Bei Lieferleistungen knapp über 200 000 Euro und Bauleistungen knapp über 5 Millionen Euro greifen europäisch festgelegte Kriterien zur Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand, um einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge sicherzustellen. Die nationale Umsetzung sorgt in ihrer derzeitigen Form aber nicht immer zu gerechteren Auftragsvergaben. 

Die Jungen Liberalen fordern: 

Eine ausschreibende Behörde soll über die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A, (VOB/A) das Recht erhalten, in Ausschreibungen festzulegen, ob sie ab fünf Angeboten das höchste und niedrigste Gebot entfernen werden. Firmen, die das ursprüngliche Budget wegen fahrlässig unrealistischer Submissionen reißen, sollen künftig ans Wettbewerbsregister im Bundeskartellamt gemeldet werden und dort fünf Jahre lang gespeichert werden. Wir möchten §124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) um Ausschlussmöglichkeit dieser Unternehmen ergänzen. Als fahrlässig unrealistische Submission soll hier ein Angebot definiert werden, welches durch absehbare Entwicklungen um mindestens 80% überschritten wurde. Die Nachweispflicht über die Unvorhersehbarkeit der Kostenentwicklung soll beim Unternehmen liegen, womit sie sich aus dem Register streichen können. 

Gültigkeit: 5 Jahre

Die Integration von Migranten ist ein zentrales Thema in Deutschland und steht im 
 Zusammenhang mit der Bewältigung des Fachkräftemangels und der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Die erfolgreiche Integration von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Nationalitäten ist nicht nur wichtig für das Zusammenleben in der Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft des Landes. Angesichts der vielen Menschen auf der Flucht ist es notwendig, Hilfe und  Unterstützung zu bieten. Deutschland hat sich als weltoffenes und tolerantes Land positioniert und es ist wichtig, diese Werte in der Integrationspolitik zu verankern.   Eine erfolgreiche Integration von Migranten erfordert umfassende Maßnahmen und Bemühungen von allen beteiligten Akteuren, um eine inklusive und vielfältige  Gesellschaft zu schaffen. 

 1. Menschen auf der Flucht 

 Angesichts der wachsenden Zahl von Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist es unsere Verantwortung als Gesellschaft, unsere humanitäre Hilfe und Unterstützung zu leisten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in Not und Verzweiflung zurückgelassen werden, insbesondere wenn sie aufgrund von Krieg, politischer  Verfolgung und Umweltkatastrophen ihre Heimat verlassen müssen. Die Menschlichkeit erfordert, dass wir uns um diejenigen kümmern, die Hilfe benötigen und Schutz suchen,  unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Kultur. Es ist unser moralischer Imperativ, Menschen in Not zu helfen, ihnen Sicherheit und Schutz zu bieten und ihre  Menschenrechte zu wahren. 

 Wir müssen auch die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, indem wir uns für eine gerechte und friedliche Welt einsetzen. Wir müssen uns gegen Ungerechtigkeit und  Unterdrückung einsetzen, damit Menschen in ihren Heimatländern ein Leben in Würde und Sicherheit führen können. Um diese Herausforderungen zu meistern, fordern wir: 

•  Legal eingereisten Migrantinnen und Migranten den Rücken zu stärken, indem wir gezielt gegen illegale Migration vorgehen. Dazu braucht es einen stärkeren  Schutz der EU-Außengrenzen und eine europäische Registrierung aller Flüchtlinge,  damit speziell an der EU-Außengrenze der illegale Grenzübertritt wirksam  unterbunden und eine legale Einreise gewährleistet wird. Wir wollen das  kriminelle Schleppergeschäft trockenlegen und flüchtende Menschen vor gefährlichen Überfahrten bewahren. 

