Gleiche Behandlung bei Beleidigungen des Blaulicht-Milieus


Die Jungen Liberalen Bayern fordern, im Sinne der Wertung von Nr. 232 des RiStBV eine Regelung zu schaffen, die auch uniformierte Rettungskräfte (berufsmäßig wie freiwillig) umfasst, sodass bei Strafanträgen (ungeachtet dessen, wer sie gestellt hat) wegen Beleidigung eines Angehörigen dieser Gruppen auch das öffentliche Interesse durch die zuständige Staatsanwaltschaft bejaht wird. Ziel ist es, der steigenden Anzahl von Beleidigungen gegen Rettungskräfte durch konsequente Strafverfolgung entgegenzuwirken.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Valentin Groß


 

Das umständlichste bürokratischste Einschreiben einführen


Die Jungen Liberalen fordern die Deutsche Post dazu auf, eine kostenpflichtige Zusatzdienstleistung zu den bisher vorhandenen Arten des Einschreibens einzuführen.

Dies soll besonders dem Schutz der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses dienen, insbesondere Opfern häuslicher Gewalt.

Dieses Einschreiben

  • darf lediglich vom Empfänger gegen Vorlage seines Ausweises in einer Postfiliale abgeholt werden
  • kann nicht durch eine dritte Person mit Vollmacht, Vertretung u. ä. abgeholt werden.

Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Nürnberg


 

Kein preußisches (Staatshaftungs-) Recht für Bayern im 21. Jahrhundert


Bis heute wird im Staatshaftungsrecht auf die Vorbemerkungen §§ 74 und 75 zum Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 zurückgegriffen. Die Jungen Liberalen fordern, dass ein Staatshaftungsgesetz geschaffen wird. Bei dieser Gelegenheit sollen die vielen richterlich geschaffenen Grundsätze im Bereich des enteignenden und enteignungsgleichen Eingriff sowie beim Aufopferungsanspruch kodifiziert werden. Gleichzeitig müssen die jetzigen Regelungen dabei auch geprüft werden. Insbesondere muss die Einführung eines verschuldensunabhängigen Staatshaftungsanspruch, wie er in einigen ostdeutschen Bundesländern existiert, geprüft werden. Solange die Bundesrepublik Deutschland von ihrer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 GG) außer bei der Amtshaftungspflicht nicht wahrnimmt, soll der Freistaat Bayern ein bayerisches Staatshaftungsrecht für bayerisches Staatshandeln schaffen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: JuLis Oberbayern, Felix H. Meyer, Lars Mahlstedt, Maximilian Gawlik, Ramin Nikkho


 

Unsere Ideen für den Kampf gegen jegliche Art von Extremismus


Als überzeugte Demokraten schätzen wir die inhaltliche Auseinandersetzung und unterschiedliche Meinungen. Wir Liberale schätzen dabei den politischen Diskurs über die gesamte Breite des demokratischen Spektrums hinweg – wenn diese Grenze aber überschritten wird, kann die Unterbindung weiterer Grenzüberschreitungen gerechtfertigt sein. Für uns können Normen wie § 130 StGB daher eine notwendige und folglich akzeptable Schranke zu umfassend gewährleisteter Meinungs- und Redefreiheit darstellen. Ebenso kämpfen wir gegen Extremisten jeglicher Couleur. Das ist die Aufgabe eines jeden Demokraten – nur so lässt sich die Demokratie verteidigen. Radikale und Extremisten eint der Wille eines Systemwechsels auch mit Hilfe von Gewalt vorzubereiten oder zu erreichen. Um effektiv gegen Extremisten vorgehen zu können, muss man sich aber die verschiedenen Arten bewusst machen und jeweils Strategien entwickeln, wie man diese Formen gezielt bekämpfen kann. Auch wenn diese Felder nicht homogen sind, ist eine Unterscheidung zwischen Rechts-, Links- und religiösen Extremismus, soweit er politische Vorstellungen enthält, notwendig. Neben diesen vergleichsweise „klassischen“ Richtungen müssen die Sicherheitsbehörden auch neuere Erscheinungen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden, wie z.B. die Q-Anon Bewegung und andere Verschwörungsmythen-Bewegungen, beobachten und bekämpfen.

