Schluss mit Palantir beim Bay LKA!

“Palantir” ist eine US-Amerikanische Software-Unternehmen die für Sicherheitskräfte in der ganzen Welt Daten aufbereitet. Das soll nun auch beim Bayerischen Landeskriminalamt geschehen. Mit dem “Verfahrensübergreifende Recherche-und Analysesystem (VeRA)” sollen vorhandene Daten aus verschiedenen Datenbanken verknüpft werden und der Polizei zur Verfügung gestellt werden.
Neben den grundsätzlichen Bedenken gegen dieses Verfahren – durch die Verknüpfung der
Daten wird der Eingriff durch die Sammlung des Datum umso intensiver – bestehen bei Datenschützern, inkl. dem Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten, Bedenken gegen
das ausführende Unternehmen Palantir. Palantir steht im Verdacht eng mit den US-amerikanischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten.

Daher fordern die JuLis Bayern VeRA von Palantir beim BLKA nicht zu nutzen, solange
nicht Details des Vergabeverfahrens, inkl. der Kosten für das System, offengelegt
werden und die datenschutzrechtlichen Bedenken der Nutzung der Software nicht
ausgeräumt werden konnten.

Antragsteller: Felix H. Meyer

Gültigkeit: 5 Jahre

 

Gegen die totale Überwachung

Präambel

Am 18.05.2017 wurde – getragen durch die Stimmen der GroKo – eine Änderung des Personalausweisgesetzes beschlossen. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern “zur Erfüllung ihrer Aufgaben” künftig das biometrische Lichtbild im Ausweis automatisiert aus den Registern der Pass- und Personalausweisbehörden abrufen dürgen. Bislang ist dies nur in begrenzten Fällen und durch wenige Stellen erlaubt. Nun sollen auch etwa Geheimdienste, Steuer- und Zollfahnder auf die Fotos zugreifen können.

Die Jungen Liberalen Bayern mögen beschließen:

Die Jungen Liberalen lehnen Massenüberwachung ab. Wir setzen uns für das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Wir fordern, dass die Überwachung Einzelner nur in begründeten Ausnahmefällen auf richterlichen Beschluss hin erfolgen darf.

Die generelle Weitergabe von Pass- und Ausweisinformationen an Sicherheitsbehörden lehnen wir ab

Die fortschreitende Aushöhlung des Rechtstaates durch die große Koalition lehnen wir vollumfänglich ab.

Insbesondere die automatisierte Nutzung der biometrischen Ausweisbilder wollen wir abschaffen.


Gültigkeit: 5 Jahre

Der Antrag wurde ursprünglich beim 91. Landeskongress beschlossen und seine Gültigkeit beim 103. Landeskongress am 01. Mai 2022 um 5 Jahre verlängert.


Antragsteller: BV Oberbayern

Ein schlanker Staat beginnt in Berlin – Schluss mit dem Aufblähen der Ministerien!

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Freien Demokraten im Bundestag auf, im Rahmen
der laufenden Haushaltsberatungen auf eine gänzliche Aussetzung oder hilfsweise eine
deutliche Reduzierung der geplanten Schaffung von mehr als 700 zusätzlichen
Beamtenstellen in den Bundesministerien sowie im Bundeskanzleramt zu drängen. Die
FDP-Minister werden aufgefordert, eigenständig auf Personalaufwuchs in ihren Häusern
zu verzichten.

 

Weiterhin fordern die JuLis Bayern, in den kommenden Jahren bei der Schaffung neuer
Stellen in den Ministerien und dem Kanzleramt, sofern diese notwendig sind, Stellen
vorzugsweise mit Angestellten des öffentlichen Dienstes statt mit Beamten zu besetzen
und dort, wo dies sachgerecht und sinnvoll ist, auf befristete
Beschäftigungsverhältnisse zu setzen.

 

Den kontinuierlichen Abbau nicht benötigter Stellen in den Bundesministerien
unterstützen die JuLis Bayern überdies ausdrücklich.

