Runter vom Abstellgleis – Deutsche Bahn fit für die Zukunft

Veröffentlicht am 07.02.2021

Präambel

Damals noch eine große Innovation: 1835 fuhr die erste Eisenbahn in Deutschland – im
Königreich Bayern zwischen Nürnberg und Fürth. Damals war die Bahn einer der Treiber
der Industriellen Revolution. Heute wird der Bahn besonders im Hinblick auf den
Klimaschutz eine neue Stellung zuteil und das mit zunehmender Bedeutung.

Wir sehen großes, noch ungenutztes Potential in der Bahn und dem Schienenverkehr.
Daher möchten wir beides mit den folgenden Forderungen fit für Gegenwart und Zukunft
machen.

Allgemeines

Wir Junge Liberale möchten mehr Wettbewerb auf der Schiene ermöglichen. Anstatt hoher
Preise durch das Bahn-Monopol möchten wir mit dem freien Markt für faire Preisbildung
und bessere Qualität sorgen.

Dazu müssen Infrastruktur und Betrieb komplett getrennt werden. Für uns ist klar: Die
Infrastruktur ist Kernaufgabe des Staates und deswegen sollen Netz und Bahnhöfe
weiterhin in staatlicher Hand bleiben, während der Betrieb privatisiert werden muss.

Wir fordern dazu den Deutsche Bahn Konzern entsprechend aufzuteilen:

Geschäftsfeld Infrastruktur mit DB Netz AG, DB Station&Service AG und
DB Energie GmbH weiterhin in Staatsbesitz in der Zuständigkeit des
Eisenbahn-Bundesamt,
Geschäftsfeld Personenverkehr mit DB Fernverkehr AG und DB Regio AG und DB Arriva
Geschäftsfeld Güterverkehr & Logistik mit DB Cargo AG und DB Schenker zu privatisieren und sämtliche Staatsanteile zu veräußern.

Erst durch diese vollständige Trennung und Aufsplittung von Eisenbahninfrastruktur und -betrieb kann gewährleistet werden, dass auf dem Betreibermarkt fairer Wettbewerb herrschen kann
und somit andere private Anbieter durch die derzeitige Monopolstellung nicht
benachteiligt werden.

Bis dahin soll die Bundesrepublik Deutschland als Aktionär die Dividendenausschüttung
direkt in das Schienennetz reinvestieren.

Wir fordern die Finanzmittel für den Erhalt der Bestandsinfrastruktur (Instandhaltung
und Ersatzinvestitionen), Neu- und Ausbauvorhaben im Rahmen des
Bundesverkehrswegeplans sowie zur Digitalisierung der Schiene deutlich zu erhöhen.
Gerade im Hinblick auf die investierten Summen in der Straßeninfrastruktur ist hier
Nachholbedarf vorhanden.

Auf der anderen Seite müssen durch Senkung von Steuern und Abgaben, die den
Schienenverkehr betreffen, attraktive Preise ermöglicht werden. Dies gilt
insbesondere für die Stromkosten, welche die zweithöchsten in der EU sind. Wir
fordern deshalb die Stromsteuer für den Schienenverkehr abzusenken. Die EEG-Umlage
ist ein weiterer Kostentreiber für den Bahnbetrieb und muss grundlegend überarbeitet
werden. Bis dahin ist die EEG-Umlage für den elektrischen Schienenverkehr komplett zu
streichen. Für fairen Wettbewerb sind grenzüberschreitende Reisen von der
Umsatzsteuer zu befreien, wie das heute bereits im Flugverkehr üblich ist.

Ebenso muss der Bundeshaushalt Einnahmeausfälle aus den Trassengebühren hinnehmen.
Diese Schienenmaut ist zu halbieren, sodass die Bahn mit anderen Verkehrsträgern
mithalten kann.

Wir begrüßen die Pläne für den Deutschland-Takt 2030, plädieren jedoch für eine
frühere Realisierung bis spätestens 2025 im Personenverkehr sowie bis spätestens 2030
im Güterverkehr.

Ausbau

Die Schieneninfrastruktur wurde in den letzten Jahren stark vernachlässigt, so ist
das Netz von 1994 bis 2017 um über 15 Prozent geschrumpft. Ausweichgleise und Weichen
sind zurückgebaut worden oder gar verkommen lassen worden. Wir sehen großen
Nachholbedarf und setzen uns deshalb für eine Ausbau- und Sanierungsoffensive ein.
Zum Aufbau eines effizienten und leistungsfähigen Netzes, sind die finanziellen
Mittel nachfrageorientiert einzusetzen, um die Stärken der Bahn ausspielen zu können.
So sollte der Fokus auf dem Regionalverkehr, einem Hochgeschwindigkeitsnetz
und dem langlaufenden Güterverkehr liegen.

