München, 25.06.2021, Die Staatsregierung plant eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes. Bei Großveranstaltungen im Freistaat soll die Polizei künftig das Recht bekommen, Besucherinnen und Besucher einer sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen.
Maximilian Funke-Kaiser, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, kritisiert:
„Bayerns Regierung tritt Bürgerrechte mit Füßen. Die Änderungen am Polizeiaufgabengesetz sind ein weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat. Wer bei Großveranstaltungen die willkürliche Erhebung von Daten und eine Zuverlässigkeitsüberprüfung der Polizei ermöglichen möchte, ist nicht weit entfernt von autoritären Machtkonstrukten nach chinesischem Vorbild. Menschen lieben die Geselligkeit. Nun die Teilhabe am gesellschaftliches Leben an einem Social scoring bemessen zu wollen und Partizipation an der Einwilligung zur Erhebung von Daten festmachen zu wollen, zeugt von einem verqueren Demokratieverständnis mit der Tendenz, unsere freiheitliche Demokratie an dem Willen der Obrigkeit ausrichten zu wollen. Die Staatsregierung geht den Weg der Konformität statt der Vielfalt.“
FUNKE-KAISER weiter:
„Das Gesetz bleibt vage und unkonkret. Welche Daten werden genau erhoben. Es könnten alle sein. Nach dem Wortlaut kann jedermann betroffen sein. Auch das Gesetzgebungsverfahren zeugt von der Machtbesessenheit der Staatsregierung. Ohne Anhörung von Sachverständigen und in Windeseile soll Nägel mit Köpfen gemacht werden. Eine breite Diskussion im Parlament und eine transparente Diskussion in der Öffentlichkeit scheint nicht gewünscht. Vielmehr werden die resultierenden Befugnisse verschleiert und die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt. Nicht das Parlament dient der Regierung sondern die Regierung dem Parlament.“