 

 

Antragsteller: Analena Wilhelm, Felix H. Meyer, Sascha Renner, Tobias Dutta, Stefan Edenharder

Gültigkeit: 5 Jahre

Kirchenaustritt digital und kostenlos

In Zeiten von sich häufender Missbrauchsskandale in der katholischen und evangelischen Kirche und einem vollkommen ungenügenden Willen zur Aufarbeitung dieser entscheiden sich immer mehr Menschen, aus der katholischen oder evangelischen Kirche auszutreten.
Im Moment ist hierfür nach §3 KiAustrG ein Termin in Präsenz bei einem Urkundsbeamten nötig oder es muss eine schriftliche Einzelerklärung in öffentlich beglaubigter Form vorgelegt werden. Diese Regelung führt zu einem veralteten und unnötig komplizierten Arbeitsablauf, was sich auch darin widerspiegelt, dass im Moment Termine zum Kirchenaustritt nur mit sehr langen Wartezeiten zu bekommen sind und darüber hinaus vom Kirchenmitglied bezahlt werden müssen. Der zu verrichtende Betrag beim Kirchenaustritt in Bayern liegt momentan bei 25€ für die Aufnahme einer mündlichen Austrittserklärung.
Dieser Status Quo ist für uns nicht haltbar, da Religion die Angelegenheit eines jeden Einzelnen ist und der Kircheneintritt im Großteil der Fälle nicht selbstbestimmt vorgenommen wurde. Die aktuellen Hürden von der Terminfindung bis zur Bearbeitungsgebühr des Kirchenaustritts schränken die Freiheiten des Individuums unnötig ein und stärken gleichzeitig die katholische und evangelische Kirche, von der sich der Staat im 21. Jahrhundert zunehmend trennen sollte.
Aus diesem Grund fordern wir:

1. Die Abschaffung der Bearbeitungsgebühren beim Austritt aus der Kirche

2. Die Einführung einer digitalen Möglichkeit zum Austritt aus der Kirche, beispielsweise im bereits bestehenden Bayernportal in Verbindung mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises und damit einhergehend die Änderung des §3 KiAustrG. Darüber hinaus sollte in Bayern, so wie es bereits in vielen anderen Bundesländern üblich ist, die Möglichkeit geschaffen werden, seine Kirchensteuer im Einvernehmen mit dem Kirchensteueramt zu kappen.
Die Jungen Liberalen stehen zur zügigen Abschaffung der Kirchensteuer. Bis dahin fordern wir, dass in Bayern alle Kirchensteuerämter abgeschafft werden und die Aufgaben den Finanzämtern übertragen werden. Als Vorbild in diesem Prozess kann dabei die Handhabung in den restlichen Ländern dienen.

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Zu viele Köche verderben den (Cookie-)Brei


Zu viele Köche verderben den (Cookie-)Brei – Oder: Zu viele Mitgliedstaaten verwässern den Privatsphärenschutz! ePrivacy: Digitales Briefgeheimnis und mehr Privatsphäre? Von wegen!

Bereits 2017 hat die EU Kommission einen Vorschlag für eine neue ePrivacy-Richtlinie vorgelegt. Während das Parlament eine Position erarbeitet hat, konnte der Rat lange Zeit keine einheitliche Linie finden. Am 10. Februar 2021 haben sich die Mitgliedstaaten im Rat endlich auf eine Position geeinigt – leider auf eine für User denkbar schlechte. Die Durchsetzung des schlechten Vorschlages des Rates muss in den jetzt kommenden Trilogverhandlungen verhindert werden.

Das Europäische Parlament wollte in seinem Vorschlag durch die ePrivacy-Richtlinie die Privatsphäre der europäischen Nutzer von Telemediendiensten deutlich besser schützen und gleichzeitig “Quality-of-life” Verbesserungen im Privatsphärenschutz vornehmen. Messenger Dienste wie z.B. WhatsApp sollen genauso gut vor kommerzieller Auswertung geschützt werden wie herkömmliche Anrufe oder SMS. Tracking sollte besser kontrolliert werden und Ausspähen von Nutzern durch Cookies nur mit expliziter Einwilligung erlaubt sein, bei Browsern sollte ein starker Privatsphärenschutz die Standardeinstellung (Privacy by default) sein. Ebenso hätte man im Browser seine Privatsphäre-Einstellungen gesammelt hinterlegen können, an welche sich Webseite verbindlich halten müssen – Cookie-Banner hätten damit der Vergangenheit angehört.

Unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft wurde dies stark verwässert. Tracking wird dort deutlich einfacher gemacht. Metadaten der Nutzer sollen aus “kompatiblen Gründen” verarbeitet werden dürfen – ohne ausdrückliche Einwilligung. Cookies sollen – auch Seitenübergreifend – für personalisierte Werbung genutzt werden dürfen. Komplett aus dem Entwurf gestrichen hat der Rat den starken Schutz der Privatsphäre als Standardeinstellung (Privacy by default), sowie die Möglichkeit Privatsphärestufen im Browser einzustellen. Störende Cookie-Banner auf jeder Website bleiben damit Status-Quo.

Zusätzlich einigte sich der Rat auf eine Ausnahme für ALLE Regelungen für die nationale Sicherheit und Verteidigung – das öffnet Tür und Tor für Massenüberwachung durch Nachrichtendienste.

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen diese Verwässerungen des europäischen Schutzes der Privatsphäre entschieden ab. Jetzt während der Trilogverhandlungen ist die letzte Möglichkeit diesen Abbau des Privatsphärenschutzes zu verhindern. Der Vorschlag des Parlaments entspricht dabei mehr unseren Vorstellungen eines modernen und digitalen Briefgeheimnisses und dem Schutz von personenbezogenen Daten. Wir setzen uns daher dafür ein, dass sich diese Position in den Trilogverhandlungen durchsetzt.


Gültigkeit: 1 Jahr

Die Gültigkeit dieses Antrages wurde am 12.02.22 vom 101. Landeskongress um ein Jahr verlängert.


Antragsteller: Felix H. Meyer, Christian Binder, Tobias Weißkopf

 

Für eine sinnvolle und zielführende Corona-Öffnungspolitik

Die Corona-Pandemie hat uns fest im Griff. Selbstverständliches wurde zur Ausnahme. Ausnahmen wurden zur Regel. Doch der Impfstoff macht Hoffnung, dass zumindest in absehbarer Zeit gesellschaftlich-freiheitliches Leben wieder möglich ist. Bis dahin ist es Pflicht und Aufgabe aller staatstragender und demokratischer Parteien gute Konzepte und Strategien zu entwickeln, die dafür sorgen, dass Gesundheits- und Freiheitsschutz in einen schonenden Ausgleich gebracht werden.

Öffnungsperspektive für Hochschulen und Universitäten

Bildung ist Menschenrecht für alle. Für uns Junge Liberale Bayern stehen Bildungschancen an oberster Stelle. Daher ist es wichtig neben der Priorisierung von Schulen und Kitas auch die Hochschulen und Universitäten zu berücksichtigen und eine Öffnungsperspektive zu schaffen. Dabei sollte jeder Studierende miteinbezogen und niemand vernachlässigt werden.

Die Hochschulen und Universitäten leben vom gemeinsamen Lernen und Leben. Durch die aktuellen Maßnahmen fällt dies jedoch weg. Die meisten Studierenden leben alleine auf kleinem Wohnraum und haben dadurch nur sporadischen Kontakt zu ihren Mitmenschen. Eine Verlagerung der Hochschulen und Universitäten in das Digitale kann kaum die Vorteile der Präsenzlehre ersetzen. Universitäten und Hochschulen leben vom ständigen Austausch, dies ist digital jedoch nur sehr begrenzt möglich. Auch die Universitätsbibliotheken sind nur eingeschränkt nutzbar, trotz Click und Collect Möglichkeiten. Dies betrifft insbesondere den Zugang zu nicht ausleihbaren Medien und die Nutzung von Lernräumen. Die Unsicherheit bezüglich der Öffnungsperspektiven der Hochschulen und Universitäten haben des Weiteren auch negative Auswirkungen auf die psychische Verfassung der Studierenden. Angst, Demotivationen, Substanzmissbrauch, Essstörungen und Depressionssymptome treten immer häufiger unter Studierenden auf.

Die Gruppe der Studierenden findet in der aktuellen Situation wenig Gehör. Dies ist ein Zustand, den wir schnellstmöglich verhindern und entgegenkommen wollen. Deshalb fordern wir, dass bei einem etwaigen Öffnungskonzept die Hochschulen und Universitäten genauso wie die Schulen und Kitas besonders berücksichtigt und baldige Öffnungsperspektiven geschaffen werden.

Gültigkeit: 1 Jahr

Die Gültigkeit dieses Antrages wurde am 12.02.22 beim 102. Landeskongress um ein Jahr verlängert.