•  Die Asylantragstellung in Botschaften zu ermöglichen sowie ein humanitäres Visum nach Schweizer Vorbild einführen, um Flüchtlingen vor dem kriminellen  Schleppergeschäft zu bewahren. Asylanträge sollen in Zukunft in deutschen und  europäischen Auslandsvertretungen gestellt werden können. Hierbei müssen die Anträge schneller und digitalisiert bearbeitet werden. 
•  Zentrale Meldeunterkünfte für die Einreichung von Asylanträgen. Das 
   Asylverfahren soll möglichst effizient gestaltet werden, ohne dabei den 
   notwendigen Schutz der Personen zu riskieren. Durch eine zügige Vorabprüfung soll innerhalb eines Monats die Legalität der Einreise nach Deutschland geklärt  werden. 
•  Eine Aufklärungskampagne über Risiken von Migration nach Deutschland in 
   unterschiedlichen Landessprachen. Klar muss dabei sein, unter welchen 
   Voraussetzungen ein Bleiberecht besteht und unter welchen nicht. Dabei soll  insbesondere über legale Einwanderungswege unterrichtet werden. 
•  Migrationsabkommen müssen dafür sorgen, dass bei Personen ohne Bleiberecht tatsächlich auch Rückführungen durchgeführt werden. Bei Staaten, die sich weigern, ihren Staatsbürgern über ihre Botschaften in Deutschland Passdokumente auszustellen oder ihre aus Deutschland abzuschiebenden Staatsbürger wieder bei sich aufzunehmen, müssen Restriktionen bei der Visa-Vergabe und Kürzungen von Entwicklungshilfegeldern optionale Mittel sein. 
•  Die Rückführung von Menschen, die nicht hierbleiben können, soll konsequenter als bisher durchgesetzt werden. Das gilt insbesondere für Straftäter und Gefährder. Für diese Personengruppe soll die Ausweisung und die Anordnung von  Abschiebungshaft erleichtert werden. Hierbei bedarf es vor allem eine  qualitative sowie quantitative personelle Aufwertung. Zusätzlich sollen mehr  Abschiebehaftplätze geschaffen werden. 

•  Die Jungen Liberalen bekennen sich ganz klar gegen rassistische 
   Ermittlungsmethoden wie Racial Profiling oder das Bewerten von Verdachtsmomenten  aufgrund von Vornamen! Eine Polizeiausbildung, die auf die Vermittlung  deeskalativer Kompetenzen setzt und den angehenden Beamten auch in  interkulturellen Kompetenzen schult, sollen dabei helfen, auch denjenigen Menschen ein Gefühl von Sicherheit geben, die bisher in vielen Situationen einen schrofferen Umgang mit der Staatsgewalt gewohnt sind. 
• Neben der bloßen Durchsetzung von Strafen soll insbesondere in solchen Fällen,  in denen ein Angriff auf die hoheitliche Gewalt des Rechtsstaates stattfindet, auch die Möglichkeit der Resozialisierung gesetzt werden.

2. Integration durch Bildung

 Integration ist ein entscheidendes Thema für eine vielfältige und demokratische   Gesellschaft. Die Bildung spielt hierbei eine entscheidende Rolle, da sie es  ermöglicht, eine offene, tolerante und inklusive Gesellschaft zu schaffen, in der  alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und sozialen Schicht die gleichen Chancen haben. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Bayern: 

 2.1. Werte 

•  Einen Sach- und Heimatkunde-Unterricht, der einen Fokus auf die Historie der  Bundesrepublik und ihre Gründung setzt. Ein Verfassungspatriotismus wird nur  möglich, wenn alle verstehen, warum wir so zusammenleben, wie wir es tun. 
   Spielerische Elemente sollen den Schülern nahebringen, dass wir in einer 
   grundsätzlich gerechten Gesellschaft leben, in der Selbstverwirklichung wie Gleichberechtigung mehr als Fantasie sind. 
•  Zusätzlich soll in Schulen auch die Vielfalt als solche positiv dargestellt 
   werden. Die unterschiedlichen Herkünfte spielen für Kinder erst mit späterem  Alter eine Rolle. Wenn sie bis dahin ihre eigene Herkunft als „Andersartigkeit“  von Mitschülern sowie Lehrkräften gespiegelt bekommen, dann werden sie sich in  den meisten Fällen genau zu diesen Klischees hin entwickeln. Es bedarf der  festen und noch deutlicheren Verankerung interkultureller Kompetenzen im  Lehramtsstudium. 

 2.2. Anerkennung der Qualifikationen 

•  Den Bildungsstand- und die Qualifikation der Asylsuchenden bereits im Rahmen der  Registrierung der zugewiesenen Erstaufnahme zu erheben. 
•  Ausländische Bildungsabschlüsse müssen künftig schneller und transparenter  anerkannt werden. In Fällen, bei denen keine vollständige Anerkennung gelingt,  soll eine Nachqualifikation an Universitäten, Hochschulen, Berufsschulen und  ähnlichen Einrichtungen möglich sein. 
• Wir setzen uns langfristig dafür ein, dass Weiterbildungs- und 
   Nachqualifizierungsmaßnahmen zu entwickeln sind für Berufszweige, bei denen dies  heute noch nicht möglich ist. 