Es ist beschämend, dass Deutschland das Nadelöhr für den europäischen Schienen-Güterverkehr
ist. Andere Partnerländer halten ihre Ausbauzusagen ein, nur Deutschland kommt nicht
hinterher. So fehlen wichtige Zubringertrassen zum Gotthardtunnel im Südwesten sowie
ein Brennernordzulauf in Südostoberbayern. Wir fordern eine leistungsfähige
Eisenbahninfrastruktur. Hierzu muss das Schienennetz in den für den Güterverkehr
wichtigen Korridoren zügig und engpassorientiert ausgebaut werden. Ein besonderes
Augenmerk ist auch auf den Kapazitätsausbau in den Großknoten sowie die Anpassung der
Infrastruktur sowie der Leit- und Sicherungstechnik für die durchgängige Fahrbarkeit
von langen Güterzügen zu legen. Zur Befriedung der hohen Nachfrage im Ganzzugverkehr
ist der Ausbau der Terminals im Kombinierten Verkehr zum Umschlag zwischen den
Verkehrsträgern zu fördern.

Lediglich 60 Prozent der Schienenkilometer in Deutschland sind elektrifiziert. Wir
fordern eine Aufstockung auf 70 % bis 2025 und 80% bis 2030, sowie anschließend eine
zügige weitere Elektrifizierung der verbleibenden 70 Strecken. Wo eine
Elektrifizierung aus baulichen Gründen nicht möglich oder wirtschaftlich vertretbar
ist (z.B. wegen Tunnel- und Brückenhöhen), soll die Nutzung von alternativen
Antrieben (beispielsweise Wasserstoffzüge) fokussiert werden.

Weichen und Ausweichgleise sind aufrecht zu erhalten und an strategischen Punkten neu
zu errichten, um bei Baustellen, Störungen und anderen Problemen den Betrieb aufrecht
zu erhalten. Ausweichrouten sind auf wichtigen Strecken stets sicherzustellen. Zudem
sind die Strecken regelmäßig zu warten und langfristig zu planen, sodass sich
Verzögerungen für den Betrieb so gering wie möglich auswirken.

Auch die Bahnhofsinfrastruktur möchten wir fördern. Dabei soll zunächst der Fokus auf
überlasteten Fernbahnhöfen liegen und Ausbaupläne für Bahnhöfe, die an oder über der
Kapazitätsgrenze liegen, entwickelt werden. Wir bevorzugen den Ausbau existierender
Bahnhöfe, stehen aber auch sinnvollen Neubauten nicht im Weg. Bei allen
Erweiterungsmaßnahmen müssen eine frühzeitige und offene Kommunikation erfolgen sowie
realistische Zeit- und Finanzpläne aufgestellt werden, um Debakel wie bei Stuttgart
21 in Zukunft zu verhindern.

Zudem setzen wir uns dafür ein, leblose, ungenutzte Bahnhöfe – insbesondere im
ländlichen Raum – mit Leben zu füllen. So sollen die Räumlichkeiten von Firmen und
Vereinen genutzt werden können. Darüber hinaus fordern wir, dass sämtliche Bahnhöfe in Bayern endlich barrierefrei ausgebaut werden.

Zudem muss umgehend ein Masterplan ETCS/digitale Leit- und Sicherungstechnik unter
Einbezug der Europäischen Eisenbahnagentur und in Kooperation mit dem Bahnsektor
entwickelt werden und der ETCS-Aufbau mit einem Sondertitel zur Digitalisierung von
Infrastruktur und Fahrzeugen unterstützt werden. Hierzu gehören insbesondere der
Ausbau digitaler Stellwerkstechnik, der automatischen Zugdisposition und fahrerloser
Systeme.

Bei neuen Strecken soll im Rahmen des Möglichen und Wirtschaftlichen eine Trennung von Güter- und Personenverkehrstrassen durchgeführt werden.
Andere Länder wie zum Beispiel Japan können hier Vorbild sein. Dies führt sowohl zu
erhöhter Zuverlässigkeit sowie zu einer Verschiebung des Güterverkehrs auf die
Schiene. Außerdem können den individuellen infrastrukturellen Erfordernissen

verschiedener Zugarten besser Rechnung getragen werden.

Wir fordern flächendeckende 4G-Netzabdeckung aller Trassen im Fernverkehr bis 2023,

im Regionalverkehr bis 2025 sowie die komplette 5G-Netzabdeckung bis 2028. Dafür

müssen Frequenzvergaben an verbindliche Zusagen zur Netzabdeckung geknüpft sein.