Der Kampf gegen Rechts

Der Rechtsextremismus wurde zu lange von der Mitte der Gesellschaft unterschätzt – was schon die Mordserie des NSU in Bayern bewiesen hat. In Deutschland gibt es 34.000 Rechtsextreme, davon sind circa die Hälfte auch gewaltbereit. Insgesamt sind die Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu rückläufig, dafür sind die verübten Straftaten schwerer. Seit 1990 hat der Rechtsextremismus in Deutschland 170 Tote verursacht, der Linksextremismus in der gleichen Zeit gerade mal 3. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung rückt der Rechtsextremismus stärker ins Bewusstsein – gerade nach den Anschlägen in Hanau, Halle und auf Walter Lübcke. Innerhalb des Spektrums muss zwischen verschiedenen Strömungen wie zB der Reichsbürgerbewegung, Neonazis, Preppern wie die Gruppe „Nordkreuz“ und neuer Rechten unterschieden werden. Ein großes Problem ist unserer Ansicht nach auch rechtsextreme Netzwerke innerhalb unserer Sicherheitskräfte. Der ganz überwiegende Teil unserer Sicherheitskräfte leistet einen hervorragenden Dienst und ist nicht nur verfassungstreu, sondern schützt unsere Freiheitliche Demokratische Grundordnung. Umso stärker müssen wir gegen einzelne Gruppen vorgehen, die genau das nicht mehr tun, sondern Feinde der FDGO sind. Das betrifft Gruppen wie etwa innerhalb der Eliteeinheit KSK wie auch der Polizei, die Munition für einen „Tag X“ sammeln und losschlagen wollen. Wir fordern daher auch bei jedem Bewerber für die Polizei eine Ü1 Sicherheitsüberprüfung. Nur so können wir sicherstellen, dass die Polizei nicht durch Rechtsextreme unterwandert wird. Ebenfalls möchten wir das Prinzip der Inneren Führung in der Bundeswehr stärken und dieses Prinzip auf die Polizei übertragen. So möchten wir den Korps-Gedanken, der in Teilen der Polizei herrscht auflösen und den Polizisten stärker in seiner Rolle als Staatsbürger in Uniform bewusst machen. Um die aktuelle Situation bei unseren Sicherheitskräften umfangreich und fundiert einschätzen zu können, brauchen wir auch dringend eine Studie zu Extremismus und Rassismus in der Polizei.

Linksextremismus

In Deutschland gibt es ca. 35.000 Linksextreme, davon sind 9200 gewaltbereit. Die Gewaltbereitschaft gegen Leib und Leben ist die letzten Jahre rückläufig. Eine weitere Radikalisierung wird von den Sicherheitsbehörden aber befürchtet. Zu unterscheiden ist insbesondere zwischen linken Autonomen (schwarzer Block) und dogmatischen Linksextremen. Mit Sorge muss man auch die Radikalisierung in Teilen der (linken) Klimabewegung, wie z.B. Ende Gelände, beobachten, die einen Systemwechsel auch mit Gewalt erreichen möchte.

Religiöser Extremismus

Die Gefahr aus dem Bereich des religiösen Extremismus ist der islamistische Terrorismus. Auch hier wollen Extreme mit Gewalt einen Systemwechsel in Deutschland und der Westlichen Welt, bis hin zur Errichtung eines Gottesstaates, erreichen. In Deutschland gibt es rund 30.000 islamistische Extremisten. Eine große Gruppe davon sind Salafisten, wobei auch nicht jeder Salafist ein Jihadist ist. Daneben gibt es auch andere Gruppierung des legalistischen Islamismus die Einfluss auf Gesellschaft und Politik anstreben. Zum Teil sind diese auch im Zentralrat der Muslime organisiert. Gruppierungen wie die Grauen Wölfe oder die PKK sind nicht religiös, sondern nationalistisch aus ihren Herkunftsländern geprägt, stellen aber dennoch ein zunehmendes Gewaltpotential dar.