 2.3. Inklusives Umfeld 

•  Das Siegel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ soll mehr als bloße Floskel sein und muss mit Leben gefüllt werden. Stattdessen sollen Schulen  ausgezeichnet werden, die sich kritisch mit real stattfindendem Rassismus  auseinandersetzen statt ihn an der eigenen Schule einfach “zu verbieten”! 
   Schulungen für Lehrer, bei denen das Kollegium gemeinsam im Umgang mit Rassismus  geschult wird, sind dabei absolutes muss für jede Lehrkraft, aber auch für andere Mitarbeiter an Schulen. Ebenso soll Schülern vermittelt werden, dass sie sich äußern sollen und sich wehren können und nicht von ihren Lehrkräften oder  anderen dafür belächelt oder sogar bestraft werden. Rassistische Vorgänge sollen 
   klar als solche benannt werden. Das häufige Herumdrucksen bei rassistischen Vorfällen kommt einer Tabuisierung gleich. Natürlich ist Rassismus als solcher  etwas, dass es zu bekämpfen gilt. Aber nicht darüber zu reden, erhebt den Rassismus zu etwas Besonderem und macht es unmöglich, rassistisches Verhalten  klar zu benennen und ihm entgegenzuwirken. 
•  Zusätzlich muss der Besuch von Vertretern verschiedener staatlicher 
   Institutionen und insbesondere der Blaulichtorganisationen in Grundschulklassen  und Kindergärten als verpflichtend in der Jahresplanung aufgenommen werden. 
   Schülern sollen auf ihrem Weg bis zum Abschluss bereits bei mehreren 
   Gelegenheiten erlebt haben, in denen ihnen die Staatsgewalt als 
   vertrauenswürdige Institution gegenübergestellt wird. Coachings für 
   Schulklassen, in denen Experten Diversität spielerisch erklären und als etwas darstellen, dass nicht bedrohlich ist, sollen dabei helfen. Auch innerhalb des Lehramtsstudiums muss mehr Wert daraufgelegt werden, den angehenden Lehrern entsprechende Kompetenzen nahezubringen! 

 2.4  Englische Angebote als Katalysator für Integration.  

•  Obwohl Deutschkenntnisse weiterhin ein zentrales Element der Integration sein sollten, sollten mehr englische Angebote für Menschen zur Verfügung stehen, die  gerade dabei sind, Deutsch zu lernen. Englisch sollte nicht nur eine weitere Verwaltungssprache sein, sondern auch in Dokumenten und Prozessen von öffentlichen Unternehmen wie Stadt- und Gemeindewerken und in Gerichtsverfahren   breit verfügbar sein. Dies sollte auch Aufgabe des ÖRR sein: Es sollten nicht nur englische Untertitel zur Verfügung gestellt werden, sondern es sollte auch mehr hochwertige Sendungen geben, die tief in die deutsche Politik und Gesellschaft eindringen, die von Politikern, Wissenschaftlern und anderen prominenten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens besucht werden, genau wie Sendungen auf Deutsch. Solche Angebote könnten als Anstoß für eine frühere, schnellere und effektivere Integration dienen. 

3. Einfach machen: Bürokratische Hürden abschaffen

 Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist von entscheidender 
 Bedeutung für eine vielfältige und inklusive Gesellschaft. Eine effektive Integration erfordert jedoch nicht nur Anstrengungen von Seiten der Migranten, sondern auch eine reibungslose und effiziente Bürokratie. Zu oft sind bürokratische Hürden ein 
 Hindernis für eine erfolgreiche Integration. Lange Wartezeiten, hohe Kosten und 
 unklare Prozesse führen zu Frustration und Verzögerungen im Integrationsprozess. Es ist daher notwendig, die Bürokratie zu vereinfachen und zu rationalisieren, um eine  effektive Integration zu ermöglichen. Hierfür fordern wir: 

•  Eine bessere Vernetzung von Behörden, die am Prozess der Einbürgerung 
   beteiligt sind 
•  Die Bereitstellung von Informationsbroschüren in verschiedenen Sprachen, die dazu führen, dass Migranten sich besser zurechtfinden und ihre Rechte und Pflichten zu verstehen. 
• Die Digitalisierung des Prozesses und damit einhergehend auch die Möglichkeit  Anträge digital zu stellen. 
• Eine Reform des Einbürgerungstests. Neben der schriftlichen Prüfung soll 
   zusätzlich eine mündliche Prüfung stattfinden, in der vor allem das Verständnis und die Akzeptanz für die Werte des Grundgesetzes im Fokus stehen. Hierbei werden zusätzlich die Sprachkenntnisse geprüft.
•  Englisch als zweite Verwaltungssprache. Für digitale Verwaltungsleistungen und Angebote müssen darüber hinaus nach regionalem Bedarf weitere international häufig genutzte sowie alle europäischen Sprachen zur Verfügung stehen. 
• Die Aufhebung des Verbots der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in der  Zeitarbeitsbranche 
• Unternehmensgründungen durch Migranten zu erleichtern. Die Investitionssumme soll signifikant gesenkt werden und die Schaffung von Arbeitsplätzen soll kein Kriterium mehr sein. 