Für einen schnellen Ausbau brauchen wir ein Bahn-Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz,
das für den Aus- und Neubau von Bahnstrecken den Prozess von Baugenehmigung
entbürokratisieren und beschleunigen kann.

Digitalisierung

Mobilitätsplattform

Wir möchten unterschiedliche Mobilitätsformen besser miteinander verknüpfen. Dazu soll eine deutschlandweite Mobilitätsplattform für intermodale Reiseketten entstehen. Diese soll alle angebotenen Verkehrsträger – dabei kooperierenden Anbieter diskriminierungsfrei berücksichtigt – für eine Wegstrecke nach bestimmten Kriterien

verknüpfen und dem Nutzer die optimale Reisekette berechnen. Dabei sollen alle Tickets und zusammengesetzten Kosten

in eine Abrechnung münden. Die komplette Reise soll auf der Plattform direkt bezahlt werden können. Mittels lernender

Systeme sollen langfristig durch Datenerfassung mit der Mobilitätsplattform die Fahrpläne der genutzten Verkehrsträger optimiert werden. Auch kurzfristig können mittels Echtzeitsystemen bei Unregelmäßigkeiten oder Überlastung (wie Stau oder Überbuchung) notwendige Maßnahmen (wie zusätzliche Kapazitäten oder Umfahrungen) bereitgestellt werden. Der Nutzer soll über die Unregelmäßigkeit und bereit gestellte Alternative informiert werden. Durch digitale Wagennummerierung und Sensortechnik sollen von der Mobilitätsplattform Wagenempfehlungen ausgesprochen werden, um Überlastung zu vermeiden und freie Sitzplätze anzuzeigen. Wir möchten so das Reisen mit der Bahn attraktiver gestalten und durch Intermodalität zur Klimaneutralität beitragen. Bei der Datenerfassung für die lernenden Systeme muss größter Fokus auf Datenschutz und Anonymisierung gelegt werden. Bewegungsprofile dürfen nicht erstellt werden.

Energieversorgung

Die Klimaeffizienz der Bahn hängt wie bei jedem Verkehrsmittel vom Energieträger,
also insbesondere vom Strommix in Deutschland, ab. Wir begrüßen die Pläne der
Deutschen Bahn zur Klimaneutralität bis 2038. Der von der Bahn bezogene Energiemix
soll transparent dargestellt werden. Beim Umstieg auf erneuerbare Energien muss
selbstverständlich die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Hier könnte die Bahn
mit innovativen Energiespeichertechnologien wie Wasserstoff und Brennstoffzellen
einen technologischen Vorreiter für die Bundesrepublik stellen.

Personenverkehr

Wir fordern kostenfreies WLAN in allen Fern- und Regionalzügen. Eine zufriedenstellende Geschwindigkeit muss auch bei hoher Auslastung sichergestellt werden.
Wir setzen uns für eine Reform der Erstattungsrichtlinien ein. Dazu muss der Artikel
17 der europäischen Verordnung (EG) 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der
Fahrgäste im Eisenbahnverkehr reformiert werden. Wir fordern: Pro Minute Verspätung
im Zielbahnhof soll der Kunde 1 Prozent des Fahrpreises zurück erhalten. Der Betrag
muss im Fernverkehr ab 30 Minuten, im Regionalverkehr ab 20 Minuten Verspätung im
Zielbahnhof ausgezahlt werden. Der Erstattungsprozess soll vereinfacht und voll
automatisiert werden. Fahrgäste sollen nach Möglichkeit auf dem gleichen Wege wie sie
ihre Zahlung bewirkt haben auch die Erstattung bekommen.

Fernverkehr

Wir fordern den Aus- und Neubau eines europaweiten Hochgeschwindigkeitsnetzes. Dabei sollen u.a. die Größstädte und

Metropolregionen (in Deutschland München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt, Köln/Düsseldorf, Berlin,
Hamburg, Halle/Leipzig) miteinander verknüpft werden. Auf allen wichtigen Verbindungen muss mindestens Tempo
250 ermöglicht werden. Mittelfristig ist der Ausbau aller geeigneten Strecken für
Fahrten mit 300 km/h zu forcieren. Dies soll die Notwendigkeit von Inlandsflügen
sowie kurzen innereuropäischen Flügen verringern und möglichst obsolet machen. Der
Bahnverkehr muss auf diesen Strecken bei Fahrtdauer und Fahrtpreis konkurrenzfähig
sein. Dabei sind auch die Fernfahrpläne so anzupassen, dass es für Berufsreisende
möglich ist, Termine am frühen Morgen in entfernten Großstädten zu erreichen. Ein
internationaler Wettbewerb muss auch im Personenfernverkehr ermöglicht werden. Die
Zulassung ausländischer Mitbewerber sollte in Zukunft ohne unnötige nationale Hürden
erfolgen. Die sog. Slots für Fernverbindungen müssen in fairen Wettbewerb vergeben
werden.