Prävention durch Bildung

Das Ziel in der Erziehung junger Menschen kann es nach Ansicht der Jungen Liberalen Bayern nicht sein, ihnen bestimmtes politisches Gedankengut ohne jede Begründung zu verbieten. Wir als Liberale ziehen aus unserem Selbstverständnis heraus stets größtmögliche Information über vermeintlich schlechte Einflüsse dem reinen Verbot vor – das gilt auch in Bezug auf politisch extremistisches Gedankengut. Die momentane Praxis in den Lehrplänen bayerischer Schulen setzt auf die intensive Beschäftigung mit den Geschehnissen des Zweiten Weltkrieges und der Nazizeit. Längst hat sich aber die Strategie radikaler Parteien gewandelt: Sie vermeiden jede Meinungsäußerung über das Dritte Reich, betonen, dass dies Vergangenheit sei, und machen junge Menschen stattdessen auf aktuelle politische Problemlagen aufmerksam, um sie zu ködern. Es ist daher nicht allein Aufgabe des Geschichtsunterrichts, Schüler politisch zu sensibilisieren. Auch das Fach Sozialkunde ist hier in der Verantwortung. Die Sensibilisierung und Aufklärung soll auch Strategien, die religiös- und politisch- extremistische Kräfte zur Anwerbung und Radikalisierung anwenden, explizit beinhalten. Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine Ausweitung des Sozialkundeunterrichts in allen Schulformen. Zusätzlich zum bisherigen Lehrplan sollen vor allem die Prinzipien des Grundgesetzes sowie die Geschichte und Entwicklung der politische Strömungen in Deutschland behandelt werden. Das Ziel soll dabei sein, die Schüler so umfassend über das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu informieren, dass sie bei ihrer ersten Teilnahme an Wahlen am Ende der Schulzeit in der Lage sind, Wahlversprechen und -programme kritisch zu hinterfragen und eine überlegte Entscheidung zu treffen. Jeder gut informierte Schüler ist ein Wähler weniger, der auf Köder der demokratiefeindlichen Parteien hereinfällt.

Ehrenamtliche Arbeit

Die ehrenamtliche Arbeit von Vereinen und Organisationen, die sich gegen Extremismus engagieren, ist eine der wichtigsten Säulen gegen politisch motivierte Gewalt. Es lässt sich aber ein klarer Schwerpunkt in dieser Arbeit feststellen: Die meisten Organisationen kümmern sich um Aussteiger aus der rechten Neonaziszene. Diese Arbeit ist zwar wichtig, jedoch auch einseitig. Auch in dieser Hinsicht müssen nach Ansicht der Jungen Liberalen Bayern alle Arten extremistischer Gesinnung mit gleicher Priorität bekämpft werden. Die Gründung von Vereinen, die sich speziell mit linksgerichtetem und religiösem Extremismus beschäftigen, sowie von solchen Organisationen, die hauptsächlich Aufklärung und Prävention von Jugendlichen betreiben, muss gefördert werden. Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine stärkere Kooperation aller Schulformen mit ehrenamtlichen Organisationen, um die klassische Schulbildung mit der Praxis verknüpfen zu können. Dabei darf aber die politische Bildung nicht an Externe abgeschoben werden – diese muss weiter vor allem Klassenzimmer stattfinden. Als großes Handlungshindernis für ehrenamtliche Arbeit erweist sich momentan vor allem die Finanzierung. Fördermittel werden den Vereinen und Organisationen, die von ihnen abhängig sind, nur von einem Jahr zum nächsten gewährt, langfristige Programme, die nicht direkt in staatlicher Hand liegen, sind damit so gut wie unmöglich. Hier muss eine andere Lösung gefunden werden. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher die FDP Fraktion im Bayerischen Landtag auf, zu prüfen, ob die Gründung einer Landesstiftung zur langfristigen Finanzierung möglich ist, die die bereits jetzt gewährten Fördermittel verwaltet, ohne neue Staatsgelder in Anspruch zu nehmen. Zusätzlich soll durch die Stiftung die Möglichkeit geschaffen werden, effektiv weitere Mittel aus Spenden zu generieren, um ein gewisses Maß an Staatsferne zu garantieren. Ebenfalls brauchen wir längerfristige Finanzierungskonzepte für die Bundesprogramme aus dem BMFSFJ.

