JuLis: CSU-Machtkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen

Die Jungen Liberalen (JuLis) fordern den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sowie den bayerischen Finanzminister Markus Söder dazu auf, ihren innerparteilichen Machtkampf nicht länger auf dem Rücken von Flüchtlingen auszutragen. In der CSU brodelt es derzeit gewaltig. Vieles deutet darauf hin, dass Söder noch vor 2018 neuer Ministerpräsident werden will. Aus Sicht der JuLis ist das ein wesentlicher Grund dafür, dass die Christsozialen derzeit immer populistischere Schlagzeilen produzieren. Erst vorgestern sprach Horst Seehofer von einer "Herrschaft des Unrechts", die in Deutschland bestehe.

Die Jungen Liberalen (JuLis) fordern den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sowie den bayerischen Finanzminister Markus Söder dazu auf, ihren innerparteilichen Machtkampf nicht länger auf dem Rücken von Flüchtlingen auszutragen. In der CSU brodelt es derzeit gewaltig. Vieles deutet darauf hin, dass Söder noch vor 2018 neuer Ministerpräsident werden will. Aus Sicht der JuLis ist das ein wesentlicher Grund dafür, dass die Christsozialen derzeit immer populistischere Schlagzeilen produzieren. Erst vorgestern sprach Horst Seehofer von einer „Herrschaft des Unrechts“, die in Deutschland bestehe.
Unser Landesvorsitzende Lukas sagt hierzu: „Wie sein Freund Putin sucht Seehofer derzeit gezielt ein Schlachtfeld außerhalb Bayerns, um von den internen Querelen der CSU abzulenken. Seine Russland-Reise und Seehofers ständige Entgleisungen gegenüber Kanzlerin und Flüchtlingen zeigen deutlich, dass die CSU weder Lösungsansätze noch Ideen im Portfolio hat.“
Konstantin unser JuLi-Bundesvorsitzender ergänzt: „In der Flüchtlingskrise benimmt sich die CSU wie die hauseigene Opposition in der Bundesregierung. Ehrenamtliche Helfer, Kommunalpolitiker und alle anderen, die versuchen, die Flüchtlingsfrage zu lösen, haben Besseres verdient als eine Regierungspartei, die sich auf Katastrophenrhetorik und Drohgebärden beschränkt. Statt seine Energie als bester Wahlkampfhelfer für die AfD zu verschwenden, sollte Horst Seehofer lieber Vorschläge machen, wie Asylverfahren beschleunigt und Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden können.“
Lukas erklärt abschließend: „Ginge es den Konservativen wirklich um die Zukunft unseres Landes, würde die CSU entweder echte Lösungen anbieten oder hätte den Kabinettstisch längst verlassen. Schließlich wäre es für sie ein Leichtes, alle Minister und Staatssekretäre aus Berlin abzuziehen. Doch offenbar will sie die gespielte Empörung weiter parteipolitisch nutzen. Nicht Angela Merkel oder der Rechtsstaat kapitulieren, sondern ein Ministerpräsident dessen Zeit abgelaufen ist.“

Fragen zur Pressearbeit der Jungen Liberalen Bayern beantworten Dir Andre (andre.lehmann@julis-bayern.de), Johannes (johannes.keil@julis-bayern.de) und Thomas (thomas.dischinger@julis-bayern.de).