Regionalverkehr

Für uns gehört der Regionalverkehr zur Daseinsvorsorge. Insbesondere im ländlichen
Raum muss die Anbindung auch außerhalb von Stoßzeiten gewährleistet sein. Daher hat
der Staat auch die notwendigen Mehrkosten dafür zu tragen. Der Betrieb soll
vergaberechtlich fair ausgeschrieben werden. Ferner setzen wir uns für Steckdosen im Regionalzug auch in der 2. Klasse ein.

Güterverkehr

Unser Ziel ist es mehr Güter auf die Schiene zu verlegen. Dies 188 ist in Zeiten der
zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes eine wirksame Maßnahme zur Einsparung von
Treibhausgasen.

Der Anteil der Schienengüterverkehrsleistung muss von heute 18 Prozent auf mindestens
30 Prozent im Jahr 2030 steigen. Dazu ist es zwingend notwendig, dass der Masterplan
Schienengüterverkehr des BMVI rasch umgesetzt wird. Dabei ist insbesondere der
Containerzugverkehr durch den Ausbau der Containerterminals zu stärken.

Ein probates Mittel kann dabei sein, ganze LKWs komplett auf die Schiene zu laden.
Diese sogenannten rollenden Landstraßen sind beispielsweise in Österreich bereits
Gang und Gäbe und tragen erfolgreich zur Reduktion von Verkehr auf der Straße und
Einsparung von CO2 bei.

Wir sind überzeugt, dass durch die oben geforderte Abschaffung von finanzieller
Mehrbelastung (EEG-Umlage, Stromsteuer, hohe Trassengebühren) die Schiene absolut
konkurrenzfähig zur Straße werden kann.

Darüber hinaus müssen Maßnahmen zur Automatisierung und Beschleunigung des
Güterumschlags ergriffen werden. Die Umschlagszeit wird durch Optimierung verkürzt
und daraus resultierend auch die Lager- und Wartezeit der Ware. Dies führt zu einer
kosten- und zeiteffizienteren Logistik. Durch den Einsatz intelligenter, lernender
und prädiktiver Systeme kann der Güterumschlag besser gestaltet und außerdem
Personalmangel durch autonome Systeme ausgeglichen werden. Neben automatisiertem Be-
und Entladen der LKWs fordern wir autonome Lagersysteme, die auf Grundlage
verschiedener Daten die optimale Zusammenstellung und (Zwischen-)Lagerung der Waren
berechnen. So kann sichergestellt werden, dass es zu keinen Kosten- und
Zeitnachteilen kommt, wenn man auf den Transport per Bahn setzt.

Bis zur vollständigen Integration sollen Bund und Bahnsektor digitale Testfelder für
vernetztes Fahren und Automatisierung in der Zugbildung starten.

Europafokus

Grundsätzlich setzen wir uns für eine europaweite Integration der Maßnahmen ein. Wir
fordern die Standardisierung und Vernetzung des europäischen Netzes, um
grenzüberschreitende Fahrten zu erleichtern. Dazu gehört auch, dass bei der
Neuentwicklung von Zügen und Steuerungssystemen Synergieeffekte ausgenutzt werden.

Europäische Fernverkehrsunternehmen sollen enger und intensiver zusammenarbeiten. Das
Buchen insbesondere für grenzüberschreitende Fahrten oder Spezialfahrten wie
Nachtzüge soll vereinfacht und optimiert werden.

Wir fordern eine europäische Verordnung zum Verbot von Diskriminierung von Preisen im
Zugverkehr. Innerhalb der Europäischen Union müssen für Fahrten eines Anbieters
unabhängig des Buchungsortes oder der Herkunft des Fahrgastes zum selben Zeitpunkt
die gleichen Preise gelten.

Bahn – fit in die Zukunft

Wir Junge Liberale setzen uns für Technologieoffenheit im Bahnsektor ein. Bei
Neubaustrecken ist der aktuelle Stand der Technik umzusetzen und zugleich die
Kompatibilität mit aussichtsreichen Zukunftstechnologien zu beachten.