Neu-Strukturierung unserer Sicherheitsbehörden

Für die Bekämpfung extremistischer Organisationen und politisch motivierter Gewalt ist derzeit sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig als auch die Landesämter für Verfassungsschutz sowie die Polizei. Insgesamt kommt man so auf über 40 Behörden, die in Deutschland für den Kampf gegen Extremismus zuständig sind. Das führt vor allem zu Kompetenz-Wirrwarr und Verwirrung. Wir fordern daher eine Förderalismuskommission für eine Förderalismusreform III, die zu einer Neuverteilung der Aufgaben gerade im Bereich des Verfassungsschutzes kommen soll. Während kleine Bundesländer die stetig gewachsenen Aufgaben gar nicht bewältigen können, führt die Aufteilung in 17 Verfassungsschutzämtern vor allem zu Problemen in der Überwachung und beim Informationsfluss. Ein Gefährder kennt keine Grenzen – daher ist es überholt, dass jedes Bundeland noch einen eigenen Nachrichtendienst unterhält. Am Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendienst wollen wir aber festhalten. Wir brauchen aber gesetzliche Grundlagen für einen besseren Informationsaustausch – so fordern wir endlich eine gesetzliche Grundlage für das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) und ähnliche Einrichtungen zu schaffen. Insgesamt muss das Ziel sein, die Analysefähigkeiten der Sicherheitsbehörden zu erhöhen. Auch die letzten Anschläge in Deutschland haben gezeigt: Genug Informationen sind zumeist vorhanden. Diese müssen nur auch richtige analysiert und bewertet werden können. Daher fordern wir eine bessere technische Ausstattung auch mit Analysesoftware für unsere Sicherheitsbehörden. Auch das ist mit weniger zuständigen Stellen einfacher zu erreichen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Felix H. Meyer


 

Abschaffung des Art. 18 GG!


Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung des Art. 18 GG (Verwirkung von Grundrechten).


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller:


 

Schwangerschaftsabbrüche: Minderjährig und trotzdem mündig


Minderjährig und trotzdem mündig: Recht auf Selbstbestimmung auch bei Schwangerschaftsabbrüchen!


Wir JuLis fordern, dass bei minderjährigen Patientinnen zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr der Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre eigene Einsichtsfähigkeit richterlich im Eilverfahren bestätigen zulassen. Der Antrag soll formlos zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen sein. Ausnahmsweise soll der Anwaltszwang entfallen, jedoch nur im Hinblick auf den ursprünglichen Antrag, nicht auf eventuelle Rechtsmittelverfahren gegen die Entscheidung des Gerichts.Grundsätzlich ist die Patientin im Rahmen der Schwangerschaftskonfliktberatung über die Möglichkeit zur Feststellung der Einsichtsfähigkeit zu informieren.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: BV Oberbayern

Maßnahmen gegen häusliche und sexuelle Gewalt


Prävention

Prävention beginnt in der Erziehung und Aufklärung der heranwachsenden Generation.
Deshalb fordern die Jungen Liberalen Niederbayern die Thematisierung und
Sensibilisierung von sexueller und häuslicher Gewalt im Schulunterricht und die
Vermittlung des richtigen Umgangs, um hierfür ein deutlicheres Bewusstsein zu
schaffen. Dies kann Teil des Sexualunterrichts sein, sofern alle Schüler an diesem
Teil nehmen. Auch begrüßen wir polizeiliche Maßnahmen, die Gewalttäter aus dem
familiären Umfeld dauerhaft ausschließen können.