Antragsteller: JuLis Mittelfranken, JuLis Unterfranken, JuLis Oberfranken


Teller statt Tonne

In Deutschland landen nach Berechnungen der Universität Stuttgart jedes Jahr fast
13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von
mehr als 18 Millionen Tonnen aus. Pro Person sind es je nach Studie um die 80
Kilogramm.
Einen großen Teil davon nehmen weggeworfene Lebensmittel aus Supermärkten ein,
die ein abgelaufenes Datum tragen und dennoch genießbar sind.
Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Bayern, dass Lebensmittel nach Ende des
Mindesthaltbarkeitsdatums grundsätzlich haftungsfrei verkauft und gespendetwerden
dürfen. Die abgelaufenen Produkte müssen entsprechend deutlich gekennzeichnetwerden.
Im Übrigen soll das italienische „Good Samaritan Law“ Vorbild sein.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass Lebensmittelverschwendung ein Thema ist,
das global angegangen werden muss. Deshalb begrüßen wir nationale und internationale
Initiativen zur Reduzierung jener ausdrücklich.


Antragsteller: JuLis Unterfranken, JuLis Schwaben, JuLis Oberfranken, JuLis Mittelfranken, Yannik Mohren , Karl Tilman von Heygendorff, Kerry Aileen Hoppe, Tobias Weiskopf


Gültigkeit: 5 Jahre

Impfpflicht? Nein, danke!

I. Die Impfpflicht

Die Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 sind gut erprobt, sicher und wirksam. Daher rufen wir weiterhin alle dazu auf, sich durch eine Impfung vor Covid-19 zu schützen. Die Jungen
Liberalen Bayern halten dennoch an ihrer Beschlusslage gegen eine allgemeine
Impfpflicht fest. Eine einrichtungsbezogene Impflicht dagegen, halten wir für eine
sinnvolle Schutzmaßnahme von vulnerablen Gruppen.
Wir sprechen uns sowohl gegen eine allgemeine als auch eine faktische
Impfpflicht aus. An der Kritik von 2G halten wir fest. Solange Menschen nachweislich
nicht infiziert sind (Test), ist ein Ausschluss betroffener Personengruppe für uns nicht hinnehmbar. In diesen Spannungsfeld von Gesundheits- und Bürgerrechtspolitik
ist stetig eine haarscharfe Abwägung notwendig, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht
ausreichend vollzogen wird.
Bevor Maßnahmen wie 2G oder 2G+ greifen, befürworten wir Junge Liberale Bayern eine
strikte 1G Regelung, denn auch Geimpfte können Überträger:in sein. Grundsätzlich sind
dabei PCR-Tests vorzuziehen, wenn dies aufgrund der Testkapazität möglich ist, da
diese eine deutlich geringere Fehlerquote als Antigentests aufweisen. Zudem sollen
die Tests, wo zwingend erforderlich, kostenlos sein.

II. Kommunikation der Landesregierung

Die Jungen Liberalen Bayern fordern des Weiteren die Staatsregierung auf,
nachvollziehbar, verständlich und transparent mit den Bürger:innen zu kommunizieren.
Entsprechend sollen neue Verordnungen nicht in Nacht und Nebel Aktionen verkündet,
sondern zu üblichen Zeiten veröffentlicht werden. Zudem müssen die aktuellen
Verordnungen und geltenden Regelungen auf der Homepage der Staatsregierung
beziehungsweise des LGL nachvollziehbar hochgeladen werden.
Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren weiterhin die unklare Kommunikation innerhalb
der eigentlichen Verordnungen: So wurde zum Beispiel nur aufgeführt, in welchen
Lebensbereichen eine 2G-Regelung nicht gilt, statt aufzuzählen, in welchen
Lebensbereichen eine 2G-Regelung greift. Dies führte unter anderem dazu, dass
Bekleidungsgeschäfte bis zum entsprechenden Urteil die 2G-Regelung umsetzen mussten,da sie im Befreiungskatalog nicht explizit aufgeführt waren.