Wir möchten den Bahnsektor zum Technologievorreiter machen und eine
Forschungsoffensive für innovative Mobilitätsformen ins Leben rufen. So sollen auch
neue Konzepte wie Wasserstoffzüge oder Hyperloops aktiv angegangen werden. Auch bereits in anderen Ländern erfolgreich etablierte Systeme wie der in Deutschland entwickelte Transrapid müssen ergebnisoffen betrachtet werden.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: JuLis Oberbayern

Kein preußisches (Staatshaftungs-) Recht für Bayern im 21. Jahrhundert

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Bis heute wird im Staatshaftungsrecht auf die Vorbemerkungen §§ 74 und 75 zum Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 zurückgegriffen. Die Jungen Liberalen fordern, dass ein Staatshaftungsgesetz geschaffen wird. Bei dieser Gelegenheit sollen die vielen richterlich geschaffenen Grundsätze im Bereich des enteignenden und enteignungsgleichen Eingriff sowie beim Aufopferungsanspruch kodifiziert werden. Gleichzeitig müssen die jetzigen Regelungen dabei auch geprüft werden. Insbesondere muss die Einführung eines verschuldensunabhängigen Staatshaftungsanspruch, wie er in einigen ostdeutschen Bundesländern existiert, geprüft werden. Solange die Bundesrepublik Deutschland von ihrer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 GG) außer bei der Amtshaftungspflicht nicht wahrnimmt, soll der Freistaat Bayern ein bayerisches Staatshaftungsrecht für bayerisches Staatshandeln schaffen.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: JuLis Oberbayern, Felix H. Meyer, Lars Mahlstedt, Maximilian Gawlik, Ramin Nikkho

Unsere Ideen für den Kampf gegen jegliche Art von Extremismus

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Als überzeugte Demokraten schätzen wir die inhaltliche Auseinandersetzung und unterschiedliche Meinungen. Wir Liberale schätzen dabei den politischen Diskurs über die gesamte Breite des demokratischen Spektrums hinweg – wenn diese Grenze aber überschritten wird, kann die Unterbindung weiterer Grenzüberschreitungen gerechtfertigt sein. Für uns können Normen wie § 130 StGB daher eine notwendige und folglich akzeptable Schranke zu umfassend gewährleisteter Meinungs- und Redefreiheit darstellen. Ebenso kämpfen wir gegen Extremisten jeglicher Couleur. Das ist die Aufgabe eines jeden Demokraten – nur so lässt sich die Demokratie verteidigen. Radikale und Extremisten eint der Wille eines Systemwechsels auch mit Hilfe von Gewalt vorzubereiten oder zu erreichen. Um effektiv gegen Extremisten vorgehen zu können, muss man sich aber die verschiedenen Arten bewusst machen und jeweils Strategien entwickeln, wie man diese Formen gezielt bekämpfen kann. Auch wenn diese Felder nicht homogen sind, ist eine Unterscheidung zwischen Rechts-, Links- und religiösen Extremismus, soweit er politische Vorstellungen enthält, notwendig. Neben diesen vergleichsweise „klassischen“ Richtungen müssen die Sicherheitsbehörden auch neuere Erscheinungen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden, wie z.B. die Q-Anon Bewegung und andere Verschwörungsmythen-Bewegungen, beobachten und bekämpfen.

Der Kampf gegen Rechts

Der Rechtsextremismus wurde zu lange von der Mitte der Gesellschaft unterschätzt – was schon die Mordserie des NSU in Bayern bewiesen hat. In Deutschland gibt es 34.000 Rechtsextreme, davon sind circa die Hälfte auch gewaltbereit. Insgesamt sind die Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu rückläufig, dafür sind die verübten Straftaten schwerer. Seit 1990 hat der Rechtsextremismus in Deutschland 170 Tote verursacht, der Linksextremismus in der gleichen Zeit gerade mal 3. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung rückt der Rechtsextremismus stärker ins Bewusstsein – gerade nach den Anschlägen in Hanau, Halle und auf Walter Lübcke. Innerhalb des Spektrums muss zwischen verschiedenen Strömungen wie zB der Reichsbürgerbewegung, Neonazis, Preppern wie die Gruppe „Nordkreuz“ und neuer Rechten unterschieden werden. Ein großes Problem ist unserer Ansicht nach auch rechtsextreme Netzwerke innerhalb unserer Sicherheitskräfte. Der ganz überwiegende Teil unserer Sicherheitskräfte leistet einen hervorragenden Dienst und ist nicht nur verfassungstreu, sondern schützt unsere Freiheitliche Demokratische Grundordnung. Umso stärker müssen wir gegen einzelne Gruppen vorgehen, die genau das nicht mehr tun, sondern Feinde der FDGO sind. Das betrifft Gruppen wie etwa innerhalb der Eliteeinheit KSK wie auch der Polizei, die Munition für einen „Tag X“ sammeln und losschlagen wollen. Wir fordern daher auch bei jedem Bewerber für die Polizei eine Ü1 Sicherheitsüberprüfung. Nur so können wir sicherstellen, dass die Polizei nicht durch Rechtsextreme unterwandert wird. Ebenfalls möchten wir das Prinzip der Inneren Führung in der Bundeswehr stärken und dieses Prinzip auf die Polizei übertragen. So möchten wir den Korps-Gedanken, der in Teilen der Polizei herrscht auflösen und den Polizisten stärker in seiner Rolle als Staatsbürger in Uniform bewusst machen. Um die aktuelle Situation bei unseren Sicherheitskräften umfangreich und fundiert einschätzen zu können, brauchen wir auch dringend eine Studie zu Extremismus und Rassismus in der Polizei.

