1. Insassen in Justizvollzugsanstalten, sowohl Strafgefangene als auch insbesondere 
   Personen in Sicherungsverwahrung, sollen zu Weiterbildungs- und 
   Resozialisierungszwecken Zugang zum Internet erhalten.
2. Der Staat soll für den Aufbau entsprechender Infrastruktur verantwortlich sein,
3. die Kosten für die tatsächliche Nutzung sollen von den Häftlingen selbst 
   getragen werden. 
4. Die Internetnutzung kann über eine Whitelist und/oder den Insassen zugeordneten 
   Rechtegruppen kontrolliert und begrenzt werden. Über diese können den Insassen 
   gesicherte Internetseiten zu verschiedenen Themen zugänglich gemacht werden. 
   Dabei soll ein Grundangebot aus verschiedenen Seiten unterschiedlicher Art 
   bestehen. Neben staatlichen Plattformen (Agentur für Arbeit, Bundestag, etc.) 
   sollen Bildungsangebote, ausgewählte Musik- und Videoplattformen sowie Zugang 
   zum digitalen Angebot des ÖRR als auch von lokalen Zeitungen sowie e-Mail-Angebote in diesem Grundangebot enthalten sein. E-Mails sollen dabei 
   vergleichbar mit Briefen behandelt werden. Das Angebot ist in Absprache zwischen 
   Insassen und JVA zu erweitern, wobei eine Ablehnung sachlich begründet werden 
   muss. Bei der Erweiterung des Angebots und individuellen Einteilung der Insassen 
   in Rechtegruppe ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. In Fällen, 
   in denen ein sachlicher Grund für eine Ablehnung vorliegt, eine generelle 
   Ablehnung jedoch unverhältnismäßig wäre, ist ein Zugriff auf die Seite in 
   Begleitung eines Beamten zuzulassen. Das Grundangebot wird dabei von den Ländern 
   verwaltet, wohingegen (temporäre) Erweiterungen des Angebots in Absprache mit 
   der jeweiligen JVA vorzunehmen sind. 
5. Der Fokus soll dabei auf Aus- und Weiterbildungsprogrammen liegen. Den 
   Inhaftierten soll die Chance gegeben werden, nach ihrer Freilassung mit dem 
   erworbenen Wissen ein neues Leben zu beginnen. Um den Resozialisierungsaspekt 
   angemessen erfüllen zu können, ist es erforderlich, dass auch Bildungsangebote 
   in der digitalen Welt wahrgenommen werden können. Beispielhaft zu nennen sind 
   dabei nicht nur Lernvideos. Vor allem Programmiererinnen und Programmierer sowie 
   andere IT-bezogene Berufsfelder sind bei ihrer Arbeit und Ausbildung auf einen 
   vergleichsweise umfassenden Internetzugang angewiesen, um auf dem aktuellen 
   Stand der Technik zu bleiben. 
6. Neben dem Bildungsaspekt ist jedoch auch der soziale Aspekt bei der 
   Resozialisierung von großer Bedeutung. Vor allem nach langen 
   Gefängnisaufenthalten sehen sich Inhaftierte mangels Kontakten nach außen 
   isoliert, was ein erneutes Abrutschen in die Kriminalität fördern könnte. Es ist 
   auch erforderlich, dass während der Zeit in der JVA ausreichend nach außen 
   kommuniziert werden kann. Dabei sind von E-Mails, die analog zu Briefen 
   behandelt werden können, bis hin zu Videotelefonaten unter Aufsicht 
   verschiedenste Formen denkbar. 
7. Von der Internetnutzung generell ausgeschlossen werden können sollen nur 
   diejenigen Häftlinge, bei denen der Verdacht besteht, dass durch ihre 
   Internetnutzung weitere Straftaten verübt, Opfer belästigt oder die Aufklärung 
   vergangener Straftaten sabotiert werden könnte. 

Antragssteller: JuLis Schwaben, Kai Fackler, Patrick Arleth

Wir Jungen Liberalen fordern, die gesetzlichen Feiertage neu zu regeln. Künftig sollen nur noch folgende Tage als allgemeine, arbeitsfreie Feier- bzw. Gedenktage gelten: 

• 1. Januar: Neujahr 
• 27. Januar: Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 
• 9. Mai: Europatag 
• 3. Oktober: Tag der deutschen Einheit 
• 25. Dezember: Weihnachten 

Religiöse Feiertage sind nicht mehr allgemeinverbindlich (für alle gleich) zu regeln, denn dies widerspricht unserem säkularen Staatsverständnis. 

