Kein Thema hat Europa zuletzt so bewegt wie die Zuwanderungspolitik.
Auch hier wurde klar: Auf diese Frage kann es nur eine gemeinsame Antwort geben. Europa muss hier endlich gemeinsam handeln. Wer offene Grenzen im inneren will, muss einen wirksamen, europäischen Grenzschutz nach außen sicherstellen. Gleichzeitig darf dies aber nicht zur Abschottung führen. Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte, für die wir mehr Anreize schaffen müssen, nach Europa zu kommen. Und natürlich muss Europa seinen humanistischen Werten treu bleiben: Dies bedeutet auch, dass wer vor Krieg und Verfolgung flieht, von uns nicht im Stich gelassen werden darf. Dennoch braucht es klare Regeln und mehr Ordnung, etwa durch einen EU-weiten Verteilungsschlüssel.
Deshalb werde ich mich im Europäischen Parlament einsetzen für:
• Ein europäisches Asylsystem aus einem Guss: Dieses muss insbesondere gemeinsame Standards und Verfahren sowie einen verbindlichen Verteilungsschlüssel vorsehen. Gleichzeitig muss die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden.
• Sichere Schutzzonen in Nordafrika unter Kontrolle von EU und UNHCR. Die Bearbeitung von Asylanträgen soll künftig nach Möglichkeit noch außerhalb Europas stattfinden. Niemand soll mehr auf dem Mittelmeer sterben müssen. Dazu ist auch die Seenotrettung weiterhin sicherzustellen: Allerdings könnten Schiffbrüchige künftig zurück in die o.g. Schutzzonen, statt nach Europa, gebracht werden.
• Ein EU Einwanderungsrecht, das offen ist für qualifizierte Zuwanderer: Hierzu muss die EU Blue Card nicht nur um ein Punktesystem erweitert werden, sondern auch Anreize für dringend benötigte Fachkräfte geschaffen werden, tatsächlich nach Europa zu kommen.
Phil Hackemann