III. Johnson & Johnson

Der derzeitige Umgang mit Geimpften, die als erste Dosis Johnson & Johnson erhielten, ist vor allem in Anbetracht der derzeit deutlich sinkenden Hospitalisierungsrate
nicht nachvollziehbar. Wenn auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Änderungen am Geimpft- oder Genesenen-Status erfolgen, muss dies der Bevölkerung
sachlich und verständlich erklärt und begründet werden. Wir fordern die Wartezeit bis
zur Folgeimpfung deshalb auf ein medizinisch-sinnvolles Minimum zu reduzieren, dass
die Bürger mit J&J-Impfung zügig und selbstbestimmt ihren Schutz vor schwerer
Erkrankungen mit einem weiteren Vakzin erhöhen können.

IV. Genesenenstatus

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der EU-einheitlichen Regelung zur
Gültigkeitsdauer von Covid-19-Impfzertifikaten und des Genesenenstatus anzuschließen. Deutschland hat sich mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geeinigt, dass
das digitale Impfzertifikat neun Monate gültig ist und Genesene sechs Monate lang
keine Reisebeschränkungen fürchten müssen. Diese Zeiträume sind auch für die
Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus
umgehend wieder auf 6 Monate anzuheben.

Mandat für den erweiternden Landesvorstand:
Sollte sich die Situation der Covid-19-Pandemie wesentlich ändern und eine neue
Bewertung sinnvoll sein, befähigen wir den erweiterten Landesvorstand diesen
Beschluss zu überarbeiten.

V. Lohnfortzahlung für Grundimmunisierte

Die Lohnfortzahlung für bereits Grundimmunisierte soll ab sofort im Falle einer Quarantänepflicht ausgesetzt werden. Rechtlich wirkt sich der Booster-Status zum jetzigen Zeitpunkt lediglich als Befreiung von der Testpflicht in den Lebensbereichen aus, in denen eine 2G+-Regelung gilt. Für einen Großteil der Arbeitnehmer:innen tritt somit eine faktische Boosterpflicht in Kraft, die wir als Junge Liberale Bayern ablehnen.

VI. Freedom Day

Außerdem fordern wir einen Freedom Day zum nächstmöglichen Zeitpunkt.


Antragsteller: Franz Märtl , Analena Wilhelm, Gabriel Wölfel, Max Hansen, Niklas Pfeiffer, Robin Spitzbart, Marinus Maier, Sascha Renner, Yannik Mohren, Theresa Ley, Johannes Etzel


Gültigkeit: 5 Jahre

Justitia entlasten, Schwarzfahrer aus dem Knast holen

Wir Junge Liberale Bayern sind der Meinung, dass die Beförderungserschleichung nach
§265a Absatz 1 Alt. 3 StGB (“Schwarzfahren” im ÖPNV) ein Vergehen mit aus
gesellschaftlicher Sicht geringem Unrechtsgehalt und allzu häufig allein auf
wirtschaftliche Not der Betroffenen zurückzuführen ist. Wir fordern deshalb,
sogenannte Schwarzfahrer nicht mehr als Straftäter zu belangen, denen ein
Gefängnisaufenthalt droht.
Konkret fordern wir die Aufhebung der Strafbarkeit der Beförderungserschleichung bei
gleichzeitiger Schaffung eines äquivalenten Tatbestands im Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten. Hierzu soll an §118 („Belästigung der Allgemeinheit“) ein §118a
angefügt werden, der die Möglichkeit schafft, unbefugte Nutzung öffentlicher
Verkehrsmittel mit Geldbuße oder gemeinnütziger Arbeit zu ahnden.
Die Initiative der bayrischen Staatsregierung zur Erbringung gemeinnütziger Arbeit
als primäre Ersatzstrafe (“Schwitzen statt Sitzen”) zur Vermeidung von
Ersatzfreiheitsstrafen begrüßen wir dabei ausdrücklich als einen ersten Schritt in
Richtung Entkriminalisierung. Diese wird in unseren Augen bisher jedoch noch zu wenig
umgesetzt.


Antragsteller: Anton Blanke, JuLis Mittelfranken


Gültigkeit: 5 Jahre

Keine Verstöße gegen das Gesetz durch Onlinedienste


Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Behörden auf, die europäischen Datenschutzbestimmungen sowie  Einhaltung der Menschenrechtskonventionen bei Onlinediensten wie TikTok in der Europäischen Union durchzusetzen und die illegale Datenweitergabe an chinesische Behörden zu unterbinden.


Gültigkeit: 1 Jahr

Die Gültigkeit dieses Antrages wurde am 12.02.22 beim 102. Landeskongress um ein Jahr verlängert.


Antragsteller: BV Niederbayern