Stattdessen sollen die Bundesländer jeder Person frei entscheidend (heute also zwischen 6 und 10) Feiertage gewähren, die diese – etwa an für sie bedeutenden religiösen Festen – frei einsetzen kann. Soweit Arbeitnehmer(innen) dies rechtzeitig ankündigen, sollen Arbeitgeber(innen) ihnen den Feiertag nicht verwehren dürfen. 

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, dem Tag an dem das KZ Auschwitz befreit wurde, soll eine bundesweite Gedenkminute am Vorbild des israelischen YomHaShoah eingeführt werden, in der das komplette öffentliche Leben kurzzeitig zum Stillstand kommt. Anfang und Ende der Gedenkminute sollen u.a. über Radio und Fernsehen (sowie, wo vorhanden, öffentliche Sirenen) angekündigt werden, zwischen denen keine Übertragung stattfinden darf. Der restliche Tag soll insbesondere dem Gedenken und der Erinnerungskultur dienen. An allen öffentlichen Gebäuden ist Trauerbeflaggung (Halbmast) anzuordnen. 

Der 1. Weihnachtsfeiertag (25. Dezember): Bleibt als Familien- und Gesellschaftstag unangetastet. Da Weihnachten seinen Ursprung in heidnischen Bräuchen hat, sehen wir hier kein Problem, die Werte die viele Menschen unabhängig der Religion, mit diesen Tagen verbinden, in den Wertekanon der Gesellschaft zu integrieren um an den besonderen Wert der Familie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu erinnern.

Antragssteller: Florian Hilpoltsteiner

Ministerpräsident Markus Söder hat einen 8. Regierungsbezirk für München
vorgeschlagen. München würde damit aus der Verwaltung des Regierungsbezirk
Oberbayerns herausgelöst.
Wir sehen dieses Vorhaben grundsätzlich kritisch. Zwar gibt es Dinge, die die
Verwaltung besser und fachgerechter auf die Anforderungen einer Großstadt wie München
passend zugeschnitten werden kann. Gerade bei der Zulassung der neuen Trambahnen
durch die Regierung von Oberbayern sieht man, dass hier die Zusammenarbeit nicht
immer perfekt funktioniert zur Zeit. Warum dann aber nicht innerhalb der Regierung
von Oberbayern eine Abteilung München für diese Dinge, um Kompetenz dort zu bündeln?
Wir gehen davon aus, auch wegen Art. 185 BV, dass dieses Vorhaben nur mit einer
Verfassungsänderung umzusetzen ist. Dafür wird im Parlament eine 2/3 Mehrheit
benötigt und die Zustimmung des Volkes in einer Abstimmung, Art. 75 Abs. 2 BV. Der
jetzt beginnende Diskurs zu dem Thema, trotz unserer kritischen Haltung, möchten wir
konstruktiv begleiten. Wenn der Regierungsbezirk München kommt, sollten doppelte
Strukturen nach Möglichkeit dennoch vermieden werden.
Die Regierung von München muss an die Herausforderungen einer Großstadt wie München
bestmöglich angepasst sein. Insbesondere bei der Bauplanung und der technischen
Zulassung von Tram- und U-Bahnen sehen wir hier durchaus Vorteile einer
spezialisierten Bezirksregierung München.
Für jeden Regierungsbezirk ist vorgesehen auch einen Bezirk und damit einen
Bezirkstag zu haben, Art. 10 Abs. 1 BV. Aus unserer Sicht würde das für den neuen
Bezirk München jedoch nicht passen. Sinnvoller halten wir es hier, nicht nur 1. Und
2. Kommunale Eben (Gemeinde und Kreis) sondern auch die 3. Kommunale Ebene (Bezirk)
miteinander zu vereinen. Ein eigener Bezirkstag München würde neben dem Stadtrat nur
Doppelstrukturen schaffen. Die Aufgaben des Bezirks, vor allem Eingliederungshilfe
für Menschen mit Behinderung, Dienst für psychisch Erkrankte und ambulante Pflege,
kann aber auch von der Landeshauptstadt München direkt wahrgenommen werden. Auch das
sollte durch eine mögliche Verfassungsänderung mitberücksichtigt werden.
Grundsätzlich sehen wir aber größere Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Stadt
und Umland, gerade was Infrastruktur und Bauplanung anbelangt. Statt München aus
Oberbayern herauszulösen müsste die Planungsregion München besser zusammenarbeiten
und für die gemeinsame Planung mehr Kompetenzen bekommen. Die Stadt München kann
nicht ohne die Landkreise im Umland gedacht werden und andersherum. Gerade bei den
Themen Infrastruktur und damit verbunden auch Wohnraum kann das nur gemeinsam
gelingen, aber auch bei Themen wie Bildungs- und Wirtschaftsstandort.

Antragssteller: Felix Meyer, Tobias Weiskopf, Daniel Reuter

Gültigkeit: 5 Jahre