Linksextremismus

In Deutschland gibt es ca. 35.000 Linksextreme, davon sind 9200 gewaltbereit. Die Gewaltbereitschaft gegen Leib und Leben ist die letzten Jahre rückläufig. Eine weitere Radikalisierung wird von den Sicherheitsbehörden aber befürchtet. Zu unterscheiden ist insbesondere zwischen linken Autonomen (schwarzer Block) und dogmatischen Linksextremen. Mit Sorge muss man auch die Radikalisierung in Teilen der (linken) Klimabewegung, wie z.B. Ende Gelände, beobachten, die einen Systemwechsel auch mit Gewalt erreichen möchte.

Religiöser Extremismus

Die Gefahr aus dem Bereich des religiösen Extremismus ist der islamistische Terrorismus. Auch hier wollen Extreme mit Gewalt einen Systemwechsel in Deutschland und der Westlichen Welt, bis hin zur Errichtung eines Gottesstaates, erreichen. In Deutschland gibt es rund 30.000 islamistische Extremisten. Eine große Gruppe davon sind Salafisten, wobei auch nicht jeder Salafist ein Jihadist ist. Daneben gibt es auch andere Gruppierung des legalistischen Islamismus die Einfluss auf Gesellschaft und Politik anstreben. Zum Teil sind diese auch im Zentralrat der Muslime organisiert. Gruppierungen wie die Grauen Wölfe oder die PKK sind nicht religiös, sondern nationalistisch aus ihren Herkunftsländern geprägt, stellen aber dennoch ein zunehmendes Gewaltpotential dar.

Prävention durch Bildung

Das Ziel in der Erziehung junger Menschen kann es nach Ansicht der Jungen Liberalen Bayern nicht sein, ihnen bestimmtes politisches Gedankengut ohne jede Begründung zu verbieten. Wir als Liberale ziehen aus unserem Selbstverständnis heraus stets größtmögliche Information über vermeintlich schlechte Einflüsse dem reinen Verbot vor – das gilt auch in Bezug auf politisch extremistisches Gedankengut. Die momentane Praxis in den Lehrplänen bayerischer Schulen setzt auf die intensive Beschäftigung mit den Geschehnissen des Zweiten Weltkrieges und der Nazizeit. Längst hat sich aber die Strategie radikaler Parteien gewandelt: Sie vermeiden jede Meinungsäußerung über das Dritte Reich, betonen, dass dies Vergangenheit sei, und machen junge Menschen stattdessen auf aktuelle politische Problemlagen aufmerksam, um sie zu ködern. Es ist daher nicht allein Aufgabe des Geschichtsunterrichts, Schüler politisch zu sensibilisieren. Auch das Fach Sozialkunde ist hier in der Verantwortung. Die Sensibilisierung und Aufklärung soll auch Strategien, die religiös- und politisch- extremistische Kräfte zur Anwerbung und Radikalisierung anwenden, explizit beinhalten. Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Ausweitung des Sozialkundeunterrichts in allen Schulformen. Zusätzlich zum bisherigen Lehrplan sollen vor allem die Prinzipien des Grundgesetzes sowie die Geschichte und Entwicklung der politische Strömungen in Deutschland behandelt werden. Das Ziel soll dabei sein, die Schüler so umfassend über das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu informieren, dass sie bei ihrer ersten Teilnahme an Wahlen am Ende der Schulzeit in der Lage sind, Wahlversprechen und -programme kritisch zu hinterfragen und eine überlegte Entscheidung zu treffen. Jeder gut informierte Schüler ist ein Wähler weniger, der auf Köder der demokratiefeindlichen Parteien hereinfällt.

