gestellt werden. Dieser könnte
wie § 198 Abs. 2 GVG (Entschädigung für unangemessen lange Gerichtsverfahren)
ausgestaltet werden.

Antragssteller: JuLis Unterfranken, Yannik Mohren

Gültigkeit: 5 Jahre

Den frühen Wurm frisst der Vogel: Schulbeginn auf 9:00 Uhr verschieben

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Studien zeigen, dass Schüler aufnahmefähiger sind und gesünder leben, wenn die
Schulzeit später als derzeit üblich beginnt. Wir fordern daher, denn Schulbeginn ab
der 5. Klasse in Bayern grundsätzlich von 8:00 Uhr auf 9:00 Uhr zu verschieben. Falls
dies nicht sofort flächendeckend durchgesetzt werden kann, soll zumindest zunächst an
einigen Schulen mit einem entsprechenden Testlauf begonnen werden. In jedem Fall soll
es ab 7:30 Uhr eine Betreuungsmöglichkeiten für Schüler geben.

Antragssteller: JuLis Oberbayern

Gültigkeit: 5 Jahre

Bildungsurlaub in Bayern

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Wir fordern die Einführung eines Bildungsurlaubsgesetzes im Freistaat Bayern.
Um lebenslanges Lernen zu ermöglichen, ist es wichtig Arbeitnehmern die Chance zu
geben sich auch neben der Erwerbstätigkeit weiterzuentwickeln und weiterzubilden.

Anwendung findet es bei beruflicher Weiterbildung. Auch die Qualifizierung zur
Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten beim THW, der Feuerwehr oder mgl.
Vergleichbaren, soll berücksichtigt und gefördert werden.

Das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg dient dazu grundsätzlich als Vorlage. ist
während eines politischen Bildungsurlaubes vom Staat zu tragen. Die Auszahlung soll
möglichst unbürokratisch erfolgen

Antragssteller: JuLis München, JuLis Würzburg

Gültigkeit: 5 Jahre

Abbau von Hürden bei Versicherungen für Menschen mit Psychotherapie

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Private biometrische Versicherungen haben derzeit die
Möglichkeit Versicherungsanträge abzulehnen oder mit Ausschlusskriterien zu versehen, wenn der Antragssteller in einem bestimmten Zeitraum eine Psychotherapie gemacht hat. Eine tiefgründigere Begründung dieser Ablehnung, beispielsweise durch besonders risikobehaftete psychische Krankheitsbilder ist
derzeit nicht notwendig.

Die JuLis Bayern fordern, dass Versicherungsanträge nur noch mit einer Begründung in
Bezug auf die individuelle Diagnose abgelehnt oder mit Ausschlussklauseln versehen
werden können.

Antragsteller: JuLis Oberbayern

Gültigkeit: 5 Jahre

Harmonisch Besteuern – Für eine Harmonisierung der Besteuerungsgrundlage und des Körperschaftssteuersatzes

Veröffentlicht am 23.06.2022

Die EU Kommission hat mit ihren Plänen der Gemeinsamen Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKB) und
Gemeinsame Konsolidieten Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) eine Möglichkeit vorgestellt, den Unternehmensgewinn europaweit einheitlich festzustellen. Gleichzeitig wären diese Vorschläge ein wichtiger Schritt gegen die innereuropäische Steuervermeidung. Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen die EU-weit einheitliche Gewinnermittlung durch die GKKB. Dadurch wird sich aber der Steuerwettbewerb innerhalb der EU auf den Körperschaftssteuersatz konzentrieren. Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern eine Harmonisierung im Mindestmaß für den Körperschaftssteuersatz der Mitgliedsstaaten in der EU. Dieses Mindestmaß sollte auf mindestens 15% festgesetzt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Harmonisierung der weltweiten internationalen Unternehmensbesteuerung ein.

Antragsteller: Felix H. Meyer

Gültigkeit: 5 Jahre

Semesterticket Bayern

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Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich dafür aus, ein Azubi- und
Semesterticket im bayerischen Nahverkehr einzuführen!

1. Auszubildender wie Student

Jedem Berechtigten ist der Kauf des Semestertickets selbst
überlassen; dieses soll nicht verpflichtend sein.

Antragsteller: Junge Liberale Niederbayern

Gültigkeit: 5 Jahre

Für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei

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Die Jungen Liberalen Bayern bedauern die Inhaftierung von Menschen in der Türkei aus
Gründen, welche willkürlich und eines Rechtsstaates unwürdig sind. Auch Bürger der EU
werden von diesen autokratischen Methoden nicht verschont.

Gleichzeitig lassen sich die europäischen Regierungen vom türkischen Autokraten
Erdogan aufgrund des Flüchtlingsdeals in eine Art Geiselhaft nehmen und weigern sich
alle notwendigen Schritte zu unternehmen, ihre Bürger zu schützen und zurück zu
holen.

Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Bayern neben dem Abbruch der EU-
Beitrittsverhandlungen:

1. die europäischen Präferenzabkommen mit der Türkei sind sofort aufzukündigen.

2. die Aussetzung des Assoziationsabkommens mit der Türkei.

Diese Forderungen sollen so lange durchgesetzt werden, bis die Türkei alle willkürlich verhafteten EU-Bürger freigelassen hat und ihnen die Ausreise zurück in ihre Heimat gestattet.

Weiterhin muss Ankara darauf hingewiesen werden, dass sich eine Demokratie nicht von
Machtspielchen beeindrucken lässt.

Die Bundesregierung, wie die Europäische Union, bekennt sich zu den unveräußerlichen Menschenrechten. Sie müssen Grundvoraussetzung zu Beitrittsverhandlungen sein.

Antragsteller: Junge Liberale Niederbayern

Gültigkeit: 5 Jahre