Wahlprogramm

Bildung

Wir wollen weltbeste Bildung ab dem Kindergarten.

Dafür fordern wir:

  • Bessere Bezahlung und Ausbildung für Erzieher und Lehrkräfte
  • Gezielte Unterstützung leistungsschwacher Schüler und Angebote für besonders Begabte
  • Digitale Klassenzimmer und Vorlesungssäle
  • Zusätzliche Finanzierung der Universitäten und Hochschulen durch nachgelagerte Studiengebrühren

Selbstbestimmes Leben

Ladenöffnungszeiten

Wir stehen für einen fairen Wettbewerb zwischen dem 24/7-nutzbaren Onlinehandel und verbraucherfreundlichen lokalen Einzelhandel und fordern:

  • Reformierung des Ladenschlussgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Wettbewerbsbedingungen
  • Völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten – Ladeninhaber sollen selbst entscheiden dürfen wann und wie lange sie öffnen

Generationengerechtigkeit

Rentenpolitik

Anstelle immer weiterer teurer Rentengeschenke auf Kosten unserer Generation möchten wir die Rente mit nachhaltigen Lösungen enkelfit machen:

  • Stärkung von privater und betrieblicher Altersvorsorge
  • Flexibler Renteneinstieg
  • »Schuldenbremse 2.0« für die Sozialversicherungskassen

Umweltpolitik

Umweltschutz geht alle etwas an und geht auch mit sozialer Marktwirtschaft Hand in Hand:

  • Einhaltung des Verursacherprinzips: Wer die Umwelt belastet, hat die Kosten für ihre Erhaltung zu tragen!
  • Bepreisung von CO2 durch wirklich wirksamen europaweiten Zertifikathandel, der auf alle Verbrennungsprozesse auszuweiten ist
  • Recyclingkreislauf ausbauen und verbessern
  • Fokus auf europäische und globale Lösungen, weil ökologische Regionen nicht an Landesgrenzen enden

Führerschein ab 16 & Infrastruktur & Mobilität

Wir fordern mehr Selbstbestimmtheit bei der Mobilität, insbesondere für den ländlichen Raum, durch:

  • Neue Konzepte für Car- und Ridesharing
  • Flexibilisierung und Liberalisierung des Taximarktes
  • Einführung des Führerscheins ab 16

Wohnen

Wohnen darf kein Luxusgut sein. Sowohl in der Miete als auch als Eigentum müssen die steigenden Immobilienpreise gedämmt werden. Deshalb fordern wir:

  • Unkompliziertes und günstigeres Bauen durch mehr Baufläche, digitale Genehmigungsverfahren und  Lockerung von Bauvorschriften
  • Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie
  • Flexibilisierung des Wohngelds

Drogenpolitik

Die Prohibition ist gescheitert. Die heute an den Tag gelegte Härte in der Verfolgung von Drogendelikten provoziert – gerade im Umgang mit weichen Drogen wie Cannabis – oftmals schlimmere Konsequenzen, als der Konsum selbst. Deshalb fordern wir:

  • Sofortige Verfahrenseinstellung bei Kleinstmengen für den Eigenverbrauch
  • Vollständige Legalisierung von Cannabis
  • Aufklärung und Prävention statt Strafe: Konsumenten bedürfen mediziner und psychologischer Hilfe anstelle von Vor- und Gefängnisstrafen