 4. Weltoffene Gesellschaft 

 Die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht es vielen Menschen, ihre Identität und ihre kulturelle Herkunft zu bewahren, während sie gleichzeitig die Staatsbürgerschaft des Landes annehmen, in dem sie leben und arbeiten. Die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft ist auch ein wichtiger Beitrag zur Integration von Migrantinnen und Migranten. Da diese ein wichtiger Beitrag zur Integration und zur kulturellen Vielfalt ist, halten wir auch weiterhin an ihr fest. 

 Die Zeremonie ist ein Symbol der Integration und der Wertschätzung für die neuen Staatsbürgerinnen und -bürger. Sie trägt dazu bei, dass die Staatsbürgerschaft als eine besondere Leistung und als ein wichtiger Schritt in Richtung Integration und Teilhabe in der deutschen Gesellschaft wahrgenommen wird. Sie soll ihre Beteiligung an der deutschen Gesellschaft und ihre Bereitschaft, die Werte und Gesetze des Landes zu respektieren, symbolisieren. Hierfür soll ein einheitliches Konzept für die Durchführung von Einbürgerungsfeiern von Bund und Ländern gemeinsam erstellt werden. 

 Die Einbindung der verschiedenen migrantischen Communities muss von den verschiedenen politischen Ebenen priorisiert werden. In jeder sozialen Gruppe gibt es Personen, die  von einer großen Mehrzahl anerkannt wird. Runde Tische, die nicht nur zu  Krisenzeiten, sondern ganzjährig einberufen werden sollen dazu führen, dass Gruppen der migrantischen Communities mit alteingesessen Vereinen und Gruppierungen nicht nur metaphorisch am Gleichen Tisch sitzen. Zeitgleich ist es von Relevanz, auch Polizisten, Lehrer sowie andere Vertreter aus Gruppen, die staatliche Hoheitsbereiche repräsentieren einzubinden, um zu verdeutlichen, dass in Fällen von Regelverstößen seitens des Staates eingegriffen wird! 

 5. Wahlrecht 

 In Bayern leben ca. 1,5 Millionen Menschen anderer Nationalitäten, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Meistens haben sie ihre Heimat und dementsprechend ihren Wohnsitz schon lange in Bayern. Gerade auf kommunaler Ebene werden Entscheidungen getroffen, die direkt das Leben der Menschen vor Ort betreffen. Es ist wichtig, dass alle Betroffenen hierbei eine Stimme haben. EU-Ausländer dürfen bereits bei Kommunalwahlen wählen. Wir fordern nun das aktive Wahlrecht zur Kommunalwahl in Bayern auch auf Drittstaatsangehörige zu erweitern. Durch die Erweiterung des Wahlrechts schaffen wir die Möglichkeit der Teilhabe an politischen Entscheidungen und somit auch eine stärkere Integration in die Gesellschaft. 

 6. Umgang mit Betroffenen von Rassismus 

 Vermehrt äußern sich auch Betroffene von Rassismus, die in der Vergangenheit häufig aus Angst geschwiegen haben. Dabei wird deutlich, dass sie (und so auch viele, die öffentlich weiter schweigen) sich alleingelassen fühlen. Die Behandlung von Traumata, die aus rassistischen Taten erwachsen, muss ermöglicht werden. Öffentlich soll vermehrt auf therapeutische Dienste hingewiesen werden, die ganz konkret auf Betroffene von Rassismus eingehen. 

 Rassismus macht krank! Verschiedene Studien zeigen die Auswirkungen nicht nur auf die Psyche, sondern auch auf die physische Gesundheit der Betroffenen. Das   Bundesgesundheitsministerium soll gemeinsam mit derAntirassismusbeauftragten des Bundes auswerten, welche Auswirkungen bei Betroffenen in der Bundesrepublik zu erkennen sind und Maßnahmen entwickeln, die für eine Besserung sorgen. 

Gültigkeit: 5 Jahre

Antragssteller: JuLis München