Ehrenamtliche Arbeit

Die ehrenamtliche Arbeit von Vereinen und Organisationen, die sich gegen Extremismus engagieren, ist eine der wichtigsten Säulen gegen politisch motivierte Gewalt. Es lässt sich aber ein klarer Schwerpunkt in dieser Arbeit feststellen: Die meisten Organisationen kümmern sich um Aussteiger aus der rechten Neonaziszene. Diese Arbeit ist zwar wichtig, jedoch auch einseitig. Auch in dieser Hinsicht müssen nach Ansicht der Jungen Liberalen Bayern alle Arten extremistischer Gesinnung mit gleicher Priorität bekämpft werden. Die Gründung von Vereinen, die sich speziell mit linksgerichtetem und religiösem Extremismus beschäftigen, sowie von solchen Organisationen, die hauptsächlich Aufklärung und Prävention von Jugendlichen betreiben, muss gefördert werden. Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine stärkere Kooperation aller Schulformen mit ehrenamtlichen Organisationen, um die klassische Schulbildung mit der Praxis verknüpfen zu können. Dabei darf aber die politische Bildung nicht an Externe abgeschoben werden – diese muss weiter vor allem Klassenzimmer stattfinden. Als großes Handlungshindernis für ehrenamtliche Arbeit erweist sich momentan vor allem die Finanzierung. Fördermittel werden den Vereinen und Organisationen, die von ihnen abhängig sind, nur von einem Jahr zum nächsten gewährt, langfristige Programme, die nicht direkt in staatlicher Hand liegen, sind damit so gut wie unmöglich. Hier muss eine andere Lösung gefunden werden. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher die FDP Fraktion im Bayerischen Landtag auf, zu prüfen, ob die Gründung einer Landesstiftung zur langfristigen Finanzierung möglich ist, die die bereits jetzt gewährten Fördermittel verwaltet, ohne neue Staatsgelder in Anspruch zu nehmen. Zusätzlich soll durch die Stiftung die Möglichkeit geschaffen werden, effektiv weitere Mittel aus Spenden zu generieren, um ein gewisses Maß an Staatsferne zu garantieren. Ebenfalls brauchen wir längerfristige Finanzierungskonzepte für die Bundesprogramme aus dem BMFSFJ.

Neu-Strukturierung unserer Sicherheitsbehörden

Für die Bekämpfung extremistischer Organisationen und politisch motivierter Gewalt ist derzeit sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig als auch die Landesämter für Verfassungsschutz sowie die Polizei. Insgesamt kommt man so auf über 40 Behörden, die in Deutschland für den Kampf gegen Extremismus zuständig sind. Das führt vor allem zu Kompetenz-Wirrwarr und Verwirrung. Wir fordern daher eine Förderalismuskommission für eine Förderalismusreform III, die zu einer Neuverteilung der Aufgaben gerade im Bereich des Verfassungsschutzes kommen soll. Während kleine Bundesländer die stetig gewachsenen Aufgaben gar nicht bewältigen können, führt die Aufteilung in 17 Verfassungsschutzämtern vor allem zu Problemen in der Überwachung und beim Informationsfluss. Ein Gefährder kennt keine Grenzen – daher ist es überholt, dass jedes Bundeland noch einen eigenen Nachrichtendienst unterhält. Am Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendienst wollen wir aber festhalten. Wir brauchen aber gesetzliche Grundlagen für einen besseren Informationsaustausch – so fordern wir endlich eine gesetzliche Grundlage für das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) und ähnliche Einrichtungen zu schaffen. Insgesamt muss das Ziel sein, die Analysefähigkeiten der Sicherheitsbehörden zu erhöhen. Auch die letzten Anschläge in Deutschland haben gezeigt: Genug Informationen sind zumeist vorhanden. Diese müssen nur auch richtige analysiert und bewertet werden können. Daher fordern wir eine bessere technische Ausstattung auch mit Analysesoftware für unsere Sicherheitsbehörden. Auch das ist mit weniger zuständigen Stellen einfacher zu erreichen.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: Felix H. Meyer

Abschaffung des Sonn- und Feiertagsverbots für LKW

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung des derzeit gültigen generellen Sonn- und Feiertagsfahrverbots für LKW. Die Möglichkeit zur Einführung flexibler Fahrverbote für LKW soll im Gegenzug geschaffen werden, um Hauptverkehrsachsen bedarfsgerecht entlasten zu können. Solche Fahrverbote sind durch die zuständigen Landesregierungen mit einer Frist von 30 Tagen zu verkünden. Jedem Beschluss soll eine aktuelle Bewertung der Lage und dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen vorangehen müssen.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: JuLis Schwaben

Piazolos Chaos entschärfen. Schüler, Eltern, Lehrer und Lehramtsreferendare schützen!

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass die Faschingsferien vom 15.02.2021 bis zum 19.02.2021 stattfinden, um Schüler, Eltern, Lehrer und Lehramtsreferendare zu entlasten.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: JuLis Mittelfranken, JuLis Unterfranken, JuLis Oberfranken, Kerry Aileen Hoppe

Abschaffung des Art. 18 GG!

Veröffentlicht am 10.01.2021

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung des Art. 18 GG (Verwirkung von Grundrechten).

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller:

Schwangerschaftsabbrüche: Minderjährig und trotzdem mündig

Veröffentlicht am 21.06.2020

Minderjährig und trotzdem mündig: Recht auf Selbstbestimmung auch bei Schwangerschaftsabbrüchen!