 Nachsorge

Um Opfern von sexueller oder häuslicher Gewalt den nötigen Schutz zu gewähren und
ihnen möglichst schnell Hilfe zur Verfügung zu stellen, fordern wir die Förderung und
den Ausbau von Frauen- und Männerhäusern im gesamten Bundesgebiet sowie ein breiteres
Angebot an Selbsthilfegruppen für Opfer sexueller oder häuslicher Gewalt. Besonders
der Ausbau von Beratungsstellen im ländlichen Raum muss gefördert werden. Gerade dort
fehlt es oft an fachkundigen Therapeuten. Des Weiteren fordern wir eine sinnvolle
Zusammenarbeit von Polizei und Rechtsmedizinern bei der Sicherung von Spuren nach
einem gewaltvollen Übergriff und dessen Anzeige bei der Polizei. So können mögliche
Beweise professionell festgehalten und für eine Anzeige besser verwertet werden. Die
psychiatrische und justizielle Täterarbeit ist zur Vermeidung weiterer Vorfälle, nach
erfolgtem Abschluss des Verfahrens einzuleiten.

Prozessuales

Hierzu gehört eine bevorzugte, zügigere Terminvergabe nach Anklageerhebung, so dass Opfer nicht über Jahre hinweg auf die Verhandlung vor Gericht warten müssen. Des Weiteren fordern wir eine verpflichtende professionalisierte Ausbildung der Strafjustiz insbesondere in Bezug auf den Opferschutz und den Umgang mit potentiell traumatisierten Menschen. Weiterhin soll die Möglichkeit bestehen, dass das Opfer die Strafverfolgung auf Antrag für sechs Monate zurückstellen lassen kann, um zunächst psychische Verarbeitung des Geschehenen in Angriff nehmen zu können, ohne sich sofort wieder dem Tatgeschehen stellen zu müssen.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: BV Niederbayern


 

eSport Vereine als gemeinnützig anerkennen


Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Anerkennung der gemeinnützigkeit von Vereinen
die sich mit der Förderung, dem Training und dem Umgang mit kompetitiven Videospielen
beschäftigen. §52 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ist entsprechend zu ergänzen.

Des Weiteren soll es auch für diese Vereine möglich sein, bei Unterhalt einer
Profiabteilung, diese nach § 123 Abs. 3 Umwandlungsgesetz in eine eigenständige
Gesellschaft zu überführen um die Gemeinnützigkeit des übertragenden Vereins nicht zu
gefährden.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: Peter Aleit


 

Kein D’Hondt-Verfahren bei Kommunal- und Hochschulwahlen


Die Jungen Liberalen Bayern lehnen die Verwendung des d’Hondtschen
 Höchstzahlverfahrens für die Auszählung von Wahlen in Bayern ab, hierbei
 sei insbesondere die Verwendung bei Hochschulwahlen genannt, da das Verfahren
 kleinere Parteien und Listen gegenüber anderen Auszählungsverfahren benachteiligt.
 Das Verfahren wird bei Kommunal- und Landtagswahlen in Bayern mittlerweile deshalb
 nicht mehr verwendet, findet gegenwärtig bei Hochschulwahlen in Bayern aber
 noch Anwendung.  Stattdessen wird die Anwendung des Hare/Niemeyer- oder des Sainte-
 Laguë-Verfahren befürwortet.


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: LHG Bayern


 

Bierkisten sind kein Bettgestell – Bayerns Brauereien fördern


Die Rückgabebereitschaft der Verbraucher bei Mehrwegpfand sinkt stark. Darunter
leiden insbesondere mittelständische Brauereien, da eine hohe Diskrepanz zwischen den
Anschaffungskosten für Mehrweggebinde und aktuell geltenden Pfandsätzen besteht. Um
die in Bayern einzigartige Brauereienlandschaft zu unterstützen, fordern die Jungen Liberalen Bayern in Deutschland die Erhöhung der Pfandsätze für den Rahmen an sich auf 5,00 EUR. 


Gültigkeit: 5 Jahre


Antragsteller: KV JuLis Regensburg