Wir JuLis fordern, dass bei minderjährigen Patientinnen zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr der Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre eigene Einsichtsfähigkeit richterlich im Eilverfahren bestätigen zulassen. Der Antrag soll formlos zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen sein. Ausnahmsweise soll der Anwaltszwang entfallen, jedoch nur im Hinblick auf den ursprünglichen Antrag, nicht auf eventuelle Rechtsmittelverfahren gegen die Entscheidung des Gerichts.Grundsätzlich ist die Patientin im Rahmen der Schwangerschaftskonfliktberatung über die Möglichkeit zur Feststellung der Einsichtsfähigkeit zu informieren.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: BV Oberbayern

Maßnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt

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Prävention

Prävention beginnt in der Erziehung und Aufklärung der heranwachsenden Generation.
Deshalb fordern die Jungen Liberalen Niederbayern die Thematisierung und
Sensibilisierung von sexueller und häuslicher Gewalt im Schulunterricht und die
Vermittlung des richtigen Umgangs, um hierfür ein deutlicheres Bewusstsein zu
schaffen. Dies kann Teil des Sexualunterrichts sein, sofern alle Schüler an diesem
Teil nehmen. Auch begrüßen wir polizeiliche Maßnahmen, die Gewalttäter aus dem
familiären Umfeld dauerhaft ausschließen können.

Nachsorge

Um Opfern von sexueller oder häuslicher Gewalt den nötigen Schutz zu gewähren und
ihnen möglichst schnell Hilfe zur Verfügung zu stellen, fordern wir die Förderung und
den Ausbau von Frauen- und Männerhäusern im gesamten Bundesgebiet sowie ein breiteres
Angebot an Selbsthilfegruppen für Opfer sexueller oder häuslicher Gewalt. Besonders
der Ausbau von Beratungsstellen im ländlichen Raum muss gefördert werden. Gerade dort
fehlt es oft an fachkundigen Therapeuten. Des Weiteren fordern wir eine sinnvolle
Zusammenarbeit von Polizei und Rechtsmedizinern bei der Sicherung von Spuren nach
einem gewaltvollen Übergriff und dessen Anzeige bei der Polizei. So können mögliche
Beweise professionell festgehalten und für eine Anzeige besser verwertet werden. Die
psychiatrische und justizielle Täterarbeit ist zur Vermeidung weiterer Vorfälle, nach
erfolgtem Abschluss des Verfahrens einzuleiten.

Prozessuales

Hierzu gehört eine bevorzugte, zügigere Terminvergabe nach Anklageerhebung, so dass Opfer nicht über Jahre hinweg auf die Verhandlung vor Gericht warten müssen. Des Weiteren fordern wir eine verpflichtende professionalisierte Ausbildung der Strafjustiz insbesondere in Bezug auf den Opferschutz und den Umgang mit potentiell traumatisierten Menschen. Weiterhin soll die Möglichkeit bestehen, dass das Opfer die Strafverfolgung auf Antrag für sechs Monate zurückstellen lassen kann, um zunächst psychische Verarbeitung des Geschehenen in Angriff nehmen zu können, ohne sich sofort wieder dem Tatgeschehen stellen zu müssen.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: BV Niederbayern

eSport Vereine als gemeinnützig anerkennen

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Anerkennung der gemeinnützigkeit von Vereinen
die sich mit der Förderung, dem Training und dem Umgang mit kompetitiven Videospielen
beschäftigen. §52 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ist entsprechend zu ergänzen.

Des Weiteren soll es auch für diese Vereine möglich sein, bei Unterhalt einer
Profiabteilung, diese nach § 123 Abs. 3 Umwandlungsgesetz in eine eigenständige
Gesellschaft zu überführen um die Gemeinnützigkeit des übertragenden Vereins nicht zu
gefährden.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: Peter Aleit

Kein D’Hondt-Verfahren bei Kommunal- und Hochschulwahlen

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die Verwendung des d’Hondtschen
Höchstzahlverfahrens für die Auszählung von Wahlen in Bayern ab, hierbei
sei insbesondere die Verwendung bei Hochschulwahlen genannt, da das Verfahren
kleinere Parteien und Listen gegenüber anderen Auszählungsverfahren benachteiligt.
Das Verfahren wird bei Kommunal- und Landtagswahlen in Bayern mittlerweile deshalb
nicht mehr verwendet, findet gegenwärtig bei Hochschulwahlen in Bayern aber
noch Anwendung. Stattdessen wird die Anwendung des Hare/Niemeyer- oder des Sainte-
Laguë-Verfahren befürwortet.

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragsteller: LHG Bayern